Lichtgeschwindigkeit 4839
am Sonntag, 31. August 2014
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Das Wahlergebnis der Landtagswahlen 2014 in Sachsen aus Dresden hat eigentlich die Erwartungen bestätigt: Ministerpräsident Tillich (CDU) wird erneut eine Regierung bilden können. Verhandlungen für eine Regierungsmehrheit werden mit der SPD (so, wie in Berlin) oder mit den Grünen vereinbart werden. Eine Große Koalition mit der Linkspartei und auch mit der AfD sind aufgrund einiger essentiellen Unvereinbarkeiten nicht zu erwarten.
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Die FDP und die NPD wurden mit unter fünf Prozent abgewählt.
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EINS Das Wahlergebnis ist eine zu erwartende Bestätigung der Regierung Tillich, mit der eine sichere Mehrheit der wahlberechtigten Sachsen zufrieden ist.
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ZWEI Die Wahlbeteiligung von 49 Prozent plus ist nicht an sich bedeutend klein:
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a) Die bisherige Regierung sollte in Sachsen wiedergewählt werden.
b) Es war sehr schlechtes regnerisches Wetter: Die Vorhersagen und noch mittags während des Wahltages in staatlichen Sendern (das ist rechtswidrig) zeigten, dass die CDU eine Regierungsmehrheit erhalten wird. Sodass nachmittags die Wahlberechtigten, die mit diesem vorausgesagten Ergebnis einverstanden sind, nicht mehr notwendig ihre Stimme dazu abgeben mussten.
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c) Eine Wahlbeteiligung ist immer dann bedenklich, wenn sie ungewöhnlich hoch ist (im Vergleich zu der gewohnten Beteiligung) oder, wenn besonders wenig Wähler sich beteiligen. Heute, bei der Sachsenwahl 2014, wurde zwar die Marke von 50 Prozent Wahlbeteiligung der Wahlberechtigen unterschritten. Doch ist die Abweichung gegenüber der vorherigen Landtagswahl Sachsen 2009, von 52 Prozent, nicht gravierend: Sachsen hatte schon mehrfach eine eher geringe Beteiligung gemessen an 100 Prozent. Nach den publizierten offizialen Statistiken hat Sachsen heute die zweitniedrigste Wahlbeteiligung nach dem Krieg gewählt.
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d) Der Anteil der Wahlberechtigten Sachsen, die noch eigene biografische Erfahrungen mit dem Quasi-Zwang zur Stimmabgabe zu DDR-Zeit haben, drücken ihre Beteiligung ganz im Sinne der „freien demokratischen Wahlen“ aus, nämlich auch das Recht nicht zu wählen.
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e) Die soziologischen Bedenken über geringe Wahlbeteiligung, wie in Sachsen 2014, müssen den soziologischen Erkenntnissen entsprechend interpretiert werden: Wir haben keine Radikalisierung, aus der Mitte weg, nach links oder rechts. Im Gegenteil, die Linken und Rechten, haben verloren. Die NPD ist sogar mit unter fünf Prozent abgeschlagen in der außerparlamentarischen Opposition gelandet.
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f) Unter dem Aspekt der Nichtradikalisierung nach links und rechts, ist der hohe gestiegende Anteil der Nichtwähler nicht in dem Sinne bedenklich, dass hieraus die „größte Partei der Nichtwähler“ die absolute Mehrheit anzeigt, die abgeholt werden könnte.
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g) Die Parteien können die Nichtwähler nicht als Ausdruck von Zufriedenheit unter den Wahlberechtigten werten. Es muss ausdrücklich erkannt werden, dass die neue Militär- und Kriegspolitik der Großen Koalition auf Bundesebene, wegen der Bundeskompetenz zwar nicht bei der Landtagswahl gefragt war. Dennoch sind es die sogenannten Volksparteien, die als Regierungsparteien damit rechnen müssen, dass die Wähler „hitlerschlau“ sind: Man kann das heutige Erfolgsergebnis für CDU und SPD tatsächlich nicht als Bestätigung für die aktuelle deutsche Kriegspolitik bewerten.
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h) Wahltag am Ende der Schulsommerferien dämpft die Wahlbeteiligung.
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Dietmar Moews meint: Ob Krieg oder Merkel-Sprechblasen – die Wähler in Sachsen bewegt überwiegend lediglich, wie es ihnen besser gehen könnte als Bayern. Man sollte von den sächsischen Wählern nicht erwarten, dass nun gerade die Leute mit DDR-Geschichte diese deutsche Demokratie besonders wertschätzen sollten.
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Die geringe Wahlbeteiligung sollte die gewählten Politiker daran erinnern, dass sie ohne den Respekt der Mehrheit Politik machen. Der AfD-Zuspruch ist keine Regierungsbestätigung.
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