Dr. Von der Leyen ist Dickfellig – TTIP ist Hochverrat – PEGIDA ist Hilflosigkeit-APO

Oktober 20, 2015

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Vom Dienstag, 20. Oktober 2015

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Heute möchte er zur ARD-Mediathek und den über „Schiedsgerichts-Verträge“ hinter dem Rücken der deutschen Zivilgesellschaft eingefädelten Hochverrat kommen. Der Video-Report wurde gestern abend, spät, gesendet. Dürfen CETA und TTIP als Hochverrat legalisiert werden? – Er möchte hiermit zum Studium dieses von der Nicht-LÜGENPRESSE bereitgestellten VIDEO-REPORT anregen:

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REPORTAGE der ARD anschauen „Konzerne klagen – Wir zahlen“:

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Betrachtet man die Rücktrittsverschleppungen von Regierungsmitgliedern der aktuellen Großen Koalition, z. B. Bundesverteidigungsministerin Dr. med. Ursula von der Leyen (CDU), die das unselige DDR-Modell der Blockparteien imitiert – regieren ohne Opposition (s. NSA-Untersuchungsausschuss) – können die Montags-Dresdner auf der Straße leid tun.

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Was kann ein vollkommen klientelisiertes Volk tun, Teilnahme und Selbstbestimmung in dieser repräsentativen deutschen Demokratie zu erlangen? – ja, nicht einmal artikulieren dürfen die Dresdner ihre Einwände, Fragen und Forderungen – ohne offizial von Ministern als Schwerkriminelle, als Extremisten angeschuldigt zu werden.

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Jetzt also die Aufforderung der LANGNASE De Maiziére: Wer nicht zu hause bleibt ist Rechtsextremist oder Nazivergleich. Wer dabei RECHTS im Sinne einer sinnvollen Definition ist, wird des Kaisers Bart vernichten, wenn sich zeigt, dass PEGIDA wie BLOCK-REGIERENDE die rechte Grundposition ausüben. Und was soll, zu betonen, dass nicht alle Regierenden und nicht alle PEGIDA-Wanderer rechtsextremistisch sind.

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– wenn Argumente ignoriert werden und der Rechtsstaat mit V-Leuten und Lügenpresse niedergemacht werden? – Polizisten ermordet, Generalbundesanwalt ermordet – ja, Frau Dr. Merkel! Aufklärung haben Sie versprochen, mitsamt Ihrem Hochverrats-Personal. Was schreibt Prof. Dr. Michael Buback?

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Wie kann die FAZ die Unterstützung der Massaker-Israelis als Bestandteil der militärischen Sicherheit Merkel-Deutschlands hinstellen? (FAZ Merkel-Interview Kohler et al. vom 17. Oktober 2015)

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Dr. Merkel-Interview, FAZ v. 17. Okt. 2015 S. 5

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Dr. Merkel, CDU, am 17. Okt. 2015 im FAZ-Interview mit ohler, Frankenberger, von Altenbockum, S. 5+6

Dr. Merkel, CDU, am 17. Okt. 2015 im FAZ-Interview mit ohler, Frankenberger, von Altenbockum, S. 5+6

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Dr. med. Ursula von der Leyen, CDU-BMfV, mit der elenden ZENSURSULA-Vorgeschichte, den Kinderpornos und der Plagiatsnummer

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Wie kann die Schutzlosigkeit der Atomkraftwerke gegen feindliche Drohnen in Deutschland als Sicherheit und Demokratie hingestellt werden?

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Es hilft gar nichts, dass die Dresdner von der deutschen Blockparteien-Szenerie und der mitziehenden Medienlandschaft jetzt als rechtsextrem gefährlich aufgehetzt werden.

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Es bringt nichts, die Entgleisungen von unterbelichteten PEGIDA-Straftätern auf Tausende PEGIDA-Demonstranten zu übertragen. Dafür ist das Ordnungsmonopl des Staates und der Rechtsstaat zuständig – auch für V-Leute bei PEGIDA.

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Es wird Zeit, dass man auf den Politiksoziologen Werner Patzelt und dessen Einschätzungen hört, statt auf den Hoflieferanten Norbert Frei und sein Hetzwort „Problembürger“ publizistisch zu setzen.

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Warum hat die Fersehmoderatorin Atalay gestern abend nicht den Herrn Frei gefragt, was das Problem denn wirklich ist? Was macht diese „FREI-Problembürger“? – dass sie sich wehren?

