Merkel: Parlamentarischer-Untersuchungs-Ausschuss ist nicht souverän

Juni 18, 2015
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vom Donnerstag, 18. Juni 2015

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Merkelregierung treibt die USA-Statthalter-Rolle weiter und die deutsche Lügenpresse zieht voll mit:

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Seit heute wird in den DLF-Nachrichten von NSA-AUSSCHUSS gesprochen.

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In den deutschen Massenmedien wird die Sprache geregelt, mit der die Propaganda geführt wird, die die heutige Merkel-Große Koalition offenbar entschieden ist, voll gegen die deutschen Bürger durchzuziehen.

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Der unser parlamentarisches System in wichtigen Angelegenheiten vertretende Untersuchungsausschuss des Parlaments, der aus einer der demokratisch gewählten Parlamentarier-Auswahl aller im Bundestag vertretenen Faktionen zusammengesetzt ist, wurde wegen Unregelmäßigkeiten des Geheimdienstes BND eingesetzt.

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Untersucht werden zahlreiche BND-Aktivitäten, die die geltende Deutsche Verfassung gebrochen haben und noch weiter brechen.

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Es geht um gesetztwidrige Datenspionage, Datenüberwachung, Datenspeicherung, die sich total orientiert. Das heißt, völlig fallunabhängig und ohne konkreten Verdacht gegen Geheimdienstziele werden Personen, Unternehmen, Wirtschaft, Militär, als „Feinde“ behandelt und bespitzelt bzw. mittels IT-Technologie totalübewacht.

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Das ist verfassungswidrig, sofern es gegen Rechte verstößt, die von der Deutschen Verfassung geschützt sind.

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Diese BND-IT-Spionage ist insbesondere schädlich, wenn dadurch andere Länder, wie auch andere EU-Staaten angegriffen und verletzt wurden.

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Österreich hat Strafanzeige erhoben, wegen Wirtschaftsspionage gegen österreichische Unternehmen durch den BND. Ein europäisches Gremium hat sich gebildet, in dem alle EU-Staaten, die vom BND angegriffen worden sind, sich formieren.

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Es ist also Pflicht, der deutschen Bundesregierung, und im Falle BND konkret das Bundeskanzleramt, den BND so zu führen, zu steuern und zu kontrollieren, dass dadurch keine Kriegsgründe geschaffen werden.

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Diese Steuerung des BND ist offenbar gescheitert. Deshalb wurde der parlamentarische Untersuchungsausschuss eingesetzt, den man deshalb „BND-Ausschuss benannt hat.

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Nachdem sich der BND weigert, wichtige Dokumente dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Beweismittel vorzulegen, verweigerte auch das Kanzleramt, den BND zur Herausgabe dieser Dokumente zu zwingen – es handelt sich um Suchwort-Listen, die der BND für die CIA-NSA gegen die eigene Seite, deutsche und EU-Partner, ausspioniert hat.

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Seit heute wird nun der von der Kanzlerin Merkel sabotierte „BND“-Ausschuss „NSA“-Ausschuss genannt.

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Man erweckt damit den Eindruck, als greife das deutsche Parlament mit einem „NSA“-Ausschuss die USA an.

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Dietmar Moews meint: Was in der deutschen LÜGENPRESSE von je her gefälscht wird, ist die infolge der Kapitulation von 1945 ungebrochene, also auch heute geltende Besatzungs-Generalklausel der Kriegsgewinner gegen Deutschland.

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Es ist heute das Bevormundungsrecht der drei westlichen Alliierten gegen die Zweite Bundesrepublik – nunmehr durch völkerrechtsrelevante Vertragsverpflichtungen (4+2-Verhandlungen), die die Deutschen in Verbindung mit der Deutschen Vereinigung von 1990 unterschrieben haben.

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Das ist so geltendes Recht: Deutschland ist nicht souverän.

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ZUGINSFELD 24 DMW 486.1.95 , 198 cm / 198 cm , Öl auf Leinwand in München 1995 gemalt

ZUGINSFELD 24 DMW 486.1.95 , 198 cm / 198 cm , Öl auf Leinwand in München 1995 gemalt

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Die verschleiernde Unterwerfung Merkel unter das CIA-NSA-Diktat soll also dazu dienen, so zu tun, als greife der Parlamentarische Untersuchungsausschuss die USA an. Und Frau Merkel sagt darauf: Wir Deutsche wünschen uns ein freundlschaftliches Verhältnis mit den USA – dazu gehört die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Geheimdienste, die im Übrigen „geheim“ zu arbeiten haben.

