ZSCHÄPE und NSU Bundesstaatsanwalt in München

September 13, 2017
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Vom Mittwoch, 13. September 2017

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Nach über vier Jahre währenden Gerichtsverhandlungen im NSU-STRAFPROZESS wegen vielfachen Mordes und diversen Beihilfen zu Straftaten gegen vier Strafangeklagte, darunter die einem Untergrund-Trio zugerechneten Frau Beate Zschäpe aus Jena bzw. Zwickau, wurde nach Abschluss der richterlichen Ermittlungen, Beweismittel-Prüfungen, Gutachterauftritten, Pflichtverteidiger-Modalitäten und Zeugenvernahmen bzw. Beklagtenanhörungen sowie deren Verteidigungsarbeit, gestern, am 11. September 2017, vom Bundesstaatsanwalt, dem Hauptklageführer, das Plädoyer zum Antrag auf gerichtliche Strafzumessung gehalten und als Text dem Gericht eingereicht.

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Die Angeklagten und die Öffentlichkeit waren im Münchner Gerichtssaal anwesend.

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Alle Anschuldigungen der Klageschrift wurden vom Bundesstaatsanwalt als erwiesen hingestellt, dazu die Schuldfähigkeit der Angeklagten konstatiert sowie die besonders niederträchtige Motivation zu den Taten betont – besonders der Hauptangeklagten Zschäpe, der ihre starke Persönlichkeit und psycho-soziale Intelligenz als strafrechtlich nachteilige individuelle Eigenschaft angelastet wird.

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Damit kam der Bundesstaatsanwalt auch zu seinen Strafanträgen zur Verurteilung im Sinne der Anklagen – hauptsächlich der Beate Zschäpe, die als vollmitverantwortlich im Sinn vielfacher Mordtaten und Raubüberfälle u. a. in Tätergemeinschaft mit den im Jahre 2011 tot gefundenen, als Mörder hingestellten Böhnhard und Mundlos, angesehen wird.

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Das geforderte Strafmaß für Frau Zschäpe soll auf MORD ohne mildernde Umstände mit LEBENSLÄNGLICH HAFT sowie anschließender geschlossener Unterbringung betragen. Die drei weiteren Angeklagten sollen zu 12 Jahren Gefängnis bzw. für Mitwirkung zur Aufklärung der Fälle, strafmildernde Urteile erhalten.

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Dietmar Moews meint: Die ständig wiederholte wörtliche Bekundung der Ankläger und auch der Nebenkläger bzw. auch der Opferangehörigen, dass sie Frau Zschäpe für SCHULDIG und für BÖSE und für eine rechtswidrige NAZI-Anachistin halten, sind nun gerichtsnotorisch, wenn es heißt:

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„Ich halte sie für schuldig. Ich bin von ihrer Schuld überzeugt. Ich glaube, sie ist schuldig.“

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Diese Bekundungen wurden stets erneut ausgebracht, wenn Fragen und Beschwerden vorgetragen wurden, die nun mit diesem Prozess, sollte er denn damit sein Ende erhalten, im Raum der deutschen Rechtsstaatsgeschichte durch das Land Bayern, anklagend im Raum bleiben – Was man glaubt für wahr zu halten, soll als erwiesen gelten (ich glaub’s nicht – hatte mal Rechtswissenschaft studiert).

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Es wurde über 15 Jahre derart ungewöhnlich staatsseitig das Recht gebrochen, Akten beseitigt, Tatsachverhalte des Amtshandelns mit und gegen die Polizei, mit und gegen die unabhängige Justiz, auf unzähligen Zuständigkeitsebenen des Bundes (Justiz, Kanzleramt-Geheimdienstkoordination, Innenminister), der Bundesländer (dito) sowie der verschiedenen SOKOS-Sondereinsatzkommandos und deren oftmals sinnwidrigen Ablösungen.

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Man wüsste schon ganz gerne – cui bono?

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Dabei stehen die harten – also erwiesenen Tatsachverhalten – der ursächlichen Mitwirkung, sogar Initiativführung an den hier behandelten verschiedenen Mordfällen, diverser deutscher Geheimdienste als im Prozess unterschlagen (in die gesellschaftliche Öffentlichkeit und in Zukunft hinaus).

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Damit führt der Staat vor, dass er zu unerbittlicher Durchsetzung der Obermacht bereit ist, und dabei nur ästhetische Umstände macht, die Rechtsstaatforderung nach unabhängigen Richtern versteckt vereiteln zu lassen und stattdessen beliebig zu beugen.

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Folgt man der Argumentation der Anklage nicht, die so tut, als habe das Gericht bereits gezeigt, dass alle Straftatvorwürfe zutreffend ausreichend ermittelt und bewiesen seien, dann ist eben gar nicht klar, wie und wer im Untergrund NSU aktiv war.

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Wir wissen, dass bei dem geringen Wasserverbrauch in der Frühlingstraße, kaum zwei Katzen hätten in dem Haushalt leben können (s. Stefan Aust, Laabs Dirk), wer in 15 Jahren wo mit wem gelebt und agiert hat, wer überhaupt die Tatwaffen benutzt hat, ja, nicht zuletzt, wie die beiden, Böhnhard und Mundlos, umgebracht worden sind.

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Ja, es ist auch sogar vorstellbar, dass da diverse subalterne Amtspersonen beim Auffinden des CAMPERS, am 04. November 2011 in Eisenach, bei den Foto- und Videoaufnahmen vor Ort, Polizei, Feuerwehr, Ermittler, Sonderermittler, der Eindruck des unrechtsstaatsmäßigen Amtshandels vorgetäuscht worden ist – besonders der alberne Abtransport auf dem Tieflader ist ja unglaublich. Sowas kann doch kein verantwortlicher Staatsdiener als im Sinne seiner Amtspflicht bestimmt haben.

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Und jetzt wurde der auch gar nicht weiter belangt, sondern fummelt weiterhin gut entgolten in einem deutschen Ministerium herum.

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Ja, Frau Merkel, ihre Wahlkampferklärung:

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Ich verspreche die Aufklärung, war „VERSPROCHEN / GEBROCHEN“.

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Es ist damit in dieser LICHTGESCHWINDIGKEIT der Punkt, zu sagen, dieser NSU-Prozess, wie die hierzu aufgezogenen zehn Morde (es gab erheblich mehr unaufgeklärte Morde an Türken), wurde gegen mich selbst als Bürger, gegen die deutsche Gesellschaft, gegen die Deutschtürken, zur Einschüchterung vorexerziert. Wie es der jetzige Bundespräsident STEINMEIER, zu seinem GUANTANAMO-Versagen ausdrückte:

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Zur falschen Zeit, am falschen Platz.

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Es löcke niemand zu sehr gegen den staatlichen Machiavellismus, der heuzutage zu sehr systematisch-organisatorischer Verantwortungsverschleierung fähig ist – und der zieht durch.

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Aus meiner Sicht, handelte es sich bei dem TRIO, Böhnhard, Mundlos, Zschäpe, zunächst um begabte Kinder, die sich im Nachglühen der deutschen Revolution von 1989 völlig verirrten und verrannten.

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Und wie es geschichtlich-empirisch bekannt ist, hat die erste Bundesrepublik in den 1990er Jahren, nach Schließung der örtlichen Jugendclubs, hin zu Parkplätzen und Tankstellen, zur „Abholung der unwilligen DDR-Jugend“ NEO-NAZI-Organisationen, wie SSS, durch westliche Agenten der Innenminister und mit westlichen Organisationshilfen aufgezogen. Das hieß dann Heimatschutz, das heißt noch Pegida und Reichsdeutsche, auch NSU. Hierzu gehörten auch die drei Jenenser Böhnhard, Mundlos, Zschäpe.

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Die Drei, die hier längst von den staatlichen Strippenzieher als „NSU“ tituliert worden waren, bis sie sich selbst so nannten, wurden Teil der aufstrebenden neuen deutschen (weitreichend arbeitslosen) Jugend, von Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg – komischer Weise außer Berlin – die mit Mutproben, Alkohol, Tanzen, Toben, Musizieren und Protestgebaren ihre eigene Generationssymbolik schufen. Ein Zweig davon wurde kriminell, andere politisch, noch andere beides, noch andere wurden von Geheimdienstlern adaptiert und geführt, bezahlt und bei Straftaten gegen die Staatsgewalt persönlich, durch Anruf beim Untersuchungsricher oder Staatsanwalt „geschützt“.

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Möglich, dass man sowas bei der allgäuer oder oberbayerischen Jugend so nicht hindeichseln könnte. Aber, dass es sich hier beim NSU-Trio nicht um Satansbrut handeln musste, wenn so viele Trichter ins Unglück hingehalten werden, ist wohl kaum mit der WELT-Titelseite vom 13. September 2017,

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„Beate Zschäpe war ein eiskalter kalkulierender Mensch“ getroffen.

