Staatskrise Bayern: Bundesjustizminister Heiko Maas zu GUSTL MOLLATH

Juli 10, 2014

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am Donnerstag, 10. Juli 2014

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezog Stellung zur sogenannten „Unverhältnismäßigen Unterbringung“. Solche „müssen besser als bisher vermieden werden“.

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Dafür sei im März eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt worden. Sie werde bis zum Herbst Vorschläge erörtern, wie die Unterbringung „stärker auf gravierende Fälle beschränkt werden kann“. Danach „werden wir zügig einen Gesetzentwurf erarbeiten. Ziel ist eine Änderung der bestehenden Regeln, um dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz mehr Geltung zu verschaffen“, sagte Maas. (laut Süddeutsche Zeitung)

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Dietmar Moews meint: Gustl Mollath ist in die deutsche Rechtsgeschichte eingegangen, bezieht daher aber weder Trost noch Entschädigung. Vielmehr scheint in der Großen Koalition von CDU + CSU + SPD keine geistige Luft für Seehofers bayerische Staatskrise vorhanden zu sein.

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Große Koalition bedeutet hauptsächlich: Keine Opposition – keine Kritik.

Das wiederaufgenommene Strafverfahren gegen Gustl Mollath, zur Ermittlung von vorgeworfenen Tätlichkeiten, Freiheitsberaubung, Reifenstecherei und Wahn, zeigt Zug um Zug Sinn und Unsinn im Rechtsstaat: Es ist eine Staatskrise.

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Die Rolle der forensischen Psychiatrie auch das Gebaren der Banken und der Finanzindustrie werden folglich gar nicht ermittelt oder zur Sprache kommen, wenn das Gericht feststellt, dass die Anklage sich als unerweislich klarstellen lässt.

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Der DRITTE TAG: Die Schwägerin der Nebenklägerin Petra Rütter (Ex-Mollath), die bereits im Jahr 2004 als Zeugin von Petra-Mollath-Kolportagen zur Beschuldigung von Gustl Mollath amtlich einvernommen worden war, wurde heute erneut vernommen. Diese Zeugin erinnerte sich nunmehr an beinahe gar nichts, bis auf sehr spezielle Beschuldigungen von Mollath. Allerdings ist es hier nun das ganze Auftreten ohne geringste Glaubwürdigkeit: Diese Schwägerin erinnerte sich nicht an Tatsachverhalte, die sie ehedem zu Protokoll gegeben hatte. Stattdessen beschuldigte sie nunmehr den angeschuldigten Mollath mit Zeugnissen von Straftaten, von denen sie damals nichts gewusst hatte bzw. was sie nicht ausgesagt hatte.

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Dabei dreht es sich ausnehmlich um Beschuldigungen und Belastungen des Beklagten Mollath. Eine solche Zeugin kann kein Gewicht bekommen. Selbst Beeidigung wäre sinnlos, weil die Widersprüchlichkeiten auf der Hand liegen.

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Dietmar Moews meint: Für den Angeklagten Gustl Mollath, der die gesamten Zusammenhänge jahrelang verinnerlichen konnte, die er nunmehr in den vergangenen Monaten durch eingehendes Aktenstudium detailliert vergeistigt hat, findet sich nun in der Rolle, vielfältig Unverständliches mit Sachvorträgen zu erhellen – während er sich selbst dadurch in eine nachteilige Position der Rechthaberei bringt.

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STAATSKRISE ist, wenn Fehler vertuscht anstatt zum Organisationslernen genutzt zu werden. Systemtheoretisch bedeutet dieses Geschehen, dass das soziale System, nicht zustande kommt. Und das heißt, dass die Verantwortungslagen im schrittweisen geschehen gegen Mollath löchrig ist: Der bayerische Staat hält Verantwortungssuspension zum persönlichen Missbrauch (Richter Otto Brixner) vor.

