GB-EU-EXIT Referendum und Nachhaltigkeit

März 13, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9016

am Donnerstag, den 14. März 2019

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Das britische Unterhaus hat erneut den vorliegenden „Deal“, als Anschlußmodus mit der EU, für nach dem Exit ab 29. März 2019, klar abgelehnt.

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Das britische Unterhaus hat nun erneut einen harten EXIT klar abgelehnt.

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Das britische Unterhaus hat nun keine handlungsfähige Unterhausmehrheit, um die Pflicht aus dem Referendum der Briten für den EXIT erfüllen zu können.

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Deshalb müssen die Handelnden, also das Unterhaus, dafür sorgen, dass GB eine handlungsfähige Regierung hat – dass können nur NEUWAHLEN bringen.

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Dietmar Moews meint: Es beeindruckt mich sehr, dass – Gutwilligkeit unterstellt – wie dumm sich die Unterhaus-Abgeordneten in dieser Aufgabe erwiesen haben.

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EINS Sie haben bis heute nicht verstanden, dass nicht das Unterhaus mit der EU verhandelt, sondern ihre Regierung Theresa May.

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ZWEI Sie haben nicht verstanden, dass ungeachtet von Unterhaus-Abstimmungen, ein Anschlussvertrag nach dem 29. März 2019 mit der EU abgestimmt werden muss. Diese Abstimmung wurde in monatelangen Verhandlungen des Für und Widers ausgereizt – das Ergebnis ist der vorliegende „DEAL“. Alle Argumente im Unterhaus werden mit dem irrlaufenden Impetus vorgetragen, als könnten Unterhauswünsche einen DEAL definieren, ohne die Abstimmung mit der EU.

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DREI Das mangelnde Verständnis des Unterhauses zeigte sich bereits darin, dass man wünschte den EXIT erst in konkreten Themen und zukünftigen Modalitäten zu verhandeln, um danach anschließend den formalen Austritt durchzuführen. Auch hier bestimmte aber nicht das Unterhaus, sondern die Verhandlungsbeauftragten der Briten und der EU. Und die wollten zuerst den formalen Austritt, um dann erkennen zu können, welche konkreten Residuen und Anforderungen für einen gemeinsamen neuen Deal daraus entstehen müssen.

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Das Unterhaus hätte gerne einzelne Interessenfelder aus dem „DEAL“ herausgenommen und getrennt verhandelt; jedoch gibt es zunächst nur den EXIT oder das REMAIN – es gibt nicht das Spiel von OPT-OUT bzw. dann OPT-IN als Wunschkonzert der Briten auf der Nase der EU.

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VIER Das Unterhaus versteht bis heute nicht, dass die Premierministerin das Fazit zog: NEUWAHLEN.

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Denn nur durch NEUWAHLEN kann ein handlungsfähiges Unterhaus konstituiert werden, das wird für den EXIT-MODUS gebraucht und ist aktuell nicht zuhanden.

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FÜNF Das Unterhaus scheint nicht verstanden zu haben, dass eine Austrittsverschiebung, ohne konkrete DEAL-Vorschläge, in Brüssel nicht zur Diskussion kommen wird.

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SECHS Bis heute hat niemand darauf hingewiesen, dass ein kalter, harter BREXIT formal zum 29. März 2019 erreicht werden kann. Bis dahin ist GB Mitglied in der EU.

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Nach dem 29. März 2019 ist GB unabhängig und nicht mehr EU-Staat. Es wird keine Regelungen für die kontinuierlichen, gewohnten Beziehungen geben. Jedoch könnten dann aus der grundsätzlich weltgeltenden Freihandels-Modalität Einzelregelungen beschlossen werden, wofür allerdings zusätzlich Zeit notwendig wäre.

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Aber nach dem harten Austritt wie auch nach einem DEAL-Austritt wäre GB nach dem 29. März 2019 draußen. Genau erst in dieser unabhängigen Situation können alle Wünsche eines OPT-INs angeboten und versucht werden mit der EU zu vertragen. Ebenso kann nach dem „DEAL“, unmittelbar nach dem Erlangen der Selbstständigkeit der Briten, von den Briten im Sinne von OPT-OUT einzelnen unerwünschte Bindungen gekündigt werden.

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Jeder Vertrag ist nur dann gültig, wenn er eine KÜNDIGUNGSKLAUSEL enthält. Das heißt – mit dem DEAL kann GB austreten und, wenn GB unabhängig ist, anschließend einzelne DEAL-Kautelen kündigen.

