Flüchtlingsgipfel und Hetzmedien im Krisenmodus angekommen

September 25, 2015
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vom Freitag, 25. September 2015

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BERLIN hat gestern getagt und ist zu koordinierten Handlungsentscheidungen gekommen:

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Die akute Völkereinwanderung nach Deutschland hat eine klare Maßgabe für die politische Führung, in einer unabweisbaren Hierarchie der NOTWENDIGEN politischen Entscheidungen:

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EINS Die akute NOTHILFE oder die militärische Abriegelung der deutschen Grenzen.

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ZWEI Wenn man die Notleidenden ins Land lässt, ist unabdingbar, dass die politische Führung eine Kommunikationsleistung organisiert, die die Willkommensstimmung der deutschen Bürger mit einer stabilen öffentlichen Werthaltung der Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft auf die sozialen Werte des Grundgesetzes und der UNO-Charta stellt, ohne bei Belastung mit der Pejorizierung der Aufnahme der Flüchtlinge über neue Gesetze der Nächstenliebe den Deutschen in der Rücken zu fallen.

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DREI Eine Konzeption für den Fall der NOTHILFE, in welchem Handlungsrahmen eine Selbstorganisation der Zuwanderer bzw. die Organisation des kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Aufstellens durch den deutschen Staat.

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ZUG um ZUG hat sich die Notlage der Völkerwanderung und des Andranges von informellen Zuwanderern weiterentwickelt.

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Deutschland sollte ernsthaft überlegen, ob alle Wertvorstellungen des normalen Alltagslebens in Deutschland geeignet sind, die akute informelle Völkerzuwanderung staatlich-dirigistisch auskömmlich zu organisieren?

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EINS Nachdem die Lebensgrundlagen für die Notleidenden im Nahen Osten, in der Türkei und in anderen Notgebieten die Völkerwanderung in Gang gesetzt hatten, war eine akute Notsituation durch den Andrang der Zuwanderer an den deutschen Grenzen angekommen.

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Die Notmaßnahmen, alle aufzunehmen und der Solidaritätspflicht zu genügen, mussten unverzüglich improvisiert werden. Die blanke Not der Obdachlosen ließ nicht zu, die in Deutschland geltenden rechtsstaatlichen Formalien der Identifikation regelgerecht durchzuführen.

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ZWEI Im nächsten Schritt musste der große Andrang der Zuwanderer in kurzfristige, mittelfristige und langfristige staatliche Hilfsmaßnahmen vorgedacht und so organisiert werden, dass nicht eine organisatorische Selbstüberforderung zum Chaos führt.

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Deshalb ist hier eine soziologische Sondersituation zu erkennen und politisch anzuerkennen: Der Bedarf an FÜHRUNG und der Bedarf an FÜHLUNG.

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Es muss so politisch verantwortlich entschieden werden, dass die soziale Willkommensstimmung der deutschen Bürger dem Zugang der informellen Fremden gewogen bleiben kann.

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Die anfallenden Kosten (kurzfristig, mittelfristig, langfristig) muss überdacht und schrittweise budgetiert werden müssen.

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Die staatliche Direktion darf nur so weit gehen, wie die vorhandene Administration es leisten kann. Selbstüberschätzung oder Fehlorganisation werden unweigerlich in sozio-politische Unführbarkeit durch Fühlungs-Stress in der öffentlichen Moral und den ambivalenten Angstverhalten der Staatsbürger.

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DREI Die in den politischen Gremien diskutierten, teils hysterischen Angsmachereien, sind Ausdruck der Erbärmlichkeit und Unreife dieser Personalgruppen unserer politischen Klasse.

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ABER ANDERS: Gestern nun hat sich Deutschland, als repräsentatives parlamentarisch-föderalistisches Politiksystem, durch eine gemeinsame Sitzung der politischen deutschen ELITE in Berlin, getroffen, verhandelt und ist zu eindeutugen Beschlüssen gekommen:

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DEUTSCHLAND ist nun im Flüchtlingsdrama, im massenmedialen Hetzmodus und im Krisenmodus der deutschen Führungs- und Fühlungsschwäche angekommen.

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Das mediale Mobbing gegen die Bundeskanzlerin Merkel kommt bereits von dem unfähigen Bundesinnenminister de Maiziére CDU), der längst rausgeschmissen gehört.

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Es wird momentan keine Merkelstadt / Hooverville gegründet. Es sollen dirigistische Verfahren durchgeführt werden, die:

– mit den E U-Nachbarstaaten und den Schengen- und Dublin-Bedingungen zusammenpassen.

– Es wird im föderalen Finanzwesen etwa insgesamt ein Geldbetrag von 8 Milliarden bereitgestellt.

– Es wird Polizei und Militär zur Durchsetzung der allgemeinen inneren Ordnung eingesetzt.

– es sollen Asylanträge beschleunigt befunden werden.

– Es soll in den Ausgangs- bzw. Ursprungsländern der Völkerwanderer sowie in den bisherigen Flüchtlingsregionen (Türkei, Libanon u. a. ) Geld ausgegeben werden, damit die Heimatvertriebenen dort nicht erfrieren und verhungern müssen.

Es soll auf der weltpolitischen Ebene abgeklärt und neu entscheiden werden, ob nicht mit den Verursachern die Not der Heimatvertriebenen beendet werden könnte. Dabei sollten die VETO-Staaten endlich ihrer Verantwortung gegenüber dieser akuten Not zu genügen versuchen.

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Dietmar Moews meint: Alle möglichen Aspekte von angeblich „notwendigen“ Wertzielsetzungen in dieser deutschen Völkerzuwanderungs- und -aufnahmebewältigung, wie

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INTEGRATIONS-Maßnahmen

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Deutsch Lernen.

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Gleichheitspostulat der rechtsstaatlichen Praxis nach Normen für Alle

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Arbeitsmarktziele der deutschen Wirtschaft

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Abstimmung mit dem geltenden E U-Recht, während die informelle Aufnahme des Fremdenandranges bereits eine NOT-Aussetzung dieses Rechtes in vieler Hinsicht gebracht hatte.

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BILDEN JETZT EINE MELANGE der VERANTWORTUNGSSCHWÄCHE und des SÜNDENBOCK Zuschiebens, jeder gegen jeden.

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Damit ist die gesamte Fehlorganisation der Zuwanderung bereits soziall-politisch gescheitert. Rette sich wer kann in der GROSSEN KOALITION.

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DIEMAR MOEWS meint nach wie vor, dass die soziale Kraft der deutschen Bürger vernünftig geführt und gefühlt weden könnte, nämlich:

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Die einseitige deutsche Aufnahme Aller, die in Not herkommen, ungeachtet der E U-Praxis.

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Gründung eines großen Lagers in Deutschland (Stadtgründung „Merkelstadt“ / Hooverville, bei Vogelsang in der Eifel) – eine Art Ghetto mit höchstem Selbstorganisationsstatus der Zugewanderten, völlig unabhängig vom den alltäglichen Lebensregeln in Deutschland. In MERKELBURG / HOOVERVILLE kann nur mit Selbstinitiierung, Selbstverwaltung und dem Überlebenskampf der Angekommenen umgesetzt werden.

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Die Deutschen können Merkelstadt lediglich moderieren und für die innere Sicherheit im restlichen Deutschland sorgen.