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Piraten verraten sich ständig selbst

Juli 9, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4650

am Mittwoch, 9. Juli 2014

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Als der Kandidat für den Vorstandsvorsitz der Piratenpartei Deutschland, Dr. Dietmar Moews aus Berlin, im Bundestagswahlkampf 2009 feststellte, dass sich in der noch ganz überschaubaren Ingroup der Piraten, die in Berlin gegründet worden waren, wesentliche professionelle Organisationsentscheidungen nicht durchsetzen ließen, zog er sich Neid- und Missgunstpersonalien zu: Besonders der Stammtisch Choriner Straße, genannt Bjarne Stroustrup, mit Pavel Mayer, Christopher Lauer, Oliver Höfinghoff, versuchten – statt Parteiaufbau, Mitgliederschulung, Parteistiftung, Finanzierungsfragen – hauptsächlich den Bundesvorstand sich zu unterwerfen (gemeinsames Büro für Bundespiraten und Berlinpiraten und von Anbeginn Abzockereien mit T-Shirts über einen gesonderten Verein).

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Exakt diese Berlinpiraten haben die Piratenkommunikation der Internetz-Foren kontrolliert . Exakt diese Leute haben die Gerüchte über „direkte Demokratie durch das Internetz“ betrieben: Echtzeitmitwirkung aller, als Basisdemokratie und permanentem Bundesparteitag.

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Schließlich das Mitmach-Tool „Liquid Feedback“, mit dem angeblich kollektive sozio-geistige Arbeitsprozesse zielführend genutzt werden könnten: Dabei kann bereits mit altagssoziologischem Verständnis nachvollzogen werden, dass das Verarschung ist. Und es ermöglicht den Betrug, wie es bei allen Maschinen ist: der Maschinist kann sie manipulieren: Wer nicht schreiben kann, wird nicht gelesen, wer nicht lesen kann, liest auch nicht, kann auch nicht schreiben – Folge:

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Es kommen Angeber-Piraten in Mandatsübetragungen, wie Martin Haase, der im Liquid Feedback – als Maha –  trotz zahlreicher Stimmübertragungen die Piratenpartei an sich selbst ersticken ließ. Denn er hat kein politisches Wissen, keine Ahnung, keine Ideen und keine soziale Dynamik. Das ist das Schicksal der Piraten: der Verrat durch das angebliche Mitbestimmungstool.

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Es war Dr. Dietmar Moews, als empirischer Soziologe, nicht möglich, gegen eine mobartige Ellenbogenverbindung von Pavel Mayer, Christopher Lauer, Oliver Höfighoff und anderen Amateurpartei-Aufbauern, seriöse Arbeits- und Lernprozesse zusammenzubringen. Nach schwerwiegenden Fehlern der Berliner Bundespiraten im Bundestagswahlkampf 2009 gelang es Moews nicht, diesen Wahlkampf noch einmal zu besprechen und zu bewerten, um daraus zu lernen.

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Stattdessen ging es den Begehrlichen um die Platzierung für den Landesparteitag und die Listenplätze für die Abgeordnetenhauswahl Berlin im kommenden Jahr. Der Parteitag wurde samt mehrfachen Manipulationen drei mal wiederholt, bis endlich die ersten 16 Listenplätze mit den Freunden besetzt waren. Wahlfälschung und Manipulationen in allen wesentlichen Fragen, seitens Pavel Mayer, Christopher Lauer und Freunden – beim dritten sogenannten Landesparteitag Berlin 2010 war die für das Listenplatz-Theater noch bereite Teilnehmerzahl bei ca. 45 Piraten eingedampft. Die haben dann die „Freunde“ auf 16 Listenplätze verteilt (wobei erneut getrickst wurde und ein weiterer Kandidat düpiert ausstieg).

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Es sind dies diejenigen Piraten, die heute die Restpiraten spalten – diejenigen die im Abgeordnetenhaus Berlin so langsam auf Grundeis gehen, denn es gibt keine Piratenpartei, die sie vertreten könnten. Sie hängen in der Luft und sehen die nächsten Wahlen kommen.

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Als die blockierenden Machenschaften des Bundesvorsitzenden und Geheimnisträgers des Staates, Kriminalpolizist Bernd Schlömer, der die Piraten-Bundeskasse und Kassenbuchführung veruntreute, nach Neuwahlen rief und darauf Dr. Dietmar Moews seine Kandidatur fürden Bundesvorsitz ankündigte, begann eine Kampagne gegen Moews: Vorwürfe derart:

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Die Piratenpartei habe ein Problem mit rechtsradikalen Piraten  (Martin Delius „Nazivergleich“).

