TTIP verfassungsrechtlich absurd für den Deutschen Bundestag

Juli 28, 2015
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vom Dienstag, 28. Juli 2015

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Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) darf TTIP nicht lesen.

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Es ist verfassungswidrig: Für die Bundesrepublik Deutschland gilt nach wie vor das Deutsche Grundgesetz (GG) als verfassungsmäßiger Rechtsrahmen und

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es gibt bis jetzt keine Verfassung der Europäischen Union bzw- es gibt völkerrechtlich KEINE EUROPÄISCHE UNION.

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Unsere sogenannte E U ist rechtlich gesehen keine Union sondern eine Europäische Gemeinschaft E G ohne Haftungsgemeinschaft, mit einem Gemeinschaftsmodus:

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Dem Lissabon-Vertrag, der einen Übergang zu einer E U-Verfassung bilden soll, aber bislang nicht bildet. Denn die E U-Verfassungs-Vorlage wurde nicht von allen E U-Mitgliedstaaten demokratisch angenommen, sondern abgelehnt.

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Jeder der 28 E U-Mitgliedsstaaten ist völkerrechtlich ein Nationalstaat mit Nationalverfassung, Oberstem Gericht, eigener Notenbank, eigenen Parlamenten, gesonderten politischen Parteien, eigener Kultur- und Bildungspolitik.

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Die E U-Institutionen, sei es das E U-Parlament in Strasburg, die E U-Kommission in Brüssel, die EZB in Frankfurt am Main (E U-Notenbank) oder die Versammlung der Regierungschefs der E U-Staaten, sind selbst verfassungsmäßig NICHT dazu kompetent, über die Köpfe der Nationalparlamente hinweg E U-Gesetze zu machen,

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von den jeweils eigenen Nationalverfassungen Handlungskompetenzen an E U-Institutionen abzugeben, weil eben hierfür eine normative demokratische Rückbindung an nationale Wähler und Wahlen notwendig wären,

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und sie sind deshalb letztlich immer auch mit den Nationalparlamenten durch Abstimmungen verfassungsrechtlich letztentscheidend, wenn internationale völkerrechtlich geltende Verträge ausgehandelt und abgeschlossen werden sollen.

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KURZ und KLAR:

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Was soll das, Handelsverträge wie TTIP aushandeln und abschließen zu wollen, die die nationalen Parlamente, wie der Deutsche Bundestag, alleine entscheidend abschließen oder ablehnen – denen jetzt folgendes passierte:

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KÖLNER STADT-ANZEIGER, Dienstag, 28. Juli 2015 POLITIK Seite 5, von Holger Schmale:

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Opposition dringt auf mehr Transparenz. TTIP Abgeordnete wollen sich mit der Unnachgiebigkeit der USA nicht abfinden…

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Grüne und Linke reagierten am Montag empört auf den abschlägigen Bescheid der US-Botschaft, auch Bundestagsabgeordneten Zugang zu den sogenannten konsolidierten Texten der Verhandlungen zu geben.

Das ist eine Fortsetzung der Hinterzimmermauschelei“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem Kölner Stadt-Anzeiger“ … „ Wir brauchen endlich mehr Transparenz.“ Der Bundestag müsse an dem Verfahren beteiligt werden. „Wir wollen die Texte einsehen können.“

Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte in einem Schreiben an Botschafter John Emerson die US-Regierung aufgefordert, den Abgeordneten in geeigneter Weise Zugang zu den Unterlagen über den Stand der Verhandlungen zu gewähren, die derzeit in einem speziellen Leseraum der Botschaft nur für ausgewählte Regierungsvertreter bereitgehalten werden. Das sei nicht vorgesehen, teilte die Botschaft mit.“

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Dietmar Moews meint: Lachhaft und ernst zu nehmen zugleich – die USA verhandeln, aber so geheim, dass die Verhandlungspartner nicht wissen dürfen, wie verhandelt, um was verhandelt wird – lachhaft.

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Ganz nebenbei ist der Verhandlungstext über das beabsichtigte Ceta Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada bereits angeblich fertig. Und die USA-Firmen, die in der E U ihre Vorstellungen durchsetzen wollen, können das auch mittels Filial-Niederlassungen in Kanada – vorausgesetzt, die E U-Nationalstaaten lassen ihre Parlamente über die Heimlichtuereien Ceta zustimmen.

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Kurz: Kein Kotelett wird in Deutschland mehr gegessen, wenn das Fleisch aus Kanada kommt, kein VW wird in USA weniger gebaut, wenn es standardisierte deutsche VW-Autos gäbe.

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Die sinnlose Behauptung, Konjunktur, Absatz, Arbeitsmarkt würden angeregt, ist völliger Blödsinn und leeres Gewäsch:

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Wer sollte denn irgendetwas mehr KONSUMIEREN?