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Die Merkelstädter erhalten zunächst nur eine Identifikationskarte. Sie erhalten nicht die in Deutschland geltenden Staatsbürgerechte und -pflichten. Es gelten die UNO-Menschenrechte.

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Ergebnis: EURO Propaganda-Test

Juli 8, 2015
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vom Mittwoch, 8. Juli 2015

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Nachdem vergangene Woche, bis zur Volksabstimmung in Griechenland, die europäische Propaganda alle verfügbaren personellen und massenmedialen Mittel gegen die aktuelle Tsipras-Regierung eingesetzt hatten, haben die Griechen nun am Sonntag mit etwa 62 Prozent dennoch Tsipras das Vertrauen ausgesprochen.

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Ich hatte angekündigt, die massenmediale Öffentlichkeit aus meiner Sicht zu beobachten, wie in einem seinsgebundenen Labortest, zu sehen, wie weit und ob die gezielte Propaganda zur Durchsetzung der EURO-Investoren gegen den Verlust ihrer Investitionen erfolgreich sein werden.

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Nun ist dabei aber zu beachten, dass die deutschsprachige Publizistik – dominiert von staatlichen Radio- und Fernsehsendern – sowohl von „staatlichen“ Gefälligkeitsprofessoren bis zu freien opportunistischen Journalisten, auch für die kommerziellen Verlage, Tageszeitungen, Online-Portale (wie BILD.de, SPIEGEL-Online,…) alle uni sono gegen das griechische NEIN publizierten.

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Wie weit diese Großpropaganda die griechischen Bürger verunsichern könne und schließlich zur Zustimmung für die EU-Politik, gegen die eigene Regierung wuirken konnte, hing natürlich von der erlittenen Wahrheit zur Frage ab:

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Werden sich die Griechen gegen das weitere Aushungern der „griechischen Kuh“, die die EURO-Investoren weiterhin melken wollen, sich in der Volksabstimmung durchsetzen können?

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Werden die Griechen beim „Referendum“ die Fortsetzung der Tsipras-Linie wollen?

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Werden die Griechen die Fortsetzung der Euro-Falle fordern und damit Tsipras konkrete Rückfrage beim Volkswillen, entgegen der Parlamentsmehrheit, stoppen?

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Dietmar Moews meint: Die Volksabstimmung wurde zunächst, bei der Ankündigung durch Tsipras, von den EURO-Sprechern als geradezu „absurd“ bezeichnet. Denn Demokratie sei ja nicht zu einer ganz Europa betreffenden Frage das Mehrheitsbild der Griechen alleine.

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Kurz: nach diesen ersten DUMM-Reflexen der EURO-Sprecher, hieß es dann aus Brüssel: Eine Volksabstimmung sei das gute Recht aller demokratischen Staaten – aber:

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EINS die Fragestellung zur Volksabstimmung sei völlig unverständlich und werde auch nicht von den Wählern verständen.

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ZWEI Tsipras knüpfe an das Abstimmungsergebnis Versprechungen für die Lösung der griechischen Überschuldungs- und Misswirtschaftslage, die er aber gar nicht ohne Zustimmung der restlichen EU einhalten könne.

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DREI Die EURO-Propaganda beschrie dann tagelang den schweren Riss, der durch die Ja/Nein-Fragestellung entstünde. Die innenpolitische Situation würde von Tsipras und Varoufakis in eine Hochverratssituation geführt. Giechenland wäre nicht nur rettungslos pleite, sondern Tsipras würde auch die Hände beissen, die die Griechen füttern sollen.

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VIER Die Volksabstimmungspropaganda in deutscher Sprache richtete sich allerdings an die deutschen Wähler, an die deutsche Steuerzahler, denen mal ein Euro versprochen worden war, mit der „Stabilität der D-Mark“.

Die deutsche Blockparteienregierung suchte und sucht nach wie vor, zu vertuschen und zu verleugnen,

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dass sie eine Haftungsunion ist,

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dass die EZB satzungswidrig Bail out der griechischen Zahlungsunfähigkeit forciert,

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dass US-Präsident die „Integration“ Griechenlands ausdrücklich und ohne geostrategische Kompromisse für den EURO, für die EU und für die NATO verlangt. Es wurde bislang verheimlicht, welche Gewaltoptionen OBAMA vorbereitet hält, falls in Griechenland eine Machtübernahme durch das griechische (us-amerikanische) Militär erzwungen wird.

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dass der Seinsbindung der EUR-Lage gemäß Deutschland in riesigen Milliardensummen die eigenen EURO-Fehlinvestitionen zahlen muss.

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dass bis auf Luxemburg, Finnland, Slovakei und Wackelkandidaten ALLE EU-Staaten und alle anderen EURO-Staaten gegen Deutschland stimmen und verlangen, dass Deutschland konkret zahlen wird.

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Hauptproblem sind dabei sowohl die überschuldeten EURO-Staaten Frankreich, Belgien Italien, aber auch die EUR-Gegner Großbritannien, Polen und natürlich Griechenland.

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dass die MERKEL-Linie befürchtet, dass, wenn die harte TROIKA-Linie nicht durchgesetzt wird, dann bereits in den kommenden Wahlkämpfen weiterer EU- und EURO-Staaten dazu aufgerufen wird, es stünden geltenden EU-und EURO-Verträge zur Wahl: Wer eine Wahl gewinnt (etwa UKIP in Britannien oder Podemos in Spanien oder les Droits in Frankreich), der könne nach der Wahl tun, was Tsipras und Varoufakis versuchen: Verpflichtungen einfach nicht länger einhalten.

Diese Befürchtung ist tatsächlich heute beachtlich. Denn, zwar können Verträge immer gebrochen werden. Aber Verträge werden dann gebrochen, wenn einerseits die Vertragswerte nicht mehr übereinstimmen und andererseits, wenn die weite öffentliche Meinung glaubt, die VERTRÄGE sind Beschiss.

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FÜNF Die MERKEL-Regierung muss jetzt die Kurve kratzen (das hat mit Tsipras und Tsipras Sparangeboten usw. gar nichts zu tun).

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MERKEL muss zahlen – das heißt der deutsche Steuerzahler wird den deutschen Sozialstaat ein weiteres Mal über die prekäre Armuts-Unterschicht zu kompensieren versuchen.

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MERKEL wird weiterhin die Lügen versuchen aufrecht zu halten, dass das bisherige EURO-Kredit-Finanzierungs-Paket ZWEI eine anständige und erfolgreiche Strategie sei.

Wir alle wissen, der angebliche ERFOLG ist von Merkel und Schäuble gelogen: Die Lage in den EURO-Überschuldungs-Opfer-Staaten, Irland, Portugal, Spanien ist extrem prekär und die rechtsradikalen Parteien finden Anklang.

Niemand glaubt in Europa, dass, wenn Deutschland prosperiert und alle anderen in die Knie gehen, hiermit eine „erfolgreiche EU-Strategie“ anginge.

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SECHS Die deutsche Blockparteien und die merkelsche GROSSE KOALITION wird durch gegenseitige Schuldzuweisungen versuchen aus der eigenen Verantwortung zu schleichen. Wer politikökonomisch über jetzt sieben Jahre lang eine gecheiterte Überschuldungspolitik durch ein ausbeuterisches Bank-Oligarchen-Konzept vortäuscht, bricht so oder so ein.