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Schließlich auf dem Bundesparteitag Neumünster, 28. April 2012, kolportierten den in Neumünster anwesenden Medienvertretern ganz vorne die schmerzbefreiten Berufsabbrecher Christopher Lauer und Oliver Höfighoff aus Berlin: Moews verträte die Auschwitzlüge. Das fand begeisterte Aufnahme bei zwei Spiegeljournalisten: Fabian Reinbold und Anne Meiritz; die waren schon wenige Minuten nach der „Auschwitzabstimmung“ des Piraten-Bundesparteitags Neumünster bei SPIEGEL-Online mit der Hetzparole: „Moews hat – laut Aussage von Piraten – als einziger Pirat die rote Nein-Karte gezeigt“.

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Die beiden SPIEGEL-Lügner – Fabian Reinbold und Anne Meiritz – unverzüglich, direkt in der Halle zur Rede gestellt, weigerten sich diese infame Lüge aus dem SPON-Netz zu nehmen, denn sie hätten Zeugen. Zeugen hatten sie aber nicht – bis heute nicht. Während Moews zahlreiche Zeugen hatte, die ihn bei der Abstimmung mit der blauen Abstimmungskarte gesehen hatten. Alle Audio/Video-Aufzeichnungen beweisen, das der Sitzungsleiter das Ergebnis der Auschwitzabstimmung am Mikrofon verkündete: Einstimmig – alle Piraten keine Auschwitzlügner.

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Diese Spiegel-Methode brachte weitere SPIEGEL-TV-Manipulationen, in denen Dr. Dietmar Moews als Volksverhetzer hingestellt wurde, vom SPIEGEL lediglich auf üble Nachreden und Falschinterpretation gestützt. Es brachte die ARD-Tagesschau und darauf Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gegen Dr. Dietmar Moews von Fernsehzuschauern.

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Fette Ernte für die Berliner Piraten Pavel Mayer, Christopher Lauer und Oliver Höfinghoff vom Bjarne Stroustrup-Stammtisch aus dem WALDEN in der Choriner Straße, Prenzlauer Berg. (Höfinghoff, der ehemalige Balkankrieg-Soldat mit dem „Antifa-Aufkleber“ auf der Stirn – jetzt Pirat im Berliner Abgeordnetenhaus).

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Folge war die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Dr. Moews wg. „Volksverhetzung“, das nach Ermittlung und Überprüfung eingestellt werden musste. Damit war der Niedergang der Piratenpartei eingeleitet. Verrat auf übelste Weise ist ungeeignet eine voluntaristische politische Zusammenarbeit zu beginnen: Die Entfaltung der Piratenpartei.

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Von ca. 30.000 Mitgliedern und angeblich an die 30 Prozent Zustimmung, Sonntagsfrage: Könnten Sie sich vorstellen die Piraten zu wählen? Moews wartete die Schleswig-Holstei-Wahl und die zwei Wochen später die NRW-Wahl 2012 ab, und ließ dann den Mobbing-Fall der Nazikampagne der Berliner Mayer. Lauer, Höfighoff parteiintern diskutieren. Seitdem stürzten die Piraten ab.

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Heute wird gemeldet: Stehen die Piraten vor der Spaltung?

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Es geht wieder und immer noch um Machtstreit, nicht um Parteientfaltung. Es geht wieder um Lauer, Mayer, Höfighoff, ehemals Bjarne Stroustrup, gegen den Bundesvorstand Piratenpartei Deutschland.

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Dietmar Moews meint: Ich bin nach wie vor Mitglied der Piratenpartei und bin nach wie vor sehr gut informiert. Und dazu möchte ich nur Folgendes sagen, was sich jeder selbst denken könnte:

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Die schmerzbefreiten Berufsabbrecher, Lauer und Höfighoff, sind nicht die Berliner Piraten. Sie sind auch nicht der Berliner Landesverband. Wenn die aus dem Bundesverband austreten oder abspalten, können sie keineswegs die Berliner Mitglieder vertreten oder mitnehmen.

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Das kalkül sieht indes anders aus: Lauer denkt an die ablaufenden Mandate im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Abgeordneten haben keine Partei. Sie stellen sich vor, als Piratenagentur zur Wiederwahl einen Wiederwahl-Wahlkampf einfacher dirigieren zu können, als in einer basisdemokratischen Rechtfertigung: Was habt ihr eigentlich fünf Jahre im Parlament gemacht?

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Wer glaubt, dass die Piratenabgeordneten von Berlin ein sozio-geistiges Kollektiv bilden würde, der Art: Wir Profipolitiker und die Amateurpiraten, draußen – der irrt sich. Eine Fraktion, die Christopher Lauer und Oliver Höfighoff leiten, ist jeweils ein Inferioritäts-Club. Das ist für vernünftigere Piraten auf Dauer keine Zukunftsvertretung.

