Internationale Gerichtshof in DEN HAAG gegen USA spricht als UN-Gericht

Oktober 3, 2018

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am Donnerstag, 4. Oktober 2018

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Die USA haben unter No. 45 zahlreiche zwischenstaatliche Verträge mit diversen Staaten durch abrupte einseitige Vertragsaustritte gebrochen sowie zusätzlich erhebliche Sanktionen aufgezogen.

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Große Beachtung und Bedeutung hat das multilaterale Vertragswerk der ATOM-Technik-Kontrolle gegenüber dem IRAN, das die USA vertragsbrüchig verließen und dem IRAN schwerwiegende Wirtschaftssanktionen auferlegt, um dadurch einen die USA begünstigenden neuen ATOM-Vertrag mit IRAN zu erzwingen.

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dpa schreibt heute, Mittwoch, 3. Oktober 2018:

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„…Die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran erreichen einen Tiefpunkt nach dem anderen. Nun kündigen die USA ein weiteres Abkommen. Auslöser ist ein Gerichtsurteil.

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Nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen haben die USA jetzt auch einen Freundschaftsvertrag mit dem Iran über wirtschaftliche Zusammenarbeit aus dem Jahr 1955 beendet. „Diese Entscheidung ist ehrlich gesagt seit 39 Jahren fällig“, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch in Washington. „Der Iran missbraucht den Internationalen Gerichtshof für politische und Propaganda-Zwecke“, führte Pompeo als Begründung an.

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Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte den USA zuvor auferlegt, einen Teil der Sanktionen gegen den Iran vorerst aufzuheben. Dabei gehe es vor allem um Maßnahmen, die die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten. Die USA hatten die Entscheidung des Gerichtshofes zurückgewiesen. Bei der Entscheidung geht es um eine einstweilige Verfügung bis zum Abschluss des Hauptverfahrens.

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Iran begrüßt Entscheidung

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In der Klage des Irans hieß es, diese Sanktionen verstießen gegen das 1955 zwischen den USA und der Regierung des Schahs von Persien geschlossene Freundschaftsabkommen. Die USA sollten verurteilt werden, die Sanktionen sofort zu beenden und der Regierung in Teheran einen Schadenersatz zuzusprechen.

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Der Iran begrüßte die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes. „Der Beschluss war eine Anerkennung unseres legitimen Standpunkts“, erklärte das Außenministerium in Teheran am Mittwoch. Der Beschluss des UN-Gerichts sei nach internationalem Recht bindend. Die USA müssten sich dementsprechend an international anerkannte Abkommen halten und daher auch die Folgen ihres illegalen Ausstiegs aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 beseitigen. Dies betreffe insbesondere die neuen Sanktionen sowie die Blockierung des internationalen Handels mit dem Iran, erklärte das Außenministerium.

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Angesichts der iranischen Geschichte seien die iranischen Forderungen absurd, sagte Pompeo mit Verweis auf Terrorismus und Raketenangriffe. „Ich hoffe die iranischen Führer werden sehen, dass der einzige Weg in einer strahlende Zukunft für ihr Land darin besteht, ihre Kampagne um Terror und Zerstörung zu beenden.“

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Der Iran hofft nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes unter anderem auf die Lieferung weiterer neuer Flugzeuge.

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„Wir hoffen, dass das Urteil in Den Haag zu Lieferungen der bereits bestellten Flugzeuge an den Iran führen wird“, sagte Asghar Fachrieh Kaschan, Vertriebsleiter der staatlichen Fluggesellschaft Iran-Air, am Mittwoch. Laut Fachrieh Kaschan konnten schon mit den Flugzeugherstellern Boeing, Airbus und ATR abgeschlossene Verträge nur wegen des US-Ausstieges aus dem Atomabkommen mit dem Iran nicht umgesetzt werden. Diese Lage könnte sich mit der Entscheidung des UN-Gerichts ändern, sagte er der Nachrichtenagentur Isna.

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Nächste Eskalationsstufe im November

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Der Iran hatte nach dem Wiener Atomabkommen von 2015 und der Aufhebung der Sanktionen Milliardenverträge mit Boeing, Airbus und ATR unterzeichnet. Mit den Maschinen wollte der Iran seine veraltete Flugzeugflotte modernisieren. Doch nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomdeal im Mai diesen Jahres und Verhängung neuer Sanktionen gegen den Iran, platzten auch die Flugzeuggeschäfte. Boeing lieferte keine einzige Maschine, Airbus nur 3 von 100 und ATR 13 von 20 Flugzeugen.

