Bundespräsident Gauck wird dicker

September 3, 2014

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am Mittwoch, 3. September 2014

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DIETMAR MOEWS DMW 640.9.4 Strohfeld Öl auf Leinwand in Dresden gemalt

DIETMAR MOEWS
DMW 640.9.4 Strohfeld
Öl auf Leinwand
in Dresden gemalt

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Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck, gelernter DDR-Pfarrer, längst Mitglied der SPD – das sind diejenigen Mitglieder des „runden Tisches“ von 1989/1990 in Ostberlin, die dem Runden Tisch in den Rücken fielen, war nicht Wunschkandidat von der ebenfalls aus dem Lebenskreis der DDR-Christen-Protestanten herkommenden heutigen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU).

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Mit ihren Personalentscheidungen Köhler, Wulff, Gauck, liegt Kanzlerin Merkel leider ziemlich schlecht:

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Köhler war viele Jahre Insider der Weltfinanz. Köhler hat sich bis zum Zusammenbruch der Weltfinanzblase im Jahr 2008 rein gar nichts anmerken lassen (gemessen am Amtseid eines Bundespräsidenten grenzt das an Hochverrat). Anschließend behauptete er, das sei vorhersehbar gewesen – sagte zur Casino-Finanz der ehemalige Casinodirektor.

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Wulff machte eine politische Karriere der Kleinprovisonsgeschäfte, bis ihm als Bundespräsident das rote Gummiauto auf die Füße fiel. Aber, dass Wulff hierüber auch noch eine Telefonbeichte bei der BILD-Zeitung aufs Band sprach, war Beweis, mit wie wenig man so einen Posten erhalten kann. Erhalten kann den auf dem Niveau nicht.

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Und jetzt Gauck: Er hat längst die Fassung verloren: Nichts von dem, was er sagt, hat noch hinreichend Seinsbindung. Gauck redet von der intensiven Diskussion zur Bundeswehrpolitik – sie findet aber gar nicht statt – schon gar nicht mit Gauck und den Deutschen Bürgern.

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Dietmar Moews meint: Höre und sehe ich die Gauckauftritte des vergangenen halben Jahres, liegt die Betonung immer auf Veränderung der Bundeswehrpolitik.

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Ich möchte gerne wissen, warum Gauck nicht zur Landesverteidigung Deutschlands auf die bislang nicht gegen Killerdrohnen geschützten deutschen Atomkraftwerke zu sprechen kommt.

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Summa Summarum ist aber auch jetzt wieder zu erinnern:

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Deutschland ist völkerrechtlich nicht souverän, sondern wird von den USA bevormundet.

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Man muss davon ausgehen, dass Gaucks Rede auf der Internationalen Wehrtagung in München von den USA geschrieben war.

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Man muss davon ausgehen, dass Gaucks Texte auf der 1914-Feier am Atlantik und kürzlich zur 1939-Feier, Montag in Danzig, diesem Kontext zu dienen hatten: Deutschland respondiert chorartig die Verlautbarungen von USA und Nato.

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Ich bin deshalb in froher Erwartung: dass

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EINS die Unkereien der Linken usw. über „präsidialen Fehlgriff ersten Ranges“, erschrockene Einsicht zu unserem obersten Sprecher, Gauck, ignorieren, dass eben nicht der Rostocker Pfarrer Gauck seine Reden bestimmt, sondern der Statthalter nach Machiavelli, unter den Vorgaben unseres Besatzer USA.

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ZWEI Wenn Joschka Fischers Begründung zur Frage, wieso er so furchtbar fett geworden war: Wer in Washington mitgehört hätte, was man ihm da bei Amtsantritt als deutscher Außenminister eröffnet hatte, wäre auch so fett geworden – zutrifft, sehe ich für den Rostocker Joachim Gauck gute Zeiten kommen. Voraussetzung wäre eine Sensibilität, wie die vom Fleischerssohn Fischer – aber so besonders sensibel hat man Gauck ja bisher nicht kennengelernt. Möglich auch, dass Gauck heimlich mit Marathontraining beginnt.

