ERDOGANs MILITARISMUS flirtet wieder mit den Generälen des ERGENEKON-Prozess

Mai 10, 2016
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Vom Mittwoch, 11. Mai 2016

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Der türkische Staatspräsident ERDOGAN muss sein Wählervolk bedienen.

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ERDOGANs Wählervolk sind überwiegend geringgebildete, anatolische Menschen der Unterklasse eines überwiegend folkloristisch definierten sunnitischen Glaubens, nebst allen traditionellen Rückständigkeiten und Beharrlichkeiten auf überbrachte familiäre Lebensformen, wie das verschärfte Patriarchat, rigide sexuelle Rollenteilung, Alltagsregeln, Frauenkleidung, extreme Trennung zwischen öffentlichem und häuslichem Leben u. v. a.m.

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Neue Zürcher Zeitung, Seite 3, schrieb Samstag, 23. April 2016 INTERNATIONALmit INGA ROGG und DANIEL STEINVORTH:

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Erdogan flirtet wieder mit den Generälen – Ein türkisches Gericht hat die Urteile gegen angebliche Putschisten aufgehoben“.

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NZZ: „… Mit den Generälen des ERGENEKON-Prozess haben wir es teils mit früheren ERDOGAN-INTIMFEINDEN zu tun. Mehr als 200 mutmaßliche Verschwörer, unter ihnen viele Militärs, waren im „ERGENEKON-Prozess“ zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Nun befanden Richter, dass es dafür keine Beweise gab. Erdogans einstige Gegner sind rehabilitiert.

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ERGENEKON ist ein angeblicher Geheimbund, der hinter der Verschwörung gesteckt haben soll. …“

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Man nannte es „Jahrhundertprozess“, als 275 Verdächtigte über fünf Jahre lang vor Gericht standen, die versucht haben sollen, die islamisch-konservative AKP-Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu stürzen. Viele wurden 2013 zu langen Haftstrafen verurteilt.

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Nun hat das höchste türkische Berufungsgericht die Urteile aufgehoben.

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Das bedeutet, ERDOGANs Repräsentanz ist seinen Wählern, nicht seinen Gegnern verpflichtet.

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Dietmar Moews meint: Wir müssen entweder Interesse für die zeitgenössische soziale Lage der sehr heterogenen türkischen Gesellschaft und die FÜHRUNGS- und FÜHLUNGS-Anforderungen, denen ERDOGAN gerecht werden muss, wenn er die Wünche seiner Wählermehrheit erfüllen will, verstehen. Oder wir können einfach nicht mitreden.

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Die Türkei hat eine verwegene Geschichte der Umstürze, der Militärputsche und eine spezifisch militaristische Tradition. Die türkischen Militärs sind für Erdogan besonders beachtlich, da es um die Macht geht.

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Angesichts der angängigen Bürgerkriegslage im kurdischen Teil der anatolischen Türkei, wo die nicht ERDOGAN-Türken aufbegehren und von der Staatsmacht gewaltsam zerdrückt werden – man nehme nur die bedeutende Stadt Dyarbakir, die von türkischen Panzern attackiert wird – sucht ERDOGAN offenbar den Schulterschluss, zumindest die Calmierung der UMSTURZ-MILITÄRS, gegen die KURDEN.

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Mit ERDOGANS notwendiger Wählerorientierung, seinen Wählern als FÜHRER zu entsprechen, kommen folglich die Opposition und die Nichterdoganwähler zweifellos zu kurz, auch weil das so die Erdoganwähler der Ausgrenzung halber so verlangen.

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Die diskrimierten türkischen Bürger sind folglich alle Oppositionelle, alle nichtislamische Türken, alle schiitische Türken, weite teile der  thrakischen Bevölkerung, hauptsächlich in und um Istanbul, alle kurdischen Türken, desgleichen Armenier, Syrer, Christen, Aleviten und Jesiden. Außerdem genießt Minderheitenschutz und Toleranz unter eher autoritär eingestellten Erdoganwählern nicht das Ansehen, wie in Deutschland.