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Wenn man nur ermittelt hätte, wer die zehn Pistolenmord-Opfer tatsächlich erschossen hat, käme sogar Mitleid mit allen Dreien auf – denn sie waren sehr jung und so dumm, dass Zschäpe – ohne das sie überhaupt gesucht wurde – in den Untergrund gegangen war. Sowas ist sicher nicht „eiskalt kalkuliert“ gewesen, sonder extrem psycho-sozial auf die damalige In-Group bezogen und bedingt (sozial)  „notwendig“ gewesen, vermutlich, soziologisch gesehen, nicht einmal freiwillig.

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Kurz – alle Drei hatten schließlich Pech, bis es ausweglos war, wie jetzt auch, dass Zschäpe für ihre Mitschuld in individueller Täterschaft, einen überschaubaren Lebensweg vor sich haben wird.

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Zschäpe hätte – „eiskalt kalkuliert“ – sich selbst schützen können, indem sie andere in die Pfannen gehauen hätte. Hat sie eben nicht, nicht als Kronzeugin, nicht als Zwecklügnerin. Geht man davon aus, dass das Gericht zu überzeugend und wasserdicht gegen die Angeklagten und für den Staat diesen Prozess geführt, liegt auf der Hand, dass alle Vertuschungen zu Lasen des Staats gehen. Was bleibt dann noch für Zschäpe übrig? – Mal jung und dämlich gewesen zu sein, heißt das Spiel des „STEINE ZUERST SCHMEISSENS“.

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Der heutige deutsche Staat, der Zweiten Bundesrepublik Deutschland, will dieser 42-jährigen Mitbürgerin die gesellschaftliche Hand nicht mehr reichen – so führt es dieser Staat allen anderen Deutschen, mit der Lehre und Moral:

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Lieber wegschauen, als einmischen. (nach einschlägiger Literatur gehört zu jeder Eckkneipe mindestens ein IM, der den „Blockwart“ macht).

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FRAUKE PETRY hält ihre AfD-Kampfschrift „MEIN KRAMPF“ vorerst zurück – WARUM?

September 24, 2016
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Vom Sonntag, 25. September 2016

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MEIN KRAMPF“ ist der anspielende Titel der Kampfschrift von der AfD-Führerin Frauke Petry. Sie spielt auch mit weiteren Führer-Begriffen, wie völkisch, deutsch und Angst.

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Die derzeitige AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry hat ihre aus der KAMPFZEIT rührende Kampfschrift „MEIN KRAMPF“ vorerst auf Eis gelegt, aus mehreren Gründen, die im Folgenden dargestellt werden. Es sind hauptsächlich zwei Hauptaspekte:

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EINS: Frauke Petry will sich als AfD-Führerin in der AfD durchsetzen.

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ZWEI: Die AfD muss noch abwarten, wie weit sie zur politischen Mitte hin AfD-Mehrheiten anwerben kann und dafür zum NPD-Stimmungsflügel sich als Alternative zum extremen rechtsexklusiven Millieu abgrenzt (abgrenzen müsste – denn AfD-Klientel sind wertkonservative CDU-Freunde, nicht Alt-Nazi).

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EINS: Frauke Petry hat miterlebt, wie sich in der ZWEITEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, also heute, die etablierten Parteien allesamt in der vermeintlichen MITTE anzusiedeln versuchen, weil da die Regierungsmehrheit zu holen scheint. Durch diese „Vermittung“ entstanden die BLOCKPARTEIEN. Demokratiepraktisch ist das wie vordem in der DDR: sie alle bilden den Mehrheitsblock – keiner im Parlament macht alternative Kritik und Opposition (selbst die LINKE von Bodo Ramelow in Erfurt ist in der USA-Spur).

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Gleichzeitig wurde damit das Prinzip „Parlamentarische Demokratie“ mit die Regierung kontrollierende Opposition weitgehend verringert bzw. praktisch abgeschafft.

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Blockregierung und Große Koalition machten eine ALTERNATIVE marktgängig – . Viele Jahrzehnte machten viele rechte „Alternative“-Versuche amateuristische Organisationsfehler und schwammen überwiegend an rechten Politikrändern, gründeten sich, finanzierten sich, verschwanden wieder.

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Die jetzt aufgekommene Partei „ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND“ – kurz AfD – wurde im Kern von erfahreren CDU-Leuten gegründet und professioneller aufgezogen. Wie die CIA an dieser rechten Parteiengründung beteiligt sind, ist mir zur Zeit unbekannt – kann sein, dass man auf Lucke gesetzt hatte und das AfD-Projekt, hin zu Frauke Petry – aus dem Ruder gelaufen ist.

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Die AfD-Gründer waren keine rassistischen Neo-Nazis, sondern hauptsächlich erfahrene Politik-Professionals aus der CDU, denen die MITTE-CDU weder christlich genug, noch programm-redlich genug, noch intelligent genug arbeitete (Merkel I- und II-Regierungen haben inzwischen bessere Zustimmungswerte bei den eigenen Blockkonkurrenten als bei der CDU und der CSU selbst).

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Die AfD entstand also auf zwei Schienen,

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einerseits als Partei-Agentur professionell mit Prof. Dr. Bernd Lucke, Dr. mult. Alexander Gauland und Dr. Konrad Adam,

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andererseits auf den Straßen Mitteldeutschlands (in Duisburg am Niederrhein), der ehemaligen Ostzone, als FUNDAMENTALOPPOSITION mit Nazi-Attitüden. PEGIDA usw.

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Frauke Petry und ihre persönliche Ingroup-Clique sah eine Lücke in den Führungsansagen der Gründungs-AfD-Bewegung von LUCKE, GAULAND, ADAM. Petry fand mit öffentlicher und parteiinterner Agitation Ansätze, das AfD-Gründungstrio zu spalten:

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ADAM trat zurück, Lucke wurde abgewählt, versuchte erfolglos eine Sezession, trat daraufhin aus und gründete die Partei ALFA, die jetzt im Abseits dümpelt.

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Frauke Petry wurde AfD-Chefin, die mit riesigem persönlichen Einsatz aus der AfD-internen Ost-West-Schere ein persönliches Machtmittel schaffen konnte, wodurch die AfD eine Bundespartei wurde, die inzwischen sogar West-Landtage erobern konnte.

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So viel zu dem ersten Aspekt der persönlichen FÜHRER-Rolle der Frauke Petry, die keineswegs programmatisch auf ein Leben nach ihrer persönlichen Politiker-Führer-Karriere vorbereitet – auch Adolf Hitler in der früheren Hitlerei zwischen 1922 und 1945, dachte als damaliger Führer ebenfalls nicht auf die Zukunft nach seiner Zeit. In Hitlers Krampf hieß es exakt: Wenn die Deutschen nicht siegen – haben sie ihren Untergang und Hitler seinen persönlichen Untergang, verdient.

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ZWEI: Der auf die aktuelle Wähler-Demokratie, Blockparteiendemokratie und Parlaments-Föderalismus-Demokratie gerichtete zweite Teil des Kampfbuches „MEIN KRAMPF“, als nächste Hürde zur Macht von Frauke Petry, sieht – ähnlich wie es HITLERS 1929er NSDAP einschätzte –  durch Wählerstimmenanteile die Notwendigkeit, Wahlberechtigte, Neuwähler und Nichtwähler für die AfD zu mobilisieren. Petry muss Wahlen gewinnen und im Prinzip Stimmen aus allen Richtungen gewinnen, von rechts und links. Doch es geht um die 51 Prozent in der indolenten „Stimmungs-Mitte“.

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Erst im nächsten Schritt, nachdem die heute herrschenden Blockparteien durch ihre USA-Statthalterei und die Intransparenz politischer Entscheidungsweisen, über Bande gespielt, EU, EU-Kommission, EU-Rat, EuGH, EU-Parlament unweigerlich immer mehr Wähler einbüßen und wegschrumpfen, kann die AfD als ALTERNATIVE über Parlamentsmehrheiten die Macht in Deutschland ergreifen. (Wir sehen es heute bei Erdogan in der TÜRKEI 2016, wer die Hitlerei als überholt ansieht und wen Frauke Petry mehr an Marine Le Pen erinnern mag, wie tiefgreifend im Staat aufgeräumt werden muss, damit eine PRÄSIDIAL-STAATSFÜHRUNG auch mit Frauke Petry und der DRITTEN BUNDESREPUBLIK möglich werden kann, muss darauf vorbereiten. Noch sind Bundeswehr-Generäle für einen AfD-Putsch nicht zu erkennen)

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Man kann jetzt schon mal den Ex-DDR-Wählern Mut für eine Verfassungs-Debatte einreden und eine neue deutsche Verfassung versprechen. (Erdogan macht zeitgemäße Gleichschaltung vor, ähnlich Putin in Petersburg und Moskau, durchaus gegenüber HITLER verfeinert. Ach ja – die USA haben ebenfalls eine weniger demokratische Präsidialdemokratie als es der deutsche Parteien-Föderalismus ist. Komisch, dass die USA das eigene System nicht den deutschen Kriegsverlieren aufgenötigt haben).