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DIETMAR MOEWS 1991 Tucuman / Argentina

DIETMAR MOEWS 1991
Tucuman / Argentina

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Oder anders: Wenn unser Bundespräsident nicht für Deutschland wirbt und Vladimir Putin, einem herausragenden Führer Russlands, nicht den Respekt erweist, den der selbst auch vor dem russischen Volk schuldet, dann hat Gauck seine Pflicht nicht verstanden.

 

Nach Köhler und Wulff fällt also auch Gauck aus –  ist jetzt unsere bundespräsidiale Kanzlerin dran, entscheidende Richtigstellungen öffentlich anzusagen:

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Im Großen und Ganzen sind konkrete Ansagen zur deutschen Staatsräson nicht üblich und deshalb ungewöhnlich, weil Staatsräson die praktisch gelebte Sitte und Gebrauch in den verfassten Spielräumen unseres Staates ist – schließlich in den Grenzbereichen auch gerichtlich oder sogar höchstrichterlich definiert werden.

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Jeder Deutsche findet sich meist in der Mitte des öffentlichen Benehmens auf. Zwischen Volksverhetzung und zivilem Ungehorsam ist eine schön Spannweite – also sehr interessant, was da politisch geschehen darf. Lebendigkeit in der öffentlichen Kommunikation ist Voraussetzung für gesellschaftliches Gelingen eines freien demokratischen Gemeinwesens.

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Es wäre jetzt vom Bundespräsidenten eine Erklärung nötig, denn:

 

Bundeskanzlerin Merkel hatte erklärt, „Deutschlands Solidarität zu Israel ist Staatsräson! – Merkel sagte das während der israelischen Massaker gegen Gaza.

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Bildschirmfoto vom 2013-01-28 15:41:11

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Massaker an Gaza – egal von wem – sind keineswegs deutsche Staatsräson. Das bedarf einer Korrektur.

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HELMUT KOHL: Vergesslichkeit des Alt-Kanzlers vor Gericht

September 3, 2014

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am Mittwoch, 3. September 2014

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Es gibt von Alt-Kanzler Dr. Helmut Kohl (CDU) publizierte Erinnerungen in mehreren Bänden. Kritiker haben daran allerhand absichtlicher Falschdarstellungen, Weglassungen und Beschönigungen nachgewiesen. Des ungeachtet sind solche Aufzeichnungen reich an Material und aus meiner Sicht immer interessant zu kennen.

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Seit Längerem streitet Kohl mit seinem Ghostwriter Heribert Schwan, mir als langjähriger bewährter Journalist des Deutschlandfunks Köln gut bekannt, vor Gericht.

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Der Streit geht um 200 Tonbänder mit den Lebenserinnerungen von Altkanzler Helmut Kohl, die Kohl und Schwan gemeinsam in vielen vielen Stunden gemeinsam diskutiert, erstellt und aufgenommen haben

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Nachdem das Oberlandesgericht Köln die Rechte an Eigentum und Besitz der Bänder Kohl zugesprochen hatte, hat Heribert Schwan jetzt angekündigt, vor dem Bundesgerichtshof in Revision zu gehen. Schwan will die Bänder ebenfalls mit eigenem Recht verwenden dürfen. Abzuwarten ist, wie der Revisionsantrag begründet wird und ob die Revision zugelassen werden wird.

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Dietmar Moews meint: Die bislang bekannte Argumentation von Heribert Schwan gegen Kohl, dass er, Schwan, die Tonbänder beschafft und dass er den CDU-Politiker befragt habe, scheint mir zu schmal zu sein.

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Die Argumentation müsste den Grundsatz des Gemeinschaftswerkes zuspitzen, damit die Entscheidungsqualität deutlicher werden kann, sofern die bisherige Rechtsprechung hier Kohl als Urheber betrachtet. Die lautet:

 

„Die Gespräche, die Schwan mit dem früheren Bundeskanzler geführt habe, seien „in keiner Weise mit einem Interview vergleichbar“ (dpa bei K St-A, am 3. September 2014).