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In einer Verschleierungsvorstufe hat die Blockparteien-Regierung Merkel-Seehofer-Gabriel nun per Abstimmung durchgesetzt, dass der BND-Untersuchungsausschuss zur Einsichtnahme in die gefragten NSA-Listen von einer Funktionsperson ersetzt wird.

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Es wurde von der Blockpartei-Regierung beschlossen, dass die Regierung jemand damit beauftragt, anstatt des BND-Ausschusses die fraglichen NSA-Suchwort-Listen anzuschauen – aber das Ergebnis dann geheim zuhalten.

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Gefragt und bewiesen werden soll, dass der BND verfassungsgetreu arbeitet und nicht auf verkappte Weise aggressive Wirtschaftsspionage für die USA betreibt. Darüber beklagen sich deutsche Partner und auch die deutsche Wirtschaft (Rüstungsindustrie). Wer dieser Merkel-Funktionär dann konkret sein soll, ist noch offen. Jedenfalls ist das die Außerkraftsetzung der parlamentarischen Ordnung und Verfassungsbruch.

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ZUGINSFELD 25 DMW 527.4.98, 198 cm / 198 cm, Öl auf Leinwand, in Dresden 1998 gemalt

ZUGINSFELD 25 DMW 527.4.98, 198 cm / 198 cm, Öl auf Leinwand, in Dresden 1998 gemalt

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Die Bundesregierung darf außer im „Notstand“ die Verfassung nicht ändern. Dafür gibt es Regeln, die an parlamentarische Mehrheitsverfahren des Bundestags und des Budnesrats und der Bundesversammlung und des Bundespräsidenten gebunden sind.

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Das ist der Blockregierung Merkel einfach egal – sie ziehen durch.

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Der Militärarzt, Zuginsfeld 7

Der Militärarzt, Zuginsfeld 7

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Dahinter stecken nicht offizielle Geheim-Mitteilungen: Dass Deutschland völkerrechtlich verpflichtet ist, dem USA-Verlangen nach CIA-NSA-Dienerei durch den BND Folge zu leisten. Und dazu gehört, dass diese konkrete Unsouveränität Deutschlands gegenüber den USA geheim gehaöten wird – die Regierung darf es den Deutschen nicht erklären (heute morgen ließ dieses Argument der LINKE Gregor Gysi im DLF-Interview nebenbai fallen – und Gysi hat damit anscheinend gegen seine Verschwiegenheitspflicht als Angeordneter verstoßen – es entspricht aber der Sachlage und der Wahrheit).

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Zuginsfeld 3 - Weggetreten ...

Zuginsfeld 3 – Weggetreten …

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Kurz – die Bundesregieruung der Blockparteien CDU, SPD und CSU folgen dem machiavellistischen Statthaltergebot, wie ein einheimischer Statthalter (Merkel) sich gegen das besetzte Volk bevormundend zu verhalten hat, damit die Besatzer ungehindert im besetzten Land walten können.

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Kanzlerin Merkel deckt die angebliche völkerrechtliche Selbstverpflichtung Deutschlands gegenüber den USA, die IT-Spionage und die totalitären Datenschutzentrechtungen durchzuführen und das Ganze abzustreiten und zu verschleiern.

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Mitteldeutsche Zeitung v. 25. Juni 1997

Mitteldeutsche Zeitung v. 25. Juni 1997

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Dennoch ist es heute mit dem „NSA-Ausschuss eine verschärfte Form, gegenüber der deutschen Öffentlichkeit, die ultimative Frage: Wollt Ihr die USA oder nicht?

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Fragen wir: Wollt Ihr die Geltung der deutschen Verfassung? – so lautet die pragmatische Merkelantwort: Ja, die deutsche Verfassung gilt für die Deutschen, wenn nicht die völkerrechtlich geltende Generalklausel die deutsche Verfassung knickt.

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Ballhof-Galerie Hannover von Dietmar Moews 1980, Hannover Altstadt Ballhoftstraße 8

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Merkel betreibt Verfassungsbruch mit NSA

Juni 10, 2015
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vom Mittwoch, 10. Juni 2015

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Die derzeitige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute durch ihren Kanzleramtsminister Peter Altmaier bekannt machen lassen, dass sie den offenen Verfassungsbruch beabsichtigt (Deutschlandfunk-Nachrichten am 10. Juni 2015).