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Staatskrise Bayern: Zeugenimpressionismus für MOLLATH in Regensburg

Juli 9, 2014

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am Mittwoch, 9. Juli 2014

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Das wiederaufgenommene Strafverfahren gegen Gustl Mollath, zur Ermittlung von vorgeworfenen Tätlichkeiten, Freiheitsberaubung, Reifenstecherei und Wahn, zeigt Zug um Zug Sinn und Unsinn im Rechtsstaat: Es ist eine Staatskrise.

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Die Rolle der forensischen Psychiatrie auch das Gebaren der Banken und der Finanzindustrie werden folglich gar nicht ermittelt oder zur Sprache kommen, wenn das Gericht feststellt, dass die Anklage sich als unerweislich klarstellen lässt.

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Der DRITTE TAG: Als Zeugin trat auf: Die Schwägerin der Nebenklägerin Petra Rütter (Ex-Mollath), die bereits im Jahr 2004 als Zeugin von Petra-Mollath-Kolportagen zur Beschuldigung von Gustl Mollath amtlich einvernommen worden war, wurde heute erneut vernommen. Diese Zeugin erinnerte sich nunmehr an beinahe gar nichts, bis auf sehr spezielle Beschuldigungen von Mollath. Allerdings ist es hier nun das ganze Auftreten ohne geringste Glaubwürdigkeit: Diese Schwägerin erinnerte sich nicht an Tatsachverhalte, die sie ehedem zu Protokoll gegeben hatte. Stattdessen beschuldigte sie nunmehr den angeschuldigten Mollath mit Zeugnissen von Straftaten, von denen sie damals nichts gewusst hatte bzw. was sie nicht ausgesagt hatte.

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Dabei dreht es sich ausnehmlich um Beschuldigungen und Belastungen des Beklagten Mollath. Eine solche Zeugin kann kein Gewicht bekommen. Selbst Beeidigung wäre sinnlos, weil die Widersprüchlichkeiten auf der Hand liegen.

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Dietmar Moews meint: Für den Angeklagten Gustl Mollath, der die gesamten Zusammenhänge jahrelang verinnerlichen konnte, die er nunmehr in den vergangenen Monaten durch eingehendes Aktenstudium detailliert vergeistigt hat, findet sich nun in der Rolle, vielfältig Unverständliches mit Sachvorträgen zu erhellen – während er sich selbst dadurch in eine nachteilige Position der Rechthaberei bringt.

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Staatskrise Bayern: GUSTL MOLLATH wird in Regensburg entsorgt

Juli 8, 2014

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am Dienstag, 8. Juli 2014

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Der Auftakt der Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Gustl Mollath zeigt Zug um Zug Sinn und Unsinn im Rechtsstaat.

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Es haben nun sowohl zahlreiche Bürger, Politiker und professionelle Kritiker und Journalisten festgestellt, dass die Klärung des sinnwidrigen schrittweisen Verfahrens gegen Gustl Mollath von der politischen Aufsicht her ursächlich zu verantworten ist: Es ist eine Staatskrise.

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat nicht begriffen, dass sich die Justiz nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen vermag. Die Justiz wird mit einem glatten Freispruch bzw. Einstellung des Verfahrens, die Akten „in Ordnung“ bringen, aber keinerlei Schuldermittlung und organisatorisches Fehlerlernen ermitteln:

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Der Ausschluss des Psychiaters wurde Mollath nicht zugestanden, aber die Richterin wies daraufhin, dass es die Strafprozessordnung nicht zulasse, dass auf die Anwesenheit eines psychiatrischen Gutachters verzichtet werde; das erste Verfahren habe schließlich mit der Unterbringung Mollaths in einem psychiatrischen Krankenhaus geendet. Ironischerweise hatte dies zuvor Mollaths Verteidiger Strate indirekt zugestanden, in dem er an die Verfahrensbeteiligten appellierte, den Vorgaben des Bundesgerichtshofs zur richterlichen Aufklärungspflicht selbst zu bewerten.

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Aber die Richterin äußerte zugleich Verständnis dafür, dass Mollath ein Misstrauen gegen Psychiater hege; sie könne das „nachvollziehen“. Es sei indes „noch völlig offen“, ob es überhaupt zu einer Begutachtung Mollaths komme; wenn sich die strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn nicht erhärten ließen, sei das Verfahren damit am Ende.

