Trump Acquitted in Vote on 2nd Impeachment of Inciting Insurrection

Februar 14, 2021

Lichtgeschwindigkeit 10175

am Sonntag, 14. Februar 2021

„Trump in Abstimmung über 2. Anklage wegen Anstiftung zum Aufruhr freigesprochen“.

Trotzdem gestern die Zweiparteien-Majorität im US-Senat den Ex-President No. 45 Donald R. Trump mit 57 Stimmen gegen 43 SCHULDIG gesprochen hat, wurde dadurch formaljuristisch auch dieses zweite IMPEACHMENT abgelehnt. Damit ist Trump von möglichen Sanktionen, zukünftig keine hohen politischen Ämter ausüben zu dürfen, befreit.

Trump antwortete anschließend prompt mit einer eigenen schriftlichen Presseerklärung, dass er die Senatsentscheidung begrüßt und richtig findet sowie, dass damit Trumps kommende Kampagne eröffnet sei, seine Politik von „America great again“ weiter zu betreiben.

(Quelle: Phoenix-Live-TV, in der Nacht 14. 2. „2021 und nytimes.com 14. 2.21)

Diese Senatsentscheidung zum Impeachment-Antrag muss nicht das letzte juristische Wort in Trumps Verratsverhalten gewesen sein. Denn Hochverrat der Prägung vom 6. Januar 2021, dass ein amtierender Präsident die formale Zertifizierung des Wahlergebnisses für die Inauguration des neugewählten US-President No. 46, JOE BIDEN, im Kongress mit Gewalt auf das CAPITOL betrieb zu stören bzw. zu verhindern, ist gleichzeitig strafrechtlich als BRUCH des AMTSEIDES des PRÄSIDENT sowie HOCHVERRAT bzw. und LANDFRIEDENSBRUCH justiziabel. Das CAPITOL wurde teilweise entgegen dem Wachpersonal aufgebrochen, es sollten Spitzenpolitiker getötet werden (Vize-President Pence und Demokrat-Führerin Nancy Pelosi) und es gab neben massenhaft Verletzten, fünf Todesopfer.

Es ist hier nicht die Immunität eines Präsidentenstatus entscheidend, sondern der besonders schwere Rang des Treue-Verrats von Präsident Trump unterliegt der staatlichen und zivilen Strafverfolgung.

Allerdings fallen KLAGEERHEBUNG gegen TRUMP dieser Straftaten in die Kompetenz der zuständigen Staatsanwälte, sei es der von Washington D. C. wie auch der US-Bundesgeneral-Staatsanwalt. Und hier sind strittige Ermessensentscheidungen – auch unter parteipolitischen Aspekten – möglich.

Dietmar Moews meint: Ich schätze die Senatsentscheidung vom 14. Februar 2021, die mit mindestens 2/3 der Senatoren-Stimmen dem IMPEACHMENT-Antrag mit GUILTY hätte zustimmen müssen, als wichtiges Kennzeichen des aktuellen Zustandes der Reife der USA-Gesellschaft.

Hiermit hat die ganze Welt einen aktuellen Eindruck von Demokratie in Washington, die von den föderalen USA-Repräsentanten im Kongress stellvertreten werden.

Dass dieses Impeachment unterlaufen wurde, ist ein starkes politisches Symbol, das durchaus noch mit sozialpsychologischen Gegenbewegungen in den Wertvorstellungen und Wahlverhalten der US-Bürger einhergehen kann. Die Welt kann auf Vieles gefasst sein, was die USA mit der enormen Militärgewalt anstellen können.

Der Senat hat gestern mit 43 Stimmen, das sind mehr als 1/3 für NOT GUILTY, den Impeachment-Antrag abschließend rechtsgültig abgelehnt.

Dafür sind drei Aspekte beachtlich und weisen in die Zukunft:

EINS Die Partei der Republikaner, deren Vertreter der 45. US-President TRUMP war, wollte durch das Gewicht eines geschlossenen Abstimmungsverhaltens gegen den Antrag der Demokratischen Partei, Ansehensvorteile anstatt Ansehensverlust durch Spaltung der eigenen Senatorenfraktion im US-Senat gewinnen. Dabei ist diese „konservative“ Idee von Loyalität und Stärke des Zusammenhalts eine Chimäre der Republikaner. Denn in diesem Trumpschen Staatsverbrechen in der US-Öffentlichkeit wird Verfassungstreue wichtiger als Parteitreue bewertet. Das Kalkül der Republikaner missachtet aber die Staatsräson als Parteiräson und hat aus Respekt vor der TRUMPWÄHLER-Opportunität den Sinn der Verfassung missachtet.

