Ein internes Verfassungsschutz-Gutachten wurde widerrechtlich publiziert

Januar 29, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8893

am Mittwoch, den 30. Januar 2019

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Es ist schon bemerkenswert, dass es in allen idealistisch initiierten Jugendbewegungen früher oder später korrupte Solidaritätsbrecher aus Undank und Eigennutz gibt, die an sich gute Sache gegen Bares verraten.

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So machte es der in Berlin tätige Mediendesigner Markus Beckedahl, der im Dunstkreis des Chaos Computer Clubs, der Piraten und der IT-Berufler, als er sein Label „netzpolitik.org“ startete, das sehr bald als ein Internetz-Blog mit Gastautoren und redigierten Kommentar-Threads und Netzdiskussionen in der Berliner IT-Szene bekannt wurde.

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Etwa im Jahr 2011 band sich Beckedahl mit netzpolitik.org geschäftlich an den ZEIT-Verlag Hamburg an, wozu er auch als Informant mit den Redakteuren der ZEIT zusammenarbeitet. Dabei bewahrt sich Beckedahl seine kleinbürgerliche Mimikry hinter den gängigen NERD-Kostümen, wie auch als Mitinitiator der jährlich in Berlin veranstalteten IT-Tagen „RE:PUBLICA“, wohin viele namhafte IT-Fachleute aus der internationalen IT-Wirtschaft kamen und weiter kommen und dort referieren und diskutieren. Aber durch eigene innovative Themen oder Ideen traten Beckedahl und sein Internetz-Portal nicht auf. Netzpolitik.org schleicht eher um die Fressnäpfe der US-Amerikanischen IT-Wirtschaft herum und surft, wo sich andere die Nase stoßen – eben, ähnlich wie die Wochenzeitschrift DIE ZEIT.

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Aber jetzt hat das Stichwort „Whistleblowing“, wofür der Hochverräter und Verdienstordens-Aspirant EDWARD SNOWDEN die Immigration nach Russland auf sich nehmen musste, eine neue Kleinstepisode:

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Nachdem seit zwei Wochen ein angeblicher Gutachten-Text aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz in den größten deutschen Tageszeitungen angespielt bzw. indirekt zitiert wurde, ohne den Originaltext zu zitieren, ausreichend die AfD und den Vorstand Alexander Gauland vollbreitseitig anzugreifen, erschienen war, hat nunmehr die netzpolitik.org von Markus Beckedahl diesen internen BfV-Gutachten-Text über die AfD, den das BfV zusammengestellt hat, ins Internetz bereitgestellt.

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Dass nahm nunmehr der Deutschlandfunk, als Staatsfunk, zum Anlass, ebenfalls mit dem „internen Gutachten-Text“ hausieren zu gehen:

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DLF.de am 28. Januar 2019:

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netzpolitik.orgVerfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht

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Im Internet ist ein internes Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD veröffentlicht worden.

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Die Seite netzpolitik.org bot das Dokument, in dem radikale Äußerungen führender Mitglieder der AfD analysiert werden, vollständig zum Nachlesen an. Darin werden auch Kontakte einzelner Parteifunktionäre ins rechtsextreme Milieu aufgelistet. Die Netzpolitik.org-Autorin Biselli sagte im Deutschlandfunk, es handele sich um ein Dokument der Zeitgeschichte, das nicht unter Verschluss gehalten werden dürfe.
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Die AfD reagierte empört auf die Veröffentlichung. Verfassungsschutz-Chef Haldenwang müsse Konsequenzen dafür tragen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Pazderski. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, es sei bedauerlich, wenn solche Unterlagen die Öffentlichkeit erreichten. Sollte es Anhaltspunkte geben, dass strafrechtliche Konsequenzen erforderlich seien, dann würden diese auch eingeleitet.
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Der Verfassungsschutz hatte Mitte Januar die AfD insgesamt als Prüffall eingestuft.

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Dietmar Moews meint: Wir müssen davon ausgehen, dass die staatlichen deutschen Geheimdienste – wir haben davon 18 verschiedene, die voneinander unabhängig das Innere Deutschlands heimlich observieren – jede soziale Szenerie, bis in die informellen Nischen hinein, ununterbrochen beobachten. Wir können sicher sein, dass alle politischen Parteien bei den Geheimdiensten auf den Schirmen sind.

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Es darf also nicht verwundern, wenn es ein Beobachtungs-Gutachten über die AfD gibt; man könnte auch die Freien Wähler oder Untergliederungen der CSU in BfV-Texten, aus Sicht des BfV, kennenlernen. Nun war es aber der alte CDU-Konservative Dr. Alexander Gauland mit seiner AfD.

