NETZNEUTRALITÄT und E U-StaMoKap im Strasburger Parlament

Oktober 27, 2015
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Vom Dienstag, 27. Oktober 2015

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Heute, Dienstag, 27. Oktober 2015, stimmte das EU-Parlament über eine Verordnung zur Netzneutralität ab, die viele Kritiker als schalen Kompromiss sehen. Internetunternehmen wie Netflix und Reddit fordern in einem offenen Brief Nachbesserungen.

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Die quasi „CDU-Mehrheit“ in Strassburg kann Alles durchsetzen:

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Die heutigen Abstimmungs-Qualitäten in einer Abstimmung zu beschließen, die rein gar nichts miteinander zu tun haben: „Netzneutralität“ und „Roaming“, sind eine Infamie von herrschenden „StaMoKap-Regiment“:

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Man setzt nationale Gesetzänderungen durch, die dem sozial abgekoppelten internationalen, vagabundierenden Kapital rechtliche Wettbewerbsvorteile gegenüber der mittelständischen und lokalen Wirtschaft verleihen.

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TTIP – das us-amerikanische Handelsvorrecht hat exakt die selbe Bedeutung der Entrechtung und Entmündigung der Menschen an der Basis – egal wo.

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Jetzt also die Einschränkung der NETZNEUTRALITÄT, die es rechtlich ermöglicht,gegen Bezahlung hohe Datendurchsatzleistungsprofile zu kaufen, dadurch, dass die normalen Internetznutzer nur noch leistungsgedrosselte Anschlüsse haben können.

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Diese Drosselung betrifft alle Uploads, alle Downloads und jedes Streaming. (Wir zahlen also die Kommunikationsgebühren für staatliche Medien, die nun per Internetz als Stream empfangbar sein sollten – aber keineswegs mit gedrosselten Online-Zuleitungen sind: DIE PROZESSE MÖCHTE ICH SEHEN.

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heise.de schreibt heute,am 27.Oktober 2015:

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Mehr als 30 führende Startups, Internetunternehmen und Investoren aus Europa und den USA setzen sich dafür ein, die Netzneutralität stärker in der EU zu verankern. Unmittelbar vor der wichtigen Abstimmung im Europaparlament am morgigen Dienstag forderten die Unternehmen und Einzelpersonen in einem offenen Brief, schwerwiegende Probleme mit dem gegenwärtigen Entwurf der Netzneutralitätsregeln zu beheben.

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Netzneutralität bedeutet, dass Netzbetreiber alle Datenpakete gleichberechtigt durch ihre Leitungen schicken, egal woher sie stammen oder welchen Inhalt sie haben. Bisher gibt es für dieses „offene Internet“ keine europäischen Regeln, nur einzelne EU-Staaten haben Vorschriften. Im Prinzip sieht die geplante „Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet“, zu der die Abgeordneten abstimmen, auch eine neutrale Behandlung der Datenpakete vor.

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Wie kann man Netzneutralität unterlaufen?

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Zugleich wird diese Vorgabe aber etwa durch Möglichkeiten für ein „angemessenes Verkehrsmanagement“ unterlaufen. Zugangsanbieter dürfen Datenpakete etwa ausbremsen oder ausfiltern, um die Integrität und Sicherheit des Netzes zu gewährleisten oder eine „drohende Netzüberlastung zu vermeiden“. Provider können zudem die Spezialdienste zusätzlich zum traditionellen Internet anbieten. Kritiker befürchten, dass die Netzneutralität wegen schwammiger Formulierungen de facto abgeschafft wird.

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Zu den Unterzeichnern des Appells gehören die Unternehmen Automaticc.inc (WordPress.com), BitTorrent, Etsy, Kickstarter, Netflix, Reddit, Soundcloud, Tumblr und Vimeo. Außerdem haben Wagniskapitalgeber wie Fred Wilson und Brad Burnham (Union Square Ventures), Brad Feld (Foundry Group), David Pakman (Venrock) sowie weitere wichtige Investoren aus Europa und den USA unterschrieben.