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Merkel will praktisch die formale Pflicht des gewählten Parlaments der repräsentativen parlamentarischen Demokratie brechen.

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Es ist in der staatsrechtlichen geltenden Ordnung vorgesehen, eine politisch eingebetteten Haltung von staatsseitigen Geheimdiensten der ständigen Kontrolle durch das Bundeskanzleramt UND das Parlament zwingend zu unterstellen.

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Dafür gibt es einen Geheimdienst-Kontroll-Sonderausschuss des deutschen Bundestages, der proportional von allen Fraktionen besetzt ist, also auch von Oppositionsparteien.

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Nunmehr sind durch den US-Geheimdienstler Edward Snowden Straftaten fremder Geheimdienste bekannt geworden, insbesondere die US-Organisation CIA und deren IT-Spezialabteilung NSA, die Rechte des deutschen Staates und der deutschen Bürger zu verletzen.

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Der hierzu einberufene „NSA-Bundestags-Untersuchungsausschuss“ hat Anhaltspunkte dafür erkannt, dass auch deutsche Geheimdienste mit der NSA und für die NSA deutsches Recht geheimdienstlich verletzen.

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Nun will die deutsche Kanzlerin verhindern, dass die vorhandenen Dokumente zu diesen Geheimdienst-Straftaten der SPIONAGE gegen den deutschen Verfassungsbereich, auch gegen die deutsche und weitere EU- Wirtschaft, dem Bundestags-Kontroll-Gremium überhaupt zur Kontrolle und Untersuchung zugänglich gemacht werden.

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Das ist Verfassungsbruch.

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Dietmar Moews meint: Kanzlerin Merkel hat also den Koalititionspartnern – SPD und CSU – heute durch Peter Altmaier, anbieten lassen, ohne Parlament und ohne Verfassungsänderung, die geltenden repräsentative Demokratie und die parlamentarische Kontrolle zu verhindern und auszusetzen.

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Es soll ein einzelner Merkel-Agent rechtswidrig, ersatzweise die Kontrollfunktion wahrnehmen und dadurch den restlichen Parlamentsparteien und -Fraktionen überhaupt die Möglichkeit der unabhängigen Information und Aufsicht vorzuenthalten.

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Zur Täuschung der Öffentlichkeit wurde auch vorgeschlagen, dass diese „Ersatz-Kontrollperson“ (Ermittlungsbeauftragter) aus verschiedenen „Kandidaten, die als „Vertrauensperson“ von der Regierungskoalition angeboten werden, gewählt werden könne.

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Allerdings wird dadurch die Kontrolle der vorgefallenen Rechtsverletzungen verhindert und der deutsche Geheimdienst BND arbeitet unkontrolliert und ungehindert für die USA, ohne dass das gewählte deutsche Parlament überhaupt wissen darf, was da im einzelnen spioniert und überwacht wurde und weiterhin wird.

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TETZEL-Steinigung der Großen Koalition im Edathy-Bundestags-Ausschuss

März 2, 2015
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vom Montag, 2. März 2015

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Heute stellte das Niedersächsische Landgericht Verden an der Aller, den Strafprozess gegen den SPD-Politiker SEBASTIAN EDATHY ein:

Der Ablasshandel lautet: Kein rechtsstaatliches Verfahren, sondern ein „DEAL“, ein Ablasshandel wurde quasi von Oben (Staatsanwälte sind Weisungsempfänger der Landesregierung) ausgekungelt:

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Edathy hat erklärt: Er bedauere, einen Fehler gemacht zu haben; ferner muss Edathy 5.000 Euro (an den Deutschen Kinderschutzbund) zahlen. Edathy gilt damit fürderhin als unschuldig und vorstrafenfrei.

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Der Deutschlandfunk verbreitet heute in allen Nachrichtensendungen: Edathy habe im Sinne der Anklage ein vollumfängliches Geständnis abgelegt.“ Dann wird wörtlich das „Geständnis“ zitiert: „Edathy bedauere sein Verhalten“ – er hat also gar nichts gestanden – aber warum lügt der DLF?