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Das aber ist zunächst eine Verschiebung der Argumentation und des strittigen Punktes. Wenn der Vergleich zur Urheberrechtslage, mit der Rechtedisposition bei einem Interview gezogen wird, den das Gericht hier vom Grundsatz her verneint hat, wäre zu klären, dass der Urheber derjenige ist, der das Werk hervorbringt bzw. holt: Urheber ist in jedem Falle der Interviewer. Ansonsten könnte der Interviewte seine Erinnerungen allein und selbständig hervorbringen.

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Demnach müsste eine höchste Klage (Bundesgerichtshof) verfolgt und beschieden werden, zu den Fragen: Was ist ein Interview? und wie verhält sich dabei die Urheberschaft mit Blick auf das Urheberrecht?

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Meiner Meinung nach hätte das Urteil die Fragen, wer ist der Urheber und wer hat welche Rechte zu welchen Anteilen? zu berücksichtigen. Im hier strittigen Fall handelt es sich zweifelsfrei um eine Kollektivleistung von Kohl und Schwan gemeinsam. Möglicherweise entstand diese gegenseitig umstrittene Anteiligkeit der Urheberschaft aus der Kollektivleistung. Das mag zur Entscheidung anstehen.

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Wir kennen Urhebergemeinschaften in der Pop-Musik wie „Lennon-McCartney“, die gegenüber der Verwertungsrechtsfrage und dem unveräußerlichen Urhebernamen stets zu gleichen Teilen figurieren.

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Während die Autorenschaft bei beinahe allen Lennon-McCartney-Songs aus unterschiedlichen Einzelbeiträgen und auch aus konkretem Gemeinschaftsschaffen entstanden – und immer wurden dann fertige Songs vollgültig als Lennon-McCartney publiziert – egal, wer den Text, ein Motiv, eine Melodie, eine Brücke oder einen Taktwechsel eingebracht hatte.

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Hier im Falle Kohl-Schwan besteht das urheberrechtlich fragliche Werk – ein erarbeiteter Text, der aus zweierlei Quellen gespeist worden ist , nämlich von Kohl, von Schwan und von beiden gleichzeitig gemeinsam.

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Dabei ist keineswegs allein, weil es um Kohls Erinnerungen geht, der Text auf den Tonbändern eine Niederschrift dessen konkrete oder aus dem Gedächtnis heraufgeholten Inhalten. Sondern erst wenn es von Kohl Hand eine literarische Form, „Erinnerungen“ genannt, wurde, ist er Urheber im Sinne des Urheberrechtes.

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Schwan ginge nur dann als Miturheber leer aus, wenn er von Kohl per Dienstleistungs- oder Werkvertrag definitiv eingekauft worden wäre.

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Ansonsten würden die Tonbandtexte Schwan gehören, selbst wenn sie in freiem Miteinander durchaus auch von Kohl und Schwan gemeinsam erzeugt worden wären, z. B. wenn Kohl persönlich überhaupt keinerlei eigene Gedächtnisleistungen mehr hervor- und einzubringen vermocht hätte;

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Andererseits der jüngere Heribert Schwan, als einer der wichtigen Kohl-Insider, möglicher weise die gesamten Tonband-Erinnerungen durch seine eigene persönliche Gedächtnis und Erinnerungsarbeit rausgebracht haben könnte.

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Zwar kommt es zu einer solchen substantiierten Beurteilung zur Frage, wer ist im Sinne des Urheberrechtes der Urheber des Textes auf den Tonbändern? Auf die konkrete Textprüfung und die Beweislage – immer des Klägers – an (hier steht derzeit Aussage gegen Aussage.

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Entscheidend ist aber, dass Kohl seine Erinnerungen ohne die individuellen geistigen Leistungen des Co-Autors Heribert Schwan nicht zu diesen Tonband-Texten hätte hervorbringen können. Der Autor Schwan ist ein unabdingbarer Schöpfer und Quelle des Werkes und damit Urheber im Sinne des Gesetzes.

