Briten, Engländer, Waliser, Schotten, Nordiren und der BREXIT-Curse

Januar 30, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8894

am Mittwoch, den 30. Januar 2019

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Am Dienstag, 29. Januar, tagte mal wieder das britische Unterhaus in London (das Parlament von Großbritannien), um das anstehende Problem zu lösen, das Großbritannien durch die Austrittserklärung aus der Europäischen Union zum 29. März 2019 sich selbst eingebrockt hat.

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Großbritannien hatte mit einer nicht verbindlichen Volksbefragung – Referendum – die Absicht abgestimmt, aus der EU auszutreten und die staatlichen Unabhängigkeit als Vereinigtes Königsreich Großbritannien zurückzuerlangen. Dabei werden aber Folgeprobleme mit den hierzu nicht einigen GB-Mitgliedsstaaten, England, Wales, Schottland und Nordirland, zusätzlich herauskommen.

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Doch zunächst ist das Problem, dass nach Austritt aus der EU, GB eine völkerrechtlich-zwischenstaatliche Beziehung zur EU als Freihandelsstaat nach Weltnormen haben will, gleichzeitig aber weiterhin gerne EU-Binnenmarkt bliebe. GB wünscht in vielerlei Hinsicht weiterhin zwischenstaatliche Regelungen mit der EU, die das Politische, das Ökonomische, die Kommunikation, das Rechtliche, das Militärische, möglichst günstig ordnet, wobei natürlich eine Gegenseitigkeit bedacht werden muss; denn die EU wird neue Verträge mit GB nur machen, wenn dadurch die Interessen der EU gewahrt werden können.

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Kurz – GB tritt aus der EU aus, möchte aber in spezieller Weise wieder hinein. Mit dem Austritt ist GB aber zunächst nur draußen. Einen neuen Vertrag (DEAL) hat man bisher nicht. Darum kämpft jetzt das Unterhaus von Westminster.

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Nun wurden also langwierige Verhandlungen zwischen GB und EU zu allen Belangen vorangetrieben, bis es einen alles umfassenden DEAL-Vertragsentwurf gab, den beide Seiten, GB mit EU und v.v. schließen wollten. Doch der wurde dann im britischen Unterhaus rundheraus abgelehnt.

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Da im britischen Unterhaus nicht allein Pro und Contra miteinaner opponieren, sondern sehr diffizile vielseitiger Regelungsbedarf miteinander unvereinbar erscheint, hat die EU nunmehr mitgeteilt, den lange ausgekochten Vertragsentwurf nicht mehr ändern zu wollen,

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denn es sei der bestmögliche und kostengünstigste Vertrag zwischen EU und GB!

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So sieht das auch die britische Tory-Premierministerin und Unterhändlerin Theresa May.

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Heute, am 29. Januar 2019, wurde also erneut noch einmal jeder Sonderwunsch vorgetragen und in Abstimmungen gebracht. Alles Mögliche wurde zusätzlich deutlich. Aber die unauflösbaren Kontradiktionen im Unterhaus blieben weiter stehen.

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Damit soll nun Theresa May in den nächsten Tagen wieder nach Brüssel um mit der EU erneut Verhandlungen aufzunehmen.

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der Deutschlandfunk.de titelte heute Abend nunmehr:

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„Britisches Parlament will Irland-Frage nachverhandelnRückendeckung für May

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Das britische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, das Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union neu zu verhandeln. Von der EU kam umgehend eine Absage.

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Zwei Monate vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist das Risiko eines ungeordneten Brexit gestiegen.
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Zwar einigte sich das britische Parlament gestern Abend auf die Forderung, den Austrittsvertrag mit der Europäischen Union nachzuverhandeln. Premierministerin May erhält damit Rückendeckung für ihr Vorhaben, in Brüssel abermals über die Garantie einer offenen Grenze in Irland zu reden – mit dem Ziel, diesen sogenannten Backstop zu streichen. Aber die EU bekräftigte nur Minuten nach dem Votum in London ihre bisherige Haltung, laut der Nachverhandlungen ausgeschlossen sind.

