Norbert Lammert, Christian Ströbele, Jan van Aken

Lichtgeschwindigkeit 7596

Vom Mittwoch, 20. September 2017

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Es hat der Deutsche Bundestag seine letzte Sitzung und die Parlamentsarbeit für die Legislaturperiode 2013 – 2017 formal auf die Neuwahl hin vollbracht.

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Es wurde zahlreichen ehemaligen Alt-Politikern nachgerufen, es sind auch einige aktive Mitglieder des Bundestages gestorben, es beenden einige ihre Abgeordnetenarbeit, die nicht wieder von ihren Parteien nominiert wurden oder die sich nicht erneut zur Direktkandidatur zur Wahl stellen.

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Ich möchte hier drei UNIKATEN einen Dank nachrufen, die mit ihrer persönlichen Arbeit – aus verschiedenen Aspekten – besonders wertvoll und deshalb unersetzlich waren und sind:

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Norbert Lammert (CDU)

Christian Ströbele /Bündnis 90/Grüne)

Jan van Aken (LINKE)

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Jan van Aken – LINKSPARTEI – ist der 1961 geborene Hamburger Fachparlamentarier für Rüstung und Militär der LINKSPARTEI. Auf seiner Homepage wurde die Öffentlichkeit mit getexteten Informationen versorgt, wenn man MdB van Aken aufgrund der sehr beschnittenen Oppositionsrolle der kleinen LINKS-Fraktion nicht in Radio und Fernsehen übertragen hat:

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Jan van Aken, Doktor der Naturwissenschaften, geboren am 1. Mai 1961 in Reinbek ist ein Deutscher Aktivist für Greenpeace und Politiker (Die Linke). Er ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Deutschen Bundestag. Van Aken zog 2009 über die Hamburger Landesliste seiner Partei in den 17. Deutschen Bundestag ein. Von 2012 bis 2014 war er stellvertretender Parteivorsitzender der Partei Die Linke. Er war einer der acht Spitzenkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl 2013 und wurde durch diese in den 18. Deutschen Bundestag gewählt.

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Aktuelles von Jan van Aken

 

„14.06.2017

Zwischenbericht Rüstungsexporte Januar- April 2017

Am 14. Juni 2017 hat das Wirtschaftsministerium einen Rüstungsexport-Zwischenbericht für den

Zeitraum Januar bis April 2017 vorgelegt.

 

Die wichtigsten Fakten:

 

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben im Jahr 2017 bislang – trotz ihres Krieges im Jemen – deutsche Rüstungsgüter im Wert von € 128.249.647 (Saudi-Arabien: € 48.205.642, VAE: € 80.044.005) beziehen können. Nach Saudi-Arabien wurde der Export von Patrouillenbooten und Teile für Feuerleiteinrichtungen genehmigt.

 

54,3% aller Rüstungsexportgenehmigungen entfielen im Zeitraum Januar bis April auf Drittländer, also Staaten außerhalb der EU und der NATO.

 

Unter den Top-10-Beziehern deutscher Rüstungsgüter finden sich sechs Drittländer:

Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Algerien, Ägypten, Singapur und Südkorea.

 

Der Export von Kleinwaffen in Drittländer hat sich im Zeitraum Januar bis April 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum vervielfacht: von € 51.597 auf € 7.831.969.

 

Für die Türkei hat die Bundesregierung in den ersten vier Monaten 2017

Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von € 21.982.636 erteilt.„

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Jan van Aken hat jetzt im DLF-Interview gesagt, dass er nicht erneut zur Wahl steht, weil er überzeugt ist, dass man als MdB menschlich sehr verändert wird (zwei mal vier Jahre reicht) – was van Aken dann tun wird, ist noch nicht bekannt.

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Nach seinem Abitur 1980 begann van Aken Biologie an der Universität Hamburg zu studieren. Gleichzeitig engagierte er sich ab dem Jahr 1980 in der Anti-Atomkraft-Bewegung. Nach Abschluss als Diplom-Biologe (1989) und seiner Promotion (1993) war er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Hamburg. 1997 wurde er Experte für Gentechnik bei der Umweltschutzorganisation Greenpeace International und blieb es bis 2009. Parallel dazu arbeitete er von 2004 bis 2006 als Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen. Sein langjähriges Engagement gegen biologische Kampfmittel hatte ihn bereits 1999 veranlasst, zu deren Ächtung die Organisation Sunshine Project ins Leben zu rufen, der 2003 die Gründung eines Forschungsinstituts mit ähnlicher Zielrichtung folgte. Nach seiner Rückkehr nach Hamburg im Anschluss an seine Tätigkeit für die UN trat er der Partei Die Linke bei und wurde nur zwei Jahre später deren Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2009 in Hamburg.

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Norbert Lammert – CDU – war der moderate Bundestagspräsident, der parlamentarischen Durchblick hatte, der allerdings angesichts der praktizierten Blockparteien- und Interessenpolitik, den Abstieg des machtpolitischen Rangs des Parlaments als öffentlicher Ort der Demokratie, nicht verteidigte und auch nicht ausdrücklich bekämpfte.

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Norbert Lammert, aus der CDU-Partei-Kaderschmiede „Konrad-Adenauer-Stiftung“ wurde am 16. November 1948 in Bochum geboren. Seit 2005 war er Präsident des Deutschen Bundestages. Ab 2002 war er dessen Vizepräsident und von 1989 bis 1998 Parlamentarischer Staatssekretär.