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Wirst Du mehr Stunden US-Kinofilme anschauen?

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Die TTIP-Bluffer tun gerade so, als gäbe es heute und die vergangenen Jahre keine tauglichen Handelsbeziehungen.

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TTIP im Kölner Stadt-Anzeiger, vom 28. Juli 2015, Seite 5

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Es ist schon sehr vorteilhaft, wenn ein wirtschaftlich und militärisch schwächerer Staat seine eigenen Ausfuhr- und Handelsbestimmungen den jeweils aktuellen Wirtschafts-Umständen selbstmächtig ändern kann, ohne auf E U-Beschlüsse warten zu müssen. Wie wollte wohl Deutschland ein Zollrecht in Strasburg oder Brüssel durchsetzen, wenn es sich dabei um völkerrechtliche Vertragsverpflichtungen mit den USA handelt, die stets nur in gegenseitigem Einverständnis – zwischen E U und USA – änderbar sind?

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Kein einziges vernünftiges Argument wird von den Wirtschafts-Bonzen genannt, welche Vorteile statt der Nachteile die deutsche Exportwirtschaft haben könnte, wenn wir uns durch TTIP den USA unterwerfen.

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Plagiats-SCHAVAN nutzt Internetz im VATIKAN

August 10, 2014

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am Sonntag, 10. August 2014

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Lieber Aufruferin. Lieber Aufrufer.

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Geht es Ihnen auch hin und wieder so, dass Sie aufmerksam werden und denken:

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DAS MUSSTE MAL GESAGT WERDEN.

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Nun – mir geht es täglich so. Und dann muss ich mit „vielleicht“, Fragezeichen und Umschreibungen herumeiern, weil ich den Ehrgeiz habe, diesen Blog so zu beleben, dass es interessant und relevant ist, was ich berichte. Dass meine Meinungen nicht kopiert sind, sondern eigene Reflektionen darlegen.

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Möglichst ohne Abmahnung und Gerichtsstreit.

 

Und dass es trotz der Schwiemelei verständlich sein soll – zwischen der schriftstellerischen Redundanz und der zielgerichteten Innovation. Es ist ohne Anknüpfung kaum möglich, was NEUES rüberzubringen – es bleibt oft bei einer unrezepierten Bereitstellung, wie z. B.:

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KUCKUCKS-USE.

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Okee Dokee, komme ich jetzt also zum sterbenden Schavan:

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Im interessanten Tagesblatt, Kaufzeitung, Vollzeitung: „neues deutschland“ steht wieder Neues über den sterbenden SCHAVAN – der ja auch in meiner Lichtgeschwindigkeit bereits erhebliche Schulden hat, wg. übergebührlicher Beachtung:

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neues deutschland, am 9. August 2014 schreibt mit der Autorin Lena Tietgen auf Seite 24: TITEL „Bildungsrauschen. ÜBERSCHRIFT Die Politik der Lüge … der Düsseldorfer Universitäts-Abschlussbericht zum Plagiatsverfahren unter „causaschavan.wordpress.com“ .. liest sich als derbe Abrechung mit Medien, Politik und Wissenschaftsbetrieb … sei massiv Einfluss genommen worden. Schavan habe sich in Widersprüche verstrickt…“

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…Dass die Ministerin sich an dieser Verwirrung beteiligte, etwa indem sie das Ergebnis einer Untersuchung,

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um die sie selbst gebeten hatte,

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als Ausdruck eines „irren Menschenbildes“ bezeichnete …“

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…Der eigentliche Skandal sei vielmehr der „verrückte Eifer, mit dem sich die Funktionärsriege der deutschen Wissenschaft hingab …

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der damalige Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, Peter Gruss,

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der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler,

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der damalige Vorsitzende des Wissenschaftsrates, Wolfgang Marquardt,

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sein immer noch amtierender Generalsekretär, Thomas May,

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und der ehemalige Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Ernst-Ludwig Winnacker …“

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Dietmar Moews meint: Kotz kotz kotze kotz.

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Ich schließe mich dem im neuen deutschland berichteten Kommentar auf sueddeutsche.de an, wo ein Pseudo-Nick schreiben soll: „Die Dame sticht noch Guttenberg aus. In ihrem Lebenslauf der deutschen Botschaft beim Heiligen Stuhl steht doch tatsächlich „1980 Promotion zum Dr. phil. (gültig bis 2014)“ D. h. Sie wirbt dreist mit ihrem aberkannten Doktortitel (bis zum Mord vorstrafenfrei – und entsprechend grandios Norbert Lammert aus dem CDU-Machtzentrum – er sagte eine Jubiläumsrede an der Universität Düsseldorf ab, „wegen des Umgangs mit Annette Schavan“).

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Das möchte ich nun doch noch annotieren:

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Lammert schämt sich, wegen seines Umgangs mit Annette Schavan.

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