Flüchtlinge, Wanderer, Asylgewährung, Reisefreiheit, Meinungsfreiheit

September 13, 2015
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vom Sonntag, 13. September 2015

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Die aktuelle Zuspitzung der „Völkerwanderung“ und der politischen Uneinigkeit leidet unter dem Menschen-, Stoff- und Zeitdrang. Betroffen ist Europa, die Mittlemeeranrainer sowie das E U-Schengen-Grenzregime und nicht zuletzt Deutschland als Zielland der Völkerwanderer und Deutschland als Durchwanderungsland.

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Dietmar Moews meint: Es sollte als allgemein grundsätzlich Anzunehmendes akzeptiert sein, dass in einer vernünftigen Hierarchie des Umganges mit den Zuwanderern Folgendes gelten sollte:

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EINS Die unverzügliche Rettung und Nothilfe für die Notleidenden.

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ZWEI Unabdingbar ist die Identifikation und organisierte Steuerung und Kontrolle eines jedes Fremdwanderers durch eine amtliche Kontrollschleuse. Es dürfen die diese Fremden nicht als wilde illegale Reisende umherirren, sondern können sich nur den Einreiseverfügungen stellen oder werden dadurch durch das Gewaltmoniopol der staatlichen Organisation gezwungen.

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DREI Es müssen die Massenmedien sofort aufhören, die freie Meinungsäußerung zensieren zu wollen. Jegliche freie Meinungsäußerung zu der aktuellen Fremdennot und Zuwandererschaft soll zugelassen und sanktionsfrei sein.

Ob der bayerische Ministerpräsident Seehofer CSU, der EU-Kommissionspräsident Juncker (CDU), die Ministerin Nahles, dummes Zeug oder hetzerische Drohungen und Alarmthesen verbreiten, soll angehört und weitreichend in der freien Öffentlichkeit diskutiert werden. Es soll keinesfalls die Meinungsfreiheit geschränkt werden – während die politischen Repräsentanten ohnehin innerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens handeln müssen.

Alle Rede vom Sollen, Spekulieren und Warnen sollen geredet werden. Und Unsinn soll als Unsinn frei diskutiert werden.

Militanz der Zivilbevölkerung hat sich an die gesetzliche öffentliche Ordnung zu halten.

Appelle an die anderen Staaten, an die E U oder an Europao der die Heimatstaaten der Notwanderer sind erlaubt – doch es sind vorrangig die Nothilfe und die offiziale Identifizierung in Deutschland – ohne EINSCHRÄNKUNG.

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Es stehen die von Bundesfinanzminister Schäuble publizierten 21 Milliarden Steuer-Zusatzeinnahmen verfügbar für das kommende Haushaltsjahr in Deutschland.

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Lügenpresse soll Nazipresse bedeuten und ist UNWORT DES JAHRES 2015

Januar 13, 2015

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am Dienstag, 13. Januar 2015

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Man schreibt das Wort Lügenpresse in Gänsefüßchen, also „Lügenpresse“, und behauptet, damit sei eine Presse gemeint, wie bereits in der Nazizeit und auch im Ersten Weltkrieg in der Öffentlichkeit von Lügenpresse gesprochen worden sei.

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Offiziell lautet die Begründung:

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Das Schlagwort „Lügenpresse“ war bereits im Ersten Weltkrieg ein zentraler Kampfbegriff und diente auch den Nationalsozialisten zur pauschalen Diffamierung unabhängiger Medien“, begründete die Jury ihre Entscheidung. „Eine solche pauschale Verurteilung verhindert fundierte Medienkritik und leistet somit einen Beitrag zur Gefährdung der für die Demokratie so wichtigen Pressefreiheit“, sagte die Sprecherin der Jury, Professorin Nina Janich von der TU Darmstadt.

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Gleichzeitig mit der Kür des Wortes Lügenpresse zum unschönen Wort, häufen sich die unqualifizierten Einlassungen von Vertretern der Lügenpresse gegen die Verwendung des Wortes Lügenpresse, weil sie sich dadurch mit Nazipublizisten verglichen fühlen.