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Nach dem Abitur 1967 leistete er von 1967 bis 1969 seinen Wehrdienst bei der Artillerietruppe in Ahlen und Dülmen ab. Von 1969 bis 1972 studierte er Politikwissenschaft, Soziologie, Neuere Geschichte und Sozialökonomie und für ein Semester an der University of Oxford (1971); er schloss das Studium 1972 als Diplom-Sozialwissenschaftler ab. Währenddessen war er Stipendiat des Cusanuswerkes, 1975 wurde er an der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum mit der Dissertation „Die Bedeutung regionaler und nichtregionaler Organisationsstrukturen im Willensbildungsprozess politischer Parteien auf unterer Organisationsebene“ zum Dr. rer. soc. promoviert. Die Promotionsschrift wurde 1976 unter dem Titel Lokale Organisationsstrukturen innerparteilicher Willensbildung – Fallstudie am Beispiel eines CDU-Kreisverbandes im Ruhrgebiet bei der Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlicht. Von 1984 bis 1991 war Lammert als freiberuflicher Dozent in der Erwachsenen- und Weiterbildung tätig, von 1983 bis 1989 war er Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Fachhochschule Bochum (Abteilung Wirtschaft) und der Fachhochschule Hagen(Abteilung Öffentliche Verwaltung). Seit 2004 hat Lammert einen Lehrauftrag an der Ruhr-Universität Bochum, an der er seit 2008 Honorarprofessor ist.

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Der Homepage von Norbert Lammert entnehme ich folgende leere Geräusche aus seiner PDF-Sammlung:

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„I. Aktuelle Themen

Vier erfolgreiche Jahre für Deutschland

Rekordbeschäftigung, die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, ein seit vier Jahren ausgeglichener Haushalt bei weiter steigenden Einnahmen des Staates am Ende der Wahlperiode stimmt die Bilanz. Rekordsummen für Investitionen in die Infrastruktur, wachsende Renten und Löhne, mehr Geld für Bildung und Forschung. Die gute Entwicklung der Wirtschaft, aber auch die kluge Haushaltsführung erlauben es uns, Verkehrswege, Breitband, Kitas und Schulen noch stärker zu fördern als bereits geplant. Eine erfolgreiche Bilanz. Dabei ist die Liste der Probleme, denen wir uns unvorhersehbar gegenüber sahen, beinahe so lang wie die der Erfolge. Ukraine-Krise, Brexit, die US-Präsidentschaftswahl – aber auch die noch andauernde Krise in Griechenland, die Unruhen in vielen Weltregionen, die die größten Fluchtbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst haben. Deutschland sah und sieht sich neuen Anforderungen gegenüber, die uns grundlegend neue Antworten abverlangen.

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angeführte Bundesregierung hat ihren Kurs auch in einer schwierigen Zeit voller Herausforderungen unaufgeregt und mit Augenmaß gehalten. Deutschland hat Verantwortung übernommen. Wir haben unser Land vorangebracht. Deutschland ist ein verlässlicher Partner in Europa und der Welt. Das ist auch das, was die Mehrheit der Bürger in Deutschland erwartet. Dafür steht die Union geeint und gemeinsam. Selbstbewusst werden wir diese Linie im nun beginnenden Wahlkampf vertreten.“

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Christian Ströbele – aus der 1968er Studenten- und RAF-Szenerie – wurde am 7. Juni 1939 in Halle an der Saale geboren, ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Er war von 2002 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und ist das dienstälteste Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste. Er ist der einzige Bundestagsabgeordnete der Partei, der je ein Direktmandat erringen konnte, was ihm in den Jahren 2002, 2005, 2009 und 2013 gelang. 2017 kandidiert er nicht erneut.

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Nach dem Abitur 1959 am Albert-Schweitzer-Gymnasium in Marl leistete Hans-Christian Ströbele zunächst seinen Wehrdienst als Kanonier bei der Luftwaffe in Aurich, lehnte aber die übliche Beförderung zum Gefreiten ab. Nach dem Wehrdienst absolvierte Ströbele ab 1960 ein Studium der Politikwissenschaft und der Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und der Freien Universität Berlin, das er mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. 1969 legte er die zweite juristische Staatsprüfung ab und erhielt die Zulassung als Rechtsanwalt. Seit 1967 ist er mit Juliana Ströbele-Gregor verheiratet. Ab 1970 übernahm Ströbele die Verteidigung von RAF-Angehörigen, u. a. Andreas Baader, 1975 wurde Ströbele wegen Missbrauchs der Anwaltsprivilegien noch vor Beginn des Stammheim-Prozesses von der Verteidigung ausgeschlossen. 1980 wurde Ströbele von der 2. Großen Strafkammer beim Landgericht Berlin wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung ( § 129 Abs. 1 Strafgesetzbuch ) zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt, da er am Aufbau der RAF nach der ersten Verhaftungswelle 1972 mitgearbeitet habe und in das illegale Informationssystem der RAF involviert gewesen sei. Dieses Urteil wurde 1982 von der 10. Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts auf zehn Monate reduziert. Für die Kammer war Ströbeles Verstrickung in die RAF ein „besonders schwerer Fall“ von Unterstützung, da die von ihm unterstützte Vereinigung darauf ausgerichtet gewesen sei, „Straftaten des Mordes und Sprengstoffdelikte zu begehen“. Ströbele bestreitet die Vorwürfe und erklärte, das Informationssystem habe lediglich der Arbeit als Verteidiger für die gefangenen Mitglieder der RAF in den Jahren 1970 bis 1975 gedient

Von 1970 bis 1975 war Ströbele Mitglied der SPD. Die Partei schloss ihn aus, weil er in einem Brief die Terroristen der RAF als „liebe Genossen“ bezeichnet hatte. 1978 gehörte er zu den Mitbegründern der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz, des späteren Landesverbandes der Grünen in Berlin.

