Claus Weselsky demokratischer Einzelgewerkschaftskampf

Juli 1, 2015
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vom Mittwoch, 1. Juli 2015

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Am 1. Juli 2015 verkündeten die Schlichter – der Brandenburger Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) einen Kompromiss-Abschluss der Bahn-Gewerkschaften-Streitparteien mit den Eisenbahnunternehmen:

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EINS Es gilt fort an das praktisch anerkannte Recht der Einzelgewerkschaft eigene politische Forderungen unabhängig von anderen, insbesondere von anderen mitgliederstärkeren Lokführergewerkschaften im DGB, aushandeln zu dürfen.

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Das hatten die deutsche Bahn AG und der große Deutsche Industriegewerkschaftbund durch seine Eisenbahngewerkschaft EVG zu verhindern gesucht, um die eigene Exklusivposition und die gewerkschaftliche Meinungsführerschaft den eigenen Mitgliedern vorführen zu können.

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ZWEI Es gibt eine verbesserte Überstundenvergütung. Außerdem in absehbarer Zeit eine verminderte neue Arbeitszeit für Lokführer von 38-Wochenstunden. (Quelle: DLF-Nachrichten am 1. Juli 2015)

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Dietmar Moews meint: Jetzt hat sich dieser überflüssige DGB-Kropf selbst vorgeführt – es gibt spezielle Berufsfelder, die Sonderinteressen haben – und es gibt auch Interessensvertretungsbedarf für diese kleinen Gruppen, nicht nur von einer großen Gewerkschaft EVG klientelisiert und unterworfen bzw. angepasst und mundtot gemacht zu werden.

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Für die kleine Einzelgewerkschaft GDL war inzwischen monatelang ein mutiger intelligenter Führer im Verhandlungskampf aufgetreten:

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Der Sachse Claus Weselsky, ein deutscher Lokführer und Gewerkschaftsfunktionär. Seit dem 6. Mai 2008 ist er Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, der seither ununterbrochen von den staatlichen Redakteuren vorgeführt wurde. Weselsky wurde laufend mit unzufriedenen Bahnbenutzern in den Massenmedien konfrontiert, deren Bahnfahrpläne durch die zahlreichen wochenlangen Streiks zerstört worden waren, mit dümmlich arroganten Deutsche Bahn-Chefs, wie Rüdiger Grube und Ulrich Weber und in Sonderheit, der Konkurrent von Weselsky, Alexander Kirchner, derjenige deutscher Eisenbahngewerkschafter, seit 30. November 2010 ist er Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft und gleichzeitig, weiterhin ist er stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn.

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Was müssen das alles für brutal unsensible Bolschewisten sein, die öffentlich so respektlos miteinander umgehen können?

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Heute hat sich nun Claus Weselky bei den Bahnkunden für die langmütige Geduld bedankt, die diversen Kampfphasen des Streiks durchgehalten zu haben. Ebenfalls mussten die GDL-Lokführer in ihren privaten Lebenssphären selbst alle möglichen persönlichen Angriffe und Herabwürdigungen aushalten. Auch ihnen hat Weselky für den Zusammenhalt gedankt.

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Es ist ein Erfolg für die GDL durch diesen Arbeitskampf in dieser kleinen Schlüsselfunktion der benachteiligten GDL-Lokführer das heutige Vermittlungsergebnis in Form verbesserter Tarifverträge für alle herausgeholt zu haben – auch für die EVG.

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Claus Weselsky hat sich für die Geduld ausdrücklich bedankt. Es wurde hier heute ein Beweis erbracht, dass Einzelinteressen – auch im Sinne von Minderheitenschutz – gewerkschaftlich ausgekämpft werden kann:

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Wenn ein kluger mutiger Claus Weselsky die GDL-Führung ausübt

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Wenn der Lok-Gewerkschafter nicht korrupt ist oder gar gleichzeitig im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG sitzt und von dort bezahlt wird.

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Wenn anständig informiert wird, so dass die Bahnkunden selbst beurteilen können, wer lügt und wer redliche Vorstellungen vorträgt:

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Hier waren CDU und Frau Dr. Merkel nur auf der antidemokratischen Seite der Bahn AG aktiv – sie haben diesen Erfolhg versucht zu verhindern, genau wie die Genossen den Bosse (wer hat uns verraten?). Es ist ein Schande.

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Auch wenn die Bahn ein staatlicher Laden voller höchstbezahlter Dienstklassen-Personnage ist, konnten die staatlichen Medien – wie ARD, ZDF, DLF, und die 17 Landesrundfunk- und Fernsehanstalten wie WDR, NDR, RBB usw. nicht verhindern, dass die Bahnkunden und Weselsky die Solidaritätslinie halten konnten.

