Algerien wählt nun ohne Boutiflika und ohne Exzilanten

März 12, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9010

am Dienstag, den 12. März 2019

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DLF am 11. März 2019:

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„Algerien: Bouteflika tritt nicht bei Präsidentenwahl an

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Nach wochenlangen Protesten in Algerien hat Präsident Bouteflika seinen Verzicht auf eine weitere Kandidatur erklärt. In einer Botschaft verwies der 82-Jährige auf sein Alter und seine angegriffene Gesundheit und erklärte, seine „letzte Pflicht“ gegenüber der algerischen Bevölkerung sei es nun, an der Schaffung einer neuen Republik mitzuwirken.

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Die ursprünglich für den 18. April geplante Präsidentschaftswahl wird nun verschoben. Bis Jahresende sollen zunächst Vorschläge für eine Reform des politischen Systems und für eine neue Verfassung erarbeitet werden. Darüber wird dann das Volk in einem Referendum entscheiden.

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Die Regierung in Frankreich begrüßte die Entwicklung in Algerien. Außenminister Le Drian erklärte, er hoffe auf eine neue Dynamik, die die Wünsche der algerischen Bevölkerung berücksichtige. Auf den Straßen in Algier feierten die Gegner Bouteflikas den angekündigten Rückzug des Präsidenten. Sie hatten seit Wochen gegen eine erneute Kandidatur protestiert. Auch gestern waren wieder zehntausende Schüler und Studenten im ganzen Land auf die Straße gegangen.“

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Die heutigen TV-Nachrichten zeigten zu akuten Unruhen in Algerien über 1000 Juristen (in Talaren), die gegen Bouteflikas angedeutete Wiederkandidatur als Staatspräsident. Dabei geht es der aktuell herrschenden Regierungsbürokratie in Algier nicht um den im Ausland kurenden Bouteflika, sondern ganz banal darum, als algerische Pfründler weiterschummeln zu können.

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Jedenfalls wurden aber auch die anberaumten allgemeinen Wahlen am 18. April 2019 auf unbestimmte Zeit verschoben.

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Und Boureflika hat – ungeachtet seiner Nicht-Wiederwahl-Kandidatur – seine derzeitige vierte Regentschaft einfach ebenfalls auf unbestimmte Zeit – mit Blick auf Reformen – verlängert.

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Dietmar Moews meint: Mit der Bekanntgabe, dass Bouteflika nicht mehr kandidieren wird, kann in Algerien eine interessante demokratische Neubelebung geschafft werden, falls man ausländischem Druck gewachsen sein wird.

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Insider befürchten, dass nunmehr, da die Zukunft ein wenig geöffnet ist, sich vorhandene sozial-politische Potenziale des ISLAM und des MILITÄRS gemeinsame Sache machen könnten. Das würde EISZEIT bedeuten, anstatt panarabische Union und statt Anknüpfung an die europäisch-französischen Qualitäten einer Modernität.

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Abdellazziz Bouteflika hatte vom Genfer Krakenhaus aus angekündigt, erneut, für eine fünfte Amtszeit als Präsident, zu kandidieren.

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Doch daraufhin hat sich die Bevölkerung aufgelehnt. Aber diese Volksdemonstrationen scheinen doch organisiert, und es zeigen sich Islamisten und Militärs, die nun für einen Austauschs Bouteflikas auftreten, selbst aber dadurch ihre Machtposition festigen wollen.

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Ruft man die Kurz-Geschichtserfahrung Algeriens an, muss man zugegebm dass die Unabhängigkeit von Frankreich, im Krieg 1962, mit viel Mut und dem Engagement von linken französischen Intellektuellen erlangt wurde.

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Dagegen kam es in den 1990er Jahren zu einem Bürgerkrieg, der 200.000 Todesopfer forderte.