Ströbele gehörte dem engsten Kreis der Begründer einer alternativen Tageszeitung für West-Berlin und Westdeutschland an. Zusammen mit Götz Aly und Max Thomas Mehr plante er, auch im Verlauf des Tunix-Kongresses, im Jahr 1978 ein entsprechendes linkes Projekt. Die taz kam Monate später auch heraus, täglich seit dem 17. April 1979.

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Ströbele gehörte von Anfang an zum linken Parteiflügel, unterstützte aber die Realos in der Frage, ob die Grünen Koalitionen mit der SPD eingehen sollten. Er galt als Konstrukteur der rot-grünen Koalition in Berlin. Nach einer Rede von Christian Ströbele auf der Bundesversammlung in Duisburg im März 1990, der in einer rot-grünen Koalition in Berlin eine „Jahrhundertchance“ sah, unterstützen die Delegierten den Berliner Koalitionskurs mit großer Mehrheit.

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Während der rot-grünen Bundesregierung in den Jahren 1998 bis 2005 (Kabinette Schröder I und Schröder II) entwickelte er sich zu einem permanenten Kritiker des grünen Außenministers Joschka Fischer.

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Vor der Bundestagswahl 2002 unterlag er in der innerparteilichen Kandidatur auf einen aussichtsreichen Listenplatz und trat mit geringen Aussichten als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost (Wahlkreis 84) an. Ströbele führte einen sehr personalisierten Wahlkampf, verzichtete auf die Nutzung der bereitgestellten Werbemittel und vertrat Positionen, die in wichtigen Punkten dezidiert gegen das Parteiprogramm und die Politik der eigenen Partei gerichtet waren. Besonders distanzierte er sich vom außenpolitischen Kurs der Grünen. Einer seiner Wahlkampfslogans lautete „Ströbele wählen heißt Fischer quälen“. Kurz vor der Wahl wurde er von einem vorbestraften Neonazi durch einen Schlag mit einem Teleskopschlagstock auf den Hinterkopf niedergeschlagen. Bei der Wahl erhielt Ströbele überraschend die meisten Stimmen (31,6 %). Dies war das erste Direktmandat für seine Partei; Ströbele zog wieder in den Bundestag ein.

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Auf Christian Ströbeles Homepage kann man sich auch erinnern lassen, dass Ströbele in Moskau mit EDWARD SNOWDEN persönlich gesprochen hatte. Ströbele kritisiert heimliche US-Waffenlieferungen von deutscher US-Basis ins syrische Kriegsgebiet, s. a. Ströbele Homepage:

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„15.09.2017: „Der Verdacht drängt sich auf, dass die Bundesregierung bewusst die Augen davor verschließt, dass über den US-Militärstützpunkt Ramstein nicht nur der Einsatz von US-Killerdrohnen läuft, sondern unter Verletzung deutschen Rechts auch Waffenlieferungen in Krisengebiete. Sie muss endlich sicherstellen, dass sie über alle Militär- und Rüstungsaktivitäten auf deutschen Boden informiert wird: ggf. auch mit eigenen Kontrollen auf fremden Militär-Basen hier, um die deutsche Souveränität zu wahren.“ Lesen Sie hier mehr zum Hintergrund:

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Heikle Fracht aus Ramstein – Das US-Militär hat offenbar zeitweise über seinen Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein Waffen und Munition aus Osteuropa an syrische Rebellen geliefert. Da entsprechende Genehmigungen der Bundesregierung fehlten, haben die Amerikaner womöglich deutsches Recht gebrochen. Das haben monatelange Recherchen der Süddeutschen Zeitung und der Journalistennetzwerke Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) ergeben.

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So hat die SZ die US-Waffenlieferung nach Syrien rekonstruiert – Die Recherche, wonach das US-Militär offenbar Stützpunkte in Deutschland genutzt hat, um Waffen an syrische Rebellen zu liefern, fußt auf Gesprächen mit Whistleblowern und Experten, internen E-Mails des US-Militärs sowie offiziellen Berichten und Datenbanken wie etwa dem United Nations Register of Conventional Arms – und dem Federal Procurement Data System.

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Im Februar und Mail 2017 antwortete die Bundesregierung Christian Ströbele je, solche Lieferungen weder zu kennen, geschweige wie nötig auf Antrag genehmigt zu haben. Eine nun in der „SZ“ zitierten E-Mail der US-Waffenkaufbehörde („Deutschland ist solchen Anfragen gegenüber sehr empfindlich geworden“) legt jedoch sehr nahe, daß die USA „solche Anfragen“ durchaus an die zuständige Bundesregierung richtete, jene also diese Praxis kannte.“

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Dietmar Moews meint: Die drei Volksvertreter, Van Aken, Ströbele, Lammert, werden mir wirklich fehlen, weil sie zu allen Fragen, für ihre Parteien verlässlich, also berechenbar maßvoll auftraten.

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SPD-„Spitzenbeamter“ Steinmeier wird neuer deutscher Bundespräsident

Lichtgeschwindigkeit 7134

Vom Sonntag, 12. Februar 2017

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Heute, Sonntag, 12. Februar 2017, wählte die Bundesversammlung im Gebäude des Deutschen Bundestages in Berlin, den Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier zum 12. deutschen Bundespräsidenten.