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Sie artikulieren und demonstrieren: Das ist Demokratie nach dem GG.

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Sie wollen nicht von den politischen Stellvertretern angelogen werden.

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Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten (DDR).

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Sie wollen nicht die Zuwanderung von Fremden und die „Einbürgerung“ von fremden Moslems. Das ist legitim und legal. Besonders legitim ist die Forderung, dass diese heutige Flüchtlingspolitik – über die akuten Nothilfemaßnahmen hinaus – diskutiert wird:

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Das muss sein, um den inneren Frieden zu moderieren. Die Führung muss sich um die Integration von Führung und Fühlung (also Funktion von Führung) bemühen, statt auszugrenzen:

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Führung und Fühlung (also Funktion von Führung) – statt Hochverrat mit CETA + TTIP

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Es gibt hinreichend Argumente für uns Deutsche, den Flüchtlingen zu helfen, statt gerade wenn es gebraucht wird, das Asylrecht zu schleifen:

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StaMoKap lautet der beteits 1968 gesettete parteipolitische Begriff für Staats-Monopol-Kapitalismus: Die Regierung bahnt die kriminellen Wege der internationalen Multis durch Gesetze.

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Die Story im Ersten: Konzerne klagen – Wir zahlen

19.10.2015 | 30:00 Min. | Verfügbar bis 19.10.2016 | Quelle: Das Erste

Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Die Schiedsgerichte tagen hinter verschlossenen Türen. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihr Geschäft bedroht sehen – und zahlen müssen am Ende die Bürger.

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http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Konzerne-klagen-W/Das-Erste/Video?documentId=31181268&bcastId=799280

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Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Sie tagen hinter verschlossenen Türen. Sie verurteilen Staaten zu Strafen in Milliardenhöhe. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihre Geschäfte bedroht sehen. Und zahlen – müssen wir. Schiedsgerichte gelten vielen als große Bedrohung in den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA – den Verträgen der EU mit den USA und Kanada. Zu Recht? Noch sind die Abkommen nicht unterzeichnet. Doch Schiedsgerichtsverfahren sind bereits heute weltweit in tausenden Verträgen verbindlich verankert.

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Und kein anderes Land hat in so vielen Verträgen private Schiedsgerichte zugelassen wie Deutschland. Mit welchen Folgen? Autor Michael Wech geht in der ARD/WDR-Dokumentation konkreten Fällen nach und stellt fest: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist rund um die Schiedsgerichtsverfahren eine boomende, private Justizindustrie entstanden. Schiedsgerichte sind längst zu einem Geschäftsmodell geworden. Bei dem die Konzerne die Gewinner sind – und souveräne Staaten und deren Bürger die Verlierer.

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Als am 12. März um 8.36 Uhr das Atomkraftwerk in Fukushima explodiert ist die Welt so nah an einem Atomunfall wie nie zuvor. Zehntausende Bürger gehen in Deutschland auf die Straße, um für den Ausstieg aus der Atomenergie zu demonstrieren. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel entscheidet tatsächlich: Aus für die Atomkraft in Deutschland. Der Energiekonzern Vattenfall klagt vor einem internationalen Schiedsgericht: 4,7 Milliarden Euro will er vom deutschen Staat als Entschädigung für entgangene Gewinne. „Die muss der deutsche Steuerzahler tragen. Die Bürger müssen für die Entscheidung, die ihre Regierung getroffen hat, und die die Meinung aller widerspiegelt, zahlen.“ Verfassungsrechtler Markus Krajewski sieht darin eine Bedrohung für die Demokratie.

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Der New Yorker Anwalt Selvyn Seidel sieht das anders. Er ist einer der Pioniere auf dem Gebiet der Finanzierung von Schiedsgerichtsprozessen: „Es gibt viele Investoren, die von Staaten um ihre Gewinne gebracht werden. Die Investoren können vor einem Schiedsgericht klagen. Aber diese Rechtsstreitigkeiten kosten Geld. Und nicht immer weiß man, wie die Sache ausgeht. Wir können Investoren helfen: Wir suchen jemand, der diese Klagen finanziert. Wenn wir Erfolg haben, teilen wir uns den Gewinn. Es ist ein Riesengeschäft für alle Seiten.“

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Seit Anfang der 90er Jahre ist die Anzahl der Klagen von Konzernen gegen Staaten von null auf über 600 Fälle rasant gestiegen. Anwälte, die für diese Klagen angeheuert werden, verdienen bis zu tausend Dollar pro Stunde, ihre Kanzleien manchmal bis zu dreißig Millionen Dollar pro Klage. Auch deutsche Kanzleien mischen mit im großen Geschäft. 2011 haben 15 Schiedsrichter 55 Prozent aller Klagen entschieden. Oft wechseln sie die Rollen: Mal fällen sie den Schiedsspruch. Ein anderes Mal vertreten sie die Investoren.