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Doch das vom Kolonialismus befreite Algerien war kurze Zeit kommunistisch, linker Jet-Set versammelte sich, sogar Che Guevara war dabei, auch Bob Dylan und Jane Fonda – „rote Füße“ im Unterschied zu den französischen „schwarzen Füßen“. Aber der rote Ben Bela wurde gestürzt und die Roten wurden von den „Grünen Islamisten“ abgelöst. Innerhalb von drei Jahren war Algerien islamisiert worden. Ein General wurde Staatspräsident, bis zuletzt unter Bouteflika Algerien eine Art islamischer Militärdiktatur geworden ist.

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Viele Dissidenten sind längst im französischen Exzil, weil sie ihre Hoffnungen und ihre Angst nicht besser koordinieren konnten. Doch Algerien ist ein intelligentes Land, wo man längst über den afrikanisch-arabischen Tellerrand geschaut hat.

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Es wird interessant – und je nach Aufladung könnte es das Militär attraktiv finden Bürgerkrieg zu provozieren. (Deutsche Waffenhändler denken bereits wieder „um die Ecke“)

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CDU der AFD als rechte Ausgründung (frei nach FJ Strauß)

November 23, 2018

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am Samstag, 24. November 2018

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Die aktuelle parteipolitische Erneuerung, sowohl als Generationenwechsel wie auch als programmatische Zuspitzung, wie es die schrumpfenden „Volksparteien“ CDU/CSU und SPD seit einiger Zeit immer wiederholen, hat sich sehr stark auf das Aufkommen der AfD eingelassen und geradezu eingeschossen.

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Wo also allüberall die ständige rechte und linke Gefahr an die Wände gemalt wird, ob durch eine DKP oder eine SED, eine LINKE oder andererseits NPD, REPUBLIKANER oder aktuell AfD, die sich Alternative für Deutschland nennt. Nachdem doch der Begriff ALTERNATIV Jahrzehnte lang gegen die GRÜNEN übel vielfältigen Abwertungsbemühungen der Etablierten nieder gemacht worden war, hat sich die nicht parteigebundene oder dienstklassengelähmte Öffentlichkeit zu dem Bewusstsein durchdiskutiert, dass die deutsche Demokratie eine ALTERNATIVE zu der Blockparteien-Herrschaft, die sich selbst als Mitte bezeichnet, braucht,

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Es hat sich vor Jahren, 2013, die AfD gegründet, nachdem wirtschaftsliberale wie Olaf Henkel, Bernd Lucke als CDU-Wirtschafts-Christ, Konrad Adam der Publizist oder Alexander Gauland als erfahrener CDU-Atlatus, eine ganz dedizierte CDU-Orthodoxie als Sezessions-Motiv ausgaben. Diese AfD beteiligte sich in den alltäglichen Niederungen der Stammtische und Neo-Nazi-Heimatdeutschen Jugendszene, die hauptsächlich von deutsche Geheimdiensten direkt, vor Ort, in den Regionen, mit Geld, mit Know how, mit Personal, mit Logistik, sogar mit Waffen, mitorganisiert worden sind. Dadurch erhielt die AfD der AfD-Gründer sehr bald den Stempel des rechtsextremen bzw. und des Neonazismus‘.

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Nachdem die AfD mit Nazisprüchen und Gewaltnähe tatsächlich zur rechten Kraft auswuchs, traten den rechtskonservativen Gründer, Henkel, Adam, und Lucke, einer nach dem anderen aus der AfD aus. Was sie sich unter Alternative vorgestellt hatten war mehr Orthodoxie, mehr Purismus, mehr Montesquieu und weniger Machiavelli.

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Dennoch steht das FJ Strauß-Diktum zu bedenken, das etwa so umschrieben wird:

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In Landtagswahlkämpfen setzte der CSU-Chef und langjährige Bundesminister sowie Bayerischer Ministerpräsident Dr. Franz Josef Strauß die Linie, etwa so:

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„Rechts von der CSU ist nur noch die Wand. Dazwischen passt sonst nichts mehr: dass rechts der Union keine demokratisch legitimierte Partei sein dürfe.