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US-Präsident Donald Trump hatte das im Juli 2015 zwischen dem Iran und den vier ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland vereinbarte Atomabkommen einseitig gekündigt und die Wiederaufnahme der zuvor abgeschafften Sanktionen mitgeteilt. Die nächste Eskalationsstufe steht im November bevor, wenn die Sanktionen gegen die iranische Erdölwirtschaft greifen. (br/dpa) “

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Dietmar Moews meint:

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https://www.youtube.com/watch?v=zqDxL2oyl-Y

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DIE WELT „Wir brauchen einen Ruck in Deutschland“

August 29, 2018

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am Donnerstag, 30. August 2018

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DIE WeLT am 29. August 2018

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„“Wir brauchen einen Ruck in Deutschland“ Sachsens Ministerpräsident kündigt nach Gewalt in Chemnitz entschiedene Antwort an. Kanzlerin: Hetzjagden haben mit Rechtsstaat nichts zu tun.“

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So titelt heute DIE WeLT, Tageszeitung von Axel Springer, mit rechter amerikanistisch-jüdischer Ausrichtung.

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Angesprochen sind die aufstandsartigen Mob-Demonstrationen, Fremdenjäger und Rassenhass-Aggressionen, die sich Menschen in Chemnitz geleistet haben, ohne dabei die Gebote der Gastfreundschaft oder die von der Polizei angeordnete „öffentliche Ordnung“ zu achten.

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EINS Es gab in Chemnitz seit Sonntag, 28. August 2018, diverse Straftaten aus dem Mob heraus, Verletzte, verbotene Parolen, Menschenjagd, Bedrohung Andersdenkender und Andersaussehender und eben Widerstand gegen die Staatsgewalt.

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ZWEI Es hat sich die zuständige sächsische und chemnitzsche Staatsgewalt als UNFÄHIG und fortgesetzt als UNEINSICHTIG gezeigt, die Verpitbullung des öffentlichen Raumes zu unterbinden und Zuwiderhandelnden Handschellen und Sicherungsverwahrung anzugedeihen („zuführen“ hieß das im SED-Jargon).

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DREI Die deutsche LÜGENPRESSE hat bis heute nicht herausgehoben und kritisiert, dass dieser am Sonntag per Internetz mobilisierte Mob für die Brückenstraße von einer volksverhetzenden POLIZEI-FEHL-INFORMATION ausgelöst worden ist, nämlich:

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Es hieß: Es habe Samstag Nacht auf der Brückenstraße in Chemnitz ein Ausländermord an einem Deutschen stattgefunden!

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Doch diese staatliche Offizial-Info war eine Lüge. Hinterher hieß es:

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„die Geschehnisse seien noch gar nicht ermittelt – es habe aber drei Verletzte gegeben.“

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Heute, Mittwoch, 29. August 2018, hat die LÜGENPRESSE etwas abgerüstet, und im DLF wurde teilweise von „mutmaßlichen Mördern“ und „mutmaßlichen Tätern“ geredet.

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Kurz – in Ermangelung besserer Ermittlungsergebnisse machte BILD.de nun:

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„Die Polizei versäumte die Wohnung eines Festgenommen zu untersuchen“.

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Ja, und? – Konnten sie da dessen Strafakte finden?

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Und DIE WeLT will also „einen Ruck“.

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Dietmar Moews meint: Für mich als Soziologe ist es entsetzlich, wenn ich in einem großen deutschen Massenblatt von Axel Springer, wie DIE WeLT, eine solche volksverhetzende Überschrift aufgemacht sehen muss (ich habe alle diese Zeitungen täglich).

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Der Mensch und die Menschheit, Gruppen, Mengen, Massen, sind nunmal unfähig, einem RUCK gemäß Haltung zu ändern. Was soll also diese Formulierung?

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Entweder der RUCK kommt von ERDBEBEN oder ATOMBOMBE – dann muss man ihn nicht mehr aufs Titelblatt bringen und RUCK fordern.

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Oder man hat niemals unter Menschen einen RUCK.

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Weder als einsichtige Individual-Haltungswechsel,

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noch als individuelle Einstellungsänderung, nicht wegen Vorteilen, nicht wegen Gefahren, nicht wegen Verbesserungen, Einsparung, Profite, Ehre, Stolz, Sex, Tod und Teufel – ALLES NICHT – RUCK? niemals.

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Auch gibt es keinen Ruck in der Gemeinschaft – wie es der damalige Alt-Bundespräsident Roman Herzog postulierte: wir brauchen einen Ruck.

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In Wirklichkeit war Herr Dr. jur. Herzog zwar vorher Präsident des Bundesverfassungsgerichts – das hinderte ihn nicht daran an die anthropologischen und soziologischen Dummheit zu glauben, einen RUCK zu verlangen.

