BREXIT – GB-Unterhaus lehnt „Deal-Vertragsvorlage“ erneut ab

März 12, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9012

am Dienstag, den 12. März 2019

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Heute abend kam nach intensiven, hochintensiven Debatten, bei denen die Premierministerin Theresa May wirklich brillant agierte, aber zu dem die bis hierher formal wirksame Austrittserklärung von GB gegenüber der EU und der dafür ausgehandelte Vertrag der Neuregelung der zukünftigen bilateralen Beziehungen, nicht mehrheitlich vom Parlament anerkannt worden ist.

ERGEBNIS HEUTE:

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391 Stimmen gegen den Deal, dafür nur 242: Deal abgelehnt.

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Besonderheit ist ohnehin, dass sowohl die Oppositionspartei LABOUR wie Regierungspartei Konservatives, jetzt zum zweiten Mal den „Deal“ abgelehnt haben. Die einflussreichen BREXITEERS von PREMIER Theresa Mays Tory-Regierungspartei verhalfen der aktuellen Regierung Theresa May erneut nicht, ihrer Verpflichtung zum EXIT mit einer konvenienten bilateralen Neuregelung zur Mehrheit zu verhelfen.

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Die Regierung Theresa May war durch das EXIT-Referendum des britischen Wählervolkes der Austritt aus der EU nahegelegt. Das polemisch-gegenwendige Verhalten der Unterhaus-Gruppierungen haben nunmehr den Deal abgelehnt.

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Vor Wochen hatten sie bereits ebenfalls einen harten, vertragslosen Unabhängigkeits-Modus mehrheitlich abgelehnt.

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Formal wird dadurch der entgültige Selbstständigkeits-Staus am 29. März 2019 vollzogen.

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Demgemäß wären EU und GB ab 29. März 2019 füreinander Freihandels-Ausland. Großbritannien wäre damit, wunschgemäß auf eigenes Bestreben. aus der EU ausgetreten und unabhängig staatlich selbstständig.

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Dafür soll eventuell das Unterhaus Morgen, 13. März 2019, für einen No-Deal-Modus abstimmen.

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Wer jetzt den „harten Brexit“ vermeiden und den betreffenden Unterhaus-Beschluss einhalten wollte, müsste einen neuen Deal anbahnen. Das stellen sich einige Briten so vor, durch eine Austrittstermin-Verschiebung vorbereiten zu können. Doch haben sie keine Ideen und Vorschläge, wie das, was man jetzt nicht hinbekam, dann mit der EU zustimmungsfähig abstimmen zu können.

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Es liegt dabei in der Luft, ein neuerliches Referendum den britischen Wählern anzubieten. Dabei wird es aber auf die Fragestellung ankommen,

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ob EXIT?

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ob EXIT-DEAL?

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ob REMAIN?

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Was die Opposition und der Labour-Führer Corbyn fortwährend verfolgte, wären überhaupt Theresa Mays Rücktritt als Premierministerin und alsdann überhaupt Neuwahlen. Dafür müssten dann alle Kandidaten und Parteien mit ganz klarem Bekenntnis auftreten – also: EXIT/NO Deal oder REMAIN.

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Andere DEAL-Aushandlungen mit der EU werden die Briten – egal wer da als Regierung gewählt werden wäre – mit der EU-Brüssel nicht erreichen können.

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Austritt ist Austritt. Remain ist Remain. Das geografische Problem der irischen Insellage und der GB-EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland ist die Quadratur des Kreises.

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Es könnte die nordirische DUP (Partei) nun pointiert hervortreten – sei es einen Austritt aus GB herbeizuführen und der EU beizutreten.

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Das Gleiche hat Schottland längst angekündigt: Wenn GB die EU verlässt, verlässt Schottland GB, um eigenständig in die EU einzutreten.

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Dietmar Moews meint: Morgen wird das Unterhaus erneut No-Deal ablehnen.

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Dann wird das bis hierhin verschwiegene Ziel der Unterhaus-Mehrheit, Premier Theresa May loszuwerden.

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Doch, egal, wer dann folgt, besteht erneut das Quorum des Referendums, für en britischen EXIT.

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Aber EXIT heißt raus.

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DEAL heißt immer bilaterale Verhandlungen mit der EU.