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Eine Besonderheit der tradierten und autoritativen Grundhaltungen des „einfachen Volks“, so ist es auch bei den Erdogan-Anatoliern, haben eine affirmative Einstellung zu Autoritarismus, zu Gewaltmächtigen, zur Obrigkeit, zum Stärkeren, glauben auch an die Unterwerfung Schwächerer gegen Stärkere, schließlich haben das MILITÄR, die STAATSGEWALT, SOLDATEN und POLIZEI sowie die heroischen türkischen Kregsgeschichten ein großes Ansehen. Die türkischen Kriegsverbrechen und Niederlagendagegen werden vehement verleugnet und als historische Tatsachen abgestritten.

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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat seine staatsrepräsentierende Rolle der stärksten Wählergruppe der Türkei gemäß ausgelegt – es ist zweifellos eine grundproletarische.

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Die Wählermehrheit ist das Prinzip einer Demokratie.

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Dagegen kann niemand etwas einwenden, der selbst dem Prinzip DEMOKRATIE, MAJORITÄT über MINORITÄT und ZUGANG zu den WAHLEN befürwortet.

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In der Demokratie wird nicht danach gefragt, ob der Minderheit die Mehrheit gefällt oder behagt. Was die demokratischen türkische Mehrheit und die von der Mehrheit gewählten politischen und staatlich-obrigkeitlichen Repräsentanten wollen, kann nicht vom Ausland geändert werden. Deutschland kann nicht ernsthaft auf die selbstbestimmte Rollenauslegung ERDOGANS und der gewählten türkischen Politiker durchgreifenden Einfluss begehren. Die E U kann an die Türken und ihren Führer Erdogan appellieren.

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Letztlich bemisst sich eine Demokratie dann an weiteren staatsorganisatorischen Strukturen, wie die geltenden Verfassung.

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Die Türkei ist nicht Deutschland. Man wird sich über Stilfragen kaum einig werden können, wenn E U-Maßstäbe auf ERDOGANS Führungsmaßnahmen stoßen. Denn selbst konkrete Vertragstexte, wie die Pressefreiheit, die Menschenrechte, die Glaubensspiele mit Imamen und Mullahs können semantisch nicht festgenagelt werden, wenn man mit der heutigen Mehrheitstürkei kommunizieren möchte.

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Dänischer Terrorismus? – oder weltweite Barberei mit John Rawls

Februar 17, 2015

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vom Dienstag, 17. Februar 2015

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In Kopenhagen war es zu einem Amoklauf eines 22-jährigen Dänen gekommen, der dabei zwei Menschen erschossen hat, bis ihn die Polizei, nach 14-stündiger Suche stellen konnte und auch ihn erschoss.

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Der mutmaßliche Täter sei ein „Judenhasser“ und „Islamist“ gewesen – so wird es in den Massenmedien mitgeteilt. Er sei abstammungsmäßig ein palästinensischer Araber dänischer Staatsangehörigkeit gewesen – kannte er John Rawls?

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Die Ministerpräsidentin Dänemarks, Helle Thorning-Schmidt (geb.1966; auch Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei)  hat in mehreren öffentlichen Stellungnahmen erklärt, dass Dänemark die Rechte und die Lebensgewohnheiten aller Dänen schützt – die dänischen Juden seien Dänen und werden gleich allen Dänen staatlich geschützt.

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Der nördliche Nachbar Deutschlands, Dänemark, pflegt eine rechtsstaatliche – d. h. zivilgesellschaftliche – Lebensweise. Dazu zählt eine parlamentarische Monarchie (repräsentative Demokratie), eine Gewaltenteilung, insbesondere „das Gewaltmonopol“ des Staates. Dänemark ist Mitgründer der NATO und Mitglied der (EWG) Europäischen Union.

