Monika Grütter – Merkels Kulturgestaltungsmacht des Bundes

Juli 16, 2015

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vom Donnerstag, 16. Juli 2015

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Dietmar Moews mit Hanns-Joachim Friedrichs im ZDF Sportstudio 1978

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Monika Grütter fällt immer dann auf, wenn in den Medien Platz und Bedarf für Abwechslung und Wichtigtuerei (Wixtisch) ist.

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Monika Grütter ist die „Staatssekretärin im Bundeskanzleramt“, die sich meist „Kulturstaatsministerin nennen lässt – was sie aber keinesfalls ist.

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Monika Grütter ist die zuständige Dienstklassenperson, die für das Bundeskanzleramt aufpasst, dass die Fahnen- und Flaggenordnung beim Bundespräsidialamt richtig angewendet wird.

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Monika Grütters kompetenzrechtliche Zuständigkeit im Feld von Kunst und Kultur hat im Kern lediglich die Kompetenz für die grafische Auslegung des Bundesadlers im Wappen und als Hoheitszeichen der zweiten Bundesrepublik – etwa, ob der Adler nach links oder nach rechts schaut oder das Auge geschlossen hat.

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Ansonsten sind Kunst und Kultur staats- und kompetenzrechtlich allein Angelegenheit der Bundesländer in Selbstständigkeit – d. h. jedes Bundesland hat eine eigene Landes- bzw. Staatsverfassung, darin gesetzliche Regeln für Kunst und Kultur, zugeordnet sind Kompetenzen der varianten Deutschen Gemeindeordnungen.

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Zur Kompetenz in Kunst- und Kultur gehört dann auch das Verbot von Doppel- oder gemeinsam-Kompetenzen: Was das Land darf oder verpflichtet ist zu tun, dürfen die Gemeinden nicht und umgekehrt.

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Das deutsche föderale republikanische Staatssystem geht von den Grundprinzipien und Grundwerten aus (GG), wie Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Pluralismus, Selbstbestimmung, Dezentralität und Basisdemokratie und was daraus folgt, zunächst also die „Allzuständigkeit der Gemeinden“, Städte, Dörfer, Flecken, an der jeweiligen lokalen, dezentralen Basis.

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So gilt die Allzuständigkeit der Gemeinden durch die Gemeindeordnung (Stadtsatzung) auch für das Kompetenzfeld von „Kunst und Kultur“

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Die sogenannte „Kulturhoheit der Länder“, zusammengefasst auch in der bundesweit reichenden „Kultusministerkonferenz der Länder“ setzt also kompetenzrechtlich überall da an, wo Eingriffe oder Pflichten der Gemeinden nicht hinreichen (Gemeinde baut die Schule: Land beschäftigt und bezahlt die Lehrer! Ganz klar getrennte Kompetenzebenen – KEINE DOPPELKOMPETENZEN im deutschen Föderalismus).

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Es bleibt neben den örtlichen Kulturreferenten und den jeweiligen Kunst-und Kulturministern eines Landes sowie darüber koordinierend (z. B. für (Universitätspolitik) die „Kultusministerkonferenz der Länder“ keinerlei rechtliche Aufgaben-Zuständigkeiten für Kunst und Kultur für den Bund, für einen Bundeskazler, für den Deutschen Bundestag, übrig – immer bei Verfassungsverbot von Doppelkompetenz sowie Kompetenzanmaßung.

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DIETMAR MOEWS aus der Legende der Heiligen Ursula

DIETMAR MOEWS
aus der Legende der Heiligen Ursula

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Die NGO Goethe-Institut e. V. ist eine intermediär verfassungswidrige Auslagerung von Staatsaufgaben an (intermediäre) nichthoheitliches Personal.

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Und, aber, die Filialen der Goethe-Institute sind hoheitlich dem AA (Bundesaußenministerium) weisungsabhängig und finanziell zugeordnet. Auf das AA hat zwar letztlich das Kanzleramt Entscheidungsmacht – aber doch immer nur bei freiwilligem Eingriff, niemals als Pflicht, allein politischen timmungen verpflichtet. Die Inland Goethe-Institute sind staatsrechtlich geschummelte Zwitter – denn auch für diese ist die Goethe-Institut-Hauptverwaltung in München, und also das Außenministerium zuständig.

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Dietmar Moews meint: Das Feld der drei föderalen Ebenen in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gehört zum Basiswissen meiner jahrelangen wissenschaftlichen Arbeit als empirischer Organisations-Soziologe, nicht zuletzt meiner Dissertation (Universität Bremen 2000) mit genau diesen Themen, mit dem Titel „Verirrte Kunstorganisation der Bundesrepublik Deutschland“.

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So haben wir folglich die drei Ebenen, zentralstaatlich den Bund / Berlin mit der „Kulturgestaltungsmacht des Bundes“. Die besteht einzig in einem jährlich bereitgestellten Budget im Bundeskanzler-Etat – immer ohne Eingriffsverpflichtung. Immer mit dem Dauerdruckmittel, mögliche Zuschüsse zurückzuhalten.

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Kölner Stillleben im Fortschritt 2014

Kölner Stillleben im Fortschritt 2014

 

Damit „macht“ Frau Grütter ihre Kunst- und Kulturpolitik – durch Zuschüsse und Matching Funds, durch Beteiligungsfinanzierungen auf den wirklichen Kompetenzebenen „Land“ und „Gemeinde“, wo bekanntlich unten immer das Geld nicht reicht.

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Das Bundeskanzleramt zieht Kulturmacht an sich, indem über den Bundesfinanzminister die Zuordnung und Zuteilung der diversen Steuereinnahmen für Länder und Gemeinden so defizitär gehalten werden, dass ständig blanke Finanznot besteht.

 

Erst macht der Bund den Föderalismus fiskalisch arm. Anschließend wird dann von Subsidarität gefaselt und mit Geld eingegriffen und mit Geld Kompetenz erschlichen.

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Dadurch kann sich der Bund jede gewünschte Einflussnahme, auch ohne Verfassungsanrecht, auch ohne die föderale Kompetenz dafür, durch Zuschüsse und Finanzierungen erkaufen:

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Die „Kulturgestaltungsmacht des Bundes“ ist reine unkompetente Prostitution der begehrlichen Salonpersonnage auf Länder- und Gemeindeebenen.

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Wenn noch jemand Fragen hat, ob ein Gummiadler als Broiler oder als Suppenhuhn bei Sotheby’s versteigert werden darf, nachdem Frau Grütters durch Gutachter feststellen ließ, dass es sich um unverzichtbare, nichtexportable Kunstware handelt, der darf bei mir weitere Gegengutachten einholen.

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Auch wenn jetzt die Salonpersonnage der Salonkünstler Baselitz und Richter medial auftrumpft, melde ich schon mal meine Einwände an:

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Noch nicht ungeöffnete Farbeimer und Schrubber bei Gerhard Richter oder Farbtuben und feine Malpinsel bei Dietmar Moews sind schon beschlagnehmbar – erst, wenn die Farbe vergeudet oder veredelt wurde, wird daraus eventuell Ware, doch:

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Der Waren- und Marktwert eines Kunstwerkes hat NULL / NICHTS mit dem Kunstwert zu tun.

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Wenn ich mein Bild in London verkaufen will, kann ich es als Kunstwerk persönlich als mein Autorenrecht nach London bringen lassen und dort – mit dem ZAUBERTRICK – daraus ein kulturindustrielles Handelsgut machen und bei Nachfrage zu MEINEM PREIS verkaufen, an wen und wohin ich es will.

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Frau Grütters darf sich ihre Bundesadler anschauen.

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