Neuer nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und Nachfolger des bisherigen Regierungschefs, Laschet, ist der 46-jährige Hendrik Wüst.
Bei der Wahl im Landtag erhielt der neue CDU-Landeschef im ersten Wahlgang bereits 103 Stimmen und damit 3 mehr als die Regierungsfraktionen von CDU und FDP an Abgeordneten-Mandaten haben. Der Wechsel im Amt war nötig geworden, da Laschet nach dem Einzug in den Bundestag seinen Rücktritt erklärt hatte. Sein Amt als Verkehrsminister des Landes legte Wüst im Zuge dieser Wahl ab.
In seiner Antrittsrede bot Wüst der Opposition Zusammenarbeit an. Seine Tür stehe offen und auch er werde sicherlich das Gespräch suchen, sagte er. CDU-MP Hendrik Wüst kündigte an, dass er bereits morgen sein Kabinett vorstellen werde. Im Mai stehen in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen an.
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Dietmar Moews meint: Die von Armin Laschet gewonnene letzte Landtagswahl basierte hauptsächlich auf zahlreichen Leistungsschwächen und Peinlichkeiten der SPD-Regierungs-Koalition von Hannelore Kraft.
Mit dem neue CDU-Ministerpräsidenten und der CDU/FDP Landesregierung ist das bisherige SPD-Land Nordrhein-Westfalen politisch völlig außerhalb der bisherigen Parlamentstraditionen des Rechts/Links am Beginn eines neuen föderalen deutschen Staatswesens. Man kann es auch als Generationswechsel apostrophieren. Doch bleibt zunächst abzuwarten, ob nun Nordrhein-Westfalen mit Zukunftspolitik durchstarten wird und für ganz Deutschland ein Signal gibt, oder ob sich „konservative“ CDU-Postenhuber mit Besitzstandswahrung beschäftigen werden.
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Wie kann man das noch schön reden? Die StaMoKap-Regierung MERKEL IV macht ein Diesel-Abwrack-Konjunkturprogramm, während die Diesel-LKW längst viel saubere Diesel-Antriebe vorführen.
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Jetzt wird das ganze KLIMA-Werbeprogramm auf sogenannten „Kohleausstieg“ in Deutschland aufgepeppt – aber wie?
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Demnächst wird ein neues Steinkohle-Kraftwerk in Datteln, NRW, erstmalig eingeschaltet – während ansonsten die Abschaltungen bis 2038 angekündigt sind: ANGEKÜNDIGT! – heißt bei Lügenregierungen nichts.
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neues deutschland titelt am 17. Januar 2020 unter STANDPUNKT von Kurt Stenger:
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„Die Kohlelobby freut sich zu früh
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Mit dem Kohleausstiegsplan setzt Deutschland „international Maßstäbe“ – so tönt der Chef der Energiegewerkschaft IG BGE, Michael Vassiliadis. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Einschätzung nicht bewahrheitet. Natürlich ist es positiv, dass der Ausstieg nun in trockenen Tüchern ist und nicht bis zum St. Nimmerleinstag verschoben wird. Doch, was Bund, Länder und Kraftwerksbetreiber ausgeheckt haben, fällt sogar noch hinter den unzureichenden Plan der Kohlekommission zurück. Nicht nur, dass mit Datteln 4 noch ein neues Kraftwerk ans Netz gehen darf und weitere Dörfer Tagebauen weichen sollen, auch das Schlussdatum 2038 ist nicht sicher. Zum Vergleich: In Großbritannien wird praktisch keine Kohle mehr verstromen, und bis 2025 ist dort Schluss. Die Bundesregierung hingegen setzt ihre Strategie fort, Klimaschutz mehr zu stimulieren und die eigenen Ziele zu reißen.
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Dass sich Konzerne, Kohleländer und die gewerkschaftliche Kohlelobby nun freuen, ist aber allzu kurzsichtig. Die Anlagen sind schon jetzt kaum noch rentabel, und die Betreiber kommen immer schwerer an frisches Kapital. Wenn auf zeitnah beginnende Abschaltungen verzichtet wird, birgt das die Gefahr, dass auch Beschäftigungsprogramme für die Betroffenen hinausgezögert werden. Zudem drohen entweder weit höhere Rechnungen für die Steuerzahler oder chaotische Schließungen. Es wäre für alle Beteiligten die schlechteste Lösung, wenn am Ende der Markt die nationalen Maßstäbe setzt.„
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Dietmar Moews meint: So lange aus deutscher Stromproduktion ins Ausland abverkauft wird, sollte man nicht lange anständige Antworten der Regierung erwarten, warum der Strom immer teuerer wird, obwohl Sonnenenergie und Wind und Wasserkraftanlagen kostenlose Naturenergie verwenden und nachhaltig sind, während der ganze Atomspaltungs-, Kohle-, Öl- und Gas-Strom Herstellungs-, Förderungs-, Transport- und Entsorgungsaufwand das Teuerste ist was sich denken lässt.