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Sie befürchten, dass die Entwicklung innovativer Dienste behindert wird, wenn Internet-Provider Überholspuren für bestimmte Dienste einrichten und andere Daten ausbremsen dürfen. Sie wenden sich auch gegen den Vorschlag, dass der Datenverbrauch bestimmter Dienste wie Musikstreaming aus den Datentarifen ausgeklammert wird, um diese Dienste gegenüber anderen zu bevorzugen. (mit Material der dpa)“.

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Im Programm der Piratenpartei konnte man dieses THEMA FREIHEIT im NETZ auch finden:

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Den freien und gleichberechtigten Zugang zum Internet sieht die Partei als Grundvoraussetzung für die Teilhabe am digitalen Leben an. Einen Anspruch auf letztere will sie in der EU-Grundrechtecharta verankern. Die Piraten setzen sich zudem dafür ein, jedem Menschen kostenlos die Möglichkeit zu geben, elektronische Kommunikation abhörsicher zu verschlüsseln und rechtskräftig digital zu signieren. Sie wollen den anonymen Zugang zum Internet sicherstellen und auch Nutzern sozialer Netzwerke sowie ähnlicher Dienste zu einer vergleichbaren rechtlichen Garantie zumindest über Pseudonyme verhelfen.

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Die Piraten wollen den europaweiten Ausbau einer leistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur durch die EU stärker fördern. So soll in den nächsten Jahren eine „lückenlose Breitbandversorgung“ geschaffen werden. Zu konkreten Marken bei der angestrebten Bandbreite, bevorzugter Technik, einem klaren zeitlichen Rahmen oder möglichen Finanzierungsformen steht nichts im Programm.

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Es enthält aber die Vorgabe, dass es im Zuge des europaweiten Ausbaus und der Modernisierung der Netze nicht zu einer „Monopolisierung der Kommunikationsinfrastruktur“ kommen dürfe. Die Netzneutralität müsse als Grundpfeiler eines diskriminierungsfreien Zugangs zum Internet für die gesamte EU gelten. Telekommunikationsfirmen dürften Dienstanbieter nicht ungleich behandeln.

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Alle Endpunkte des Internets müssten ohne irgendeine Form ungesetzlicher Einschränkungen erreichbar sein, führen die Piraten dazu aus. Verkehrsmanagement wollen sie nur in „klaren, transparent einsehbaren und technisch begründeten Ausnahmen gestatten. Die Qualität und Offenheit des ungefilterten und unblockierten Internets müsse ständig von einer unabhängigen Stelle überprüft werden. Der Datenfluss dürfe nicht per Deep Packet Inspection und Netzsperren durchleuchtet oder gedrosselt werden.

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Dietmar Moews meint: TTIP, Netzneutralität und andere Arbeitsfelder, wie ACTA oder die gesamten Bankverkehrsdaten und -inhalte – es ist ein Riesenskandal, den die große Zahl der Bürger ignoriert und bislang nicht begriffen haben:

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Es geht ans Eingemachte jeder individuellen Freiheit: Die VOLLTELEMATIK ist bereits konzipiert.

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Generell fordern die Piraten, dass die Europäische Grundrechteagentur alle bestehenden europäischen Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden „systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, Alternativen und Vereinbarkeit“ mit den Bürgerrechten untersucht. Unnötige und exzessive Überwachung und Instrumente zum Informationsaustausch zwischen Strafverfolgern ohne wirksamen Datenschutz sollen aufgehoben werden.

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Neue Vorhaben wie eine europäische Auswertung von Flugastdaten, ein “Ein- und Ausreisesystem“ oder die systematische Kontrolle des Zahlungsverkehrs seien zu stoppen, ein „Grundrechts-TÜV“ müsse eingeführt werden.

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Das verträgt sich absolut nicht mit der heutigen E U-Parlaments-Entscheidung für eingeschränkte „Netzneutralität“.

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Die aus Steuergeldern unterstützte Sicherheitsforschung soll „demokratisiert“ werden, indem Volksvertreter über die Mittelverwendung mit entscheiden. Bewaffnete Drohnen und der Einsatz unbemannter Flugobjekte zum Ausspähen von Zivilpersonen werden prinzipiell abgelehnt.

