EXIT-Vertrag zwischen EU und UK mit 202 gegen 432 abgelehnt

Januar 15, 2019

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am Mittwoch, den 16. Januar 2019

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Planmäßig kam heute der Austritts- und Neuordnungsvertrag der zwischenstaatlichen Beziehungen von der Europäischen Union (27 Vollmitgliedsstaaten) und dem austrittswilligen United Kingdom (England, Wales, Scotland, Northireland) zur Abstimmung im Britischen Unterhaus (Parlament) in London.

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Der ausgehandelte Vertrag („Deal“) wurde mit 432 Nein-Stimmen, gegen 202 Ja-Stimmen, klar abgelehnt; eine erhebliche Zahl der Parlamentarier der Tory-Partei sowie auch die Nordirische Koalitionspartei haben gegen die eigene Premierministerin Theresa May gestimmt und die Ablehnungsfraktion der LABOUR-Party verstärkt.

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Damit besteht der Austritt aus der EU zum 29. März 2019 sowie der Schluss aller bisherigen binnenstaatlichen Beziehungen – allerdings ohne neue Regelungen.

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Damit sind nicht nur alle sozialen Üblichkeiten zuende. Sondern die täglich fortlaufende Versorgung durch Transporte und Handel mit Konsumgütern haben ab dem 1. April 2019 keine Infrastruktur für den dann geltenden ungeregelten internationalen Freihandel zwischen UK und EU-Staaten. Dabei wird auch die EU-Außengrenze zwischen EU-Irland und Nordirland, als Mitglied von Großbritannien und damit dann EU-Ausland, das Leben der Iren erheblich erschweren. Irland transportiert seine Güter nach Festland-EU über England; Nordirland ist sehr auf eigenen Handel in Irland angewiesen und letztlich in der Rand- und Insellage sehr von UK abhängig. In Nordirland werden jetzt schon kommende Arbeitslosenzahlen geunkt und sozialer Unfrieden erwartet.

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Nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisse (das man als Niederlage der Premierministerin Theresa May bezeichnet, als sei es ihr privates Problem) hat der Oppositionsführer Corbyn heute für die Sitzung, morgen, Antrag auf ein Misstrauensvotum des Unterhauses gegen die Premierministerin gestellt.

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Egal, ob Theresa May abgewählt wird oder das Misstrauen abgelehnt wird, ist das vertragslose Durcheinander keineswegs auch nur andeutungsweise geklärt – nicht nur inhaltlich nicht – auch betreffs der möglichen Abstimmungsausgänge.

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Im britischen Unterhaus riecht es nach Neuwahlen.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nach Bekanntgabe der Ablehnung des ausgehandelten, geregelten Austritts, schriftlich erklärt, dass die stellvertretenden EU-Gremien schwer enttäuscht und konsterniert seien.

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Mit dieser Entwicklung des Entscheidungsganges ist der ausgehandelte Text vom Tisch und eine abschließend abnickende Abstimmung des EU-Parlamentes erübrigt sich.

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„Alte Liebe“ und zurück, am 15. Januar 2019

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Dietmar Moews meint: Die Premierministerin THERESA MAY wird von mir auf einer hohen Stufe mit dem eminenten WINSTON CHURCHILL gesehen, vor allen britischen Premiers nach dem zweiten Weltkrieg.

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Frau MAY ist eine brillante politische Aushändlerin und kluge Juristin und hat mit ungewöhnlicher psychologischer Einfühlung das ihr auferlegte Mandat vertreten und bis zuletzt mit den zuhandenen Mitteln gekämpft.

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Dagegen hat die restliche politische Nomenklatura, herausgehoben der Oppositionsmann CORBYN oder der UKIP FARAGE intellektuell enorm versagt. Der begehrliche Tory BORIS JOHNSON, der möglicherweise der kommende Mann der Tories ist, ist durch Witz aufgefallen, aber steht ohne brauchbare Vorschläge ziemlich dumm da.

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Denn, sollten Neuwahlen die Pro-Exit-Volksabstimmung wegwischen, sind weder klarere Abstimmungsentscheidungen noch intelligentere Vertragskautelen für UK in Sicht, aus der EU auszutreten.

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Ein Verbleib (REMAIN) in der EU ist durchaus eine Zukunftsoption, denn auch die EU ist daran nach wie vor interessiert und sieht durch einen Austritt (EXIT) Großbritanniens eine missliebige europapolitische Perspektive für alle.