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Erklär‘ mir keiner, dass jede KW-Stunde Nachhaltigkeitsstrom Strafzahlungen erfordern.
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Wie doof sind die Bürger, das mitzumachen?
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Und dann wird seit dreißig Jahren gelogen, dass es Versorgungsengpässe geben könnte, wenn mal die Sonne nicht scheint oder Windstille herrscht. Dezentrale Erzeugung sowie Speicherwerke sind die zuhandenen Techniken, die einfach aus monopolitischen Gründen von der willkürlichen STAMOKAP-Politik von MERKEL IV verhindert anstatt herbeireguliert zu werden.
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Sie nennen es Abschalten und eröffnen einen neuen Steinkohleverbrennungs-Ofen Datteln Vier. Und der NRW-CDU-Ministerpräsident Armin Laschet darf täglich auf allen Sendern verbreiten, dass Datteln 4 voll im Ausstiegsplan läge.
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Ich hoffe, die vielen Freizeitdemonstranten werden den Start dieses Datteln Vier verhindern.
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Uri Avnery wurde am 10. September 1923 in Beckum, NRW, Bundesrepublik Deutschland, als Helmut Ostermann geboren und ist jetzt 94-jährig, am 20. August 2018 in Tel Aviv gestorben. Seine Familie war im Jahr 1933, vor dem deutschen Judenhass im Hitlerstaat, nach Palästina geflohen.
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Avnery starb nach einem Schlaganfall mit 94 Jahren am 20. August 2018 in Tel Aviv. Sein bedeutender Lebenslauf zwingt jeden intelligenteren freien Bürger dieser Welt zu großem Respekt.
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Uri Avnery war israelischer Journalist, Schriftsteller und Friedensaktivist. Er war in drei Legislaturperioden Parlamentsabgeordneter in der Knesset (1965–1969, 1969–1973 und 1977–1981).
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Nach mehreren Namenswechseln nahm er mit 19 die hebräische Version Uri Avnery an, nachdem er erst den Vornamen seines 1941 als Soldat der britischen Armee im Zweiten Weltkrieg gefallenen Bruders Werner zu Avner hebraisiert hatte
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Von 1938 bis 1942 war er Mitglied der Irgun, Avnery trat nach eigenen Angaben der Untergrundorganisation bei, um für die Freiheit gegen die britische Mandatsmacht zu kämpfen, er verließ jedoch die Organisation aus Protest gegen ihre „anti-arabischen und reaktionären Ansichten und Terrormethoden“. Im Palästinakrieg 1948 war Avnery Soldat der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte,, Avnery diente in der Einheit „Schu’alei Schimschon“ der Giv’ati-Brigade und wurde schwer verwundet. 1949 veröffentlichte er sein Kriegstagebuch In den Feldern der Philister über die Geschehnisse während des Krieges.
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Baruch Marzel, Vorsitzender der rechtsextremen Splitterpartei Jüdische Nationale Front und deren Spitzenkandidat für die wenige Tage später stattfindende Knessetwahl, eine politischer Gegner des Uri Avnery, forderte im israelischen Fernsehsender Kanal 10 die „gezielte Tötung“ Avnerys durch die IDF, da die israelischen Linksaktivisten manchmal Israels Interessen nicht weniger schädigen würden als „auswärtige Feinde des Landes“.
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Die deutsche Bundesregierung verurteilte den Aufruf „auf das Schärfste“. Rupert Neudeck und zahlreiche andere riefen zur Solidarität mit Avnery auf. Marzel nutzte die Agitation wenig, seine Partei scheiterte bei der Knessetwahl mit 0,79 % klar an der 2 %-Hürde.
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In der Kontroverse um das Alters-Gedicht Was gesagt werden muss von Günter Grass vertrat Avnery die Auffassung, dass es antisemitisch sei, darauf zu bestehen, dass Israel in Deutschland nicht kritisiert werden dürfe.
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nytimes schreibt im Obituary am 20. August 2018:
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„…Mr. Avnery wrote regular opinion pieces for the liberal newspaper Haaretz up until he was hospitalized.
In what appears to have been his last column, published on Aug. 7, he attacked the Israeli Parliament’s recent enactment of a contentious nationality law, which anchors Israel as the nation-state of the Jewish people and enshrines the right of national self-determination as “unique to the Jewish people,” not to all citizens. Mr. Avnery described the law as “clearly semi-fascist.”