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Damit wollte Strauß rechte Parteien programmatisch Abblocken, die mit unentgeltlichen Scharfmachereien, wie „Recht und Ordnung“, „Nationalismus“, „ausgeweitete Polizeigesetze“, „Militarismus“, Geschichtsrevision der Nazi-Zeit“ u. ä. an rechte Wähler und Nichtwähler heranmachten. Also zog Strauss in den Wahlkämpfen für die CSU rechte Parolen aus dem Werbekasten, immer auch Sozen-Schelte und Machtstärke-Attitüden, dazu katholisch traditionalistische Bruderszenen und Freunderln-Spiele mit Reichen, Neureichen und Adel.

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Dietmar Moews meint: Ich meine unumwunden: Die Motive und die politikgeschichtlichen Erfahrungen in der Bundesrepublik wiederholen stets, dass zwischen eher rechten (rücksichtsloseren) und linken (gleichmacherische Narrationen) Grundeinstellungen, eine Mittelposition stets die Regierungsmehrheiten ergibt.

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Dabei haben Parteien zwar Parteiprogramme und dann aktuell in Wahlkämpfen „Wahlprogramme“, doch weiß man, dass keiner eine so reine estimmungsmehrheit durch die allgemeine Wahl erhält – sodass die Wahlprogramme, selbst sollten sie ernst gemeint gewesen sein, nach einem Wahltag, spätestens bei den Koalitionsverhandlungen zwischen den Programmen konkurrierender Parteien, nicht eingelöst werden.

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Wahlprogramm ist das eine, Koalitionsvertrag ist das zweite, Politik auf Sicht, je nach dem welche Sau gerade durchs Dorf gejagt wird, ist dann das, was wir heute von unserer repräsentativen deutschen Demokratie erwarten dürfen.

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Und die Parteien wissen auch, wenn sie ihr Wahlprogramm rechter, härter, intoleranter auslegen, verlieren sie Wähler in der Mitte an die Konkurrenz. Ebenso verliert die Sozialdemokratie, wenn sie Diesel-Gate-Politik der Wirtschaftslobby macht, Wähler an die LINKE.

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So haben sich die Kanzlerkandidaten immer stärker nichtssagend und resilient bis schleimig und arschkriecherisch, dazu auch mit blanken Lügen sich durchgesetzt und dann die Mitte besetzt – auch wenn MERKELS CDU grundsätzlich weiter rechts ihre Mitgliederwünsche finden – und auch, wenn die SPD ihre sozialdemokratischen Wähler verraten haben, indem die SPD mit CDU/CSU angepasstes Regierungsprogramm unterschrieb.

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Zum guten Schluss:

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Dieses ungreifbare Lavieren der großen Volksparteien hat inzwischen so garantiert die Wähler enttäuscht und betrogen, dass rechte eine ALTERNATIVE wünchten – und das liberale, sozialdemokratische Bürger den GRÜNEN zutrauen die freie demokratische und soziale Bundesrepublik in die Zukunft zu führen und nicht mehr die ehemaligen Volksparteien glauben.

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Diese gesamten Vorgedanken angestellt, ist meine MEINUNG seit Langem dazu wie folgt:

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Ich halte die AfD für eine rechte (konservative/orthodoxe) Sezession der CDU. Damit organisert die CDU, was FJ Strauß früher zu Bayernwahlen aufzog: Rechts von der CDU gibt es nur die „CDU-Sezession AfD“. Durchaus auch AfD in dem die AfD als Lumpensammler der sogenannten Rechtsextremen mitspielt, rechtsradikale und harte Nazis, Anarchisten und Terroristen überwacht und auch ausschließt, wenn es nicht anders geht.

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Gleichzeitig hat die CDU mit der AfD der CSU in Bayern einen Platzgreifer rechts von der CSU untergejubelt.

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Ich sage vorher, dass die AfD zukünftig noch mehr naziartige Aufmucker einfängt und bindet. Und das die mehr konservativen CDU-AfDler weiter nach vorne gerückt werden.

