SPIEGEL.de und dpa am 26. April 2019 UNRECHTS-STAAT dreht durch

April 26, 2019

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am Samstag, den 27. April 2019

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Spiegel.de und dpa am 26. April 2019:

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„Regierungspläne Wirtschaft wettert gegen Verpflichtung zu Menschenrechten

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Regierungspläne Wirtschaft wettert gegen Verpflichtung zu Menschenrechten

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Die deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen ein mögliches Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte im Ausland. Arbeitgeberchef Ingo Kramer nennt die Regierungspläne „Unsinn“ und eine „faktische Unmöglichkeit“.

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Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung vorgenommen, große Unternehmen zur Not per Gesetz dazu zu verpflichten, die Menschenrechte bei ihren Auslandsgeschäften zu achten. Nun hat ein hoher Vertreter der deutschen Wirtschaft deutlich ausgedrückt, was er davon hält: nichts.

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„Hier wird eine faktische Unmöglichkeit von den Unternehmern verlangt: Sie sollen persönlich für etwas haften, das sie persönlich in unserer globalisierten Welt gar nicht beeinflussen können“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, der „Rheinischen Post“. Er hoffe, dass die Bundesregierung „von diesem Unsinn absieht“.

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Hintergrund der scharfen Worte ist die aktuelle Debatte auch innerhalb der Großen Koalition über den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte. Der 2016 von der Bundesregierung beschlossene Plan fordert von Unternehmen eine menschenrechtliche Sorgfalt in internationalen Lieferketten. Allerdings sollte dies erst einmal ausschließlich auf Basis freiwilliger Selbstverpflichtungen geschehen. Menschenrechte zu missachten, wird etwa Zulieferern von Textildiscountern vorgeworfen.“

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Dietmar Moews meint: Allein, dass hier eine Volksverhetzung von Staats Seiten begründet wird, finde ich absurd.

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Auch für Nichtjuristen kann wohl verstanden werden, dass sowohl was in Deutschland für öffentlichen guten Verhaltensstil angesehen wird sowie was an gesetzlichen Normen entlang erlaubt, nicht verboten oder sogar verboten ist, für Deutsche in der ganzen weiten Welt gilt.

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Es sind aber auch ziviles Verhalten und vertragsgemäße Geschäftsgebaren, die Deutsche in Deutschland pflegen, die vom Grundgesetz ausgehend den Rechtsstaat einrahmen, konkret auch auf die UNO-Charta verpflichten.

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Die Mahnung, dass sich die deutsche Wirtschaft auch außerhalb der deutschnationalen Hoheit anständig benehmen sollen, kann doch gar nicht in Zweifel gebracht werden.

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Als studierter Jurist weiß ich ohnehin, dass viele Schweinereien, die der „normale“ Mensch gar nicht weiß (z. B. Bestechungsgeld als Betriebsausgaben absetzen), rechtlich zulässig sind und alltäglich praktiziert werden.

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Zwar sagt man dann leichthin, „Mafia“ oder „kriminell“; aber zwischen Trinkgeld, Nepotismus und Korrumption liegen menschliche Stufen, die allerdings im Geschäftsleben und im internationalen Umgang ganz resilient passieren. Dabei sind Händedruck und Verlässlichkeit weiterführender als diplomatische Verhandlungen mit Rechtsanwälten und notariellen Beurkundungen.

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Die Resonanz allerdings, die von Wirtschaftsvertretern hierzu nun ausgebracht worden ist, mutet doch eher wie ein billiger EU-Wahlkampf-Gag, als eine seriöse politische Argumentation.

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Denn damit wird ja Weltverkehr hingestellt, als sei nur durch LUG und TRUG und MILITÄRDROHUNGEN Überleben möglich.

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Wenn hier in Deutschland ständig auf Deutschsein und Überfremdung, Anpassung und „Integration“ plädiert wird, möchte ich doch bitten, dass sich deutsche Geschäftsleute nicht hinstellen und so tun, als sei der deutsche Rechtskanon eine nicht praktizierbare Sozio-Kultur, die international so kostspielig wäre, dass im Marktspiel und internationalen Wettbewerb damit kein profitables Auskommen erreichbar wäre.