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KURZ, unter ZWEI steht die FRAGE auf der AfD-Agenda von Petry‘s „MEIN KRAMPF“, die lautet:

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WOHER will die AfD die Wähler holen?

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Und MEIN KRAMPF sagt es ganz eindeutig:

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Am rechten Rand sind keine Mehrheiten zu holen. Am rechten Rand, PEGIDA, NEO-NAZIS, Altnazis, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Fundamentalismus, Nationalismus, Orthodoxie, Angst und Dergleichen, sind eventuell weitere fünf PROZENT der BLOCKPARTEIEN abzuwerben – und zwar nicht nur bei CSU und CDU, auch bei FDP, GRÜNEN, LINKEN und natürlich bei der US-Statthalterei der heutigen Sozialdemokratie -, aber nicht durch Neonazifizierung und Volksverhetzung. Mehr als in Magedburg ist da nicht zu machen – niemals 51 Prozent.

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Will die AfD regieren und zur Kanzler/Führerpartei gewählt werden, muss einerseits die Blockparteien-Misere und die LÜGENPRESSE so weitermachen wie bisher und – die AfD muss die Wähler zur politischen Mitte hin ansprechen.

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Die AfD darf also nicht verschärft die politische RECHTE mit Hitleranspielungen locken. Sondern die AfD muss rechts von der AfD die NPD leben lassen. Stattdessen NPD-Wähler extremer anzusprechen muss die AfD alle anderen reaktionären Wähler und Mitglieder der BLOCKPARTEIEN für eine „echte deutschnationale Mitte in Europa“ überzeugen.

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Nur mit einer Parlamentsmehrheit auf Bundesebene ließe sich die Verfassung ändern, eine Präsidial-Zentralmacht installieren, der Föderalismus als Zersetzungsmethode denunzieren, damit „MEIN KRAMPF“ von FRAUKE PETRY in den zukünftigen Führerstaat der DRITTEN REPUBLIK übergeführt werden kann.

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Bildschirmfoto vom 2015-11-25 13:56:35

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Dietmar Moews meint: Es ist offensichtlich, warum Frauke Petrys Buch „Mein Krampf“ noch zurückgehalten wird:

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Die AfD-Führung und Frauke Petry sind noch nicht schlüssig, mit welchen Haken nach den harten Rechten auf den Straßen gefischt werden muss und darf, um eine eigene AfD-Bewegung am Leben zu halten, die in der Gesamtwählerschaft Sympathie fände.

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Und die AfD-Führung ist sich noch nicht schlüssig, wie ungeschminkt die „wertkonservativen CDU/CSU-Mitte-Wähler und -Mitglieder aller Blockparteien als Fundamental-Wert-Konservativismus bereits rübergezogen werden können.

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Hier muss noch das Movens und das Momentum abgewartet werden. Die MERKEL-II-USA-Statthalter werden ihre US-Statthalterei beibehalten, die deutschen Wähler weiter vorführen, damit das deutsche Volk, das völkische Volk und die Anständigen die heutige Block-Mitte der Lumpen besser unterscheiden können werden..

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Damit –  dass die Statthalterei jetzt weltweite Kriegsbeteiligungen statt Landesverteidigung ausgerufen hat (ATLANTIK-BRÜCKE / GAUCK-Rede), damit, dass es keine Weltfriedensordnung geben kann, sondern eine USA-Weltordnung unterstützt wird, dass CETA und TTIP, dass die gesamte DATEN-Abzockerei den freien Menschen aufgezwungen werden, das AKW-Syndikat auch noch Entschädigungen bekommen statt ihren Dreck zu bezahlen usw. usf. wird nur noch wenige Landtagswahlen dauern, bis die USA selbst in Deutschland drohend auftreten werden (Alles Sigmar Gabriel Blockideen):

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Hohe Geldforderungen (von Trump an Deutschland), Aufstockung der deutschen Bundeswehr innerhalb der NATO-Verfügbarkeit wird erzwungen, FED-Bank und IWF für Euroverschuldung durchgesetzt, und dass Flüchtlingsmillionen innerhalb der E U zu wirklichen Schwierigkeiten gemacht werden usw. ist ein von der AfD-Kundschaft gern geglaubtes Gerücht – welcher Deutscher ist jetzt wirklich von unserer Nothilfe gegen die Flüchtlinge in Nachteile gesetzt? – in Freital? in Bautzen? – in Görlitz geht man über die Neißebrücke zum Einkaufen in Polen!

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MEIN KRAMPF wird noch etwas auf sich warten lassen – meint Dr. Dietmar Moews in Köln zur heutigen Lage.

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Bildschirmfoto vom 2015-10-22 21:55:00

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Bundesverfassungsgericht entschied gegen stärkeres Oppositionsfraktionsrecht im deutschen Bundestag

Mai 5, 2016
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Vom Donnerstag, 5. Mai 2016

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Frankfurter Allgemeine Zeitung titekt am 4. Mai 2016 „Bundesverfassungsgerichtsurteil …“

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Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat mit ihrer Klage auf mehr Kontrollrechte im Bundestag ein abschlägiges Urteil vom Bundesverfassungsgericht erhalten:

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Solch ein Oppositionsfraktionsrecht enthält das Grundgesetz nicht … Das Gesetz garantiere der Opposition als „natürlichem Gegenspieler“ einer Regierung wirksame Minderheitenrechte zur öffentlichen Kontrolle der Exekutive,“ erklärten die Richter.

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KÖLNER STADT-ANZEIGER, Seite 5, am 4. Mai 2016 berichtet nach afp:

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KÖLNER STADT-ANZEIGER Kommentaram 4.Mai 2016 und nächste Seite „Schlappe für ..“

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Die Einführung zusätzlicher spezifischer Mitwirkungsrechte nur für die Opposition ist laut Urteil aber nicht möglich, weil ansonsten der Grundsatz der Gleichheit der Abgeordneten verletzt wird.“.

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Ein abstraktes Recht, eine Normenkontrolle in einem Verfahren zu verfassungsrechtlichen Fragen vor dem Bundesverfassungsgericht besteht gemäß Grundgesetz nur für die Bundesregierung, eine Landesregierung oder „ein Viertel der Mitglieder des Bundestages (Artikel 93).

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neues deutschland Titelseite vom 4.Mai 2016

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neues deutschland, Seite 5 POLITIK, schrieb Aert van Riel am 4. Mai 2016:

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Die erdrückte Opposition. LINKE scheitert mit Klage auf mehr Kontrollrechte in Karlsruhe“

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Da nun aber beide Oppositionsfraktionen der Linken und der Grünen gemeinsam nur etwa 20 Prozent der Mandates halten, ist ihnen der Gang nach Karlsruhe verwehrt. Und der BverfG-Vorsitzende Andreas Vosskuhle begründete weiter:

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dass auch Abgeordnete der Mehrheitsfraktion ihrerseits an diese Minderheitsgrenze von mehr 25 Prozent der Gesamtzahl der Sitze gebunden seien, sollten sie gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion eine BverfG-Klage wünschen

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Nicht jeder, der klagen will, darf das also nicht.

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Dietmar Moews meint: EINS: Die bisherige Gesetzgebungspolitik im Deutschen Bundestag, die ja immer mehrheitsabhängig ist, kann natürlich endlos sachlich kritisiert oder möglicherweise abgelehnt werden. Aber es galten und gelten immer Mehrheitsverhältnisse. Minderheitenschutz ist ebenfalls ein einklagbares Recht, das wurde allerdings in der Geschichte der Bundesrepublik nie wirklich ein Problem.

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Denn es gibt Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, man darf politische Parteien gründen, man darf freimütig öffentlich um Zustimmung werben, wenn man abweichende Vorstellungen vertritt und auf die Politik Einfluss nehmen will.

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Die deutsche Demokratie-Politik hat also auch bisher ohne eine solche Ausweitung der Einflussnahme auf die Gesetzgebungs-Steuerung im Parlament rechtsstaatlich funktioniert.

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ZWEI: Folge einer Ausweitung des Oppositionsrechtes würde das Mehrheitsrecht untergraben und Minderheiten zusätzliche Ansätze geben, die Parlamentsarbeit zu verhindern und das „judikative“ Bundesverfassungsgericht weiter in die „legislative“ Parlamentsarbeit hineinziehen.

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Die historische Erfahrung zum Ende der Weimarer Republik besteht eben auch in einer angewachsenen Parteienvielfalt, die aber mit annähernd 70 Parteien letztlich nicht zur Verbesserung der parlamentarischen Demokratie, sondern zur Entwertung des Reichtages und der völligen Diskreditierung des Parlaments im öffentlichen Ansehen, und als „Quasselbude“ verschimpft wurde.

