CDU der AFD als rechte Ausgründung (frei nach FJ Strauß)

November 23, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8701

am Samstag, 24. November 2018

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Die aktuelle parteipolitische Erneuerung, sowohl als Generationenwechsel wie auch als programmatische Zuspitzung, wie es die schrumpfenden „Volksparteien“ CDU/CSU und SPD seit einiger Zeit immer wiederholen, hat sich sehr stark auf das Aufkommen der AfD eingelassen und geradezu eingeschossen.

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Wo also allüberall die ständige rechte und linke Gefahr an die Wände gemalt wird, ob durch eine DKP oder eine SED, eine LINKE oder andererseits NPD, REPUBLIKANER oder aktuell AfD, die sich Alternative für Deutschland nennt. Nachdem doch der Begriff ALTERNATIV Jahrzehnte lang gegen die GRÜNEN übel vielfältigen Abwertungsbemühungen der Etablierten nieder gemacht worden war, hat sich die nicht parteigebundene oder dienstklassengelähmte Öffentlichkeit zu dem Bewusstsein durchdiskutiert, dass die deutsche Demokratie eine ALTERNATIVE zu der Blockparteien-Herrschaft, die sich selbst als Mitte bezeichnet, braucht,

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Es hat sich vor Jahren, 2013, die AfD gegründet, nachdem wirtschaftsliberale wie Olaf Henkel, Bernd Lucke als CDU-Wirtschafts-Christ, Konrad Adam der Publizist oder Alexander Gauland als erfahrener CDU-Atlatus, eine ganz dedizierte CDU-Orthodoxie als Sezessions-Motiv ausgaben. Diese AfD beteiligte sich in den alltäglichen Niederungen der Stammtische und Neo-Nazi-Heimatdeutschen Jugendszene, die hauptsächlich von deutsche Geheimdiensten direkt, vor Ort, in den Regionen, mit Geld, mit Know how, mit Personal, mit Logistik, sogar mit Waffen, mitorganisiert worden sind. Dadurch erhielt die AfD der AfD-Gründer sehr bald den Stempel des rechtsextremen bzw. und des Neonazismus‘.

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Nachdem die AfD mit Nazisprüchen und Gewaltnähe tatsächlich zur rechten Kraft auswuchs, traten den rechtskonservativen Gründer, Henkel, Adam, und Lucke, einer nach dem anderen aus der AfD aus. Was sie sich unter Alternative vorgestellt hatten war mehr Orthodoxie, mehr Purismus, mehr Montesquieu und weniger Machiavelli.

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Dennoch steht das FJ Strauß-Diktum zu bedenken, das etwa so umschrieben wird:

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In Landtagswahlkämpfen setzte der CSU-Chef und langjährige Bundesminister sowie Bayerischer Ministerpräsident Dr. Franz Josef Strauß die Linie, etwa so:

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„Rechts von der CSU ist nur noch die Wand. Dazwischen passt sonst nichts mehr: dass rechts der Union keine demokratisch legitimierte Partei sein dürfe.

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Damit wollte Strauß rechte Parteien programmatisch Abblocken, die mit unentgeltlichen Scharfmachereien, wie „Recht und Ordnung“, „Nationalismus“, „ausgeweitete Polizeigesetze“, „Militarismus“, Geschichtsrevision der Nazi-Zeit“ u. ä. an rechte Wähler und Nichtwähler heranmachten. Also zog Strauss in den Wahlkämpfen für die CSU rechte Parolen aus dem Werbekasten, immer auch Sozen-Schelte und Machtstärke-Attitüden, dazu katholisch traditionalistische Bruderszenen und Freunderln-Spiele mit Reichen, Neureichen und Adel.

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Dietmar Moews meint: Ich meine unumwunden: Die Motive und die politikgeschichtlichen Erfahrungen in der Bundesrepublik wiederholen stets, dass zwischen eher rechten (rücksichtsloseren) und linken (gleichmacherische Narrationen) Grundeinstellungen, eine Mittelposition stets die Regierungsmehrheiten ergibt.

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Dabei haben Parteien zwar Parteiprogramme und dann aktuell in Wahlkämpfen „Wahlprogramme“, doch weiß man, dass keiner eine so reine estimmungsmehrheit durch die allgemeine Wahl erhält – sodass die Wahlprogramme, selbst sollten sie ernst gemeint gewesen sein, nach einem Wahltag, spätestens bei den Koalitionsverhandlungen zwischen den Programmen konkurrierender Parteien, nicht eingelöst werden.

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Wahlprogramm ist das eine, Koalitionsvertrag ist das zweite, Politik auf Sicht, je nach dem welche Sau gerade durchs Dorf gejagt wird, ist dann das, was wir heute von unserer repräsentativen deutschen Demokratie erwarten dürfen.