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Merkel: das ist mein Land – das hilft, statt Not zu zerreden

September 26, 2015
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vom Samstag, 26. September 2015

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ZUGINSFELD 29 DMW 650.4.99, 190 cm / 190 cm. Öl auf Leinwand, in Dresden 1999 gemalt

ZUGINSFELD 29 DMW 650.4.99, 190 cm / 190 cm. Öl auf Leinwand, in Dresden 1999 gemalt

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ZUGINSFELD 30 auf der Mainzer Straße in der Kölner Südstadt, am 4. Juli 2014

ZUGINSFELD 30 auf der Mainzer Straße in der Kölner Südstadt, am 4. Juli 2014

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ZUGINSFELD 31 "Hakenkreuz" gemalt von Dietmar Moews 190/190cm Öl auf Leinand

ZUGINSFELD 31 „Hakenkreuz“ gemalt von Dietmar Moews 190/190cm Öl auf Leinand

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ZUGINSFELD 32 "O Veitstanz" DMW 660.7.8 am 30. Juni 2014

ZUGINSFELD 32
„O Veitstanz“
DMW 660.7.8
am 30. Juni 2014

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Die Massenmedien in Deutschland verwechseln in volksverhetzerischer Themenführung zur

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Nothilfe für ausländische Flüchtlinge“ und

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Einwanderung nach Deutschland“

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verstärkt unberufene Angst und Probleme.

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Als Scheinthematik werden

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finanzielle Überforderung des deutschen Staats“,

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nichtmögliche Schnellintegration“,

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nichtbewältigbare Asylverfahren“

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geltendes E U-Recht, das angeblich informelle nationale Lösungen Deutschlands verböten“

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Tatsächlich sieht die Wirklichkeit in Deutschland anders aus. Deutschland ist im Rahmen der aktuellen deutschen Rechtslage selbstbestimmt – einschließlich des Vorranges der POLITIK vor dem Verfassungsgericht.

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Deutschland ist mit einer so hohen Zahl an Asylbewerbern konfrontiert wie nie zuvor. Die Regierung erwartet, dass in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge ins Land kommen. Am Donnerstagabend hatten sich Bund und Länder auf eine Kostenteilung verständigt sowie ein umfangreiches Gesetzespaket vereinbart.

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In dem „Spiegel“-Bericht (Spiegel-Online am 26. September 2015), der keine Quellen nannte, hieß es weiter, die syrischen Flüchtlinge müssten das reguläre Asylverfahren nicht durchlaufen, der Bund werde für all diese Flüchtlinge finanziell aufkommen. Syrer mit einer solchen Aufenthaltserlaubnis sollten keine Verwandten aus ihrer Heimat nachholen dürfen.

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BILD.de schreibt am 26. September 2015:

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Kanzleramt wie Bundesinnenministerium haben umgehend eine angebliche neue Asylregelung durch die Bundesregierung dementiert …“

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Demnach hieß es heute beim Spiegel falsch: „Im Kanzleramt erhoffe man sich von diesem besonderen Verfahren für Kriegsflüchtlinge, dass sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ganz auf die weniger aussichtsreichen Asylverfahren etwa für Zuwanderer aus Balkanstaaten konzentrieren und diese schneller abarbeiten könne.

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BILD.de fährt fort: „Ohnehin ist es nicht immer leicht, die Nationalität von Flüchtlingen festzustellen, Die Bundesregierung schätzt, dass etwa 30 Prozent der Flüchtlinge, die sich bei der Einreise nach Deutschland als Syrer ausgeben, gar keine Syrer sind.“

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Dietmar Moews meint: Die aktuelle deutsche Bundeskanzlerin muss das Zuwanderer-Problem in einen angemessenen obrigkeitlichen Führungsmodus überleiten.

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Die Deutschen sollen ALLE aufnehmen und allen Ankommenden einen vorläufigen residenten Sonderstatus anbieten, der den UNO-Menschenrechten genügt.

