THÜRINGEN Minderheitsregierung einer föderalen parlamentarischen Demokratie

Lichtgeschwindigkeit 9930

am Sonnabend, 18. Januar 2020

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Ganz verfassungsgemäß fanden am 27. Oktober 2019 in dem Bundesland Thüringen Landtagswahlen statt, um eine aktualisierte Zusammensetzung der Parlamentarier und in der Folge dann eine aktuelle neue Landesregierung küren zu können.

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Die bisherige Landesregierung unter dem Ministerpräsident Bodo Ramelow, als Mitglied der LINKSPARTEI, koalierte zusammen mit den GRÜNEN und mit der SPD. Diese drei Fraktionen, ROT/GRÜN/ROT, verfügten über eine gute Mehrheit im Landtag.

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Die Landtagswahlen 2020 brachten nunmehr als Bestätigung des Ministerpräsidenten und seiner linken Partei Gewinne, allerdings den GRÜNEN und der SPD Verluste – trotzdem im Wahlkampf eine Fortsetzung dieser Regierungszusammensetzung erklärt worden war.

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Die wesentliche Verschiebung des Wählergewichts wechselte zur rechten AfD, mit der aber keine der anderen Landtagsfraktionen koalieren möchte. Auch die CDU-Thüringen, die ja die „Mutterpartei“ der orthodoxen AfD ist, hat stets und lautstark eine Koalition CDU/AfD völlig ausgeschlossen.

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Es wäre jetzt zwar eine GROßE KOALITION von LINKE und CDU möglich, doch auch mit der LINKEN schließen CDU/CSU auf Bundesebene Regierungskoalitionen so hart aus, dass es dem Thüringer CDU-Kandidat Mike Mohring kaum politischer CDU-Spielraum geblieben ist – so, als erwarte die Berliner CDU/CSU eine absolute Mehrheit für Thüringen und Mohring.

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Ganz formal strukturierte Interpretation des Thüringer Wahlergebnisses ist, dass der bisherige Ministerpräsident BODO RAMELOW so lange geschäftsführend weiter amtiert, wie das gewählte Parlament keinen neuen Ministerpräsidenten gewählt hat.

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Da nun keine Mehrheitsfraktion von RAMELOW genutzt werden kann, er aber nach seinem Wahlsieg als Kandidat für eine erneute Regierungsbildung ansteht, kann nunmehr schrittweise weiter gegangen werden.

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In den vergangenen Tagen haben die bisherigen Regierungsparteien, LINKE, GRÜNE, SPD, mitgeteilt, weiterhin unter dem Ministerpräsident RAMELOW koalieren und regieren zu wollen. Damit wurde jetzt ein Ministerpräsident-Wahltermin im Thüringer Landtag angekündigt.

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Die Thüringer CDU hat inzwischen angedeutet, diesen Ministerpräsident und diese Regierungskoalition nicht zu wählen, aber schließlich Stimmenthaltung zu wählen.

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Der Wahlmodus soll im ersten Wahlgang dem Ministerpräsident-Kandidat eine absolute Mehrheit der Parlamentsstimmen bringen. Wird diese – so wie es aussieht – nicht erreicht – denn weder CDU noch AfD werden RAMELOW wählen – muss der Kandidat in einen zweiten Wahlgang. Wird er oder ein Gegenkandidat auch im zweiten Wahlgang nicht durch geändertes Stimmverhalten zur absoluten Mehrheit kommen, wird regulär ein dritter Wahlgang durchgeführt.

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Im dritten Wahlgang wird der Kandidat, voraussichtlich also der LINKE BODO RAMELOW, der dann die meisten Stimmen erreicht, als Ministerpräsident gewählt. Anschließend kann er aus seiner Koalition LINKE/GRÜNE/SPD sein Kabinett bekanntgeben. Das gilt auch, wenn eine größere Anzahl der Abgeordneten nicht für ihn gestimmt haben sollten.

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Dieser formale Ablauf muss jetzt für Thüringen erwartet werden.

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Damit bliebe Ramelow und die Linke weiterhin an der Spitze der Landesregierung. Für die CDU und Mike Mohring wird es dann die Möglichkeit ergeben, die Regierungsarbeit durch leuchtende Ideen herauszufordern, sodass fallweise Landtagsbeschlüsse mit große rechnerischer Mehrheit möglich werden, wie bei einer Großen Koalition.

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Wenn Haushaltspläne für die nächsten Jahre auf der Tagesordnung des Landtages anstehen, wird es sicher nicht ganz so einfach gehen. Und als Opposition wird die CDU sehr markante Ideen und Bedingungen stellen. Denn eine Minderheitsregierung kann keinen Haushalt verabschieden.

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Erfurter BILD-Schönheit

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Dietmar Moews meint: Minderheitsregierungen müssen immer lebhafte Diskussionen im Parlament öffentlich führen, um mehrheitsfähige Kompromisse herauszuarbeiten. In so fern sind Minderheitsregierungen immer eine Garantie für Partizipation und Kommunikation in der weiten Bürgeröffentlichkeit.

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Große Koalitionen indes sind dagegen geradezu Demokratie-Vernichter. Man mauschelt im Kabinett und diskutiert nicht mit der geringfügigen Opposition im Parlament.

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Was da Bodo Ramelow für Deutschland vormacht, gibt es z. B. in Dänemark sehr erfolgreich seit vielen Jahren.

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