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Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am Samstag, 14. Januar 2017, mit Jasper von Altenbockum:
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Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am 14. Januar 2017 „Abschiebungspolitik“ – dabei geht es um die von der NRW-Justiz nicht angewendeten Schutzhaft, aber nicht um Abschiebung.
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„Abschiebepolitik … Bundesjustizminister Heiko Maas hat .. zugegeben … entfernt, was sein Parteifreund Ralf Jäger zu sagen hatte, dass nämlich der Rechtsstaat im Fall Amri bis an die Grenzen seiner Möglichkeiten gegangen sei … Streitpunkt ist die Abschiebehaft für Gefährder und Kriminelle. Eine Haft von bis zu achtzehn Monaten könnte jetzt schon verhängt werden. Warum das im Fall Amri nicht genutzt wurde, warum ein eigener Haftgrund für Gefährder geschaffen werden muss, das sind die wichtigsten Fragen …“
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Nachdem die Fahndung nach Tätern des AMOK-Sattelschleppers vom Berliner Weihnachtsmarkt, 19. Dezember 2016, die PERSONALIE ANIS AMRI ausgegeben hatte, eröffneten die SPRACHREGLER in DEUTSCHLAND – die politischen Mandatsträger und die Massenmedien – die möglichst nützliche Verwertungskampagne dieser Katastrophe. Und – natürlich – möglichst den Schwarzen Peter rechtzeitig zu meiden, falls es zu klaren eigenen Schuld- und Verantwortungszuweisungen zu kommen droht. SPD, NRW, Große Koalition, Innenminister, Justizminister, Verfassungsschützer, Parteiführer, Wahlkämpfer, Staatsmedien-Publizisten – alle lavieren.
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Von anbeginn wurden von den Staatsmedien zahlreiche, auf der Hand liegende Fragen ausgeblendet, nicht gestellt, nicht erörtert.
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Anstatt ganz vernünftig den Fall auf die konkrete Lage zu beziehen und zu erörtern und der Allgemeinheit mitzuteilen – dabei über klare Fakten, Mutmaßungen und offene Fragen zu informieren – wurde insbesondere von den Sprechern und den Kommentatoren LÜGEN verbreitet, IRREFÜHRUNG akzentuiert, schließlich SÜNDENBÖCKE ausgerufen. Ich rede dabei nicht von Geheimhaltungen bei laufenden Ermittlungen und auch nicht von möglichen Geheimdienst-Hintergründen.
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Als ANIS AMRI, ein 24-jähriger Tunesier, der den deutschen Behörden seit Langem als ein illegaler Zudringling bekannt war und dadurch das aktuelle Flüchtlings-, Immigranten-, Asyl- und Akzeptanzproblem in Deutschland und innerhalb der Europäischen Staatengemeinschaft erschwert, in Mailand gestellt und erschossen worden war, lüfteten einige deutsche AMRI-Kommunikations-Verwalter ihre Dekoration etwas.
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Heraus kam, dass ANIS AMRI, der bald als Mörder der 12 Weihnachtsmarktbesucher und des polnischen Sattelschlepper-Fahrers sowie als Verursacher der 48 weiteren Opfer bezeichnet wurde, ein amtlich besonders gut bekannter Ausländer war, der im weiteren Dunstkreis des islamistischen Terrors kommunizierte und einem engen Kreis namentlich bekannter „GEFÄHRDER“ zugeordnet worden war.
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AMRIS Meldeadresse war in Nordrhein-Westfalen. Dort hätten die Sicherheitsbehörden, nachdem sie Zeugnisse Amris als erklärten ISIS-Attentäter feststellten, festnehmen und festsetzen müssen.
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Hierzu hätten die AMRI verwaltenden und die AMRI ermittelnden NRW-Amtsträger sowohl den Innenminister Jäger wie auch ein zuständiges Landgericht wie auch den NRW-Justizminister INFORMIEREN müssen. Aus der Kompetenz der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und aus der Kompetenz der NRW-Justizministers Thomas Kutschaty sowie in Kommunikation mit dem NRW-Innenminister Ralf Jäger und dem Verfassungsschutz, hätte diese Verantwortlichen die gesetzliche Festnahme und Sicherheits-Haft entscheiden müssen. Zuständig ist der Justizminister. Die entscheidende Kommunikationslücke liegt bei Jäger, folglich bei Kraft.
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Hier hat NRW gepennt. Die heute Toten von Berlin, würden noch leben können.