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EXIT ohne Deal heißt Freihandel. Und dann muss jedes Beziehungsdetail, dass zukünftig die tägliche bislang innerstaatliche Bequemlichkeit bilateral „gedealt“ werden muss – aber doch wieder auf Gegenseitigkeit. Das kann Jahre dauern, bis alle möglichen Aspekte (täglich frisches Gemüse ohne Stau am Zoll) dann neu gestaltet sein werden.

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Mal sehen, ob die Queen noch mal dazu mit der Wimper zuckt.

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Ich habe heute nachmittags die PHOENIX-TV-Live-Übertragungen angeschaut. Ich finde bemerkenswert, dass die bis heute bereits für GB und für EU aufgetretenen Kosten diese BREXIT-Verfahrens konkret benannt worden sind. Man will doch wissen, wenn es zum harten BREXIT kommen sollte, was es sicher kostet und welche Umstände und Zeitverluste, Versorgungslücken und Wirtschaftsverklemmungen (z. B. Fluglizenzen) unausweichlich da sein werden.

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Algerien wählt nun ohne Boutiflika und ohne Exzilanten

März 12, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9010

am Dienstag, den 12. März 2019

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DLF am 11. März 2019:

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„Algerien: Bouteflika tritt nicht bei Präsidentenwahl an

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Nach wochenlangen Protesten in Algerien hat Präsident Bouteflika seinen Verzicht auf eine weitere Kandidatur erklärt. In einer Botschaft verwies der 82-Jährige auf sein Alter und seine angegriffene Gesundheit und erklärte, seine „letzte Pflicht“ gegenüber der algerischen Bevölkerung sei es nun, an der Schaffung einer neuen Republik mitzuwirken.

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Die ursprünglich für den 18. April geplante Präsidentschaftswahl wird nun verschoben. Bis Jahresende sollen zunächst Vorschläge für eine Reform des politischen Systems und für eine neue Verfassung erarbeitet werden. Darüber wird dann das Volk in einem Referendum entscheiden.

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Die Regierung in Frankreich begrüßte die Entwicklung in Algerien. Außenminister Le Drian erklärte, er hoffe auf eine neue Dynamik, die die Wünsche der algerischen Bevölkerung berücksichtige. Auf den Straßen in Algier feierten die Gegner Bouteflikas den angekündigten Rückzug des Präsidenten. Sie hatten seit Wochen gegen eine erneute Kandidatur protestiert. Auch gestern waren wieder zehntausende Schüler und Studenten im ganzen Land auf die Straße gegangen.“

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Die heutigen TV-Nachrichten zeigten zu akuten Unruhen in Algerien über 1000 Juristen (in Talaren), die gegen Bouteflikas angedeutete Wiederkandidatur als Staatspräsident. Dabei geht es der aktuell herrschenden Regierungsbürokratie in Algier nicht um den im Ausland kurenden Bouteflika, sondern ganz banal darum, als algerische Pfründler weiterschummeln zu können.

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Jedenfalls wurden aber auch die anberaumten allgemeinen Wahlen am 18. April 2019 auf unbestimmte Zeit verschoben.

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Und Boureflika hat – ungeachtet seiner Nicht-Wiederwahl-Kandidatur – seine derzeitige vierte Regentschaft einfach ebenfalls auf unbestimmte Zeit – mit Blick auf Reformen – verlängert.

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Dietmar Moews meint: Mit der Bekanntgabe, dass Bouteflika nicht mehr kandidieren wird, kann in Algerien eine interessante demokratische Neubelebung geschafft werden, falls man ausländischem Druck gewachsen sein wird.

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Insider befürchten, dass nunmehr, da die Zukunft ein wenig geöffnet ist, sich vorhandene sozial-politische Potenziale des ISLAM und des MILITÄRS gemeinsame Sache machen könnten. Das würde EISZEIT bedeuten, anstatt panarabische Union und statt Anknüpfung an die europäisch-französischen Qualitäten einer Modernität.

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Abdellazziz Bouteflika hatte vom Genfer Krakenhaus aus angekündigt, erneut, für eine fünfte Amtszeit als Präsident, zu kandidieren.

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Doch daraufhin hat sich die Bevölkerung aufgelehnt. Aber diese Volksdemonstrationen scheinen doch organisiert, und es zeigen sich Islamisten und Militärs, die nun für einen Austauschs Bouteflikas auftreten, selbst aber dadurch ihre Machtposition festigen wollen.