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Wir können es von einem ganz alten alchimistischen Sinnspruch, aus Brescia 1572, wissen:

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„Wenn du das Feste löst und das Flüchtige festigst / und das Geflügelte festmachst, wirst du sicher leben“

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Wenn auch der Einzelne durch Vernunft zu Verhaltensänderung und Wertänderung kommen kann – was ihm praktisch, wegen anderer Gewohnheiten, das Leben erschweren wird – so ist in der Gemeinschaft, außer mehr oder weniger sinnloses Mitläufertum, kein Richtungswechsel oder RUCK zu erwarten.

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Überhaupt sind Verhaltensänderungen bei Erwachsenen Menschen, außer im Opportunismus von Großeltern gegenüber dem Enkelkind – praktisch nur den hochintelligenten Genies möglich.

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Ein RUCK, wie ihn DIE WeLT hier – den Sächsischen CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zitierend – fordert, der gestern erklärte:

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„Der sächsische Staat ist handlungsfähig, und er handelt. Straftäter auf allen Seiten werden dingfest gemacht … Wir brauchen einen Ruck in Deutschland, auch in der sächsischen Gesellschaft.“

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Welch ein dummer CDU-Ministerpräsident, Michael Kretschmer.

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„Straftäter auf allen Seiten“

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vermutlich auch alle Straftäter bei der CDU und dann, links von der CDU, die Straftäter der Mitte der Gesellschaft – ja, am Besten alle Straftäter.

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Und der Innenminister CDU-Roland Wöller wird in der WeLT zitiert:

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„Die eingesetzten Beamten haben einen verdammt guten Job gemacht.“

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Das beginnt bereits mit dem Mobilmachungsaufruf auf der Internetz-Plattform POLIZEI-SACHSEN.de zur Volksverhetzung am Sonntag (siehe auch Lichtgeschwindigkeit 8399 und Lichtgeschwindigkeit 8400.

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Dieser CDU-Minister mösste sofort gehen.

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Wie kann es sein, dass die Chefredaktion von DIE WeLT nicht stoppt, wenn jemand den RUCK anruft. Jeder vernünftige Mensch weiß, dass selbst ein Millionen-Lottogewinn oder ein tötlicher KREBS-Befund niemals einen RUCK auslösen können.

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Und welcher deutsche RUCK soll es denn nach CDU-Kretschmer in Sachsen sein? – der RUCK zum BETEN und ARBETEN vielleicht?

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Oder soll man nicht endlich den albern kitschigen KALLE-MALLE da abräumen. Den hat man zu Ostzeiten nicht gelesen – den haben die Chemnitzer der Demonstration auch nicht gelesen – ein LESE-RUCK wird nicht erwartet werden dürfen. Eher wird die Tageszeitung WeLT vom Markt genommen, um zukünftig mit einem leisen Ruck in eine tägliche Online-WeLT wegzuruckeln.

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Dem bei der WeLT Titelseite dem RUCK angehängten „Kommentare Seite 4“ folgend – sind dann keine Kommentare zum RUCK zu finden.

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Da heißen die Überschriften:

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„“Über das Opfer redet keiner“ In Chemnitz brodelt es nach der Nacht der Gewalt. Viele fühlen sich zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt. Die Landesregierung macht die härteste Phase ihrer Amtszeit durch“ von Claus Christian Malzahn

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„Die unheimliche Mobilisierung der Neonazis in Chemnitz. Beim Protestzug am Montag wurden rund 6000 Teilnehmer gezählt – vier Mal mehr, als angemeldet waren. Dass viele Rechtsextreme dabei waren, ist kein Zufall“ von Philipp Kuhn

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und

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„Seehofer bietet nachträglich Unterstützung an. Regierungspartner SPD und Opposition üben Kritik“ von Martin Lutz.

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Nun haben sich vermutlich Ulf Poschard und Henryk Broder, bei der WeLT, vor Lachen gekugelt, als die Überschrift mit dem RUCK rauskam, dass vorne ein Kommentar angekündigt, aber auf Seite vier dann keiner kam, der den RUCK noch mal erläutert hätte.

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Kundenservice: Die Kraniche der WELT und Zippert zappt am 10.10. in DIE WeLT

Oktober 11, 2016
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Vom Dienstag, 11. Oktober 2016

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Neben der besten deutschen Tageszeitung nach Dr. Dietmar Moews: „Süddeutsche Zeitung“ aus München, hat sich die ursprünglich rechte deutsche Axel Springer-Tageszeitung „Die Welt“ allmählich neu ausgerichtet und hat inzwischen eine „Kundenservice-Ideologie“ entwickelt, die von Autoren aller Farben um einen us-amerikanischen Statthalter-Kern der deutschen Blockparteien gewoben wird. Anders aisgedrückt:

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Auch DIE WeLT ist eine Lücken-/Lügenpresse einer herrschaftsorientierten Ideologie der Obrigkeitlichkeit wie in Johannes Offenbarung. (Demokratie als Emanzipation der Kritik ist da nicht gewünscht).

