Deutschland organisiert NSU-Verbrechen: Rechtsstaat gescheitert: Schluss mit NSU-Prozess!

September 2, 2015

Lichtgeschwindigkeit 5844

vom Mittwoch, 2. September 2015

.

IMG_5077

.

Heute hat der sogenannte „Zschäpe-Prozess“, auch „NSU-Prozess am Oberlandgericht München – nach der Sommerpause – erneut zu tagen begonnen.

.

Aus den bereits durchgeführten und publizierten „Parlamentarischen „NSU“-Untersuchungsberichten, die in:

.

„Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“ von Stefan Aust und Dirk Laabs“ zusammengefasst vorliegt, geht eindeutig hervor:

.

Die Straftatvorwürfe gegen die Angeklagte Beate Zschäpe haben bislang keinerlei: KEINERLEI ernstzunehmende justiziabele Substanz:

.

Es handelt sich durchweg um Straftatvorwürfe gegen die beiden im Jahr 2011 getöteten Böhnhard und Mundlos, die ebenfalls keineswegs justiziabel substantiiert sind. Die Beweislage verstößt bislang gegen jede rechtsstaatliche Kultur, denn verbunden damit werden bis heute Vorverurteilungen, indem man die DREI als NSU bezeichnet und als NSU-Mörder.

.

NSU ist aber ein Begriff der auf einen Komplex geheimdienstlicher Straftatorganisation bezogen wird, der weder in München verhandelt, noch durch die obrigkeitliche Vertuschung geklärt wetden wird. V-Leute haben NSU organisiert, geführt, Waffen besorgt, finanziert, permanent als V-Leute NSU-Straftaten durchgeführt und sind jeweils vom Rechtsstaat verschont worden.

.

Der NSU-Prozess in München hängt der Angeklagten Zschäpe Mittäterschaft an nicht zuzurechnenden Straftaten an. Es wurde keinesfalls ausgeschlossen, dass Beate Zschäpe selbst V-Frau war oder sogar noch im Zeugenschutz steht.

.

Die vier weiteren in München neben Zschäpe angeklagten „NSU-Mittäter“ werden der Unterstützung der nicht zuzurechnenden Straftaten sowie der Unterstützung der Dreier-Gruppe beschuldigt. (Dass Zschäpe mit Böhnhard und Mundlos eine Gruppe war, wird überhaupt nicht erweisen. Zumal die festgestellten Wohnorte und Lebenszusammenhänge dieser Deutung widersprechen. Zschäpe hat gemessen am Brauchwasser-Verbrauch pro Kopf, in dem Zwickauer Haus, von etwa 127 Liter, samt mehrerer Katzen nur monatlich 70 Liter verbraucht. Das geht nicht mit drei Personen s. „Heimatschutz“).

.

Die Zschäpe weiter vorgeworfene Haussprengung mit „Versuchtem Totschlag an der Nachbarin“, ist ebenso nach Beweislage ausgeschlossen. Für die Vernichtung von Beweisen und schluriger Ermittlung bei den sämtlichen NSU-Staatsverbrechen über den erklauf von über15 Jahren ist ohnehin der verbeulte Rechtsstaat verantwortlich und nicht Beate Zschäpe.

.

Die längste Zeit der sogenannten Suche oder Jagd auf die Drei, wird in der Ö  ffentlichkeit falsch und irreführend dargestellt. Seit dem Jahr 2006 waren alle Fahndungs- und Haftbefehle nach gesetzlicher Lage abgeschlossen und beendet. Damit waren Zschäpe, Böhnhard und Mundlos auch nicht „im Untergrund“ oder nicht „auf der Flucht“. Seit dem Jahr 2006 waren Anschuldigungen verjährt und die drei nicht mehr auf der Fahndungsliste bzw. nicht „im Untergrund“ („Heimatschutz“ Aust / Laabs).

.