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Im Sinne der Relevanz solcher Erinnerungen kommt beiden Urhebern an den Textaufnahmen, Kohl und Schwan, das Urheberrecht sowohl hinsichtlich der Verwertungskompetenz und der Entgeltungsansprüche, wie aber auch hinsichtlich der hier scheinbar gegenständlichen Deutungshoheit. Hier zielt die junge zweite Ehefrau von Kohl auf das ihr von Kohl inzwischen übertragenen Bestimmungsrecht, die den Autor Schwan von der Deutung und Verwertung der Texte vollkommen ausschließen will.

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Das ist angesichts der Gemeinschaftsarbeit, diese Erinnerungen auf die Tonbänder zu sprechen, vollkommen unbillig gegenüber Heribert Schwan – der ebenfalls eine Autoren-Person der Zeitgeschichte ist. Während die nachgeheiratete Frau Kohl lediglich eine juristische Nachfolgerin von Kohl ist. Sie ist selbst keineswegs eine Person der Zeitgeschichte im Sinne Kohls Urheberschaft, die eine eigene Deutungskompetenz in Kohls Recht hat. Sie ist lediglich Erbin der Folgerechte des vermeintlichen Teilurhebers Kohl.

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So wie Kohls Erinnerungen und sein Gedächtnis an sein Leben Kohl unveräußerlich zu Eigentum sind, so sind seine „Erinnerungen“ als unter diesem Titel publizierten Buchbänden inhaltlich hinsichtlich der Textfassung ebenfalls Kohls Eigentum. Auch sämtliche von Kohl hierzu eingekauften Hilfen und abgegoltenen Dienstleistungen, Lektoren, Rechercheure, Archivarbeit usw. sind durch Verträge in Kohls urheberrechtlichem Eigentum eingegangen, aber es generieren sich auf diesem Wege keine eigenen gesonderten Urheberrechte für Zuarbeiter.

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Die hier strittigen 200 Tonbandtexte allerdings sind ein eigenes Autorenwerk der Arbeitsgemeinschaft Kohl/Schwan, aus der weder Kohl Schwan noch Schwan Kohl rausschmeißen können – es ist eine interaktive, interdependierende kollektive Autorenschaft, die ohne die Mitwirkung beider nicht, insbesondere so nicht, hätte entstehen können.

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Es wäre schlicht komisch, wenn Heribert Schwan aus seinem Gemeinschafts-Werk von einem Erben der kohlanteiligen Rechte durch Gerichtsentscheid ausgeschlossen werden könnte.

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Entscheidend sind schließlich die rechtlichen Positionen von Kohl und Schwan vor, während und nach der Gemeinschaftsarbeit: Hatte Kohl vor Arbeitsbeginn Schwan unter einen Dienstleistungsvertrag in der Art eines „Ghostwriters“ gebracht und entgolten (wann gezahlt, wie viel? Quittung? Vertrag?), hätte Kohl die Rechte alleine. Hätte Schwan Kohl unter einen Interview-Vertrag genommen, wären die Rechte bei Schwan alleine.

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Oder haben beide, wie Schwan es sagt, ihre rollengeteilte Werk-Gemeinschaft hinsichtlich der vormaligen gemeinsamen politischen Hintergrund-Arbeit in einen Tonband-Erinnerungstext gebracht, der folglich beiden gehört.

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Während der Tonbandtext von Schwan-Kohl nachher von Kohl samt Verlagslektor in die sogenannten eigenen „Erinnerungen“-Bände weiterverarbeitet worden ist – sind damit für diese „Erinnerungen“ neue Kohlrechte geschöpft worden. Die gemeinsamen Tonbandtexte bleiben davon rechtlich unberührt.

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Es dürfte Heribert Schwan im eigenen Namen, eigene „Erinnerungen“ aus den Tonbandtexten generieren, ohne dass Kohl daran oder dagegen Ansprüche stellen dürfte. Während wenn Schwan sich an die von Kohl publizierten „Kohl-Erinnerungsbände“ halten müsste, ohne die eigenen Tonbandtexte als Arbeitsgrundlage benutzen zu können, wäre das eine verkohlte Sekundärquelle im Unterschied zum Kohl/Schwan-Gemeinschafts-Konvolut.

