Nationalismus als ideologisches Gift

Januar 14, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8843

am Dienstag, den 15. Januar 2019

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Was haben normale Alltagsbürger mit der Politik zu tun?

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Erstaunlich ist, zu beobachten, dass die deutschen Bürger, wenn sie persönlich betroffen sind, dass infolge von neuen Gesetzen und amtlichem Handlungsstil konkret Nachteile auf sie wirken, sie überwiegend sehr duldsam und kleinlaut sind – wenn es auch hin und wieder zu Eklats kommt; bishin, dass ein Bürger aufs Amt geht und handgreiflich wird.

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Allgemein sprechen die deutschen Menschen nicht besonders freimütig ihre politischen Ansichten aus. Dissidenz und gründlichere Erklärungen, ausgefallene Meinungen, die oft durch Nachfragen herausgefordert werden, vermeiden die gemütskonsonanten deutschen Mitmenschen am liebsten, mitzuteilen.

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Dagegen, wenn es um die große Politik sich handelt, da lässt sich an öffentlichen Äußerungen, Stimmungsbildern und Proklamationen – oft im individuellen Anschluss an bestimmte Gruppen, Verbände oder Organisationen, Parteien, Gewerkschaften oder Firmen – ist ein fortlaufender Prozess der freimütigeren Meinungsäußerung erkennen, des Wandels von Wertbesetzungen und auch von Reizbarkeit und Vehemenz bzw. oft auch von Indolenz unter den deutschen Alltags-Wahlbürgern.

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Was den meisten Bürgern in ihrer mangelhaften Bildung nicht recht verständlich ist, ist ihre eigene ideologische Prägung und Färbung – die Unkenntnis, was IDEOLOGIE überhaupt ist.

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DLF.de, am 14. Januar 2019:

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„Neujahrsempfang – Steinmeier bezeichnet Nationalismus als ideologisches Gift

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Bundespräsident Steinmeier hat sich gegen nationale Egoismen gewandt und für internationale Zusammenarbeit plädiert.

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Beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps in Berlin sagte Steinmeier, immer offener werde die Überzeugung in Frage gestellt, dass Zusammenarbeit und feste Regeln allen Beteiligten nutzten. Internationale Organisationen – so die These – würden den Interessen ihrer Mitglieder schaden. Richtig sei allerdings das Gegenteil, betonte Steinmeier. Freie und souveräne Staaten müssten gemeinsame Regeln finden, damit ihr Handeln nicht ein ums andere Mal in Konfrontation, Feindseligkeit und Krieg münde. Nationalismus sei ein ideologisches Gift, das in neuem Gewand nicht weniger giftig sei. Gerade wir in Europa würden das niemals vergessen, sagte Steinmeier. Europa dürfe nie wieder ein Wettkampfplatz der nationalen Egoismen werden. Vereint könne man mehr Freiheit, mehr Lebens-Chancen und mehr Wohlstand schaffen.“

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Die meisten Leute verwechseln IDEOLOGIE mit politischen VORURTEILEN (oft im Anschluss an bestimmte Partei-Programmatiken, etwa „liberal“, „sozial“, „kompetitiv“, „solidarisch“, „religiös“ oder „friedlich“). Sie halten sich selbst für weitgehend frei von „Ideologie“.

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Man verkennt, dass jeder Mensch seine Ideologie hat – was er für wahr hält, was er für wahrscheinlich und unwahrscheinlich hält, wie risikoreich oder vorsichtig die eigene Urteilskraft in konkrete Lebensaktionen eingelassen wird oder lieber nicht: Eine Ideologie der Hoffnung, der Utopie, der Wünsche oder der Skepsis, Angst und ständiger Alarmbereitschaft, der Hartleibigkeit oder der Resilienz, von Treu und Redlichkeit oder dass jemand weltanschaulich von verschlagener Raubrittermoral überzeugt ist.

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Oft hört man von Leuten, sie hielten IDEOLOGIE-frei zu sein für eine Grundfordernis an einen demokratischen Mitbürger. Oft meinen die meisten, selbst ohne Ideologie zu sein, keine Ideologie zu haben, einen unideologischen Verkehr für wünschenswert zu halten.