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Doch die LÜGENPRESSE hatte zwei Wochen lang behauptet, es träfe zu, wie es der NRW-Innenminister Ralf Jäger behauptet hatte, die Behörden hätten alles nach Rechtslage bis an die Grenzen getan – es gäbe Gesetzeslücken, die jetzt dringend geschlossen werden sollten. Bis dahin muss das Schicksal zugelassen werden.
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Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG führte diese Argumentation vehement, z. B. durch den Autor REINHARD MÜLLER LÜGEN LÜGEN LÜGEN, am Dienstag, 3. Januar 2017, TITELSEITE:
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„Gefahren und Gefährder. Was tun gegen Gefährder? … Wie geht man mit Leuten um, die eine Straftat nicht begangen, aber angekündigt haben? … Hier kommt die Abschiebehaft ins Spiel. Einen Asylantrag zu stellen, der abgelehnt wird, ist zwar keine Straftat; deshalb sind Abschiebehäftlinge keine Gefangenen wie andere. Es geht auch nicht um eine Sanktion wegen eines Äußeren, einer Herkunft oder Religion. Aber wenn feststeht, dass jemand kein Bleiberecht hat und er zusätzlich eine mörderische Gesinnung an den Tag legt,
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so ist es aus rechtsstaatlicher Sicht nur schwer zu verstehen, warum solch ein Gefährder – solange seiner Abschiebung bürokratische Hindernisse im Wege stehen – nicht in Schutzhaft kommt…“
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Und noch am Dienstag, 10. Januar 2017 wiederholt dieser Autor Reinhard Müller mit einem Leitartikel „Worte und Werte“, was er die ganze Zeit irreführend ausgefaltet hatte, FAZ:
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Es klingt ein bisschen nach Mao, wenn der SPD-Vorsitzende zu einer „großen demokratischen Kulturoffensive“ aufruft. Aber es stimmt, und da passt kein Blatt zwischen … Hier geht es ganz gewiss auch um Werte … Mit Recht hat die Kanzlerin Respekt vor jenen Staaten angemahnt, mit denen über die Rückführung von Flüchtlingen verhandelt werden soll. Ohne Zustimmung der Herkunftsländer keine Abschiebung …zum Glück erweist sich zumindest unser Gemeinwesen bisher als stabil. Der Bürger – nicht nur der Flüchtling – muss ernst genommen … Regeln können geändert werden. Doch die bestehenden Gesetze und Verträge gelten. Sich darüber nicht einfach hinwegzusetzen ist auch ein Wert.“
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Ich zitiere hier – eingangs – Jasper von Altenbockums Titelkommentar vom 14. Januar 2017 und weise auch auf FAZ, a.a.O. Seite 10, Reiner Burger (der FAZ-NRW-Redakteur), „Fragen über Fragen“ hin, der ebenfalls noch im Titel verleugnet, was dann im Text aufgelistet wird:
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Antworten über Antworten.
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Ähnlich dilatorisch und unqualifiziert sind ganzseitige Statements des SPD-Chefs und Vizekanzler SPD-SIGMAR GABRIEL am Montag, 9. Januar 2017, Seite 6:
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„Sicherheit ist soziales Bürgerrecht“
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Und ebenfalls absurd unbedarft der Bundesinnenminister, der nur taktiert und auf Zeit spielt. De MAIZIÈRE behauptet, eine FÖDERALISMUS-Einschränkung würde durch zentrale Organisation eine bessere Sicherheitsorganisation ermöglichen. FAZ am Dienstag, 3. Januar 2017, Seite 6:
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„Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten. Unser Staat muss auf schwierige Zeiten noch besser vorbereitet werden als bisher. Um Deutschland, aber auch Europa, krisenfest zu machen, sind Neuordnungen erforderlich.“
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Dietmar Moews meint: LÜGENPRESSE – hier haben wir ein alltägliches Beispiel für die LÜGENPRESSE:
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Der Frankfurter Allgemeine Zeitung-Autor Jasper von Altenbockum schreibt am 14. Januar 2016, dass die Rechtslage ausreicht, ein Schutzhaft gerichtlich zu verfügen, wenn Gefahr im Sinne eines „Gefährders“ vorliegt.
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Dagegen hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung seit dem Attentat von Weihnachten 2016 in barocker Breite behauptet, für einen solchen Fall, wo die Auslieferung bzw. Abschiebung aus bürokratischen Gründen stockt, müsse man einen ANIS AMRI freilassen. So war es ja auch gemacht worden.
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Jetzt schreibt die FAZ also, AMRI hätte in Schutzhaft gehört, und das Unglück wäre vermieden worden.