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Der 61-jährige Steinmeier erhielt 931 Stimmen von 1239 Stimmberechtigten – das sind etwa 75 Prozent, bei 103 Stimmenthaltungen – und wurde damit im ersten Wahlgang gewählt. Er nahm die Wahl an.

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Ich gratuliere den Deutschen und dem Steinmeier zu dieser, mir missliebigen Wahlentscheidung und wünsche dem neuen Bundespräsident viel Glück in seiner Amtsführung.

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Der frisch gewählte Frank-Walter Steinmeier bedankte sich nach seiner Wahl mit einer kurzen Ansprache:

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Steinmeier dankte für das Vertrauen und versprach, nicht zu „enttäuschen“ – mit anderen Worten, „Wer Steinmeier wählte, kriegt Steinmeier“.

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Steinmeier schlug vor, „Lasst uns mutig sein.“

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Dietmar Moews meint: Deutschland braucht einen Bundespräsidenten – der sollte in herausragender Weise fähig sein, Deutschland zu dienen.

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Steinmeier ist ein erfahrener deutscher Spitzenbeamter und Rollenspieler, der, anders als sein Vorgänger Joachim Gauck, kenntnisreich und urteilsfähig ist, außen- und innenpolitische Kräfte zu erkennen und damit diplomatisch umzugehen.

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Steinmeier gehört der letzten Phase der untergehenden deutschen Sozialdemokratischen Partei an und steht persönlich in der Verantwortung, nicht die genügenden geistigen Kräfte und politische Klugheit innerhalb der SPD entfalten zu können, die aus dem heutigen BLOCKPARTEIEN-SYSTEM des Dienstklassendeutschlands – mit LÜGENPRESSE und SALONPERSONNAGE, mit Hitlerschlauheit und Verpitbullung der Gesellschaft – ein freies demokratisches Zukunftsmodell vorzudenken und zu entfalten.

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Steinmeier akzentuierte in seiner kurzen Ansprache, nach der Wahl vor der Bundesversammlung, bereits seine schwerwiegenden Defizite, die ihn als Person kennzeichnen.

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Steinmeier sprach von dem Wunsch und der Hoffnung der erfolgreichen Verteidigung bzw. Fortführung von FREIHEIT und DEMOKRATIE.

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Das ist gut gebrüllt. Das sind Essentials unserer geltenden Verfassung.

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Steinmeier sagte aber konkret, dass seiner Meinung nach „die Fundamente der Wertegemeinschaft, der Deutschland sich zugehörig fühlt, wackelig, vielleicht bröckelig und brüchig geworden seien. Steinmeier meinte aber nicht nur die Werte, „Freiheit und Demokratie“, als verunsicherte FUNDAMENTE. Er meinte auch konkret die starken Staaten des westlichen Bündnisses, die das staatspolitische Fundament der westlichen Wertegemeinschaft sind. Und er meinte sogar praktisch die Schwächung des Wertefundaments, indem Veränderungen des politischen Klimas sichtbar sind, wie die Wahl TRUMPS zum US-Präsident oder die EXIT-Abstimmung der Briten oder die zahlreichen neuen Rechtsnationalen in den europäischen Staaten.

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Hier wurde in nur einer Kernaussage deutlich, wie wenig Steinmeier politisch denken kann und wie bürokratiepragmatisch er auf die analoge Welt zugeht und zukünftig zugehen zu wollen verspricht.

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Steinmeier erklärte also ein unsicher werdendes Fundament, auf dem Deutschland und die Wertegemeinschaft stehen können muss. Und weil das Fundament nun brüchig wird, muss eben Deutschland selbst die Stärkung des Fundaments bewirken, damit FREIHEIT und DEMOKRATIE, nicht verloren werden.

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Diese Vorstellung des Sprachbildes „wir stehen auf dem Fundament von politischer Wertegemeinschaft, der wir selbst angehören“ – also wir stehen auf uns selbst? – ja gewissermaßen. Das ist nicht sein Denkproblem.

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Steinmeiers Denkproblem besteht darin, dass er bereits in seiner kurzen Ansprache zwei Unvereinbarkeiten sprachlich vergurkte.

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EINS: Steinmeier forderte Urteilskraft, Gedankenklarheit und Wahrheit der Sachverhalte, nicht Lügen.

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ZWEI: Er ist aber bereits im Land der Lügen angekommen, wenn er den Wunsch nach einer lebensfähigen Wertegemeinschaft für Freiheit und Demokratie verwechselt, mit seiner Gewissheit, dass diese Wertegemeinschaft brüchig geworden ist. Er  fordert, wir Deutschen sollen dieses Fundament mit Mut stärken und erhalten. Mag Steinmeier wünschen, was ihm gefällt – dass Deutschland, das auf das von der angängigen Wertegemeinschaft getragen zu werden angewiesen ist, jetzt selbst dieses Fundament bilden solle. Dieser Wunsch ist UNFUG, weil die brüchige EU-Wirklichkeit nicht von Wünschen der SPD beeindruckbar sind. Denn so stimmt auch das Bild von FUNDAMENT, als verlässliche geistig-politische Grundlage der kommenden Weltpolitik, nicht;

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Die heutige Welt ist nicht sozialdemokratisch. Und die heutige weite Welt hat auch nicht Hoffnungen in diese Richtung von FREIHEIT und DEMOKRATIE, übrigens auch nicht die von Steinmeiner zitierte Tunesierin – die hofft auf deutsche Hilfe, nicht auf eine tunesische SPD.