ZWEI Maßgebliche Senatoren der Republikaner haben nach der Impeachment-Abstimmung, gestern im Senat, persönlich erklärt, sie haben für NOT GUILTY gestimmt, weil dieser Antrag auf Impeachment gegen den Privatmann TRUMP gestellt worden war, aber verfassungsgemäß eine formale Angelegenheit ist, einen „untreuen“ Präsidenten aus dem Amt zu entfernen – während dieser Herr Ex-Präsident Trump privat sei und nicht mehr im Amt.

Es wurde auch geunkt, dass Impeachment für amtierende Präsidenten gedacht sei, keinesfalls aber nachträglich gegen Ex-Präsidenten betrieben und über eventuelle Kongressmehrheiten durchgesetzt werden dürfen. Wenn Präsident John F. Kennedy, Demokratische Partei, schwerste Kriegsverbrechen gegen Vietnam und Kambodscha verantwortete, könnte man ihn dennoch nicht später, als Ex-Präsident, mit Mehrheiten der Republikanischen Partei, mit einem Impeachment belegen.

Auch hier ist die geltende Verfassung nicht „lückenhaft“, sondern eben sinngemäß formal zu befolgen: Impeachment hätte Kennedy nachträglich nicht belangen können.

Also, die gestrige Ablehnung des Impeachments erfolgte, weil es – aus Sicht der Republikaner, eine Amtsenthebung-Formalie gegen einen amtierenden US-Präsidenten nur sein könnte. Also schon der Antrag der Demokraten im Repräsentantenhaus ein staatsrechtlich- bzw. verfahrensrechtlich unzulässiger Rechtsverfahrensschritt sei. Während aber die inkriminierenden Tatsachen vom 6. Januar 2021 des Präsident Trump, Gewalt gegen die Verfassung und den Kongress und dessen von äußerlicher Gewalt unbehelligter Parlamentsarbeit betrieben zu haben, zweifelsfrei TRUMPS SCHULD sei und gegen seine Treupflicht und Amtseid stehen.

DREI Ich meine, die ausgeübte Gewalt einer Trump-Menge von der Mall am 6. Januar 2021 ist eindeutig, die Täter sind individuell und im Kollektiv festgestellt, Ermittlungen zur Einleitung der Strafverfahren gehen an.

Es ist aus den Für- und Wider-Argumenten der Parteien zum 6. Januar 2021 der unzweifelhafte Straftatverhalt gegen die oberste Ordnung der demokratischen USA sowie die persönliche Zurechnung des aktiv und führend beteiligten amtierenden Präsident, Trump, persönlich leibhaftig vom WEISSEN HAUS aus, uneingeschränkt zuzurechnen. Da kann ihm auch keine Unzurechnungsfähigkeit wegen CORONA-Infektion oder sonstiger Medikationen zugute gehalten werden.

Diese Trump-Gewalttreiberei ist nur der Endpunkt einer insgesamt vollidiotischen Präsidentschaft, in der rassistische Morde und Wahlfälschungsambitionen, Coronalügen, außenpolitische Vertragsbrüche und Zersetzungspsychologie durchgängig betrieben worden sind.

Entsprechend verfuhr Trump mit seiner Personalentlassungspraxis, bis zum obersten Seuchenarzt oder die Amnestien für höchstrelevante Straftäter.

Mit der Abwahl am 3. November 2020 allerdings kamen mit über 80 Millionen Wählern alarmierende Zeichen der Unmündigkeit einer sehr umfangreichen Trump-Wählerschaft heraus. Diese Wähler sind überwiegend so schwachsinnig, dass sie jede TWITTER-FAKE-Sendung Trumps für realitätsgebunden und wahrhaftig aufgenommen haben. Dazu sind es überwiegend private Waffenträger und Weißrassisten europäischer Abstammung.

