LICHTGESCHWINDIGKEIT 260
DER COUNTDOWN LÄUFT: 85 PIRATE LAUNCH 2010,
täglicher Kommentar zur Medienlage von dem Künstlergelehrten
Dr. Dietmar Moews, Piratenpartei Deutschland, aus Sicht der
Piratenbewegung – live und ungeschnitten – AUSSCHNITT aus einer
Haushaltsrede eines NRW-Stadtkämmerers:muss auch immer die
Werte der Piraten berücksichtigen: Offenheit, Transparenz, Freiheit,
Piraterie und Rechtsstaatlichkeit, am Samstag, 13. März 2010,
im Alphons-Silbermann-Zentrum Berlin, in Lichtgeschwindigkeit,
mit Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13. März 2010 sowie DLF,
spiegel.de, heise.de, piratenpartei.de, bild.de.
Piratenthema hier: DER COUNTDOWN LÄUFT: 85 PIRATE LAUNCH 2010:
FLAGGE ZEIGEN! Piraten machen Fotos, wie Piraten vor dem Rathaus
FLAGGE ZEIGEN und Piraten stellen diese Fotos ins Netz:
jeden Samstag neue Bilder, jeden Tag neue Flaggen.
FLAGGE ZEIGEN IM WAHLKAMPF! Warum ist die Rede vom
parlamentarischen BLOCK?
Antwort: WEIL alle, Bund, Länder, Gemeinden, von der desaströsen
Schuldenpolitik in Föderal-Deutschland betroffen sind: Aus der Rede
des Stadtkämmerers von UNNA:
Die Städte und Gemeinden und auch der Kreis Unna sind strukturell
unterfinanziert,… Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, an dem
die Entscheidungs- und Handlungsspielräume der Kommunen nicht
nur bedroht sind, sie existieren faktisch nicht mehr. Eine Reform
der Gemeindefinanzen ist daher mehr als überfällig.
Aber auch hier enttäuscht der Koalitionsvertrag auf der ganzen Linie.
Das Thema steht zwar schon seit 30 Jahren auf der Agenda, getan
hat sich aber praktisch nichts. Der Koalitionsvertrag sieht lediglich einen
Prüfauftrag vor mit der Maßgabe, die Gewerbesteuer langfristig abzuschaffen
und sie durch andere Steuern zu ersetzen. Das wirkt bedrohlich, ist doch
die Gewerbesteuer trotz all ihrer Schwächen nach wie vor die wichtigste
Einnahmequelle der Kommunen.
Insgesamt kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass in Berlin und
auch in Düsseldorf immer häufiger Gesetze zu Lasten Dritter gemacht werden.
Das ist juristisch zwar verboten, scheint aber mehr und mehr gängige Praxis
zu werden. Berlin und Düsseldorf sind nicht so weit weg, wie manche denken.
Viele Entscheidungen, die dort getroffen werden, wirken sich unmittelbar und
direkt auf die Lebensverhältnisse vor Ort aus. Was bedeutet das nun für den
Kreis Unna und für den Haushalt 2010? Wir haben stark sinkende Einnahmen
und dramatisch steigende Sozialausgaben. Das war zwar auch in den letzten
Jahren, ja Jahrzehnten schon so, aber der Haushalt 2010 und die Prognosen f
ür 2011 sprengen alles, was wir bisher erlebt haben. ..
Das ist eigentlich schon schlimm genug. Es kommt aber noch viel schlimmer,
wenn man die Sozialaufwendungen für das nächste Jahr betrachtet. Die
wesentlichen Kostentreiber sind die Unterkunftskosten, die Hilfe zur Pflege
in stationären Einrichtungen und die Grundsicherung. All dieser Aufwand
beruht letztlich auf Bundesgesetzen, die in den letzten Jahren einvernehmlich
mit den Ländern über den Bundesrat verabschiedet worden sind.
Wir – die Städte, die Gemeinden und Kreise – waren weder direkt noch
indirekt an diesen Entscheidungen beteiligt. Da wir keine eigenstaatliche
verfassungsrechtliche Stellung haben, sondern als Teil der Länder gelten,
müssen wir uns darauf verlassen, dass die Länder unsere Interessen
wahrnehmen: Das ist offensichtlich in den letzten Jahren immer weniger
der Fall gewesen. Wir müssen hier und heute feststellen: Diese Gesetze
von Bund und Land schränken die kommunalen Handlungsfreiheiten
erheblich ein. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Rechtsansprüche von
Jahr zu Jahr weiter anwachsen. Wir haben praktisch keine Möglichkeiten,
diese Verpflichtungen in irgend einer Form zu begrenzen….Wir klagen
deshalb beim Verfassungsgerichtshof in Münster und hoffen darauf, dass
wir wenigstens dort Unterstützung bekommen. Allerdings heißt das noch
lange nicht, dass auch Geld kommt. Selbst wenn man einen Prozess gewinnt,
wird nicht immer bezahlt. Hier verweise ich auf die unendliche Geschichte
beim Solidarbeitragsgesetz, wo sich das Land trotz eines eindeutigen Urteils
weigert, den Kommunen das ihnen zustehende Geld zu zahlen.
Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Ich sehe das nicht parteipolitisch –
die politische Farbenlehre ist mir an der Stelle zweitrangig. Viel wichtiger
ist, welche Wirkungen diese Entscheidungen von Bund und Land auf die
kommunale Familie haben…
Produktion, Autor, Direktion, Dr. Dietmar Moews,
Aufnahmetechnik und Admin, Piratencrew Berlin;
Musikwerbung: Bits and Pieces, The Dave Clark Five
Veröffentlicht von dietmarmoews 
Dietmar Moews's Blog 