Königreich Spanien sorgt sich um europäische Autonomie

Oktober 28, 2017

Lichtgeschwindigkeit 7690

am Samstag, 28. Oktober 2017

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Die nach der spanischen Verfassung autonome Region Katalonien hat nun in verschrobenen Prozessen und Vorgängen den Austritt aus dem Königreich Spanien, durch den Regierungschef Puigdemont als Sprecher, ausgesprochen. Diese Austrittserklärung aus Spanien und aus der EU ist Verfassungsbruch. Sie ist auch nicht legal gefasst. Außerdem ist eine solche Sezession auch nicht demokratisch legitimiert, denn etwa die Hälfte der katalanischen Bürger sind Spanier und wollen es bleiben.

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Nach unsäglichem Informationssalat gibt es im KÖNIGREICH SPANIEN, das VOLLMITGLIED in der EUROPÄISCHEN UNION ist, einen gravierend veränderten politischen Stand, im Streit mit dem offiziellen KATALONIEN.

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Regierungschef RAJOY hat nach Ankündigung des Verfassungsparagraphen 155 entsprechende Maßnahmen ausgesprochen, die sogenannten katalanischen AUTONOMIE-Bestrebungen nach geltendem Gesetz zu stoppen:

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1. Der Regionalpräsident von Katalonien, Carles Puigdemont, wurde wegen verfassungswidriger Regierungsführung ABGESETZT. Desgleichen sein Vize. Puigdemont widerspricht.

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2. Die Regierung des Königreichs Spanien in Madrid hat die katalanische Polizeiführung suspendiert und befehligt die katalanische Polizei jetzt selbst.

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3. Rajoy hat einen Termin im Dezember 2017 festgesetzt, bis dahin die Katalanen selbst Regionalparlaments-Neuwahlen durchführen müssen, um eine neue rechtmäßige eigene katalanische Regionalregierung zu bekommen, die, im Rahmen der bisherigen Autonomie innerhalb Spaniens, Katalonien führen kann.

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4. Die Europäische Union, in Form des gemeinsamen Parlaments in Strasburg und in Form der EU-Kommission und des EU-Rats in Brüssel, haben bislang nicht offiziell in die von Madrid zu verantwortende ungeschickte Eskalation des Autonomie-Streits eingeredet oder eingegriffen.

Wenngleich da geradezu eklakanter Regelbruch gegenüber dem festliegenden EU-Ziel der Einigkeit vorliegt. Man könnte Regierungschef Rajoy wie auch den spanischen König Felipepe als Mit-Ursache für diesen Riss unter den spanischen Regionen zur Verantwortung ziehen – man könnte Rajoy wegen Hochverrats gegenüber der E U anklagen.

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5. Alle maßgeblichen weltpolitischen Verbände, wie die UN, die EU wie auch die für Spanien und für Katalonien wichtigsten Staaten, haben sich eindeutig auf die Seite der spanischen Regierung gestellt und sich gegen das eskalierende Vorgehen der katalanischen Regionalregierung ausgesprochen.

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Heute, am Samstag, den 28. Oktober 2017, ist nicht auszurechnen, welche weiteren Fehler in dieser Pseudo-Autonomie-Entwicklung noch gemacht werden und ob es zu bürgerkriegsähnlicher Gewalt oder zu Terror und Untergrundkampf kommen wird. Puigdemont rief zu gewaltfreiem Widerstand auf.

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Die bisherige Vorgeschichte hat gezeigt, dass die Sezessions-Katalanen von einer kollektiven Dummheit geleitet zu sein scheinen, die ihnen nicht ermöglicht, die eigene Lage zu objektivieren. Das betrifft:

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EINS Die Aussicht, als eigenständiger Staat Katalonien nicht existieren zu können – allein, weil etwa die Hälfte der Katalonier keine Katalanen sind oder sein wollen oder ohnehin Spanier sind. Nicht zuletzt kann Katalonien den jetzt beginnenden ökonomischen Niedergang – als EU-Ausland – schwerlich ausbalancieren.

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ZWEI Eine Unmenge falscher Informationen, die die Katalanen in ihrer jahrelangen Sezessions-Kampagne auf völlige Autonomie propagieren, die keineswegs der Wahrheit und der Wirklichkeit anderer autonomer EU-Regionen entsprechen, wenn KATALONIEN mit anderen EU-Regionen verglichen wird oder sich selbst vergleicht. Z. B.

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wie viel Geld müssen die Walonie oder Flandern an Belgien abgeben?

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wieviel muss Südtirol an Rom abgeben?

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wieviel das Land Hessen in den Länderausgleich nach Berlin?

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Da bilden sich die katalanische Sezessionisten irre Wünsche ein, die es anderswo in der EU keineswegs so gibt. Z. B. reden sie von etwa 4 Prozent Landesabgaben an den Bund in Berlin. Doch jahrzehntelange Vorurteilserziehung macht die katalanischen Idiosynkrasien „unerschütterlich“.

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Man könnte ja mal auf die Basken schauen, die eine eigene Autonomie-Kampfgeschichte endlich loswurden. Und die heute erneut der Regionalregierung Puigdemont völlig abgeraten haben ihren Sezessionskurs zu verschärfen.

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Dietmar Moews meint: Die künftige Lösung für Spanien liegt in einer Superversion – eventuell durch ein Strassburger EU-Gremium. Doch momentan sind die Akteure geistig dazu nicht imstande.

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EINS Die katalanischen Sezessionisten spinnen. Ihre Autonomie-Vorstellungen sind innerhalb der geltenden Verfassung nicht möglich, denn dann würde diese Verfassung auch für alle anderen spanischen Regionen quasi abgeschafft.

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ZWEI Alle Argumente Für und Wider einer zu verändernden Autonomie müssen auf den Tisch und gewogen und besprochen werden. Der kurzgefasste Kurzschluss, ganz aus Spanien und der EU auszutreten, ist von den Sezessionisten überhaupt nicht weit genug ausgelotet worden. So dass hierfür weder in Madrid noch in Brüssel Entgegenkommen erwartet werden darf.

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DREI Es gibt Beispiele, wie mehr Autonomie möglich würde – man könnte mal eine Betriebsausflug nach Bozen/Südtirol machen. In Südtirol sind sowohl die historischen Ressentiments gegeneinander wie auch die Begehrlichkeiten gegenüber der Republik Italien und der Regierung in Rom in gegenseitigem Auskommen staatsrechtlich gefasst abgestimmt worden und das wird erfolgreich gelebt.

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Falls jetzt die Sezessionisten in Barcelona eine vollwertige autonome Staatlichkeit aufzubauen schaffen, und eine Majorität der Bürger tatsächlich autonome Katalanen in Europa anstatt EU-Spanier zu sein wünschen, sollte darüber von allen Beteiligten offen diskutiert werden.

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Es steht heute schon fest, dass das zentrale EU-BRÜSSEL nicht ein Hühnerstall von 97 autonomen Kleinregionen werden möchte. Der europäische/deutsche Zollverein lässt grüßen und der Dreißigjährige Krieg war schrecklich. Und die christlichen Kirchen haben das Abendland nicht wieder einzufangen vermocht.

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Es sollte bei diesem Streit das Selbstbestimmungsrecht der Menschen verwirklicht werden. Das müsste in einem politischen Prozess ausgehandelt werden, anstatt mit Gewalt zu erzwingen, was eine Seite will.

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