Damit sind auch die Freundschaften, die jetzt in München als Bandenkriminalität von sieben Personen hingestellt werden, keineswegs strafbar.

.

Würde rückwirkend irgend einer der StraftatvorwürfeEinzelnen oder gegen die DREI nachgewiesen werden, könnte man dadurch auch den vier Helfern Mitschuld anhängen.

.

Doch Verurteilung durch Tatnachweise am OLG München ist rechtsstaatlich ausgeschlossen:

.

L1010327

.

Dietmar Moews meint: In allen Tatkomplexen sind und waren V-Leute führend aktiv („Heimatschutz“, Aust / Laabs).

.

In allen Tatkomplexen wurden systematisch Beweisvernichtung, Ermittlungsbehinderung, staatsanwaltliche Willkür und Zeugenschutz von Geheimdienstmitarbeiten sowie nachträgliche Vernichtung der Ermittlungsbefunde durch staatliche Stellen widerrechtlich durchgeführt.

.

Der Tod der beiden jungen Böhnhard und Mundlos ist bislang nicht aufgeklärt.

.

Der Tod von Nicole Kiesewetter ist vertuscht und nicht aufgeklärt.

.

Die beiden „Corelli-Zeugen“, die erst im Jahr 2014, kurz vor Zeugenaussage getötet woden sind, rufen nach Klärung der Beweisvernichtung und Ermittlungsvertuschung durch staatliche Entscheider.

.

und BESTELLEN

subscription to Dietmar Moews Abonnement von Dietmar Moews un abonnement à Dietmar Moews

Blätter für Kunst und Kultur erscheinen in loser Folge im Verlag Pandora-Kunst-Projekt Köln

Blätter Neue Sinnlichkeit

.

IMG_4566

.

Indem ich Ihnen ein langes Leben wünsche, sparen Sie auf diese Weise ganz erheblich.

Abonnement auf Lebenszeit für EURO 500,- (oder entsprechender Landeswährung)

Einzelpreis oder Abonnement inkl. Versand EURO 12.-, Schüler bei Selbstabholung EURO 4.-

Abonnieren Sie mit Namen, Postanschrift, Ort, Datum, Unterschrift sowie EURO 500 zur Verrechnung bei:

PANDORA KUNST PROJEKT

zu Händen Dr. Dietmar Moews

Mainzer Straße 28

D-50678 Köln am Rhein


Sarrazins NSU-Konzept der Türkeneinschüchterung

August 27, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4826

am Mittwoch, 27. August 2014

.

IMG_3158

.

Wieso Sarrazin NSU?

.

Nun – liebere Leserin und lieber Leser dieser klugen täglichen Bemühungen von Information, Analyse, Räsonnement und Meinungsvorschlägen in LICHTGESCHWINDIGKEIT – stellen Sie sich doch nur einfach diese Frage:

Interdependenz bzw. scheinbare Wirkungszusammenhänge eines sozial-zeitgeschichtlichen Prozesses im neuen Deutschland nach 1990 von Sarrazins-Volksverhetzung und dem NSU-Komplex? – stets auf das aktive Staatsverhalten bezogen:

.

Was macht der Staat? offiziell? inoffiziell? und was tut er nicht? und was fälscht der Staat?

.

Nun diese Beobachtung zu unaufgeklärten Serienmorden und der NSU-Rolle der Geheimdienste.

.

EINS Welches Interesse haben Geheimdienste zu morden? Haben Geheimdienste Interesse zu morden? Welcher Geheimdienstler mordet? Welcher Geheimdienstler erteilt Mordauftrag? Welches Geheim-, Überwachungs- und Kontrollwissen erlangen Geheimdienstler durch Mordorganisation?

.

Welches Geheimwissen haben die NSU-Geheimdienste gewinnen können?

.

Wieso war die Gestapo (geheime Staatspolizei im Nationalsozialismus) bewaffnet? Sind die heutigen Geheimdienstler bewaffnet? Tragen die heutigen Geheimdienstler Uniformen?