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Sowas haben wir zwar längst auf gewissermaßen konservativem Niveau durch die us-amerikanische „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ – aber die kommt weitgehend ohne Humor aus. Anders hier mal DIE WeLT mit der täglichen Glosse „ZIPPERT zappt „am 10. Oktober 2016 auf der Titelseite, Oben links:

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An den Linumer Teichen in Brandenburg haben sich zehntausende Kraniche versammelt und bereiten sich auf den Abflug in den Süden vor. Viele Bürger verfolgen begeistert dieses Schauspiel und es ist ja auch wirklich schön, wenn ungebetene Gäste von alleine den Abflug machen. Die Kraniche haben alles an Leistungen mitgenommen, was sie auf deutschem Boden bekommen konnten. Ihr Integrationswillen war dagegen sehr schwch ausgeprägt, man hat nie einen Kranich einen Sprachkursus besuchen sehen. Ehen zwischen Kranichen und Deutschen sind dagegen gottseidank auch sehr selten und haben meist nicht lange Bestand, wenn das Tier erst seinen Irrtum einsieht. Sexuelle Übergriffe wurden bislang nicht gemeldet, aber man weiß, dass Kraniche gerade in der Balzzeit sehr aktiv sind. Kraniche stehen unter besonderem Schutz der Behörden, das sehen viele Einheimische mit Erbitterung. Obwohl über 20.000 Lehrstellen in Deutschland unbesetzt sind, denken Kraniche gar nicht daran eine Ausbildung zu machen, um hier eines Tages sozialversicherungspflichtig zu arbeiten. Gerade mal drei Tiere ließen sich zum Reiher umschulen.“

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Dietmar Moews meint: Ich studiere DIE WeLT täglich. Sie hat nicht die herausstehende Qualität, die Süddeutsche oder das neue deutschland oder die FAZ verdrängen zu können, wenn man sich ein vollumfängliches Bild der täglichen Lage der Vollzeitungen machen möchte.

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Auch dieser Zippert zappert-Humor reimt sich allzu oft auf Tumor – wer darüber lachen kann, wenn sich biologistische Tiervergleiche anbieten, wie:

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Kraniche vögeln als Immigranten mit Deutschen, ohne dafür dafür sozialpflichtige Abgaben hervorzubringen.

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Ist die untere Spaßschublade, die Schadenfreude, wie man früher hemmungslos das Humpeln von Behinderten öffentlich verspottete, leicht von Oben links ansprechen lässt, findet man als Kritiker, wie die Entscheider der WeLT die Kundschaft abholen zu können glauben.

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Sorry Mister – I don‘t believe in it. Thomas Schmid, Hildegard Stausberg, Henryk Broder, Ulf Poschardt – das ist ein ums andere Mal zu dünn. Dieser Stab ist nicht als THINK TANK oder BACK UP im Kanzleramt vorstellbar.

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Nobelpreis für theoretische Physiker der NEUEN SINNLICHKEIT

Oktober 6, 2016
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Vom Freitag, 7. Oktober 2016

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In diesen Herbsttagen, wie jedes Jahr, wurden die Preisträger des Nobelpreises für Physik bekanntgegeben.

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Süddeutsche Zeitung, Mittwoch, 5. Oktober 2016, Seite 16, mit Marlene Weiss und Joachim Laukenmann:

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Die Quanten-Brezel. Der diesjährige Nobelpreis für Physik wird drei Theoretikern zuerkannt, die bizarre Übergänge in der Struktur von Materie errechnet haben. Heute haben ihre Vorhersagen zahlreiche Anwendungen.“

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Neue Zürcher Zeitung, am Mittwoch, 5. Oktober 2016, dpa:

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Nobelpreis für drei theoretische Physiker“

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NZZ am 6. Oktober 2016 , Seite 18: Phasenübergänge der anderen Art / von Christian Speicher

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, am Mittwoch, 5. Oktober 2016, Seite 12, schreibt Manfred Lindinger:

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Exotische Physik im Flachland. Der Physik-Nobelpreis geht an drei britische Theoretiker. Sie haben erklärt, warum Materie bisweilen recht seltsame Zustände annehmen kann.“

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Die FAZ hat gut verständlich den Unterschied dieser NEUEN SINNLICHKEIT zur herkömmlichen ALTEN SINNLICHKEIT beschrieben:

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„… Nicht immer ist die Natur so einfach zu verstehen, wie wir es gerne hätten. Das wird besonders bei extremen Zuständen deutlich, etwa bei tiefsten Temperaturen, wenn plötzlich Quanteneffekte eine große Rolle spielen. Metalle beispielsweise, die man bis auf den Nullpunkt (minus 273 Grad) abkühlt, verlieren vollständig ihren elektrischen Widerstand und werden supraleitend. Edelgase verwandeln sich in Supraflüssigkeiten, die Wände hochkriechen und winzige Ritzen durchdringen können, die nicht einmal ein Gas durchdringen kann. Aber auch tiefgekühlte magnetische Materialien, die als dünne Schichten vorliegen, zeigen dann seltsames Verhalten. Dass man diese exotischen Zustände heute so viel besser versteht und praktisch zu nutzen weiß, ist nicht zuletzt Theoretikern wie David Thouless, Duncan Haldane und John M. Kosterlitz zu verdanken…“  (IFO „Volkswirtschaftliche Bedeutung von Kunst und Kultur“ Marlis Hummel, München 1989 sowie „Verirrte Kunstorganisation…“ Moews, Bremen 2000)

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Die Fachwelt spricht von konkreten Anwendungen, wie Kabel, die elektrische Ströme bei Raumtemperatur verlustfrei leiten und von Superfluide sowie von neuartigen magnetischen Datenspeichern mit gigantischer Speicherkapazität u. a.

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DIE WeLT, am Mittwoch, 5. Oktober 2016, Seite 20 schreibt Norbert Lossau:

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Nobelpreis für exotische Materie. Es sind sehr abstrakte Arbeiten, für die drei Physiker in diesem Jahr die Auszeichnung erhalten. Doch sie haben damit die Grundlage für viele technische Anwendungen gelegt.“

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DIE WeLT am 6. Oktober 2016, Seite 20 …“Kleinkram …“

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Dabei handelt es sich um Leistungen in der theoretischen Physik, die drei gebürtige Briten, ausgehend von verschiedenen Forschungsansätzen und Hypothesen in den 1970er Jahren, haben mathematisch darzustellen vermocht, was der deutsche Nobelpreisträger von 1985 bereits entdeckt hatte. Klaus von Klitzing hatte den sogenannten Quanten-Hall-Effekt“ ausgemacht. Die beiden Engländer und der Schotte forschen in den USA. (Rassismus kennt man in der Wissenschaft kaum so, wie die heutige Welt damit Probleme hat.)

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David Thouless, Duncan Haldane und Michael Kosterlitz, schufen neues WISSEN über mögliche Zustände der Materie.

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Während der normale Mensch in seiner alltäglichen ALTEN SINNLICHKEIT Materie in drei Aggregatzuständen für möglich hält – fest, flüssig, gasförmig – dazu mit konstanten Eigenschaften, – der Schwerkraft, der Schmelzpunkte, der Leit- und Widerstandsfähigkeit, der Stoffdichte, der Mischbarkeit und Dispersionsfähigkeit u. a. – gibt es nun neues WISSEN.

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Die Gelehrten, David Thouless, Duncan Haldane und Michael Kosterlitz, haben eine Tür zu einer unbekannten Welt geöffnet, in der Materie seltsame Zustände annehmen kann, eine Welt der NEUEN SINNLICHKEIT.

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Sie haben fortschrittliche mathematische Methoden benutzt, um ungewöhnliche Phasen oder Zustände von Materie zu untersuchen, beispielsweise Superkonduktoren, Superfluide oder dünne magnetische Schichten.

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Dank ihrer Pionierarbeit ist die Jagd auf neue und exotische Zustände von Materie eröffnet.

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Dietmar Moews meint: Vielleicht kommt die bolschewistische SALONPERSONNAGE der verirrten deutschen Kunstorganisation, wo sich jeder hinter dem anderen versteckt und inzwischen unbedarfte ehrgeizige Feministinnen nach Vorne geschickt werden, wegen Verfassungswidrigkeit und Unfugs endlich aus der Politikmode.

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Warum eigentlich nicht nicht?

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Das Beispiel der NEUEN SINNLICHKEIT durch das Fortschrittswissen der Empfänger des diesjährigen PHYSIK-Nobelpreises ist hervorragend geeignet, einen AUFKLÄRUNGSSPRUNG auszulösen.

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Denn der Wissensfortschritt, der durchaus am Blick des Alltagsmenschen auf die sinnliche Dingwelt erkennbar ist, ist zweifellos auf WAHRHEIT, auf ERKANNTES WISSEN, auf jederzeit auch in Zukunft durch Test erwiesene und erweisbare feststehende positivistische materielle ERKENNTNIS zu akzeptieren.