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Das britische Unterhaus billigte am Abend auch einen Antrag, in dem sich die Abgeordneten gegen einen ungeregelten Brexit aussprechen. Der Beschluss hat aber keine bindende Wirkung für die Regierung.“

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Dietmar Moews meint: Das britische Unterhaus in Westminster / London bot heute eine würdige, weil ernsthafte Szenerie. Gleichzeitig war es eine armselige Unterschreitung der kollektiven Intelligenz, die man für Parteienvertreter und Fraktionen in einem so wichtigen Parlament verlangen muss:

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EINS So beschloss man also mit der Unterhausmehrheit auf Antrag: Keineswegs soll der Austritt mit dem Austrittsdatum, am 29. März 2019, ohne einen unmittelbar anschließenden Vertrag, der alle angängigen Beziehungen zwischen GB und EU und deren Bürgern gemeinsam anerkannt regeln soll, beginnen. Man beschloss also, bis zum 29. März 2019 einen Deal mit der EU abzuschließen, ohne dabei Bestimmungsmacht über die EU erwarten zu dürfen (dabei klagen die Briten, dass die EU über GB bestimmen wolle; doch ausgetreten sind die Briten).

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ZWEI Auch beschloss man, dass die Premierministerin Theresa May nach Brüssel reisen soll, um mit der EU einen DEAL auszuhandeln, der gegenüber dem bisher ausgearbeiteten Vertragsentwurf, geändert werden soll. Dies wurde mehrheitlich im Unterhaus abgestimmt – ohne dabei zu beachten, dass die EU eine erneute Verhandlung ablehnen, da aus beider Sicht, ein bestmöglicher Modus in allen Einzelheiten vorliegt.

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DREI Insbesondere den Austrittstermin will man aber eingehalten wissen, mit völliger Abtrennung von der EU EXIT), bei gleichzeitiger Fortsetzung einer bislang lebenswichtig nützlicher Kommunikationsoffenheit zwischen Nordirland und der EU-Republik Irland BINNENMARKT) ist nicht praktikabel (FREIHANDEL) – entweder die Grenzen werden geschlossen oder sie bleiben offen.

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So hatte man auf Wunsch der Briten einen BACKSTOP konstruiert, der bedingt, dass – solange keine neuen bilateralen Regeln ausgehandelt sind – die Staatsgrenze zwischen EU und GB, also zwischen Irland und Nordirland, unverändert offen bleiben soll.

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Nun reklamieren aber die Mehrheiten im Unterhaus, das ein solcher BACKSTOP die Briten benachteiligen würde. Denn, einigt man sich nicht auf einen neuen zwischenstaatlichen Vertrag, würde GB an der nordirisch-irischen Grenze weiterhin zu EU-Regeln wie EU-Mitglied staatlich gestellt sein: Der BACKSTOP wäre kein EXIT.

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Geschlossene Grenzen sind aber auch für die Republik Irland äußerst unerwünscht; denn Irland exportiert bisher sehr viele Massengüter in die EU über die Irische See, von Dublin, Southampton oder Liverpool nach Festland-EU. Auch Nordirland bringt Güter über das irische Dublin nach England und nach Europa.

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Nun könnten die EU-Unterhändler, die diesen BACKSTOP zunächst gar nicht wollten, sondern den Briten da nur zugestimmt hatten, eigene Alternativ-Lösungen des Grenzregimes und der Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland und England in die EU wieder in den DEAL zurückzuholen, um sich einigen zu können.

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VIER außerdem beschloss das Unterhaus heute auf Antrag, auf keinen Fall eine Austrittsverlängerung, über den 29. März 2019 hinaus, in Brüssel zu beantragen.

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FÜNF Die schottischen Stimmen, bei einem missliebigen BREXIT aus GB auszutreten und in die EU einzutreten, ist nunmehr keine Überraschung, würde aber die englische Herrlichkeit erschüttern.

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AUSBLICK: Die GB-Unterhändlerin Premierministerin Theresa May wird in EU-Brüssel nichts erreichen können, weil sie dafür kein stimmiges Mandat aus den heutigen Unterhausabstimmungen vorlegen kann.

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Das bedeutet, dass weiterhin ganz konkret der Austrittstermin als Beschluss gilt. Mit dem Austritt haben GB und EU keine neuen Beziehungen geregelt – also der harte BREXIT beginnt aus heutiger Sicht am 29. März 2019.

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Theresa May kann erneut die beiden Alternativen zur Abstimmung stellen, harter BREXIT oder der bereits bekannte DEAL.

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Die EU hat noch weitere Varianten in Reserve, die GB auch in Aussicht nehmen könnte, nämlich die Spezialregelungen wie sie die EU mit ISRAEL hat, die die EU mit Norwegen hat, oder die die EU mit der Schweiz hat.