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Dass sich die britischen BREXIT-Befürworter bald verstärkt politisch auf US-Präsident Donald Trump verlassen wollen – betreffs Freihandel und NATO – ist der immer schleichende Gedanke, UK könnte 51. US-Staat werden. Das werden die Briten in allen Konsequenzen schließlich aber gar nicht wollen.

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Es lohnt sich allerdings auch, um klarer zu sehen, was jetzt zwischen BRÜSSEL und LONDON geschieht, etwas nüchterner hinzuschauen:

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Es gibt keine EU im völkerrechtlichen Sinne eines Souveräns; denn es gibt die EU-Gründungsakte und deren Ausweitungen bis heute. Es sind  indes nur Übergangsregelungen eines provisorischen Zusammenschlusses, anstatt einer Staatseinheit; immerhin die EU nennt sich EU, ist zwar nicht demokratisch und auch nicht rechtsstaatlich – die EU tut nur so – und ist nur durch einen „Lissabon-Vertrag“ geregelt. Ob EURO-Gemeinschaftswährung, Militärorganisation oder Oberste Gerichtsbarkeit durch den EuGH – Beliebigkeit heißt das Narrativ.

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Es gibt dennoch praktizierte EU-Handelsregeln und einen weitgehenden Binnenmarkt.

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Es gibt mit dieser provisorischen EU durchaus auch Sonder-Handelsverträge mit europäischen Staaten, wie Norwegen, die Schweiz, die Türkei und Island, sowie auch mit dem Scheinstaat Israel, die alle nicht EU-Mitglied sind. Damit sind genügend Vorbilder („Blaupausen“) praktiziert, die auf gegenseitige Interessenausgleich abgestimmt worden sind. Das steht auch dem Vereinigten Königreich nach dem EXIT in erreichbarer Sicht, wenn dazu die eigene Abklärung gereift sein sollte.

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Solange noch Schottland an UK-Austritt denkt oder Irland und Nordirland an staatliche Vereinigung denken, wird einfach noch Reifezeit gewartet werden müssen. Die Kosten tragen alle – jeder auf seinen Teil.

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Ausdrücklich steht bis heute fest: Ein EU-Verfassungstext wurde mehrfach abgelehnt. Die heutige EU hat Verfahren und Zuständigkeiten, die staatsrechtlich einem Kompetenz-Wettschwimmen gleichen.

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Dass im Mai 2019 EU-Parlamentswahlen stattfinden sollen, wo ein BREXIT-UK nicht teilnehmen kann, aber ein hinausgeschobenes BREXIT-UK in dem Fall passives und aktives Wahlrecht für das EU-Parlament, wie bisher, hätte, würde die praktizierte EU-Konstitution durchkreuzen – es entstünde Rechtsunsicherheit für Alles, was EU-Brüssel täte. Ferner hätten neugewählte EU-Parlamentarier aus UK weiterhin Teilnahme und Zugang für alle vom EU-Parlament durchzuführenden Zuständigkeiten.

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Kompetenzrechtlich enden aber alle EU-Teilnahmen mit dem Austrittstermin am 29. März 2019.

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Um hierzu absehbare und nicht absehbare Komplikationen zu vermeiden, sollte jetzt die EU die EU-Parlamentswahlen verschieben.

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DAVOS Weltwirtschafts FORUM mit No. 45 in USA-ISOLATION

Januar 24, 2018
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Vom Mittwoch, 24. Januar 2018

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Noch bis Freitag werden auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in DAVOS Positionen zur Lage von wichtigen Staatsführern vorgetragen.

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Gestern sprach er indische Staatschef und der italienische Staatschef. Heute sollen unter anderen die deutsche Bundeskanzlerin Merkel sprechen sowie später der französische Staatspräsident Macron.

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Für morgen wird No. 45 aus USA erwartet.

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Dabei geht es um jeweils nationalökonomische Neuorientierungen, aber auch um vielseitige internationale Beziehungen und mögliche Vertragsänderungen.

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Und man wird nicht umhinkommen, ein weltökonomisches Balancespiel unter den Aspekten von Kriegen und Friedenspolitik zu reflektieren.

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Wer, über was, zu klagen hat und Änderungen zu eigenen Vorteilen wünscht.