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Dr. Dietmar Moews hat in der LICHTGESCHWINDIGKEIT von Anbeginn dargelegt, dass in diesem Fall, wo der AMRI als Krimineller sich der Meldepflicht entzog und mit Terrortaten drohte, dafür Schutzhaft jederzeit, „im Sinne von höherer Gewalt und Notstand“ möglich und notwendig sei. Als herauskam, dass AMRI als ein „GEFÄHRDER“ bekannt war und sich der Meldepflicht entzog, hätte nach ihm gefahndet werden müssen.
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Ich finde es unglaublich, dass die Bundesrepublik tatsächlich, von der Bundeskanzlerin, den Vizekanzler, den BMI, der angeblich Rechtswissenschaft studiert hat – die ganzen anderen Quatschköppe spare ich mir jetzt – dass keiner die Gesetzeslage kennt, um zu wissen, dass hier der NRW-Justizminister hätte informiert werden müssen, dass der Justizminister Kutschaty ein NRW-Gericht hätte auffordern müssen, den AMRI in Sicherheitsverwahrung / Schutzhaft zu setzen. Und hier hätte die SPD-Ministerpräsidentin noch das Wort erheben müssen, wenn es geklemmt hätte, und noch den Verfassungsschutz und sonstige Geheimdienste an den Tisch holen müssen.
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Ich spiele jetzt im Moment nicht auf die neuesten Gerüchte an, dass etwa ANIS AMRI beim Geheimdienst als Perspektiv-V-Mann oder sonstwie im Geschäft war oder hineingeholt werden soll. Das ist bereits ein neuer Skandal, der abzuwarten ist.
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Hier ist lediglich die Frankfurter Allgemeine Zeitung, zwischen JASPER VON ALTENBOCKUM und REINHARD MÜLLER im schwarz-weißen Widerspruch.
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Wieso kann ich das von anbeginn richtig einchätzen, während diejenigen LÜGENPRESSLER, deren täglich Brot als Berufsjuristen auf solchen Kenntnissen gebaut sein müsste, derart irreführend und falsch berichten, falsch kritisieren und die Politiker in die falschen Sackgassen drängen?
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Das ist die LÜGENPRESSE – was soll so eine Bundeskanzlerin aus der SED bei rechtliche Fragen denn ahnen, wenn sie von allen Berufsjuristen, die sie umgeben, nicht konfirmiert wird: Steinmeier, Jurist, Oppermann, Jurist, De Maiziére, Heiko Maas, Jurist, Jurist, Altmaier, Jurist, Reinhard Müller, FAZ.
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Den Berichten zufolge haben am Wochenende in Köln Schlägereien in der Öffentlichkeit stattgefunden, deren Ausgang eine genehmigte Demonstration war.
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Laut Kölner Stadt-Anzeiger sei der stellvertretende Pro-NRW-Vorsitzende Dominik Roeseler unter den Hooligans gewesen. Er hätte die Kundgebung sogar angemeldet.
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Während dieser Demonstration der Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ ist es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein.
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Es sei ein Mensch verletzt worden. 17 Randalierer wurden festgesetzt.
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Rund 4.000 gewaltbereite als Hooligans Bezeichnete hatten sich am Sonntagnachmittag in der Kölner Innenstadt versammelt, um gegen Islamisten zu demonstrieren. Zunächst war von 2.500 die Rede gewesen, angemeldet waren 1.500. Die Polizei war lediglich mit rund 1.000 Einsatzkräften vor Ort. Vor dem Kölner Dom demonstrierten rund 500 Menschen friedlich gegen den Aufmarsch.
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Einige Hooligans hatten zwischenzeitlich versucht, über die Abriegelungen zu den Teilnehmern der Gegendemo zu gelangen. Immer wieder skandierten sie „Ausländer raus“. Randalierer beschädigten mehrere Autos, ein Polizeifahrzeug wurde umgeworfen.
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Die rechtsextremen Parteien Pro NRW und Pro Köln mit der Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“, in der auch Rechtsextreme aktiv sind, werden von den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen schon länger beobachtet. In der Gruppe haben sich gewaltbereite Anhänger unterschiedlicher Fußballvereine zusammengeschlossen. In den vergangenen Wochen gab es in Essen und Dortmund bereits ähnliche Proteste.
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Dietmar Moews meint: Aus soziologischer Sicht sind folgende Sachverhalte beachtlich.
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Wir haben es mit gruppenbildenden Impulsen und bereits vorhandenen Gruppen zu tun.
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Diese Gruppen bestehen weitgehend aus mobspezifischen Unterklassenorientierungen, mit Kampfmoral und anarchischen Leitbildern.