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Was nicht GB zur Verfügung steht, sind die Wünsche des ROSINEN-PICKENS, weiterhin die Vorteile eine EU-Mitgliedschaft zu nützen, andererseits nach eigenem Recht und freier Willkür freistaatlich international abweichend zu agieren.

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Why the lies, Boris? – 600.000 in London

Oktober 21, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8604

am Montag, 22. Oktober 2018

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Eine ungewöhnliche Demonstration fand Samstag in London statt.

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Mehr als 600.000 friedliche Demonstranten, laut Polizeiangabe.

Bollocks to Brexit

We love EU

Feck up Brexit

Brexit – its a trap

Why the lies, Boris? The best banners at march for People’s Vote

Brexit. is it worth it?

I’m 16, Brexit Stole My Future!

BREXITY HEADACHE?TRY REMAIN

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Dass die deutsche Presse und die Sender kaum über diese epochale Groß-Demonstration überaus nicht eingehend berichteten – während die 200.000 am vergangenen Wochenende als Partymischung in Berlin geradezu lügenpressig aufgeblasen worden waren.

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Theguardian.com am 21. Oktober 2018:

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„Die Konservativen (Tories) müssen trotz Brexit-Bammel die Nerven behalten. … Eine Partei im Krieg: Kann die Brexit-Spaltung die Tories erledigen?

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„Conservatives must hold nerve despite Brexit jitters, says Raab

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Now is time to play for the team,’ minister says as speculation about PM’s leadership continues

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A party at war: could Brexit split spell end of the Tories?

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Dominic Raab hat zugestanden, dass die Hinterbänkler der Konservativen zitterig geworden sind, über die Entwicklung der Brexit.Verhandlungen. Doch jetzt sei Zeit, für die Partei und die Spekulationen über Theresa Mays weitere Führung. …

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Dominic Raab has conceded that Conservative backbenchers have become jittery about the status of the Brexit negotiations but insisted “now is the time to play for the team” as speculation about Theresa May’s leadership continues.

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The Brexit secretary said the Tories needed to hold their nerve after weekend reports that hostile backbench MPs would try to force a leadership challenge. Forty-eight MPs are needed to force a vote of confidence in the prime minister.

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We’re at the end stage of the negotiations. I think it’s understandable that there jitters on all sides of this debate. We need to hold our nerve; the end is in sight in terms of a good deal – the prize that we want: a good deal with the EU,” Raab said.

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Colleagues should wait and see what that looks like. It won’t be a question of a fait accompli. They’ll have their a full say on it. That’s what meaningful vote is all about. We won’t want to bring something back that we aren’t confident is a very good deal for the United Kingdom. And now is the time to play for the team.”

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When asked if May was hanging by a thread, Raab joked that it was a pretty strong thread and said there were reports every week that nearly 48 Tory MPs had privately written to the chair of the backbench 1922 Committee demanding a vote of confidence.

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Raab also appeared to fire his own warning shot at No 10 when he said he was confident of getting a good Brexit deal, but that “there does come a point where you can be compromised yourselves by the compromises you make”.

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The cabinet minister set out the negotiating red lines on BBC1’s Andrew Marr Show on Sunday. When it comes to any backstop agreement, he said, “Northern Ireland can’t be separated from the rest of the UK in customs or regulatory terms and we cannot have a situation were we are stuck indefinite limbo.”

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Raab was speaking as speculation about May’s leadership continued. Hard Brexiters were particularly unhappy about suggestions that emerged from the EU summit last week that the UK could sign up to an extension of the post-Brexit transition period, in which Britain would remain in the customs union and single market for a few months into 2021.

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The former Brexit secretary, David Davis, touted by some as a possible successor to May, wrote in the Mail on Sunday that “even the most charitable verdict on last week’s Brexit talks in Brussels can hardly describe them as a success”, because May appeared to endorse extending the transition period beyond December 2020.

Raab said he was open-minded about the possibility of a short extension, “let’s say three months” if that helped eliminate the need for a backstop in which Northern Ireland or all of the UK would remain in the customs union if negotiations on a future UK-EU free trade deal were not concluded by the end of 2020.

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It’s an obvious possible route, as long as it is short and we know how we get out of it. And it has to solve the backstop issue so that falls away as a possibility,” Raab said.

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The Brexit secretary told Marr he was unable say when he would be returning to Brussels to meet with the EU’s chief negotiator, Michel Barnier, which would be interpreted as a sign that a final Brexit deal is close.

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Officials from both sides will continue the talks this week in the hope of a breakthrough after last week’s summit, in which EU Leaders agreed they would try to finde a way through to striking a deal with May.