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No. 45 hat bereits mit AMERICA FIRST seine ostinate Angriffsformel hinreichend verbreitet. Vor einigen Tagen interpretierte er zusätzlich seine Vorstellung, dass AMERICA FIRST für alle gut und nützlich sei:

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Wenn es den USA besser geht, wird es auch dem Rest der Welt besser gehen.

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Nun schweben da unauflösliche Wertkonflikte, z. B. dass viele Staaten gerne selbst bestimmen würden, ob und wann sie Krieg machen.

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Ebenso sind viele Staaten der Welt der Überzeugung, dass die ökonomische Ungleichheit der Staaten als Tatsache anzusehen ist. Aber, dass eine erfolgreiche Verbesserung dieser Lage viele Staaten sich von freiem Austausch, freiem Handel und Kulturtransfer versprechen, wenn dabei eine gewisse FAIRNESS (UN-Charta) eingehalten würde.

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Davon hält nun No. 45 traditionell sehr wenig, eigentlich nichts, während doch viele seiner Vorgänger zumindest stets FAIRNESS vortäuschten, von Recht und von Freiheit ihre ideologischen Schwingen über er modernen Menschheit ausbreiteten. No. 45 sagt dagegen, er sei ganz ehrlich. Er ist davon überzeugt, dass AMERICA FIRST die Welt rettet, während Demokratie etwa das ist, was Göring und Hitler darunter verstanden:

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Unproduktiver Organisationsmist politischer Verantwortungsverschleierung, – entkopplung und – Zeit- und Geldverlust ohne Effizienz.

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Die New York Times hat schon mal – vorsichtig – TRUMPS Auftritt in DAVOS, morgen, noch gar nicht bereitgestellt. Da wird nur kurz auf die Zollerhöhung gegen Waschmaschinen und Solartechnik-Importe thematisiert.

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Doch CHINA, dieses Jahr nicht mit dem Staatschef Xi Jinping, sondern mit einem Ökonomen angetreten, plädierte für FREIHANDEL – allerdings mit Ausnahme der chinesischen MAUERN, gegen ökonomische Ventures anderer Staaten oder nichtchinesischer Firmen in China.

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Deutschlandfunk.de bereitstellt heute, 24. Januar 2018 zu DAVOS:

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„Davos – China wirbt für offene Märkte

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Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat China sein Bekenntnis zu offenen Märkten und zur Globalisierung erneuert.

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Der Wirtschaftsberater der chinesischen Regierung, Liu He, sagte, die Volksrepublik werde Handelsbeziehungen vertiefen, Barrieren abbauen und Reformen der Wirtschaft vorantreiben. In einer fragmentierten Welt sei es wichtig, eine gemeinsame Zukunft zu schaffen. US-Präsident Trump hatte Anfang der Woche mit der Ankündigung neuer Strafzölle Ängste vor einem Handelskrieg mit China geweckt.
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Am Nachmittag wird Bundeskanzlerin Merkel in Davos eine Rede halten. Ein Schwerpunkt soll unter anderem die Europapolitik sein. Nach Angaben der Bundesregierung plant Merkel zudem mehrere Treffen, unter anderem will sie mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu zusammenkommen. Am frühen Abend wird auch Frankreichs Präsident Macron zu den Spitzenvertretern aus Politik und Wirtschaft sprechen.“

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The New York Times.com am 24. Januar 2018:

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„Opinion

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Mr. Trump’s Tariffs Will Not Bring Back Manufacturing Jobs

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By The Editorial Board

President Trump’s pledge during the presidential campaign to help manufacturing workers by reducing imports from China and other countries sounded half-baked. His administration’s decision on Monday to impose import tarfiffs on solar energy cells and panels and on washing machines makes clear just how difficult it will be to deliver on that promise.

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The move will most likely raise the price of solar panels and washing machines in coming years and yet may not even lead to many more jobs. That outcome might sound paradoxical, but analysts say it’s due to changes underway in both industries well before Mr. Trump took office.

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Tariffs will not be high enough to create new manufacturing jobs because the cost of production in countries like Malaysia and South Korea will remain significantly lower than in the United States. Also, American factories would probably be highly automated and require far fewer workers. Meanwhile, the higher tariffs — and thus higher prices — for solar cells and panels will reduce demand from residential customers, businesses and utilities. That will hurt American businesses that install panels and produce equipment used in solar systems. The Solar Energy Industries Association estimates that the tariffs could cost that industry 23.000 jobs.