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MARIANNE BIRTHLER: Erinnerungen – ein Buch gelesen

September 3, 2014

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am Mittwoch, 3. September 2014

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Ich grüße alle meine Freunde und Bekannte, unserer gemeinsamen Vorzeit, die sich hier in eine tägliche LICHTGESCHWINDIGKEIT einfinden. Hoffentlich kann ich Belustigendes liefern.

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Witz / Esprit = als Belustigung für alle, die nicht auf diese Art frommer Lebensdienlichkeit zugeschnitten daherkommen, sondern in eigener Prägung, es aber täglich verdienen: Kommen Sie nach Köln-Südstadt, nördlich Eierplätzchen – da wird es täglich hell und dunkel (selten wirklich hell).

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Jetzt komme ich gleich zu Marianne Birthler – Moment noch:

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Eine täglich, alle Arbeitsfelder der Soziologie – also unseres Lebens – abdeckende Feldarbeit und Nachrichtenerkundung, mit dem Nebenprodukt der täglichen LICHTGESCHWINDIGKEIT, hier im Blog, ist eine schöne Selbstverblödung ein kurzes Leben zu zerschreddern – aber … dazu studiere ich meine Fächer.

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Außerdem leiste ich mir den Luxus relativ impressionistischer Stichproben, neuerscheinende Bücher zu kaufen und zumindest anzulesen (oft schmeiße ich das Zeug in die Ecke und nehme lieber einen Band aus der Gesamtausgabe von Karl Kraus‘ Fackel vor). Denn Eines ist für mich sicher: das Gute soll man immer wieder lesen – das Mittelmäßige durch ein starkes Urteil möglichst ohne Zeitverlust erkennen können und sich sparen.

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Also hier, die Berliner DDR-Frau Marianne Birthler (geboren 1948 in Berlin), die sich den Aufwand machte, ihre Erinnerungen auszuarbeiten. Sie erschienen bei Hanser Berlin unter dem Titel „Halbes Land Ganzes Land Ganzes Leben“ (in Versalien).

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Geteiltes Deutschland im Titel – wo ist die Ostzone?

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Marianne Birthler – sie war Schulministerin im 1990 neugegründeten Land Brandenburg – schreibt auf Seite 250:

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(S. 250) … Der Streit um das Schulgesetz war für mich eine wichtige Lektion. Ich warb leidenschaftlich für das, was ich für richtig hielt, lernte aber auch, Kompromisse auszuhandeln, sie zu akzeptieren und zu ihnen zu stehen. Das war etwas anderes, als mit Freunden kontrovers über den Text einer Protesterklärung zu diskutieren. Jetzt ging es ums Regieren, um politische Konzepte und Entscheidungen, die sehr konkrete Folgen für Menschen hatten.

Mitunter tat das noch richtig weh. Zum Beispiel nach mühsamen Haushaltsverhandlungen, in denen ich einiges erreichen konnte, aber auch Niederlagen einstecken musste. Dann war das „Paket“ geschnürt und würde den Landtag passieren, und ich würde ihm zustimmen. Doch bevor es so weit war, stellte die Opposition manchmal Anträge, deren Inhalt ganz in meinem Sinne war, ob es nun um die Erhöhung des bescheidenen Taschengelds für Heimkinder ging, um die Verringerung von Klassenstärken oder um mehr Mittel für die Weiterbildung von Lehrkräften. Genau für solche Anliegen hatte ich mich ja in den vorangegangenen Verhandlungen eingesetzt, mich aber nicht durchsetzen können. Dann saß ich jedes Mal auf meinem Platz auf der Regierungsbank des Landtags und kämpfte mit mir: Sollte ich, Abgeordnete eines frei gewählten Parlaments, nicht bei jeder Abstimmung meiner Überzeugung folgen? Eine einzelne Stimme würde das Ergebnis ohnehin nicht beeinflussen, aber darum ging es nicht: In mir sperrte sich alles dagegen, einen Antrag, den ich inhaltlich befürwortete, abzulehnen und damit gegen meine Überzeugung zu stimmen. Doch dann, als die Neinstimmen aufgerufen wurden, starre ich geradeaus und hob meine Hand. Es war richtig so. Aber ich fühlte mich nicht gut dabei.