Mein unabweisbares Argument für die Verfassungsmäßigkeit des jetzt abgewehrten 2nd Impeachments im US-Senat ist aber – auch, wenn nicht jedes Einzelvorkommnis wörtlich im Verfassungstext steht – kann die Verfassung nicht als absichtlich lückenhaft interpretiert werden. Sondern, wo eine semantische Eindeutigkeit im Verfassungstext in Zweifel gezogen werden kann, besteht die politische Regel darin, praktisch diese „Lücke“ sinngemäß zu interpretieren und zu füllen.

Das bedeutet im Falle der Straftaten zum 2nd. Impeachment:

In der Regel wird ein US-President für vier Jahre gewählt. Die Wahl findet anfang November statt, die Inauguration wird schrittweise zum 20. Januar des drauffolgenden Jahres formal und praktisch vor aller Öffentlichkeit durchgeführt (wie zuletzt US-President 46, JOE BIDEN).

Folglich war US-Präsident TRUMP, gewählt anfang November 2016, inamtiert am 20. Januar 2017, bis zum 20 Januar 2021 offiziell und mit allen Kompetenzen und Eidespflichten im Amt.

Es ist unter keinen Umständen im Sinne einer Interpretation der geltenden US-Verfassung, einen Präsidenten nur für drei Jahre und 11 Monate im Amt zu sehen bzw. einen Monat vor Ablauf seiner Präsidentschaft (am 6. Januar 2021) von seiner Treuepflicht und seinem Amtseid zu entbinden.

Praktisch ist es aber nicht möglich – und das kann als Regelungslücke der Verfassung interpretiert werden – einen Präsidenten mit einem formalen Impeachment zu belasten, das ihn für zukünftige hohe Ämter sperren würde, wenn er im Januar seinen Staats-Hochverrat begeht. Denn während ein Impeachmentverfahren formal veranlasst wird, ist mit dem 20. Januar der neue Präsident inamtiert und der Straftäter ist dann Privatmann als Ex-Präsident.

Will man ernsthaft interpretieren, ein Präsident auf vier Jahre dürfe im letzten Monat seiner Amtszeit die Sau rauslassen, aber gleichzeitig bereits seine Absicht erklären, er wolle auch demnächst wieder seinen großen Rückhalt bei den Amerikanern abrufen und erneut zum Präsident kandidieren.

Hier war es jetzt also so, dass nicht ein Rückwirkungsverbot durch den Statuswechsel von „vereidigter Präsident“ zu „privater Ex-Präsident“ den Ausschlag geben kann, sondern das idiotische Verhalten des 45. Präsidenten Trump verfassungs-sinngemäß belangt werden können muss, wie jetzt einem IMPEACHMENT, das zeitlich schnellstmöglichst, aber nach Ende seiner Amtszeit (14. Februar / 20. Januar) vom Kongress verwirklicht worden ist.

Die Argumentation der Trump-Verteidiger in der Anhörung gestern, war geradezu lachhaft, wenn der Herr Anwalt sich gegen die Antragsteller wendete, und denen mit dem 2nd Impeachment-Antrag einen Verfassungsbruch vorwarf.

Das Argument, „noch nie sei ein Impeachment unter diesen Umständen in der us-amerikanischen Politik- und Verfassungsgeschichte vorgekommen“, ignoriert vollkommen, dass Trump eine staatsrechtswidrige Waffenträger-Bande aggregiert und führt, die überhaupt nicht mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsgebot der USA vereinbar ist.

Ich erwarte und erhoffe, das jetzt endlich die redundante TRUMP-Bilder-Berichterstattung in den industriellen Quotenjäger-Medien aufhört: Trump hat nichts mehr zu sagen – man darf ihn nicht täglich massenindustriell publizieren.

Bis heute finde ich in meinem Dietmar-Moews-E-Mail-Service bei GMX täglich TRUMP – was soll das?

Trump war ein Despot und Idiot, ein Faschist der Weißen Rasse gegen den Rest der Welt.

Unterwerfung der Welt ist nicht Verfassungsziel der USA.