.

Nachdem wir nunmehr einige Fragen gestellt haben, die wir nicht sinnvoll beantworten können, kommen wir zu folgender Beobachtung:

.

ZWEI Der normale tägliche Nachrichtenhörer erfuhr in den vergangenen 15 Jahren von zahlreichen Morden an Ausländern, die unerklärlich schienen, dann irgendwelchen ausländischen Banden zugeschrieben worden sind, schließlich aber nicht aufgeklärt wurden.

.

Allein die vagen Verdachtsrichtungen ermöglichten dem Staat, die polizeilichen und staatsanwaltlichen Untersuchungen solcher Todesfälle von Ausländern in Deutschland hinsichtlich der rechtsstaatlichen Aufklärung und Strafverfolgung, ziemlich unübersichtlich, in wechselnde Zuständigkeiten zu legen.

.

So haben wir bei dem derzeitigen NSU-Prozess in München zum Beispiel einen Untersuchungsausschuß-Bericht des Deutschen Bundestages vorliegen, einen vom Thüringer Parlament u. a. keinen vom bayerischen Landtag.

.

Aufschlussreich ist das Alles nicht. Und aber die vorhandenen Beweismittel und Beweisaufnahmen, Verhörprotokolle, offizielle und inoffizielle bzw. informelle Geheimdienstbeteiligung und aktive Mitwirkung von „Schlapphüten“ wird vom Staat wesentlich nicht zugelassen – der Rechtsstaat wird ausgesetzt:

.

Es wird geschwärzt und gesperrt, es verschwinden Dokumente, deren Erhebung aber in den Akten dokumentiert ist, es dürfen Beteiligte nicht als Zeugen vorgeladen werden bzw. dürfen nicht gerichtlich erfasst werden.

.

DREI Es sind also zahlreiche unaufgeklärte Morde – jeweils haben staatliche Interpretatoren gesagt: Es wird angenommen, dass die Mörder aus dem Milieu der Opfer und von Ausländerkriminalität, wie Mafia, Schutzgelder, Drogenhandel, Schwarzgeldwäsche, Waffenhandel, Wettspielbetrug, Mädchenhandel u. a. stammen müssten. In jene Richtung liefen die Verdächtigungen und polizeilichen und geheimdienstlichen Nachforschungen und Erkenntnisse.

.

Doch gibt es den gerichtsnotorischen Beweisfall, dass während eines solchen Mordes ein Geheimdienstmitarbeiter (Video-Dokument) zur Tatzeit in unmittelbarer Nähe des Tatortes sich aufgehalten hatte.

.

Dazu passt dann gar nicht, dass viel mehr Morde, als eine sinnlos aneinandergereihte Mordfälle-Zahl von zehn genannt wird, die man nun NSU nennt.

.

NSU-Morde sollen mit einer identifizierten Handschußwaffe durchgeführt worden sein – die „NSU-Waffe“ (die Hülsen selbstauswerfende Pumpgun eingeschlossen).

.

VIER Es erschien ein Buch des SPD-Politikers Thilo Sarrazin (geb.1945), dass sich weitreichender Ausländer- insbesondere Türkenproblematik widmete. Danach hätten Türken ein religiöses (Islam) und rassistisches (Schwarzköppe) Spannungsverhältnis zum deutschen Heimatland und stellen dadurch angeblich ein bedrohliches Problem für Deutschland dar.

.

Das Buch wurde zwei Jahre lang in den staatlichen deutschen Medien derart durchgehechelt, dass es wie eine Kampagne aussah – bis zum Überdruss. Während Sarrazin durchs Land zog und persönlich das Thema (aber nicht die Werte) seines Buches diskutierte.

.

Sarrazins Prinzip der Diskussion bestand darin, dass er zunächst behauptete, dass die Diskutanten das Buch nicht oder nicht richtig gelesen hätten.

