Morddrohungen statt Solidarität für Hilfsbedürftige in Deutschland

April 13, 2015

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vom Sonntag, 12. April 2015

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Während Parteien und Parteisprecher nichts besseres Wissen, als aufeinander einzuschlagen und sich gegenseitig als RECHTS zu beschuldigen, bleiben Sie weitgehend zielführende Problemlösungen schuldig, wenn es um das Thema missliebige ZUWANDERUNG nach Deutschland geht.

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Einerseit wird vollmundig erklärt: Deutschland braucht Einwanderer.

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Einerseits erklärte Günter Grass (SPD): 17 Millionen Heimatvertriebene hätten nach dem Krieg das Wirtschaftswunder Deutschlands der Ludwig-Erhardt-Ära erarbeitet.

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Einerseits wird vom Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) behauptet, Deutschland sei ein Rechtsstaat – lässt aber die NSA-Abhörerei als „unter Freunden macht man das nicht“ durchgehen, statt als Verfassungsbruch bzw. Völkerrechtsverletzung anzusprechen.

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Andererseits gibt es viele Menschen in Deutschland, denen es nicht so gut gehtund die sie mit „Spaziergängen“ wehren, dass überhaupt Veränderungen politisch verfügt werden, die sie weder demokratisch selbst bestimmen,noch, die ihre Situation verbessern.

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Andererseits soll die Politik die Zuwanderer da ansoedeln,wo man die Einwanderer wirtschaftlich angeblich braucht.

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Andererseits ist die Forderung an die Zuwanderer, sich zu integrieren bzw. mit Integrationsprogrammen „begrüßt“ zu werden, eine respektlose Zumutung.

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Dietmar Moews meint: Wer sozialpolitische Missliebigkeiten oder sogar Missstände mit Morddrohungen oder Anschlägen auf Leib und Leben beantwortet, muss mit den ordnungs- und rechtsstaatlichen Mittel gefasst und vom Gewaltmonopol unseres Staates gestoppt werden.

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Wer solche sozialen Straftaten begeht oder dazu auffordert oder dafür Propaganda macht, ist nach dem Strafgesetzbuch rechtsstaatlich daran zu hindern und gehört staatsanwaltlich angeklagt und von der unabhängigen deutschen Gerichtsbarkeit beschieden zu werden.

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Wenn in und durch PEGIDA oder ähnlichen öffentlichen Demonstrationen Straftaten unterstützt werden oder dazu aufgefordert wird, sind die jeweils verantwortlichen Täter zu erfassen und zukünftig mit entsprechenden Auflagen zu belegen.

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Wenn der niederländische Politiker Wilders in Dresden auftritt, ist er zu beobachten und für den Fall von Straftaten festzunehmen.

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Es gibt keinen Grund, warum in Deutschland die Blockparteien mit schwammigen Keulen um sich schlagen, aber bei Morddrohungen gegen den parteipolitischen Gegner plötzlich keine rechtsstaatlichen Prinzipien mehr gelten sollen.

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So lange die NPD erlaubt ist, darf die NPD öffentlich mitwirken. Wer gegen das Programm der NPD strafrechtliche Einwände hat, soll es Staatsanwälten unterbreiten. Wer der AfD oder der CDU rechtswidrige Mitwirkung an Straftaten unterstellt, muss das anklagen und beweisen.

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Es wird nicht plausibel, wie es möglich ist, dass der Grüne Volker Beck in einer DLD-Kontrovers-Diskussion, heute, mit Martin Zagatta derart herumpöbelt und seinerseits keine eigene alternative Idee zur Problemlösung vorbringt. Ich erinnere an die kürzlich bei den Grünen ausgetretene Antje Hermenau, die eng am Thema sich auskennt, wenn ich Beck höre, wie er über Flüchtlinge, Asylsuchende, Asylverfahren usw normative Belehrungsfloskeln absondert – ich bin fassungslos, diese Grünen mal vor 40 Jahren selbst mitgegründet zu haben.

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FRAGE muss sein: Wie lassen sich die Deutschen insgesamt und speziell zur ökonomischen und praktisch-sozialen Solidarität gegenüber den Hilfsbedürftigen, Hilfesuchenden stimulieren?

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WER hat die IDEEN dafür? Wenn eine Million Leute Hilfe suchen, muss die Frage lauten: Wie können wir einer Million Leuten helfen? Wenn 10 Millionen Hilfe brauchen – wie können wir zehn Millionen helfen?

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Es ist auf allen föderalen Ebenen, bei Gemeinden, Ländern und Bund, vorbildlich jetzt sofort zu handeln und außerdem die Menschenfeindschaft ausdrücklich zu ächten.

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