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FAZIT

Kurzbericht des Abstimmungstages im britischen Unterhaus am 13. März 2019:

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Am 14. März 2019 müsste die Premierministerin Theresa May die Zweckrationalität zeigen, den DEAL erneut vorzuschlagen, mit dem Hinweis, anschließend díe den DEAL teilweise kündigen zu können. Wenn dem nicht zugestimmt wird, hat das Unterhaus und die regierung keine Handlungsfähigkeit den Auftrag des REFERENDUMS in der derzeigen Konstellation zu erfüllen – daraus folgen NEUWAHLEN, um in den Stand der Handlungsfähigkeit durch die Wähler zu kommen.

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Das Gedankenspiel, ein erneutes Referendum – mit welcher Fragestellung? – zu einer Handlungsfähigkeit einer Regierung zu führen, ist Bullshit. Egal, wie ein Referendum ausginge, bleibt das unsägliche schlechte Benehmen von Corbyn, der heute geradezu balkenbiegend gelogen hat – Corbyn wollte keine Lösung, sondern will Theresa May stürzen.

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Die GB-Unterhaus-Abstimmung in London am 13. März 2019, 20 Uhr, zur Festsetzung der Option eines Änderungsantrags von No-Deal-Exit durch Abstimmung:

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Unterhaus-Speaker John Bercow rief ORDER!! the AYES to the left …

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Zustimmung: 312

Ablehnung: 308

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620 Abstimmungs-Teilnehmer

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Die Ablehnenden wollten Premier Theresa May unterstützen. Die Regierung hat also hiermit keine Mehrheit.

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Folglich wird über No-Deal abgestimmt. Ammendment F (eigentlich redundant zur vorangegangenen Abstimmung – es geht um Antragsänderungen, ob der „No-Deal-Exit-Beschluss nur bis zum 29. März gelten solle oder ob er grundsätzlich für einen EXIT, auch nach dem Austritt verlangt ist).

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Zustimmung: 164

Ablehnung: 374

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Main Motion Amendment A: Ungeordneter Exit soll ausgeschlossen sein:

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Zustimmung: 321

Ablehnung: 271

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Damit sind die harten BREXITEERS im Unterhaus überstimmt.

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Es geht um die Optionen, die real existieren:

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Entweder der Deal

oder

No-Exit

oder

Antrag auf Verlängerung Art. 50 nur mit Entwurf eines klaren Zieles

oder

Neuwahlen im Mai 2019

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Das Unterhaus ist nicht einseitig maßgeblich, Austrittsbedingungen auszuhandeln; denn das erfordert bilaterale Übereinstimmumg mit der EU.

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Die EU wird keinen Freihandelsmodus akzeptieren. Harter Brexis hieße damit, keine Regelungen, keine Beziehungen. Das ist jetzt vom Unterhaus generell ausgeschlossen worden.

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Das Austrittsdatum steht: 29. März 2019

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BREXIT BRITEN droht ein EU-Chaos?

November 25, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8707

am Montag, 26. November 2018

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Heute, am Sonntag, den 25. November 2018, haben die Stellvertreter der Europäischen Union (27 europäische Vollmitgliedstaaten), die die Aushandlung des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien (England, Wales, Nordirland, Schottland) führen, einstimmig den Text der Austrittsmodalitäten zustimmend verabschiedet.

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Damit kann nun die britische EU-Fraktion diese Austrittsregeln den britischen Stellvertretern und letztlich dann dem britischen Unterhaus zur Zustimmung vorlegen.

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Nun werden ja seit dem EXIT-Votum der britischen Bürger, die kommenden Austritts-Bedingungen diskutiert und ein Katalog in der Art eines Wunschkonzertes publiziert.

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Doch bedeutet ja EXIT ganz einfach, „Schluß mit den EU-Mitglieds-Rechten“. Die Regierungschefin Theresa May (Tories) hat stellvertretend den EXIT-Antrag zum 29. März 2019 schriftlich in Brüssel eingereicht.

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Alle EU-Mitgliedsrechte – sie betreffen sämtlichen formalen offizialen und zivilen sowie wirtschaftsrechtlichen Interaktionen – werden mit dem Austritt ausgesetzt – aber diese Interaktionen sollen ja über den 29. März 2019 hinaus neu geregelt werden. Was dabei bisher Mitgliedsrecht unter 28 EU-Staaten war, soll nun aus Sicht der EU weiterhin das Mitgliedsrecht aller verbleibenden 27 EU-Staaten sein. Doch für das Vereinigte Königreich Großbritannien muss der geregelte Beziehungskatalog nunmehr mit jedem der 27 EU-Staaten prinzipiell bilateral vereinbart werden.