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Widersinnig sind beispielsweise solche in den Medien zitierten „Schlachtrufe“ wie „Ausländer raus“ – sind doch Salafisten nicht Ausländer. Und es wird dadurch lediglich deutlich, wie diese Art „Volksaufstände“ hauptsächlich um Randale und Klamauk gehen, nicht um Demonstrationsfreiheit oder das politische Artikulationsrecht.
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Die Innen- und Bildungspolitik in Deutschland reagiert auf den Mob, solange er nicht auf der Straße auffällt, weitgehend nach dem Motto „Brot und Spiele“. Das Thema etwaiger Defizite der Politik in „Führung“ und Führung“ wird nicht thematisiert.
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Wir müssen eine „Verpitbullung“ der Gesellschaft durch rücksichtsloses öffentliches Benehmen des Mobs beobachten. Während gleichzeitig eine Art „Duckmäusertum“ ordnungspolitisch gerufen wird. Der Bürger soll sich raushalten und abnicken. #
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Schließlich hat sich eine ebenfalls zu beobachtende „Hitlerschlauheit“ entwickelt: Der einzelne Bürger hält sich in der Öffentlichkeit meinungsscheu zurück: ich weiß nichts, man sagt uns nichts, die da oben machen sowieso was sie wollen.
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Zwischen Gewaltbereiten – wie „Salafisten“ oder „Fußballvereinsanhänger“ sowie mit sogenannten „Rechtsextremen“ – und dem hitlerschlauen Bürger gibt es kaum noch aktive öffentlich-soziale Meinungsräume.
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Total-Überwachungsstaat und Wasserwerfer lassen kaum kultivierte Gesprächsszenerien zu.
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Die Gewaltaktionen am Kölner Hauptbahnhof vom Wochenende als Angelegenheit von Fußballanhängern, vom Staat als „Hooligans“ signiert und religiösen „Moonies“, vom Staat als „Salafisten“ signiert, entstehen einerseits aus einem statistisch stetigem Bodensatz von jugendlichem Mob und deren Verführern, in der öffentlichen Begegnung mit bewaffneten Polizisten-Soldaten.
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Andererseits stecken hinter all diesen „NSU“-Gruppenaktivitäten staatliche und fremde Organisationsagenturen. Diese Organisatoren werden in der Bundesrepublik von den deutschen Regierungen aufgezogen. Anders kann man „Salafisten aus Bad Godesberg“ oder die „NSU-Geheimdienstler“ in den Verfassungsschutz-Untersuchungsberichten nicht erklären.
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Die ziemlich brutalen Führungskonzepte, die hinter solchen „Fan-Kurven“, „Bengalowerfen“ oder sogenannten „Neonazis“ stecken, geben sich einfach nicht die Mühe, das Thema einer gepflegten Innenpolitik unter den Aspekten von „Führung“ und „Fühlung“ zu entfalten.
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Der Bürger und Wähler kann sich nur von solchen Verpitbullungs-Veranstaltungen fernhalten sowie dafür die zuständigen Politiker und Amtsträger zur Rede stellen.
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Die Erklärung des NRW-Polizeiministers Jäger (SPD) ist eine Frechheit. Jäger behauptete, die Polizei habe die Demonstration ordentlich begleitet. In Wirklichkeit fehlt dem Innenminister Jäger ein Grundkurs „Noske, SPD“. Von Jäger ist ein Bildungskonzept zu erwarten, indem „Bildung und Citoyen“ statt „Verpitbullung“ und „Hitlerschlauheit“ gelehrt und erlernt werden müssen.
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Was muss der intelligentere Mensch alles aushalten. Als der Immobilienhändler Bubis aus Frankfurt am Main, als Sprecher des „Zentralrates der Juden in Deutschland“, der natürlich nicht die Juden in Deutschland, sondern lediglich den rechten Flügel von überwiegend zugewanderten Juden in Deutschland und noch weniger die Auschwitz überlebenden deutschen Juden vertrat, den Schriftsteller Martin Walser angriff, sagte Alphons Silbermann (1909-2000) ehrlich erzürnt: „DIESER BUBITSCH!“ – Betonung auf ITSCH – „was redet dieser Immobilienhändler mit einem Schriftsteller!“
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Alphons Silbermann als vielfach durchs Feuer gegangener Nazi-Gejagter Kölner Jude brachte damit seine gesamte Entrüstung zum Ausdruck, was dieser „Zentralrat“ als staatlich gefütterte Käseglocke an täglichen Verbrechen an der Menschlichkeit durchzog: die zugewanderten Juden gegen die letzten überlebenden deutschen Juden.