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Veröffentlicht von dietmarmoews

ACHTSTUNDEN-REKORD-Rede im US-Kongress von Nancy Pelosi + Rand Paul

Februar 8, 2018

Lichtgeschwindigkeit 7933

Vom Freitag, 9. Februar 2018

Wie die Welt schon mal von DONALD TRUMP gelernt hat ist, aufzupassen, wenn der US-Präsident No. 45 agiert – egal, was er sagt oder twittert.

Redekunst zielt auf Verwirklichung von Kommunikationswirkungen. Das kann Informationsziele, aber auch von Einschläfern, Ablenken oder von der weiteren Resonanz und Propagandawirkung gestimmt sein.

Hier in den USA ging es um den Dauer-Rekord einer einzelnen Rede im Repräsentantenhaus – aber dabei geht es um die von den REPUBLIKANERN und vom US-Präsident No. 45 gewünschte großzügige HAUSHALTS-Genehmingung: Als TAUSCHGESCHÄFT.

ABER – siehe LICHTGESCHWINDIGKEIT 7934 – dann zerredete der eine Republikaner RAND PAUL den Abstimmungszeitpunkt!! (sic!).

Die demokratische Rednerin, die acht Stunden geredet hat, verlangt die Einbürgerungsrechte von den „Träumern“ und sonstigen von No. 45 mit Rausschmiss bedrohte Menschen in den USA:

Ihre Rede im Repräsentantenhaus wurde zu der längsten seit 1909: Am Mittwochmorgen um 10.04 Uhr Ortszeit hob Pelosi an, und forderte den Schutz hunderttausender junger Immigranten, die derzeit von Abschiebung bedroht sind. Die 77-jährige Demokratin aus Kalifornien rechnete scharf mit dem vom Senat erzielten Haushaltskompromiss ab, der erhebliche Mehrausgaben vorsieht, das Schicksal der sogenannten „Dreamer“ aber ausklammert. Pelosi redete und redete und redete, ohne Pause. Um 18.11 Uhr verließ sie schließlich das Rednerpult, hinter dem sie praktisch einen ganzen Arbeitstag gestanden und nach Angaben einer Mitarbeiterin nur Wasser getrunken hatte. Die Sprecherin der demokratischen Minderheit im Repräsentantenhaus lieferte damit ein eindrucksvolles Beispiel ihrer Entschlossenheit.

Während ihrer Rede las sie Briefe von Menschen vor, die bislang durch das Programm vor einer Abschiebung geschützt sind. Pelosi sagte, die Schilderungen zeigten, wie sehr diese Menschen die USA liebten. An die Adresse der Republikaner fügte sie hinzu: „Ehren Sie das Repräsentantenhaus und geben Sie uns die Chance, eine Abstimmung abzuhalten.“

„Ich erfahre gerade, dass die Historiker des Hauses bestätigen, dass du gerade den Rekord für die längste Rede im Haus seit mindestens 1909 gehalten hast“, las Pelosi die Mitteilung eines Mitarbeiters vor. „Ich frage mich, wer das war?“

Der bisherige Rekordhalter war der Kongressabgeordnete Champ Clark aus dem Bundesstaat Missouri, der fünf Stunden und 15 Minuten sprach. Ob vor 1909 eine längere Rede vor dem Repräsentantenhaus gehalten wurde, ist unbekannt. Die Ehre der längsten Rede in der Geschichte des US-Kongresses gebührt Strom Thurmond aus South Carolina, der im Senat aus Protest gegen das Bürgerrechtsgesetz von 1957 insgesamt 24 Stunden und 18 Minuten redete.

tagesspiegel.de von Der Tagesspiegel am 8. Februar 2018:

„Nancy Pelosi im US-Haushaltsstreit Acht Stunden Widerstand am Stück

Im US-Senat haben sich Republikaner und Demokraten auf ein Haushaltspaket geeinigt. Doch eine Rekordrede der Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus zeigt, dass es weitere Hürden gibt.

Nach monatelangem Streit haben sich Republikaner und Demokraten im US-Senat auf ein Haushaltspaket geeinigt, das auf zwei Jahre angelegt sein soll. Das erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Mittwoch. Das Paket sieht einen deutlichen Anstieg der Ausgaben für Verteidigung und andere Programme vor. Insgesamt soll es mehrere hundert Milliarden US-Dollar umfassen. Allerdings könnte darüber eine Auseinandersetzung mit den Demokraten im Repräsentantenhaus drohen.