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Auf dem Feld der Internationalen Schiedsverfahren herrscht deshalb Casinostimmung. Banken, Hedgefonds und Versicherer investieren in diesen jährlich wachsenden Markt. Denn die Prozess-Finanzierer versprechen hohe Renditen. Und als Makler verdienen sie auch kräftig mit: Burford, der größte amerikanische Prozess-Finanzierer, konnte seinen Gewinn 2011 verneunfachen. Juridica, sein britischer Konkurrent, verzeichnete einen Gewinnanstieg von 578 Prozent.

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Das ist ein Milliarden-Geschäft. Für alle Beteiligten. Es geht um riesige Summen.“ Der kanadische Wirtschaftsprofessor Gus van Harten hat die Branche genau untersucht. Denn gegen kaum ein anderes Land haben derzeit so viele Konzerne geklagt wie gegen Kanada. Erst jüngst gewann ein US-Konzern den Prozess vor einem privaten Schiedsgericht: Weil Kanada die Errichtung eines riesigen Steinbruchs aus Umweltschutzgründen nicht erlaubte, muss der Staat dem Konzern nun 300 Millionen Dollar zahlen. Schadensersatz. Obwohl der Konzern noch keinen Cent in die Umsetzung des Projektes investiert hatte.

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Weil die spanische Regierung unter dem Druck der Sparvorgaben der EU die Subventionen für Solarkraftwerke kürzte, klagen derzeit allein 20 Konzerne gegen das ohnehin krisengeschüttelte Land. Auch deutsche Firmen sind dabei. Und auch solche, die noch investierten, als die Subventionen bereits schrittweise gekürzt waren.
Für José Maria Beneyto, Rechtsprofessor und Abgeordneter der Regierungspartei Partido Popular, ist der Fall klar: „Es gibt Firmen, die nur deshalb in Spanien investiert haben, um jetzt gegen uns zu klagen. Das ganze System ist pervertiert.“

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Der New Yorker Anwalt Selvyn Seidel sieht auch das wieder anders. Er hat nämlich einen Plan: „Wir denken über kreative Finanzprodukte nach. Es wäre theoretisch möglich, verschiedene Klagen zu bündeln und als Paket an die Börse zu bringen. Dadurch minimiert sich das Risiko für alle Parteien.“ Für ihn wäre dann die Klage des Vattenfall-Konzerns gegen die Bundesrepublik Deutschland eine lukrative Geldanlage.

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Im Sommer dieses Jahres hat sich das EU-Parlament in einer Abstimmung über TTIP gegen Schiedsgerichtsverfahren ausgesprochen. Kein Grund zur Entwarnung: Im Abkommen mit Kanada sind sie noch enthalten. CETA soll nach dem Willen der EU-Kommission nicht mehr geändert werden. Doch 80% der US-Konzerne haben Niederlassungen in Kanada. Bleibt CETA wie geplant, könnten die US-Konzerne über ihre Niederlassung gegen EU-Staaten klagen. Auch gegen Deutschland.

Film von Michael Wech

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Die neue Branche der Prozessfinanzerer für Klagen vor einem US-Schiedsgericht wegen nicht gemachter Gewinne, wegen nicht getätigter Investitionen in nicht rechtmäßige Projekte muss ausdrücklich geächtet werden:

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Frau Dr. Merkel gehen Sie Montag zu PEGIDA und ÄCHTEN Sie bitte diese Schiedsgericht-Kriminalität im Gewande von Gesetz und Vertrag und Schiedsgericht.

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Dietmar Moews „Gedanken sind frei“  im Berliner Piraten-Wahlkampf

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Dietmar Moews meint: Das Kampfwort „Problembürger“ ist eine erhebliche Dummheit.

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Hier könnten jetzt WILDERS und SEEHOFER kommenden Montag gemeinsam bei PEGIDA auftreten und gegen die Flüchtlingspolitik polemisieren, statt mit deutscher SOLIDARITÄT zu helfen.