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EINS Die Bundeskanzlerin Merkel muss im Moment ihren LADEN zusammenhalten. Auch wenn einige unfähige und überforderte Kabinettmitglieder der StaMokap-Blockparteien-Regierung großen Schaden anrichten.

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ZWEI Die von Merkel durchgesetzte deutsche Nothilfe für die Zuwanderer muss anerkannt und darf keinesfalls von offizialen Stellen unterwandert und mit falschen pseudokritischen Hierarchien zerredet werden.

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DREI Das deutsche Asylrecht und der Stoff- und Verfahrensstau durch formale Asylanträge muss nicht geändert werden, um die Nothilfe zu leisten.

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VIER Zuwanderer in der akuten Nothilfe ohne generelle – und rechts- und sozialstaatliche Statusübertragungen auf die informellen „Zuwanderer“ – zuzulassen, ist problemlos möglich. Asylanträge sind weiterhin uneingeschränktes geltendes Recht und auf formale Verfahren abgestellt. Asyl und Asylanträge haben aber auf den Modus einer Nothilfe keine den Staat verpflichtende Relevanz.

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FÜNF Alle Unsinnsprobleme, die jetzt in dümmlicher Angst an die Nothilfe und die durch das offiziale Deutschland und die zivile Solidarität ergriffenen Hilfsinitiativen herangetragen werden, schaden allen. Forderungen wie „Integration“, „E U-Quotierung“, „Asylantrags-Betrug“, „Kosten der Hilfe“, „Deutsch Lernen“ usw. haben mit dem Recht des Staates einen konkreten Hilfsmodus zu organisieren weder sachlich noch theoretisch überhaupt etwas zu tun. Sie sind in der akuten Not reine Heuchelei und praktische Verweigerung zu helfen.

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Nothilfe-Modus“ – ist eine außergewöhnliche soziale gesellschaftliche Fähigkeit der Deutschen und des deutsche Staats als Dienstleister zu den Zwecken der freien zivilen Menschen.

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FÜNF Es gilt die UNO-Menschenrechts-Charta für jeden Menschen. Nicht indes gelten generell die Rechte und Pflichten der staatsbürgerlichen Regularien der deutschen Staatsbürger für die hereinkommenden nichtdeutschen Residenten. Sie sollen einen vorübergehenden residenten Sonderstatus erhalten.

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SECHS Pressefreiheit und verantwortungsvoller Umgang damit seitens der Berufsleute ist höchstes deutsches Recht und für eine gelingende kommunikationsgestützte Gesellschaft so unabdingbar wie für einen verfassungsschützenden Staat.

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Hierauf sind alle Fragen und Bedenken der politisch notwendigen Führung und Fühlung (als Funktion von Führung), bzw. jegliche Kritik in den Medien zu beziehen. Zersetzung und Volksverhetzung lassen sich diesbezüglich sehr leicht qualifizieren und der Rechtslage gemäß in der gewaltengeteilten Rechtsstaatspraxis sicherstellen.

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Der SPIEGEL verletzt die Pressefreiheit, wenn er, wie hier, Falschmeldungen publiziert.

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Stehen die Wirkungen solcher Falschmeldungen in unzweideutiger volksverhetzerischer Stimulierung, müssen die Staatsanwälte dagegen antreten. Wer mit Angst-Botschaften die Gesellschaft malträtiert, wie hier der SPIEGEL, muss seine Lizenz verlieren. Die Selbstzensur der deutschen Presse versagt momentan im Sinne diese SPIEGEL-Quatsches.

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Merkel setzt momentan die Nothilfe konsequent fort. Sie muss allerdings pausenlos auf die dummen Einreden der Angstmacher Fühlungs- und Führungsaktivitäten veranlassen. Sie muss nicht über jedes SPIEGE-oder BILD-Stöckchen springen.

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Israel-OPFER im Gaza-Massaker nach drei Wochen

September 9, 2014

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am Dienstag, 9. September 2014

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Wirklich beschämend! Drei Wochen nachdem der Massakerstaat aufgehört hat in den Gazastreifen hineinzuschießen, zeigt das Deutsche Staats-Fernsehen mal ein Bisschen Versorgungsnotstand.