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Wir werden unsere Demokratie verteidigen“, sagte Thorning-Schmidt und kündigt eine entschlossene Reaktion auf die Anschläge in Kopenhagen an – auch hier wurde nicht deutlich, ob der „Täter“ tatsächlich der Täter war.

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Eindeutig indes ist der erste Anschlagort, ein Kulturzentrum, in dem eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „Karrikaturen, Pressefreiheit, Sicherheit ..“ stattfand sowie der zweite Anschlagsort, eine Synagoge, wo ein Wachpolizist Opfer wurde.

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Dietmar Moews meint: Die eindrucksvollen Stellungnahmen der Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt wurden auch mit einem zusammenfassenden Slogan weitergegeben:

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Nun sei der Terror auch nach Dänemark gekommen“.

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Dies ist – egal, wer es so formuliert – unzutreffend und irreführend. Ich halte es im Sinne massenkommunikativer Funktionen für einen typischen Fall von Lügenpresse:

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Es ist vollkommen klar, dass es hier um einen Todesschützen in Dänemark und aus Dänemark sowie um dänische Opfer handelt.

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Es ist – will man den Begriff Terrorismus benutzen – Terror in Dänemark. Dieser Attentäter ist nicht nach Dänemark gekommen. Über seinen Geisteszustand, ob Drogen oder Alkohol, ist bislang nichts bekannt. Dieser Irrläufer und Todesschütze war in Dänemark. Wie werden also Dänen zu Terroristen?

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Die Behauptung, hier sei „Terror nach Dänemark gekommen“ ist irreführend.

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EINS: vielmehr muss sich die dänische Öffentlichkeit und die dänische Obrigkeit mit Fragen beschäftigen, zu erfassen und zu analysieren versuchen, unter welchen Umständen und Bedingungen werden dänische Bürger zu Todesschützen? zu Terroristen? zu Totschlägern oder Mördern?

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ZWEI: Damit wird eine völlig andere Perspektive nicht erfasst:

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Was ist zu tun, dass nicht Terror nach Dänemark kommt?

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Was kann Dänemark tun, wenn Terroristen nach Dänemark kommen, oder wenn es in Dänemark zu sogenannten asymmetrischen Militärangriffen käme?

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Jedenfalls möchte ich auf den Politik-Soziologen John Rawls hinweisen, dessen These zur GERECHTIGKEIT eine der wichtigsten geisteswissenschaftlichen Ergebnisse des 20sten Jahrhunderts ist – und die auch für Dänemark beachtlich sein sollte:

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RAWLS sagte: Gerechtigkeit setzt eine Zivilisation voraus.

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Zivilisation heißt: Staatliche und gesellschaftliche Rechtsordnung (Verfassung), die durch staatliche Organisation sichergestellt werden muss und die Bürger gleich behandeln lässt.

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Das bedeutet konkret für Dänemark: Wenn dänische Staatsbürger von dänischem Boden aus die zivile Ordnung Dänemarks oder einen entsprechenden Rechtsanspruch nichtdänischer Menschen beschädigen oder diese angreifen – muss der dänische Ordnungsstaat den Zivilisationsbrecher stellen und stoppen.

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Konkret wird hier im akuten Dänemark-Terror auf solche Juden Bezug genommen, die die antizivilisatorische Massaker- und Annexionspolitik Israels unterstützen.

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Die Aufforderung und Unterstützung für israelische Verbrechen durch Dänen, ist ein schuldhafter Zivilisationsbruch, den die dänische Ordnungsmacht rechtsstaatlich behandeln sollte.

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Die öffentliche Diskussion in dem Kopenhagener Kulturzentrum war gerade dieser Problematik gewidmet: Der Todesschütze hatte scheinbar das Thema erfasst – er griff zu Selbstjustiz und wurde zum Rechtsbrecher gegen vermeintliche Rechtsbrecher.