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Das Problem, dass für die außerparlamentarische Opposition in Deutschland solche vom Verfasssungsschutz unterlaufenen Kampagnen wie PEGIDA, AfD, NPD, Heimatschutz, NSU – kann überhaupt nicht mit dem Begriff „Problembürger“ erfasst werden und verstärkt die Irreführung der deutschen Öffentlichkeit.

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Geheim ausgehandelte Hunderte Schiedsgerichtsabkommen mit anderen Staaten sind Geheimverträge hinter dem Rücken des eigenen Volkes und damit Hochverrat bzw. es sind keine legal zustande gekommene Verträge – als völkerrechtliche Verträge nicht gültig geschlossen.

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Diese Verträge jetzt durch CETA und TTIP nachträglich geheim hineinzustricken ist HOCHVERRAT. Die Journalisten, die das fördern und unkritische Propagieren, sind politisch disqualifiziert (LÜGENPRESSE). Die ARD-Redaktion, die diesen „Schiedsgericht-Report“ herausbrachten sind selbstredend nicht LÜGENPRESSE.

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Wie wollte sich PEGIDA mit Anti-Moslem-Politik gegen den Schiedsgerichte-Hochverrat wehren? – mit Galgensymbolen? – Siegmar mit „ie“ schreiben?

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BILD.de würdigte Dr. Med Ursula von der Leyen

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Die heutige Ansage der SPD-Sprecherin FAHIMI „POLITIK IST KEIN PONYHOF“ ist nun die Antwort auf den problematischen Begriff „LÜGENPRESSE“ und auf „TTIP“, das mit notwendigerIntelligenz geprüft „HOCHVERRAT ist“ und keineswegs „FREIHANDELGESETZ.

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BILD würdigte Dr. Thomas de Maiziére – was sagt Franz Beckenbauer?

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Gestern erklärte US-Präsident Barack OBAMA rechtzeitig zur us-amerikanischen Lage mit Blick auf „FREIHANDEL“:

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TTP für Asien wie CETA und TTIP für die Europäische Union ist die Durchsetzung USA-Handels- und Wirtschaftsinteressen auf der gesamten Handelswelt.

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PEGIDA sieht dagegen sehr hilflos aus, betrachtet man die langen NASEN und Doktortitel von Ursula von der Leyen (CDU) und Ministertitel von Thomas de Maiziére (CDU).

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Wer Leiden und Sterben gesehen hat und daran beteiligt war, wird die Situation der Notflüchtlinge vor Zäunen und Grenzschützern in Schlamm und Kälte derart empfinden, dass er schwerlich gegen Helfende und Gastfreundschaft „extremistisch“ ankämpfen könnte -. Die Tausende von PEGIDA möchte ich sehen, die gegen einfache Solidarität und Nothilfe sind. Die Wirtschaftsflüchtlinge aus Kosovo oder Rumänien möchte ich sehen, die sich in mutwillig dieses Elend begeben: Gebt ASYL!

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Dr. Dietmar Moews tritt für die Aufnahme aller Flüchtlinge als Gäste ein. Ferner soll die Flüchtlingsghettostadt MERKELBURG gegründet werden. Außerdem soll PEGIDA die eigenen praktizierten Kommunikations-Mittel (symbolische Galgen; Nazivergleiche; Gewaltandrohung) öffentlich diskutieren und die freie Presse dazu einladen. Man wird dann erleben, dass nicht berichtet wird, weil der SKANDAL fehlen würde. Und man erkennt, dass wir keine Presseverschwörung oder Gleichschaltung erleiden, sondern die Quoten-Geisel des freien Konkurrenzmarktes der Publizisten in „freiwilliger Selbstzensur“ voll durchschlägt. (Denn wer kauft schon das „neue deutschland“, wo offenere Kritik und weitere Berichterstattung täglich aufgeboten werden)?

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Deutsche Erkenntnis mit Michael Buback

Mai 11, 2014

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am 11. Mai 2014

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Äußerst zersetzend wirken die Machenschaften der Staatsanwaltschaft und des Landgerichts München beim NSU-Prozess, die ziemlich offen einen Neo-Nazi-Prozess aufgerufen haben, sich selbst aber gar nicht an Roland Freislers Volksgerichtskultur zu erinnern scheinen. Wie soll man sich all die Unregelmäßigkeiten sonst erklären, wenn sich Gericht, Staatsanwaltschaft, bayerische Justizpolitik und die Meinungsführer der Massenmedien in Deutschland fortlaufend aufführen, als habe sich die Wahrheit tonlos zu unterwerfen, so, als seien die Gesellschaft sowie ihre Mitglieder an Wahrheit und Aushandlung des Umgangs mit der Wahrheit mehrheitlich uninteressiert.

