Silvia Engels diskutiert DLF KONTROVERS am 4. Februar 2019 über DIGITALPAKT

Februar 4, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8910

am Dienstag, den 5. Februar 2019

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Montag, 4. Februar 2019 diskutierten unter der Gesprächsleitung von der DLR-Redakteurin SILVIA ENGELS mit folgenden Gesprächsgästen:

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KATJA DÖRNER, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik;

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ARMIN HIMMELRATH, Bildungs-und Wissenschaftsjournalist;

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TIES RABE, SPD, Hamburger Senator für Schule und Berufsbildung 

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Die an sich jeden Montag vormittags die kommentierende Radiowoche im Deutschlandfunk Köln eröffnende live moderierte Diskussionssendung KONTROVERS scheitert meist an der Komplexität der thematischen Dispositionen bzw. dass die Gesprächsteilnehmer stets Insider und Agenten spezieller Interessen sind bzw. daran, dass ein großes Hörerpublikum nicht allzu viel versteht, sondern man sich auf das Gängige, auf das Mind-Setting, auf das aktuelle LÜGENPRESSE-NARRATIV bezieht (wenn es gelingt, ein Geräuschdurcheinander der Gesprächsteilnehmer zu verhindern – sie überbrüllen sich gerne, nach dem Extremvorbild des CSU-Stephan Mayer MdB).

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Das beginnt mit der Überschrift:

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„Streit um den Digitalpakt – Darf der Bund bei der Bildung mitreden?

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und wird mit dem erklärenden Einführungstext der Moderatorin in gebundenen Sätzen wiederholt – aber dabei fast immer die Anspruchshöhe der vorgesetzten Problemstellung erheblich unterschreitend:

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„Mit Milliarden will der Bund Schulen dabei helfen, fit für die digitale Welt zu werden. Doch im „Digitalpakt Schule“ will er auch mitgestalten, wie das Geld eingesetzt wird. Die Länder halten dagegen. Sie pochen auf ihr Recht, für Schulpolitik allein zuständig zu sein. Nun hängen die Gelder fest.“

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Nach der Vorstellung der Gesprächsgäste, im Ferngespräch zugeschaltet, eine im Kölner Studio, wurden schriftliche Einsendungen bzw. fernmündliche Hörermeinungen zur Exposition vom DLF zusätzlich eingespielt.

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Die 66 minütige DLF-Liveübertragung, mit den obligatorischen Nachrichten-Unterbrechungen zur vollen Stunde, verlief völlig harmonisch, weil die Disposition der Gesprächsgäste keine KONTROVERSE vorbereitet hatte, sondern Affirmation mit längst bekannten Positionen der PARTEIEN, GRÜNE, CDU, SPD – kontroverse Argumente vom Hörertelefon wurden trotz Nachfragen ignoriert.

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Dietmar Moews meint: Nun mag der DLF Köln ja das Sendeformat KONTROVERS breit auslegen, mal kontrovers, mal nett und affirmativ. Doch wenn das aufgeworfene THEMA aktuell in der LEGISLATIV-DEBATTE der Kulturindustrie sich befindet, also zugleich in den Ausschüssen, in den Parlamenten und in den Bundes- und Landesregierungen, dann müsste zumindest die Auffaltung der gehandelten Ideen und Argumente versucht werden.

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Welche irreführende Fragestellung! –

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Darf der Bund mitreden?

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In Deutschland darf jeder mitdiskutieren, auch der Bundestag; nur bestimmen darf niemand ohne die föderale KOMPETENZ – also der Zuständigkeit zur politischen Weichenstellung.

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Anders gesagt:

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Das THEMA zu dem wirklich propagandistisch grenzwertigen REIZWORT DIGITALPAKT, wie es unsere Blockparteien trommelfeuerartig auf die kulturindustrielle LÜGENVERBREITUNG ausbreiten lässt, ist

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NULL Die DLF-Moderatorin SILVIA ENGELS vermeidet in ihrer Einleitung das unsere Demokratie ausmachende Wort FÖDERALISMUS (im DLF.de-ausgeschriebenen Text steht es dann, im gesprochenen Text kam es nicht vor; sie verschleiert damit den von der Bundesregierung und von CDU/CSU angezettelten Streit um die weitere Beseitigung des deutschen FÖDERALISMUS und die fortwährenden Ansätze der Bundesregierungen KOMPETENZ zu erschleichen. Hinsichtlich dieses DIGITALPAKTES hat man sogar bereits eine Grundgesetzänderung beschlossen, dass der BUND Entscheidungskompetenz der LÄNDER erhalten soll (was übrigens mit Geldbemittelungen von BUND zu LAND/LÄNDERN gar nichts zu tun hat; das besorgt allein schon das Kulturgut „SUBSIDIARITÄTS-Prinzip“ – die höhere Ebene allokatiert, wenn die niedrigere Politikebene überfordert ist.)