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Die Parteien verloren die integrierende und aggregierende Funktion, arbeitsfähige Parteiengruppierungen zu den Wahlen stellen zu können, sodass zwar Kompromisse in den Parteiprogrammen zu finden waren, aber auch die Wähler in ihren Wahlentscheidungen sich selbst bereits mit Kompromissen beschäftigen mussten. Folglich bildeten sich immer mehr Sezessionen der alten Parteien sowie weitere Neugründungen kamen hervor. Am Ende gab es für jede politische Nuance Splitterparteien – auch weil viele begehrliche „Parteiführer“, der in seiner Partei aufgrund der Parteiendemokratie nicht zum Zuge kam, eine Ausgründung oder Neugründung betrieb.

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Das Ende der Weimarer Republik litt nicht an Kontrollrechten der kleinen Parteien im Reichstag, sondern am Überfluss mediokrer Parlamentarier und ein Mangel an Staatsmännern.

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DREI: Ein ähnliches Ansinnen, wie dieser Antrag der Linkspartei zu einer höchsten Gerichtsentscheidung, lässt sich an der 5-Prozenthürde bei Bundestagswahlen zum Einzug in den Bundestag festmachen.

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Auch hier ließe sich die Zulassung auf die absoluten Stimmenzahlen, ohne eine Sperr-Mindestanzahl, öffnen. Aber was käme heraus, wenn jeder NPD, jeder Pirat, jeder Graue Panther oder eine Fußballer-Partei, eine ADAC-Partei und so weiter, reinkämen?

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VIER: Die kleinen Fraktionen müssen mit ihren operationalen Nachteilen in den Wahlkämpfen argumentieren und einfach um mehr Wähler werben. Wenn die Wähler glauben, die Demokratie litte, weil etwa die LINKE nicht nach Karlsruhe gehen darf, wenn die Wähler meinen, dass eine Große Koalition, wie eine Blockpartei Alles niederstimmen kann, und die Wähler mehr Opposition wünschen, werden sie die LINKE oder die Grünen wählen.

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FÜNF: Heute, am 4. Mai 2016, erklärten die Grosse Koalition-Parteien des Deutschen Bundestages, dass sie die kleinen Oppositionsparteien – wie in der Vergangenheit zumeist – durchaus nicht behindern wollten, wenn sie für gewünschte Kontrollfunktionen durch den Gang nach Karlsruhe nicht die ausreichenden Stimmen hätten, sondern unterstützen wollen würden.

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Das bleibt natürlich konkret abzuwarten, klingt aber vernünftig.

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ABSCHLIEßEND:

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Ich meine zu sehen, dass das Lernen aus der Demokratie immer in einem zeitlichen Verzug „leidet“.

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Das Lernen der Wähler hat noch größere Verzögerungszyklen – dauert noch länger.

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Doch es liegt auf der Hand, dass die momentane ALLMACHT der BLOCKPARTEIEN der Grossen Koalition, eben diesen CDU / CSU, SPD, die Akzeptanz und die Stimmenanteile in der Gesellschaft so sehr kostet, dass sie sogar ihre geradezu traditionelle Rolle als VOLKSPARTEIEN verlieren. Es funktioniert schon nicht mehr sicher, dass CDU und SPD überhaupt rechnerisch noch eine GROSSE KOALITION zusammengewählt bekommen.

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Die kleinen Oppositionsparteien müssen also einfach argumentieren und kämpfen, damit sie als konstitutiv für das Politiksystem von den Wählern eingeschätzt werden und deshalb mehr Stimmeanteile bekämen.

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Die Behauptung des Kommentators CHRISTIAN BOMMARIUS im KÖLNER STADT-ANZEIGER vom 4. Mai 2016 („Zum Schaden der Demokratie. Auch eine kleine Opposition sollte Gesetze in Karlsruhe anfechten können“) – ist m. E. überhaupt gar nicht begründet und ist auch keineswegs so monokausal sinnvoll vorzutragen – es ist ein demagogischer Nullkommentar des Kölner Kommentators Bommarius..

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Ich habe bislang von LINKE und GRÜNEN noch kein Argument gehört, dass als Kritik an Gesetzen an der beschränkten Antragsmehrheit zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichts nicht gehört worden wäre.

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Es gibt weiterhin viele verfassungswidrige Politikentscheidungen der derzeitigen Regierung Merkel, von TTIP zu AKW-Betrieb und Laufzeitverlängerungen statt Atomausstieg, VW-Allokatierung und EURO / DM-Stabilität- und Schuldenpolitik, die Flüchtlings-Erdogan-Politik und die ISLAM-Thematik usw. gegen die allemal geklagt werden könnte.

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Hier hat Karlsruhe also abgelehnt, denn es ging hauptsächlich um ein ausgebautes Recht, das Parlament stören zu können. Da dachte die LINKE nicht daran, dass wir demnächst weitere Kleingruppen im Bundestag bekommen könnten, die dann auch Antragsrecht hätten.

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NPD – BVG Parteiverbotsprozess

Dezember 8, 2015
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Vom Dienstag, 8. Dezember 2015

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Bildschirmfoto vom 2015-11-25 13:57:07

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Das laufende Antragsverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für eine Prüfung der Verfassungsgemäßheit oder ein Parteiverbot der NPD wurde gestern, Montag, den 7. Dezember 2015, vom zuständigen Senat des Bundesverfassungsgerichts zugelassen:

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PARTEIVERBOT hat zu erfolgen, wenn zurechenbare wichtige Defizite des Parteilebens entgegen der offizial nach dem Parteigesetz zugelassenen Parteisatzung angängig und nachweislich sind.

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Dietmar Moews meint: Laienhaftes Verständnis hat auf folgende juristische Feinheiten zu achten – denn bei Klärung der Verfassungsgemäßheit geht es um das Wesen einer politischen Partei und nicht etwa um Straftaten in der äußeren rechtsstaatlichen Welt und auch nicht um Gedanken von Parteimitgliedern – die Gedanken sind frei und nicht strafbar.

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EINS Aberkennung der Zulassung einer Partei erfolgt aufgrund verfassungswidriger Wertsetzungen in der Parteiensatzung nach dem Parteiengesetz.

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Es liegen aber keine verfassungsrechtlichen Einwände gegen das Parteiprogramm der NPD vor. Die NPD wurde ordnungsgemäß zugelassen und wird – wie alle anderen Parteien – grundsätzlich nach dem Parteien-/Vereinsrecht ordentlich binnenorganisatorisch geführt.

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Dem Parteizweck gemäß nimmt die NPD zunächst außerparlamentarisch am rechtstaatlich repräsentativen Staatsgeschehen teil und bewirbt sich bei Wahlen um Wählerzustimmung. Sofern dabei durch Wählerzustimmung die NPD in Gremien und Parlamente, Regierungen und Ämter ihre Kandidaten stellen darf, entspricht das der geltenden Verfassung.

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ZWEI steht bei der angängigen Klage gegen die NPD im Vordergrund:

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Das Verbot einer Partei aufgrund nachweislich parteiorganisatorischer Strukturen und Funktion der Verfolgung verfassungsfeindlicher Werte und Ziele, die auf die Verletzung oder Beseitigung der zentralen, politisch nicht disponiblen rechtsstaatlichen Werte der demokratischen Grundordnung zielen – wie:

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Abschaffung des Grundgesetzes bzw. Abschaffung der demokratischen Reproduktion und Integration der staatlichen deutschen Gesellschaft.

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Dabei geht es um spezielle Werte im Kern, als individuelle und soziale Rechte, wie FREIHEIT (ausdrücklich auch zur Meinungsäußerung, Freiheit von Wissenschaft und Forschung, Freiheit der Kunst, Freiheit der Presse), DEMOKRATIE, GEWALTENTEILUNG, WÜRDE, FRIEDENSGEBOT, DEZENTRALITÄT, SELBSTBESTIMMUNG, FÖDERALISMUS, SOZIALSTAAT, MEHRHEITSPRINZIP, MINDERHEITENSCHUTZ und PLURALITÄT, ZULASSUNG und ZUGANG zum repräsentativen Staatssystem.

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DREI Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Zulassung oder Unzulässigkeit der NPD als Partei zu klären – nicht indes sind Klagegegenstände und -vorgänge festzustellen, zu ermitteln oder zu beurteilen, die der Partei und oder Organen der Partei oder einzelnen NPD-Mitgliedern strafrechtlich anhängen mögen.

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VIER Jeder soll sich vorstellen, dass es bei dem PARTEIVERBOT um eine verfassungsrechtliche Qualität gehen muss, die für alle Parteien Geltung hat.

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Insofern muss entweder der NPD konkrete strukturelle Verfassungswidrigkeit nachgewiesen werden.