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Und Silbermann sagte: „Die völlige Vernichtung des deutschen Judentums, die Hitler nicht geschafft hat, wird jetzt von diesen „Juden in Deutschland“ vollendet. Wenn er heute auf seinen Platz in seiner Synagoge in Köln geht, wird er mit Ringellöckchen und hebräischem Theater von Neu-Israeliten aus Polen und Russland aufgezogen“.
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Alphons Silbermann erhielt als deutscher Jude in seiner Heimatstadt Köln und von seinem Land Nordrhein-Westfalen spät, aber immerhin, Rehabilitation.
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Silbermann erhielt eine Altersversorgung, die einem normalen Werdegang als Staatsanwalt oder Professor entsprach (während Silbermann, der als eminenter Soziologe mit Weltgeltung, aus eigener Kraft, noch mit über 50 zum ordentlichen Professor der Universität zu Köln wurde. Und so war er es vorher längst in Lausanne, in Paris an der Sorbonne, in Bordeaux und viele viele Jahre unterbezahlt in Köln).
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Und Prof. Dr. jur. Emeritus Alphons Silbermann – er verzichtete auf die „Staatsanwaltspension“, die er mit dem eigenen Emeritus ablösen konnte. Eine unglaubliche Lebensleistung, die in der genialen Besonderheit nicht als Vergleich heranzuziehen ist, die aber dem Silbermann als jüdischem Zeugen von Köln nun wirklich Kompetenz und Legitimation gab, den „Zentralrat von Bubitsch“, heute Graumann, objektiv einzuordnen. Und um es unmissverständlich auszudrücken:
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Alphons Silbermann hielt die Begehrlichkeit dieser vom deutschen Staat und den Medien in Deutschland gepäppelten „Juden in Deutschland“ und die Politik Israels, die mit orthodoxen Wertsetzungen alle Vorurteile des traditionellen Antisemitismus bestätigen, für ein großes Übel, zu Lasten des deutschen Judentums. Ein Übel für ein liberales, aufgeklärtes deutsches Judentum, das anerkannt und respektiert werden möchte.
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Silbermann publizierte soziologische Bestseller: „Verwandlungen“, „Die Kunst der Arschkriecherei“ – seine „Knigge-Paraphrase“, nicht zuletzt wichtige Wirklichkeits-Soziologie zum Thema „Antisemitismus“, „Stereotyp“, „Vorurteile“, „Latenter Antisemitismus“, „Erinnern und Vergessen“, Mitautor eines der auflagenstärksten, in viele Sprachen der Welt übersetzten „Lexikon der Soziologie“ sowie längjährig, zusammen mit René König, Herausgeber der Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie . Und er war Autor einer systematischen empirischen „Kunstsoziologie“ – vom Besten und Feinsten – noch heute die Maßstäbe für dieses empirische Arbeitsfeld setzend..
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Und Silbermanns Freund, der Maler Georg Meistermann, langjähriger Vorsitzender des Deutschen Künstlerbundes, hatte Insiderwissen für den Soziologen von der Quelle der kulturindustriellen Machtpolitik in Deutschland geliefert, dass sich der Laie nur wundert. Während der Fachmann staunt.
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Dietmar Moews hat als Maler und Soziologe der Organisation der Kunst in Deutschland in freundschaftlichem Soziologendisput mit Alphons Silbermann die Folgen der Kulturindustrie ausdifferenziert. Dabei kam weit mehr heraus, als das dümmliche ADORNO/HORKHEIMER „Dialektik der Aufklärung“, wonach der aufklärerische Fortschritt die Welt vernichte – noch immer sind wir da.
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Und so komme ich jetzt zu dem Scheinthema: Eine staatliche Spielcasino „Westspiel“, die dem Land NRW zugehört, will landeseigene Warhol-Bilder versteigern lassen und zu Geld machen bzw. der staatliche Halter „Portigon“ muss Wertgegenstände zum Zwecke der Schuldenablösung versilbern.
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„NRW soll Bilderverkauf stoppen. STREIT Bundesregierung protestiert gegen geplante Versteigerung von Warhol-Werken – Auch Kulturrat empört“, so titelt heute der Kölner Stadt-Anzeiger.
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Dietmar Moews meint: Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), hat heute erklärt: Der Verkauf entspricht der finanziellen Situation von NRW – und die Warhol-Bilder werden nicht zu den „schützenswerten Kulturgütern“ gezählt.
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Ich stimme dem Land NRW und der Frau zu:
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Es handelt sich bei Warhol um „Multiples“, eines Unikat-Wertes wie eine Fotokopie. Wir kennen es vom digitalen File-Sharing, dass zwischen Originalen und Kopien keinerlei qualitativ-ästhetischen Unterschiede vorhanden sind.