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Hierzu hat Professor Dr. Michael Buback, Göttingen, einen „Brief an die Herausgeber der FAZ“ geschrieben, der in folgender Form abgedruckt worden ist – an prominenter Stelle, oben links, doch bislang ohne weitere Echos.

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Buback spitzt staatliche Rücksichtslosigkeit gegen Wahrheit und Rechtsgefühle im Vergleich der gerichtlich organisierten Nichtaufklärung der anhängenden NSU-Morde mit dem Buback-Mord zu. Man muss es sich klarmachen: Der ermordete Siegfried Buback, dessen Tod nicht aufgeklärt wird, war der oberste Staatsanwalt der Bundesrepublik, der höchste Wächter unseres Rechtsstaats: Generalbundesaanwalt.

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Ohne Erörterung, was Deutsch ist oder für Deutsch gehalten werden kann, wird hier von Deutscher Erkenntnis geredet, die Veränderungen als einen normalen permanenten Wandlungsgang des Zeitgeistes, des Volksempfindens, aber auch der kurzfristigen politischen Handlungsmaximen verstehen. Wir müssen also immer den kleinen angefeuchteten Finger in den Wind halten, um zu erkennen woher er pfeift, damit das Deutsche gelingt und nicht überstresst wird: To bite of more than one can chew – dafür muss man zur öffentlichen Sprache kommen, wo die Fallen liegen.

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Hierzu sind ordnungspolitische Unterlassungen und staatlich auffällig aufgeführte Belanglosigkeiten beachtlich, genau wie die teils absichtlich schiefen Ausformungen normativer Spielräume. Was müsste der Staat moralisch vorbildlich machen? Was darf sich der Staat an Rechtsbrüchen leisten? Wie hält man die Gesellschaft in der staatlichen Beziehung und bei Stimmung? Sind Integration und Beteiligung oder Zersetzung gewünscht?

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Michael Buback in der FAZ vom 10. Mai 2014, „Briefe an die Herausgeber“ – Dietmar Moews hat auf entsprechende NSU-Reflektionen in der gegenwärtig veröffentlichen Lage zu der NSU-Prozessführung am Münchner Landgericht hier im Blog ebenfalls LICHTGESCHWINDIGKEITS-Signale ausgesendet:

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NSU und RAF – Zum Beitrag „Minirock und Bomberjacke“ /F.A.Z. Vom 5. Mai): Was bringt es, über Beate Zschäpe zu schreiben: „die Einzige, die sagen könnte, wie es war, schweigt beharrlich“? Soll das heißen, die Justiz benötigt die Unterstützung von Angeklagten, um Verbrechen aufzuklären? Angeklagte sind nicht verpflichtet, sich zu belasten. Es gibt keine Alternative zur konsequenten Arbeit der zuständigen Ermittler und Strafverfolger.

Im ausführlichen Beitrag zum NSU-Verfahren wird nicht auf die vielfältigen Parallelen zum kürzlich beendeten Stuttgarter RAF-Prozess hingewiesen. Auch beim Karlsruher Attentat wurde über sehr lange Zeit nicht gegen dringend Tatverdächtige vorgegangen, Akten verschwanden oder wurden vernichtet, und es gab Kontakte zwischen terroristischem Bereich und Geheimdienst. Der Stuttgarter Senat konnte seine Aufklärungspflicht nicht erfüllen und die Karlsruher Mörder nicht nennen. Beim NSU-Komplex sind Ermittler und Strafverfolger erst nach dem Tode von zwei Tatverdächtigen überzeugt, dies seien die Mörder gewesen, da die Tatwaffe in ihrem Bereich gefunden wurde. Beim Karlsruher Attentat zog die Bundesanwaltschaft den umgekehrten Schluss: Die zwei Personen, die bei ihrer Ergreifung die Tatwaffe mit sich führten, seien nicht die beiden Tatausführenden gewesen, da eine solch brisante Waffe an Dritte weitergegeben würde. Was gilt denn nun?