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Auf seiner Web-Seite bestreitet Edathy weiterhin, strafbar gehandelt zu haben. Was immer sein Anwalt vor Gericht als pauschales „ich bedauere …und ich habe einen Fehler gemacht“ vorgetragen hat, klärt weder, ob die Straftatsvorwürfe der Staatsanwaltschaft ausermittelt, geklärt und strafrechtlich beurteilt worden sind, noch, was der Angeklagte Edathy bedauere.

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Das Landgericht Verden liegt in Niedersachsen, wo eine SPD-Regierung die Staatsanwälte kontrolliert. Die im Feuer der Untersuchungen stehenden SPD-Spitzen Gabriel, Steinmeier, Oppermann usw. haben sich auf ihre niedersächsische „Salonpersonnage“ verlassen können.

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Dietmar Moews meint: TETZEL, der katholisch-lutheraner Ablasshändler des Vatikans (besuchen Sie den Tetzelstein im Elm, wo der Ablasshändler Tetzel seine dreckigen Straßengeschäfte abgewickelt hatte), muss hier näher betrachtet werden:

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Während Tetzel sündige Seelen für Ablassgeldzahlungen vor dem Fegefeuer und der drohenden Gefahr, am Himmelstor von Petrus abgewiesen bzw. von Gott der Eintritt gegen Rückerstattung der ganzen gezahlten Bestechungs-Ablasskohle der Eintritt in den Himmel und das ewige Leben verweigert würde, besteht das Lügenpresse-Problem hier, im Fall Edathy, in zwei Perspektiven:

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Wir haben in der herrschenden deutschen repräsentativen Demokratie eine Übermacht der Blockparteien. Darin können CDU und SPD sich den bürokratischen Monopolkapitalismus durch lebenslange Parteimitgliedschafts-Karrieren bequem einrichten – während sie sich gegenseitig um Prozente rangeln.

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Leider verdient dieses Politiksystem des StaMoKaps längst nicht mehr den Ehrennamen „Markt der Ideen“.

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EINS Die SPD will den Komplex Edathy schnellstmöglichst auslöschen. Edathy war Spitzen-Kader und hat erhebliches Staatsgeheimwissen als Insider der Machtgruppe der SPD – damit hat er im Laufe seiner Misere still gedroht, auszupacken. Deshalb bedeutet Edathy für die SPD: STAATSKRISE.

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Aber man wusste sich nicht anders zu behelfen, ihn aus seinem geballten Insiderwissen zu NSU- und NSA-Bundestags-Ausschuss herauszuhauen als mit der Dreckskampagne, wovon jetzt auch kaltlächelnd nur dumpfes Mobbing, aber keinerlei Straftatbeweise übrig sind:

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Kurz: Edathy sollte also erledigt werden, aber weiterhin sein Staatsgeheimnisse-Wissen hüten – da ist ein Ablass – wer weiß, was noch dafür an Edathy geleistet wird; mal sehen, was der zukünftig erwerbsberuflich machen wird? – eine plumpe, aber probate Machiavelli-Methode.

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ZWEI Der CDU ist recht, was Merkel will: Tetzels Ablasshandel für Edathy vor dem Landgericht in Verden könnte jetzt der Weltpolitikerin Merkel dazu dienen, die SPD-Bundesspitze massiv publizistisch zu tetzelsteinigen.

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Schlau, wie Merkels Handlungsweise in solchen Platzkämpfen stets angelegt wird – nämlich auf Kohls Frage: was hinten herauskommt – geht Merkel nicht auf die SPD-Spitzenschwäche ein, sondern schweigt weitgehend dazu. Das bedeutet aus Sicht der SPD: Merkel schont den SPD-Koalitionspartner.

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In Wirklichkeit erreicht Merkel durch dieses SPD-Vernichtungs-Sparkonzept die Loyalität der SPD-Spitzen im Gegenzug, bzw. erhält sich damit das eigene lebendige Potenzial an Erpressungs-Themen gegen den Koalitionspartner und dessen Spitzenpersonal.

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Letztlich ist auch der US-Statthalterin Merkel an der Beseitigung des NSU-NSA-Insiders Edathy gelegen.

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So wird das geschaukelt – so werden die Deutschen verschaukelt:

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Bleibt die Frage, wie kann es sein, dass für den Preis von zwei Jahren Gefängnis bzw. 5.000 Euro-Ablasszahlung bereits die SPD-Spitzen lügen wie die Pest?