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Steinmeier suggeriert, Deutschland sei politisch so potent, eine Wertegemeinschaft zu erhalten/stabilisieren/entfalten zu können, die eben FREIHEIT und DEMOKRATIE a la Steinmeier gut finden, selber leben wollen und solidarisch unterstützen wollen würden.

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Die Wahrheit ist, dass Deutschland nicht die Europäische Union führen kann. Sondern die EU-Mitgliedstaaten benutzen die Sprachdummheit Steinmeiers von der Wertegemeinschaft und knüpfen daran die Forderungen an die deutsche Führung, ihre verschiedenen, durchaus zentrifugalen, Sonderwünche zu erfüllen.

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Wer also wie SPD-Schulz, als Parlamentspräsident in Strasburg, oder CDU-Merkel, als deutsche Bundeskanzlerin und Stimme in Brüssel, so tut, als gäbe es die EU-Wertegemeinschaft, müsste hiermit ja politisch gestalten können.

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Da die EU-Gemeinschaft aber nicht existiert, sondern nur eine EWG sein möchte, können die nationalistischen Begehrlichkeiten überall durchdringen, können Prediger der Wertegemeinschaft, wie SCHULZ, STEINMEIER und MERKEL, nach Hause gehen.

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Jedenfalls ist es nicht in der Handlungsmacht und nicht im Trend der sozio-geistigen Bewegung in Europa, ebenfalls nicht in der NATO und erst recht nicht in einer ebenfalls missbrauchten SPRACHLÜGE „der Westen“ in USA und dem im US-Kongress maßgeblichen Netanjahu-Unwesen.

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Kurz, heute trat Steinmeier frisch gewählt vor die Weltöffentlichkeit und erklärte:

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Wir brauchen Mut, und dann schaffen wir das Fundament der Wertegemeinschaft für Freiheit und Demokratie,

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zuerst mal in der SPD, dann

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zwischen den Blockparteien und

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den kommenden Nazis in Deutschland, dann

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zwischen den EU-Partner-Regierungen und

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EU-Völkern, dann

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im gesamten Westen,

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den USA, einschließlich

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Russland, Iran und Türkei (Turkmenistan und Nordkorea stehen dann als Prüfungsfall in Steinmeiers Diplomatie-Meisterkursus).

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Anschließend „regeln“ wir eben noch Probleme hinsichtlich der LÜGENPRESSE, die sich in FREIHEIT und DEMOKRATIE ja besonders wohl fühlt, wenn dahinter ein Blockparteienapparat steht, in dem die allgemeine Information nicht von einem Bundespräsident angekränkelt wird, der

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das Dienstklassenproblem verschweigt

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der zwischen Landwirtschaftspolitik und Grundwasser keine Beziehung sieht

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der die SPD-Misere in Niedersachsen und bei VW mit keinem Wort auch nur erwähnen würde

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der zwischen Informationsgesellschaft der IT-Revolution und dem Überwachungsstaat kein öffentliches Thema sieht, sofern es doch um FREIHEIT und DEMOKRATIE zu gehen hätte

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U.S.W. SPD-Steinmeier setzt „natürlich SPD-Gaucks Schweigespirale fort, all der Themen, die im Bundestag verschoben werden, und wo der Bundespräsident mal ein paar aufklärende Debatten anszustoßen hätte – er ist ebenso ein Heuchler wie die meisten Vorgängerschranzen, die abnickten, was die Bundespressekonferenz als Regierungsversion ausgegeben hatte.

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So brüchig ist das Fundament, dass der Fundamentssprecher wagt, vom brüchigen Fundament zu sprechen, Wahrheit und Tatsachen, statt Lügen zu fordern und bereits in seiner ersten kleinen Ansprache genau dagegen zu verstoßen.

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Walter Bauer, der hervorragende deutsche Schriftsteller, schrieb:

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„Liebe zu Deutschland heißt leiden an Deutschland“.

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Das mag Wolfgang Hildesheimer ähnlich gesehen haben. Die Auslande allerdings, werden schwerlich Deutschland ernst nehmen können, wenn so offensichtlich von den staatlichen deutschen Repräsentanten derart geheuchelt und blockparteienmäßig gemauert wird. Auch wenn allerorten „Kulturindustrie“ und „Marktoligarchen“ bestimmen.

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ERDOGANS Verfassungsänderung der TÜRKEI mit dem neuen Ministerpräsident BINALI YILDIRIM auf dem Weg

Lichtgeschwindigkeit 6537

Vom Montag, 23. Mai 2016

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Bei afp meldete Adem Altan am 20. Mai 2016:

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„Mit einer Berufung Yildirims verschiebt sich das Machtgefüge in der Türkei weiter in Richtung des Staatschefs. Der Chef der Denkfabrik „Istanbul Policy Center“, Fuat Keyman, sagte der Nachrichtenagentur afp, der Ministerpräsident werde zu einem bloßen „Zahnrad im Getriebe“. Würde das Präsidialsystem eingeführt, verfügte Erdogan dann endgültig alleine über das Zentrum der Macht. Er will so bald wie möglich das Volk darüber abstimmen lassen….“

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Der sechszigjährige Yildirim wurde an der Technischen Hochschule Istanbuls zum Schiffbau-Ingenieur ausgebildet, später an der schwedischen World Maritime University Malmö, mit anschließenden Berufserfahrungen bei türkischen Werften, wurde er 2001 Mitgründer der AKP und ist seit 2005 im Parlament. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Eins seiner zehn Ehrendoktorate wurde ihm 2011 von er TU Berlin verliehen.