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Nun haben aber die 27 EU-Vollmitgliedstaaten in Einigkeit beschlossen allesamt durch eine EU-BREXIT-Verhandlungskommission alle diese Belange auszuhandeln. Es muss also die britische EXIT-Kommission mit einer einzigen die EU-Staaten vetretende EU-Kommission verhandeln.

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Der Wunschkatalog der BREXITIERS wollte jedoch gerade in den zukünftigen zwischenstaatlichen Regelungen die EU-Gemeinschaft loswerden und mit den Staaten bilaterale Aushandlungen suchen. Die Linie hieß, AUSTRETEN und zu besseren Bedingungen WEITERMACHEN.

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Wer inzwischen den BREXIT klarer sieht, weiß, was zu erwarten ist:

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BREXIT kostet die BRITEN erhebliche Nachteile, durchaus die EU-Staaten bekommen auch teilweise Nachteile.

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Dietmar Moews meint: Die zerstrittenen Briten werden, ob EXIT oder REMAIN, zerstritten bleiben. Ein ständiger Sonderling mit EXTRA-WÜNSCHEN kann der EU-Vollmitgliedschaft und der zukünftigen EU-Integration nicht dienlich sein.

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Insofern ist der EXIT des Vereinigten Königsreichs zwar auch der EU nicht gewünscht. Jedoch wäre eine erneute REMAIN-Abstimmung für die EU-Zukunft viel problematischer als bilaterale Regelungen zwischen EU und UK es sein können.

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Abschließend:

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Das momentane Geschrei, dass es ein EXIT-Chaos geben wird, wenn der 29. März 2019 herbeikommt, und bis dahin das parlamentarische britische Politiksystem nur einen wirksamen Austritt erreicht hat, aber keinen Vertrag über die zukünftigen Beziehungen, halte ich für heuchlerisch, hetzerisch und ohne wirkliche schwerwiegende Bedeutung.

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Die EU kann jederzeit einen harten BREXIT, der am 29. März 2019 droht, durch ein neues Angebot überbrücken, dass der Austritt eben doch nicht am 29. März 2019 wirsam wird, sondern auf einen beliebigen später angesetzten Austrittstermin verlängert werden kann. Das hieße lediglich, dass eben UK noch über den 29. März 2019 wie ein EU-Mitglied weiter innerhalb der EU verkehren könnte, allerdings selbst nicht mehr in den Brüsseler und Strasburger EU-Vertretungen mitmachen, mitabstimmen und mitkontrollieren dürfen.

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Brexit erreicht den Weltraum

September 9, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8493

am Montag, 10. September 2018

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Die Lehren, die alle beteiligten Kommissare, einerseits der Europäischen Union, andererseits der Briten, bei den doch überraschend schwerlösbaren Entkopplungen des EU-Systems, erkennen müssen und ziehen können, werden hoffentlich irgendwo empirisch dokumentiert.

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Es sind Aspekte des Personals, der Finanzen, der Rechtsambitionen, des Militärs, der Themen – schließlich auch der Aufteilung aller Lasten von EU-Projekten auf möglichst viele Schultern.

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An sich müssen sich empirische politische Wissenschaften mit dem EXIT-Prozess des EU-Austrittes Großbritanniens systematisch, also lückenlos, einlassen und minutiös alle möglichen Lehren daraus ziehen.

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Aktuell werden zahlreiche ungelöste lebenswichtige Fragen vor den Verhandlern hergeschoben. Schon wird, bei Einhaltung des definitiven Austrittstermin Ende März 2019, eine Liste mit offenen Themen aufgestellt, die allerdings zu Lasten Großbritanniens ungelöst sind, die keinesfalls im bisherigen Mitgliedsstatus weiterlaufen werden.

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Das ist, was man der HARTEN BREXIT nennt – wichtige Beziehungen werden bilateral, zwischen EU-Staaten und Großbritannien, so gehandhabt, als hätten sie keinerlei gemeinsame Rechtsbasis, miteinander zu verkehren.

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Getroffen ist auch die Zusammenarbeit im EU-Satellitenprogramm GALILEO. Großbritannien reagiert auf den Ausschluss aus diesem Programm:

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neues deutschland, Seite 8, Politik, von René Heilig:

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„Brexit erreicht den Weltraum – Großbritannien reagiert auf den Ausschluss aus dem EU-Satellitenprogramm Galileo

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Großbritannien will sein eigenes Satellitennavigationssystem entwickeln. Der Brexit lässt dem Land offenbar keine andere Wahl…“

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Großbritannien ist kein Staat, sondern die Vereinigung mehrerer Staaten, England, Wales, Schottland, Nordirland, die sich Vereinigtes Königreich Großbritannien nennt.