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Gleichzeitig kamen gestern anlässlich der allmontäglichen PEGIDA-Versammlung in Dresden die Forderungen von Zensur bzw. Selbstzensur zum Zuge, dass das Wort Lügenpresse nicht in Sprechchören skandiert werden solle.

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Gleichzeitig hat bei den PEGIDA-Verantwortlichen die Ablehnung durch staatliche Repräsentanten und durch Parteienvertreter bewirkt, dass nun über Sprachpolizei und Sprachverbote bzw. die Androhung von Sanktionen (Volksverhetzung) diskutiert wird.

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Herausragend sind die Entgleisungen des Bundesjustizministers, Heiko Maas (SPD), der mit einer abstrusen Scheinlogik aufgeregt behauptete:

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PEGIDA sei gegen die freie Presse. PEGIDA nenne die freie Presse Lügenpresse.

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PEGIDA will aber schwarze Solidaritäts-Trauerschleifen tragen.

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Das sei Heuchelei für die Anschlagopfer von Paris. Denn mit den Charlie Hebdo-Publizisten sei die freie Presse angegriffen worden.

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Dietmar Moews meint: Sprachverbote und Sprachpolizei können durchaus Mittel der staatlichen Sitte- und Ordnungspolitik sein, die auch der Verteidigung der Freiheit dienen soll.

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In der momentanen Auseinandersetzung um die Sprachherrschaft werden einige Begriffe vermischt:

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Zwar heißt es „Die Gedanken sind frei“. Frei heißt – willkürlich selbstbestimmt, in Abwesenheit von äußerem Zwang.

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Aber „Meinungsfreiheit“ und freie Meinungsäußerung sind was anderes: Seine freie Meinung hat man und darf man haben. Die Meinungsäußerung nunmehr ist allerdings an Bedingungen geknüpft, die Sitte, Ordnung und Strafrecht bestimmen und erzwingen können: Du darfst nicht frei, was du willst!

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Die Trauer- und Solidaritätskundgebung bei PEGIDA stehen zweifellos gegen Extremismus und für die Mordopfer.

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Die schwarzen Schleifen stehen ohne Heuchelei für die Pressefreiheit. Sie stehen aber auch für eine professionelle Pressearbeit anstatt Propaganda und Desinformation durch die freie Presse (Lügenpresse).

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Der Angriff vom BMJ Heiko Maas (SPD) mit dem Begriff Heuchelei trifft ihn tatsächlich selbst. Maas, als Mitglied der derzeitigen Bundesregierung tut so, als verteidige er die freie Presse. Davon kann angesichts der massiven Einflussnahmen durch die Blockparteien auf die Deutschen Staatssender nicht die Rede sein. Insofern wäre dann die schwarze Solidaritäts-Schleife von Heiko Maas (SPD) über Heuchelei: Soll Maas sich doch mal in kritischen Fällen für die Pressefreiheit einsetzen, statt mit Sprachpolizei und Sprachverboten zu spielen bzw. nicht willfährigen Journalisten kündigen zu lassen (der parteilose ZDF-Manager Nikolaus Brender wurde ausgetauscht).

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Die Diskussion über Lügenpresse und Nazi-Propaganda kann nur der Volksaufklärung und der Urteilsfähigkeit der Deutschen dienen. Man wird auf Ähnlichkeiten und Unterschiede kommen – man wird auf die Bedeutung der Bildungsverpflichtung des Staats und von professioneller Führung und Fühlung in der repräsentativen Demokratie kommen müssen.

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Professionelle Publizistik statt Profitschinderei, Information und Kommunikation statt Lügenpresse und Bullshit-Presse.

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DIETMAR  MOEWS "Mexikano" DMW 567.7.0,140 cm / 140 cm, Öl auf Textil, in Dresden im Jahr 2000 gemalt

DIETMAR MOEWS
„Mexikano“ DMW 567.7.0,140 cm / 140 cm, Öl auf Textil, in Dresden im Jahr 2000 gemalt

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PUTIN lupenreiner Machtmissbrauch

September 22, 2014

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am Montag, 22. September 2014

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Die Neue Zürcher Zeitung berichtet am Wochenende in der Internationalen Ausgabe in der Rubrik INTERNATIONAL von „Krimtataren im Visier. Wachsende Repression gegen die muslimische Minderheit“ – Benjamin Triebe aus Moskau:

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… Am Mittwoch ist laut der OSZE ein Redakteur vom Inlandsgeheimdienst FSB verwarnt worden, weil er zu potenziell extremistischen Taten aufgerufen habe. Zuvor seien die Büros in Simferopol durchsucht und am Donnerstag schliesslich die gesamte Redaktion zur Aufgabe der Räumlichkeiten aufgefordert worden. Radio Free Europe berichtete am Freitag, einem Vertreter der Krimtataren sei auf dem Weg zu einer Konferenz der Vereinten Nationen in New York über indigene Gruppen noch auf der Halbinsel von einem Schlägertrupp der Pass abgenommen worden, um ihm die Ausreise zu verunmöglichen.

Stimmen aus der krimtatarischen Gemeinschaft werteten die Vorfälle als Versuche Russlands, ihre politische Arbeit und Selbstorganisation zu torpedieren; Parallelen zur Repression in der Sowjetzeit wurden gezogen. Die Krimtataren, die rund zwölf Prozent der Einwohner auf der Halbinsel stellen, waren unter Stalin nach Sibirien und Zentralasien deportiert worden und konnten erst in den achtziger Jahren zurückkehren. Sie lehnen die neue russische Herrschaft über die Krim ab und haben die jüngst abgehaltenen Regionalwahlen ebenso boykottiert wie die Abstimmung zum Beitritt der Region zur russischen Föderation im Frühjahr. Seit dem Anschluss der Krim an Russland sehen sie sich wachsenden Anfeindungen ausgesetzt; zwei hochrangige Führer wurden mit Einreiseverboten belegt.“

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„ … Das für die Medienfreiheit zuständige Büro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) protestierte am Freitag, „nach einer Woche der Einschüchterungen durch die De-facto-Machthaber“ gegen die Behandlung der krimtatarischen Wochenzeitung „Avdet“….“

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DIETMAR MOEWS im Jahr1976

DIETMAR MOEWS
im Jahr1976

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Dietmar Moews meint: Nun ist offensichtlich, dass es dem Staatschef Putin sehr schwer fällt bzw. wirklich auf Kosten der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit in Russland misslingt, die tägliche Lebenswirklichkeit der Russen in Stadt und Land frei und selbstinitiativ zu integrieren.

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Putin verbreitet in jedem Belang Mord und Totschlag, Einschüchterung und Repression – so fern es ihm relevant erscheint, offene Kommunikation und Wertorientierung zu lähmen und zu unterdrücken. Ex-Kanzler Schröders Gazprom-Werbung: „Putin ist ein lupenreiner Demokrat“ – mutet an wie Zechprellerei eines verkaterten Säufers.

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Putin kann die russische Föderation nicht Integrieren, aber er expandiert und erzeugt neue Bedrohungen, neue Feindbilder und neue Ausnahmezustände.

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Putins heutige Machtausübung ist eine verkrampfte Hochstapelei von Bigotterie, Diskriminierung, Scharlatanerie und Menschenschinderei.

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Die Misshandlung der Krimtataren zeigt das Drama der geistigen Überforderung des Staatschefs Vladimir Putin, der seine rückständigen Technokratiken erheblich modernisieren müsste, um in ein demokratisches Spiel zu finden.

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Transparenz, freie Information, Meinungsfreiheit, zivile Entfaltung der Majoritäten und Minoritäten sind die Mittel, vorhandene Intelligenz der Russen zur Entfaltung und zum Gemeinnutzen kommen zu lassen. Dies sind die Grundlagen, auf denen wir den Westen kritisieren, ja, überhaupt zu kritisieren vermögen (manchmal sogar lupenrein).

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Katholisches Verbrecher-Moralunternehmen

Juni 4, 2014

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am 4. Juni 2014

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Wir müssen immer unterscheiden, was wir empfinden, ob wir davon sprechen, wie wir davon sprechen und, ob wir eine Meinung begründen mögen.

Wer seine Meinung äußert, muss wissen, „die Gedanken sind frei“, die „Meinungsfreiheit nach dem Grundgesetz“ schließt nicht die Verletzung der Rechtsgüter anderer ein.