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In der EU stößt das Vorgehen des Präsidenten auf immer stärkere Ablehnung. Jüngster Kritikpunkt ist das Vorhaben, wegen Terrorvorwürfen die Immunität von 138 türkischen Parlamentsabgeordneten aufzuheben. Dabei geht es vor allem um Politiker der pro-kurdischen Partei HDP. Bundestagspräsident Lammert unterstellte Erdogan heute deshalb „autokratische Ambitionen“.

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Erdogans regierende AKP-Partei nominierte den 60-jährigen Yildirim heute in Ankara für das Amt des Parteivorsitzenden. Damit wird er auomatisch auch Regierungschef. Offiziell gewählt werden soll Yildirim auf einem Sonderparteitag am Sonntag. Anschließend dürfte der neue AKP-Chef mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt werden.

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Binali Yildirim, bisher noch Verkehrsminister. Der stellte vorab schon einmal klar, wem seine uneingeschränkte Loyalität gilt: dem Präsidenten.

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In einer ersten Ansprache betonte Yildirim seine Loyalität gegenüber dem Präsidenten. Er sagte, man werde in vollkommener Harmonie auf allen Parteiebenen arbeiten – und dies gelte vor allem für den „Parteigründer und Anführer“ Erdogan.

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Der bisherige Regierungschef Davutoglu hatte vor zwei Wochen seinen Rücktritt als Partei- und Regierungschef angekündigt. Seine Demission soll offiziell am Sonntag vor der Wahl Yildirims erfolgen. Davutoglu hatte den Schritt mit einem mangelnden Rückhalt in der AKP begründet. Als Hintergrund vermuten Beobachter Widerstand des Ministerpräsidenten gegen das Vorhaben Erdogans, in der Türkei ein Präsidialsystem einzuführen.“

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Solchen Ärger wie mit Ministerpräsident Davutoglu will der türkische Präsident Erdogan nicht noch einmal haben. Und so wird der nächste Regierungschef ein getreuer Gefolgsmann Erdogans, Binali Yildirim, der derzeit noch Verkehrsminister ist. Der stellte vorab schon einmal klar, wem seine uneingeschränkte Loyalität gilt: dem Präsidenten.

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Neuer Ministerpräsident der Türkei ist also jetzt Binali Yildirim.

AKP-Politiker Yeneroglu kommentierte:

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„Es geht um den politischen Arm eine terroristischen Organisation“-

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Mit dem jetzt im Parlament mit der überragenden Mehrheit beschlosseen Immunitätsgesetz droht den meisten Kurdischen Abgeordneten Haft und Verlust von Sitz und Stimme im Parlament und diese Abgeordneten dürfen nicht durch etwaige Nachrücker ersetzt werden.

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Ziya Pir HDP wünscht, die „Rechtsstaatlichkeit nicht für Visafreiheit zu opfern“

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Erdogans regierende AKP-Partei nominierte den 60-jährigen Yildirim in Ankara für das Amt des Parteivorsitzenden. Damit wird er auomatisch auch Regierungschef. Offiziell gewählt wurde Yildirim auf einem Sonderparteitag am Sonntag, 15. Mai 2016. Anschließend dürfte der neue AKP-Chef mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt werden.

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In einer ersten Ansprache betonte Yildirim seine Loyalität gegenüber dem Präsidenten. Er sagte, man werde in vollkommener Harmonie auf allen Parteiebenen arbeiten – und dies gelte vor allem für den „Parteigründer und Anführer“ Erdogan.

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Der bisherige Regierungschef Davutoglu hatte vor zwei Wochen seinen Rücktritt als Partei- und Regierungschef angekündigt. Seine Demission war offiziell am Sonntag vor der Wahl Yildirims erfolgt. Davutoglu hatte den Schritt mit einem mangelnden Rückhalt in der AKP begründet. Als Hintergrund vermuten Beobachter Widerstand des Ministerpräsidenten gegen das Vorhaben Erdogans, in der Türkei ein Präsidialsystem einzuführen.

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Der bisherige Regierungs- und AKP-Chef Davutoglu.(AFP / Adem Altan) ist also freiwillig aus seinem Amt als türkischer Ministerpräsident ausgeschieden.

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Solchen Gegenwind hat Erdogan mit dem designierten Regierungschef Yildirim nicht zu erwarten:

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Dieser gilt als Unterstützer eines Präsidialsystems. Beim inner-türkischen Konflikt mit den Kurden ist von Yildirim ebenfalls Kontinuität zu erwarten: In seiner Erklärung betonte er, man werde die Geißel des Terrors – damit sind die Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gemeint – „von der Tagesordnung der Türkei entfernen“.

Mit der Berufung Yildirims verschiebt sich das Machtgefüge in der Türkei weiter in Richtung des Staatschefs. Der Chef der Denkfabrik „Istanbul Policy Center“, Fuat Keyman, sagte der Nachrichtenagentur afp, der Ministerpräsident werde zu einem bloßen „Zahnrad im Getriebe“. Würde das Präsidialsystem eingeführt, verfügte Erdogan dann endgültig alleine über das Zentrum der Macht. Er will so bald wie möglich das Volk darüber abstimmen lassen.