Der EURO hat den Zweck, eine EU-Gemeinschaftswährung als Gegengewicht zu Dollar, Yen und Renminbi bilden zu können, nicht erreicht, weil die EU-Staaten nicht politisch fusionieren, sondern einen ökonomischen Haifisch-Kampf ausfechten – gegeneinander:

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Wie blöde müssen diese Blockparteienführer sein, nicht zu kapieren, dass das weder geht noch wünscheswert ist (ohne EU-Militär geht allein die BAMA-Post ab, auch im geostrategischen Griechenland).

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ZUSAMMENFASSUNG dieses PROPAGANDA-Tests:

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Die EURO-Propaganda gegen Tsipras hat nicht bewirken können, dass die Griechen mehrheitlich gegen sich selbst abstimmen – wer mal Hunger hatte, wird das verstehen können (immerhin ein Drittel aller Griechen in Griechenland wird ausgehungert).

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Die EURO-Propaganda hat aber bewirkt, dass eine erhebliche Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit die HITLERSCHLAUHEIT benutzt, die schönen Lügen von Merkel und Schäuble angeblich zu glauben und damit die überschuldeten Griechen zum Sündenbock hinzustellen.

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Diese öffentliche Stimmungslage bildet nun das rutschige Fundament dafür, dass gestern die EURO-Leute erklärten: BIS SONNTAG wird entschieden. Bis Sonntag wird Tsipras geknickt werden (und die deutsche Öffentlichkeit führt FÜNF BILD-Propaganda-Ultimaten zum Rausschmiss Griechenlands auf Seite EINS.

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Wir werden sehen, dass die USA bestimmen.

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Und wir sehen sehr klar, dass die EURO-Merkel-Lügen nicht mehrheitsfähig in der EU sind. Es geht eben gar nicht darum, dass Varoufakis‘ Argumente zur griechischen Ökonomie falsch wären – NEIN, sie sind zutreffend – sondern dass Schäuble gar nicht ökonomisch argumentiert und nicht ökonomisch argumentieren will, sondern rein machtpolitisch:

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Schäuble will, dass die EURO-Gruppe die vorhandenen Verträge durchsetzt – auch wenn inzwischen erwiesen ist, dass das diese Verträge Unfug sind und Unheil bedeuten – auch für Deutschland.

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Als Griechenland vor fünf Jahren pleite war und die unzulässigen EURO-Investitionen bekam, weil private Anleger und der Weltfinanzmarkt keine griechischen Staatspapiere mehr glaubten, ging man in die Armutspolitik.

Das Ergebis liegt heute klar vor: Noch viel mehr Schulden, noch größere Armut, keine Sanierung in Sicht, kein Investitionsklima, die griechische Wirtschaft zu reformieren.

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Die EURO-Propaganda hat das NEIN /OXI nicht verhindern können.

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Die EURO-Propaganda hat aber eine bessere öffentliche Einsicht gebracht und die Lage und Perspektive der MERKEL-LÜGEN offenbart:

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MERKEL steht inzwischen alleine da. Weder Francois Hollande noch Merkels CDU-Juncker, weder Draghi von der EZB, noch Obama und der IWF noch die NATO werden Merkel schonen.

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Ischia ist eine schöne Ferieninsel. Da kann man bei San Angelo schön Busfahren. Wer alternativlose Sachzwänge verleugnet, braucht ein dickes Fell und hitlerschlaue Wähler – noch lauern Blindgänger.

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Merkel vertuscht Völkerrechts- und Verfassungsbruch

Juli 2, 2015
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vom Donnerstag, 2. Juli 2015

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Dietmar Moews „Kalt ist, wenn man friert“, DMW 143.37.77, 155cm/287cm, Öl auf Leinwand, 1977 in Springe gemalt; Verkaufspreis 8.500.- EURO

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Wie lautlos historische Katastrophen vorbeikommen. Deutschland verletzt das Völkerrecht und die eigene Verfassung –

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kein lauter Protest kommt auf,

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keine Bürgerrechtsbewegung nagelt die Verantwortlichen fest,

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kein Generalstaatsanwalt mahnt den Rechtsstaat auf Einhaltung geltenden Rechts ab.

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Der freie Journalismus nutzt die Pressefreiheit nicht zur Aufklärung und Kritik an der Regierungskriminalität, die immer weiter einreisst:

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Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst) ist zur Erkennung, Feststellung und Analyse sicherheits- und interessenrelevanten Sachverhalte, Vorgänge und Strategien im Ausland eingerichtet.

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Der BND wird vom Bundeskanzleramt geführt und gesteuert. Dem deutschen Bundestag obliegt die demokratisch-repräsentative parlamentarische Aufsicht und Kontrolle des BND. Dafür wird eigens ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss vorgehalten.

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MERKELS STAATSVERBRECHEN besteht darin, dass dieser BND fortwährend völkerrechtlich wirksame Verträge wie auch die deutsche Verfassung missachtet und verletzt:

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EINS Der BND arbeitet heimlich für fremde Dienste gegen andere Staaten.

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ZWEI Die Bundeskanzlerin Merkel hat den parlamentarischen BND-Untersuchungsausschuss ausgeschaltet. Sie will stattdesen einen eigenen Geheimagenten an Stelle der Parlamentskontrolle und den Untersuchungsausschuss setzen.

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Inzwischen verbreiten Merkel-Leute (EX-Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU), heute im DLF-Interview: Die Geheimdienste machen was sie wollen – das weiß heute jeder – die verheimlichten „Selectoren“ findet man bei WIKILEAKS).

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Dietmar Moews „Nilpferd auf einer Fahne: Kalt ist, wenn man friert“, DMW 143.37.77, Öl auf Leinwand, 1977 in Springe gemalt; VK Euro 8.500.-

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Der Künstlergelehrte Dr. Dietmar Moews 2015 in Badenweiler

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Dietmar Moews meint: Seit gestern liegen unbestrittene und unbestreitbare Dokumente aus den NSA (USA / CIA) Datenbänken Beweislisten über Verfassungsbruch von Merkel zur BND-Geheimdienst-Kriminalität vor.

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Dietmar Moews "The beautiful bugger" DMW 276.25.80, Öl auf Leinwand 200 / 300 cm, in Hannover gemalt

Dietmar Moews „The beautiful bugger“ DMW 276.25.80, Öl auf Leinwand 200/300 cm, in Hannover gemalt; Verkaufspreis 12.000.- EURO

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WIKILEAKS hat zahlreiche exakte, noch heute aktuelle Informations-Listen im Internetz bereitgestellt, die die verfassungsbrüchigen Machenschaften ausweisen.

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DIETMAR MOEWS „Stehendes Flusspferd: Schweisstropfen sind keine Tränen“, DMW 581.21.00, 198cm/198cm, Öl auf Leinwand, Blattgold, im Jahr 2000 in Dresden gemalt; Verkaufspreis 7.500.- EURO

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Man kann Echt-Telefonnumern, Faxnummer aus deutschen Bundesministerien, nebst den angeblich geheimen „Suchbegriffen“ (Selectoren) jetzt bei WIKILEAKS anschauen:

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Das Kanzleramt und Frau Merkel stehen als Verantwortliche im FEUER und brechen ihren Amtseid.

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Dietmar Moews malt mit ukrainischen Kriegskindern in Köln

DIEMAbeim Mainzer Strasse Fest 2015

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Merkel, Peter Altmaier CDU, Sigmar Gabriel, SPD, Horst Seehofer CSU sind exakt persönlich verpflichtet, solchen Schaden am Recht von den Deutschen abzuhalten.