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Ich sage damit auch voraus, dass die AfD nicht die von rechten Randgruppen erhoffte Nazi-Alternativpartei sein wird – oder anders: Die unerleuchtbaren Reichbürger, Fremdenfeinde, Rassisten, Judenfeinde, Nationalisten im Sinne der NSDAP-Programmatik u. ä. werden nicht mit der AfD in die Parlamente einziehen.

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„Wollt ihr den totalen Krieg?“ – AMEN ihr Armen. Stopp.

Juli 12, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4660

am Samstag, 12. Juli 2014

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Die deutschen Repräsentanten unterstützen den totalen Krieg, den Israels Machthaber mit allen beliebigen Mitteln führen.

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internationale Sportler und Künstler wurden damals, anfang der 1980er Jahre, von Hannover aus initiert.

internationale Sportler und Künstler wurden damals, anfang der 1980er Jahre, von Hannover aus initiert.

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Israel führt. Was sagt der Führer? ARMAGEDDON.

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Dietmar Moews meint: Ich wünsche mir endlich eine klare Ablehnung der deutschen Politik jedes Krieges. Der totale Krieg Israels gegen Gaza – der vierte in acht Jahren – ist unakzeptabel. Deutschland ist verbunden mit der deutschen Geschichte und der Verpflichtung gegenüber allen Juden in aller Welt, keineswegs ausgerechnet den totalen Kriegern verpflichtet, sondern sich von Unmenschlichkeit fern zu halten.

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Angesichts der Unfähigkeit der deutschen Bundeswehr, das eigene Land zu verteidigen, sind militärische Einsätze außerhalb Deutschlands fragwürdig.

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Der Bundespräsident Gauck muss seinen Appell zur Verbesserung der Bundeswehrpolitik vorrangig der Verteidigung der Atomkraftwerke in Deutschland widmen.

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Die deutsche Unfähigkeit sich selbst zu verteidigen ist eine Tatsache, die weder Frieden noch Frieden durch Teilnahme an Kriegswillkür in der Welt zu halten fähig ist. Neunundfünfzig Jahre nach dem totalen Krieg soll Deutschland nicht länger die Partei der totalen Krieger in Israel unterstützen.

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Totaler militärischer Antisemitismus und die Apartheit, wie sie gegen die Menschen in Israel und in Gaza heute ausgeübt wird, ist für Deutsche tabu. Deutschland muss in der Europäischen Union zur Ächtung des Krieges und der Gesellschaft, die den Krieg hervorbringt, eintreten.

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PETER MARGGRAF "Puppenkopf", Polyester Auflage 6 Stück, 1973

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Krimabstimmung Ukrainepolitik und kalter Krieg

März 17, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4220

am 17. März 2014

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Zwei Revolutionen – Maidan in Kiew und Abstimmung in Krim

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Mit der gestern erfolgten Abstimmung der ukrainischen Krimeinwohner zur geopolitischen Unabhängigkeit gegenüber der ukrainischen Staatsregierung in Kiew und, perspektivisch, einem Anschluss der Krim an Russland, ist, wie auf dem Maidan, eine revolutionäre neue Lage geschaffen worden:

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Die revolutionäre Vertreibung des tyrannischen Staatschefs der Ukraine, Viktor Janukowitsch, durch den gewaltsamen Bürgeraufstand der Ukrainer in Kiew, hat zunächst eine neue Verfassungsorientierung und einen anberaumten ordentlichen allgemeinen Wahltermin sowie einen Übergangsmodus durch eine kommissarische Regierungs-Besetzung geschaffen.

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In einer internationalen Aushandlung zwischen den Maidan-Ukrainern, Vertretern der Europäischen Union sowie Russland, kam es zu einem provisorischen Vertrag über die politische Neuaufstellung der Ukraine, den Russland nicht akzeptieren konnte.

Die neuen ukrainischen Machthaber dachten zweifellos bereits vom ersten Tag an, ihrerseits nicht daran, sich verfassungsgemäß und demokratisch zu verhalten. Mit personellen Entscheidungen des Maidan für Parlament und Regierungskontrolle und Diskriminierung der ukrainischen Russen, einschließlich dekretierter Abschaffung der russischen Sprache als Amtssprache, war dieser international bezeugte Vertrag bereits gebrochen bzw. von Anbeginn nicht gültig geworden.

