Neue Landesverteidigung der GROßEN KOALITION

September 1, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4841

am Montag, 1. September 2014

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Bildschirmfoto vom 2013-01-28 15:41:11

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Die Bundeskanzlerin erklärt heute nachmittag in einer öffentlichen Ansprache: Deutschland ist entschlossen, Waffen ins Kriegsgebiet zu schicken, außer Trainern werden keine Soldaten mitgeschickt. Das Ziel ist, der neuen deutschen Bundeswehrpolitik eine Praxis zu geben und konkret die IS-Kalifats-Soldaten von Rückzugsgebieten im Irak, und wo sie sonst verkehren, in Syrien, Türkei und eventuell im Iran, abzuschneiden:

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… weitere Massenmorde im Irak zu verhindern. Wir haben jetzt die Chance zu verhindern, dass sich die Terroristen einen weiteren sicheren Rückzugsort schaffen. Diese Chance müssen wir nutzen….“

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Mir kommt diese Gro-Ko-Lichtgeschwindigkeit so komisch vor, wenn ich das Extempore nach zehn Monaten höre. Prost

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Ohne parlamentarische Gesetzesänderung wird der unzweideutige Widmungszweck der deutschen Bundeswehr zur Landes-Verteidigung qualitativ grundsätzlich verändert: Es geht nunmehr nicht mehr um Landesverteidigung und Friedenspolitik, sondern um weltweite militärische Interessenpolitik.

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Zumindest mit dem „Waffen liefern“ und praktische Intervention in akute Kriegshandlungen, wie im Irak, wurde eine substanzielle Linie verschoben, die Verfassungsrang hat.

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Die Behauptung der Großen Koalition, hier sei heute eine akute Notaktion gegeben, die der Regierung quasi wie unter „Notstand“ Sonderkompetenzen gegenüber der geltenden Verfassung und dem Parlamentarismus verliehe, ist unzutreffend.

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Die Große Koalition handelt in mehrerlei Hinsicht verfassungswidrig:

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EINS Waffen ins Kriegsgebiet

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ZWEI Rechtsbeugung ohne parlamentarische Gesetzesänderung.

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DREI Wie will die Bundesregierung glaubhaft machen, dass sie selbst glaubt was sie proklamiert: Welche „unfassbaren Greueltaten“ und Leidende hat die Kanzlerin Dr. Merkel denn vor Augen, deren Leben sie jetzt unverzüglich schützen zu können meint? Unfassbar „Johannes Offenbarung“ und die „Trompeten der Engel“ für das unfassbare Leid der Kinder in Gaza?

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Wie also wird die Behauptung „Rückzugsgebiete abschneiden“ der unverzüglichen Notstandspolitik entsprechen?

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Mitteldeutsche Zeitung v. 25. Juni 1997

Georgenkirche Halle Mitteldeutsche Zeitung v. 25. Juni 1997

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Dietmar Moews meint: Wer sich in seiner Propaganda verheddert, verliert das Vertrauen seiner Adressaten:

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Wie sollte man der Kanzlerin Merkel noch irgendetwas glauben, wenn wir nicht mit plausibelen Argumenten informiert werden?

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Was sagen also die Kurden der Peschmerga auf die Bedenken in Deutschland?

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Die ich gehört habe, die haben von den Interessen Kurdistans gesprochen und nicht von ISIS-Rückzugsgebieten, nicht von Schutz für Jesiden oder Christen. Warum werden die nicht vor der deutschen Öffentlichkeit zur Rede gestellt?

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Was sagt Erdogan – er ist unser Nato-Vertragspartner?

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Was sagt Putin zu Kurdistan? Russland ist für unsere Interessen und unsere Verteidigung enorm wichtig.

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Warum hören wir nicht die Militärpläne Großbritanniens und David Camerons, die er gemeinsam mit anderen skandinavischen und baltischen EU-Staaten aufzieht?

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Warum hören wir so wenig von dem großen NATO-Manöver, das demnächst abgehen soll?

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Die Unglaubwürdigkeit der Großen Koalition ist eine große Sünde.

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Das EU-THEMA CAMERON / JUNCKER

Juni 26, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4581

am 26. Juni 2014

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Mir ist seit einiger Zeit danach, die verqueren Scheindebatten um die EU-Parlamentswahl und die neuen EU-Kommissar und – Präsident-Einsetzungen, anzusprechen:

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ERSTENS David Cameron (Tory), der britische Premier.