Republikaner und Demokraten hatten über Monate über das Budget gestritten und mehrfach Übergangsfinanzierungen verabschiedet, damit der Regierung nicht das Geld ausgeht. Am Donnerstagabend (Ortszeit) läuft eine weitere Frist aus, bis zu der der Kongress ein Haushaltsgesetz durchbringen muss. Sonst käme es erneut zu einem „Shutdown“, also zu einem Stillstand weiter Teile der Regierung und Verwaltung.

Das Repräsentantenhaus hatte am Dienstag eine Übergangslösung verabschiedet und den Entwurf an den Senat geschickt. Dort wollen McConnell und Schumer das Paket nun um ihre Einigung erweitern. Nach einer Abstimmung im Senat müsste es zurück ans Repräsentantenhaus, weil beide Kammern einen identischen Entwurf verabschieden müssen.

Die demokratische Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hatte am Vormittag erklärt, ihre Fraktion werde einem Haushaltspaket nicht ohne Bedingungen zustimmen. Sie forderte von den Republikanern eine Zusicherung, dass die Kammer über ein Einwanderungsgesetz abstimmen werde.

Im Januar war es zu einem Stillstand der Regierung gekommen, nachdem sich Republikaner und Demokraten zunächst nicht auf eine Übergangsfinanzierung einigen konnten. Die Demokraten stellten damals die Bedingung, dass es eine Lösung für ein Schutzprogramm für hunderttausende Migranten geben müsse, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen sind.

Der Kongress verabschiedete nach mehreren Tagen Stillstand aber schließlich doch noch einen Übergangshaushalt. McConnell versicherte den Demokraten, dass er über einen Gesetzentwurf zu dem Schutzprogramm abstimmen lassen werde, sollte es bis zum 8. Februar keine Einigung geben. Eine ähnliche Zusicherung will Pelosi nun von den Republikanern in ihrer Kammer.

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Die Aktion offenbart den Druck, dem sich die Demokraten seitens des linken Flügels ihrer Basis ausgesetzt sehen. Aktivistengruppen zeigen sich zunehmend unzufrieden und fordern, die Parteispitze dürfe sich beim Thema Einwanderung nicht von den Republikanern über den Tisch ziehen lassen. Gleichzeitig müssen die Demokraten ein Programm entwickeln, mit dem sie bei den Kongresswahlen im Herbst eine breite Wählerbasis ansprechen können. (dpa, AFP)„

Dietmar Moews meint: Nicht so oft erkennt man im analogen Leben solche märchenhaften Vorbilder, wie die betenden Gänse, bevor der Fuchs sie auffrisst.

Auch Fidel Castro, der teilweise einen ganzen Tag ununterbrochen zum kubanischen Volk redete, steht in diesem Bild der weltrekordverdächtigen Rededauer, die gestern von der US-Demokratin Nancy Pelosi in Washington auf acht Stunden vorgeführt worden ist – mit Erfolg.

Es sieht so aus, als könne sich der US-Kongress für weitere enorme LUFTGELD-Ausgabe der FED-Bank verständigen. Denn um Verschuldung durch von Wirtschaftsleistung ungedeckte DOLLAR.Ausgaben handelt es sich. Der Kongress genehmigt ein BILLIONEN-Volumen, für das keineswegs die gesetzliche Verschuldungsgrenze weit genug ist. Man spendiert also bis kommendes Jahr LUFTGELD, das gar nicht vorhanden ist, sondern erst zu drucken ist.

Und damit kann der neue FED-BANK-Präsident, der gerade von No. 45 bestimmt wurde, seine teuflische US-Dollar-Inflation erneut anheizen.

So viel steckt also hinter Pelosis Rede-Dauer-Weltrekord von acht Stunden, um den Preis, dass die Kammer dem Einwanderungsgesetz zustimmen werde, weswegen es im Januar zu einem Stillstand der Regierung gekommen, nachdem sich Republikaner und Demokraten zunächst nicht auf eine Übergangsfinanzierung einigen konnten. Die Demokraten forderten ein Schutzprogramm für hunderttausende Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen sind.

Dieser Vorgang zeigt, dass mit No. 45 Tagesgeschäfte zügig und schnörkellos erledigt werden können.