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Wenn kein verfassungswidriges NPD-Handeln vorliegt, müsste das geltende Parteiengesetz die Parteien-Satzungsbedingungen so ändern, dass unser heutiges liberales, sozialdemokratisches Gesellschaftskonzept und die Aufgabenzuteilung zur politischen Mitwirkung durch die zugelassenen Parteien eingeschränkt würde.

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FÜNF Innerhalb des geltenden rechtsstaatlichen System, kurz:

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Nach unserem Grundgesetz dürfen und sollen sich Parteien gründen, die eine staatliche Zulassung auf ordnungsgemäßen Antrag auf Zulassung erhalten und am öffentlichen Politikgeschehen mit ihrer geistig-sozialen Kraft mitwirken, um bei Wahlen sich zu bewerben.

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Damit ist eindeutig gesetzlich bestimmt, dass man missliebige Andersdenkende nicht vom BVG verbieten lassen kann.

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Es müssen also fragwürdige Parteiaktivitäten der NPD entweder strafrechtlich von unabhängigen Gerichten verfolgt werden bzw.

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bei fragwürdiger Verfassungsgemäßheit kann das Verfassungsgericht angerufen werden, solche Politikqualitäten aufzugreifen und klar zu beurteilen. Dabei geht es zunächst um konkrete Aktivitäten und mögliche Klärung von Wertkonflikten mit dem Geist der geltenden Verfassungs- und Rechtslage, nicht vorrangig um ein PARTEIVERBOT.

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SECHS Der Streit um die NPD rührt von der weithin missliebigen Bandbreite gesetzlich zulässiger politischer Orientierungen Andersdenkender – überwiegend der Konkurrenzparteien – her (die übrigens das unabhängige BVG personell bestimmen):

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Rechte, auf Exklusivität zielende politische Vorstellungen, sind in Deutschland zulässig, sofern nicht geltende Gesetze dadurch gebrochen werden.

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Linke, auf Inklusion und sozialen Ausgleich zielende politische Vorstellungen sind ebenfalls zulässig, selbst wenn dadurch Individualität und Persönlichkeit sozial geschränkt werden können, sofern die gewohnte Staatspraxis und Lebenstil in Abwägung von Freiheit und Sicherheit nicht rechtswidrig zerstört werden.

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Rechte und linke Vorstellungen sind auch als radikale Ausprägung in Parteiprorammen und der Parteipolitik zulässig (das aktuelle Beispiel von „Pflicht zur Flüchtlingshilfe“ oder „bewaffneter Grenz- und Heimatschutz“ zeigen die zulässige Bandbreite zwischen links und rechts).

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Die Parteien müssen ihre etwaigen, über das repräsentative Demokratie-Wahlsystem parteiprogrammatisch, gewünschten Verfassungs- und Gesetzesänderungen durch Wählerzustimmung zu erreichen versuchen – keineswegs durch Selbstjustiz oder Verfassungsbruch.

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Auf Letzteres wird der aktuelle Verbotsantrag gegen die NPD hinauslaufen.

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Nach heutiger Lage der Dinge ist die NPD nicht verfassungswidrig ausgelegt.

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Eventuelle grenzwertige Politikaktivitäten im sozialen Ausstrahlungskreis der NPD sind nicht der Partei zuzurechnen, sondern im Rahmen der geltenden politischen Freiheit „zivile“ Angelegenheit der Bürger bzw. der Parteimitglieder vor dem Rechtsstaat.

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Die deutschen Polizei- und Ermittlungsbehörden sollten anliegende Rechstverletzungen der NPD ausermitteln und staatsanwaltlich klären bzw. beklagen.

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Wir wissen, dass der deutsche Rechtsstaat durch die deutschen Geheimdienste und deren Kolaboration mit Rechtsbrechern durch V-Leute, rechtsextremistische Gruppenwesen organisiert, steuert, finanziert usw. (s. Stefan Aust / Dirk Laabs „Heimatschutz“ – die Untersuchungsberichte der Landtage und des Bundestages zu NSU).

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Da die NPD und andere rechtsextreme nationale und internationale Kollektive von den Geheimdiensten kontrolliert werden, ist ein Verfassungsgerichts-Verbot nicht zu erwarten, solange unser parlamentarisch-repräsentatives Politiksystem diese RECHTEN „quasi staatlich“ organisiert.

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Eine Klärung der aktuellen Rechtslage durch das BVG ist interessant.

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Schulbildung, Allgemeinbildung, Aufklärung, Gesprächsbereitschaft und Anstand der Bürger und Mandatsträger in der Öffentlichkeit wären notwendiger als es heute in Deutschland von den Deutschen angesehen wird. IGNORANZ und HITLERSCHLAUHEIT heißen die regredierten Dummheiten, die heute jeder Pahlbürger laut vor sich her trägt, ohne sich zu schämen.

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Merkel-Psychologie als Staatsführung

November 28, 2015
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Vom Samstag, 28. November 2015

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Dr. Merkel, CDU, am 17. Okt. 2015 im FAZ-Interview mit ohler, Frankenberger, von Altenbockum, S. 5+6

Dr. Merkel, CDU, am 17. Okt. 2015 im FAZ-Interview mit Kohler, Frankenberger, von Altenbockum, S. 5+6*

*Rechts ist die politische Werthaltung die auf die eigene Exklusivität zielt; Links ist das Prinzip der Inklusivität und Solidarität und der Verzicht auf Exklusivität und Exklusion.

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YES, WE CAN“ – lautete der Beschwörungssatz des neuen US-Präsidenten Barack Obama. Mit diesem Akzent integrierte Obama Alles, was er erklärt hatte zu wollen, aber nicht verwirklichen konnte, auf den Zauberspruch „Yes, wie can“ – nämlich mit der Ausstrahlung „Ja, wir könnten uns vorstellen, dass Obama es könnte“. Kurz, Obama nahm seiner Zahnlosigkeit den ihn betreffenden Makel. Gleichzeitig hielt er die Spannung des Hoffens und Wünsches ideal hoch.

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Damit konnten die reaktionären Vergewaltigungen durch die Herrschenden in den USA (des internationalen Finanzkapitalismus‘), von direkt-physischem militantem Klassenkampf und Terrorismus in die Vorstellungswelt eines metaphysischen Interessenkonflikt zwischen der vulgärmaterialistischen Macht und der moralischen Überlegenheit der unterdrückten US-Amerikaner versetzt werden: Ein einfaches „Shifting“ von Terror hin zu haltlosem Zukunftshoffen durch: „YES, WE CAN“.

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WIR SCHAFFEN DAS“ ist nicht nur die Obama entsprechende Merkel-Formel, sondern „Wir schaffen das“ ist auch hervorragend adäquat in die akute massenpsychologische Peristaltik der deutschen Seelen einzuspeisen:

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Wir kommen nicht umhin, in großen individualen und sozialen Zügen bestimmte Zeitgeist-Dynamiken und Aktionsrichtungstatsachen empirisch festzustellen:

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Wir hatten die Nachkriegspsychologie nach 1950. Darauf folgte die Vorkriegspsychologie gegen Ende der 1980er Jahre der Deutschen bis heute. Das erkennen wir auch an der offizialen Auftrittsform in der Sonorisierung der öffentlichen Mimik (nationale Symbolhandlungen, Nationalflagge, EU-Politik, Bezüge zu internationalen Militärspielen, z. B. Afghanistan, Nato-Doppelbeschluss u. A.)

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Enttabuisierung und Enthemmung der öffentlichen Formierung rudimentärer „rechter Grundeinstellungen“ auf der Straße und in Parteien (Republikaner, NPD kandidieren und werden gewählt).

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Inzwischen – der Jahrtausendwechsel, das Jahr 2015 – treten in EUROPA, aber auch in Deutschland offiziell rechte Politikformationen als Parteien (AfD, NPD) bei demokratischen Wahlen auf und werden gewählt.

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Hinter den rechten Parteien entfaltet sich ein ebenfalls öffentlich auftretender Teil sowohl rechtsextremistischer Demonstranten, wie auch rechtsextremistische Untergrund-Organisationen werden manifest, die sowohl gruppenpsychologische wie individuell von erheblich starkem Selbstvertrauen gekennzeichnet sind: BLUT und BODEN als LEBENSRECHT.

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Es gibt rechtsextreme (Heimatschutz / Neo-Nazi / Kukluxklan-Folklore) Jugend-Burschenschaften, es gibt rechtsextreme „salafistische“ Dschihadisten, die konkret in den ISIS-Krieg ziehen, es gibt die PEGIDA-ähnlichen Demonstrationsrituale, die einen rechten Kordon der Unzufriedenheit und einer außerparlamentarischen Opposition etabliert haben.

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Dem gegenüber sind die Reste von Verfassungspatrioten eine geistige verkommene und abgeschlaffte Szenerie der Versicherungsbetrüger und Abzocker, einer hauptsächlich als „Dienstklasse“ im Staatsdienst aus der politischen Verantwortung geschlichenen Latentgruppe, die nach der POLIZEI ruft.