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ZWEITENS Jean-Claude Juncker (CDU), der EVP-Kandidat

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Cameron hat vollkommen recht, seine Ablehnung dieses Juncker ganz klar auszusprechen und gegen Juncker zu stimmen.

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Camerons Argumente treffen vollkommen zu, indem Cameron kritisiert: Juncker steht für „weiter so“. Cameron hat auch dahingehend vollkommen recht, wenn er als britischer Repräsentant, betont, dass die EU – im Sinne von Maastricht und Lissabon vertraglich angebunden – nicht die Spielregeln ändern darf, so wie es die Sozialisten im EU-Parlament versuchen: Mehr Macht von den EU-Staaten nach Strasbourg und Brussel zu verlegen. Das darf nach den gemeinsamen EU-Regeln nicht sein.

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Juncker hingegen war lediglich der Gegenkandidat für Martin Schulz (SPD) bei der EU-Parlamentswahl – die Sozialisten, die nichts geregelt kriegen, sich in die Strasbourger Parlamentsmacht einschleichen wollen. Dagegen hat die deutsche CDU mit einem Merkel-Plakate-Juncker-Kandidaten erfolgreich angestunken.

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Dietmar Moews meint: Die Briten, mit Cameron / Thatcher, wollen keine EU-Verfassung und kein vereintes Europa. Deshalb ist die britische Position durch Cameron für die Briten richtig.

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JuncKer will die EU-Integration durch so Weitermachen. Das ist für alle falsch.

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Meiner Meinung nach muss eine Politik vorgedacht werden. Dafür müssen die einfachen handwerklichen Regeln beachtet werden.

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Zu einer politischen Einheit Europas gehören zwei Essentials, die unerlässlich sind:

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Gemeinsame Militärpolitik

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Gemeinsame Ökonomie und Entwicklungskultur-Politik

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Beides ist nicht vorhanden. Beides kann bislang nicht in einer EU-Verfassung entschieden werden. Es fehlt die ustimmung der EU-Mitglied-Staaten. Deshalb ist das Weiterso von Juncker Unfug, genau, wie das Weiterso von Martin Schulz Unfug ist.

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Schon die Einführung des EURO war ein großes Risiko, wie wir jetzt erkennen. Genau, wie die Aufnahme möglichst vieler EU-Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für die Kern-EU nicht erfüllen konnten und nicht können.

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Wir brauchen also, ausgehend von einem Kern-EU-Kern, die Erarbeitung einer Grundsatzklärung für eine gemeinsamen Militär / Bündnis / Verteidigungs-Politik und deren Umsetzung.

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Dann brauchen wir die Klärung der ökonomischen Gleichstellungs-Rahmen auf Gegenseitigkeit.

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Damit ist Großbritannien grundsätzlich draußen und auf eine Wirtschafts- und Handelspartnerschaft weggeschrumpft.

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Es gibt keine gemeinsame Militärlage zwischen der Kern-EU und England. Deshalb wird es nie eine militärische Gemeinsamkeit geben. Wie wärs mit einem Friedensvertrag? Was nützt den Polen ein Beistandspakt mit England – am Beispiel Ukraine?

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Bummsti! Jetzt werden wir platt gemacht: ISIS – Syrien und Irak

Juni 18, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4810

am 22.August 2014

ZUGINSFELD 27 "Man kann ja nie wissen" DMW 548.2.99, 198cm / 198 cm, Öl auf Leinwand, in Dresden 1999 gemalt

ZUGINSFELD 27 „Man kann ja nie wissen“ DMW 548.2.99, 198cm / 198 cm, Öl auf Leinwand, in Dresden 1999 gemalt

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Es lässt sich die Kampagne, mit der die besoffene politische Öffentlichkeit ihre Selbstbetäubung weitertreibt, kaum anders verstehen, als dass eben Willkür dahintersteckt. Mal wird in Syrien geliefert (deutsche Kampf-Chemie) und zugeschaut. Mal wird im Irak geliefert (alle mögliche Hardware über Saudi-Arabien und Qatar) und plötzlich der Militäreinsatz des „Westens“ angeblich dringlich.

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Nebenbei erfahren wir, dass die Spezialtruppen der USA und auch Deutsche längst im Irak aktiv sind. Wir werden vergauckt.