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Writing in the Sunday Times, Johnny Mercer, a backbench MP, said he “cannot continue to support an administration that cannot function” on issues that affect people’s lives such as Brexit, the Windrush immigration crisis and the Grenfell Tower fire.

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Mercer clairified his remarks on Sunday, saying he did “absolutely not” want May to quit and insisting that his piece, which did not mention the prime minister, was intended to argue for a positive direction for government policy. Mercer described the government last week as a “shitshow” that he would not vote for if he wasn’t an MP.

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There were also complaints about some of the language used anonymously by May’s critics in the weekend papers. One told the Sunday Times the prime minister had entered “the killing zone” this week ahead of a crucial meeting of the Conservative backbench 1922 committee on Wednesday, where May is due to speak.

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Another told the Mail on Sunday May should “bring her own noose” to the meeting.

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Nicola Sturgeon, the SNP leader, said: “Language like this debases politics. Get a grip, Tories.”

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Keir Starmer, the shadow Brexit secretary, said there was a “real lack of confidence” that May could bring back “anything by way of a good deal” because the government was so divided. Also appearing on Marr, he said Tory infighting seemed “to have gone to another level”.

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There are 315 Conservative MPs. Under party rules May needs to win the support of just over half – 158 – to win a vote of no confidence, but many believe that if more than 100 MPs were to vote against her she may not be able to continue as prime minister.“

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Zusammengefasst: Die Uneinigkeit der BREXITERS insgesamt, aber auch in der Konservativen Partei der Premierministerin Theresa May, macht es fast unmöglich für die britischen Verhandler in Brüssel, gegenüber der EU mit verbindlichen Positionen anzutreten. Damit wird kein einziger der noch unvereinbarten Punkte des „Exit-Deals“ einer Lösung zugeführt werden können. Das ist indes für UK der nachteiligste und kostspieligste EXIT aus der EU.

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Andererseits ist die riesige Demonstration von London, mit über 600.000 Demonstranten gegen BREXIT und für REMAIN, nicht die sinnfällige Unmutsäußerung in der öffentlichen Meinung, sondern eine anwachsende Exit-Gegnerschaft – die übrigens quer durch die britischen Parlaments-Parteien zu finden ist.

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Dietmar Moews meint: Bedenklich scheint mir, dass die BREXITERS aktuell gar nicht mehr davon reden, dass der EU-Austritt Nachteile durch die Mitgliedschaft und Vorteile der Unabhängigkeit bringen soll und worum es sich da konkret für die britischen Bürger handeln soll.

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Stattdessen harter Fakten – gibt es zwei irre britische Meinungsmanifestationen:

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EINS: Britische Politiker und Bürger tragen kindische und sozialromantische Ideen vor, wo es gewünscht um mehr Freiheit und andererseits um EU-Nicht-Bevormundung gehe.

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ZWEI In allen Arbeitsfeldern und Themen der EU-Vorteile stellt sich heraus, dass die Briten – so also auch Schotten, Nordiren, Waliser – durch die angängigen Deals, die Premierministerin Theresa May in Brüssel führt, die konkrete Erwartung haben, dass die Vorteile für UK, die bisher die EU brachte, doch lieber weiterlaufen sollen.

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Ja – was nun?

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Da gibt es dann nur REMAIN.

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BREXIT Britische Einigkeit und Europäische Einigkeit

Februar 5, 2018

Lichtgeschwindigkeit 7926

Vom Dienstag, 6. Februar 2018

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Das Austrittsverfahren vom Vereinigten Königreich Großbritannien aus der Europäischen Union wurde nach einer „Meinungsumfrage“ mit knapper Mehrheit der Briten befürwortet. Darauf wurde nach regulären britischen Parlamentswahlen, durch diejenigen Parteien und Abgeordneten, die diesen Austritt (EXIT) durchzuführen in ihrem Wahlprogramm angeboten hatten, der EXIT als BREXIT in BRÜSSEL, bei der EU, formal ausgelöst und so auf den Weg gebracht.

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Es ist zu bedenken, dass GB bereits eine Europäische Union, bestehend aus den britischen Völkern, Schotten, Walisern, Nordiren, Engländern, im Wechsel der vergangenen Jahrhunderte sind. Dabei haben die Briten allen LUXUS von Uneinigkeit und Streit, militärisch, dynastisch, ökonomisch, kirchlich, bis hin zur Enthauptung von MARIA STUART, erlebt.