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Es ist eine symbolische Niederlage der machtgierigen Dienstklassen-Manager der Bahn-AG und der verklüngelten EVG Einsenbahn und – Verkehrs-Gewerkschaft. Sie haben in diesem Fall nicht geschafft, alle abhängigen Deutschen unter ihrer Käseglocke zu faschisieren und zu klientelisieren:

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Der Schwanz hat mal mit dem Hund gewackelt.

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Ein Beweis, dass die Struktur Demokratie funktionieren kann – aber nur, wenn das Personal intelligenter ist als die Dienstklassen-Abzocker.

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Durch minderwertiges moralischen Verhalten kann jede demokratische Struktur zur höllischen Funktion umgefickt werden.

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Es muss Claus Weselsky, Bodo Ramelow und Matthias Platzeck ein großes Lob und der symbolische Dank ausgesprochen werden.

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Die optionale Drohnentechnik liegt in Händen der Aktiengesellschaft der Profiteure – sie werden sich diese demokratischen Lokführer bald vom Hals schaffen. Das steht für mich fest.

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Dann sitzt vorne im „Triebkopf“ des Zuges symbolisch ein Animateur vom Robinson-Club, macht Selfies, die er an Mitreisende mailt und verbreitet gute Laune:

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Heute wurde erneut Internetzzugang für die Bahn versprochen.

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Toleranz für Intoleranz – das ist zu bedenken

Dezember 28, 2014

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am Sonntag, 28. Dezember 2014

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Jemand beschwerte sich in der Tageszeitung über Toleranz für Demonstrationen für Intoleranz.

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Ich sage vorab, im Falle PEGIDA bin ich für Toleranz gegenüber dieser sozialen Bewegung, solange es sich um genehmigte Veranstaltungen handelt. Ich halte die Kernaussagen bei PEGIDA zu „Islamismus im Abendland“, sofern die Demonstrierenden diesen Slogan auf ihre eigenen Rechte und auf sich selbst beziehen, für BULLSHIT.

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Kurz, ich toleriere Intoleranz nicht. Ich halte jede solcher Problemstellungen von Toleranz gegenüber Intoleranz geeignet für Diskussion, Klärung und Abstimmung. Im Falle von PEGIDA plädiere ich dafür, die Demonstrationen unter den rechtlich geordneten Bedingungen zuzulassen und seitens der Andersdenkenden diese zu tolerieren.

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Wo so viel soziale Aktivierung und Aktionskräfte aufkommen, wie bei PEGIDA, sind auch sozio-geistige Entwicklungen möglich, Konsens und zivilisierte Meinungsvielfalt zu entfalten.

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Es ist eine Angelegenheit sowohl jedes Einzelnen der Zivilgesellschaft, wie Verpflichtung für die Ordnungspolitik, sich aktiv auf Respekt, Toleranz und Solidarität einzulassen. Minderheitenschutz ist ein unabdingbares und höchstes Gut.

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Die Beschwerde gegen Toleranz für Intoleranzdemonstrationen wirkte wie eine direkte Bezugnahme auf die momentan aufkommenden Seggregations-Demonstrationen, wie PEGIDA in Dresden, die sich angeblich „gegen Islamismus und für Abendlandbewahrung“ richten.

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Es wurde aber keine gerichtliche Klage gegen die PEGIDA-Demonstrationen oder spezielle davon ausgehende Tatsachverhalte beantragt.

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Es geht also nicht um die dem Rechtsstaat und der Rechtspflege anheimgestellten Wertverwirklichungen hinsichtlich geltendem gesetzlichem Gut oder Böse oder der Aufforderung oder Beeinflussung dazu. In Fragen geistiger Brandstiftung, Volksverhetzung oder Landfriedensbruch sind ebenfalls der Rechtsweg und die Ordnungskräfte des Gemeinwesens ausreichend geeignet.

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Sofern also die unabhängige Expertise Böses erkennt und in den Fällen, wo die Akteure im Selbstbewusstsein der Rechtswidrigkeit handeln, ist „Böses“ nicht zulässig.

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Erst, wenn es strittig gehalten wird, ob es sich um etwas Gutes, etwas Böses oder um Bullshit handelt (z. B. Bullshit als Medium des Kunsterlebnis‘), müssen wissenschaftliche Abklärungen gesucht werden.

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Wichtiger indes scheinen mir die informellen Wertvorstellungen über Gut, Böse, Bullshit oder Toleranz, die man aus den Erklärungsnormen und den wirklich gelebten Verhaltensnormen der Menschen feststellen muss.

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An den Anfang meiner Überlegung hier möchte ich die „goldene Regel“ als Obergedanken herausstellen.

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Und vorausgesetzt, die Gedanken dürfen frei sein – unsere Rechtspflege und unser Rechtsstaat werden ohnehin ausschließlich auf Äußerlichkeiten angewendet – das staatsbürgerliche Individuum muss mit den eigenen Vorstellungen sich innerlich arrangieren. Die äußere Welt, die Gesellschaft muss jede Innerlichkeit dulden und darf keinerlei Zwang darauf bewirken.