.

Ferner bestritt er eine biologistische, rassistische Grundbehauptung, die aber expressis verbis so gedruckt und auch semantisch nicht anders zu deuten ist, als eben als verbaler Rassismus und Aufforderung an den Leser sich dieser Haltung, im Sinne Deutschlands, anzuschließen.

.

FÜNF a) Kurz: Sarrazin hat ein Hetzbuch geschrieben und Sarrazin ist aktiv Volksverhetzer. Ob und wie er persönlich rassistisch eingestellt ist bzw. wie er handeln würde, ist damit nicht unterstellt.

.

Ganz kurz: Sarrazins massenmediale Breitseit-Attacke des Türken- bzw. Ausländerproblems wurde von den Türken, die davon erfuhren, auch als Aufhetzung und als Ängstigung und Einschüchterung empfunden.

.

FÜNF b) Die Morde an den ganzen Türken im Zusammenhang mit den geheimdienstlichen NSU-Aktivitäten, den genannten Toten und die Verdächtigungsszenarien, einerseits der zufälligen Opferauswahl, wie auch andererseits der willkürlichen Beschuldigungen als Milieu-Beziehungskriminalität, haben Aufhetzung, Einschüchterung und Ängstigung bei vielen Türken, ja bei fast allen, ausgelöst.

.

FÜNF c) Das von Geheimdienstlern gezielt geistig, materiell und sozial organisierte Freizeitwesen von überwiegend Jugendlichen in den ehemaligen DDR-Gebieten (sogenannte neue Bundesländer) zu sogenannten „Neo-Nazis“ als gesellschaftliches Problem von Rechtsradikalität und Untergrund- Gewaltgefahr, ist als gezielte staatliche Ordnungspolitik organisiert.

.

So haben es inzwischen ehemalige Geheimdienstler der werten Öffentlichkeit eröffnet – es wurde streng gezielt gesteuert und kontrolliert ein gewissermaßen „junge-Leute-Potenzial“ zu Jugendkollektiven zusammengeholt. Diese jungen Deutschen wurden als „Neonazis“ mit Kleidung, Emblemen, mit SSS-Vereinssatzungstexten,mit Musikfestivals sowie mit gezielten Geld- und Materialinterventionen und Einzel-IM-Finanzierung aufgebaut.

.

Diese „NSU“-Verdächtigen (sogenannten Neo-Nazis) wurden durch das Dreier-PAKET der Einschüchterung von Ausländern, vornehmlich Türken: Sarrazin-Buch, Ausländermorde, NSU-Signierung kalmiert.

.

IMG_2915

.

Dietmar Moews meint: Außer vorstehende einfache machiavellistische Holzhammer-Interpretation (immer im Wissen, dass da keine genialen Schlapphüte aktiv waren) wurde mir bislang von handelnden und Sprachregelungen prolongierenden Staatsstellen keine andere Plausibiltät zum Verständnis angeboten, wie das sonst Alles hätte geschehen können.

Es ist keine NSU-Verschwörungstheorie zu möglichen geheimdienstlichen Machenschaften, sondern es ist eine systematische NSU-Organisationserfassung und Analyse.

.

Trotz umfangreicher Verhandlungen am Landgericht in München wurde außer den Beschuldigungen in der staatsanwaltlichen Anklage noch keine einziger Beweis für die Beschuldigungen gegen die drei aus Zwickau (Jena) vorgelegt oder erhoben – die Verdächtigungen basieren weiter auf nichts weiter als auf Verdächtigkeit (wurde etwas vergessen?):

.

Die Ausländer kuschen und die vernachlässigte Jugend wird hochgenommen.

.