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Damit stand im Raum, dass es in diesem Wiederaufnahmeverfahren bald überhaupt keine Angeklagten mehr geben könnte – auch nicht in einem weiteren Sinn.

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Die Erwartungen in Teilen der Öffentlichkeit, in Regensburg werde gleich zwei „Systemen“ der Prozess gemacht – der Psychiatrie und der Finanzindustrie – wären damit zerstoben –

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und die strafprozessuale Welt mit klar definierten Rollen wieder in den Fugen.

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Dietmar Moews meint: Seehofer möchte die Angelegenheit des staatlichen Verbrechens gegen Gustl Mollath auf fehlgelaufene Verfahren abgestellt sehen und nunmehr durch ein glattes Verfahren vergessen machen.

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Systemtheoretisch bedeutet dieses Geschehen, dass das soziale System (Verantwortungssystem eines homogenen Justizhandelns) nicht zustande kommt.

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Und das heißt, dass die Verantwortungslagen im schrittweisen Geschehen gegen Mollath löchrig sind: Der bayerische Staat hält Verantwortungssuspension zum persönlichen Missbrauch (Richter Otto Brixner) weiterhin vor.

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Hillary Clinton als NSA-Flintenweib: No, cannot

Juli 8, 2014

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am 8. Juli 2014

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Vergangene Woche tourte Hillary Clinton (Democrats) durch Deutschland: Ex-US-First Lady, Ex-US-Außenministerin, mögliche Präsidentschafts-Kandidatur-Bewerberin für die Nachfolge des US-Präsindenten Barack Obama (Democrats). Frau Clinton gab Interviews und trat in der Günther-Jauch-Sonntagabend-Unterhaltung im deutschen Staatsfernsehen auf – zusammen mit Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (Zensursula CDU) sowie Margot Käßmann (Kirchenfunktionärin und Ex-Bischöfin).

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Frau Clinton sah abgewrackt und stumpf aus. Sie ist körperlich völlig überfordert. Als Nachfolgerin eines ehedem leuchtenden Kandidaten Obama ist Oma Clinton unvorstellbar. Sie nennt sich selbst Feministin. Genau so seicht wirkte der gesamte Auftritt. Feministinnen werden sich bedanken, wenn das Anliegen und die Propaganda weiblicher Emanzipation mit den Zeichen der Inferiorität a la Clinton daherkommt: Wer eine Friseur-Frisur trägt, sollte diese pflegen.

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Da ist Dolly Parton professioneller – zur Frage: Wie lange brauchen Sie, um sich die Haare zu machen? Antwort: Weiß ich nicht. Da bin ich nicht dabei.

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DIETMAR MOEWS "IRAK als Sportflagge: Misfits", Seidenapplikation, 2004 in Dresden

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„IRAK als Sportflagge: Misfits“, Seidenapplikation, 2004 in Dresden

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Günther Jauch indes zeigte, dass er in diesem Metier, des Sprechens und zum Reden Bringens von Berufslügnern, alleine steht im Deutschen Fernseh-Sprachbereich.

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DIETMAR MOEWS "IRAK als Sportflagge: Misfits", Seidenapplikation, 2004 in Dresden

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„IRAK als Sportflagge: Misfits“, Seidenapplikation, 2004 in Dresden

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Jauch hat einen gut ausgerechneten, immer gut recherchierten Themenkatalog.

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DIETMAR MOEWS "IRAK als Sportflagge: Misfits", Seidenapplikation, 2004 in Dresden

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Jauch fühlt sich oft schlecht, wenn er den spitzbübischen Jungen gibt, der etwas belustigt etwas zu weit geht.

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DIETMAR MOEWS "IRAK als Sportflagge: Misfits", Seidenapplikation, 2004 in Dresden

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„IRAK als Sportflagge: Misfits“, Seidenapplikation, 2004 in Dresden

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Jauch fasst aber geduldig nach, wenn entsprechend mütterlich NULL geantwortet wird. Günther Jauch hat vergleichbare Kommunikationstechniken wie die Bundeskanzlerin Merkel: freundlich, geduldig, responsiv, scheinheilig, verschlagen, hinterlistig, führend aber verlässlich, so gut wie nie sicheres Terrain der stichhaltigen Argumente, der Fakten und der Zumutungen der Kommunikationsstrukturen und -funktionen der Gesprächspartner zu verlassen.

