Lichtgeschwindigkeit 8246
Am Dienstag, 12. Juni 2018
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EINLADUNG ZUR DEMO DÜSSELDORF am 7.7Dietmar Moews meint:
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Der C4 und der Chaos Computer Club unterstützen die Kampagne „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ [1] und rufen zur Demo am 7.7. in Düsseldorf auf.
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes [2] . Noch im Juli soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Unter anderem wird die Hürde für den Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“ drastisch gesenkt. Wie schwerwiegend auch die anderen Änderungen sind, wurde bei unserem OpenChaos zum Polizeigesetz [3] deutlich: Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Zudem wird die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.
Wir rufen zur Demonstration gegen das Polizeigesetz am Samstag, den 7. Juli in Düsseldorf auf. Flyer und Plakate liegen in unseren Räumen [4] aus.
links:
[1] https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/
[2] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-2351.pdf
[3] https://media.ccc.de/v/c4.openchaos.2018.05.polizeigesetz-nrw
[4] http://koeln.ccc.de/c4/faq/index.xml#anreise
—
c4 – Update: Neuigkeiten von der Webseite des CCCC – http://koeln.ccc.de/
Adressaenderungen/Abmeldungen: https://mail.koeln.ccc.de/cgi-bin/mailman/listinfo/update
Hackerrelevante Termine bitte an: termine@koeln.ccc.de
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Dietmar Moews meint: Wer seine demokratischen Rechte weiterhin auch von Gericht als „gute Sitte“ und „üblichen Gebrauch“ ausweisen möchte, muss was dafür tun.
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Hier wird die Demonstration Gelegenheit bieten, als Bürger auch den Polizisten selbst den Rücken zu stärken – denn, kein Polizist braucht Gestapo-Rechte zum Eingreifen. Die heutige Rechtslage ist geeignet Polizeieinsätze ausreichend zu hinterfangen.
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FINE E COMPATTO
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WARNUNG: recommended posts (Zusätze, die als Empfehlungen oder Beziehungen von WordPress hier eingestellt werden)
auf dem Dietmar Moews‘ Blog eingeblendete „Recommended Posts“ oder sonstige „Pseudoempfehlungen“ werden von WordPress
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gegen das Einverständnis des Eigentümers Dr. Dietmar Moews
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hier gezeigt und sind keine Empfehlungen von Dr. Dietmar Moews. Nichts davon wird i.S.d.P. von Dr. Dietmar Moews verantwortet. Dietmar Moews klickt diese „recommendends“ nicht an und liest nichts davon.
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Ab jetzt werden alle Dietmar Moews‘ Blog-Beiträge mit dem SLOGAN
FINE E COMPATTO deutlich beendet.
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WARNUNG: recommended posts
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und BESTELLEN
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Blätter Neue Sinnlichkeit
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D-50678 Köln am Rhein
„Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ DEMO am 7. Juli
Juni 11, 2018Lichtgeschwindigkeit 8246
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Wir rufen zur Demonstration gegen das Polizeigesetz am Samstag, den 7. Juli in Düsseldorf auf. Flyer und Plakate liegen in unseren Räumen [4] aus.
links:
[1] https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/
[2] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-2351.pdf
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