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Dennoch sind die Briten die europäische Kulturszenerie, die LIBERALISMUS, KAPITALISMUS, SOZIALISMUS sowie LITERATUR, KUNST und WISSENSCHAFT sowie SEEFAHRT und WELTHERRSCHAFT und die BEATLE MANIA aufleben lassen, für die die gesamte Welt dankbar Verwendung hat.

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Hätte die Europäische Gemeinschaft das EU-Parlament nicht nach STRASBURG gegeben, sondern nach GÖTTINGEN, die Europäische KOMMISSION und -Rat nicht nach BRÜSSEL, sondern nach REGENSBURG, vergeben hätte, die Europäische Zentralbank nicht nach FRANKFURT a. M., sondern nach TÜBINGEN, den Europäischen Gerichtshof nicht nach LUXEMBURG, sondern nach GREIFSWALD usw. hätte das den Briten vermutlich auch nicht besser gefallen. Auch POZNAN, BRASTISLAVA, URBINO, TOLEDO oder SZEGET wären in EDINBURGH oder BELFAST nicht besser angekommen.

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Die EU hätte einfach alle EU-Strukturen nach LONDON vergeben sollen. Dann wäre sicher kein BREXIT-Antrag rausgekommen, nur weil die BRITEN als 51 US-STAAT nicht von den USA aufgenommen werden, weil HONKONG lieber mit PEKING als mit LIVERPOOL verkehrt, und weil MUMBAY sich mit NEU DEHLI vergnügt, statt mit LEEDS, und das MELBOURNE eher nach PERTH schielt und nach BRSIBANE, als in GLASGOW zu landen.

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LONDON – das hätte den Selbstverdacht auf Genie bei den Briten triggern können. Mit einem politischen Verfahren in Lichtgeschwindigkeit hätte man das durchziehen können – aber:

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Jetzt sind die Austrittsverhandlungen, wie es bei Verträgen so kulturell anerkannt ist, auf Gegenseitigkeit auszuhandeln. Und Alles, was an Vertragsmodalitäten abgeschafft wird, wird anschließend nicht das Ende der Welt sein, sondern benötigt viele neue Verträge von GB, für GB, mit allen Staaten mit denen man als EU-Vollmitglied weitreichend innenpolitische Beziehungen praktizieren durfte.

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Und heute hat man, im Gegensatz zur britischen Leichtigkeit der EXIT-Meinungsumfrage, mal überschlagen und durchgerechnet, welche KOSTEN und welche ERSPARNISSE das unabhängige GB erwarten darf, im Unterschied zur EU-Vollmitgliedschaft.

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Angeblich wird die britische Unbequem und kostspielig sein.

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Angeblich sind VOLLMITGLIEDER von GB, wie IRLAND, NORDIRLAND und SCOTLAND nun aber auch gar nicht ganz einverstanden, nicht mehr EU-Binnen-Verkehr haben zu sollen.

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NEUE ZÜRCHER ZEITUNG , Seite 3, INTERNATIONAL, berichtet am Mittwoch, 31. Januar 2018 mit NIKLAUS NUSPLIGER, BRÜSSEL und MARKUS M. HAEFLIGER, LONDON:

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„Briten als EU-Passivmitglied“

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Der interessierte EU-Bürger erfährt hier zahlreiche Bedingungen, die eigentlich zur Verbesserung der EU-Binnenbeziehungen geeignet sein könnten.

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„Brüssel legt Bedingungen für Verhandlungen über die Übergangsphase beim Brexit fest

Zwei Minuten brauchten die europaminister der 27 verbleibenden EU-Staaten (EU-27) in Brüssel, um das Mandat für die Verhandlungen über die Brexit-Übergangsphase zu verabschieden. Denn aus EU-Sicht ist alles klar: In der Zeit zwischen dem EU-Austritt Ende März 2019 und dem Start der noch auszuhandeln neuen Beziehung bleibt Großbritannien quasi EU-Passivmitglied. Die Briten müssen im EU-Budget einzahlen, bisherige und neue EU-Gesetze (inklusive Personenfreizügigkeit) befolgen und sich der Gerichtsbarkeit der EU-Richter unterstellen, ohne mitbestimmen zu können – nur von Fall zu Fall wollen die EU-27 die Briten einladen, ohne Stimmrecht an Sitzungen teilzunehmen. Im Mandat für EU-Chefunterhändler Michael Barnier wird die Übergangszeit bis Ende 2020 befristet. Eine Verlängerung wäre nicht unmöglich, aber mit Komplikationen verbunden, da auch der mehrjährige Finanzrahmen der EU bis Ende 2020 läuft.