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In der EU stößt das Vorgehen des Präsidenten auf immer stärkere Ablehnung. Jüngster Kritikpunkt ist das Vorhaben, wegen Terrorvorwürfen die Immunität von 138 türkischen Parlamentsabgeordneten aufzuheben. Dabei geht es vor allem um Politiker der pro-kurdischen Partei HDP. Bundestagspräsident Lammert unterstellte Erdogan heute deshalb „autokratische Ambitionen“.

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FAZ vom 20.Mai 2015:“Die AKP nominiert Yildirim zu ihrem Vorsitzenden“

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 10, am Freitag, 20. Mai 2016, schreibt Rainer Hermann:

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„Loyal

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Seit Tayyip Erdogans Wahl 1994 zum Oberbürgermeister Istanbuls segelt Binali Yildirim als tüchtiger und loyaler Technokrat in dessen Kielwasser … seit 2002 in den Kabinetten des Ministerpräsidenten Erdogan der mutmaßlich erfolgreichste Verkehrsminister der Türkei – er erweiterte das Autobahnnetz um mehr als 17.500 Kilometer, ließ Trassen für Schnellzüge bauen, verdoppelte die Zahl der Seehäfen, gab Brücken wie die dritte über den Bosporus und die über die Bucht von Izmir in Auftrag und war daneben für den umfassenden Ausbau des Mobilfunknetzes verantwortlich, … dass er sich im Frühjahr 2014 Erdogans Wunsch gefügt hat, bei der Kommunlawahl als Kandidat der AKP für das Amt des Bürgermeisters in der liberalen Hafenstadt Izmir anzutreten, in einerder wenigen Städte also, in der die AKP nie einen Fuß auf den Boden bekommen hat. Auch Yildirim scheiterte. … Erdogans Vorhaben, die Türkei nach amerikanischem Vorbild in eine Präsidialsystem umzubauen, in dem er alle exekutiven Vollmachten in der Hand hält und dazu jemanden braucht, der die Geschäfte im Kabinett führt …“

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Süddeutsche Zeitung, Seite 4 am Freitag, 20.Mai 2016

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Süddeutsche Zeitung, Seite 4, am Freitag, 20. Mai 2016, von LUISA SEELING „PROFIL:

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… (Yildirim ist) – anders als der „Profesor Davutoglu – kein Intellektueller, sondern ein Parteimann, der in der AKP über soliden Rückhalt verfügt. … betreute etliche Großbauprojekte, etwa die Bosporus-Untertunnelung … versprach einen harten Kampf gegen den Terrorismus. „Wir werden die geißel des Terrors von der Tagesordnung der Türkei entfernen“ … „Wir werden in vollkommener Harmonie auf allen Ebenen mit unserern Parteikollegen zusammenarbeiten.“ das gelte vor allem für den Gründer und Anführer“ Erdogan.“

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Dietmar Moews meint: Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole.

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Egal wer sich über die Selbstbestimmung in anderen Staaten gedanken und Sorgen macht, ob in Finnland, Russland, Britannien, Frankreich, Polen, Italien, Griechenland, Ungarn, jetzt sogar Österreich, natürlich Türkei, der sollte mal die Kirche im Dorf lassen. Türkei hat enorme Schritte und ein unglaubliches Modernisierungstempo mit Erdogan und dessen Personalpolitik hingelegt.

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Wenn jetzt durch demokratische Wählerentscheidungen diese AKP-ERDOGAN-Politik sogar die ZWEIDRITTEL-Mehrheit erhält, die praktisch eine verfassungsrelevante Mehrheit ist, dann ist das demokratisch und auch der Sinn der Demokratie.

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ERDOGAN spricht von Transformation in ein amerikanisches Präsidialsystem. Wesentlich dafür ist, dass darin der bisheriger Staatspräsident quasi die Regierungslinie derart bestimmt, wie der US-Präsident in den USA und wie der Ministerpräsident, als solcher ERDOGAN ja selbst mehrmals gewählt worden war und er erfolgreich regiert hatte, bisher in der Türkei. Er hätte dies Konstellation sicher weiter zu behalten versuchen können.

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Zukünftig soll also der Staatspräsident die Entscheidungskompetenz durch Verfssungsänderung erhalten, die bisher – ähnlich der deutschen Bundeskanzlerin – der türkische Ministerpräsident innehatte. SO WHAT?

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Die deutschen Massenmedien vermischen ziemlich hetzerisch völlig verschiedene Aspekte dieser angängigen ERDOGAN-Reformen:

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EINS: Momentan sieht es so aus, als wolle ERDOGAN alle Konkurrenz-Parteien lahmlegen und ausschalten. Die Immunitätsaufhebungen in Ankara gegen die Parlamentarier aller Parteien, aber hauptsächlich der PKK und der CHP, auch der AKP, vergangene Woche bedeuten genau das. Das ist ohne Zweifel demokratiewidrig und nicht mit den E U-Verfassungen vereinbar.

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ZWEI: Die EU-Staaten kämpfen offen oder verdeckt gegen die KURDEN-Unterdrückung durch das sunnitisch-anatolische Türkentum der AKP. Erdogans Partei hat etwas von PROLET-KULT und FÜHRER-Staat. Der Krieg mit schwerem Waffeneinsatz des türkischen Militärs in der kurdischen Großstadt Diyarbakir, gegen die eigene kurdisch-türkische Zivilbevölkerung ist fraglos barbarisch.