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Und eine Opposition im parlamentarischen System der Zweiten Bundesrepublik Deutschland? Eine Linkspartei, deren Zulassung zu den Massenmedien abgeriegelt wird.

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Dietmar Moews, „Kleines Nilpferd“, DMW 157.51.77, 152cm/170cm, Öl auf Leinwand, 1977 in Springe gemalt; Privatbesitz

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Neue Sinnlichkeit 67, November 2015, 64 S. im 36. Jahrgang, hrsg. Dr. Dietmar Moews Köln

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Hilfen für Griechenland – SOFORT

Juli 2, 2015
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vom Donnerstag, 2. Juli 2015

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Jede Politikschranze in den deutschen Parlamenten kann sich seine Karrrierehoffungen ausmalen – und landet dann möglicherweise bei Thomas Oppermann und Sebastian Edathy im völlig hoffnungslosen Abseits.

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Ein Volker Kauder kann nicht sehen, wie Mittelmeer-Flüchtlinge an der griechischen Küste ankommen, wo denen von verarmten unversorgten Griechen geholfen wird.

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Der Amtseid der Bundeskanzlerin Merkel beinhaltet auch Sensibiliät und Würde – nennt es aber nicht ausdrücklich. Aber die Verfassungsgüter muss sie achten: Rechtsstaatsordnung – Einhaltung völkerrechtlicher Verträge – Menschenrechte und anderes.

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Dietmar Moews meint: Ich verlange, ungeachtet der jetzt gescheiterten peinlichen Erpressungs-Investitionen, dass dem EU-Staat Griechenland in der momentanen NOT geholfen wird!

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Es geht nicht an, dass Leute verhungern

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oder das Arztrezepte lebensnotwendige Medikationen verschreiben, die keiner bezahlen kann.

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Es geht nicht an, dass Athener Stadtbewohner in Wohnungen ohne Elektrostrom hausen. Es geht nicht an, dass Kinder in Gaza auf den zerbombten Schutthalden ihrer von Netanjahu vernichteten Häuser sitzen.

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Auch wenn die Knebelverträge des sogenannten „zweiten Rettungspaketes“ der Ausbeutungs-TROIKA glauben machen, eine Kuh verhungern lassen zu können (Griechenland) und gleichzeitig gewünschte Milch raffen zu können. Ist diese Spekulation ganz klar gescheitert:

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Die Investitionen sind nun verlorene Subventionen. Die Investoren stehen als halbkriminelle Hehler da. Die Geldquellen stellen sich als verlorene Spekulation im Risiko da. Da sind jetzt keine Gläubiger – geglaubt haben die ohnehin nicht an ihre Redlichkeit oder an Rettung der Griechen, sondern sie glauben daran, dass die USA dafür sorgen, dass Griechenland von der EURO-Gruppe und von der EU gehalten wird und dass das von den besserstehenden EU-Staaten zu bezahlen ist.

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Es ist doch leicht nachvollziehbar die Pflicht der gewählten griechischen Regierung, gegen die Not zu kämpfen: Tsipras soll verschärfte Not vertraglich für Geldtransfers einhandeln, die nicht die Lage Griechenlands konkret bessern.

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Die komfortable Situation, in der ein „Schuldnerstaat durch Staatsanleihen „Umschulden“ konnte, liegt in Griechenland seit einigen Jahren nicht mehr vor.

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Da hilft kein TV-Brüller Kauder oder Stoiber – wenn er immer wieder wiederholt: Die Kredite nutzen doch den Griechen (zum Dienst an fälligen Staatsanleihen).

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EUROPA muss jetzt einfach konkret helfen.

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Deutschland muss konkret direkt helfen.

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EURO-Propaganda-Test

Juni 30, 2015
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vom Dienstag, 30. Juni 2015

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Ende eines (zweite Tranche) Knebel-Fallen-Vertrages über EURO-Schulden-Finanzierung durch die profitierenden Investoren IWF, EZB und EURO-Gruppe zwischen Griechenland und der EURO-Haftung.

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Man soll nicht so tun, als liefe eine Feindeslinie zwischen den (allen) Griechen und den anderen EU-Europäern.

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Auf der griechischen Seite hatte es bei den Parlamentswahlen im Januar 2015 eine knappe rechts-links-Koalitionsmehrheit für den Ausstieg Griechenlands aus der EURO-Falle gegeben. Alle anderen Griechen sind dagegen – haben für ein „Weiter So!“ gestimmt. Sie wollen auch jetzt die EURO-Linie der Bevormundung akzeptieren.

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Auf der EU-Seite sind alle diejenigen EU-Staaten, die dem EURO nicht beigetreten sind voller ökonomischer und politikorganisatorischer Motive, diesen EURO nicht mitzumachen.

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Stärkstes Beispiel ist Großbritannien.

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Was in der laufenden Woche, bis zum von der Tsipras-Regierung und vom griechischen Parlament vorgesehenen „Referendum“ (Volksabstimmung) jetzt in Deutschland zu beobachten ist, ist das maximale Aufgebot massenmedialer Propaganda:

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Wir sehen, wie sich die staatlichen Redaktionen und Dienstklassen-Journalisten an die Objektivitäts-Gebote für den Informationsauftrag der Deutschen halten.

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Dass die kommerziellen Massenmedien in Deutschland in „das volle Horn“ der deutschen und der transnationalen bankabhängigen Unternehmen blasen, steht seit die Verhandlungen zwischen EU und Griechenland laufen eindeutig und ist im schlimmsten Sinn von „LÜGENPRESSE“ klar.

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Nun wird man also wie in einem seinsgebundenen Labortest sehen, wie weit und ob die gezielte Propaganda zur Durchsetzung der EURO-Investoren gegen den Verlust ihrer Investitionen erfolgreich sein werden. Werden die Griechen gegen das weitere Aushungern der „griechischen Kuh“, die die EURO-Investoren weiterhin melken wollen, sich in der Volksabstimmung durchsetzen können:

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Werden die Griechen beim „Referendum“ die Fortsetzung der Tsipras-Linie wollen?

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Werden die Griechen die Fortsetzung der Euro-Falle fordern und damit Tsipras konkrete Rückfrage beim Volkswillen, entgegen der Parlamentsmehrheit, stoppen.

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Tsipras kneift damit nicht vor der Verantwortung und der Entscheidung, sondern er stellt die besonders tragweite Zukunftsstruktur ganz konkret zur Wahl: Dem wird er dann folgen – auch entgegen seinem eigenen Wahlkampfprogramm bzw. er wird möglicheweise zurücktreten.

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Dietmar Moews meint: Als Tsipras nach Abbruch der Verhandlungen am vergangenen Freitag vor sein Parlament in Athen trat, um zu berichten, wurde er mit vollem Applaus von allen Parlamentariern minutenlang gefeiert:

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Die griechischen Repräsentanten erkannten an, dass die Tsipras-Vertreter in den Brüssel-Verhandlungen getan haben, was ihnen möglich war. Sie haben die klaren Absichten Griechenlands sich selbst zu sanieren, entgegen massivsten Verleumdungen und Attacken („unerfahrene Amateurpolitiker“) vertreten.

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Einerseits also Beifall von Allen. Auch von den politischen Gegnern, hinter denen gegen Tsipras eingestellte Wähler stehen. Das war stark und absolut eindeutig.