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Ganz nebenbei wird der Kinderglaube, „es gäbe keine Wahrheit, weil sich ständig Alles prozessual und zeit-räumlich“ so ändere, dass jeder Mensch eine „eigene Wahrheit habe“, auf seinen stalinistischen Willkürswert zurückgewiesen:

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Wenn der STALIN oder der BUSH meinen, es gibt nur WAHRHEIT, die der MÄCHTIGE selbst macht, ist doch nur die Machtfrage und nicht die Wahrheitsfrage angerührt.

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Daraus kann die Menschheitsgeschichte nicht das kunstpolitische ORGANISATIONSRECHT einer SALONPERSONNAGE beziehen, die die Meisterwerke der gesamten Kunstgeschichte als Dummheitsrelikte zurückweist und stattdessen unechte ORGANISATIONSKUNST und unechte WerbemeisterInnen als Sallonpersonnage in den organisierten Kunstprozess in Deutschland durchsetzen, die stricken, wie Rosemarie Trockel, ihre Titten zeigen wie Marina Abramovic oder herumhüpfen wie Pipilotti Rist.

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Was Joseph Beuys bei Nietzsche geklaut hat, was Yves Tinguely beim Flohmarkt abgestaubt hat und was Markus Lüpertz eimerweise an Wandfarben verschmiert hat, kann zwar das beliebte „JeKaMi“ fördern – Jeder Kann Mitmachen (die Gedanken sind wirklich nicht frei aber sollten ohne direkten körperlichen Zwang sein), es ist jedoch nicht die staatliche AKADEMIE, die auf den Schultern er Riesen ihre Zwergenschule dirigistisch erzwingen dürfte.

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Doch der Deutsche tut es mit der Organisierten Kunst Förderung, mittels der verirrten Salonpersonage der unechten Künstler, die nichts können außer Parteipolitik und Postenbesetzen (etwa 95% der Finanzmittel in Deutschland sind staatlicher Abkunft und werden durch „Salonpersonnage“, die die „hochkarätigen“ Quatschgremien besetzen,  abgezockt (Quelle: IFO „Volkswirtschaftliche Bedeutung von Kunst und Kultur“ Marlis Hummel, München 1989 sowie „Verirrte Kunstorganisation…“ Moews, Bremen 2000).

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Ich hoffe es, in der Freude über echte Kunst und aus Ärger über all den staatlich organisierten WUNST-Mist. Die bewusstseinserweiternde Kunstästhetik der NEUEN SINNLICHKEIT, die ja nicht die ALTE SINNLICHKEIT ausschaltet oder falsifiziert, sollte endlich zugelassen werden.

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Die NEUE SINNLICHKEIT lässt den qualitativen Fortschritt in der Zeit erkennen lässt – auch in der KUNST. Damit würde die VERIRRTE SALONPERSONNAGE aus den diktierenden und dirigierenden Staatsbudgets-Gremien disqualifiziert, sodass es zur Befreiung der Kunst und zur Selbstbestimmung der echten Künstlerinnen und Künstler kommen könnte:

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Vermittlung ist immer auch ABKOPPLUNG und ENTMÜNDIGUNG – die verirrte Kunstorganisation in Deutschland ist verfassungswidrig.

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Bundeskanzlerin Dr. ANGELA MERKEL im rechtsfreien FREISTIL

Mai 19, 2016
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Vom Donnerstag, 19. Mai 2016

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KÖLNER STADT-ANZEIGER, Mittwoch, 18. Mai 2016, MEINUNG von MICHAEL BERTRAMS:

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ALLES WAS RECHT IST: Große Koalition im Freistil

Die Ermächtigung zur Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann erfüllt nicht die Vorgaben des Gesetzes – die Justiz müsste das Verfahren einstellen“

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Ein Freund sagte zu mir anbetracht der Figur, die die deutsche Bundeskanzlerin in der EU-FLÜCHTLINGS-Politik abgibt:

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Man beklagt, das Aussitzen, ihre eher zurückhaltende Meinungsführung zu allen möglichen politischen Themen. Jetzt hat Angela Merkel mit der Flüchtlingsaufnahme mal eine ganz klare Ansage gemacht und sofort in der Wirklichkeit durchgesetzt. Das aber war den Unzufriedenen nunmehr zu schnell und deutlich: „Wir schaffen das“ – darüber hätte man doch gerne ausgiebig lamentiert.“

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Aber Angela Merkel hat zweifellos. Wir schaffen das. Und wir nützen den armen Flüchtlingen, dem Ansehen Deutschlands und dem Ansehen Europas.