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Und die Parteien wissen auch, wenn sie ihr Wahlprogramm rechter, härter, intoleranter auslegen, verlieren sie Wähler in der Mitte an die Konkurrenz. Ebenso verliert die Sozialdemokratie, wenn sie Diesel-Gate-Politik der Wirtschaftslobby macht, Wähler an die LINKE.

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So haben sich die Kanzlerkandidaten immer stärker nichtssagend und resilient bis schleimig und arschkriecherisch, dazu auch mit blanken Lügen sich durchgesetzt und dann die Mitte besetzt – auch wenn MERKELS CDU grundsätzlich weiter rechts ihre Mitgliederwünsche finden – und auch, wenn die SPD ihre sozialdemokratischen Wähler verraten haben, indem die SPD mit CDU/CSU angepasstes Regierungsprogramm unterschrieb.

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Zum guten Schluss:

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Dieses ungreifbare Lavieren der großen Volksparteien hat inzwischen so garantiert die Wähler enttäuscht und betrogen, dass rechte eine ALTERNATIVE wünchten – und das liberale, sozialdemokratische Bürger den GRÜNEN zutrauen die freie demokratische und soziale Bundesrepublik in die Zukunft zu führen und nicht mehr die ehemaligen Volksparteien glauben.

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Diese gesamten Vorgedanken angestellt, ist meine MEINUNG seit Langem dazu wie folgt:

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Ich halte die AfD für eine rechte (konservative/orthodoxe) Sezession der CDU. Damit organisert die CDU, was FJ Strauß früher zu Bayernwahlen aufzog: Rechts von der CDU gibt es nur die „CDU-Sezession AfD“. Durchaus auch AfD in dem die AfD als Lumpensammler der sogenannten Rechtsextremen mitspielt, rechtsradikale und harte Nazis, Anarchisten und Terroristen überwacht und auch ausschließt, wenn es nicht anders geht.

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Gleichzeitig hat die CDU mit der AfD der CSU in Bayern einen Platzgreifer rechts von der CSU untergejubelt.

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Ich sage vorher, dass die AfD zukünftig noch mehr naziartige Aufmucker einfängt und bindet. Und das die mehr konservativen CDU-AfDler weiter nach vorne gerückt werden.

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Ich sage damit auch voraus, dass die AfD nicht die von rechten Randgruppen erhoffte Nazi-Alternativpartei sein wird – oder anders: Die unerleuchtbaren Reichbürger, Fremdenfeinde, Rassisten, Judenfeinde, Nationalisten im Sinne der NSDAP-Programmatik u. ä. werden nicht mit der AfD in die Parlamente einziehen.

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Verfassungsschützer engagierte sich für die AfD auf beiden Seiten des Zauns

September 23, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8525

am Montag, 24. September 2018

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Die deutsche Demokratie-Zersetzung wird fortgesetzt:

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Während man den Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, des Chef-Amtes beim BfV entbindet, weil er angeblich zu „Chemnitz“ gelogen habe bzw. und der AfD bei der Ausländerfeindschaft als BfV-Chef öffentlich zugesprochen habe – wird deutlich, dass Maaßen durchaus aus der geheimdienstlichen Schule geplaudert hatte – allerdings hat er aus Geheimdienstwissen geschöpft, ohne mit Wahrheit dazu aufzuklären:

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Deshalb bringe ich hierzu jetzt einen Text, der immerhin in der Frankfurter Allgemeine Zeitung unter POLITIK, auf Seite 4, am 21. September zu lesen ist:

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„Auf beiden Seiten des Zauns – Ein Verfassungsschützer engagiert sich bei der AfD“

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Vorausgeschickt sei noch eine Erinnerung an die kargen Publikationen zur Frage, warum auf Krawall-Videos von G20 in Hamburg 2018 mächtige schwarze Panzerpolizisten bereitstanden, aber nicht eingriffen? – Erklärung: es seien Geheimdienstler und V-Leute im vermummten Mob aktiv gewesen. Und eakt das ist ja Befund aller parlamentarische Untersuchungsausschüsse zu NSU – daß da diverse deutsche Geheimdienste mit Plänen, mit Geld, mit Waffen, mit Ermittlungsverschonung, mit Aussageverweigerung, Aktenschreddern usw. so wesentlich „NSU“ selbst waren, dass ohne die Geheimdienste diese NSU-Story keinesfalls an die Wand hätte gemalt werden können. Wieviel die Öffentlichkeit vom NSU-Staatsunwesen glaubt oder nicht? – Basisdistanz und Vertrauensverlust sind Folge solcher Zersetzung.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 4, POLITIK, am 21. September 2018 (lock.):

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Auf beiden Seiten des Zauns – Ein Verfassungsschützer engagiert sich bei der AfD

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DRESDEN, 20. September. Hendrik S. war einer der Ersten, bereits 2013 war er Vize-Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Mittelsachsen, den er mit gegründet hatte. Ihm gehe es nicht um kommunalpolitisches Klein-Klein wie Winterdienst oder kindergärten, sondern um die großen Dinge, sagte er damals auf einer Informationsveranstaltung. Um die da oben, die nicht mehr auf das Volk hörten, um die „gleichgeschaltete Presse“, die nicht mehr die Wahrheit berichte, und insgesamt um den Eindruck, dass sich die Bundesrepublik in Richtung DDR bewege. Dass sie sich friedlich versammeln, eine Partei gründen und bei freien Wahlen antreten dürfen, ließen S. und seine Mitstreiter nicht gelten: das System sei kaputt – und überhaupt: Man habe doch schon mal eine Revolution gemacht, sagten sie mit Blick auf 1989, warum sollte das nicht noch einmal gelingen?