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Den freien und gleichberechtigten Zugang zum Internet sieht die Partei als Grundvoraussetzung für die Teilhabe am digitalen Leben an. Einen Anspruch auf letztere will sie in der EU-Grundrechtecharta verankern.

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RE:PUBLICA 15 – zehntes IT-Treffen in Berlin

Mai 5, 2015

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vom Dienstag, 5. Mai 2015

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Wieder findet ein INTELLIGENZ-TREFFEN statt, ähnlich wie stets zum Jahresende der CCC-Treff vom internationalen Chaos Computer Club, dieses Jahr nun schon zum zehnten Mal: RE:PUBLICA.

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Wieder also wird die re:publica nicht in den deutschen Massenmedien erwähnt. Während vor zehn Jahren etwa 700 Teilnehmer auf diesem IT-Bewegungs-Treffen im Friedrichstadt-Palast in Berlin teilnahmen, sind es im Jahr 2015 über 7.000 Teilnehmer. Darunter auch höchste Repräsentanten des it-politischen StaMoKap-Blocks.

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Lediglich der Deutschlandfunk brachte in den „Informationen am Morgen“ anderthalb Sätze zur re:publica.

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Während die re:publica selbst annonzierte:

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re:publica 2015:

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„Und täglich grüßt das Murmeltier“: Die Macher der re:publica beklagten bei der Eröffnung der Netzkonferenz, dass netzpolitische „Zombies“ wie Vorratsdatenspeicherung und die Drosselkom-Debatte nicht totzukriegen seien.

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Schreibt Heise.de, die it-politische Informationsquelle für die relevante Perspektive von IT-Technik und IT-Politik, ja IT-Soziologie, aus der Gelbe Seiten Laatzen bei Hannover schreibt am 5. Mai 2015:

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re:publica 2015: „Wir brauchen einen Ausstieg aus der Total-Überwachung“ … „Erst im vergangenen Jahr habe die Enthüllung des „größten Überwachungsskandals“ durch den NSA-Whistleblower Edward Snowden eine große Rolle gespielt, diesmal sorge ein ausgeweiteter <BND-NSA-Skandal für Schlagzeilen. „Und täglich grüßt das Murmeltier“, zitierte er einen populären Filmtitel….“

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…“Wir brauchen einen Ausstieg aus dem System der Total-Überwachung.“ Es sei nicht damit getan, einzelne Köpfe beim Bundesnachrichtendienst oder im Kanzleramt auszutauschen.

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Wie die geheimdienstliche Netzspionage komme auch der „Zombie“ Vorratsdatenspeicherung immer wieder zurück. Schon zur ersten re:publica 2007 sei sie thematisiert worden. Dabei gebe es nach wie vor keine Belege, wofür sie zu gebrauchen sei. Das Instrument „gehört weg, sowohl in Deutschland, als auch in der EU und global“.

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Die „Drosselkom-Debatte“ kann als dritter Dauerbrenner auf der Versammlung der digitalen Republik bezeichnet werden. Seit Jahren werde der Kampf für die Netzneutralität geführt. Nun habe das EU-Parlament hier 2015 endlich „für klare, strenge Regeln gestimmt“. Doch die Bundesregierung wolle das Gegenteil und habe sich über den EU-Rat für ein Zwei-Klassen-Netz eingesetzt. Zudem sei in der EU-Kommission jetzt mit Günther Oettinger (CDU) ein Politiker hier mit zuständig, „der die re:publica Taliban nennt, wenn sie nur für ein freies Netz und Meinungsvielfalt eintreten, und sich in eine Ecke mit Terroristen gestellt hat“. Es sei vollkommen absurd, „dass die IT-Bewegung solche Politiker über unser Online-Leben bestimmen lassen„.