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Dagegen handelt es sich bei der von MICHAEL BERTRAMS analysierten FREISTIL-Aktion in der wichtigen deutschen Intension, mit der Türkei und dem Staatspräsidenten ERDOGAN gut auszukommen, weniger um Tatfreudigkeit und Entschlossenheit, auch nicht um das Recht, Geschmacksäußerungen zu verkünden (das Ziegenficker-Gedicht ist verletzend), sondern mehr um eine hemdsärmelige Unprofessionalität der Kanzlerin im Amt.

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KÖLNER STADT-ANZEIGER Seite 4, vom 18. Mai 2016

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MICHAEL BERTRAMS schreibt also im KÖLNER STADT-ANZEIGER:

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Böhmermann, Erdogan und kein Ende! Während der ZDF-Moderator in frechen Interviews zu seinem „Schmähgedicht“ über den türkischen Präsidenten weiter am eigenen Image bastelt, muss die deutsche Justiz die Prinzipien des Rechtsstaats wahren. Da steht eine wichtige Entscheidung an. Wir erinnern uns: Am 15. April hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach längerem Zögern bekanntgegeben, die Bundesregierung werde einem Gesuch der Türkei entsprechen und die vom Gesetz geforderte Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes gemäß Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB) erteilen. Am 26. April ist diese Ermächtigung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, ob sie gegen Jan Böhmermann Anklage wegen „Majestätsbeleidigung“ erheben soll.

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Nimmt man den bisherigen Ablauf näher in den Blick, wachsen die Zweifel, ob bei der von Merkel verkündigten Ermächtigung alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Die Kanzlerin hat zwar öffentlich erklärt, die im Paragrafen 104a StGB geforderte Ermächtigung sei von „der Bundesregierung“ erteilt worden. Davon kann jedoch keine Rede sein. Was unter „Bundesregierung“ zu verstehen ist, ergibt sich aus Artikel 62 des Grundgesetzes. Danach besteht die Bundesregierung „aus den Bundesministern und dem Bundeskanzler“. „Bundesregierung“ meint also grundsätzlich das Kollegium, das Bundeskabinett als Ganzes. Davon geht auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung aus.

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Konkret bedeutet das:

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Wenn das Gesetz die Strafverfolgung ausdrücklich von einer Ermächtigung der „Bundesregierung“ abhängig macht, ist damit ebenfalls das Bundeskabinett als Ganzes gemeint. In anderen Fällen legt das Strafgesetz sehr wohl abweichende Zuständigkeiten zur Ermächtigung fest. So weist es die Ermächtigung zur Strafverfolgung terroristischer Vereinigungen im Ausland dem Justizminister zu.

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Auch beim Blick in die Geschäftsordnung der Bundesregierung stößt man auf die Festlegung, dass das Gremium seine Beschlüsse in der Regel in gemeinschaftlicher Sitzung fasst. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung Jan Böhmermanns hätte demnach dem Bundeskabinett in Berlin als Ganzes zur Beratung und Beschlussfassung unterbreitet werden müssen.

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Dies ist jedoch nicht geschehen.

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Laut Erklärung der Kanzlerin vom 15. April waren an der Entscheidung das Auswärtige Amt, die Ministerien für Justiz und Inneres sowie das Kanzleramt beteiligt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) bestätigten dies, als sie am 15. April gemeinsam ihr Votum gegen eine Ermächtigung begründeten.

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Ein solches Vierergremium ist weder in der Verfassung noch in der Geschäftsordnung der Regierung vorgesehen. Zwar entspricht es der Staatspraxis, dass die Regierung Kabinettsausschüsse bildet, denen nur ein Teil der Regierungsmitglieder angehören. Derartige Ausschüsse haben jedoch lediglich die Aufgabe, Entscheidungen des Kabinetts vorzubereiten und ihm Empfehlungen zu geben. Eine eigene Entscheidungsbefugnis haben sie nicht.

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Über die Ermächtigung zur Strafverfolgung Ja Böhmermanns ist in der genannten Viererrunde aber nicht nur beraten, sondern auch entschieden worden. Dabei kam es nach Steinmeiers Angaben zu einem Patt. Die Nein-Stimmen der SPD-Ministerien standen den Ja-Stimmen der CDU-Ressorts (Inneres und Kanzleramt) gegenüber. In dieser Situation habe die Stimme der Kanzlerin – so Steinmeier – den Ausschlag gegeben.

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Damit steht fest:

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Die Ermächtigung zur Strafverfolgung beruht nicht auf einem Beschluss als Ganzes, sondern auf einem Beschluss der Kanzlerin außerhalb des Kabinetts. Daran ändert auch nichts, dass es nach Angaben der Wochenzeitung „Die Zeit“ bereits am 13. April informelle Gespräche „in kleiner Regierungsrunde“ zur Frage der Ermächtigung gegeben haben soll.