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DIETMAR MOEWS "IRAK als Sportflagge: Misfits", Seidenapplikation, 2004 in Dresden

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„IRAK als Sportflagge: Misfits“, Seidenapplikation, 2004 in Dresden

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Jauch brachte Frau Clinton zu eindeutigen Aussagen, die sie freiwillig sicher nicht zugegeben hätte. Aussagen, die der US-Kandidat Obama nicht gemacht hätte und Obama erst, als gebrochener US-Präsident, zum lineraren Bush JR. einer absurden US-Politik werden ließen.

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Kölner Stillleben im Fortschritt 2014

Kölner Stillleben im Fortschritt 2014

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Frau Clinton schwadronierte über die freie demokratische Gesellschaft und die Verfassungswerte der US-Amerikaner, die niemand sehen kann.

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Kein US-Amerikaner kann heute noch staatlich gebeugte Verfassungswerte rechtsstaatlich einklagen, indem er vor Gericht geht: Der heutige US-Staat steht praktisch über Allem bzw. der US-Staat herrscht unter dem internationalen Casino-Banken- und FED-Bank-Diktat. Man muss nur mal versuchen einzureisen – wenn man ein Visum überhaupt bekommt.

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Frau Clinton behauptete, NSA und Prism und Dergleichen dienen der Sicherheit. Sie brachte Beispiele: Die 9 / 11-Piloten kamen teils aus Hamburg. Diese Piloten wurden in den USA zu Fliegern ausgebildet – und welcher CIA oder FBI hat sie gehindert, die Twin Towers WTC umzufliegen?

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Das Wissen der NSA war da – die Sicherheit nicht.

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Heute, am 8. Juli 2014, erfahren wir Neues von SNOWDEN: Auch Präsident OBAMA wurde und wird von der NSA ausspioniert – es liegen zahlreiche Dokumente von Snowden vor, Quelle heute: Washington Post.

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Wie dämlich steht Frau Clinton heute da, mit ihrer „Sicherheit“, mit der 360-Grad Aufklärung durch NSA und die Datenhortung aller Daten aus angeblichen Sicherheitsgründen.

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Nachdem die 9 / 11 Türme eingestürzt waren, zeigten die Massenmedien unverzüglich die Portraitfotos der Täter, die noch wenige Stunden vorher durch die kameraüberwachten Boarding-Sperren in Boston zu den Flugzeugentführungen geschritten waren. Was soll das?

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Dietmar Moews meint: Hillary Clinton wird nicht Kandidatin werden – wir werden sie als glückliche junge Großmutter vorgeführt bekommen.

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Ich schließe mich dem CCC-Sprecher Frank Rieger an, der kürzlich in der FAZ (7. Juni 2014, S. 9) schrieb:

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Unser Jahr mit Edward Snowden …

Ein alter, rückblickend reichlich zynischer Werbeslogan einer großen deutschen Bank war: „Vertrauen ist der Anfang von allem.“ Vertrauen entsteht entweder dadurch, dass eine Person oder Institution seit langem immer wieder das Richtige, Gute tut. Dann traut man ihr auch zu, beim nächsten Mal wieder so zu handeln. Im Internet und bei digitalen Technologien, mit ihren beschleunigten Zyklen von Boom und Bust, ist dafür selten Zeit. Es gibt jedoch auch noch einen anderen Mechanismus, Vertrauen zu erlangen, demonstrierbar und transparent dafür sorgen, dass die Interessen und Motivationen der Institutionen, auch der Unternehmen, und ihrer Mitarbeiter mit denen der Bürger und Nutzer übereinstimmen.

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Die Geheimdienste und ihre Apologeten in der Politik haben weder das eine noch das andere vermocht. Mit jeder Wiederholung klingen die immer gleichen Phrasen von der dräunenden Terrorgefahr hohler. Hohl sind sie auch de facto, denn selbst Obamas NSA-Prüfungskommission voller Geheimdienstler konnte den Nutzen der allumfassenden Daten-Sammelei nicht überzeugender darlegen. Trotzdem werden sie gebetsmühlenartig vorgebracht, um eine politische Beschneidung der von Snowden enthüllten Abhörsysteme zu verhindern oder gar, wie gerade beim BND, noch auszubauen. Mit jeder ausweichenden Antwort auf die Frage, wo denn nur die kriminologischen Daten und Belege zum Nachweis der Wirksamkeit flächendeckender Datenerfassung – sei es bei der Vorratsdatenspeicherung oder bei der „strategischen Fernmeldeüberwachung“ – sind, stellt sich die Frage nach den eigentlichen Motiven und Interessen der Sicherheitsapparatschiks immer drängender.