Die Verbrechensaufklärung wird offensichtlich schwer, wenn es ein Zusammenwirken geheimdienstlicher Stellen mit Personen im terroristischen Bereich gegeben hat, und die weisungsgebundene Bundesanwaltschaft stößt an ihre Grenzen. Wie soll die Aufklärung der NSU-Morde durch die Befragung von Ferienfreunden und ehemaligen Nachbarn des Trios vorangebracht werden, wenn ein Verfassungsschützer, der in Kassel zur Tatzeit beim Tatort war, nichts bemerkt hat? Wenn Geheimdienste im Spiel sind, kommt man nicht weiter, sagte mir ein kenntnisreicher Beobachter zu Beginn des Prozesses. Dies wollte ich nicht glauben. Wer Angehörige durch ein politisch motiviertes Verbrechen verloren hat, bei dem die Täterschaft in einer Grauzone liegt, muss sehr viel hinnehmen und auf Auskünfte über Tat und Täter verzichten, die nicht nur ehemalige Terroristen geben könnten. Professor Dr. Michael Buback, Göttingen“ (so laut FAZ).

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Dietmar Moews meint: Ich finde es dankenswert, dass Michael Buback weiterhin staatsbürgerlich öffentlich mitdenkt. Ebenfalls, dass die FAZ Buback abgedruckt hat.

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Tote werden nicht wieder lebendig. Fehler können nicht rückgängig gemacht werden. Fehlerlernen kann meist von Sonderfällen her nicht auf allgemeine Verhaltensmaßgaben umgelegt werden. So, was?

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Die große Zahl in der Gesellschaft wird geführt. Grobe Klötze und Keile sind auch die Stilmittel, die unsere gewählten Repräsentanten dafür übrighaben. Auch deshalb, weil die Majorität in der Öffentlichkeit nicht akzeptiert, wenn sich die Hauptverantwortlichen mehr und gründlicher um Buback oder Zschäpe, um Geheimdienst und Überwachung, Sicherheit, Willkür und Verunsicherung kümmern und dazu äußern würden.

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Die Wähler-Majorität macht den Schnitt – die Dummheit kann nicht abgewählt werden. Überforderung versaut die Stimmung. Gerne läse man mal Genaueres über ordnungspolitische Grenzgänge durch den ständig aktiven Geheimkomplex. Wo wird vorhersehbar momentan oder morgen gezündelt?

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Noch lauern Blindgänger.


Lichtgeschwindigkeit 110

Dezember 16, 2009

Lichtgeschwindigkeit 110 DLF

VORRATSDATENSPEICHERUNG

die ungeschnittene Podcast-Piraten-Presseschau –

am Dienstag, 15. Dezember 2009, von Dr. Dietmar Moews,

Piratenpartei Deutschland, im Alphons Silbermann Zentrum,

Berlin-Pankow Niederschönhausen; bild.de, DLF, dradio.de,

heise.de, piratenpartei.de, gmx.de, ard.de und

SUPER illu 51 nebst KÜRSCHNERS Volkshandbuch

DEUTSCHER BUNDESTAG; Niklas Luhmann:

LIEBE ALS PASSION; Michael Buback:

Der zweite Tod meines Vaters;

Marianne Fritz: Dessen Sprache du nicht verstehst;

Das Piratenthemen hier: DLF VORRATSDATENSPEICHERUNG –

die Lichtgeschwindigkeit 110 mit dem 100sten Kanal-Abonnenten

bei dietmarmoews auf youtube.com mit live-radio Deutschlandfunk

und einem Berliner Piraten zum Piraten-Thema

VORRATSDATENSPEICHERUNG in der Sendung

DEUTSCHLAND heute. Pirat Simon Lange, Piraten Berlin,

sagt auf die Frage von der Reporterin für den Deutschlandfunk,

gesendet am 15. Dezember 2009 um 14.10 live, Daniela Siebert:

Welche Spuren die Daten der Bürger hinterlassen? –

VORRATSDATENSPEICHERUNG in der öffentlichen

Diskussion – Ein Planspiel mit der Piratenpartei Berlin:

Schon nach dem morgendlichen Aufwachen hinterlässt jeder,

der sein Handy einschaltet, um eingegangene SMS oder

Emails oder Anrufe zu sehen, Daten in der Vorratsspeicherung

hinterlässt. Wer anruft, hinterlässt seinen Aufenthaltsort,

seien es Anrufe beim Chef, beim Ehemann, dem Kind,

bei der Geliebten, SMS, Emailverkehr, wann, wer, mit wem,

von wo, wohin, wie oft. Es können soziale Profile sowie

Bewegungsprofile hergestellt werden. Wer im fahrenden

Auto sein Handy eingeschaltet hat, hinterlässt seine Spur.