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ZUGINSFELD 40 DMW 674.1.11 190 cm / 190 cm, Öl auf Leinwand, in Berlin 2012 gemalt

ZUGINSFELD 40
DMW 674.1.11
190 cm / 190 cm, Öl auf Leinwand, in Berlin 2012 gemalt

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Wir sehen verstümmelte Kinder in Notlagern und Notverbänden, Notamputationen und Notbestattungen. Der gewählte Palästina-Präsident Abbas hat die Hamas (militante sunnitische Organisation in Gaza) aufgefordert, seine politische Verantwortung nicht zu unterlaufen. Abbas wird von der im Westjordanland aktiven Fatah (militante sunnitische Organisation) unterstützt. Gleichzeitung okkupiert der Massakerstaat große palästinensische Areale im Westjordanland und schneidet Verbindungswege zwischen palästinensischen Gebieten mit Militärgewalt ab:

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Während also Waffenstillstand vereinbart ist, besetzt israelisches Militär palästinensisches Land. Und das nennt Deutschland „Staatsräson“ – es ist Wahnsinn.

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Gestern hat SPDist Ralf Stegner erklärt, dass Waffenlieferungen Deutschlands und die von Kanzlerin Merkel als „Deutsche Staatsräson“ deklarierte Verteidigung Israels als Pflicht der Deutschen absurd sind. Stegner hat begriffen, dass historische Schulden an Juden, auf deutsche Massenmörder und deutsche Massenmorde, bis 1945, nicht durch weitere Mordtaten und Massaker wieder gut gemacht werden können. Unterstützung der Massakermenschen widerspricht der Wiedergutmachungspflicht der Deutschen gegenüber den deutschen und den europäischen Juden und einem in deren Interessen zu integrierenden Staat Israel.

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Dietmar Moews meint: Hierzu sind längst alle Argumente ausgesprochen und abgeklärt: Hier muss Deutschland mal etwas mehr Moral und Intelligenz aufbringen, um einer menschlichen Welt ein besseres Beispiel zu geben, als nur dieses schlechte beispiel der feisten Arschlöchigkeit der Hitlerschlauen, die nichts wissen und nichts wissen wollen.

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Aufforderung zur Straftat? – Bundespräsident Gauck ist schlecht beraten

Juni 20, 2014

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am 20. Juni 2014

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Man sagt dem Kind leichthin: Pass gut auf. Unkenntnis schützt vor Strafe nicht. Dummheit schützt vor Strafe nicht.

Dietmar Moews meint: Auslandseinsätze der Bundeswehr sind vom Gesetz untersagt*. Unkenntnis und Dummheit schützen nicht vor Straftaten, aber vor Strafe gewissermaßen schon:

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Wenn etwas Strafbares unbeabsichtigt und unbemerkt verursacht wird (und sich diese Harmlosigkeit erweisen lässt), kann ein Täter oder Verursacher schon auf Fahrlässigkeit oder anders gar auf Unzurechnungsfähigkeit rauskommen.

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Bei Bundespräsident Joachim Gauck ist das anders: Gauck ist für Alle zuständig. Gauck hat alle Mittel, alle Expertise, eine eigene Wissenschafts-Berater-Abteilung und zuarbeitende Dienste.

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Ein Bundespräsident agiert nicht als Privatperson. Er „ist der Staat“. Unser Staat. Unser Staat ist ein Rechtsstaat. Niemand steht über dem Gesetz. Der Bundespräsident steht sowohl als Amtsperson wie als Privatperson unter dem von der unabhängigen Gerichtsbarkeit zu verwirklichenden Recht nach Gesetz.

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Der Bundespräsident darf nichts Rechtswidriges tun, auch nicht sagen.

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Der Bundespräsident muss das geltenden Gesetz vertreten und verteidigen.

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Ein Bundespräsident darf nicht volltrunken oder wie volltrunken in die Slums gehen und die Armen verspotten. Ebenso wenig darf er andere Staaten oder Völker beleidigen oder eine Kriegserklärung proklamieren.