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Whirlpool, which sells more washing machines in the United States than any other company, says that the Trump administration’s decision, which will apply tariffs to imports from most countries, will lead to the creation of 200 jobs at a factory in Ohio, in anticipation of increased sales. But foreign appliance manufacturers like Samsung and LG have already built or are building factories for washing machines in the United States. So any advantage Whirlpool might enjoy could fade away as a new Samsung factory in South Carolina and an LG factory under construction in Tennessee begin churning out machines, creating more competition.

The Trump administration imposed the tariffs in response to complaints by domestic manufacturers — Suniva and SolarWorld in the solar case and Whirlpool in the washing machine case — that competition from a surge of imports had hurt their businesses. The tariffs on solar products last four years starting at 30 percent, falling to 15 percent in the fourth year. Each year, the first 2.5 gigawatts of solar cells imported into the country will be exempt from the tariffs. The washing machine tariffs last three years and start at 20 percent on the first 1.2 million units and 50 percent for the rest, declining to 16 percent and 40 percent in the third year.

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The tariffs, though, could have a domino effect. The Trump administration imposed them under a federal trade law that allows the president to protect, or “safeguard,” domestic industries hurt by imports. Other countries will very likely challenge these tariffs at the World Trade Organization and seek to impose retaliatory tariffs against American exports.

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Mr. Trump is hardly the first president to use tariffs to help domestic industries. Barack Obama and George W. Bush took similar actions to help the tire and steel businesses respectively. But those presidents also tried to strike trade agreements with other countries, with varying degrees of success.

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Mr. Trump seems uninterested in the painstaking diplomacy and negotiation such agreements require. Just look at his threats in recent months to withdraw the United States from the 24-year-old North American Free Trade Agreement should Canada and Mexico not quickly agree to changes his administration is demanding.

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The White House needs to put forward a coherent and convincing trade policy if Mr. Trump wants to do right by his working-class supporters. The current piecemeal approach is not working on behalf of American consumers, nor is it likely to put anyone to work.“

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Dietmar Moews meint: Man kann leicht einen Zustand verschlechtern und zerstören, den man nie mehr neuherstellen könnte und Heilversuche sind immer von Misstrauen und Zweifel belastet.

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Der Konflikt mit den USA sollte deshalb als lebendige Diskussion und Argumentationsvorträge hochgehalten werden – nicht mit apodiktischem Kollaps.

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Wenn die deutsche Bundeskanzlerin Merkel nicht bei No. 45s Redeauftritt in DAVOS anwesend sein wird – der extra mit dem Flugzeug über den Atlantik einfliegen will – und es fehlen vielleicht noch andere Europäer, dann ist das eine zwar logische Antwort auf AMERICA FIRST. Aber, wenn schon die New York Times nicht oder nur beiläufig über No. 45 in DAVOS berichtet, dann wird das die Empathie-Bereitschaft in der USA-Politik keine neuen Anhänger in den USA gewinnen können.

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Merkel kommentierte: Wenn ich Trump treffen will, muss ich nicht nach Davos fahren.

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Klar ist heute, die E U wirbt für die Entfaltung der Europäischen Union, für ökonomische Integration Europas. Dabei liegt durchaus ein funktionaler Begleiteffekt in einer Interessenpolarisierung der E U mit No. 45 und damit den gegenwärtigen USA, deren GLOBALISIERUNG und deren PROTEKTIONISMUS für AMERICA FIRST.

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Sieht man aufs Welt-Menü, wird deutlich, dass No. 45 in Isolation in Kriegsnähe kommt. Weder Indien, noch China, noch Russland, noch Afrika, noch Iran und jetzt auch NATO-Europa teilen die Überzeugung der USA für eine protektionistische Selbsthilfe.

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Es sieht so aus, als sei die Welt (mit Ausnahme der unfairen China-Wirtschaft) mehr für Integration gemeinamer Zielsysteme als mit offenem Konflikt.

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FREIHANDEL ist in der Welt ein hoch angesehener Wert. AMERICA FIRST überzeugt außer No. 45 nur noch seine Wähler.

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Aber die Daten der Weltwirtschaft haben momentan durchaus gute Qualitäten. No. 45 sieht darin die Bestätigung für seine Bevorrechtigungs-Ideologie der USA.

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