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Sehr überzeugend, dass zunächst die allgemeine Wehrpflicht entgegen aller jahrelang vertretenen Argumente plötzlich ohne Diskussion abgeschafft wurde. Spezial-Söldner – auch solche von der Bundeswehr im Ausland akquirierte „einheimische“ Berufskrieger – kommen in sogenannten Bündnis-Verpflichtungen zum Einsatz: mit oder ohne Natozuständigkeit, mit oder ohne UN-Mandat, willkürlich.

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Jetzt ist also die Türkei ganz begeistert, dass sie bezüglich Syrien lediglich Nachschubwege (der ISIS?) eröffnet hatte, jetzt aber bereit sein soll, dass sich ein Kurdistan aufstellen kann, damit ISIS im Irak gestoppt werden soll.

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Dietmar Moews meint: Wer noch den Nerv besitzt, die Kette der Desinformation im täglichen Militärbericht der staatlichen Medien zu verfolgen:

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Putin, der Böse, rüstet nach, während Obama, der Böse, die Atommunition in Büchel erneuert.

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Bei Karl Kraus finden wir in einer Sonderausgabe der Zeitschrift „FACKEL“ das Stück zum Krieg „Die letzten Tage der Menschheit“ – ein Sprechtheater-Stück von ca. 24 Stunden Dauer – das an entscheidender Stelle fallende Wort: „BUMMSTI“. In der Szene sitzt Kaiser Wilhelm II in einer Vordereihe eines Kriegsberichts-Kinofilms, mit durch die Luft fliegenden Körperteilen der im Schützengraben ausgebombten Landser. Und der deutsche Kaiser schlägt sich die Schenkel vor Vergnügen und ruft Schlag auf Schlag laut in den Saal:

Bummsti bummsti.

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Herr CDU-Volker Kauder soll heute gesagt haben: Aus seiner Sicht kommen Kampfeinsätze deutscher Bundeswehrsoldaten im Irak genau so wenig in Betracht, wie in Syrien.

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ZUGINSFELD 26 DMW 198 cm / 198 cm von DIETMAR MOEWS 1999 in Dresden gemalt

ZUGINSFELD 26 DMW 198 cm / 198 cm von DIETMAR MOEWS 1999 in Dresden gemalt

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Dietmar Moews wünscht sich, ohne auf all diese Finten der falschen Prophetie noch einzugehen, Folgendes:

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ZUGINSFELD 25 DMW 527.4.98, 198 cm / 198 cm, Öl auf Leinwand, in Dresden 1998 gemalt

ZUGINSFELD 25 DMW 527.4.98, 198 cm / 198 cm, Öl auf Leinwand, in Dresden 1998 gemalt

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So wie Rüstungs- und Militärpolitik eine praktische Fernfuchtelei ist, die heute als aufwendiges Mittel der Interessenpolitik gilt – wir leben in einer virtuellen, aber analogen IT-Revolution. So sehr sind Information der Öffentlichkeit und Parlamentsbindung der Bundeswehr unerlässliche Qualität der Legitimation in der repräsentativen Demokratie.

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Aufklärung, Anstand und Ehrlichkeit sind aber auch die Bedingungen für eine tragfähige Integration des staatspolitischen Gelingens.

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ZUGINSFELD 24 DMW 486.1.95 , 198 cm / 198 cm , Öl auf Leinwand in München 1995 gemalt

ZUGINSFELD 24 DMW 486.1.95 , 198 cm / 198 cm , Öl auf Leinwand in München 1995 gemalt

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Zu fordern ist von der Bundesregierung, die natürliche Distanz zwischen der lokalpolitischen Lebenssphäre der deutschen Bürger und der bundespolitischen Kompetenz für Rüstung, Militär- und Bündnispolitik, nicht als Abkopplung zu missbrauchen, sondern tragfähige Brücken der Verlässlichkeit auszubauen.

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Heute OBAMA-WITZE in POLEN

Juni 4, 2014

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am 4. Juni 2014

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Der US-Präsident Barack Obama hat eine D-DAY-Rundreise (der längste Tag, Normandielandung am 6. 6.1944) mit einem Besuch beim Nato-Mitglieds-Staat POLEN begonnen. Obama wird auch Benelux und G 7 Treffen vorführen. Heute entstand ein müder Witz zur Nato-Partnerschaft:

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Obama erklärte in Polen, ca. 1 Milliarde US-Dollar an neuerlichem Rüstungsaufwand zur Stärkung der Nato-Verteidigungskraft an der europäischen Nato-Ostgrenze vornehmen zu wollen. Die Zustimmung des US-Kongress hat er dafür aber gar nicht.