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Dietmar Moews meint: Bei öffentlichen Meinungskonflikten, gerade auch, wenn es sich um extreme rechte oder linke Wertvorstellungen handelt, sollte die soziologische Einschätzung beachtet werden:

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Alle Meinungs-Äußerungen, die nicht als Blödsinn oder Albernheit, sondern aus der Notwendigkeit politischer Wertvorstellungen ausgebracht werden, sollten auch respektvoll ernst genommen werden, allerdings auch kritisch hinterfragt und geprüft werden.

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Auch „Nationalisten“ haben eine Motivation mit Wirklichkeitsbezug. Sie sind mit politischen Erlebnissen unzufrieden. Sie sind davon überzeugt, dass mehr „Recht und Ordnung“, mehr Direktion bei nationaler Begrenzung das politische Leben verbessern würde. Sie glauben, zu wenig Nationalismus sei Grund für Missstände. Sie glauben, mehr Nationalismus, Ein- und Ausgrenzung, würden die von ihnen gewünschten Wertvorstellungen einlösen helfen.

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Mit „Nationalismus“ – so als Pauschalforderung – sind meist Intoleranz und Rassismus, Segregation bis zu faschistischen und totalitären Überzeugungen verbunden.

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Weder allgemeine empirische kulturelle Varianten des Sozialen sind wirklich rassisch begründet. Noch gibt es Auswahlzucht bei Menschen, wie es die Ideologie der Identitären annimmt. Denn praktisch sind fast alle Menschen – mehr oder weniger- bastardisiert.

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Ich halte die heutige Wertäußerung in seiner Neujahrsansprache 2019 des Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier, hinsichtlich der nationalistischen Ideologie, für nützlich und auch für bedeutend. Könnte er doch ganz andere polarisierender Töne von sich geben und Schaden auslösen oder Missachtung steigern.

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Dabei ist es grundsätzlich notwendig einen ständigen offenen Meinungsstreit aufzuziehen. Denn was heute in der veröffentlichten Meinung so Alles enorm verbohrt und unaufgeklärt als „Überzeugungen“, als „freie Meinung“, als „politische Bürgerpflicht“ hingestellt wird, hat viel Geltungsanspruch, aber wenig Geltung. Während in Wirklichkeit auf diskrete soziale-Peergruppen hin Arschkriecherei und Großmäuligkeit als persönliche Zivilcourage hingestellt wird, z. B., dass bestimmte „Wahrheiten“ proklamiert werden, die teils absurde, ideologisch abgefederte Unwahrheiten sind.

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Unter IDEOLOGIE verstehen wir (nicht nur wissenschaftlich) etwas Ähnliches wie„Ideenlehre“. IDEOLOGIE steht im weiteren Sinne bildungssprachlich für Weltanschauung.

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Dabei ist der Irrglaube bei vielen Menschen weitverbreitet, selbst keine Ideologie zu haben. Und das ist mehr in dem Sinne gemeint und verstanden, „man versuche objektiv, auf Fakten und auch auf gewisse Deutungsvielfalt hin, tolerant mit seinen Mitmenschen umzugehen.“ Dabei ist nicht ein Missverständnis über „objektiv oder subjektiv“ im Spiel, sondern vielmehr eine geduldige Offenheit, ohne durch Vorurteile verblendet sein zu wollen.

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Denn so ist es bei dem sowohl historisch-empirischen Befund von NATIONALISMEN. So ist es aber auch aktuell mit dem in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wie auch in Deutschland zunehmend ins Spiel kommende Nationalismus.

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Es ergibt wenig Sinn, dabei auf die Kampagnen und Auftritte von Nationalisten oder Internationalisten, von Rechten und Linken, von machtpolitisch Interessierten oder anderen Lautsprechern einzugehen, sondern einfach zu präzisieren, um welche Werte es den verschiedenen Vertretern wirklich geht, wenn sie streiten?

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(Streiten sie etwa aus Rechthaberei oder stellvertretend um andere verkappte Wertverwirklichungen und diskrete Interessen?)

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Der Nationalismus eines Nationalisten wird nominell auf den durch Staatsgrenzen eingegrenzten Geburtsort und die Nationalstaats-Konstitution bezogen, die der Nationalist vertritt. Es muss gar nicht seine eigene sein. (Ich könnte durchaus die Werte eines israelischen Nationalismus vertreten, ohne selbst Israelit zu sein).

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In dieser Nationaleingrenzung herrscht dann ein politisches Ordnungssystem – sei es Despotismus, Demokratie, Oligarchie, Plutokratie, Totalistarismus, Idiotie – dem sich die dieser Nation angehörigen Menschen einzeln und kollektiv zu gesellen haben. Wobei allerdings nationale Souveränität als nationale Selbstbestimmung verstanden wird, die nicht Fremdbestimmung oder koloniale Fremdherrschaft sein dürfe.