Das ist eine banale Geschichte, über die gestandene Politikerinnen und Politiker nur den Kopf schütteln können. Politik ist die Kunst des Kompromisses, und wer einen mühsam ausgehandelten Kompromiss unter Berufung auf das Gewissen unterläuft, ist nicht automatisch der bessere Mensch. Es könnte sich auch um egoistisches Beharren handeln, um mangelnden Respekt gegenüber hart erkämpften gemeinsamen Positionen, um die Unfähigkeit, politisch zu denken. Doch wo liegt die Grenze? Wo wandelt sich angebliche Politikfähigkeit in Selbstverleugnung und Opportunismus, und wo wird die Treue zur eigenen Meinung zur Prinzipienreiterei und führt in die Isolation? Es sollte in den folgenden Jahren genügend Gelegenheiten geben, darüber nachzudenken, ob ich unter allen Umständen zu meiner Überzeugung stehen würde oder ob ich bereit wäre, sie um eines anderen Zieles willen zurückzustellen… „

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Dietmar Moews meint: Bekenntnisse sind, wenn sie ehrlich zu sein scheinen, wie hier die von Marianne Birthler, respektabel. Dass sie ihre Professionalitätserkenntnisse auf banale Art, auf die Gut / Böse, ehrlich / unehrlich, Kompromiss / kompromisslos verkürzt abklärt, ist Gedankenlosigkeit.

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Sie glaubt, es ginge um Prinzipienstrenge und Standhaftigkeit, oder es ginge um Biegsamkeit und Opportunismus. Und damit werden die christlich-protestantischen bzw. preußischen Tugenden bzw. Hartleibigkeiten ausgetragen. Ein jenseits von Gut und Böse (Nietzsche) und ein diesseits von Gut und Böse von Isaiah Berlin als Modus der sozialen Lebensbejahung – auch als Parlaments-Partei-Abgeordneter und Regierungsmitglied scheint ihr bis heute nicht in den Blick geraten zu sein.

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Bei diesem Buch suche ich nach vertieften Kenntnissen über meine Erlebnisse mit Menschen aus und in der DDR: In der Neuen Sinnlichkeit hatte ich vor 25 Jahren einen bewegenden Aufsatz von Georg Pohl, dem Dresdner in Leipzig, heute in Hamburg, über “Uwe Hankel in der DDR-Sozialpsychiatrie“ publiziert – bei Marianne Birthler stehen knappe Angaben zu „Jugendwerkhof Torgau“. Dazu Birthlers Vorstellungen zu Vergangenheits-Aufarbeitung / -Bewältigung als wünschenswerter Vorstellungsorientierung. Wer das nicht kannte, muss besser still sein.

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Es ist für eine gewisse Birthler-Kundschaft sicher eine bedarfsorientierte Vorstellung – dagegen aus meiner Sicht ist es die gefühlige Rückgewendetheit, statt die Zukunft von Vorurteilen abzudämpfen und eine Vorurteilsbefreiungskonzeption zu proklamieren (wohl wissend, das Menschsein heißt: Vorurteilsbeladen und traditionell zu sein und werden zu müssen).

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Wie kann ich, wie können wir in Tradition, in Abhängigkeiten, in Veränderlichkeiten miteinander unser Leben entfalten?

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Wie lassen sich dabei Daseinvorsorge und Zukunftsgestaltung organisieren, während mehr neue Probleme entstehen als gemeinsam gelöst werden können?

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Es wird stets gleichzeitig immer eine Problemverdrängungs- und Propagandakommunikation institutionalisiert, der ein auf ehrlich / unehrlich gestähltes Ostberlin-Huhn als Individuum immer nur mit dem Pathos der Entfremdung und großer Bindungsverlustigkeit begegnet.

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LER? – das muss deshalb aufhören, weil die christliche Hartleibigkeit ein fröhliches Erinnern und Vergessen – im Bilde des Gekreuzigten – auszuschalten sucht und stets ausschalten konnte, wo sie zum Zuge kommt.