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Darauf reagierte die bis zu 85 Prozent russische Krim-Bevölkerung jetzt mit der Volksabstimmung gegen die Westukraine, quasi einer eigenen revolutionären Emanzipationsbemühung. Sie besteht einerseits aus dem Hilferuf an Putin und andererseits aus der Volksabstimmung, die mit 85 Prozent für eine von Kiew unabhängige Krim ausging, an der sich jetzt angeblich ca. 80 Prozent aller Krim-Ukrainer beteiligten. Während die Krim-Tataren die Abstimmung weitgehend boykottiert haben.

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Der kalte Krieg

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Das Engagement des Westens für die Zielsetzungen der Maidan-Revolutionäre wurde also durch den zunächst geschlossenen und dann sofort gebrochenen Vertrag unterlaufen.

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Putin missbilligt der russischen Selbstbehauptung halber das militärische Vorrücken des Westens, sowohl in Form der tatsächlich vertragswidrigen Ausweitung der Nato nach Mittel-und Osteuropa.

Ferner sind auch die von der EU unterstützten moslemischen Volksgruppen im Bereich der ehemaligen Sowjetunion ziemlicher Unfug. Wieso sollte Al Kaida in Russland ermächtigt werden?

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Darüber hinaus ist der russische Anspruch, keine westliche Militärstationierung in der Ukraine zulassen zu wollen, hinzunehmen. Putins militärische Entscheidungen dienen dieser nachvollziehbaren Interessenwahrung.

Hinter diesen geopolitischen Veränderungen drohen nicht nur ethnische Konfliktlagen mit den moslemischen Krimtataren, die ehedem zu Russland gehörten, jetzt aber zur Kiew-Ukraine. Sondern das Vielvölker-Konglomerat Russland bzw. GUS hat erhebliche Integrationsprobleme mit den vielgliedrigen religiösen Unversöhnlichkeiten zwischen den Römisch-Katholischen Westukrainern, den Russisch-Orthodoxen Ostukrainern und Krimukrainern, als auch mit den diversen Turkvolksgruppen moslemischen Glaubens.

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Der Westen – sowohl die USA wie die Europäische Union – hat inzwischen ein dreistufiges Droh- und Sanktionsszenario gegen Russland beschlossen und der Welt mitgeteilt, das nicht mit Zustimmung vom Völkerbund (UN) ausgestattet worden ist.

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Damit hat der Westen die wirkliche Lage in der Ukraine falsch eingeschätzt und sich mit ungeeigneten Mitteln und wirklichkeitsfernen Wunschvorstellungen in Repression und Konflikt begeben, ohne dass dabei eine Lösung der auseinandertreibenden Motive der Beteiligten vorgehalten worden wäre. Damit sind die ersten Stufen eines Kalten Krieges entstanden, der ausschließlich auf Dummheit beruht.

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Die Ukraine war bis heute in keinem Sinn ein funktionierendes integriertes Staatswesen. Der Wunsch der Maidanukrainer, man könne sich von Russland finanzieren lassen und gleichzeitig auf der Nase rumtanzen, ist absurd. Der Maidan ist eine heterogene, naive unreife Wunschveranstaltung  in Verkennung der wichtigen Fragen: Was kann ich wissen? Was soll ich tun? Was darf ich hoffen. Der Maidan hat den Weg mit der Frage: Was will ich wünschen? versucht auf Kosten der Russen abzukürzen.


