Portugal hat demokratisch gewählt und eine linke Mehrheit

November 12, 2015
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Vom Donnerstag, 12. November 2015

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Sportflagge mit Bogenschützen

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Am 4. Oktober 2015 hat das E U-Partnerland PORTUGAL allgemeine freie Parlamentswahlen durchgeführt.

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Das Wahlergebnis in den Konsequenzen hat eine „linke Mehrheit“ und damit einen Regierungswechsel möglich gemacht.

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FAZ, schreibt am 11. November 2015: Die portugiesische Linksallianz aus Sozialisten und Kommunisten, die nach dem Fall der konservativen Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho jetzt die Ernennung des Sozialistenführers António Costa zu neuen Regierungschef durchsetzen will, hat schon ein weitreichendes Wirtschaftsprogramm vereinbart. Es sieht im Kern ein Ende der „Austeritätspolitik“, eine Rücknahme wichtiger Reformen und einen Privatisierungsstopp vor.

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Dietmar Moews meint: Nachem die Überschuldungspolitik Portugals von der EU gestoppt worden war und durch Spar- bzw. Sanierungsauflagen eine grenzwertige Armut der Portugiesen und erhebliche Wirtschaftsschrumpfungen auswirkte, wünschen die Wähler jetzt, nachdem PORTUGAL wieder gesund ist, sozialpolitische und investive Regierungsentscheidungen.

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Problem ist, dass die nach wie vor hohe Staatsverschuldung Portugals am freien Weltfinanzmarkt refinanziert wird, allerdings das Rating für Portugal nur sehr kostspielige Zinsen bietet, die in kürzester Zeit über die zwangsläufigen Staatsanleihen-Umschuldungen in eine neuerliche Überschuldung führen kann.

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Egal, wer regieren wird, werden Staatsausgaben nicht von den Wählerwünschen her entschieden, sondern von den hohen Kreditzinsen für portugiesische Staatskredite der nächsten Zukunft – dem Rating.

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Um auf diese Weltmarkt-Bonität günstigen Einfluss zu nehmen, haben sich die neuen Mehrheitler bereits zu Streichungen in ihren Wahlprogramm-Versprechungen durchgerungen und angekündigt:

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Das hieße im Kern kein Ende der „Austeritätspolitik“, eine Rücknahme wichtiger Reformen und eventuell keinen Privatisierungsstopp vor.

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