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Dazu bringt nun das deutsche Staatsfernsehen permanent O-Töne von Griechen, die erklären:

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Ganz Griechenland sei über Tsipras entsetzt:

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Die große Mehrheit der Griechen werden Tsipras bei der Volksabstimmung ablehnen.“

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Es werden also alle Mittel der staatlichen Propaganda in Deutschland benutzt. Benutzt wird auch die Hitlerschlauheit der deutschen Öffentlichkeit, die zur Not gerne sagt: Die sagen doch nicht genau, was los ist – ich weiß es nicht.

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Es laufen also Sendungen über aktuelle Verhandlungen nach Abbruch der Verhandlungen. Telefonate mit Tsipras. Nebenbei heißt es – OBAMA hat angerufen. Bei wem? Bei Hollande? Bei Juncker? Bei Merkel?

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Obama fordert in aktuellen Telefonaten: Griechenland wird gehalten!

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Nur über die Inhalte dieser „Verhandlungen“ wird nichts mitgeteilt. Das heißt, Schweigen ist die Alternative zum Lügen. Wenn die Wahrheit nicht gesagt wird, gibt es nur Schweigen oder Lügen.

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Wir werden diese „Freiheit“ in der Demokratie im Rechtsstaat also abwarten – wie es die hitlerschlauen Deutschen aufnehmen, dass sie völlig für dumm verkauft werden.

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Man lese dazu britische Zeitungen. Die halten sich OBAMA-lastig zwar zurück, aber sie vertreten natürlich die britischen Anti-Euro-Motive.

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Tsipras ad hoc-Demokratie

Juni 27, 2015
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vom Samstag, 27. Juni 2015

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Hochverrat der vorherigen griechischen Regierungen wegen der unsittlichen Knebelverträge mit den Gläubigern, ist vor den internationalen Strafgerichtshof zu bringen und die Verträge sind wegen Sittenwidrigkeit für ungültig zu erklären.

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Der Monat Juni 2015 geht zuende. Milliarden werden für Griechenland fällig an viele Gläubiger zu zahlen. Aber die armen Griechen können und die Reichen wollen nicht.

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Da hilft auch keine Mehrheits-Abstimmung.

 

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (erst 40 Jahre alt) kam mit seiner neuen sozialistischen Partei zur Regierungsmehrheit – weil die etablierten Parteien das Vertrauen der Wählermehrheit vollkommen und nachhaltig verspielt hatten.

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Kurz, Griechenland steckt in einer verheerenden gesellschaftlichen Situation. Das ist die Folge von jahrzehntelanger Staatsplünderung, Korruption und Kolonialismus mittels und durch das griechische Militär – angebunden an Nato- und Europa-Verträge.

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Damit haben die Wahlen von Januar 2015, des Wahlprogramms der sozialistischen Partei Syriza, von Tsipras und Varoufakis, die Bedeutung einer Revolution bzw. eines Staatsstreichs.

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Syriza trat zur Wahl an, um die bestehenden internationalen Verträge, die die vorherigen griechischen Regierungen geschlossen haben, zu brechen bzw. einseitig aufzukündigen.

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In diesem Wahlprogramm hat Syriza den Wählern versprochen, die rechtsstaatliche Ordnung zu brechen, auch ohne verfassungsrechtliche Grundlagen dafür und auch ohne eine so große Mehrheit, dass verfassungsändernde Beschlüsse möglich wären.

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Syriza wurde stärkste Partei, mit über 30 Prozent, und konnte mit einer neuen rechten Partei eine Regierungsmehrheits-Koalition aufstellen.

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Jetzt tritt also Tsipras seit Januar 2015 gegenüber den Gläubigern, aus deren Hand die Griechen und Griechenland Geld zum Leben bekamen und noch weiter bekommen möchten, in monatelangen Verhandlungen mit einem absurden Vertragsbruch-Konzept auf:

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Griechenland hat von der E U Umschuldungs-Kredit-Pakete zugesprochen bekommen, damit Griechenland seine wertlosen fällig werdenden Staatsschuldscheine umschulden kann. Diese Kredite will Griechenland jetzt nicht mehr, weil dadurch zwar die fälligen Staatsanleihen abgelöst würden, Griechenland selbst aber die alltägliche Mangelsituation nicht vebessern kann, lediglich alte Schulden bezahlen müsste.

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Kurz – Tsipras will zwar neue Hilfen und Kredite, aber nicht die alten Schuldscheine damit bezahlen. Das wäre sozusagen Pleite einerseits, und Zahlungsfähigkeit gleichzeitig. Das machen die Kreditgeber nicht mit. Sie geben keine neuen Kredite, wenn die vorhandenen Fälligkeiten nicht beglichen werden.

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IWF, EZB und Euro-Gremium verlangen für weitere Kredite die Einhaltung der Schuldenbezahlung durch Griechenland.

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Jetzt werden Milliarden-Schulden zum Monatsende fällig und Tsipras erklärt:

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Die Kreditgeber verlangen ultimativ die verpflichtende Abwicklung von „neues Kreditpaket“ bei „Auslösung der fälligen Kredite“. Große Summen müssen gezahlt werden an den

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IWF-Weltfinanz-Fonds (USA-lastig),

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die EZB (Europäische ZentralbankEuro-Staaten)

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die EU-Kommission (als teilweise Haftungsunion der 28 EU-Staaten) bzw. deren transnationale Großbanken und Privatinvestoren.

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Dietmar Moews meint: Ich halte die Verträge, die vorherige griechische Regierungen mit der EU geschlossen haben sowie alle darauf gestellte Bonität und Kredite für sittenwidrig und ungültig. Sie sind gerichtlich zu annullieren.

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Griechenland hat eine Regierung gewählt, die die Schulden nicht bezahlen kann und will – selbst nicht bei neuen Krediten.

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Das ist in sofern sinnvoll, weil die völlig zerrüttete Situation der griechischen Gesellschaft aus superreichen Oligarchen, gutgestellten Barschaftsbürgern der korrupten Dienstklasse und verelendeten Armen sowie der sozialen und familiären Mischformen, durch Fortsetzung des Überschuldungsdienstes, nicht den griechischen Staat sanieren kann.

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Das ist EU-rechtlich und finanzwirtschaftlich der Zusammenbruch der Verträge – Griechenland stellt sich außerhalb der EU-Staatengemeinschaft und außerhalb der EURO-Gemeinschaft.

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Die Situation ist allen Beteiligten klar.

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Tsipras hat deshalb kurzfristig eine Volksabstimmung anberaumt:

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Frage: Soll Tsipras die EU-Gläubiger und die Verträge erfüllen oder soll Tsipras nicht unterschreiben?

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Es sieht jetzt so aus, als könne die Solidarität unter den Griechen nicht verbessert werden, sondern alle bilden Schlangen vor den Bank-Automaten.

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Kein Grieche unterstützt die Mittellosen auskömmlich- Alle geben den Krediteuren als Sündenbock die Schuld.

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Wenn jetzt die Griechen die Kredite ablehnen, passiert zunächst nichts weiter, als dass die Zahlungsziele verfehlt werden. Die Gläubiger erleiden Zahlungsausfall (denn sie haben die Griechenkredite ja auch durch eigene Schulden finanziert, die bedient werden müssen – hier werden eben diese Summen fällig).