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So handelt es sich bei der Frage, ob Toleranz für Intoleranz aus Toleranz, Gleichgültigkeit oder sozialer Faulheit, aus Böswilligkeit oder aus sonstigen Verwertungsbedenken heraus, für jeden eine wünschenswerte Spielart von Toleranz wäre und welche Umstände daran hängen mögen.

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Dietmar Moews meint: Dummheit ist nicht verboten und auch nicht praktikabel verbietbar. Man sagt zwar „Dummheit schützt vor Strafe nicht“ – doch vor einem deutschen Gericht wird stets die Dummheit eines dummen Mensch berücksichtigt, wo hingegen ein beklagter oder klagender Berufsjurist, für fallweises Nichtwissen, Fehleinschätzungen, Arglosigkeit, kaum Nachsicht erhält.

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Auch ist Bildung zwar ein bürgerlicher Rechtsanspruch gegen den Staat.

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Umgekehrt haben weder Gesellschaft noch der Staat „Gebildetheit“ zu verlangen noch zu erwarten. Wer wenig lernt und weitgehend ungebildet ist, wer nicht imstande ist, sich selbst am Leben zu erhalten, darf sogar von der Gesellschaft Toleranz und vom Staat Lebenshilfe verlangen.

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In diesem Feld liegen die sozial begründeten Staatspflichten für Führung und Fühlung als Funktion von Führung gegenüber und in der Gesellschaft.

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Besonders gering gebildete Menschen haben keine gute Urteilskraft, Wahrheit, Lüge oder Bullshit, die Färbungen und Täuschungstechniken der Propaganda und des Weglassens von Informationen zu identifizieren.

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Unentwickelte Menschen haben desungeachtet Fühlung und Individualität, Willen und Tatkraft, während ihre Aktivitäten egozentrisch und auf die akuten sozialen Gegebenheiten bezogen werden. Interesse für Weiteres haben solch beschränkte Individuen nicht. Weiterreichende Wahrnehmungen dringen nicht durch und sind folglich nicht entwickelt.

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Ich wünsche, dass die PEGIDA-Proklamationen gutachterlich abgeklärt werden. Was wird als Gefahr empfunden? Wo findet Islamismus statt? in Bad Godesberg? in Paris? welche konkreten Sachverhalte sind gemeint? Welches sind die gefährdeten Werte des Abendlandes? welche europäischen Wertprozesse werden gewünscht, welche werden verletzt? Wie soll der Staat politisch reagieren? wie agieren?

Die in Pegida etwaig zu Tage tretenden Rechtsverletzungen sind gerichtlich festzustellen und nicht zu tolerieren.

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Ferner sollte in diesem Falle Toleranz gegenüber den Demonstrations-Artikulationen der Intoleranz geübt werden. Es wird sich sowohl der Bullshit daran, keine oder wenig Seinsbindung aufweisen zu können wie auch etwaige ordnungspolitische Regelungen finden, wie aus der Intoleranz doch ein Modus der gelebten Toleranz im Sinne von Minderheitenschutz eingerichtet werden kann.

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Sofern hier im intoleranten Begehren materielle Verteilungskämpfe geführt werden, muss die Ordnungspolitik gutachterlich klären, ob und in wiefern ungerechte oder unfaire Ungleichbelastungen abzufangen sind – oder im Sinne von Gleichbehandlung von den Intoleranten zu akzeptieren sind.

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Alles Weitere ist in einer repräsentativen Demokratie den freien Wahlen und der Zustimmung durch freie Wähler anheimgestellt. Dazu gehört das bürgerliche Recht zur Vereinsgründung, zur Vereinsmitgliedschaft, zur Parteigründung, zur Parteimitgliedschaft.

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Die deutsche Motivation, sich frei aber gebildet und interessiert für das republikanische Leben zu engagieren, dürfte vor dem noch gut erinnerlichen Hintergrund der fatalen Katastrophe von 1933, gegeben sein. Damals wurde der faschisierende Untergang frei und demokratisch gewählt.

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Ungarn ist ein Haus im Dorf Europa

April 8, 2014

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Dietmar Moews, am 8. April 2014

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Hasstiraden gegen Juden und Roma und rechte Nationalismen in Ungarn.

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Und der Nationalist Viktor Orbán wurde in der Parlamentswahl 2014 nun gestärkt wieder gewählt. So ist der heutige politische Wille der Ungarn. Und das ist das Prinzip der nationalen Selbstbestimmung, das in der Europäischen Union für alle Mitgliedsländer gelten soll. Wie sehr dabei Pressefreiheit und staatliche Informationspolitik-Interessen praktiziert werden, wie sehr zum Beispiel Minderheiten in Ungarn rechtsstaatlichen Minderheitenschutz erhalten oder, wie viele EU-Normen sich die ungarischen Wähler wünschen oder ablehnen, ist in den Wahlprogrammen der Parteien und jetzt im Wahlergebnis deutlich geworden: keine Bevormundung!