Gaucks wahnsinniges Verantwortungsgeheule Lichtgeschwindigkeit 4105

Februar 1, 2014

Gaucks wahnsinniges Verantwortungsgeheule

Lichtgeschwindigkeit 4105, Dietmar Moews, am 1. Februar 2014

 

Zu den Militärpositionen und der Machtverschleierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz

c. Dietmar Moews 2014

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Die derzeitigen Spiele in der deutschsprachigen Publizistik benutzen Mittel der Propaganda und der Volksverdummung. Die Sprache der Führer – Obama und Merkel – verzichtet darauf, von den bösen Sachen zu berichten. Stattdessen lenken die Reden von den Transparenz- und Beteiligungsbedürfnissen der Demokratie ab. Der „Westen“ zieht voll durch. Er ringt um totale Weltherrschaft und Weltkontrolle. Die westliche Waffentechnik, die westlichen IT-Cyber War-Mittel sowie die Daten-Vollsteuerung, werden vorangetrieben und zugleich völlig verdunkelt.

Mit der Kampfparole „Sicherheit oder Freiheit“ wird die lebendige Diskussion um die Demokratie in der IT-Revolution an die Wand gedrückt. Die homogenen Verlautbarungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 – seitens der Deutschen durch Bundespräsident Joachim Gauck (SPD), Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) – stimmen völlig mit den Standpunkten des westlichen Totalitarismus-Deckmantel überein und müssen bei jedem klar Denkenden Atemnot und Beklemmung auslösen.

Aus deutscher Interessenslage erscheint die Verlogenheit der Führer zweifach wahnsinnig. Bundespräsident Gauck – ganz im Anschluss an den damals völlig zu recht verjagten Bundespräsident Horst Köhler, der als Weltfinanzinsider sein Machtwissen der deutschen Öffentlichkeit zum Finanzkollaps des Jahres 2008 verhehlte, und der deutsches Militär zur militärischen „Interessenvertretung in aller Welt“ aufrief – ruft jetzt nach Militär und nennt es Verantwortung.

Zum anderen wird wirklichkeitsnah die Macht des Schwertes als entscheidend hingestellt, dabei aber vertuscht, dass die Schwerter je so eingesetzt werden, wie die Interessenpolitik es will. Es ist Wahnsinn, wenn Gauck so tut als hätten wir eine militärgemeinschaftliche europäische Interessenlage. Militäreinsätze der USA in Afghanistan, von Frankreich in Mali, von England in Argentinien, sind historisch gewachsene in die Zukunft hinausstehende Interessenorientierungen, die keinesfalls denen Deutschlands und den deutschen Allianz-Erfahrungen entspricht.

http://www.ganz-muenchen.de/artculture/2003/moews_ausstellung/zuginsfeld_feldherrenhalle.html

Ausstellung Odeonsplatz-München der SCHWABING-EXTRA mit DIETMAR MOEWS ZUGINSFELD Malerei

Deutschland hat seine Interessen darin zu sehen, die eigene Lebenskultur im Rahmen der Werte des Grundgesetzes fortsetzen zu können. Das ist nicht die Frage von der Größe des Staatsgebietes oder der Stückzahl verfasster Staatsbürger oder der aktuellen Wirtschaftsleistung der produzierenden und handelnden Deutschen. Es ist die Frage der konkreten politischen Möglichkeiten und der möglichen Interessenskonflikte mit allen nichtdeutschen Entitäten. Wer hätte dazu offene Fragen? Die Verhandlungsgegenstände der europäischen Vereinigung, die diversen konfligierenden Argumente und die ungelösten Probleme, die die europäischen Partner in den Ring werfen und schließlich durch jeweils nationale Militär-und Kriegspolitik unterfüttern, weisen doch eindeutig in welche Richtung wir Deutschen unsere Verantwortung auszubauen haben.

Deutschland braucht Stärke, damit friedliche Existenz durch friedliche Koexistenz fortgesetzt werden können soll.

Einer Frau mit Glatze hört niemand zu, schrieb mal eine rückständige Schriftstellerin. Vielleicht hört man einem Christian Lindner (FDP) zu, wenn er mal Glatze haben wird? Kanzlerin Angela Merkel steht in der Verantwortung die Militarismusspiele transparent zu Kommunizieren. Merkels Schaukelei zeigt, dass sie ihre Wähler für nicht wirklichkeitstauglich hält, sondern an intrigante Diskussionsführung glaubt.