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Obama sprach von der Nato-Solidarität: „Alle für Einen“ – und meinte damit: wenn ein Natopartner angegriffen würde, wäre es der Verteidigungsfall für alle. Die USA stünden zu Polen, wie wäre es Selbstverteidigung.

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Die hinter der Ansage „Alle für Einen“ stehende Praxis sieht anders aus.

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Fall 1: Die Hilfe der USA im Balkankrieg war ein Alleingang unter Ausschaltung der Nato-Kommandostruktur: Bush und Tony Blair übernahmen die Militärführung an der Nato-Führung vorbei.

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Fall 2: Die USA bezogen sich auf das Nato-Bündnis anlässlich des unsäglichen IRAK-Krieges, um sehr bald zu entscheiden, diesen Krieg ohne Nato-Bündnis einseitig zu führen, d. h. ohne die Bündnispflichten innerhalb der Nato-Entscheidungs- und Befehlsstruktur.

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Fall 3. Die USA führen mittels der technischen Mittel des CYBER WAR eine einseitige IT-Spionage gegen jedes Völkerrecht, auch gegen Nato-Partnerstaaten. Die USA nehmen sich das Sondervorrecht, nach belieben fremdes Territorium (auch nach Nato-Bündnis-Rechten) eigenmächtig militärisch einzusetzen. Deutschland kann sich nicht dagegen wehren, dass die USA in Deutschland Herrschaft exterritorial und eigenmächtig eingerichtet haben. Diese Bevorrechtung wird praktisch auch durch erzwungene Verträge im Bereich der Datenspionage unter Verachtung des Grundgesetzes (GG) und des Datenschutz-Rechts der Deutschen.

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Fall 4. Die us-amerikanische Notenbank bestimmt die Weltgeldpolitik über die US-Dollar-Umlaufmenge. Die FED-Bank druckt nach Belieben ungedeckte US-Dollar, die als Welt-Tausch- und Abrechnungswährung diese hausgemachte US-Inflation von allen in internationalen Geldbeziehungen arbeitenden Staatswährungen mitbezahlen lässt.

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Die Spionage-Anlage in Aibling wird gerade aus der US-Hand der deutschen Obrigkeit überschrieben, allerdings unter der Bedingung, dass alle Daten und die technische Benutzung der Anlage vollkommen den USA gehören und von den USA unverzüglich bezogen werden.

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Genauso so einseitig willkürlich (Alle für Einen) arbeitet das SWIFT-Abkommen, wonach alle Geld-und Bankvorgänge in Europa direkt per Kabel in einen Zentralcomputer der USA eingehen: Der Zahlungsverkehr wird von den USA total kontrolliert und kann von den USA total elektronisch manipuliert werden.

Jeder Europäer ist Datengeisel der USA.

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Dietmar Moews meint: Alle für Einen gilt nicht wirklich, sondern wird beliebig widerrufen. Kein Partner der USA hat Auskunftsrecht. Kein Partner hat rechtsstaatliche Gegenseitigkeit. Die USA setzen US-Recht weltweit und stützen diesen Machtanspruch mit Feuerkraft.

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Ich meine seit vielen Jahren, Deutschland muss für Deutschland werben. Deutschland muss in den USA aufklären, welche Vorteile eine aufgeklärte, zivilisierte Lebensweise haben kann, im Unterschied dazu, dass die US-Amerikaner von ihren Präsidenten und Parteien nach Strich und Faden so belogen werden, dass die US-Verfassung nicht das Papier wert ist, auf dem sie gedruckt worden ist. Persuit of Happiness? In Moskau? Und die Bundeswehr zur Landesverteidigung? – in Somalia.


Ungarn ist ein Haus im Dorf Europa

April 8, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4281

Dietmar Moews, am 8. April 2014

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Hasstiraden gegen Juden und Roma und rechte Nationalismen in Ungarn.