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Oder, eine Variante, die augenblicklich in der Europäischen Union angängig ist, dass die lokalen Lebenssphären der basisdemokratischen Selbstverwaltung durch zentralistischere Bestimmungssphären von den Menschen abgekoppelt werden, bis hin zu politischer Entmündigung – Brüssel ignoriert die EU-Wahlbürger.

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Diese Zersetzung der Verhältnisse in der EU, wie sie zentralistisch von Brüssel veranstaltet wird, basiert ja auf Pervertierung der demokratischen Konstition und nicht auf der apodiktischen Alternative zwischen EUROPA oder NICHTEUROPA.

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Folglich sind die derzeit aufkommenden Nationalismus-Kräfte am Wertkonflikt vorbei, nicht auf eine bessere reformierte EU-Konstitution gerichtet, sondern auf NATIONALISMUS, mit allen Begleiterscheinungen durch nationale Konfliktlinien.

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Man kann durchaus Heimattreue und Patriotismus von Nationalismus so unterscheiden, dass klar wird, dass Nationalismus weder Heimat noch das Eigene zu ehren verwirklichen kann. Denn Nationalismus tritt gegenüber anderen Nationen und internationalen Einstimmungen an.

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Ich möchte deshalb Bundespräsident Steinmeier zwei Akzente anmerken:

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EINS Steinmeier war derjenige Verantwortliche in der Gerhard Schröder-Bundesregierung, in dessen Entscheidungsbereich das Angebot der USA auf Rückgabe und damit Freilassung des Guantanamo-Gefangenen aus Bremen, MURAT KURNAZ, an Deutschland gefallen war. Steinmeier lehnte die Abnahme des USA-Gefangenen Kurnaz durch Deutschland ab. KURNAZ verbrachte daraufhin noch vier Jahre in dem völkerrechtswidrigen amerikanischen FOLTER-CAMP Guantanamo auf Cuba. Steinmeier kommentierte auf Vorhaltung:

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„Zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort …“

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ZWEI Jeder unzufriedene Deutsche, der mit den aggressiven Erklärungen der „Nationalisten“ politische Probleme in seinem Sinne bssern zu können glaubt, sollte einen Moment verweilen und Dreierlei (A, B, C) fragen:

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A) Sind Unzufriedenheiten und Missstände wirksam auf nationale Defizite hin zu verstehen und zu lösen?

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B) „Wenn du das Feste löst und das Flüchtige festigst und das Geflügelte festmachst, wirst du sicher leben“; alchemistischer Sinnspruch aus La Fontaine des amoureux.

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C) Man bedenke stets, ob ein Gelingen politisch besser anzustellen ist oder ob schlechte Affären lieber unterbleiben sollen. Man untersuche missliebige Aktionen stets gründlich und auf gewisse Dauer hin. Ob für politische Affären Nationalismus den täglichen weltweiten Tanz besser balancieren könnte, ist wirklich nur für den machtpolitisch überlegenen Staat vorstellbar. Allerdings um den Preis der weltweiten internationalen Geringschätzung (siehe USA, siehe GUS).

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Niemand solle unterschätzen, wie weit der Wunsch nach Recht und Ordnung mit Durchgriffen a là SPD-Bluthund Noske aus Kiel verwechselt wird, wenn mal die Durchgreifer an der Macht sind.

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Es ist eine Ideologie, die den Nationalisten eingibt, Politik ließe sich viel einfacher entkomplizieren und „sine ira et studio“ organisieren lassen.

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FINE E COMPATTO

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Sigmar Gabriel auf der Baracholka von Murat Kurnaz Gustl Mollath und Deniz Üztürk

Februar 17, 2018
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Vom Sonntag, 18. Februar 2018

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Liebe Benutzer der LICHTGESCHWINDIGKEIT – ich bin nicht sprachlos, wenn ich Themen nicht exponiere. Die Berufsgeisel des türkischen Staatspräsident ERDOGAN, der WELT-Journalist von AXEL-SPRINGER-VERLAG, DENIZ, gehört dazu.

