netzpolitik.org im Verfassungsschutz vs. Heimatschutz

Juli 31, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5782

vom Freitag, 31. Juli 2015

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Süddeutsche Zeitung am Freitag, 31. Juli 2015 „Landesverrat…“

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Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren auf Strafanzeige wg. Landesverrats, also „Indiskretion“ – der Internetz-Blog von Markus Beckedahl „netzpolitik.org“ habe im Frühjahr 2015 als „geheim“ gekennzeichnete staatliche Textinhalte im Internetz veröffentlicht hat:

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Strafanzeige in drei Fällen – zwei Veröffentlichungen von Dokumenten des Verfassungsschutzes, ein geheimer Bericht über eine V-Mann-Affäre im NSU-Komplex – hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, beim Landeskriminalamt Berlin, erstattet, das den Vorgang an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe weitergab.

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EINS eine erhebliche Aufmerksamkeit in den deutschsprachigen Massenmedien erhalten. Insbesondere die Staatssender haben dieses Thema in allen Sendungen und Folgesendungen „gebracht“ – einschließlich O-Töne des Beklagten Markus Beckedahl.

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ZWEI Es läuft eine „Unterschriftensammlung“ im Internetz zugunsten der Einordnung des inkriminierten Geschehens der netzpolitik.org-Indiskretion als sinnerfüllende Nutzung der gemäß §5 GG geltenden Pressefreiheit durch die Verantwortlichen Beckedahl et al.

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DREI Der Generalbundesanwalt RANGE hat heute (DLF-Nachrichten, 31. Juli 2015, 14 Uhr) zu den laufenden Ermittlungen einen nicht konkret rechtsbindenden amtlichen Kommentar zu dieser Strafsache erklärt:

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Dieser Fall der Strafverfolgung wegen „Geheimnisverrats“ bzw. und „Überschreitung der rechtlichen Schranklen der Pressefreiheit“ werde nicht mit aller Dringlichkeit und Schärfe von der Ermittlungsbegörde verfolgt.

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Dietmar Moews meint: Staatsbürger – aufgepasst!!

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Zwar ist der Sachstreit um Pressefreiheit und Staatsgeheimnis, zwischen Markus Beckedahl und dem Staatsanwalt substantiell ein Thema des SOMMERLOCHS. Sonst wäre der Aufschrei zeitnah im Frühjahr erfolgt, als netzpolitik.org die geheimen Inhalte ins Netz gestellt hatte

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(und wir sehen ja, dass es auch momentan gar nicht um die politische Bewertung jener Staatsgeheimnisse geht. Und es geht auch nicht um eine Staatsrechts-Hygiene, so, als sei es nicht Ermessensfrage des Staatsanwalts, ob überhaupt und wann er Ermittlungsrelevanz befindet, ermittelt und Klage erhebt oder nicht).

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VIER Jedenfalls soll jeder Bürger, Wähler und LICHTGESCHWINDIGKEIT-Nutzer wissen:

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Staatsanwälte handeln zwar amtlich eigeninitiativ. Aber Staatsanwälte sind weisungsabhängig.

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Das bedeutet, ein Augenzwinkern des Justizministers, des Kanzleramtsminister, der Bundeskanzlerin genügt bereits, dass der Staatsanwalt – hier der verfahrungsmäßig höchste „Generalbundesanwalt“ Range (das sind solche, die in Zweifelsfällen auch mal bei ungeklärten Morden umgebracht werden BEISPIEL Siegfried Buback 1978 / kein Ermittlungsbedarf auf Augenzwinkern) die Weisung erhalten hat, die Diskussion um Pressefreiheit oder Geheimnisverrat nicht hochzuschaukeln.

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RANGE will die Ermittlungen „vorerst nicht mit allen Mitteln vorantreiben“, sondern zunächst ein in Auftrag gegebenes GUTACHTEN abwarten.

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Süddeutsche Zeitung vom 31. Juli 2015 „Sommerloch offen“

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Denn schon hat Markus Beckedahl in dieser Sache in persönlichen Kommentaren nachgelegt: Beckedahl hat sich aus dem Fenster gelehnt und nicht die Grenzwertigkeit der Indiskretion eingeräumt, sondern das Prinzip betont:

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Publizistik vs. Exekutivmacht.

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Die §5 GG „Pressefreiheit“ ist Ausdruck der Verfassungsabsicht einer Gewaltenteilung zwischen der EXEKUTIVE – Kanzleramt+Staatsanwalt – und dem politisch-demokratischen Wertaushandlungen im Zielsystem des rechtsstaatlichen Ordnung im zulässigen zivilen Alltagsleben, auch durch eine freie Publizistik staatsrelevanter Informationen und Transparenz.

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Beckedahl und Schwarm -Unintelligenz

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Die Pressefreiheit steht also nicht in der Pflicht der Regierung, sondern umgekehrt, der Staatsanwalt und die Regierung sind den politischen Qualitäten ihres exekutiven Mandats verpflichtet. Das schließt rechtsstaatliches Handeln ein.

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Es muss diskutiert werden, wie die Judikative (rechtsstaatliche Unabhängigkeit) durch konkrete Verfassungsschutz- und Geheimdienststrukturen überhaupt den „Naturwechsel“ steuern und verantworten kann, wenn die Exekutive sich zur Struktur eines „rechtsstaatsfeindlichen Heimatschutzes“ mutiert?

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Es ist eigentlich unglaublich, dass hier das empirische Gegenüber von der verfassungsmäßigen Struktur „Rechststaatsschutz“ und dem „rechtswidrigen Heimatschutz“ den Wandel von einer staatlichen Funktion zu einer Struktur durchgemacht hat. Und der gesamte V-Betrieb ist frech genug, sich als transnationale Subversiv-Struktur selbst zu signieren.

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