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Entspricht somit die Ermächtigung zur Strafverfolgung Jan Böhmermanns wegen „Majestätsbeleidigung“ nicht den Anforderungen des Paragrafen 104a, fehlt es an einer zwingenden Voraussetzung. Die Staatsanwaltschaft Mainz müsste deshalb das Verfahren einstellen. Zuvor sollte sie der Bundesregierung Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

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Vielleicht erfährt die Öffentlichkeit dann ja, was den Beteiligten zu ihrem Freistil-Verfahren einfällt, in dem sie sich „souverän“ über geltendes Recht hinweggesetzt haben.“

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So viel also Dr. jur. Michael Bertrams, der von 1994 bis 2013 Präsident des Verfassungsgerichtshofs NRW war.

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Dietmar Moews meint: Die Argumentation ist schlüssig. Merkels Ermächtigung ist gesetzeswidrig. Ein solches Verfahren darf gar nicht eröffnet werden, weil darin bereits ein offener Revisionsgrund gegeben wäre.

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Das heilt auch nicht die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin.

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Wofür ich aber kein Verständnis habe, und was ich hier äußerst missbillige und rüge:

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Der Autor Dr. jur. Bertrams hat in seinem Kommentar, den der KÖLNER STADT-ANZEIGER dankenswerter Weise publiziert hat, seine klaren Schlussfolgerungen auf sprachliche Schlampereien gebaut:

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Im § StGB 103 lautet es nicht „Majestätsbeleidigung“. Eine solche veraltete Formulierung wäre auch ungültig, denn eine solche Formulierung umfasst nicht den eigentlichen Wert, der durch diesen Paragrafen, als Alternative zu § 104a StGB, ausdrücklich geschützt sein soll. Im Gesetz handelt es sich um wortwörtlich exakt „Beleidigung ausländischer Staatspersonen“ bzw. und „ausländisches Staatsoberhaupt“ sowie „ein Mitglied einer ausländischen Regierung … oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt …“

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Mit der „Majestätsbeleidigung“, die also nicht im Gesetz steht, wird von Bertrams hierdurch eine rückständige monarchistische Bedeutung untergejubelt, wird ein Vorurteil suggeriert, nämlich, dass so ein überholtes Gesetz einfach ganz schnell abgeschafft werden solle.

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Indes ist nach meinem Ermessen der Schutz diplomatischer Sonderformen und exponierter sozialer Szenerien sinnvoll, besonders zu reklamieren, dass es in der Gesellschaft zweifellos verschieden wertige, soziale Rollenspiele gibt und geben muss, die eben – auch im Sinne von Staatsräson – nicht einer informellen privaten Gleichheit entsprechen sollten.

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Diese Kritik sollte sich Dr. jur. Bertram hier bei Dr. phil. Moews in der LICHTGESCHWINDIGKEIT gratis abholen. Und dann findet man unter LICHTGESCHWINDIGKEIT 6436 eine angemessen juristische Argumentation, was mit dem Wichtigtuer Böhmermann anliegt.

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Deutsche Zeitungstrauer um Helmut Schmidt (1918-2015)

November 11, 2015
Lichtgeschwindigkeit 6029

Vom Mittwoch, 11. November 2015

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Frankfurter Rundschau, Mittwoch, 11. November 2015

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Helmut Schmidt ist tot

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Neue Zürcher Zeitung, Mittwoch, 11. November 2015:

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Ein Staatsmann ist abgetreten

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DIE WELT, Mittwoch, 11. November 2015: KÖLNER STADT-ANZEIGER

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Helmut Schmidt 1918-2015

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KÖLNER STADT-ANZEIGER, Mittwoch, 11. November 2015

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Helmut Schmidt ist tot

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Mittwoch, 11. November 2015

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Helmut Schmidt gestorben

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Süddeutsche Zeitung, Mittwoch, 11. November 2015

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Trauer um Helmut Schmidt

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Dietmar Moews meint: Zwischen freier Berichterstattung, Pflichterfüllung und Quotenorientierung haben heute die deutschen Zeitungen mit der Todesanzeige von Altkanzler Schmidt aufgemacht, während BILD.de bereits die FRAGE: WAS KOMMT DANN? – eine öffentlichen Debatte über die Schmidt-Millionen aus seinem Nachlass spekuliert:

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„Wer erbt seine Millionen?“

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Dr. Dietmar Moews gefiel die Abbildung auf dem Frankfurter Rundschau-Titel am besten: „Helmut Schmidt ist tot – Ein Nachruf von Roderich Reifenrath“.

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