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Treffen die militanten RECHTEN und die nepotistischen rechten Dienstklassen-Spießer aufeinander, passiert weithin nichts, als dass die Jugend zur Macht kommt, weil die Latschdemonstranten dann zu hause bleiben.

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LINKE – Menschen die als Citoyens und mit Wertvorstellungen der INKLUSION statt der EXKLUSION öffentlich gegen die RECHTEN auftreten, gibt es kaum in der deutschen Öffentlichkeit – die KÖLNER Lebensart hebt sich dagegen wunderbar ab.

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Demokratieverteidiger lassen sich als Gutmenschen und Multikulturler abkanzeln.

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Das haben wir geschafft, seit 1945:

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Keine Friedensordnung und ein massenhaftes aus der Verantwortung Schleichen.

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Wer in politischen Parteien sich engagiert, tritt als Opportunist und Karrieremensch ohne Haltung schamlos auf –

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wer wertorientierte und grundgesetzorientierte Werte formuliert, wird als „Chaot“ oder als „Idealist“ an die Seite gedrängt oder diffamiert.

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Dietmar Moews meint: Ich sehe herausgehoben Merkel-Psychologie als Staatsführung.

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Das „WIR SCHAFFEN DAS“ hat eine Ansprachedimension ähnlich dem „YES WE CAN“.

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Einerseits beredet Merkel die politische Zauberbude wie ein krankes Kind – egal was sie sagt – die Krankheit braucht und nimmt sich ihre Zeit sowieso, egal welche Kanzlerin welche Sprüche macht: WIR SCHAFFEN DAS.

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Andererseits werden darin moralische Selbstbilder angesprochen, die in einer großen Zahl der Menschen im Sinn von „Moral“, von Wertorienierung, von Anstand, von Solidarität, von Staatsräson, von christlicher Unterordnungsbereitschaft, von Rechtschaffenheit, von folkloristischem Gut und Böse, von schwarzer Pädagogik, von Gerechtigkeitsgefühl, von Fairness, ja sogar von sozialdemokratischer Grundorientierung mit Einsichten in soziale Tragik und Widersprüchlichkeit zeugen.

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Diese an sich „linken“ Dispositionen werden von Merkel mit „WIR SCHAFFEN DAS“ angesprochen und gepäppelt.

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Während in der weitreichend massenmedial koordinierten Medienöffentlichkeit und Propagandastruktur der Staat droht und rumfummelt und dabei auch bei den Dienstklassenspießern seine Glaubhaftigkeit bereits sehr weit eingebüßt hat, blühen die Rechten sowohl auf der Straße, wie in Parteien wie im Untergrund konkret auf. Die Rechten werden mehr. Massenpsychologisch werden rechte Werte der Exklusivität geradezu folkloristisch entdeckt und verstärkt, während die linken Argumente gegen rechte Gespensterschatten an den Wänden der Angstmacherei, des Ressentiments, des Rassismus, der Fremdenablehnung usw. erscheinen und nicht genügend überzeugen.

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Und jetzt dagegen also Merkels: WIR SCHAFFEN DAS.

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Das ist genial. Es betrifft jeden. Und es hat exakt die Höhe jeden Selbstvertrauens, wenn ein dummbackiger Neo-Nazi glaubt (wir schaffen das), so kann ein Linker kräftig seine Ideen vertreten (wir schaffen das).

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Beide erzeugen im Selffullfilling die Richtigkeit ihrer Überzeugung:

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Der Rechte zündet das Flüchtlingsheim an und latscht bei PEGIDA.

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Der LINKE hilft den Flüchtlingen und die Flüchtlinge sind da, es kommen noch mehr und die Hilfe funktioniert. Die Linken beweisen „WIR SCHAFFEN DAS“ – denn die Flüchtlinge sind keine Bienendrohnen, die da fett und faul rumliegen:

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Jeder Flüchtling ist morgen schon ein Willkommenshelfer und übermorgen ein neuer Mitbürger – von Mulit-Kulti ist dabei gar nicht Rede, sondern von sozialem Zusammenhalt von Menschen über NOT hinaus.

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Merkel hat dem rechten Grundschwung der Nachkriegs-Vorkriegs-Masse jetzt eine psychologische Impfung gegeben und stärkt damit die LINKE TATKRAFT der CITOYENS durch: WIR SCHAFFEN DAS.

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Das ist definitiv FÜHRUNG durch Führung und durch Fühlung, aber Fühlung immer als Funktion von Führung und keinesfalls als emotionsleichtsinnige Verführung. Das ist große Staatskunst, denn bezahlen müssen wir die Flüchtlinge so oder so:

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ALSO: Wollen wir Bürgerkrieg und Terror? Oder wollen wir „Willkommenskultur“?

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NSU – Zschäpes „Heimatschutz“-Pflichtverteidiger in München

Juli 20, 2015
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vom Montag, 20. Juli 2015

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Am Münchner Oberlandesgericht läuft ein unsägliches Unrechtsstaats-Strafverfahren gegen angebliches NSU-Mitglied, der Jenaer Berufsjugendlichen Beate Zschäpe.

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Die Strafanklage wird auf Vorwürfe von zehnfachen gemeinsamen Morden als Mitglied der „NSU“ genannten Untergrund-Gruppe, der inzwischen getöteten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhard und eben Beate Zschäpe, gestützt. Der angängige Strafprozess prüft die Ermittlungen, Beweise, Zeugen, Zusammenhänge zur Beurteilung der Klage und soll schließlich Schuld und trafmaß bestimmen.

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Die mittellose Angeklagte Beate Zschäpe muss im Prozess persönlich anwesend sein – dazu hat sie drei Fachrechtsanwälte im Strafrecht, die der Staat als Pflichtverteidiger vorhält.

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Seit einiger Zeit hat die Angeklagte keine Lust mehr, mit diesen drei Pflichtverteidigern zusammenzuarbeiten. Zuletzt hat sie angeblich ihre Kommunikation mit den drei Anwälten eingestellt – sie blickt sie nicht mehr an und hat um deren Entlassung und um neue Pflichtverteidigung ersucht.

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Das Gericht hat einen weiteren, nunmehr vierten Strafrechtsanwalt für Beate Zschäpe zugelassen.

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Heute haben die drei anderen Pflichtverteidiger selbst beim Gericht um ihre Entlassung aus der Strafverteidigerrolle für Beate Zschäpe in diesem Verfahren Antrag gestellt.

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Dietmar Moews meint: Bislang hat der Prozess seitens der Beklagten Zschäpe nur Schweigen gebracht.

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Es ist angeblich die Verteidigungslinie der Pflichtverteidiger, dass einerseits die Beklagte sich nicht mündlich einlassen soll und von ihrem Aussageverweigerungsrecht in eigener Sache Bebrauch zu mache.

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Andererseits beaufsichtigen die Pflichtverteidiger den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens und der Prozessführung. Ferner mischen sie sich in Zeugenvernehmungen und Staatsanwalts- und Nebenklägerinterventionen ein. Außerdem geben sie angelegentlich Interviews und Presseerklärungen an die Öffentlichkeit.

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Aus Sicht der Angeklagten ist der Prozess ein irres Erlebnis:

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Schrittweise wurden NSU-Untersuchungsberichte der verschiedenen Landtage bekannt, dazu der Fall EDATHY und der NSU-Bundestagsausschuss-Bericht. Dabei wurde ein Unmaß von Verfassungswidrigkeiten, Rechtsverletzungen, schweren Straftaten, unaufgeklärten Tötungsdelikten, Vertuschung und Vernichtung von Geheimdienstakten, von V-Leuten, von Polizeiakten, von Eingriffen in die Justiz durch den Verfassungsschutz usw. unsäglich unfassbar, was da auf die Kappe der Bundesregierung Frau Dr. Merkel geht.

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Wenn der seltsam geknickte Lebenslauf der Beat Zschäpe in einer täglichen Therapie des völlig normwidrigen Staatsunwesens durch die vollkommen an den Tatsachen vorbeigeführten NSU-Strafprozess-Führung – NSU ist ein Kürzel, das der Geheimdienst selbst für seine V-Leute-Neo-Nazi-Strickereien in den neuen Bundesländern nach 1990 erfunden hatte: „Nationalsozialistischer Untergrund“ – erleben muss, überleben muss, dann ist das mit menschlichen Kräften nicht auszuhalten

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Es scheint inzwischen als in jeder Weise sinnlos, dass die Bayerische STAATSKRISE durch dieses NSU-Verfahren am Münchner Oberlandesgericht weiter ausgeformt wird, indem das Gericht versucht, die gesetzten Rechtsstaatsbgebote durchzusetzen.

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Denn fast täglich trifft das untersuchende Gesricht sowie auch durch die Interventionen der Nebenkläger und der teils unwiderlegbaren Zeugenaussagen, die das ganze NSU-Verfahren als Nazi-Staats-Unwesen und kranken „Heimatschutz“ beleuchtet.