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Es ist ein Schmierentheater, was die SPD-Niete SIGMAR GABRIEL im Schatten der Koalitionsverhandlungen in seiner geschäftsführenden Ministerrolle aufführt:

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Heute trat also SIGMAR GABRIEL auf der Münchner KRIEGS-TAGUNG MSC 54 auf und forderte europäische KRIEGSRÜSTUNG, um in der Kriegswelt mitzumischen. GABRIEL forderte keineswegs, den Verfassungsbruch zu heilen, dass die ZWEITE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND mit der heutigen Bundeswehr nicht befähigt ist zur LANDESVERTEIDIGUNG. Unsere Bundeswehr ist außerstande zur Landesverteidigung. (nicht zu reden von dem geradezu angeberisch proklamierten Ausrüstungs-Kollaps bei der Bundeswehr).

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Heute trat SIGMAR GABRIEL ausdrücklich für eine wirksame Militärpositionierung, wenn es um die KRIEGSGEBIETE geht, in Syrien, in Afghanistan, in Mail, neuerdings wieder in GANZ-IRAK. Was SIGMAR GABRIELverschweigt, sind die extrem tötlichen Verseuchungen, überall, wo die USA und die NATO seit 1991 gebombt hat – nämlich mit URAN-MUNITION DU.

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Dietmar Moews meint: Es stockt mir wirklich der Atem, wenn ich den SPD-Blender GABRIEL in jeder Nachrichtensendung, stündlich, präsentiert bekomme, in der ARD-Tagesschau, in ZDF-Heute, bei PHOENIX – es ist beschämend:

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4 Jahre war MURAT KURNAZ völlig entrechtet in GUANTANAMO, dem us-amerikanischen KZ auf Kuba. SIGMAR GABRIEL fand VIER Jahre nicht bemerkenswert, zumindest habe ich nicht gehört, wie der SPD-Chef den SPDisten Frank Walter Steinmeier gestoppt hätte oder ihn zurückgerufen hätte, als dem zu MURAT KURNAZ abschließend nur ZWEIERLEI einfiel:

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DENIZ ÜZTÜRK von AXEL-SPRINGER-Verlag

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Steinemeier erklärte: KURNAZ war zu falschen Zeit am falschen Ort.“

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Und Steinmeier erklärte auf den Vorhalt, Steinmeier hatte gegenüber den USA abgelehnt, KURNAZ nach Bremen zurückzunehmen: „Ich würde es immer wieder so entscheiden.“

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BUCHTITEL
Die Affäre Mollath
der Mann der zu viel wusste

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7 Jahre war der Nürnberger Automobil-Ingenieur Gustl Mollath in den Mühlen der bayerischen FORENSIK, überwiegend in Isolationshaft der geschlossenen Abteilung, stets mit Betäubungsmittel-Therapie bedroht. SIGMAR GABRIEL fand als APD-Chef weder die vier Jahre von MURAT KURNAZ wert, dagegen die Stimme zu erheben. Bei sieben Jahre Psycho-Terror mit „open end“ des GUSTL MOLLATH in Bayreuth stand GABRIEL vernutlich die GROSSE KOALITION mit der CSU und dem verantwortlichen SEEHOFER im Wege.

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Aber jetzt – jetzt passte dem schleimigen OPPORTUNISTEN die Situation mal die Chance zu bieten, bei ein Jahr Untersuchungshaft von DENIZ Ü. in Istanbul, das große Wort der Anteilnahme für das GUTE, gegen das GUTE mit allergrößten Reichweite (AXEL-SPRINGER-Medien) zu proklamieren. Und da bedankte er sich auch bei der Bundeskanzlerin, dass sie ihm für „FREE-DENIZ“ die Auftritte als geschäftsführender SPD-Minister erlaubt habe – die ja damit auch Verdienste (neben Gabriel selbst) an der BEFREIUNG habe.

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Das SCHMIERENTHEATER wird weitergehen. Denn dass die WELT sich die gesamte deutsche LÜGENPRESSE an den INFO-Tropf gezogen hat, ist schon ein Coup. So ein PROMI-DENIZ hat mit seinem SABATICAL jetzt für den Rest seines Erwerbslebens ausgesorgt – na toll. Und dann werden wir erleben, wie wichtig es war, dass alle guten Deutschen für „FREE DENIZ“ mit Demos und Unterschriften und Werbeannoncen eingetreten sind.

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Was also wird DENIZ Ü. daran hindern nunmehr wieder hart gegen ERDOGAN massenmdial vorzutragen?