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Christian Bommarius im Kölner Stadt-Anzeiger schreibt am 19./20. Juni auf Seite 4: „Der Krieg und das Grundgesetz – Nur eine Verfassungsänderung legitimiert Auslandseinsätze der Bundeswehr“ … „halten Sie eine militärische Operation in der Ukraine für aussichtsreich, neigen sie einem Nato-Einsatz in Bagdad zu oder vor den Toren von Damaskus? Tatsächlich legt kein einziger der derzeit die weltpolitische Agenda bestimmenden Konflikte nur den Gedanken an eine militärische Lösung – ganz zu schweigen von deutscher Beteiligung – nahe.“

Gauck sagte … „So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrecher oder Despoten ..“…“ eine Entscheidung über Leben und Tod – auch der eigenen Soldaten. Ihre Legitimation kann sie nur im Grundgesetz finden und nirgendwo sonst.

Aber dort findet sie sie bisher nicht – wie Gauck – für eine Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr plädiert, müsste zuerst über eine Änderung der Verfassung reden. …“. So weit Bommarius im KStA.

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Dietmar Moews meint: Es wird nicht klar, wer den Bundespräsident dahin initiiert hat, Verfassungsbruch im Amt zu verlagen. Er ist jedenfalls rechtswidrig unterwegs, sei es durch falsche Beratung oder weil notwendige Beratung fehlte.

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Es findet sich aber bereits in der ungeschickten Formulierung des Kölner Stadt-Anzeiger-Texters Bommarius die verheerende StaMoKap-Linie, die hier durchfärbt:

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Er redet von Legitimation.

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Was soll Legitimation, wo es um Legalität geht? Was der Bundespräsident fordert muss legal sein. Wo ist die Legalität? Er redet illegal: Gesetzeswidrig.

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Gauck soll abtreten – so geht Dummheit nicht im Namen der Verfassung aller Deutschen.

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Der Bundespräsident kann und darf zur Diskussion anregen und auffordern. Er soll seine geistigen Raum nutzen. Falsche Prophetie ist ihm untersagt.

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Wir hören doch von wachsenden Waffenproduktionen, wachsenden Waffengeschäften, eskalierenden Kriegen und über 50 Millionen Flüchtlingen.

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Ja, fliehen die etwa vor dem Kölner Stadt-Anzeiger?

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DEUTSCHER KRIEGSWAHN – und mehr Rüstungsexporte

Mai 14, 2014

 

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Vom 14. Mai 2014

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Die deutsche Presseagentur („dpa“ – eine Privatfirma) bietet sekündlich verlässliches Neues an:

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Zuginsfeld zur Ächtung des Krieges, Dietmar Moews vor der Georgenkirche in Halle / Saale

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Wir Deutschsprachigen können Eins und Eins zusammenzählen. Einerseits ist der deutsche Staat auf Gedeih und Verderb den Kriegsgewinnern des zweiten Weltkriegs unterworfen, den USA, den Briten, den Franzosen. Diese Patrone sind auch unsere militärischen Bündnispartner. Und diese Bündnispartner machen Krieg wie sie wollen, verletzen die UNO-Charta wie sie wollen – und Deutschland geht stets zwangsläufig mit. Es ist bestätigt, dass US-Spezialtruppen als quasi marktwirtschaftliche Dienstleister und Touristen in der Ukraine militärische Aktionen durchführen.

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Gleichzeitig berichten die deutschen Zeitungen, dass die Deutschen mit großer Mehrheit für das Engagement „des Westens“ in der Ukraine eingestellt sind. Dabei werden propagandistische Methoden einer sogenannten „Demoskopie“ als Meinungsforschung vorgetäuscht. Das sind geradezu Nazi-Propaganda-Methoden. Denn das hieße, die Mehrheit der Deutschen sei für Kriegsbeteiligung in der Ukraine gegen Russland.

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Und dazu passt nunmehr die dpa-Meldung von den gesteigerten Rüstungsexporten der deutschen Militärwirtschaft:

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Deutschland hat seine Rüstungsexporte im Jahr 2013 besonders in sogenannte Drittländer erheblich gesteigert. Das geht aus parlamentarischen Anfragen der Linksfraktion im Bundestag hervor („neues deutschland“ v. 12. Mai 2014, Politik, Seite 6), deren Ergebnisse der Nachrichtenagentur dpa vorlagen.