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Man könnte jetzt Achselzucken. Sollen sie doch Gauland und Genossen beobachten oder auch unterwandern. Es ist für den Geheimdienst eine Kleinigkeit, bei öffentlichen Veranstaltungen mal einige Vermummte unterzumischen, um dann gewisse Verfassungsfeindlichkeiten verdachtsweise bei der AfD festzustellen. Ordnung muss schließlich sein.

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Zuletzt konnte man genau dieses nämlich z. B., bei G20 in Hamburg, an der Sternschanze und bei Sylvester Köln 2017 sehen: „1000 Vergewaltigungen in der Sylvesternacht von Köln“  vor den laufenden Kameras, aber kein einziges ärztliches Attest und niemand hats gesehen.

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Wie es möglich ist, dass eine bei netzpolitik.org tätige Publizistin, Frau Biselli, die rechtswidrige Veröffentlichung des BfV-Gutachtens über AfD, wie folgt, absurd begründet:

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„… es handele sich um ein Dokument der Zeitgeschichte, das nicht unter Verschluss gehalten werden dürfe. …“ macht leicht fassungslos.

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Mit dieser kindischen Ansage von netzpolitik.org oder im Namen von netzpolitik.org kann man keinen Geheimschutz aussetzen. Jedes Militärgeheimnis ist ein Dokument der Zeitgeschichte. Jede Börsenabsprache über erwogene Milliarden-Flüsse, die geheim täglich stattfinden, dürfen nicht durchgesteckt werden; dabei ist der Hehler wie der Stehler strafbar, fremde Finanzverluste durch Indiskretion zu hintergehen; auch hier handelt es sich um Dokumente der Zeitgeschichte. Unbefugte Willkür im Umgang mit fremden Gütern ist an sich strafbar, sowie dadurch Schaden zu beanstanden wird.

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Sehr stinkig ist hier gewissermaßen der Umgang mit einem Geheimdienstpapier, das den Betroffenen von der AfD vorenthalten war, worüber andere Unbefugte bereits ihre Fallen konstruieren konnten. Wer mit dem Signum LÜGENPRESSE so lässig umgeht, darf sich nicht wundern, dass Lügenpresse der Sammelbegriff für Kampfmoral durch Unfairness – hier bei netzpolitik.org – ist.

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Nun bekämpft also der StaMoKap-Staat Deutschland mit seinen Blockparteien die eigene Juniorpartei AfD, die ja offensichtlich eine diskrete Sezession der CDU ist. Ganz nach dem F J Strauß-Diktum, „im Wahlkampf ist rechts von der CSU nur die Wand“.

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Pseudoaktionismus und Sündenbock-Legitimation

Januar 16, 2015

Lichtgeschwindigkeit 5265

vom Freitag, 16. Januar 2015

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Mir fällt sofort die Lehre aus dem „großen Krisenstab“ bei der Schleyer-Entführung ein: Die Politik bringt sich in eine Situation, in der sie handlungsunfähig wird, weil sich alle Entscheider aus einem geschlossenen Kreis heraus der Publizistik gegenüber vor einer SÜNDENBOCKROLLE fürchten. Folge: Keiner bewegt sich.

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Heute geht das hochaufgeladene „der nächste Qaida-Anschlag kommt gewiss“ – die Politik muss vorausschauend handeln, die „Sicherheit verschärfen“ – als habe man bislang die Sicherheit schleifen lassen.

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Da man aber gar nicht handeln kann, so, dass irgend jeglicher extremistischer Anschlag verhindert werden kann, täuscht man das handeln vor: Ein Aktionismus, der aber gar kein zielgerichtete Aktionen beinhaltet, sondern ein öffentlich zur Schau vorgetragener PSEUDOAKTIONISMUS ist.

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Es wurde sofort zugegriffen, angesichts der ansonsten ungeeigneten oder nicht verfügbaren Mittel.

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Zum Beispiel braucht man Polizeipersonal, man braucht IT-Personal, man braucht Officer, die fähig sind, Raster-Daten-Samples zu operationalisieren.

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Denn um Massendaten sinnvoll auszuwerten, konkret aus der Unmasse von algorithmisch errechneten völlig ungenauen Terror-Verdachtspersonen-Namen überhaupt nur herauszufinden, welche der Namen falsch geschrieben oder Aliasse oder bereits gestorbene analoge Menschen sein könnten, sind leistungsfähige Kopfarbeiter vonnöten, die erst ausgebildet werden müssten.