Deutschland hat eine Ruhe – deren geniale Problemverschiebung jetzt aktualisiert wird: Wann haben Sie mal eine Demonstration oder Publikation von Türken über die soziale Diskriminierung und Ausgrenzungen durch das Leben in Deutschland erlebt? Wann haben sich Türken über die deutschen Gastgeber beschwert? Ruhe herrscht. Auch Kurden blockieren keine Autobahn mehr.

.

Die Ausländereinschüchterung Sarrazin / NSU hat stattgefunden. Die Ruhe ist da.

.

Angeblich drohen uns jetzt deutsche ISIS-Krieger, heim in Reich zu kommen.

.

Peinlich wirken die Entschuldigungen der Thüringer NSU-Untersuchungs-Parlamentarier bei den Opferfamilien im Kontrast zu allen anderen, die entweder leere oder gar keine Untersuchungen vorlegen wollen.

.

P. S. Es ist mir unerfindlich, wie dieser edle Text LICHTGESCHWINDIGKEIT 4826 nur karge Beachtung findet, während er Furore machen müsste (D. M. 11. Sept. 2014)

.

und BESTELLEN

subscription to Dietmar Moews Abonnement von Dietmar Moews un abonnement à Dietmar Moews

Blätter für Kunst und Kultur erscheinen in loser Folge im Verlag Pandora-Kunst-Projekt Köln

Blätter Neue Sinnlichkeit

.

31_h200

.

Indem ich Ihnen ein langes Leben wünsche, sparen Sie auf diese Weise ganz erheblich.

Abonnement auf Lebenszeit für EURO 500,- (oder entsprechender Landeswährung)

Einzelpreis oder Abonnement inkl. Versand EURO 10.-, Schüler bei Selbstabholung EURO 2.-

Abonnieren Sie mit Namen, Postanschrift, Ort, Datum, Unterschrift sowie EURO 500 zur Verrechnung bei:

PANDORA KUNST PROJEKT

zu Händen Dr. Dietmar Moews

Mainzer Straße 28

D-50678 Köln am Rhein

.


Deutsche Erkenntnis: V-Mann tot, Fall erledigt?

Mai 11, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4396

am 11. Mai 2014

.

Ohne Erörterung, was Deutsch ist oder für Deutsch gehalten werden kann, wird hier von Deutscher Erkenntnis geredet. Wir müssen zumindest kurzfristige politische Handlungsmaximen verstehen. Wir müssen also immer den kleinen angefeuchteten Finger in den Wind halten.

.

Wenn etwas in der allgemeinen Lage nicht publiziert wird, trotzdem es im News-Ticker mit durchgelaufen ist, dann hat es das „neue deutschland“ – möglicherweise, wie hier:

.

neues deutschland – Sozialistische Tageszeitung, Donnerstag, 8. Mai 2014, Bundesausgabe 1,70 Euro, Titelseite:

.

Von René Heilig: „NSU-Ermittlungen: V-Mann tot, Fall erledigt? Bundestag-Innenausschuss hatte Fragen zum Tod von „Corelli“, die Behörden nur vage Antworten.

Ausfälle. Am Mittwoch fiel in München der NSU-Prozess aus. Beate Zschäpe ist krank. Im Berliner Bundestag blieben Sicherheitsbehörden Antworten zum Tod von „Corelli“ schuldig. ..

Thomas Richter war seit 1990 V-Mann des Verfassungsschutzes. Seit 1994 führte ihn das Bundesamt (BfV) unter dem Decknamen „Corelli“. Der Mann aus Halle war, wie BfV-Chef Hans-Georg Maaßen gestern im Bundestagsinnenausschuss bestätigte, eine hochwertige Quelle, hatte Kontakte zum Blood&Honour und zum Ku-Klux-Klan-Netzwerk sowie vermutlich zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Der Neonazi-Terrortruppe werden zehn Morde, zwei Bombenanschläge und mehrere Banküberfälle nachgesagt. In München müht sich ein Gericht um Aufklärung.