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Die re:publica soll sich dieses Jahr auf die Suche nach Europa und damit einer der Utopien machen, die schon etwas älter ist als die der Netzgemeinschaft. „Wir müssen über die Rahmenbedingungen reden, die vor allem in Brüssel und Straßburg gemacht werden“, erläuterte Beckedahl die Mottowahl. Die vor Ort Versammelten müssten mitgestalten, wie das Europa der Zukunft und „unsere digitale Gesellschaft in der EU“ aussieht. „Wir müssen teilhaben an der Demokratie“.

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Während Spiegel-online“ am 5. Mai 2015 meint: Massenüberwachung, mächtige Konzerne, gescheiterte Protestbewegungen: Internet-Optimisten haben derzeit wenig Grund zur Freude. Entsprechend war der Auftakt der Netzkonferenz re:publica durch eines geprägt: Frust.“

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Insgesamt erwarten die Besucherscharen rund 450 Stunden buntes Programm unter anderem mit Netflix-Gründer Reed Hastings und der russischen Punkband Pussy Riot. Es gibt Unterkonferenzen zu Fashiontech und Smart Cities.

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Von Anbeginn der re:publica wurden impressionistische Beiträge der Lichtgeschwindigkeit als VIDEO bei Youtube und als Blog-Beiträgen bei WordPress von Dr. Dietmar Moews veröffentlicht.

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https://lichtgeschwindigkeit.wordpress.com/2014/05/10/republica-it-konferenz-und-it-politische-relevanz-digitale-selbstverteidigung-ist-lernbar/

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Die re:publica findet in der Station Berlin in Berlin-Kreuzberg statt. Dieser ehemalige Postbahnhof hat nach seiner Fertigstellung 1913 Höhen und Tiefen erlebt. Der einst größte Paketumschlagplatz Deutschlands wurde 1997 vom Schienennetz genommen und 2003 aus Rationalisierungsgründen geschlossen. Zwei Jahre später wurde der Bahnhof von der PREMIUM Exhibitions GmbH gekauft und aufwändig saniert.

Adresse: Luckenwalder Str. 4–6, 10963 Berlin

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Dietmar Moews meint: Die IT-Bewegung ist die Folge von Intelligenz und von Ideologie. Die Piratenpartei hat sich verlaufen – die Blockparteien haben das IT-Thema übernommen.

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EINERSEITS Während die StaMoKap-Herrschaft die kontrolliert bemormundende IT-Entwicklung anstrebt und behauptet: Freiheit und Sicherheit und Interessen seien eine Angelegenheit der politischen Bevormundung.

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ANDERERSEITS Die re:publica-IT-Bewegung glaubt an die Freiheit, an die Aufklärung, an die rechtsstaatliche Teilnahme, freien Zugang und Emanzipation mittels der IT-Technologie in beschleunigter dezentraler Echtzeit-Kommunikation. Gerade die IT-Bewegung weiß, was Cyberwar-Kriegsmittel in Händen dummer Interessen-Politiker bedeutet.

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Ich meine, die Behauptung, durch die neuen Anwendungen entstünden rechtsfreie Räume, ist Unfug. Denn das gesamte rechtsstaatliche Regelwerk gilt, ungeachtet der Lebenstechniken.

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Außerhalb der Geltung und Reichweite des deutschen Rechts, beginnen andere Rechtsgeltungen.

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Daneben gelten internationale, bilaterale und so weiter Gesetze und Rechtsverwirklichungs-Praktiken, so dass nicht rechtsfreie Räume zu beklagen sind, sondern es entsteht das Polizei-Schurkenstück der dümmlichen Behauptung: Kriminalität und Unrecht entstünden durch freie IT.

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Alle Politiker, die diese Gespenstergeschichten der drohenden Gefahren durch die Freiheit der IT-Nutzer behaupten und vertreten, sind lediglich verkappte Stellvertreter der totalitären IT-Faschisten, die das Internetz als Fangnetz verstehen – Faschisieren des freien Individuums.

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Re:Publica ist enorm wichtig. Die deutschen Massenmedien zeigen mal wieder, was LÜGENPRESSE bedeutet, wenn das Wichtigste einfach weggelassen wird.

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