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Ich schlage DENIZ vor:

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EINS ERDOGAN anklagen, dass türkische Soldaten in die uranverseuchten Gebiete im nordsyrischen KURDISTAN einrücken, um dort Uranstaub zu aspirieren und anschließend Leukämie und verkrüppelte Kinder zu zeugen.

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ZWEI ERDOGAN befragen und zu ermitteln, ob ERDOGAN ZIEGENFICKER ist oder war, wie es ihm nachgesagt worden ist? Wenn das nicht bewiesen werden kann, muss diese Nachrede ausgeräumt werden. Wenn es bezeugt und bewiesen wird, sollte ERDOGAN zukünftig auch als ZIEGENFICKER bezeichnet werden. Denn, ob die Chefs von Mercedes Daimler, von BMW, von BOSCH oder von VW Tierversuche mit lebenden Affen initiiert hatten, oder ob in ANATOLIEN eine Naturphilosophie durch die Tat an der ZIEGE bestätigt worden ist, ist sowohl als auch beachtlich.

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SIGMAR GABRIEL sollte die Baracholka seines Politikerlebens mal sichten, um dann vier Jahre KURNAZ, sieben JAHRE MOLLATH, abzüglich ein Jahr DENIZ, in Summa eine schreckliche Heucheli-Bilanz ist. Ein Glück, dass hiermit jetzt Schluss sein wird.

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Fine e Compatto

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Frank-Walter Steinmeier – ein gefährlicher deutscher Propagandist

November 12, 2016
Lichtgeschwindigkeit 6889

Vom Sonntag, 13. November 2016

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Die Präsidentschaftswahlen in den USA und der gewählte designierte 45. Präsident, der Republikaner DONALD TRUMP, ist die Haupt-Neuigkeit in der deutschsprachigen Kommunikation und der LÜGEN- und LÜCKENPRESSE.

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Dietmar Moews meint:

Ich finde Steinmeier reif, zu verschwinden, weil er nicht ausreichend begabt und verlässlich ist.

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Steinmeier steht als Vertreter der MERKEL II-Regierung wie auch der SPD-Fraktion wie auch der SPD-Partei-Führung, seit Jahren in der ersten PROPAGANDA-Linie. Steinmeier verfügte über hinreichend Gelegenheiten, seine Dummheiten und Unsäglichkeiten zu korrigieren. Hat sich stattdessen durchgemogelt.

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Er begreift nicht, was wohl einem Stalinisten ansteht, auch einem Goebbels oder Noske, aber nicht einem hohen deutschen Rechtsstaat-Repräsentanten erlaubt ist.

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Dabei zeigte sich, wie durchdringend und eng die Führung und Fühlung der deutschen Öffentlichkeit durch die herrschenden Blockparteien und den überwiegend staatlichen Massenmedien-Apparat praktisch durchgezogen wird. Mit der extrem wirklichkeitsfremden übersteigerten Hillary Clinton-Wahlvoraussage und der angeblich maßlosen Chancenlosigkeit, wurde die deutsche Wähleröffentlichkeit übelst in die IRRE geführt. – Jetzt sind Propagandisten wie Steinmeier unfähig, sich selbst zu besinnen.

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Gefährlich ist SPD-Steinmeier:

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Steinmeier war dafür entscheidend, den von der US-Macht ohne weitere Verdachts- oder Beschuldigungsvorhalte UNSCHULDIG in der FOLTERHAFT von GUANTANAMO auf KUBA rechtsstaatswidrig inhaftierten Bremer Türken MURAT KURNAZ, der an Deutschland zurückgegeben werden sollte, diesen Freilassungs-Vorschlag der US-Macht abzulehnen.

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Dabei lagen gegen den Häftling des US-Militärs, MURAT KURNAZ, in Deutschland keinerlei rechtsstaatliche Einwände vor und es existierten keinerlei justiziable Vorbehalte gegen ihn.

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Infolge STEINMEIERS BRUTALITÄT, blieb KURNAZ VIER LANGE JAHRE weiter in der Folterhaft von GUANTANAMO. Steinmeiers KOMMENTAR dazu:

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KURNAZ sei bei seiner Festnahme, als Reisender in der bekriegten Fremde, „zur falschen Zeit am falschen Ort“ gewesen.