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Sportflagge Ungarn Applikation von Dietmar Moews im ZDF

Sportflagge Ungarn Applikation von Dietmar Moews im ZDF

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Man kann nur erkennen:

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Europa ist wie ein Dorf.

Im Dorf stehen viele Häuser – genau 28 verschiedene Häuser.

In jedem Haus leben andere Menschen, Familien, Gruppen und verschiedene Parteien. Jeder glaubt was anderes und hält was anderes für wahr.

Im Haus gilt das weltweite Völkerrecht, also auch die allgemeinen Menschenrechte. Praktisch gelebt wird eine Hausordnung, auf die der Hausherr achtet.

Außerhalb des Hauses und des Hausgrundstückes gilt das EU-Recht und vorhandene Bündnisverpflichtungen.

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Digitale Mündigkeit und Totalüberwachung, die Verantwortung der Bürger und die Verantwortung der politischen Repräsentanten, die über zu wenig technische Bildung und Urteilskraft verfügen, bedeuten so gesehen: weitgehend haben die Techniker die Handlungsmacht und die Verantwortung.

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Das Haus Europa ist also insgesamt und im einzelnen nicht in der Lage auf der Höhe der heutigen IT-Lebensweise verantwortbare Politik zu machen.

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Wer wollte da nationalistische Tendenzen von rechts, wie in Ungarn oder Links (in der Tschechien) verurteilen oder missverstehen. Dabei geht es weniger um rechts oder links – es geht um Selbstbestimmung und gegen Bevormundung.

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Die EU sollte aufhören, eine Käseglocke zur Politikabkopplung und der Entmündigung sein zu wollen.


Türkei-Kommunalwahlen zeigt Führerbedarf der Sunniten

März 31, 2014

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am 31. März 2014

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In der Türkei fanden demokratische Kommunalwahlen statt. Die Kandidaten der sunnitischen Gottesstaatspartei AKP haben annähernd 45 Prozent der Mandate und Bürgermeister gewonnen. Die AKP des seit zehn Jahren erfolgreich regierenden derzeitigen türkischen sunnitischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat also hinzugewonnen. Er hatte den Wahlkampf als Erdogan-Wahlkampf gegen die politischen säkularen Gegner geführt. Damit muss das Wahlergebnis als Sieg von Erdogan gedeutet werden.

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Erdogan stellt sich als starker Führer dar. Seine Wähler vertreten Demokratie als rücksichtslose Mehrheitsherrschaft gegen religiöse und politische Minderheiten – etwa 15 Prozent der Türken sind Aleviten. 28 Prozent der Wähler haben bei den Kommunalwahlen eher weltlich-modern gewählt. Aber selbst in istanbal hat die AKP gesiegt.

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Die Erdogan-Türkei zeigt ausdrücklich, nicht mit den pluralistischen Lebensweisen in der EU übereinzustimmen.

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Die AKP – Adalet ve Kalkınma Partisi (auch AK Parti; Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) ist nach eigener Programmatik konservativ-demokratisch. Der Ministerpräsident, also Regierungschef der Türkei, Erdogan möchte zukünftig Staatspräsident der Türkei werden. Er spricht seine Wähler als Führer an, verspricht den Türken als quasie Sultan den sunnitischen Gottesstaat. Dazu zählt Intoleranz gegen alle nicht sunnitischen Türken.

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Erdogan verbreitete im Wahlkampf Kriegsgerüchte gegen Syrien, Absagen gegen die Europäische Union, Einschränkungen des Demonstrationsrechts, der Presse, verfügte zeitweiligen Internetsperrungen von Twitter und Youtube. Der Wahlausgang zugunsten der AKP-Kandidaten ist als Sieg Erdogans einzuschätzen.

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Für Deutschland ist der Blick auf den türkischen Erdogan-Staat nüchtern auf die Tatsachen auszurichten. Das betrifft die in Deutschland lebenden Türken genauso wie die zwischenstaatlichen Beziehungen, die Militärbeziehungen und die Aspekte auf das gemeinsame Bündnis in der NATO.

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Der Beitritt der Türkei zur EU ist nicht möglich, so lange Fragen wie Religionsfreiheit und Menschenrechte von der Türkei gottesstaatlich gewünscht werden.

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Der Mehrheitswille in der Türkei ist von den Deutschen ausdrücklich zu respektieren bzw. innerhalb gemeinsamer Bündnisse auf Gegenseitigkeit des größten gemeinsamen Nenners abzustimmen. Türken in Deutschland leben im deutschen Rechtsstaat nach deutschen Regeln.