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Ich weiß nicht, wie die Griechen abstimmen und ob sie hier den Schwarzen Peter annehmen werden. Eine solche ad hoc Abstimmung, ohne deteilierte Diskussion ist eigentlich rechtswidrig:

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Niemand kann einen „rechtsgültigen Vertrag“ schließen (Volksabstimmung), wenn er nachweislich den Inhalt der Vertragspflichten nicht kennt und nicht erkennen konnte.

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Den Griechen passiert dann zunächst nichts weiter.

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Es wird möglicherweise keine weiteren Euro-Geldtransporte für die griechischen Bankautomaten geben.

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USA übernimmt. Es wird möglicherweise das griechische Militär seitens der USA initiiert, die Staatsführung als Ordnungsmacht zu übernehmen.

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Es kann Ungemütlich werden, wenn ein transnationales Banken-Domino umkippt.

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Die deutsche Regierung ist weisungsabhängig von den USA: Die Weisung lautet: Griechenlan muss in der EU gehalten werden. Das heißt: Deutschland muss zahlen. Merkels öffentliche Ansagen waren und sind alle irreführend.

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Zum „Glück“ sind die deutschen Wähler dumm und hitlerschlau – die Armen werden das Debakel bezahlen. Und der Machiavellismus wird sich wiederum mit Sündenböcken begnügen:

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Putin ist Schuld. Obama ist Schuld. Die Banken sind Schuld. Das Internetz ist Schuld. Die Globalisierung ist Schuld.

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Blick auf den Silser See im Oberengadin / Graubünden Schweiz

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FUCK THE FIFA – Blatter, Merkel, Papst Franz – unsere PATEN

Mai 30, 2015
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vom Samstag, 30. Mai 2015

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Die mit weltweiter Aufmerksamkeit kommunizierte FIFA-Wahl in Zürich hat die Wiederwahl des bisherigen Schweizer FIFA-Präsident Joseph Blatter für weitere vier Jahre gebracht.

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Nach dem absehbaren Stimmenproporz im ersten Wahlgang zugunsten Blatters, trat der Gegenkandidat aus Jordanien vor einem zweiten Wahlgang von seiner Kandidatur zurück. Damit war Sepp Blatter gewählt; er nahm die Wahl an.

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Der britische Verbandsvertreter nahm sein Beiratsamt nicht an. Der Deutsche macht mit Blatter weiter. Der 1. FC Köln macht gar nichts.

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Die öffentliche Meinung wurde sehr auf die mafiotischen Politikmethoden der FIFA, durch Sepp Blatter etabliert, folgerichtig auf diese kriminelle Personnage gerichtet.

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Und es entstand die alte LÜGENPRESSE-Vorstellung:

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Es ginge um KÖPPE. Ein Promi wird herausgestellt. Er muss weg. Blatter ist der Kopf. Aber Coca Cola zahlt weiter.

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Dietmar Moews meint: Was LÜGENPRESSE ist, kann am Beispiel FUCK THE FIFA gut erklärt und verstanden werden.

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Die HEADLINES knallen dann optimal heraus, wenn ein PROMI hochgejazzt wird oder wenn er abgeschossen wird:

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Der Kopf von FIFA-SEPP BLATTER, dazu leichtbekleidete Weiber auf der Bühne. Das kommt bei BILD auf dem TITEL sehr gut. Das versteht jeder Fußballer.

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Hier muss man sehen: Die Analysten des FIFA-Bestechungssystems sagen:

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Blatters Stimmenkauf der Fußball-Verbandsvertreter der Kontinente wird mit FIFA-Geld möglich: Das FIFA-Blatter-Geld kommt aus drei Hauptquellen:

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EINS Eintrittskarten für Fußballveranstaltungen

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ZWEI Aufnahme- und Vermarktungsrechte von FIFA-Sport für die elektronische Aufnahme und Verbreitung nebst Folgerechten

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DREI Sponsoring-Gelder für gewerbliche Firmenwerbung bei FIFA-Großveranstaltungen

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Nachdem in vielen Präsidentschaftsjahren inzwischen Sepp Blatter eine überragende Mehrheit aller Wahlberechtigten für die FIFA-Präsidentschaft durch direkte persönliche Millionengaben wortwörtlich gekauft hat und weiter zu bezahlen verspricht, ist Blatter diese „gemeinnützige Vereinsführung“ sicher. Blatter bezahlt – die wählen ihn.

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Entsprechend werden alle FIFA-politischen Entscheidungen auf einem grauen Markt meistbietend verschärbelt.

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So kam es zu den WM-Austragungs-Vergaben an Staaten, die die FIFA-Geldmaschine wie einen militärischen Besatzer mit FIFA-Polizeirechten ins Land lassen, sogar dafür noch bezahlen. Und die Sponsoren bekommen in diesen Austragungs-Staaten ebenfalls exklusiv freie Bahn – und immer wird an Blatter gezahlt. Und der führt seinen FIFA-Geldverkehr Schweizerisch verschleiert, untransparent – das Schweizer Vereins- und Steuerrecht machen es der FIFA und Blatter möglich.

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Im Laufe der Jahrzehnte wird das gesamte Dachverbändesystem, von der FIFA runter bis zu UEFA, DFB, bis in die nationalen Vereine, von längst eingekauften Personen organisert und besetzt. Da ist kaum jemand, der nicht von Blatter erpressbar gemacht worden ist und erpresst wird, wenn er sich Blatter gegenüber nicht „verschwiegen und loyal“ verhält.

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Es ist also unmöglich, dass Franz Beckenbauer (als damaliges FIFA-Exekutivkomitee-Mitglied) Sepp Blatter belasten würde. Franz Beckenbauer hatte bei der Werbung für die Vergabe der FIFA-Weltmeisteschaft 2006 nach Deutschland die gesamte Verbandswelt persönlich bereist und Briefumschläge dabei, in denen nicht nur freundliche Empfehlungen von Sepp Blatter drinsteckten –

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Beckenbauer, der als internationale Marke und Hochwert-Lable enorm privatwirtschaftlich profitierte und noch immer als Werbe-Ikone profitiert, kann sich nicht leisten, sein umfangreiches FIFA-Insiderwissen bekannt zu geben:

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Die Bonzen decken sich gegenseitig, weil jeder erpressbar ist.

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Und jetzt kommt der Schnitt dieser Betrachtung:

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Das Prinzip PATE ist von der Mafia bekannt,

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– wer nicht mitmacht wird sein RISIKO kennenlernen,

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– wer mitmacht, wird gefüttert.

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EINS So kommt der freundliche Papst in Rom immer konzilliant und konzis daher, spricht selig und heilig und betet für das Gute und gegen das Böse – wer ihn beseitigt, bekommt sofort einen neuen Papst. Die Römische Kirche bleibt bis runter zur Haushälterin oder den Streichelknaben, wie sie immer waren. Manchmal sterben auch Verräter.

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Solange der Papst bezahlen kann, bleibt das so.

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ZWEI So kommt die Bundeskanzlerin Merkel mit freundlichen Auftritten und unsäglichen Zersetzungswahrheiten durch, weil sowohl das gesamte Blockparteiensystem in Deutschland eine riesige Nomenklatura von schweigenden Mitverschwörern und einer überwiegenden Masse von hitlerschlauen Schweigern ist: Das Wählervolk schaut weg und sagt: ich weiß nichts – die machen sowieso, was sie wollen (was die USA wollen).