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Gefährlich ist Frank-Walter Steinmeier, weil er mangels politischer Kapazität primitive Parolen ausgeben kann, die schwerwiegende PROPAGANDA-Effekte beliefern und ernähren können:

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Gestern verbreitete Frank-Walter Steinmeier folgende LÜGE und /oder DUMMHEIT – Steinmeier erklärteund prononcierte sich erneut als der GUANTANAMO-Killer-Typ, der aktuell zum Bundespräsidenten hochgejazzt wird – ein beliebter PROMI, der – allerdings – täglich gefährlichen Unfug verbreitet:

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In den USA gäbe es einen Riss durch die Gesellschaft, der durch zwei bitter verfeindete Parteien und deren Führer repräsentiert wird – Republikaner und Demokraten – die nicht mehr fähig sind, miteinander höflich zu sprechen und gesittete kontroverse Themen und Debatten miteinander zu führen.“

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Steinmeier erklärte weiter:

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Das sei in Deutschland vollkommen anders als in den USA. Steimeier könne es sich überhaupt nicht vorstellen, mit den politischen Konkurrenten anderer Parteien nicht zumindest freundlich umzugehen“.

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STEINMEIER LÜGT:

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Während sowohl TRUMP/CLINTON und TRUMP/OBAMA miteinander erklärten,

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wir sind Amerikaner,

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wir lieben die USA,

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wir wollen den politischen Erfolg und unterstützen deshalb den gewählten Präsidenten“ (OBAMA erinnerte an die konfligäre Lage mit seinem Widersacher George W. Bush).

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Nicht OBAMA verteufelt TRUMP, nicht CLINTON verteufelt TRUMP, und TRUMP schickt sich an, das Präsidentenamt ordentlich zu übernehmen und dann dem Amt zu genügen und so zu gestalten, dass TRUMP die Gesetzespflichten und die Treuepflichten als 45. US-Präsident erfüllen wird.

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Das Gegenteil wurde von Steinmeier bislang nicht gegen TRUMP vorgebracht.

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STEINMEIER seinerseits allerdings verabscheut seine deutschen politischen KONTRAHENTEN von der AfD. Steinmeier macht das, was er den USA vorwirft.

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In den 1970er Jahren kriminalisierte die SPD die neugegründeten GRÜNEN – Dietmar Moews war selbst in der Gründungszeit der GRÜNEN aktiv dabei und kannte Frank-Walter Steinmeier damals als Büroleiter Gerhard Schröders in Hannover.

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In den 2000er Gründungszeiten der Piratenpartei und in den 2010er Jahren kriminalisierte die SPD die PIRATEN als Kinderpornografen und Rechtsesxtremisten – anstatt miteinander gesittet umzugehen?

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Steinmeier? Anständig? mit MURAT KURNAZ etwa?

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Was ich Steinmeier nicht verüble ist, dass er im Sommer 2016, den TRUMP-Wahlkampf konkret angesprochen, als Hass-Kampagne bezeichnete. TRUMPs Wahlkampf-Diktion zielte trennschaft auf diese aggressive BULLSHIT-Kommunikation, die bei den untersten Wahlberechtigten die Aktivierung anstrebte. Dazu ist Steinmeier, der gegen die Republikaner und den TRUMP politisch steht, vollkommen berechtigt – auch als amtierender deutscher Bundesaußenminister, der mit dem amtierenden US-Präsidenten OBAMA und dem amtierende US-Außenminister Kerry partnerschaftlich zusammenarbeiten muss – eine solche distanzierende Bewertung zu publizieren.

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Festibül des Sitzes es Deutschen Bundespräsident „Schloss Bellevue“ im Berliner Tiergarten

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Nur heute – nachdem der TRUMP die Mehrheit der Wähler vertreten soll – sind Steinmeier und die deutschen Repräsentanten verpflichtet, respektvoll zu verkehren. Genauso haben es Präsident OBAMA und Kandidatin HILLARY CLINTON nun, nach Anerkennung des Wahlausgangs, gegenüber TRUMP vorgemacht.

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Ein GUANTANAMO-INKRIMINERTER ins SCHLOSS BELLEVUE?

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Wieso erzählt der Publizist WONKA im Staatsfernsehen, dass dieser Steinmeier gut geeignet wäre. NJET MY FRIEND – njet in LICHTGESCHWINDIGKEIT meint Dr. Dietmar Moews.

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Steinmeiers Rücktritt der 2014er Kriegs-Koalition

September 13, 2014

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am Samstag, 13. September 2014

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Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist maßgeblich am Wechsel der traditionellen Friedenspolitik der Bundesrepublik Deutschland in eine Interessenpolitik der militaristischen Willigkeit als Anhängsel der USA beteiligt.