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Ich sage mit Heidegger (ausnahmsweise): Stehe hinaus in das mögliche Sein.

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STAATSKRISE: Bayern streitet über Aufnahme von Flüchtlingen

September 2, 2014

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am Dienstag, 2. September 2014

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STAATSKRISE in Bayern – das nutzt sich nicht ab. Solange die derzeitige Seehofer-Klique die Staatskanzlei in München kontrolliert, müssen wir uns erinnern, wie einmal in Bamberg die Bayerische Freistaat-Verfassung entstand und welche Leitmotive von dort viele Jahrzehnte am weiß-blauen Himmel vor den braun-alpinen Alpentypen stand: Rechtsstaat und nicht Nepotismus. Sogar Kunstförderung steht in der bayerischen Verfassung – im Unterschied zu den restlichen Bundesländern. Ich habe neun Jahre in München gelebt – ich schätze die Art (gewissermaßen: konkret: die Freude des schlichten eisenhölzernen Münchners am Schönen und Guten).

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Diese Hunde.

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Also „Amigos“ waren Max Streibls Schwäche, die noch von Strauß herkamen.

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Frau Haderthauer hatte die passenden Maße für Seehofers Lebensstil als Ministerpräsident – jetzt ist sie bei Gott, wo die Soldaten stehen, Hans-Peter Friedrich, Erwin Huber, Günter Beckstein, Edmund Stoiber, Christian Wulff, Theo zu Guttenberg, Frau Dingens auf Sylt …

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Gustl Mollaths bayerische Staatsaffäre der freistaatlichen Forensik resp. Organisationsschwäche (Steuerungs-, Kontroll- und Lernschwäche der Staatsorganisation).

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Die Ärzte-Abrechnungen von Augsburg – ws soll das denn?

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Die Familienen-Bezüge aus dem Maximilianeum der Landtagsabgeordenten.

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Wasserwerfer gegen Rentner in Wackersdorf – bereits vergessen?

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Sonnenöl auf dem Starnberger See?

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Uli Hoeness, erhebliche Steuerkriminalität ohne Aufklärung. Bis heute gibt es kein alle Straftaten umfassendes Geständnis. Weder die Steuerschuld noch die diversen Straftaten wurden vor Gericht aufgeklärt. Dafür wurde ein Strafmaß verkündet, das jede Gleichheit vordem Gesetz vermissen lässt. Ministerpräsident hat dafür die Justizministerin Beate Merk befördert.

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Kurz, abgekürzt, kein systematischer Gesamtkatalog für Horst Seehofers persönlicher STAATSKRISE – also ohne die 3,7 Milliarden Bayernpleite durch den Bankbetrug der Hypo Alpine Adria.

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Fragen wir mal den Politiker Dr. Guido Westerwelle, was er so weiß und meint, wenn heute in Libyen die Palme wackelt – aber Bayern weiter auf Interessenpolitik statt Friedenspolitik setzt.

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STAATSKRISE: In Bayern herrscht Aufnahmenotstand. Flüchtlinge können im Freistaat kaum mehr untergebracht werden. CSU-Chef Seehofer hatte der Süddeutschen Zeitung am Freitag gesagt: „Neben der labilen Weltlage ist das Flüchtlingsdrama für mich die politische Herausforderung mit erster Priorität“. Er werde auch Kanzlerin Angela Merkel CDU) darauf ansprechen.

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In Zirdorf waren etwa 1800 Menschen. Ausgelegt ist dortige Einrichtung für nur 650 Menschen. Es sei noch mal nachverdichtet worden… Treppenhäuser mit Matratzen ausgestattet …

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Sozialministerin Emilia Müller (CSU) forderte (Münchner Merkur) einen neuen EU-Kommissar für Asylbewerber und Flüchtlinge.

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Die Grünen im Landtag erklären: „Nicht nur die Verhältnisse in Zirndorf sind unwürdig und eine Schande für das reiche Bayern. Empörend ist vor allem auch die Tatsache, dass Ministerpräsident Seehofer das drängenste Problem im Freistaat glatt ignoriert“. – Täglich äußert er Belanglosigkeiten zur PKW-Maut während die Erstaufnahmen überquellen, Matratzenlager an den unmöglichsten Orten entstehen und die hygienische und medizinische Grundversorgung nicht gewährleistet ist.