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Merkel funktioniert so, ob man sie durch Gabriel ersetzt oder sonst einen lügenden Thomas Oppermann, solange die EZB inflationär Geld druckt. Jede Kriegslüge und jede totalitäre Überwachungsstruktur der unsichtbaren IT-Revolution wird geschluckt, weil wir eine erhebliche „Staatsquote“ von Berufsschweigern herangezüchtet haben. (Man verschickt GEZ-Rechnungen für jeden Haushalt – und füttert die Bestechlichkeit an, indem all die Nichtbezahler für ihr Radio oder ihr Smartphone oder den Fernsehkasten Frau Merkel schuldig bleiben. Ab und zu kommt eine Erinnerung mit der Holzpost): Wir sind alle kleine Sünderlein – s’war immer so, singt Willy Millowitsch..

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DREI Und genau so funktioniert das System FUCK THE FIFA – Fifa issene Drecksverein. Würde Blatter rausgeschmissen, liefe die FIFA auch ohne ihn weiter wie bisher.

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Der FIFA-Groß-Sponsor Coca Cola hat heute, nach der Wiederwahlbestätigung Blatters als FIFA-Präsident in Zürich, in einer Presse-Stellungnahme, den „Neuanfang mit Blatter“ begrüßt.

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Kurz: das Geld wird weiter für diese Mafia-FIFA fließen.

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Die Geldeinflussnahme macht sowohl die Fortdauer

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der Kirche wie

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die hitlerschlaue Bundesrepublik Nummer Zwei wie auch

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die FIFA bis runter zum 1. FC Köln.

 

Die LÜGENPRESSE ist im Preis mit drin – sie muss nur immer ihren Quotenprofit maximieren – das reicht für Blatter, für Merkel, für den Papst.

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Dieses ist keine „marxistische Theorie“, sondern der Hinweis, dass repräsentative Demokratie, individuelle Freiheit, Rechtsstaat, Marktwirtschaft, Sozialstaat, Mehrheitsprinzip mit Minderheitenschutz usw. das Beste sind, was wir uns je ausgedacht haben.

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Nur müsste also der gewaltengeteilte Rechtsstaat durch seine Stellvertreter und Institutionen die vereinbarten Werte und Normen anerkennen und praktizieren, anstatt eine Blatter-Merkel-Papst-Abrichtung zu etablieren.

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Teil dieser Verfassungsforderung ist eine unabhängige Presse und Kommunikation, die nicht durch Profitstreben als LÜGENPRESSE zugrunde gerichtet wird.

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Wer will den ENDKAMPF zwischen Deutschland und Griechenland?

März 24, 2015
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vom Dienstag, 24. März 2015

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Mit den heutigen Titelstories und Groß-Titelphotos in den in Deutschland verbreiteten AV/TV- und Printmedien hat der volksverhetzerische Unfug der Lügenpresse keine weitere Steigerung mehr im Ärmel. Denn ab jetzt beginnt der Überdruss.

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Wie absurd ist eigentlich die monatelange Kampagne die europäische Misswirtschaft und Überschuldungspolitik als einen nationalen Krieg zwischen Schäuble und Varoufakis, zwischen dem hitlerschlauen deutschen Medienvolk und dem hitlerschlauen griechischen Medienvolk?

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Wie absurd ist, die Gegenüberstellung von – hie Hardliners – und hott Schmarotzern?

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Und jetzt also mit Bundeskanzlerin Merkel und Alexis Tsipras anlässlich eines Besuches in Berlin.

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Dietmar Moews meint: Wir wissen, dass das Prinzip Hängematte nur funktioniert, wenn zumindest zwei Starke an den beiden Aufhängungen das Ganze halten.

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Wenn alle die Hängematte ausnutzen und keiner mehr die Kraft und den Geist hat das Halten zu organisieren.

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Es muss jetzt aufhören, Deutschland in eine Sonderrolle zu schieben. Es muss die Angeberei von Schäuble und anderen aufhören. Es ist Angelegenheit der Europäischen Unions-Staaten, zu entscheiden, wie die E U mit Griechenlands Katastrophenlage aufgefangen werden kann.

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Es sind alberne Scheinkrämpfe abzustellen, ob Stinkefinger oder Nazischulden!

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Wieso sollten denn die Griechen nicht jetzt die Nazischulden-Regulierung verlangen, auch, wenn das Eine – Deutsche und Griechen – mit dem Anderen – E U und Griechenland – nichts mit einander zu tun hat. Es ist ein Thema und kann durchaus gleichzeitig auch durcheinander, auch unter ungefragten Meinungsinterventionen Dritter und Vierter, diskutiert werden. WARUM denn nicht?

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Wird Jemand überfordert?

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Nein

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Die Probleme Griechenlands sind klar: Zuerst muss eine genaue Lagebestimmung erfasst werden. Dann müssen die Lösungschritte von der EU gemeinsam gefasst und getragen werden.

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Zweikämpfe zwischen Deutschen und Griechen sind Müll.

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Pressekonferenz MERKEL / HOLLANDE in PARIS

Februar 20, 2015

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vom Freitag, 20. Februar 2015

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Heute fand auf Einladung des französischen Staatspräsident Francois Holland in Paris ein Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel statt. Die beiden wichtigen EU-Partner haben anstehende Themenkreise besprochen und sich anschließend der internationalen Presse gestellt: EU-Politik und G7, Juncker-Steuerreformen, Datenschutz, Klimaschutz, Ukraine/Minsk, Griechenschulden.

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Beide brachten ihre sehr gute freundschaftliche Zusammenarbeit zum Ausdruck, seien es die französischen Bringschulden hinsichtlich der Staatsverschuldung und der Reformrückstände bzw. der politischen Schwäche von Hollande, sei es der Schulterschluss zur akuten Ukraine- und Bündnispolitik und die gemeinsame EU-Zielsetzung, Griechenland und den Euro halten zu können.

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UKRAINE / Minsk II: Es soll zugewartet werden, dass die Absichten von Minsk II schrittweise erfolgen – dabei handelt es sich um kurzfristige Waffenruhe, Rückzug von Waffen, Gefangenenaustausch, weitere offene Regularien organisatorisch-praktischer und politischer Probleme.

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Dazu zählen konkret vorliegende Beschlüsse zu den Sanktionen gegen Russland, abhängig davon wie vereinbarungsorientiert oder levantinisch sich Putin konkret anschickt.

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GRIECHEN-EURO: Die Regularien innerhalb der EU und der Euro-EU sind juristisch und kaufmännisch auf eindeutige und auf gegenseitige Anerkennung aller Partner abgestellt. Griechenland verfügt über ein erhebliches Maß an Eigenständigkeit und Selbstbestimmung, diese Regularien zu akzeptieren oder auf eigene Rechnung davon abzuweichen.

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Hollande sagte auf der Pressekonferenz: Die Euro-Staaten haben ungebrochen die Absicht, Griechenland aus der Überschuldungswirtschaft herauszuhelfen. Es werden heute Nachmittag die EU-Finanzminister über die neuerlichen schriftlichen Ansinnen Griechenlands Regierung für eine Erneuerung bzw. Verlängerung des angängigen Finanzkonzeptes, auch angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands.

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Es liegen extreme Zeichen vor, indem die Griechen privat in den vergangenen Tagen ca. 2 Milliarden Euro von ihren Bankkonten abgeholt haben – d. h. die Griechen trauen ihrer neuen Regierung nicht, dass die Euro-Mitgliedschaft gehalten werden wird.