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Steinmeier bewies nunmehr mit einer zusammenfassenden Darstellung der militärischen Szenerie eine fundamentale Fehlsichtigkeit – wie im Folgenden Velten Schäfer im „neuen deutschland“ darlegt:

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Im neuen deutschland steht am Freitag, 12. September 2014, „In Steinmeiers Welt. An allem ist nur Russland schuld: Deutschlands Aussenminister erklärt seiner Partei den Ukraine-Konflikt.

In einem Brief an alle SPD-Mitglieder rechtfertigt der deutsche Aussenminister seinen Ukraine-Kurs – und nennt Moskau zumindest indirekt einen „Gegner“. …“ (…)

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Dass Frank-Walter Steinmeier Kritik nicht schätzt, weiß die Republik seit Mai. Da brüllte der Aussenminister Landeskinder, die wegen der Eskalation in der Ukraine besorgt waren, ihn selbst für beteiligt hielten und dies auch noch kundzugeben wagten, auf dem Berliner Alexanderplatz förmlich nieder.

Mittlerweile hat ihn offenbar die Erkenntnis ereilt, dass besorgte Bürger vielleicht zivilisierte Antworten verdienen. In diesem Sinne – und wohl als Argumentationshilfe für den Parteialltag – hat Steinmeier den SPD-Mitgliedern nun einen Brief geschrieben, in dem er seine Ostpolitik rechtfertigt. … erstaunt und erschreckt das Schreiben in seiner Unreflektiertheit …“ (…)

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… Der Weg, schreibt Steinmeier, müsse ein politischer und darf kein militärischer sein. Das Ziel seiner Politik sei aber weiterhin die „nationale Einheit“ der Ukraine und deren „innere Versöhnung“,

Doch ist es nicht längst so, dass es die Ukraine in Grenzen von 2013 nicht mehr geben wird? Dass jeder, der dies ändern möchte, ohne Waffen keinen Erfolg haben kann – und mit Waffen erst recht nicht?

Und: Wie will Steinmeier „innere Versöhnung“ erreichen, wenn der den Beschuss von Wohngebieten mit schwerem Gerät unterstützt und keinerlei Kritik an einer Regierung übt, die nicht nur von anti-russischen Rassisten erpresst werden kann, sondern aktiv radikale Milizen mit dem „Säubern“ russischsprachiger Ortschaften beauftragt? …“

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STEINMEIER muss als AUSSENMINISTER ZURÜCKTRETEN.

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… der politische Offenbarungseid – oder die demagogische Klimax –  des Schreibens ist freilich der folgende Satz: „Die Welt ist aus den Fugen. Niemand hätte im vergangenen Jahr die Krisendynamik erahnen können, die unsere Aussenpolitik heute auf eine harte Probe stellt“.

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Velten Schäfer fasst zusammen: „Ein Minister, der nichts dabei fand, gewalttätige Demonstrationen gegen eine ihm missfallende, aber regulär gewählte Regierung in Europa offen zu unterstützen, dann aber nicht in der Lage war, den erreichten Kompromiss auch durchzusetzen und einen geordneten Übergang zu ermöglichen, macht auf ahnungslos.

Sollte es wirklich so gewesen sein, dass Steinmeier keinen Schimmer hatte von der „Kriegsdynamik“, die ein westlicher Griff nach der Krim – eine ukrainische NATO-Perspektive wurde erst später unmissverständlich dementiert – beinhalten musste? Dann muss das Amt im Interesse der nationalen Sicherheit sofort neu besetzt werden. Oder ist es doch so, das Steinmeier im Gegenteil glaubte, in Kiew eines Regime-Change nach inzwischen üblichen Muster folgenlos herbeiführen zu können, weil er Moskaus Kräfte und Entschlossenheit unterschätzte? Dann gilt im Grunde dasselbe…“.

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Dietmar Moews meint: Ich halte Steinmeier seit dessen Murat Kurnaz-Schweinerei, den deutschen Türken aus Guantanamo zurückzunehmen zu verweigern, den Kurnaz vier Jahre in der us-amerikanischen Folterhölle braten zu lassen, und dann später zu erklären: So würde er, Steinmeier, wieder entscheiden: EIN MENSCHENVERÄCHTER.

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Der Autor Velten Schäfer hat Steinmeier im Kern erwischt – es ist schrecklich.

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