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Ruft man die Kurz-Geschichtserfahrung Algeriens an, muss man zugegebm dass die Unabhängigkeit von Frankreich, im Krieg 1962, mit viel Mut und dem Engagement von linken französischen Intellektuellen erlangt wurde.

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Dagegen kam es in den 1990er Jahren zu einem Bürgerkrieg, der 200.000 Todesopfer forderte.

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Doch das vom Kolonialismus befreite Algerien war kurze Zeit kommunistisch, linker Jet-Set versammelte sich, sogar Che Guevara war dabei, auch Bob Dylan und Jane Fonda – „rote Füße“ im Unterschied zu den französischen „schwarzen Füßen“. Aber der rote Ben Bela wurde gestürzt und die Roten wurden von den „Grünen Islamisten“ abgelöst. Innerhalb von drei Jahren war Algerien islamisiert worden. Ein General wurde Staatspräsident, bis zuletzt unter Bouteflika Algerien eine Art islamischer Militärdiktatur geworden ist.

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Viele Dissidenten sind längst im französischen Exzil, weil sie ihre Hoffnungen und ihre Angst nicht besser koordinieren konnten. Doch Algerien ist ein intelligentes Land, wo man längst über den afrikanisch-arabischen Tellerrand geschaut hat.

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Es wird interessant – und je nach Aufladung könnte es das Militär attraktiv finden Bürgerkrieg zu provozieren. (Deutsche Waffenhändler denken bereits wieder „um die Ecke“)

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Lichtgeschwindigkeit 413

Juni 19, 2010

LICHTGESCHWINDIGKEIT 413

REISEN mit KAUDER DURCHS DEPPENDORF und Kommentar

zur Medienlage von dem Künstlergelehrten Dr. Dietmar Moews,

aus Sicht der Piratenbewegung – live und ungeschnitten – muss

auch immer die Werte der Primaten berücksichtigen: Offenheit,

Transparenz, Freiheit, Piraterie und Rechtsstaatlichkeit, im

Globus mit Vorgaretn in Berlin Pankow, am Dienstag, den

15. Juni 2010 mit Frankfurter Allgemeine Zeitung und

Süddeutsche Zeitung, Bild.de, dradio.de, Piratenpartei

Deutschland.de, heise.de sowie Phoenix.de, ARD-Fernsehen,

Berlin direkt am 13. Juni, ZDF, DLF, BMF.de.

Piratenthema: Reisen durchs Deppendorf: Die

ARD-Sonntagabend-Sendung BERLIN direkt brachte ein

Interview von ARD-Hauptstadt-Studio-Leiter Ulrich Deppendorf

mit dem CDU-Fraktionsführer Volker Kauder. Im Zentrum stand

die schlechte Situation und die Fragen nach Koalitionsbruch,

Rücktritten, Neuwahlen usw.

Sind das Zerfallserscheinungen? Jedenfalls keine Zeichen von

Stärke. ARD-Deppendorf meinte: So wie die sich fetzen, ist das

kein Zeichen von großer Liebe, sondern als wenn es kurz vor

Ende ist. Ulrich Deppendorf sprach von zahlreichen Sollbruchstellen.

Als wohlständiger Hofberichterstatter beließ Deppendorf Volker

Kauder seine Ausreden: Der Koalitionsvertrag regelt alle Fragen

auf vier Jahre verlässlich: Steuersenkungen, Beibehaltung der

Wehrpflicht, Sparhaushalte usw. — ohne nunmehr die Sollbruchstellen

nachzufragen. Der Vorschlag für den Bundespräsidenten-Kandidaten

steht nicht im Koalitionsvertrag. Der Wahlausgang in NRW, mit

dem Sturz der schwarz-gelben Koalition, steht nicht im Koalitionsvertrag.

Der EURO-Sturz steht nicht im Koalitionsvertrag. Unter den

Gegebenheiten erscheint Kauders Behauptung: Diese bürgerliche

Regierung hält vier Jahre, wirkt als Pfeifen im Wald. Denn „bürgerlich“

mag für die FDP gelten, für weite Teile der CDU stimmt es nicht.

Produktion, Idee, Autor, Direktion, Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin, Piratencrew Berlin;