Der Name Thomas Richter tauchte bereits 1998 bei der Durchsuchung der Bombenwerkstatt des danach untergetauchten späteren NSU-Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe auf. Das hätte seine V-Mann-Führer bereits damals schon stutzig machen müssen.

Richter alias „Corelli“ der 2012 enttarnt wurde und, vom BfV mit einer Legende versehen, im Landkreis Paderborn versteckt wurde, war auch als Zeuge nach München geladen. Da noch viel zu klären war, sollte er nochmals erscheinen. Dazu kam es nicht: „Corelli“ ist tot. Offizielle Todesursache: eine nicht erkannte Diabetes-Erkrankung. Das ist selten in dem Alter. Wann der 39-jährige Ex-V-Mann gestorben ist, bleibt unklar. Zwischen dem 3. und 7. April muss das gewesen sein, sagten die Fachleute gestern vor dem Innenausschuss. In dem die Vertreter von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt offenbar zusätzliche Informationen darüber gewannen, wie beide Behörden im Fall „Corelli“ bis zum Schluss – vorsichtig formuliert – nebeneinander gearbeitet haben. ..“

Wir müssen uns auch darauf einstellen, dass manche Fragen vielleicht nie beantwortet werden“, kommentiert Clemens Binninger, CDU-Innenexperte, laut René Heilig im „neuen deutschland“.

.. Zugegen war auch Generalbundesanwalt Harald Range. Der ist angeblich Herr des Ermittlungsverfahrens bei weiteren Ermittlungen gegen das Umfeld des NSU. Doch das hat er, so Teilnehmer der Sitzung, am Mittwoch nicht sehr deutlich gezeigt. Im Mittelpunkt steht eine CD. Jemand hat sie dem BfV geschickt. Dort ist sie am 13. März angekommen. Ihr Titel „NSU / NSDAP“. Darauf sind allerlei unappetitliche Bilder zu sehen, solche eben, die im Rechtsaußen-Spektrum Gefallen finden. „Corelli“ hat selbst viel und oft fotografiert. Und Bilder von der CD sollen auch auf „Corellis“ Internetseite archiviert worden sein. Der Verdacht liegt also nahe, dass er selbst an der Herstellung der CD beteiligt war.

Wann entstand sie? Im Ausschuss kursierten die Jahreszahlen 2003 oder 2006. das Datum hat in jedem Fall eine Bedeutung. Denn wenn „Corelli“ wirklich so eine vertrauenswürdige Quelle war, dann hat er doch sicher seinen Führungsleuten von der CD berichtet. Folglich musste der Geheimdienst – anders als behauptet – lange vor dem Auffliegen des NSU-Trios Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe im November 2011 das Kürzel „NSU“ gekannt haben.“

.

Es liegt auf der Hand, dass die unaufgeklärten Morde – und es sind ja ohnehin mehr als zehn unaufgeklärte Morde an Ausländern, die man an eine Perlenkette hängen kann, wenn man es will – nicht von einem Einzelmörder oder einem kleinen Mörderclub ohne Zuarbeit möglich gewesen. Und es liegt auf der Hand, dass auf die hier speziell herausgestellten, NSU genannten Mordbeschuldigten eine umfassende stützende geheimdienstliche Betreuung angewendet wurde.

Es wurde eine der verschiedenen Mordwaffen vom Gericht ermittelt, die vorliegt. Aber das Gericht weiß nicht, wer wann damit geschossen hat. War es „Corelli“?

.

Wann hat Frau Zschäpe vom Tod Richters gehört? Was ist denn mit ihrer spontanen Verhandlungsunfähigkeit wegen Krankheit?

.

Dietmar Moews meint: Aus soziologischer Sicht ist an diesen Vorgängen nichts spezifisch Deutsches. Es ist aber unsere heutige kollektive Gestimmtheit, die unser kollektive Intelligenz in dieser Angelegenheit nicht höher zu entfalten zulässt. Wir lassen es staatliche Sache sein und schauen weg.