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„…Die konservative Regierung in London hat 92 Millionen Pfund Sterling (102 Millionen Euro) bereitgestellt, um mit der Entwicklung eines eigenen Satellitennavigationssystems (GNSS) zu beginnen. Zunächst soll eine Studie die Machbarkeit prüfen …

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…Paul Everin, Chef der Interessenvertretung der britischen Weltraum- und Verteidigungsindustrie, erinnerte dieser Tage daran, dass die Industrie seines Landes eine Schlüsselrolle bei der Schaffung des Galileo-Programms gespielt habe, mit der EU-Europa neben den von den USA, Russland und China betriebenen konkurrierenden Systemen eine gewisse Unabhängigkeit erlangen will.

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In der Tat, Großbritannien investierte rund 1,4 Milliarden Pfund in das Galileo-System und will die Summe nun zurückfordern. In einer Erklärung hatte die britische Regierung noch Ende Juli betont, sie wolle Teil des Galileo-Programms bleiben. Vergeblich wies London auf mögliche Zeitverzögerungen und Kostensteigerungen hin, die der EU durch den Ausschluss der britischen Industrie entstehen können. Doch zugleich hieß es in London, dass man ohne die Gewissheit, dass die britische Industrie jetzt und in Zukunft gleichberechtigt an Galileo mitwirken kann, und ohne Zugang zu den notwendigen sicherheitsrelevanten Informationen unter anderem zur Leitung militärischer Lenkkörper, verpflichtet sei, seine Teilnahme an dem Programm komplett zu beenden.

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… auf der Luftfahrtmesse in Farnborough angekündigt, in der Grafschaft Sutherland im Norden Schottlands einen Startplatz aufzubauen, um selbstständig Raumfahrzeuge starten zu können … die selbstverständlich auch in nationaler Verantwortung gebaut werden. Doch davon ist London derzeit noch so weit entfernt wie von den Sternen.“

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Dietmar Moews meint: Die britische EU-Mitgliedschafts-Aufkündigung ist eine politische Selbstbestimmung, die von der EU vollkommen zu akzeptieren ist.

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Die Exit-Argumente der Briten wurden in den Kampagnen in GB ausgiebig promotet. Die ganzen Umstände und Nachteile treten jetzt ans Licht, indem man versucht „bilaterale“ Beziehungen an gemeinsame Regeln zu binden.

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Einerseits wird immer geglaubt, „gemeinsam ist man stark“ – andererseits zeigt das wahre Leben immer „Konkurrenz erzeugt Leistungsdruck und bringt Leistung hervor“.

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Ich meine, hier kann man sicher davon ausgehen, dass die „Konkurrenz das Geschäft belebt“.

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Viel kleinere Staatsgebilde sind fähig, Höchstleistungen zu bringen. Warum nicht Großbritannien, wenn es Israel kann.

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Und auch die EU wird nicht wegen Dummheit den Weltraum aufgeben müssen.

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Andere, viel größere und finanzstärkere Staaten sind unfähig, sich auf eigene Füße zu stellen, fabrizieren Staatspleiten, weil sie alles Anspruchsvolle als Lizenzgüter importieren müssen. Warum kann Argentinien nicht, was Kanada kann?

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Egal wie GB nach dem Brexit die Weltraumentwicklung gestellt sehen wird, wird es auch zukünftig Gemeinsamkeiten mit der EU geben. Denn so fern sich die Inselstaaten auch immer abgetrennt verstehen, so sehr haben sie doch zweifellose gemeinsame Lagen und Interessen mit EU-Festland-Europa.

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Es ist zu hoffen dass das neue selbstständige Vereinigte Königreich auch zusammenhalten wird. Diese Anforderung wird England ähnlich gegenüber Schottland und Nordirland kosten, wie jetzt der Verlust GBs für die Europäische Union durchaus Nachteile hat.

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Beide Aspekte sind Befreiungen und Fesselungen. Der Befreiungsruf England kommt als hämisches Echo zurück, indem die eigenen historischen Dünkel der Konflikte zwischen Irland und Nordirland, die eigentlich längst ausgestanden sind, nun als ewige Dummheiten die geistig-selische Unfreiheit signalisieren, aus der man keinen BREXIT erzwingen kann.

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