Lichtgeschwindigkeit 7982
Vom Mittwoch, 28. Februar 2018
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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Kommunen jetzt Fahrverbote eigenmächtig erlassen dürfen. Damit sind Kompetenz und Pflicht zur Einhaltung der Luftsauberkeit rechtlich lokal verankert.
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Heute verkündete der BGH-Präsident in Karlsruhe die Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu den Anträgen der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalens gegen die Rechtsauslegung, dass Kommunen die Kompetenz und politische Verantwortung haben, wenn die Luftverschmutzung in ihrem Kommunalbereich die EU-Grenzwerte überschreitet. Dabei handelt es sich um Jahresdurchschnittswerte, die zeitweiliges Fahrverbot für bestimmte Zulassungs-Lizenzen (blaue bzw. grüne Plakette; bzw. bei Dieselmotoren die typenspezifischen Stickstoff-Emissionen).
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Der Skandal liegt indes darin, dass der Gesetzgeber, z. B. die EU-Kommission in Brüssel, nicht Luftsauberkeit verlangt und Luftverunreinigung unter Strafe stellt. Es müsste doch eine rechtliche Regelung eines LUFTREINHALTUNGSPLANES geben, die LUFTSAUBERKEIT bringt, anstatt irgendwelche Auto-Nutzungs-Varianten herauszustellen, die weder kontrolliert werden können, noch saubere Luft bringen. Es sind in den Städten und auf dem Land ziemlich irre, hauptsächlich gewerbliche Dreckverbreiter in Aktion, die gestoppt werden müssen. Man muss sich mal die schweröligen Flussschiffe-Kolonnen auf dem Kölner Rhein anschauen oder die Tausentonnen Flugbenzin, in pausenlos über uns ausgebreitet werden.
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DIESEL ist ein PRÜGELKNABE, ohne dass dann saubere Atemluft erhalten würde.
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LUFTREINIGUNG heißt das Zauberwort hierzu.
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Es gibt PLAKETTEN für PKW (besonders auf Feinstaub und Stickoxyd bezogen) bereits in Rot, Gelb und Grün – nach dem heutigen BGH-Urteil muss nach dem Willen vieler Verbände, Politiker und Umweltschützer auch die Farbe Blau hinzukommen.
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Die Fachverbände meinen, Fahrverbote seien sonst nicht kontrollierbar.
Während die bereits bestehenden Plaketten den nicht gemessenen, sondern den zertifizierten Feinstaubausstoß von Autos anzeigen, soll sich die blaue Plakette auf Stickoxid (NOx) beziehen. Dieselautos, die die gesetzlichen Grenzwerte einhalten, würden nach dem Willen der Befürworter eine Plakette bekommen – die anderen nicht.
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Eine solche Plakette sei auch die eleganteste Möglichkeit, das Problem bundesweit einheitlich zu regeln. Sonst seien die Kommunen gezwungen, jeweils eigene Kriterien für die Aussperrung der Dieselfahrer festzulegen.
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Umweltorganisationen schlagen vor, die Plakette allen Dieselfahrzeugen mit der Abgasnorm Euro 6 und Benzinern ab Euro 3 aufzukleben. Nur Fahrzeuge mit einer blauen Plakette dürften in speziell gekennzeichnete Bereiche der Innenstädte fahren.
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Die Polizeigewerkschaften warnen aber bereits, dass die Behörden nicht genügend Personal hätten, um alle Fahrzeuge auf die blaue Plakette hin zu kontrollieren.
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Außerdem bliebe der Schwarze Peter bei den Besitzern älterer Diesel-Modelle. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic bezeichnete die Pläne „kalte Enteignung von Millionen Autofahrern“. Viele Menschen hätten in gutem Glauben Diesel-Autos gekauft.
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Dutzende Städte kommen in Frage.
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Messstellen in München, Stuttgart und Köln wiesen die schlechtesten Werte 2017 aus. Zu den 37 Städten, deren Grenzwert-Überschreitung für das vergangene Jahr schon jetzt sicher ist, gehören aber auch kleinere, etwa Reutlingen, Heilbronn, Darmstadt, Limburg an der Lahn oder Tübingen.
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Die Bundesregierung hat angekündigt, über die Straßenverkehrsordnung eine Regelung zu schaffen „zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten“. Kommunen und Umweltschützer wollen hingegen eine „blaue Plakette“ als bundesweite Kennzeichnung relativ sauberer Autos. Das lehnt die Bundesregierung bisher ab.
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Die neueste Diesel-Generation ist sauberer, die Städte tun schon einiges für ihre Luft, Software-Updates verbessern die Abgasreinigung von Millionen Autos, und der Diesel-Anteil bei Neuwagen-Käufen ist deutlich zurückgegangen. All das zeigt Wirkung. An vielen Messstationen sind die Stickoxid-Werte 2017 deutlich niedriger ausgefallen als 2016, wie das Umweltbundesamt auflistet. Nur: Es reicht eben noch nicht. Schätzungen zufolge dürften 70 Kommunen weiterhin zu hohe Werte haben, noch liegen nicht alle Daten vor.
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Experten des Umweltbundesamts haben viele Studien zur Gefahr von Stickoxiden ausgewertet. Trotz einer nach eigenen Angaben sehr vorsichtigen Rechnung kam heraus: Mindestens 6000 Menschen im Jahr sterben in Deutschland vorzeitig an Herz-Kreislauf-Krankheiten, die von Stickoxid ausgelöst werden. Wissenschaftler gehen davon aus, dass auch Schlaganfälle, Lungenerkrankungen wie Asthma oder COPD sowie Diabetes durch Stickoxide ausgelöst oder verschlimmert werden können. Die EU, die anders rechnet, geht von 10 400 vorzeitigen Todesfällen aus.
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Bisher lassen die Autobauer nur neue Software aufspielen, um die Abgasreinigung zu verbessern – neue Bauteile lehnen sie als ineffizient ab. Spannend ist, was in einem Gutachten für eine Expertengruppe unter Leitung des Verkehrsministeriums dazu steht. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Hardware-Nachrüstungen an zwei Bedingungen gekoppelt: Sie müssten „technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar“ sein. Ersteres dürfte klar zu beantworten sein – das zweite ist wohl eher eine Ermessensfrage.
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Dietmar Moews meint: Es geht um unverhandelbare Werte: GESUNDHEIT und MOBILITÄT.
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Die gesetzgeberische Streitfrage beim Verfassungsgericht und beim Verwaltungsgericht ist Angeberei.
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Es gibt keine rechtfreien und keine kompetenzfreien Lücken.
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Die kompetenzrechtlichen Gesetze, Gemeindeverfassungen und Stadtsatzungen zeigen die Zuständigkeiten eindeutig. PROBLEM sind vielmehr die teils widersinnigen gesetzlichen Modalitäten mit unkontrollierbaren Verhaltensvarianten, DURCHSCHNITTSWERTE zu setzen, die überhaupt das DRECK-Problem nicht lösen und leicht DURCHSCHAUBAR reine Drückebergerei der Regierungen von Bund und Ländern zeigt, klare Gedanken und zielführend Gesetze zu machen.
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Der Sta-Mo-Kap (Staatsmonopol kapitalistischer) Parteienblog der sogenannten bürgerlichen Parteien in Deutschland treibt die Wähler zur AfD und zu den LINKEN.
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Bis heute habe ich vom GRÜNEN Wilfried Kretschmann keinen einzigen Lösungsansatz gehört.
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Köln um 1945, nach vier Jahren Bombenalarm
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FINE E COMPATTO
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Veröffentlicht von dietmarmoews 