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Kurz, da bietet sich ein „Schwarze-Peter-Spiel“ an: Die einen fordern die „Vorrats-Datenspeicherung, die anderen lehnen es ab, weil es nur Schaden und Kosten bringt: Aber, Deutschland ist außerstande ein Volldatensample zu speichern und zu nutzen – man müsste Alles den USA überlassen.und in Paris haben wir gesehen: Die USA hatten die Daten – Paris hatte nicht die Erkenntnisse und Handlungsanweisungen.

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Es wird also ein SÜNDENBOCK aufgezogen:

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Wer die Vorratsdatenspeicherung nicht einführt, ist Schuld und trägt die Verantwortung, wenn ein Terroranschlag geschieht.

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Der unsinnige Streit um die Vorrats-Datenspeicherung geht also nicht um Sicherheit oder um adäquate Sicherheitspolitik, sondern um LEGITIMATIONSBESCHAFFUNG und den SÜNDENBOCK.

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Es muss also nur eine Bedohung am Horizont aufgezogen werden, und schon geht das Gesetzeverschärfen zwischen den Parteien los. Wie es bei den Notstandsgesetzen war, ist es jetzt bei der Einführung des TOTALITARISMUS durch Überwachung und Telematik der USA.

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Dietmar Moews meint: Wir brauchen keine Verschwörungstheorie um zu konstatieren:

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Wenn die USA ihren saudi-arabischen und sonstigen Golf-„Kolonien“, besonders dem dekadenten Öl-Adel, seit „dessert storm“ und Bin Ladin gegen die Sowjet-Union in Afghanistan, so wunderbar anregend dabei den Rücken freihält, militant-salafistische Gruppen auszubilden und zu finanzieren, dann ist es nicht verwunderlich, dass es Al Qaida, ISIS, Boko Haram und weitere sunnitische „Glaubenskrieger“ in der Welt gibt.

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Nun ist die Frage, warum gibt es die in der westlichen Welt?

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Warum wird das mittlerweile von den Nato-Staaten erkannt, aber nur halbherzig kritisiert, aber nicht verhindert?

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Nähern wir uns der Frage mit der Hypothesen-Frage „Cui bono“?

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Blicken wir auf den empirischen Befund: sehen wir, alle westlichen Demokratien, auch die USA mit ihrem Zivil-Waffenbesitz-Bürgerkrieg und den Tausenden Todesopfern, lautet der Befund:

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Angst und Schrecken herrscht durch tatsächliche „asymmetrische“ Bedrohungen.

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Folglich werden unter auf diesem Weg erzwungene Wählerzustimmung die demokratischen Freiheitsrechte abgebaut, stattdessen Militärrecht eingeführt.

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Die totalitäre Vollüberwachung durch die Vorratsdatenspeicherung in der IT-Revolution wird durchgesetzt – und die konkrete Erfolgsantwort auf Cui bono? Lautet: TOTALITARISMUS, WAFFENGESCHÄFT, ENTMÜNDIGUNG.

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Wie unreif sind diese Fußballer, FC Bayern-Rummenigge, der erklärt, wir haben in Doha die besten Bedingungen – ich habe keine Sklavenarbeiter gesehen. Ich lese im Kölner Stadt-Anzeiger dass der EFFZEH-Spieler Antony Ujah (24) über Weihnachten zuhause in Nigeria war – er ist völlig schockiert, weil er nun erstmalig etwas von der Politik kapiert: Boko Haram schlachtet das nigerianische Volk, anscheinend mit Einverständnis des nigerianischen Präsidenten (jetzt im Wahlkampf in Nigeria) und des offiziellen nigerianischen Militärs. Boko Haram, mit Protektion der arabischen Golf-Staaten, mordet in Nigeria, in Kamerun, im Tschad, während in Mali die Franzosen um ihre Uran-Minen kämpfen.

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Wieso geht FC Bayern als Partygast zu den Militanz-Finanzierern? Wieso spielt die deutsche Handball-Nationalmannschaft jetzt in Qatar? Warum sagt der deutsche DFB-FIFA-Weltmeister-Verband nicht eine Teilnahme bei einer WM, 2022, jetzt schon ab?

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Warum wissen Philipp Lahm und Bastian Schweinsteiger nicht, wo der Hammer hängt? Schweinsteiger, der Trottel, der in Brasilien behauptet hat, Brasilien ist schön, ich weiß gar nicht, was die Leute haben. Ich bin FIFA-Präsident Sepp Blatter dankbar, das glückliche freundliche brasilianische Volk kennengelernt zu haben.

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Wieso können muslimische „Täter“ in Boston beim Marathon die Bombentaschen abstellen, wenn man Alles über diese Täter bereits vorher wusste – aber der Anschlag wurde nicht verhindert, sondern gefilmt?

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internationale Sportler und Künstler wurden damals, anfang der 1980er Jahre, von Hannover aus initiert.

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