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Doch die Frage muss sich jeder stellen, wie geht die staatliche Ordnungsmacht mit bürgerkriegsbereiten kurdischen Ordnungs- und Rechtsbrechern um, die sich eine eigen Militärorganisation in der Türkei aufgebaut haben und quasi eine kurdische Sezession und Autonomie mit Gewalt erzwingen wollen?

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Es gibt hierfür unzählige Parallel-Beispiele in anderen Staaten und Regionen, .auch er jüngeren Geschichte in der ganzen Welt, wo Krieg um die Vorherrschaft eskaliert oder rigoros von der herrschenden Waffenmacht erstickt wird.

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DREI: Erdogans SYRIEN- und ISIS-Politik ist weder auf die E U bezogen noch auf die NATO-Partnerschaft. Die damit zusammenhängenden türkischen Maßnahmen gegen die syrischen Flüchtlinge sind nicht ohne Weiteres mit Hinweis auf drei Millionen ins Land gekommene Notflüchtlinge gesagt, sondern wie es denen da jetzt ergeht. Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der syrisch-anatolischen Grenze, unter deutschen Patriot-Luftabwehr-Raketen? Auch diesbezüglich wird Erdogan und seine AKP in der E U abgelehnt.

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VIER: Alle bislang vorgegangenen Restriktionen gegen die frei Diskursgesellschaft, gegen Pressefreiheit, gegen unabhängige Gerichtsbarkeit usw. sind allesamt rechtsstaatwidrig

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Ich wünsche mir, dass die deutsche Politik von geduldigen Repräsentanten geführt wird, die immer auf Gegenseitigkeit und Fairness (John Rawls) – quasi immer die Goldene Regel und Gesamtverantwortung im Blick – projeziert und moderiert wird.

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Gute Politik kostet!

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Plagiats-SCHAVAN nutzt Internetz im VATIKAN

Lichtgeschwindigkeit 4763

am Sonntag, 10. August 2014

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Lieber Aufruferin. Lieber Aufrufer.

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Geht es Ihnen auch hin und wieder so, dass Sie aufmerksam werden und denken:

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DAS MUSSTE MAL GESAGT WERDEN.

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Nun – mir geht es täglich so. Und dann muss ich mit „vielleicht“, Fragezeichen und Umschreibungen herumeiern, weil ich den Ehrgeiz habe, diesen Blog so zu beleben, dass es interessant und relevant ist, was ich berichte. Dass meine Meinungen nicht kopiert sind, sondern eigene Reflektionen darlegen.

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Möglichst ohne Abmahnung und Gerichtsstreit.

 

Und dass es trotz der Schwiemelei verständlich sein soll – zwischen der schriftstellerischen Redundanz und der zielgerichteten Innovation. Es ist ohne Anknüpfung kaum möglich, was NEUES rüberzubringen – es bleibt oft bei einer unrezepierten Bereitstellung, wie z. B.:

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KUCKUCKS-USE.

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Okee Dokee, komme ich jetzt also zum sterbenden Schavan:

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Im interessanten Tagesblatt, Kaufzeitung, Vollzeitung: „neues deutschland“ steht wieder Neues über den sterbenden SCHAVAN – der ja auch in meiner Lichtgeschwindigkeit bereits erhebliche Schulden hat, wg. übergebührlicher Beachtung:

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neues deutschland, am 9. August 2014 schreibt mit der Autorin Lena Tietgen auf Seite 24: TITEL „Bildungsrauschen. ÜBERSCHRIFT Die Politik der Lüge … der Düsseldorfer Universitäts-Abschlussbericht zum Plagiatsverfahren unter „causaschavan.wordpress.com“ .. liest sich als derbe Abrechung mit Medien, Politik und Wissenschaftsbetrieb … sei massiv Einfluss genommen worden. Schavan habe sich in Widersprüche verstrickt…“

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„…Dass die Ministerin sich an dieser Verwirrung beteiligte, etwa indem sie das Ergebnis einer Untersuchung,

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um die sie selbst gebeten hatte,

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als Ausdruck eines „irren Menschenbildes“ bezeichnete …“

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„…Der eigentliche Skandal sei vielmehr der „verrückte Eifer, mit dem sich die Funktionärsriege der deutschen Wissenschaft hingab …

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der damalige Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, Peter Gruss,

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der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler,

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der damalige Vorsitzende des Wissenschaftsrates, Wolfgang Marquardt,

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sein immer noch amtierender Generalsekretär, Thomas May,

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und der ehemalige Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Ernst-Ludwig Winnacker …“

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Dietmar Moews meint: Kotz kotz kotze kotz.

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Ich schließe mich dem im neuen deutschland berichteten Kommentar auf sueddeutsche.de an, wo ein Pseudo-Nick schreiben soll: „Die Dame sticht noch Guttenberg aus. In ihrem Lebenslauf der deutschen Botschaft beim Heiligen Stuhl steht doch tatsächlich „1980 Promotion zum Dr. phil. (gültig bis 2014)“ D. h. Sie wirbt dreist mit ihrem aberkannten Doktortitel (bis zum Mord vorstrafenfrei – und entsprechend grandios Norbert Lammert aus dem CDU-Machtzentrum – er sagte eine Jubiläumsrede an der Universität Düsseldorf ab, „wegen des Umgangs mit Annette Schavan“).

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Das möchte ich nun doch noch annotieren:

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Lammert schämt sich, wegen seines Umgangs mit Annette Schavan.

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