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Kölner Stadt-Anzeiger am 1. September 2014, Seite 06: „Streit über Aufnahme von Flüchtlingen. Konflikt: Vor allem die Finanzierung der Unterbringung bereitet Probleme.

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Im deutschen Föderalimus ist die Flüchtlingskontingentierung in der Zuständigkeit des Bundes und die Finanzierung Ländersache.

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Nun schreien die Länder nach Geld, des Bundes, der EU, der Kommunen.

Hier ist eine föderale Ordnung, die ja durch die Fiskalpolitik geregelt ist. Und da ist der Bayer Seehofer, der sich drücken will. Nicht anders der fragwürdige Love-Parade-Jäger (SPD) in Düsseldorf oder der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Der Humanismus in Deutschland ist verlässlich eine Große Koalition von CDU / CSU / SPD.

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Dietmar Moews meint: Die Medien berichten nicht über die Flüchtlingszahlen. Eher hört man, dass Asylanträge nur in Deutschland persönlich gestellt werden können. Man lässt also die Flüchtlinge lieber auf Lampedusa oder in Jordanien oder Libanon. Die Zahlen der Hunderte gegen die Hundertausende und Millionen sind hier als eine STAATSKRISE in Bayern eingeordnet.

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STAATSKRISE: Erwin Huber und CSU-Bonzen gehen Hypo-Alpine leer aus

August 27, 2014

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am Mittwoch, 27. August 2014

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Die Nachricht zur STAATSKRISE am 26. August 2014 lautete: „BAYERN LB: Prozess gegen vier Ex-Vorstände eingestellt“.

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Der mit riesigem Milliarden-Verlust für Deutschland und den Freistaat Bayern den und dem Todesopfer Jörg Haider verbundene Fehlkauf der Kärntner Hypo Group Alpe Adria geht zu Lasten der politisch Hauptverantwortlichen, Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), Finanzstaatssekretär Erwin Huber (CSU) als sachliche Schnittstelle, Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sowie den Vorständen und Prokuristen der HYPO Vereinsbank bzw. und der Bayerischen Landesbank.

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Die Parteihauptverantwortlichen der CSU hatte die bayerische Staatsanwaltschaft schon mal vorab von offiziellen Ermittlungen und einer Anklage ausgenommen.

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Zu einer Bestrafung für hauptverantwortliche Dummheit, schwerer Untreue und enormem Finanzschaden, neben einem staatskrisenmäßigen Nepotismus und Intransparenz gegenüber der Öffentlichkeit kommt es also sowieso nicht.

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Schließlich wurde eine auch nach Vorstellung der verantwortlichen CSU-Entscheider jener absurden Alpe-Adria-Geschäftigkeit der Deal verlustreich wieder rückgängig gemacht.

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Dietmar Moews meint: Es war eine Fehlpolitik – von Huber, Stoiber und Konsorten eingestandener Maßen.

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Nun sind strafrechtliche Urteile stets und in der Regel auf persönlich zurechenbare und verantwortliche Straftaten zu beziehen. Beim Kauf der Kärtner Bank herrschte in Bayern aber ein auf der Zunge zergehender Schmelz von Verantwortungslosigkeit, -verschleierung -, Kontrollschwäche.

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Ohne Zweifel ist der Verlust gemacht worden. Er wird verantwortet von den Entscheidern, ob Einzeln oder als Gremium. Der riesige Schaden kann nicht als rechtsstaatliches Theaterstück durchgewunken werden.

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Man möchte doch gerne wissen, warum welche Interessenten diese Luftnummer durchgedrückt hatten und schließlich wie Jörg Haider plötzlich so lebensmüde geworden war. Erwin Huber hat zwar inzwischen aufgehört als Finanzschlaumeier herum zu blödeln, doch ist es unakzeptabel, dass Strolche dieser Art, ohne jegliche Einsicht, noch weiter hochbezahlt werden.

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