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Nimmt man islamistische Militär-Akteure beim Wort, so beklagen sie ein grundlegendes Gerechtigkeitsdefizit im militärpolitischen Machtverhalten des „WESTENS“ gegen den Islam bzw. gegen das Selbstbestimmungsbegehren islamischer Gesellschaften.

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Laut John Rawls lassen sich „Gottesstaaten“, nicht aber„Scharia-Gesellschaften“ auf den Zusammenhang „Zivilisation – Gerechtigkeit“ rückbinden. Doch ist Gottesstaat eine instrumentalisierte irreführende Definition (z. B. die Türkei ist ein islamischer Staat, aber kein Schariastaat).

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Die Gerechtigkeits-Argumentation der Islamisten ist, empirisch beurteilt, eine „Willkürherrschaft“ durch Mullahs – während Gerechtigkeit im zivilisatorischen Sinn eine „Goldene Regel“ ist, die jedes Individuum einschließt. Mullahs akzeptieren weder Zivilisation noch „Goldene Regel“.

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Herauszuheben ist dabei „die Goldene Regel“ des (vorchristlichen) Hillel, die im Sinne der Schriftgläubigkeit auch für die Korangläubigen gilt.

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Und hier liegt ein verstetigter Irrglaube der meisten heutigen Moslem-Kulturen: Sie verkennen das Glaubensverhältnis zwischen einem Gläubigen und seinem Gottglauben. Die entscheidende Selbstreflexivität des Gläubigen vor seinem Gott ist im Sinne der Schrift entscheidend – statt eine vermittelnde Machtrolle von Mullahs, die eine Scharia-Herrschaft praktizieren.

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Wie man also mit ungebildeten Moslems nicht zur Zivilisation und zur Goldenen Regel kommt, so ist die Kategorie „Gerechtigkeit (J. Rawls) eine Kategorie an die sich allerdings die Dänen selbst messen müssen.

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Dänemark muss sich und seine Bürger – auch diejenigen jüdischen Glaubens – auf den Sinn und die Gerechtigkeit der dänischen Zivilität beziehen.

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Damit dürfte klar sein, dass dänische Bürger nicht im Sinne des israelischen Kriegsrechts handeln dürfen.

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Folgerichtig ist deshalb die Wahlkampfaufforderung des Massaker-Juden Netanhjahu. Er publizierte unverzüglich: Die dänischen Juden sollen nach Israel einwandern – (dort herrscht nicht die Zivilisation sondern das Kriegsrecht. Was Netanjahu versäumte, zu betonen).

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Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt schuldet den Dänen, die dänische Zivilität ernstzunehmen – in Dänemark gilt nicht das israelische Kriegsrecht.

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In Dänemark gelten das Friedensgebot, die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit, die Wissenschaftsfreiheit und die Kunstfreiheit – auch für Minderheiten, auch für dänische Juden. Und der dänische Staat muss sie schützen.

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SYRIEN-ASSAD unterstützen die Kurden von Kobane

Oktober 23, 2014

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am Donnerstag, 23. Oktober 2014

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Heute schreibt die FAZ auf Seite 2: „Syrien: Wir stehen den Kurden bei. Assad-Regime liefert angeblich Waffen nach Kobane“.

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Der Krieg der ISIS, auch Islamischer Staat (IS) genannten sunnitischen Milizen in Irak und Syrien, ist in den einzelnen Wasserstands-Nachrichten nicht zu verifizieren. Ob gerade Propaganda oder gezielte Desinformationen, Notlage oder taktische Tricks – wird über die grobe Ausrichtung, entweder pro-westlich oder anti-amerikanisch oder neutral kaum hinausgehen können.

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Allerdings wäre wünschenswert, wenn die Insider der taktischen Maßnahmen des US-Weltherrschafts-Anspruchs heimliche oder unheimliche oder verworrene Zielvorstellungen durchdächten und dazu für die Wähleröffentlichkeit freie, transparente, demokratische Information einzöge, statt der permanenten Fehlinformationen und Vogelscheuchen.