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Statt mit Belegen wird bevorzugt mit Geraune gearbeitet, dass man auf dem Basar der Geheimdienste, wo unkontrolliert und intransparent Zugänge und Daten ausgetauscht werden, „mithalten“ können müsse. … Demokratien und ihre Geheimdienste müssen dem Primat der Menschen und Grundrechte folgen, deren Abwehrcharakter gegen staatliche Übermacht sollte die Richtschnur des Handelns sein. …“

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Dietmar Moews meint: Hilary Clinton als Gebetsmühle? – Ist das zielführend? Ich meine, nicht.

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Mollath – Staatskrise in Regensburg beginnt mit Vorverurteilung

Juli 7, 2014

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am 7. Juli 2014

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Der erste Verhandlungstag, an dem die Strafanklage gegen Gustl Mollath verlesen wurde, begann mit einem Antrag des Angeklagte Mollath und einer Ablehnung durch das Gericht, mit einer Vorverurteilung.

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Alle großen Medien in Deutschland brachten heute Mollath als Hauptthema, FAZ, GMX, ARD-Tagesschau usw. Damit ist der erste Schritt für die Gerechtigkeit für Mollath erreicht worden. Ohne die erstrangige Medienhöhe wird Seehofer (CSU) seine bayerische Staatskrise weiter vertuschen.

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Gustl Mollath beantragte den Ausschluss eines vom Gericht implantierten Psychologen, weil ihm von Gutachtern der Forensik serienmäßig Nachteile zugefügt worden waren.

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Das Gericht lehnte Mollaths Antrag ab, in der Einschätzung, dass das geltende Recht einen solchen Psychologen im Verfahren verlangt, wenn der Angeklagte bzw. dessen Verhalten im Strafprozess den Verdacht psychologischer bzw. psychiatrischer Indikationen nahelegt.

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Damit knüpft das heutige Gericht in Regensburg an das notleidende Verfahren des Jahres 2006 in Nürnberg an. Wo man Mollath für unerhobene und nicht erwiesene leere Vorwürfe zum Psychiatrie-Fall gemacht hat.

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Dabei wurde auf schriftliche Pamphlete des Mollath von vor zehn Jahren hingewiesen, in denen Mollath drastische Anklagen und Illustrationen von kriminellen Machenschaften der Nürnberger Hypo-Bank sowie seiner damaligen Ehefrau, Petra Mollath – heute Petra Rütter -, erhebt. Nun sagt man, allein die exzentrische Form dieser Texte rücken Mollath in Psychiatrie-Nähe. Während die inkulpierenden Inhalte jener schriftlichen Anzeigen für die damalige Staatsanwaltschaft vollkommen unnachvollziehbar nicht zur Eröffnung von Vorermittlungen gereichten.

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Form vor Inhalt – weil Mollaths Form unerwünschte Inhalte überbrachte, verurteilte man Mollath und nicht die inhaltlich belasteten Bankleute.

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Exakt diese Umstände sind jetzt angeblich Grund, dass erneut ein Psychologe hinzugezogen wird. Da kann man ja gespannt sein, wie dieser Psychologe diese vom Gericht ausgehende psychologische Belastung des Angeklagten Mollath erfasst und gutachterlich einbezieht.

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Es werden angeblich 42 Zeugen an 17 Verhandlungstagen herbeigeholt. Darunter ein Schöffe aus dem Mollath-Urteil von Otto Brixner, Karl-Heinz Westenrieder, der inzwischen haarsträubende Fehler und Unterlassungen des damals nur vierstündigen Prozesses aufgezeigt hat.

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Dietmar Moews meint: Bereits zu Beginn des Prozesses erleben wir die  Befangenheit des Gerichts und die Staatskrise Bayerns, die in der Ärztebetrugslage von Augsburg, dem Blitzprozess des nicht geführten ULI-HOENESS-Prozess, in der Familienallokation der Abgeordneten vom Maximilianäum oder in der Hypo-Alpine-Bank-Milliarden-Nummer, zum Ausdruck kommen, haben immer die Ministerpräsidenten und die Staatssekretäre, die Minister und ihre staatlichen Mitwirkenden die „bayerische STILHERRSCHAFT“.