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Dietmar Moews meint: Es sieht so aus, als sei die EU insgesamt sowie die Euro-Staaten und besonders das Verhältnis zwischen Hollande und Merkel sehr kommunikativ und auf die Zukunft zuversichtlich gestellt: Themen wie Klimaschutzkonferenz dieses Jahr in Paris oder die weltweiten Datenschutzprobleme, oder die EU-Integration insgesamt, Fiskalpolitik und Nato-Bezüge.

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Die harten Fakten zur Euro-Frage – ob Griechenland aussteigt oder Pleite geht – sind so weit geklärt, dass der EU-Finanzmarkt keine bedrohlichen Einbrüche erwartet, im einen oder anderen Fall.

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Das ist für Griechenland – zur Frage: plant die EU Griechenlands Ausstieg? – eine ziemliche Enttäuschung, weil hierdurch die marginale Rolle der Griechen und ihre Sanierungskünste hauptsächlich bei den Griechen selbst lastet.

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Wer solchen Perspektiven ins Auge blicken will, muss sich klar machen, dass, ob Griechenland nicht mehr mitmachen will und zukünftig auf eigene Drachmen umschaltet oder ob die virtuellen Überschulden weiter berechnet werden, das Alltagsleben nicht direkt aus der Bahn werfen wird. Zur Not landen die Griechen selbstbestimmt bei einer Subsistenzwirtschaft der eigenen Selbstversorgung – Importe dann nur noch auf Pump oder gegen Devisen.

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Welche militärpolitischen Folgen für die Nato und Europa dann folgen können, kann man sich ausmalen. Putin und Erdogan scharren schon mit den Füßen.

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51. MSC-Sicherheitskonferenz. Was hat es gebracht?

Februar 8, 2015
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vom Sonntag, 8. Februar 2015

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Heute mittag ging die sogenannte 51. Münchner Sicherheitskonferenz zu ende, die natürlich immer eine Militärpolitik-Messe der USA ist.

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Die FRAGE lautet: Was hat diese Konferenz gebracht?

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Ein äußerlich vordringliches Thema war der Krieg in der Ukraine und die aktuelle Darstellung der Hauptakteure: Poroschenko und Lawrow – Ukraine und Russland.

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DPA (dpa) schreibt heute: „… Hoffnung und Zuversicht? … die Politik kann die zahlreichen Brandherde nicht mehr löschen…“

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Dietmar Moews meint: Es ist ein wichtiges tägliches Integrationselement, wenn man – selbst wenn es nur über Internetz und Fernsehen ist – die Kriegspolitiker im Video sehen kann, statt nur auf Photomontagen.

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Dann weiß man: Die haben sich tatsächlich – zumindest für das Video kurzfristig – gemeinsam persönlich in einem Raum aufnehmen lassen.

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Wer mit wem sprach usw. was da verhandelt wurde? – wir können es nicht wissen. (wer redete und wer nicht zuhörte).

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Mit wem sollte der Russe Putin denn reden, wenn er es mit dem Militärwesten zu tun hat?

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mit dem ukrainischen Plutokraten Poroschenko?

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mit dem Araberkiller Netanjahu?

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mit Lame Duck Barack Obama?

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mit Siegfried und Roy?

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(die waren alle nicht in München), also mit Angela Merkel – der Vertreterin des nichtsouveränen Besatzungsstaats Deutschland. Und was kann Merkel Putin verbindlich zusagen? Kann sie versprechen, dass von deutschem Boden keine US-Militärattacken veranlasst werden?

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Ja!! – versprechen kann sie Alles, halten NICHTS.

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Wie war also diese Sicherheitskonferenz?

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Der wichtige US-Parlamentarier-Chef John McCain (78) hat in München mehrfach ausdrücklich erklärt: „PUTIN will keine Verhandlungslösung. Also kann man (Merkel) nicht verhandeln.“

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Es ist davon auszugehen, dass dieser Mc Cain wirklich ein Insider ist und über alle wichtigen militärwirtschaftlichen Kenntnisse der entscheidenden Interessen verfügt. Es ist auch davon auszugehen, dass Mc Cain nicht irre ist und dass er durchaus seine ehrlichen Auffassungen hier publizierte.

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ABER damit ist deutlich – selbst wenn er nicht irre ist – dass er irrt.

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Denn, was ist denn nach Mc Cains Terminologie eine „LÖSUNG“?

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Ist es eine US-Zielvorstellung? Ist es ein festzunagelnder Endzustand? Ist die Lösung ein russisches Einverständnis, dass die USA weiterhin die Welt mit rechtloser Militärwillkür überziehen?

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Mc Cain scheint nicht zu begreifen, dass die US-Doktrin: „Der Präsident kennt nur ein Gesetz: Das Recht des US-Präsidenten, zu tun, was notwendig ist“. (Und Mc Cain versteht darunter, was der Präsident für „notwendig“ hält, was die „Notwendigkeit“ jeweils sei, das bestimmen die Republikaner und die internationale Rüstungswirtschaft).

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Mc Cain musste in München mitbekommen, dass erstens die US-Doktrin seit Langem bekannt ist und seit Langem nicht der Konsens ist, wie er erklärte: „Früher habe man die gemeinsamen Werte geschlossen vertreten – heute droht ein Zerfall der Wertegemeinschaft.“

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Mc Cain muss auf dieser MSC 51 begreifen, dass die Militärpolitik und Finanz- und Wirtschaftspolitik gegen Russland, den von Putin geführten russischen Widerstand erfährt.

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Mc Cain muss sehen, dass die europäischen Nachbarn den Weg der USA überhaupt nicht als eine „Lösung“ verstehen können, weil es elementare Interesse der unmittelbar Beteiligten nicht einbezieht.

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Mc Cain muss einsehen, dass es ohnehin längst weiter eskaliert ist, als nun eine LÖSUNG notwendig zu brauchen. Notwendig ist, die Not zu wenden.

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Notwendig ist jetzt, so schlicht wie möglich, eine Waffenpause einzulegen und gleichzeitig darüber zwischen den Konfliktparteien zu kommunizieren:

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Konfliktpartei sind Ukrainer und Ukrainer.

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Wer, wie der Oligarch Poroschenko, verlangt, dass die russischen Ukrainer in Ostukraine, sich und seiner Kiew-Herrschaft unterwerfen, wird keine Waffenruhe bekommen – ungeachtet was Mc Cain an seinem Joy-Stick rumfummelt:

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Poroscheno will die Russen unterwerfen – die Russen befreien sich von Poroschenko – so sieht das gerade aus. Und – die ukrainische Jugend möchte lieber in Polen als Fremdarbeiter als im Poroschenko-Militär gegen Russen kämpfen. Recht haben sie.

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Ergebnis der Sicherheitspolitik-Konferenz von München ist, dass sich der Hardliner Mc Cain mal am Kopf kratzen sollte. Denn er hatte tatsächlich keine Lösung, sondern Eskalation auf Lager:

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Immer mehr Brandherde – keiner kann sie löschen. Wer hats erfunden? Die Schweizer? – Nein, die transnationale Kriegswirtschaft und ihre Lakaien, wie Mc Cain, Bush, Biden, Cheney, Rumsfield etc pp.

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Mensch, Sigmar Gabriel – tu doch nicht so, als wüsstest du das nicht auswendig.

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