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Demnach erteilte die Bundesregierung 2013 Einzelausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von 5,8 Milliarden Euro – ein Zuwachs von 24 Prozent gegenüber 2012. Dabei entfällt ein Betrag von 3,6 Milliarden Euro auf Drittländer, die weder zur EU noch zur Nato gehören. 2012 waren dies 2,6 Milliarden.

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Dietmar Moews meint: Man muss nicht drehen und wenden, um den Sinn der Werte des geltenden Grundgesetzes zu verstehen: Die Politik, in diesen Spielarten Krieg zu organisieren, wie es diese Bewaffnungsgeschäfte bedeuten, ist verfassungswidrig. Angesichts der Erfahrungen Deutschlands mit Krieg, ist diese Kriegsfreude erschütternd.

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Die massenmediale Reiz-Anheizerei, mit der Publikation von angeblichen Meinungsbildern, die Kriegsbereitschaft der Deutschen vorzutäuschen, ist eine Beleidigung aller Kinder und aller Anständigen in der Welt.

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Es ist wie Auschwitz, wie Hannah Arendt sagte: „Das durfte gar nicht geschehen“. Und es ist wieder so, dass die schweigender Mehrheit sagt: „Wieso, das wissen wir doch gar nicht.“

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Ungarn ist ein Haus im Dorf Europa

April 8, 2014

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Dietmar Moews, am 8. April 2014

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Hasstiraden gegen Juden und Roma und rechte Nationalismen in Ungarn.

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Und der Nationalist Viktor Orbán wurde in der Parlamentswahl 2014 nun gestärkt wieder gewählt. So ist der heutige politische Wille der Ungarn. Und das ist das Prinzip der nationalen Selbstbestimmung, das in der Europäischen Union für alle Mitgliedsländer gelten soll. Wie sehr dabei Pressefreiheit und staatliche Informationspolitik-Interessen praktiziert werden, wie sehr zum Beispiel Minderheiten in Ungarn rechtsstaatlichen Minderheitenschutz erhalten oder, wie viele EU-Normen sich die ungarischen Wähler wünschen oder ablehnen, ist in den Wahlprogrammen der Parteien und jetzt im Wahlergebnis deutlich geworden: keine Bevormundung!

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Sportflagge Ungarn Applikation von Dietmar Moews im ZDF

Sportflagge Ungarn Applikation von Dietmar Moews im ZDF

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Man kann nur erkennen:

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Europa ist wie ein Dorf.

Im Dorf stehen viele Häuser – genau 28 verschiedene Häuser.

In jedem Haus leben andere Menschen, Familien, Gruppen und verschiedene Parteien. Jeder glaubt was anderes und hält was anderes für wahr.

Im Haus gilt das weltweite Völkerrecht, also auch die allgemeinen Menschenrechte. Praktisch gelebt wird eine Hausordnung, auf die der Hausherr achtet.

Außerhalb des Hauses und des Hausgrundstückes gilt das EU-Recht und vorhandene Bündnisverpflichtungen.

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Digitale Mündigkeit und Totalüberwachung, die Verantwortung der Bürger und die Verantwortung der politischen Repräsentanten, die über zu wenig technische Bildung und Urteilskraft verfügen, bedeuten so gesehen: weitgehend haben die Techniker die Handlungsmacht und die Verantwortung.

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Das Haus Europa ist also insgesamt und im einzelnen nicht in der Lage auf der Höhe der heutigen IT-Lebensweise verantwortbare Politik zu machen.

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Wer wollte da nationalistische Tendenzen von rechts, wie in Ungarn oder Links (in der Tschechien) verurteilen oder missverstehen. Dabei geht es weniger um rechts oder links – es geht um Selbstbestimmung und gegen Bevormundung.

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Die EU sollte aufhören, eine Käseglocke zur Politikabkopplung und der Entmündigung sein zu wollen.