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Und der Nationalist Viktor Orbán wurde in der Parlamentswahl 2014 nun gestärkt wieder gewählt. So ist der heutige politische Wille der Ungarn. Und das ist das Prinzip der nationalen Selbstbestimmung, das in der Europäischen Union für alle Mitgliedsländer gelten soll. Wie sehr dabei Pressefreiheit und staatliche Informationspolitik-Interessen praktiziert werden, wie sehr zum Beispiel Minderheiten in Ungarn rechtsstaatlichen Minderheitenschutz erhalten oder, wie viele EU-Normen sich die ungarischen Wähler wünschen oder ablehnen, ist in den Wahlprogrammen der Parteien und jetzt im Wahlergebnis deutlich geworden: keine Bevormundung!

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Sportflagge Ungarn Applikation von Dietmar Moews im ZDF

Sportflagge Ungarn Applikation von Dietmar Moews im ZDF

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Man kann nur erkennen:

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Europa ist wie ein Dorf.

Im Dorf stehen viele Häuser – genau 28 verschiedene Häuser.

In jedem Haus leben andere Menschen, Familien, Gruppen und verschiedene Parteien. Jeder glaubt was anderes und hält was anderes für wahr.

Im Haus gilt das weltweite Völkerrecht, also auch die allgemeinen Menschenrechte. Praktisch gelebt wird eine Hausordnung, auf die der Hausherr achtet.

Außerhalb des Hauses und des Hausgrundstückes gilt das EU-Recht und vorhandene Bündnisverpflichtungen.

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Digitale Mündigkeit und Totalüberwachung, die Verantwortung der Bürger und die Verantwortung der politischen Repräsentanten, die über zu wenig technische Bildung und Urteilskraft verfügen, bedeuten so gesehen: weitgehend haben die Techniker die Handlungsmacht und die Verantwortung.

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Das Haus Europa ist also insgesamt und im einzelnen nicht in der Lage auf der Höhe der heutigen IT-Lebensweise verantwortbare Politik zu machen.

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Wer wollte da nationalistische Tendenzen von rechts, wie in Ungarn oder Links (in der Tschechien) verurteilen oder missverstehen. Dabei geht es weniger um rechts oder links – es geht um Selbstbestimmung und gegen Bevormundung.

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Die EU sollte aufhören, eine Käseglocke zur Politikabkopplung und der Entmündigung sein zu wollen.


PIRATEN ZIVILISATIONSDRAMA IN HEIDENHEIM

Mai 6, 2011

Lichtgeschwindigkeit 5. Mai 2011 PIRATEN ZIVILISATIONSDRAMA IN HEIDENHEIM Dietmar Moews zur Lage – live und ungeschnitten — im Globus mit Vorgarten in Berlin.
Plot: Auf dem kommenden Bundesparteitag der Piraten am 13 4. und 15. Mai 2011 in Heidenheim wären Signale der PIRATEN in das SUPERWAHLJAHR 2011 hinein wünschenswert, die wirklich tiefgreifend sind und eine Alleinstellung der Piraten gegen das Blockparteiensystem in Deutschland herauszustellen vermöchte.
Dietmar Moews meint: Die Piraten haben allein aufgrund des Parteinamens und als Anhängsel der bisherigen Medienführung der Piratenpartei einen schlechten Ruf. Piraterie, Produktpiraterie, Zensurfreiheit, Opposition gegen etablierte Programme usw. Nun haben die etablierten Parteien und die deutsche Ausstrahlung in die Welt als Zivilisationsbeispiel mit dem heutigen Tag derart an Ansehen verloren und ist völlig in die Abwertungen von Heuchelei und Willkür, Unrecht und Monopolismus, Militärpolitik und Unterwerfung anderer gelangt. Die piraten haben rechtsstaatliche Prinzipien und den Vorsatz es besser und anders, eben neu zu machen. Dafür kämpfen sie um die Chance bei den Wählern.
Berliner Wochenblatt annonciert das Piraten Familienfest am 7.Mai, Samstag im „Kulturversteck in der Schloßstraße 9 in Berlin Tegel. Da stellt die Reinickendorfer Crew Jollyjoker ihre PIRATEN-Kandidaten zur Wahl im September vor. Und es ist Jollyjoker gelungen eine Ankündigung in das Annonceblättche zu kommen. Beachtlich deshalb, weil diese Gratisblätter von allen gelesen werden, die sich sonst keine Zeitung kaufen.
Produktion, Idee, Autor, Direktion, Dr. Dietmar Moews; Aufnahmetechnik und Admin; Piratencrew Berlin; Musik: Chopin Scherzo op. 31 Vladimir Krainev (1944-2011), Klavier