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Bei Warhol kommt nun Warhols eigene Definitionen der Warhol-Popart hinzu:
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Warhol postulierte Popart als solche Designprodukte, die massenhaft industriell, ungekennzeichnet, standardisiert hergestellt und auch wieder vernichtet werden: Sie gehören nicht in Rahmen, werden nicht signiert und nicht numeriert (wie sogenannte Kunstgrafik-Händler es gerne tun, um Wert durch Knappheit vorzutäuschen).
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Der West-Kunsthandel der 1960er- 1970er Jahre in New York wehrte sich ursprünglich gegen Warhols Marketing-Popart, weil es sich dabei um definitiv „wertloses Zeug“ handelte – kurz: Man tat die Werbegrafik in Glasrahmen und stapelte „Brillo Boxes“ auf weiße Sockel, numerierte sie, schrieb oder druckte Signatur eines Künstlers „WARHOL“ drauf usw.
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Und nun – folgerichtig – verlangt der Syndikat-West-Kunsthandel, der die Warhol-Briefmarken in allen Knallfarben im Keller selbst herstellen kann, dass gefälligst das Land NRW für diese private Gelddruckmaschinerie die „Staatliche Bezeugung“ für höchste schützenswerte KUNST – und KULTUR ins Museum steckt und staatlich als Hochkunst bezeugt, an statt das Zeug zu verkloppen.
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Ich sage nur: Hau weg die Kacke. Warhol ist kein Lagerbier. Man schmeißt es in den Müll, wenns im Wege ist (oder verkauft es). Und man kann jederzeit einen Warhol aus einem Katalog der alljährlichen ART COLOGNE heraus fotokopieren und bis zu A 0, aber auch in Übergrößen, farbig ausdrucken.
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Der Deutsche Kulturrat, der permanent die Kunstschaffenden zugunsten der Kulturindustrie verrät, ebenso der Deutsche Kunstrat, die sollen jetzt mal begründen, was ihrer Ansicht nach der Wert von den besagten Warhol-Foto-Repros ist oder sein soll?
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Dieser Kulturindustrie-Kulturrat ist Schuld, dass Nichtkünstler, als Salonpersonnage, die Kunstorganisation in Deutschland an sich bringen konnten, während die echten Künstler entmündigt werden.
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Für jeden Maler, der den Pinsel halten kann, wird hier die Schamgrenze überschritten, dass die subalterne Salonpersonnage als „Königsmacher“ die Macht über Kunstwert durchsetzt.
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Was hat denn die Bundesregierung oder diese lachhafte Frau Grütter, Kulturstaatsministerin bei Merkel, für Geheimwissen und Zauberkräfte, hier gegen die „WESTSPIEL“ in die Bütt zu treten? – RAUSSCHMEIßEN! Unverzüglich.
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Ich habe nichts gegen Leute, die sich vergrößerte Fotos an die Wand hängen. Sollen sie sich doch von mir, als Augenmensch, unterscheidbar machen. Ich bin hervorragender Maler, nicht nur Fotokopist mit Siebdruckwerkstatt.
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Grafik zum Weltjudentum in der Jüdischen Allgemeinen
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Die Presseagentur epd zitierte ein Interview der Rheinischen Post mit dem nordrhein-westfälischen Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), das im Kölner Stadt-Anzeiger als einspaltige Nachricht am Dienstag, 6. Mai 2014 zu lesen war:
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„… Remmel (Grüne) hat einen Stopp der staatlichen Förderung für Atomkraft-Experimente am Forschungszentrum Jülich gefordert. Die Förderung drei Jahre nach dem Atomausstieg sei ein Affront gegen die Steuerzahler, die das Forschungszentrum fast vollständig finanzierten, sagte Remmel der „Rheinischen Post“.
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Dietmar Moews meint: Nur wenig bietet die grüne Partei noch an politischen Alternativen zu den Blockparteien, zu denen die Grünen gehören – und offensichtlich gehören wollen. Die Grünen schwimmen also ganz unalternativ mit dem Fluss ins Meer.
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Der Grüne, Johannes Remmel, wird deshalb von mir herausgehoben und gelobt. Der Atomwahnsinn muss als Atomwahnsinn verstanden werden und deshalb muss der Atomwahnsinn auch so genannt werden und sofort vollkommen abgeschaltet werden. FUKUSHIMA macht jede deutsche Anlage in Deutschland zu einem Kinderspiel der DROHNEN-KRIEGER. Nicht zu kapieren, dass das so wenige Wähler kapieren. Johannes Remmel scheint davon schon mal was gehört zu haben. Gratulation.
Veröffentlicht von dietmarmoews 
Dietmar Moews's Blog 