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Der Staat Bayern will und die Sozialministerin Emilia Müller (CSU) will noch dieses Jahr den Maßregelvollzug zur Unterbringung psychisch kranker Straftäter neu regeln.

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Hans-Ulrich Wehler 1931 – 2014 – Kurznachruf

Juli 7, 2014

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am 7. Juli 2014

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Es wurde der Tod des Geschichtsprofessors in Bielefeld Hans-Ulrich Wehler (1931-2014) mitgeteilt.

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Es wird behauptet, dass Wehler fortschrittliche Geschichtswissenschaft aus den USA nach Deutschland gebracht habe (etwa die amerikanische oder eine von vielen?), die Wehler dann als Bielefeld Professor zur Bielefelder Schule ausgebaut habe.

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Ferner wird in Nachrufen behauptet, mit und durch Wehler gebe es in Deutschland eine neue Geschichtsforschung und Geschichtslehre. Akzentuiert wurde Wehlers Publizistik – die in fünf Bänden die vergangenen 300 Jahre umfasst – durch den „Historikerstreit von 1986“.

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Im Historikerstreit ging es um die absurde Behauptung von bestimmten Geschichtsfälschern, dass das Dritte Reich, das Hitlerunwesen und die mit dem Begriff “Auschwitz“ gefassten Massenmorde von organisierten Massenmördern, teils industrieller Art, von Opfergruppen, historisch voraussetzungslos geschehen sei, indem Minderheiten zu Opfern und Staatsfeinden der Deutschen erklärt worden waren, und vertrieben bzw. ausgerottet wurden oder werden sollten: Juden, Zigeuner, Bibelforscher, Homosexuelle, Missliebige.

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Diese Geschichtstatsachen sind als historische Vorkommnisse neu gewesen, in vieler Hinsicht vorbildlos.

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Nunmehr ging von der Forderung, Wissenschaft soll nützen, der Wunsch aus, man möchte aus Fehlern lernen – die Massenmorde der Hitlerei waren Fehler.

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Und an diesem Punkt ist man sich noch einig: was geschah, durfte nicht geschehen und darf nicht wieder geschehen: Fehler schlimmster Art.

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Wehler vertrat die Sichtweise (ähnlich Jürgen Habermas): Mit der Hitlerei, insbesondere betreffs der Massenmorde von Massenmördern, haben wir es mit etwas Einmaligem und zwar mit voraussetzungslos Bösem, Einmaligem zu tun.

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Dagegen vertritt der Historiker Ernst Nolte die Interpretation der selben Untaten, sie seien zu erforschen, auf jeweils wirksame Wirkungszusammenhänge und Ursachen, also auf bestenfalls erkennbare Voraussetzungen für die Geschehnisse zu untersuchen. Und Nolte hat darüber enorme systematische Analysen publiziert, in denen nicht das Böse gut geredet wird, sondern in dem verständlich wird, ob und was, wie und durch wen entstehen konnte und tatsächlich geschah. Letztlich auch Dies, um daraus zu lernen.

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Dietmar Moews meint: Ich vertrete Nolte.

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Ich werde die Bielefelder Schule gegen die Bielefelder Schule anwenden: Wenn doch jeder seine eigene Geschichtsinterpretation als Narrativ auslegt wie es ihm passt, dann stimmt der Denkansatz der Voraussetzungslosigkeit. Nur – der interessiert mich nicht.

Man kann nach dieser Bielefelder Schule getrost die nächste Mode abwarten. Und die nächste Ladung der rückwirkenden Uminterpretationen der vergangenen 300 Jahre über sich ergehen lassen.

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Wichtiger sind aus meiner Sicht die historischen Tatsachen und Erkenntnisse der empirischen Soziologie. Aus soziologischer Sicht sind immer soziale Szenerie und Situationen,strukturelle und funktionale Wirkkräfte und Hintergründe erforschbar.

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Klar und hart gedacht macht die Wehlersche Geschichte der Einmaligkeit eine Hoffnungslosigkeit – denn voraussetzungslos !! kann Alles immer wieder geschehen. Während wir gemäß Ernst Nolte alle zu lernen haben.
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