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Es muss für die Angeklagte völlig irre erscheinen, dass sie selbst noch lebt, während noch immer – also gegenwärtig – Zeugen der NSU-Zusammenhänge, auch V-Leute in Freiheit getötet werden.

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Während die Richter von München ohne Heuchelei die Grenzen ihrer beschränkten Kompetenz, den NSU-Komplex aufzuklären, durch die Verfahrensschritte dokumentieren, wird unzweifelhaft deutlich, dass der Begriff „Rechtsstaat“ vom „Heimatschutz“ täglich vernichtet wird.

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Die Staatsanwaltschaft ist ohnehin an politische Weisungen gebunden und so gesehen schon Teil der rechtsstaatswidrigen Staatsverschwörung.

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Es ist schwer nachzuvollziehen, wie hier hochausgebildete staatliche Agenten noch Sinn darin zu sehen oder sehen wollen, dass für diesen NSU-Heimatschutz das ehemalige kleine Biest, Beate Zschäpe, als Täterin in Frage kommt.

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Was STEFAN AUST und DIRK LAABS in ihrem Wälzer:

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Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“ auf 864 Seiten, München 2014 darlegen, ist eine Krankheitsgeschichte der US-Amerikanischen Kolonie Deutschland, die noch heute mit preußischen, Nazi-geheimdienstlichen, Mielke und Gehlen-Staatskünsten umspringt.

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Man sieht förmlich, welch unmenschliche Staatskrisen-Entscheidungen fallen, wenn es um Gustl Mollath oder Uli Hoeneß geht – da wird er Mensch zum Fliegenschiss:

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Im „Heimatschutz heißt es: „V-Leute werden über den Tod hinaus geschützt“ – Dokumente werden beseitigt, Angeschuldigte werden aktiv von den V-Behörden und deren Personal, mit falschen Aussagen und gefälschten Beweisen verläugnet, über den Tod hinaus.

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Mit einer Ausnahme: Wenn ein V-Mann (V-Frauen hat man selten) sich zu stark der Führung widersetzt, wird der „Quellenschutz“ durch Tötung abgeschlossen.

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NSU ist dadurch heute inzwischen eine Horrorgeschichte Deutschlands, wie Tötungen gezielt vom „Prinzip Heimatschutz“ vertuscht werden.

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Lokalpolitik mit Tröglitz-Mob im Nietzsche-Land

März 10, 2015
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vom Dienstag, 10. März 2015

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Bürgermeisterrücktritt In dem historischen Ort Tröglitz.

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Empirisch-soziologische Aufschlüsselung von Dr. Dietmar Moews, die zeigt, wie absurd die herrschenden Blockparteien reagieren.

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Man muss hier, wie gegenüber der Bertelsmann-Umfrage zu Rechtsradikalismus u a., einsehen, dass nicht Fremdenhass oder Rassismus oder die zu erwartende Schariisierung zu den Mob-Auftritten der Einheimischen führt, (und dann sagt man: Ja, was wollen die? es gibt ja fast gar keine Ausländer in Tröglitz oder Dresden), sondern es ist überwiegend sozio-kultureller Selbstausdruck des politisch „vereinsamten“ DDR-Mobs in primitiver Ausprägung.

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Tröglitz ist jetzt neu Teil der Samtgemeinde Elsteraue, mit knapp 3000 Einwohnern (im Nietzsche-Land – Geburts- und Heimatort des Philosophen Friedrich Nietzsche – 1844-1900 – Röcken bei Lützen -, wo südlich von Leipzig kleine Dörfer herumliegen).

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Die Deutschlandweit verbreitete Hauptnachricht lautete gestern:

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Bürgermeister aus Angst vor NPD zurückgetreten. Der Bürgermeister von Tröglitz hatte die örtliche Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen in nächster Zeit vertreten.“

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Der parteilose Bürgermeister Markus Nierth war zurückgetreten, weil er von Rechtsextremen angefeindet wurde – und er sich vom Landkreis und der Nachbarschaft, aber auch den Parteien alleingelassen sah.

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Die Rechtsextremen wenden sich gegen die geplante Unterbringung von rund 40 Flüchtlingen in dem Ort. Ein Vorhaben, für das Nierth geworben hatte. Dabei schrieb er in einem Gemeindeblatt: „Wir ahnen, das wird Probleme geben.“ Er sollte Recht behalten. Wegen seiner Haltung wurde er in den vergangenen Wochen von Einheimischen und Rechtsextremen angefeindet.

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Unter Führung des NPD-Kreisrates Steffen Thiel versammelten sich die Gegner zu wöchentlichen „Lichterspaziergängen“ mit oft über 100 Teilnehmern. Nachdem zunächst die Tröglitzer demonstriert hatten, beteiligten sich an den weiteren Protesten dann überwiegend herangekarrte NPD-Anhänger.

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Der ehrenamtliche, in regulären Kommunlawahlen gewählte Ortsrat war von der CDU vorgeschlagen, ist von Beruf Theologe und stellte sich vor der Kirche von Tröglitz den Kameras.

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Nierths Rücktritt sorgt bundesweit für Empörung: Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der „Berliner Zeitung“: „Wenn sich in unserer rechtsstaatlichen Demokratie ein gewählter Bürgermeister vor einem braunen Mob nicht mehr geschützt sieht, müssen alle Alarmglocken schrillen.“ Politik und Zivilgesellschaft müssten klar Position beziehen.

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Großes dümmliches Getöse wird nun von jedem, dem ein Mikrofon hingehalten wird, abgesondert:

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Unsere deutsche Lügenpresse berichtet 1 zu 1 für das Gute, gegen das Böse. Wie schön einfach:

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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet zeigte sich besorgt. Es sei „bestürzend“, wenn sich Kommunalpolitiker „in ihrem Engagement so sehr allein gelassen fühlen, dass sie keinen anderen Ausweg als den Rücktritt sehen“, sagte Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Dieser Vorgang muss uns eine Mahnung sein: Den gesellschaftlichen Zusammenhalt müssen wir jeden Tag und überall im Land stets neu erarbeiten. Den Gegnern unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung müssen wir die Grenzen klar aufzeigen – mit allen Mitteln des Rechtsstaats.“ Es gehöre zum nationalen Selbstverständnis, „den Menschen eine Obhut zu bieten, die vor Krieg und Verfolgung fliehen“, so Laschet.

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bedauerte den Rücktritt des Ortsbürgermeisters. Sachsen-Anhalt sei ein weltoffenes Land und habe sich ganz klar zum Asylrecht und zur Aufnahme von Flüchtlingen positioniert, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag). Als Konsequenz aus dem Fall müssten frühzeitig entsprechende Signale aufgenommen werden. Kommunen sollten sich melden, wenn sich „Prozesse“ ereignen, die dem Grundgedanken der Weltoffenheit entgegenstehen.

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Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) fuhr nach Tröglitz, um mit dem Zurückgetretenen zu sprechen. „Das Signal ist fatal – da muss man politisch konsequent gegensteuern“, sagt Stahlknecht nun. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Demonstranten Entscheidungsträger zum Rücktritt bewegen könnten.

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In den Kommunen wächst unterdessen die Sorge vor Anfeindungen gegen Politiker, wie der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt erklärte. „Damit ist die Demokratie vor Ort gestört“, sagte Geschäftsführer Jürgen Leindecker. Die Vorfälle in Tröglitz und um Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) seien möglicherweise erst die „Spitze des Eisbergs“. Die Ereignisse in beiden Orten hätten eine „alarmierende Signalwirkung“. Trümper steht wegen Morddrohungen mit Nazisymbolen unter Personenschutz.
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Nun hießt es: Demos vor Privathäusern sollen verboten werden.

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Nierth habe ein hohes Engagement als evangelischer Christ und als Ortsbürgermeister gezeigt, sagte der Rechtsextremismus-Experte vom Verein Miteinander, David Begrich. Nierth hat Begrich zufolge sehr offensiv mit Unterstützung des Landrates für die Aufnahme von Flüchtlingen geworben.

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Der Pfarrer der Gemeinde, Matthias Keilholz, kritisiert ebenfalls die Zurückhaltung des Landkreises. „Ich verstehe, dass sie erst über Unterbringungen informieren wollen, wenn die Pläne auch beschlossen sind“, sagt er. „Aber diese Strategie leistet Gerüchten Vorschub.“ Da würden Horrorszenarien ausgemalt, statt es positiv anzupacken. „Hier ging es schief, weil die NPD das Thema am schnellsten besetzt hat.“

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Erst nach Nierths Rücktritt und der öffentlichen Empörung über den Fall scheint Bewegung in das Thema zu kommen. Am Montagabend sprach sich der Kreistag mit breiter Mehrheit für die Aufnahme der Asylbewerber in Tröglitz aus. Landrad Ulrich sprach gegenüber der dpa von einem „Signal“, dass man nicht einknicke vor Demonstrationen, die von der NPD organisiert seien.