Am Donnerstag wurde durch einen Bericht des Fernsehmagazins „Panorama“ einer großen Öffentlichkeit bekannt, dass S. für sachsens Verfassungsschutz arbeitet. In welcher Funktion, sagt das Landesamt nicht, bestätigt aber, dass ihm S. Parteimitgliedschaft bekannt ist, spätestens seit 2015 die Zeitung „taz“ darüber berichtet hatte. S. selbst hat ohnehin nie einen Hehl aus seiner Tätigkeit gemacht, bei der Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2014 erklärte er den Teilnehmern, „Sicherheitsüberprüfer der höchsten Sicherheitsstufe SÜ3“ zu sein sowie „Umgang mit Verschlusssachen mit Einstufungsgrad „geheim“ zu haben. Gewählt wurde S. damals nicht, am Wahlprogramm der Partei arbeitete er jedoch mit und ist heute Leiter eines von sechs Fachausschüssen, und zwar von dem, der sich mit Innerer Sicherheit, Justiz und Datenschutz beschäftigt. Auch bei den Demonstrationen in Chemnitz vor drei Wochen war er dabei.

„Unabhängig von dem, was man macht, kann man sich politisch organisieren und engagieren“, sagte S. auf die Frage von „Panorama“, wie seine Partei- und berufliche Arbeit miteinander zu verbinden seien. „Ich als Verfassungsschützer, das ist vielleicht noch etwas Sensibleres, aber ich kann sehr wohl auch durch mein Dasein Hinweise gegebn oder schon mal sagen: So geht es nicht. Hier müssen wir besser aufpassen.“ Ein Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes erklärte auf Anfrage, zu Personalfragen grundsätzlich keine Auskunft zu geben. Allgemein gelte, dass eine Mitgliedschaft in nichtextremistischen Parteien mit der Arbeit im Öffentlichen Dienst vereinbar sei, Beamte aber auch in ihrer Freizeit dem Mäßigungsgebot unterlägen.“

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Dietmar Moews meint: Es sieht doch so aus, als habe hier die FAZ nicht eine Themen-Verschwörung mit der „taz“ eingegangen. Auch nicht mit „Panorama“. Aber vielleicht hat der Bericht doch eine Legitimationsabpolsterung, wenn schon sowohl „taz“, längst“ und jetzt „Panorama“ im Fernsehen, konkret ausweisen, dass dieser Geheimdienstler definitiv in Chemnitz dabei war.

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Naheliegend, dass der Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen gut darüber informiert ist, wer seiner Beamten gleichzeitig in der AfD und dazu noch in den ausländerfeindlichen Mob-Aufläufen außerdienstlich mitmachen.

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Wir wissen von den NSU-Ausschüssen inzwischen ganz genau, dass MITMACHEN von GEHEIMDIENSTLERN immer zum Anstacheln und als AGENT PROVOCATEUR aufgefallen ist.

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Wieso sollte Maaßen diejenigen AfDler, mit denen er geheimdienstliche Routine-Kontakte hatte, nicht auch persönlich kennen? – ist doch normal. es sind ja nicht Hunderte – es sind ja immer nur eine Hand voll, die da auf beiden Seiten des Zauns der FAZ Titelüberschriften Verdienste haben.

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Nun fehlen noch näehe Angaben zu dem Toten von Chemnitz – dass er Messerstiche von verschiedenen Messern hatte, dass die anderen Opfer ebenfalls verschiedene Messerstiche abbekommen hatten, wieviel Alkohol oder andere Drogen im Spiel war. Wie man das Doppelrollenspiel von Hetz-Mob, Messerstecherei und Ausländerfeindschaft dann juristich benennen wird?

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Todesfolge, versuchter Totschlag, fahrlässige Tötung, Mord? versuchter Mord? Notwehr? – denn wir kennen ja die Regel der Polizeiberichte: Polizisten schießen immer in Notwehr oder zur Verhinderung schwerer Straftaten. Verfassungsschützer stechen nie – werden aber gestochen? So langsam könnte man doch mal alle Opfer gesichtet haben, alle Zeugen vernommen, alle Tatverdächtigen inquiriert haben.

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Ich möchte wissen, was da meine Mitbürger und mein Staatsschutz da in Chemnitz als Höhepunkt eines Stadtfestes angerichtet hatten.

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