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EINS Der Begriff REIZWORT DIGITALPAKT ist kritisch in Frage zu stellen

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ZWEI Es sind wirklich die konkreten Argumente und Fakten zu nennen – und nicht einfach ins BLAUE hinein, für das GUTE gegen das SCHLECHTE. Wer begründet wie, warum und wie DIGITAL zum Hauptpunkt der angängigen Bildungspolitik-Debatte gemacht wird? Brauchen wir bessere Lehrer oder bessere Computer und bessere Netzwerke?

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DREI Eine akzentuierte DIGITAL-Politik sollte auf die Rückständigkeit der deutschen IT-Politik bezogen werden und diese besser organisieren, dass Deutschland insgesamt die IT druckvoll staatspolitisch flankiert. Die deutschen Bürger und die deutschen Wirtschaftsentscheider gehen aber nicht mehr zur Schule – ein DIGITALPAKT als Bildungskonzept kommt dafür verspätet.

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VIER Was hindert den BUND, die seit Jahrzehnten würgende STEUERAUFTEILUNG zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, welche die Länder und Gemeinden verhungern lässt, aber den Bundesfinanzminister mit dickem Sack rumlaufen lässt, zu ändern. Wenn dann die Länder mehr Geld hätten, könnten sie in ihren Schulen auch Computer, Software und Netzwerke anschaffen.

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FÜNF Wir brauchen in der deutschen Staatspropaganda mal eine längere Aufklärungskampagne, die die basisdemokratischen Elemente des deutschen FÖDERALISMUS heraushebt und diskutiert. Der Deutschlandfunk hat seine Aufgabe und Pflicht hierzu. Wir müssen erfahren und mit den basisdemokratischen Spielarten in der Schweiz und in Norwegen vergleichen lernen, um verständlich zu machen, was der FÖDERALISMUS kann und was dagegen der ZENTRALISMUS sozial immer verbricht.

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Deshalb soll die föderale die politische Entscheidungskompetenz unsere Gesellschaft in der „Allzuständigkeit der Gemeinden“ verankern. Dazu gibt es dann föderal aufsteigende subsidiäre Mitwirkung vorgeschrieben, eine objektiv ideale Konzeption der sozio-politischen Integration und Teilhabe aller Bürger herbeizuführen:

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Aber die Maxime sollte die dezentrale Selbstbestimmung vor Ort sein, entscheiden, wo die Menschen leben.

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Leider hat die Redaktion des DLF, insbesondere SILVIA ENGELS davon entweder keine Ahnung oder sie folgt der aggressiven Schlagrichtung des BUNDES, gegen die LÄNDER, den Föderalismus zu zerlegen.

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Die DIGITAL-MILLIARDEN, jedenfalls, darf der BUND jeder Zeit überweisen. Dafür ist keine Verfassungsänderung nötig, schon gar nicht eine Kompetenzänderung auf Kosten des basisdemokratischen Föderalismus‘.

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Sehr komisch, dass der Föderalismus in den USA gar nicht erwähnt wurde. Was passiert, wenn US-Präsident Donald Trump z. B. dem Staat California hineinfummeln wollte? – hahaha.

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Ich meine, auch eine etatistische Konstitution sollte die Grundregel beachten, dass der BUND die Handlungskompetenz für die Außenpolitik hat und für die Bündnisse und die verschlammte Verteidigungspolitik zu sorgen hat. Während die Länder ihre Innenpolitik – im Rahmen des geltenden Grundgesetzes – selbstbestimmt gestalten und mit den Kommunen eines Landes gemeinsam zu entscheiden haben.

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Das DRAMA der Fremdbestimmung, wie wir es jetzt durch EU-Brüssel als oberste Entscheidungs- und Gestaltungsebene aufgezwungen erhalten, ist eine sozio-kulturelle und sozialpsychologische Katastrophe. FOLGE: der angängige Regionalismus, Heimatschützer und Nationalisten.

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