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Oppermann, Steinmeier, Hartmann, Ziercke, Sigmar Gabriel, Sebastian Edathy – haben sich durch gegensätzliche Aussagen gegenseitig der Lügen bezichtet – und also 5000-Tetzel-Tacken waren der Preis für den CSU-Bundesminister Hans-Peter Friedrich.

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Handlungsmotivational denkt man an Blödheit, Konkurrenzkampf und Ehrgeiz – denn welche Qualität steckt in diesen schamlosen Hitlerschlauheiten, vor aller Wähleröffentlichkeit in amtlichen Rollen zu lügen?

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Wen das Thema „Kinderporno“ wirklich erwärmt, kann mir gestohlen werden. Ich finde es ordnungspolitisch und rechtspolitisch für absurd, parlamentarisch Gesetze und Verbote gegen Kinderbilder und Vergewaltigungsbilder von Kindern zu erlassen, die man nicht durchsetzen kann und die die Allzumenschlichkeit nicht mitmacht.

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Mir fällt es schwer, vorzustellen, dass nicht die meisten Deutschen gelegentlich im privaten Leben mal sogenannte „anzügliche Bilder oder Videos“ gezeigt bekommen – egal ob Holz, analog oder digital – genau, wie man ungebeten von halbseidenen oder kriminellen Dingen hin und wieder Mitteilungen erhalten kann.

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Ich habe angelegentlich eines spontan eingelinkten Fotos auf dem Bildschirm eines Laptops in einem Büro eines Geschäftsbekannten den Knopfdrücker fragend angeschaut: Mich interessiert weder ein fremdes Nacktkind, noch einen halberregten fremden Männerpimmel zu betrachten, weder allein noch in gewählter Gesellschaft. Mich interessiert auch nicht die Netzadresse (Chronik wird gelöscht, was immer daraus folgt? Mich interessiert auch nicht die eingestreute männerspezifische IT-Werbung bei meiner Netzbenutzung über Google oder GMX oder andere Suchmaschinen).

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Nur haben auf mein Verhalten weder die schweigende Kinderporno-Mehrheit, noch der Sittenwächter oder der Scharfrichter den Durchgriff.

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Aus Lebenserfahrung halte ich die Argumentationsfloskeln und Bewertungen zu Kindsmissbrauch, Vergewaltigung, Kinderpornografie und Ähnliches für unglaubhaft.

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Wer glaubt, die Bilder seien ewig im Netz und vernichten das gesamte Leben des Fotomodells usw. reproduziert reine „Überwachen und Strafen“-Foucaultlität: Scheinkämpfe, die Leute hochpumpen, die sich selbst gerne mit diesen Wickeltisch-Badenwannen-Penetrations-Gesten erhöhen und hervortuen.

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Entrechtung ist und bleibt Entrechtung. Ein unmündiges oder nicht eigenrechtsfähiges Kind hat verantwortliche Sorger. Wenn die Sorger Hunger haben und arm sind und mit ihren eigenen Abkömmlingen solche Bilder herstellen, ist das deren Überlebenstechnik – so lange sie dafür zahlende Kundschaft haben. Andere machen Kindersoldaten oder Organspenden aus Kindern. Wer Kinder in Gaza bombardiert, sorgt für die Todfeinde der Zukunft.

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Wieso führen der Organisationsstaat und die Lügenpresse nicht die öffentliche Belohnung des Guten und die permanente ÄCHTUNG des Bösen?

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Warum wird nicht Vorbildlichkeit offizial belohnt und durch das Offizialpersonal praktiziert?

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Warum müssen also nach Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht auch Thomas Oppermann usw. zurücktreten?

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Da liegt die Porno-Jagd beim „SCHÖNEN KÖRPER, bei den LEBENSWICHTIGEN GESCHLECHTERREGUNGEN und nicht bei der PERVERSITÄT der Entrechtung von Schwächeren oder Minderheiten.

Wieso finden wir das Thema MOB-Staat, die Verpibullung der Gesellschaft und die Hitlerschlauheit („Man sagt uns doch nicht; ich weiß es doch nicht, die da oben lügen“), nicht als empirische Angelegenheit der Soziologie und als dankende Benutzung dieser Wissenschaft zur Verwirklichung der Menschlichkeit, die wir gerne hätten?

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