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Druck vom rechten Rand. Die britische Seite hatte ihre Position schon am letzten Freitag vorgestellt. Die rund zweijährige Übergangsperidode über die man sich im Prinzip einig ist, sei nötig, sagte Brexit-Minister David Davis, denn London könne über ein Zukünftiges Abkommen erst verhandeln, wenn es das gegenwärtige verlassen habe. Die logische Prämisse muss auf der Insel stets von neuem erklärt werden, weil Brexit-Ideologen vom rechten Rand der Tory-Partei nicht einsehen wollen, warum Grossbritannien die EU-Mitgliedschaft nicht einfach ersatzlos aufkündigt. Britische Unterhändler betonen im Gespräch, Brüssel und London seien mit Bezug auf die Traditionsphase grundsätzlich gleicher Meinung. Unterschiede gibt es. Während Brüssel am Prinzip festhält, die Briten dürfen mit Drittländern keine eigenen Handelsabkommen aushandeln., so lange sie EU-Mitglied sind, sondern bloss Gespräche darüber führen, will London fixfertige Verträge aus der Schublade ziehen können, wen die Transition endet, also voraussichtlich 2021 … Die britische Seite akzeptiert mittlerweile ohne Einschränkungen, dass sich Firmen und Behörden in der Übergangszeit an allen Binnenmarktregeln halten. Für Brüssel ist nichts anderes denkbar als ein zeitlich befristeter Status quo, während welchem die Briten zwar nicht mehr in den EU-Institutionen vertreten sind, aber ihre Beschlüsse mittragen. Das Gleiche wünschen britische Wirtschaftsführer, die keine Lust darauf haben, sich zweimal, zu Beginn und am Ende der Transition, neuen Regeln anzupassen.

Dennoch wird das Zugeständnis, wenn es denn eines ist, von Brexit-Ideologen verwünscht, weil es Britannien für weitere zwei Jahre der Rechtsprechung des EU-Gerichtshofs unterwirft. „Wir werden ein Vasallenstaat“, zürnte der nationalkonservative Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg. Dabei ist die Diskrepanz von fehlendem Mitspracherecht und anhaltendem EU-Recht theoretischer Art. In der Praxis vergehen mindestens zwei Jahre zwischen der Verabschiedung einer Brüsseler Richtlinie und ihrem Inkrafttreten. London wird also die Regeln und Maßnahmen mitgestaltet haben, die zwischen 2019 und 2021 neu eingeführt werden.

Und bestehende Abkommen? Der kniffligste Punkt ist ein anderer: Werden Abkommen, welche die EU mit rund 50 Staaten und multilateralen Organisationen unterhält, während der Übergangsperidode weiterhin auch für das Königsreich gelten? Brüssel vertritt die Auffassung, dass Grossbritannien an die Pflichten aus diesen Verträgen gebunden bleibe. Ob aber auch die britischen Rechte weiter gelten, müsse London mit den Drittstaaten vereinbaren. Die britischen Unterhändler behaupten, wenn man den Acquis communautaire (das EU-Regelwerk) übernehmen, seien die Aussenbeziehungen darin enthalten. Von der Problematik mit betroffen ist weit vorne die Schweiz, allein im Waren- und Dienstleistungsverkehr an sechster (Exporte) und achter (Importe) Stelle der britischen Handelsstatistik. neben dem Handel sind derzeit Fragen wie der Personenverkehr durch die bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU geregelt…“

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Dietmar Moews meint: Nichts ist einfach. Auch mit psychologischen Interpretationen oder mit Anrufung des Schicksals kann man weder als unbeteiligter Betrachter noch als beteiligter Interessent prognostizieren, wohin die europäische Geschichte treiben wird.

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Bei der EU sind die politischen Maximen der Staatskonzepte und auch die Bevölkerungsstimmungen explizit bekannt. Es besteht aber nicht Konsens unter den 28, sich eine gemeinsame Verfassung geben zu können.

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Ich schlage vor, den britischen Austrittsvorgang geduldig und aufmerksam mitzugehen und nicht laut lachen, wenn britische Politiker mit brillanten Argumenten gegen den BREXIT klappern.

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Es darf durchaus erwartet werden, dass bei kommenden Wahlen in London, Politiker nach vorne gewählt werden, die versprechen, statt BREXIT ein EU-Reformprogramm zu initiieren.

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