GROSSE KOALITION-Verarschung mit Merkel & Co

Mai 28, 2016

Lichtgeschwindigkeit 6553

Vom Sonnabend, 28. Mai 2016

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LICHTGESCHWINDIGKEIT – was sonst? – TÄGLICH mitgehen, dabeisein. Dietmar Moews grüßt die Benutzer des BLOGS GLOBUS MIT VORGARTEN.

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Kleine Volkshochschule für den winzigen freien Wahlrechtler in der deutschen Demokratie des Jahres 2016.

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EINS: Die regelmäßig, nach geltender Verfassungslage, durchgeführten „freien“ allgemeinen staatspolitischen Wahlen – in der föderalen Parlaments-Repräsentanz-Gliederung von Lokal-, Landes- und Bundesebene – abgestellt auf die hierfür rechtlich vorgehaltenen politischen Parteien, sollen den qualitativen Partizipationszugang der Demokratie einlösen.

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ZWEI: In diesen Wahlen, die über geregelte Parlamentskandidaten-Listen die Abgeordneten für die jeweils kommende „LEGISLATUR-Periode“ (die Dauer eines neugewählten Parlamentarier-Kollektivs) bestimmen, bringt die jeweilige Wahlentscheidung der Wahlberechtigten dann in Partei-Fraktionen einen Regierungschef, eine Regierungsgruppe, eine permanente geregelte Überwachung der Regierungs- sowie die rechtsstaatliche Administrationen-Überwachung und die Reproduktion der Rollensteuerung des geltenden Politiksystems organisatorisch hervor.

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DREI: Die Regierung führt der Regierungschef als „Bundeskanzler“, mittels zugespitzt weitestreichenden Kompetenzen und Durchgriffsrechten. Seine Wahl wird durch die Parlaments-Vollversammlung / Abgeordentenensemble mit einfacher Mehrheit bestimmt.

Der Bundeskanzler erhält seinen Regierungsauftrag, in dem sie oder er lediglich regelgerecht vom Bundespräsidenten dem Parlament vorgeschlagen wird – die Parlamentarier mit Sitz und Stimme ihn mehrheitlich bestätigen können.

Eine fraktionsbezogene numerische ständige Stimmenmehrheit, eine Mehrheitsfraktion oder überhaupt eine Mehrheit ist nicht Voraussetzung für die Regierungstätigkeiten eines Bundeskanzler.

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VIER: Ein Bundeskanzler kontrolliert und steuert die Regierungsarbeit aller fortlaufenden Pflichtaufgaben, aller freiwilligen willkürlichen Politiksetzungen durch den Bundeskanzler, alle neuen Gesetzesentwürfe oder Gesetzesreformen zur fraktionsfreien Abstimmung der Parlamentarier.

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KURZ: Der Regierungschef braucht keine frei verfügbare ständige Fraktionsmehrheit für seine Regierungsarbeit. Die fallweise erforderlichen Abstimmungsmehrheiten für die parlamentarischen Steuerung und Kontrolle der laufenden Regierungs- und Parlamentsarbeiten folgen stets den vorhandenen Stimmenverhältnissen.

Entscheidend ist, dass der Regierungschef seine Arbeit so auslegt, dass sich dafür die Mehrheiten dafür oder dagegen durch Abstimmung finden oder nicht.

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FÜNF: Es ist also sowohl möglich durch Regierungs-Koalitions-Vertrag eine absolute Mehrheit aus den Parlamentsabgeordneten und deren Parteiinstanzen bzw. und / oder deren Fraktionen für praktischen „Absolutismus“ auszuhandeln zu versuchen zu gebrauchen – man nennt das „Große Koalition“. Dann ist die Macht der etwaigen und minderheitlichen Oppositionsgruppen oder Abgeordneten weitgehend eliminiert.

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SECHS: Worauf es ankommt, ist die Bestimmung und Pflichtvereidigung eines Bundeskanzlers zu den kommenden Regierungsaufgaben.

Es ist also lediglich das Verfassungsziel der repräsentativen Regierung des frei gewählten Parlaments verlangt, die in die Hände des Bundeskanzlers gelegt wird – so die- oder derjenige die Wahl annimmt.

Es ist also durchaus sinnvoll, eine MINDERHEITS-Regierung zu installieren. Denn es kommt grundsätzlich niemals auf die individuelle Wertvorstellung und Macht eines Bundeskanzlers an, sondern stets auf die Repräsentation der rechtsstaatlichen Politik-Lage durch die gewählte Parlamentarier-Mehrheit und die Verfassungsorgane und gültigen Bestimmungen bzw. dagegen gibt es eben keine gültigen Regierungsentscheidungen.

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Dietmar Moews meint: Die obigen Darlegungen sparen zahlreiche Details und organisatorischen Spielräume aus – letztlich könnte ein Budeskanzler über Verfahren, Verordnungen, Letztentscheidungen oder verfassungsrechtliche und staatsanwaltliche Weisungen und Staatspropagandaspiele usw. ziemlich verrückte Entartungen anzetteln – doch all Sowas läuft unweigerlich auf nächste allgemeinen Wahltermine hin. Spielt ein Bundeskanzler verrückt, wird er möglicherweise abgewählt.

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Wenn die Wählermajorität allzusehr verdummt und vermobbt und verpitbullt und die Hitlerschlauheit der Verantwortungs-Debilität der Wähler in der allgemeinen Demokratie untergehen sollte – dann ist Zersetzung und geistiger Bürgerkrieg auch nicht mit Polizeigewalt zu bändigen.

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So wohlverstanden ist eine „Große Koalition“, wie die Merkel II-Regierung derzeit, demokratietheoretisch die schlechteste und faule Methode, die die Ktitk und die Oppositionskräfte vergibt. Während eine Minderheitsregierung eine Herausforderung an das FÜHRUNGS-Genie eines Bundeskanzlers bedeutet.

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Bundeskanzlerin Dr. ANGELA MERKEL CDU hat dieses Regierungsgenie leider nicht – allerdings hat sie glücklicher Weise eine hervorragende soziale Kompetenz im Umgang mit fremden Staatsführern.

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In Zeiten der Globalisierung und der Weltpolitik als Weltinnenpolitik, statt der klassischen „Steinmeier/Genscher-Reise-Außenpolitik“ hat sich MERKELS umgänglich schlichte Verhaltenspräsenz bislang ausgesprochen nützlich für Deutschland und die Deutchen ausgezahlt.

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ZUSAMMEN-FAZIT:

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Sowohl der Bundestagspräsident Norbert Lammert wie auch der CDU-Farktions-Chef Volker Kauder räumen iinzwischen ein, dass jetzt mal so labgsam Schluss sein müsste mit Seehofer als Opposition in der Bundesregierung und der GROSSEN KOALITION. Auch SPD und LINKSPARTEI reklamieren neuerdings alle Varianten der Koalitionsbereitsschaft – außer erneut zur Großen Koalition.

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Die SPD macht sich dadurch bereits lächerlich, weil sie gar nicht zweitgrößte Partei ist und so gesehen für GROSSE KOALITION nicht mehr in Betracht kommt.

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Große Koalition wären jetzt CDU /CSU mit der AfD . Das nimmt nicht Wunder, wenn sich das MERKEL und Anhang nun doch nicht vorstellen.

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