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Die eindeutige Lage, dass die USA mit verbalen Vorsätzen in allen Kriegen der vergangenen Kriegsszenerien falsch lagen und Misserfolg hatten, hat die USA um Vertrauenswürdigkeit und Führungskompetenz gebracht. Wieso sollte man jemand glauben, der fortwährend Mist anstellt?

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Unter dem Vorbehalt, ob und dass Syrien auf die Seite der Kurden getreten ist, ist der Gedanke in den unvereinbarbaren Zielvorstellungen der „Parteien“ zumindest brisant. Denn Assad steht im bewaffneten Kampf mit quasi allen, mit schiitischen Hisbullah, sunnitischen Milizen (ISIS), mit kurdischen Unabhängigkeitskämpfern, mit christlichen Befreiungsgruppen sowie im feindlichen Gegenüber mit dem türkischen Nachbarn sowie mit den USA und Israel.

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Da inzwischen der Bürgerkrieg gegen Assad durch die ISIS zum Kalifats-Zweck an den Rand gedrängt worden ist, hat Assad anscheinend mit der Notlage der Kurden in Kobane eine Integrationsvolte gefunden. Assad kann die vielseitige Bürgerkriegssituation in Syrien, aller gegen alle, umfärben in einen gemeinsame Front gegen IS-Kalifats-Sunniten.

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Wie es den USA gefällt, die gegen ISIS vorgeben zu kämpfen, die USA, die gegenüber dem Nato-Partner Türkei die Kurden von Kobane ebenfalls gegen ISIS unterstützen – gehen gewissermaßen über die Eselbrücke der „Waffengemeinschaft“ mit Assad.

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Dietmar Moews schreibt Lichtgeschwindigkeit, Juli 2014 in Köln

Dietmar Moews schreibt Lichtgeschwindigkeit, Juli 2014 in Köln

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Dietmar Moews meint: Ich sehe die Entwicklung der Kriegsgewalt im Vorderen Orient, zwischen Iran und Türkei, zwischen Kalifats-Sunniten und deren Antipoden unter mehreren Hauptlinien.

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EINS Es gibt ca. 40 Millionen Kurden. Die Lebenskraft der Kurden wird sich militärisch und taktisch erweisen müssen, unter den Alternativen, dadurch stark zu werden und auf einen zukünftigen eigenen Staat Kurdistan hoffen zu dürfen. Andererseits würden die Kurden aufgerieben um weiterhin hauptsächlich in Syrien, Türkei, Iran und Irak unterdrückt zu bleiben.

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ZWEI Die ISIS-Sunniten können ihr kriegerisches Kalifat nicht durchsetzen. Es fehlt ihnen auf die Dauer die Wirtschaftskraft. Und es fehlt ISIS der konkrete Nachschub an Waffen. Man kann darauf warten, dass die us-amerikanischen Waffen und Munition, die ISIS hauptsächlich von der irakischen Armee übernehmen konnte, verbraucht sein werden. Sie werden nicht mit Toyota-Pickup und MG-Bewaffnung die High-Tech-Bewaffnung der USA stoppen können. Sie werden US-Killerdrohnen nicht hacken können – so vermute ich.

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DREI Syrien wird eine Lösung mit Kurdistan entfalten können und gemeinsam ISIS nach Irak zurückdrängen. In Irak wird ISIS mit irakischen Kurden ebenfalls nicht fertig werden und auf Bagdad zurückgeworfen werden. Während im Süden die irakische Schiiten mit Unterstützung des Irans ebenfalls ISIS nicht das Kalifat durchsetzen lassen werden.

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In diesen Perspektiven ist nirgend für USA-Kriegseinsatz oder USA-Waffenlieferungen platz.

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Deutschland sollte innerhalb des Westens und innerhalb der Nato solche Weltherrschaftsmodelle der USA versuchen an die Wirklichkeit anzubinden, auf internationales Recht und auf Vernunft.

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