Das geht auf bis zu 100 Meter Verortungs-Genauigkeit.

Die Datenmengen von öffentlichen Verkehrsmitteln,

wer fährt wohin, Alles wird gespeichert, sagt Simon:

Es ist nicht der Inhalt von Gesprächen wichtig, weil

man alles sehr exakt profilieren kann. So ließe sich

feststellen, dass Reporterin und Politiker hier, von

einer Tappas-Bar in Berlin, Prenzlauer Berg aus,

ihr Interview angefertigt haben und, dass Simon hier

seine Stammkneipe hat, weil sein Handy diesen

Ort häufig ausstrahlt.

Mehr Zeitraum bietet der Deutschlandfunk der FDP

zum Thema Vorratsspeicherung folgendes von heute:

Der neue FDP-Generalsekretär Lindner im Gespräch

mit DLF-Gerwald Herter. Die FDP will sich nicht auf

Vorratsdatenspeicherung beschränken: Punkte,

mit denen sich laut Christian Lindner, dem neuen

Generalsekretär der FDP, das liberale Profil zeigen

lässt. Gerwald Herter: Wie schon angekündigt kommen wir

in den „Informationen am Morgen“ jetzt noch einmal auf die

Vorratsdatenspeicherung zurück. Dieses umstrittene Gesetz

gilt seit dem letzten Jahr, doch das Bundesverfassungsgericht

hat die Nutzung der Vorratsdaten mit zwei einstweiligen

Anordnungen eingeschränkt. Etwa 35.000 Menschen haben

Beschwerde eingelegt, darunter auch die FDP-Politikerin

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Noch in der Opposition

hatte sie gegen die Bundesregierung geklagt. Inzwischen hat

sie diese Klage eingeholt, weil sie Justizministerin und damit

Mitglied der Regierung ist. Lindner: Wir sehen die

Vorratsdatenspeicherung, auch Daten-Vorratsspeicherung,

kritisch, und das schon seit einiger Zeit. Im Beitrag ist ja darauf

hingewiesen worden, dass die neue Bundesjustizministerin

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schon zu Oppositionszeiten

der FDP nach Karlsruhe gegangen ist, weil wir dieses Gesetz

für verfassungswidrig halten. Es ist unverhältnismäßig, die

Daten, so viele Telekommunikationsdaten von unbescholtenen

Bürgern zu speichern und auch dann dem Staat und seinen

Institutionen zur Verfügung zu stellen. Deshalb sind wir sehr

dafür, die Vorratsdatenspeicherung einzuschränken, strengstens

zu beschränken auf das, was von europäischer Ebene aus

vorgegeben worden ist. Herter: Im Koalitionsvertrag ist davon

aber nichts zu lesen. Lindner: … Die Koalitionsvereinbarung ist

geschlossen worden im Wissen darum, dass wir von Karlsruhe

aus ja noch eine Interpretation des Grundgesetzes und der

Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung erhalten…. Herter:

Politik über die Bande. Wäre es nicht besser, sich direkt

durchzusetzen? Lindner: Ja, ich gebe Ihnen Recht. …

Deshalb kommt es jetzt zu der zugegebenermaßen etwas

ulkigen Situation, dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

auf zwei Seiten am Verfahren beteiligt ist, als Bundesjustizministerin,

gleichzeitig aber auch als Beschwerdeführerin.

Dietmarmoews findet: Die Piraten haben auch was zu sagen,

was die anderen verschweigen, deshalb: Piraten.

ARD-TV BECKMANN: Guttenberg geht in die Offensive –

Verteidigungsminister fordert bei BECKMANN im

ARD-TV-Abendprogramm neue Berichte über den Luftangriff

von Kundus belastet nicht nur den Verteidigungsminister

Guttenberg. Dietmarmoews: Es geht um Lügen und

Unglaubwürdigkeit der Verantwortlichen.

Produktion, Performance, Autor, Direktion:

Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin: Piratencrew Berlin


Lichtgeschwindigkeit 110

Dezember 16, 2009