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Innenminister Stahlknecht will bis spätestens kommende Woche anordnen, dass die Landkreise und kreisfreien Städte solche Demonstrationen vor den Häusern ehrenamtlicher Politiker verbieten. Er wies zugleich auf die geltende Rechtsprechung hin, wonach hauptamtliche Politiker derartige Demonstrationen in Sicht- und Hörweite zu ihrem Wohnhaus ertragen müssen.

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Es sei all den Feinden des Erlernens der alten Sprachen und einer umfänglichen Bildung, all der Idioten, die glauben, man könne mit Google über Bildung und Antworten auf Fragen der Urteilskraft verfügen oder nur Zugang finden:

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Friedrich Nietzsche hat exakt in dieser sächsischen (heute Sachsen-Anhalt) dörflichen Szenerie und aus einem protestantischen Pfarrhaus heraus, über Naumburg und das hervorragende Internat Schulpforta, die Universitäten Bonn und Leipzig, zum Professorenamt in Basel und zum europäischen Wanderphilosophen, es zum wegweisenden liberalen Vordenker gebracht, dem die Deutschen gefälligst nachhängen sollten, bevor sich der Mob gegenseitig vermöbelt:

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Werde der du bist – umarme das Schicksal“ – das bedeutet nicht „Lass‘ die Sau raus“.

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Dietmar Moews meint: Es geht nicht ohne empirische Soziologie, wenn man erlebt, wie das Kulturspiel der Ordnungspolitik von Dompteuren und Gärtnern zum militärischen Drillplatz herunterkommt.

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Der Befund: Ob und was geschieht und geschah in Tröglitz?

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Trifft die Erklärung des zurückgetretenen parteilosen Bürgermeisters Markus Nierth zu, dass er, sein Wohnhaus und seine Familie aus politischen Motiven bedroht werden?

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Hat Nierth Strafanzeige erstattet? – Nein. Wieso nicht?

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Der Befund: Die zusammengebrochene, inzwischen abgewickelte DDR, hatte eine zentralstaatliche Einheitspartei SED-Herrschaft. Was lokalpolitisch geschah wurde vom SED-Bezirkssekretär gesteuert. Lokalpolitiker oder Basisdemokratie hat es in der DDR nicht gegeben.

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Der Befund: Anbetracht der politischen Verortung der heutigen Bevölkerung in dieser Region – ca. 15 Prozent CDU, nur 5 Prozent LINKE, der Rest parteilos oder Nichtwähler bzw. diskrete NPD-Sympathisianten (Ortsrat Tröglitz: 7 Sitze CDU, 1 Sitz Linke).

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Es ist offensichtlich, hört man sich in der Gegend in solchen sachsen-anhaltinischen Dörfern um, dass die ehemaligen SED-Mandatsträger sich nicht als Mandatsträger an der Lokalpolitik beteiligen:

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Man hat in Tröglitz „Wendehälse“, die zu DDR-Zeiten in der SED waren und seit 1990 in der CDU mitwirken. Es gibt „fundamental-orientierte Rest-Marxisten“, die jetzt im Abseits oder in der Linkspartei mitwirken. Und – eben – die der zweiten Bundesrepublik fern stehenden.

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Der überwiegende Anteil der Bürger, die zu DDR-Zeiten mit der SED gegangen waren, sind heute außerhalb des Parteiensystems als Fundamentalopposition, z. B. PEGIDA, Neo-Nazi, Rechtspopulisten in der NPD, aktiv bzw. weitgehend passiv.

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Diese nicht parteipolitisch-engagierten Bürger von Tröglitz waren Mitmacher und Stimmvieh zu DDR-Zeiten ohne sozio-politische Überzeugungen, nicht rechtsstaatlich oder aufklärerisch, sondern oft von deutschistischer Sozialromantik getragen.

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Diese Deutschisten treten als Mob auf, wenn es Möglichkeiten gibt, nicht als Person namentlich zu erscheinen, unterstützen Stereotypien, verfolgen Sündenböcke, grenzen nach dem Muster Majorität gegen Minorität Minderheiten aus und glauben an rassistische und nationalistische Zugehörigkeitsmuster der Ein- und Ausgrenzung.

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Der DDR-Mob ist in der zweiten Bundesrepublik auch familienbedingt als Mob lebendig. Es hat einige Jahre der Eingewöhnung in der „demokratischen Bundesrepublik“ gedauert, um zu wissen, wie sich Mobverhalten heutzutage zeigen darf – das tun die jetzt. Wutbürger ist ein zu starker Ausdruck – meist sind die Gewaltbereiten Jugendliche und Jungmänner, keine „Bürger“.

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Das Gezeter der westlichen Blockparteien ist Wichtigtuerei, die den Mob von Tröglitz überhaupt nicht beeindrucken kann.

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Was fehlt, ist eine strategische Konzeption der deutschen Blockparteien, den deutschen Föderalismus neu zu durchdenken.

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Die Parteien müssen – angesichts der fünf Politik-Entscheidungs-Ebenen – z. B. WASHINGTON, BRÜSSEL, BERLIN, MAGDEBURG, TRÖGLITZ – föderalpolitisch sofort zu strukturalen Entscheidungen von der Berliner Bundesebene aus kommen.

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Es dürfen nicht mehr Wählerbedürfnisse nach Oben, nach Brüssel, abgegeben werden, sondern die Selbstbestimmung in Tröglitz an der lokalen Politikbasis ermöglicht werden. Der Föderalismus muss strukturell wiederbelebt werden.

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Nur, wenn die lokale Politikstruktur Teilnahme und Zugang für alle Bürger ermöglicht, statt durch zentralistisch-bolschewistisch organisierte Blockparteien Bürger abzukoppeln und zu entmündigen, darf erwartet werden, dass sich diese Bürger, statt als zerstörerischer Mob auf der Straße, als verantwortungsbewusste Rechtsstaatler an der lokalen Politikdiskussion beteiligen.

Es sollte keine weitere Nahrung für „Die da oben machen sowieso was sie wollen“, geben.

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Der Rücktritt des ehrenamtlichen Bürgermeisters steht so gesehen momentan sinnlos im Raum der liberalen Demokratie.

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Sollen doch CDU und Linkspartei Reisen für den entmutigten Tröglitz-Mob nach Sils-Maria organisieren. Hotel Waldhaus wartet auf Gäste.

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Dr. DIETMAR MOEWS von FOKKO VON VELDE fotografiert

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Landtagswahlen SACHSEN 2014

August 31, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4838

am Sonntag, 31. August 2014

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L1010327

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Die ersten Informationen zum Wahlergebnis aus Dresden haben die Erwartungen exakt bestätigt:

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Ministerpräsident Tillich (CDU) wird erneut eine Regierung bilden können.

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Die FDP als Regierungskoalitionspartner wird abgewählt.

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SPD und LINKE bleiben in der sozialistischen Geschichte verfangen, die kaum ein Sachse ernsthaft in betracht zieht: Genau so sterben die LINKEN so langsam weg und die Sozialdemokraten (SPD Ü 10) wählen CDU.

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Die neue neo-liberale anti-EURO-Partei AfD erhielt auf Anhieb ca. 10 Prozent – das kann man nur Durchbruch nennen. Damit kommt die AfD sogar rechnerisch für eine Regierungskoalition in betracht. Doch ist der AfD-Erfolg als Kritik an der CDU zu gewichten.

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In einem ähnlichen Stimmenanteil werden sich die Grünen einfinden müssen. Die Grünen kommen immer noch als „Alternative“ erste neue Partei nach dem Beitritt der DDR-Bevölkerung zur Bundesrepublik heraus. Und die Spitzenkandidatin Antje Hermenau ist eine freche bauernschlaue Dekoration der Mediokratie, die kein Tillichwähler ertragen könnte.

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Piraten sind in Sachsen da, wo sie hingehören – in ihrem eigenen Internetz-Forum, im Piraten-Liquid Feedback und in ihrer eigenen Flaschenpost. Solange es den Piraten nicht einfällt, dem CCC gefallen zu wollen, werden sie auch zukünftig nicht mal bei der „Freiheit statt Angst“ genannt werden.

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Snoopy + Dietmar 1980  in Kirchhorst

Snoopy + Dietmar 1980 in Kirchhorst

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Dietmar Moews meint: Solange die Dresdner erfolgreich wirtschaften, werden sie sich nicht um diejenigen kümmern, denen es schlecht geht. Ob Krieg oder Merkel-Sprechblasen – den Sachsen bewegt lediglich, wie er besser stehen könne als Bayern, ohne nach Bayern auswandern zu müssen; denn in Dresden ist es dem Dresdner am Schönsten.

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Es wäre wirklich zu viel verlangt, zu erwarten, dass nun gerade die Leute mit DDR-Geschichte die deutsche Demokratie verzieren sollten.

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