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Jetzt haben wir gehört, gelesen und auch selbst im Fernsehen sehen können, wie der neue Papst Franz im Vatikan aufräumt.

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Der Papst der katholischen Kirche hat Amts-Personen der Kurie ausgetauscht und er hat das Arbeitsfeld der Vatikanbank erheblich geändert, weil kriminelle Machenschaften dieser Vatikanstrukturen beendet werden sollen.

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Die katholische Kirche als Moralunternehmen kann, gestützt auf diverse Vorrechte in diversen marktwirtschaftliche Arbeitsfeldern, diese Wettbewerbsverzerrung hervorragend zur Bereicherung nutzen und hat das namentlich im zwanzigsten Jahrhundert gründlich und ausgiebig betrieben. Stichwort Erzbischof Marcinkus.

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Aktuell wird laut Süddeutsche Zeitung vom 30. Mai 2014 ein polnischer Rockmusiker wegen „Verletzung religiöser Gefühle“ verfolgt. Er muss mit Bestrafung rechnen. Er hatte im Jahr 2007 bei einem Konzert in Danzig auf der Bühne eine Bibel zerrissen und die katholische Kirche als „verbrecherische Sekte“ bezeichnet. Gegen einen Freispruch in erster Instanz geht die Staatsanwaltschaft vor.

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Dietmar Moews meint: Rechtsbrüche im Namen der katholischen Kirche,

Mord im Vatikan, Waffengeschäfte oder Geschäfte mit Anti-Babypillen bei gleichzeitigem Verhütungsverbot – langweilig diese Machenschaften aufzuzählen.

Bibel zerreißen? – nun, wenn es eine katholische Bibel war. Denn die Bibel insgesamt gehört auch den Moslems – das Alte Testament gehört auch den Juden. Sippenhaft für Verbrechen des Vatikans sind gewissermaßen den anderen Abrahamiten nicht nachzutragen.

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Der Begriff Sekte ist auf die katholische Kirche oder auf den Katholizismus bezogen sowohl rechtlich wie soziologisch falsch. Nun erlauben sich aber die Katholiken selbst ziemlich poetische Freiheiten in der Sprache: Jesus, den Sektenführer, als Gott oder als Katholik zu bezeichnen, liegt wohl ebenso daneben, wie das Moralunternehmen Römisch-Katholische Kirche als Sekte zu verstehen. Dazu wäre eine Definitionsprüfung aufs polnische Recht bezogen hilfreich, wenn man in den Bereich von grenzwertiger öffentlicher Meinungsfreiheit hineingeht.

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Z. B. die Vatikanbank „banco Ambrosiana“ war ein staatlich lizenziertes Bankgeschäft, also eine marktwirtschaftliche Firma, keine Sekte. Z. B. die Bibel als Textkompilat ist als Gedankensammlung kein Verbrechen. Vielleicht war der Rockmusiker einfach zu faul, genau zu sagen, was seiner Meinung nach ihm an der katholischen Kirche auf die Bibel bezogen sektenhaft und rechtswidrig scheint.

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HABERMAS – Meinungsfreiheit auch für senile Dumme

Mai 30, 2014

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Freitag, 30. Mai 2014

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Dietmar Moews meint: Auch ich halte Meinungsfreiheit statt Zensur für wünschenswert.

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Allerdings befinden wir im WESTEN uns in einer propagandistischen Übermacht der Massenmedien, die dem Informationsbedarf und der geistigen Verführbarkeit entgegenkommen. Massenmediale Führung und Fühlung werden zur Irreführung ausgenutzt.

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Damit kann das heutige Beispiel, unter der Verantwortung des Herausgebers Frank Schirrmacher und im Interview des Feuilletonredakteurs Nils Minkmar, mit dem senilen, dummen 68er-Promi Jürgen Habermas nachvollziehbar eingeordnet werden.

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Wer die propagandistische StaMoKap-Methode der deutschen Blockparteien und die diese flankierenden Massenmedien durchschaut, hat die Chance, zukünftig eher zu erkennen, wo gelogen, abgelenkt, irregeführt und getäuscht wird. Deshalb, Vorsicht vor Demagogen. Nazis kommen in gewandelten Kleidern daher. Hier also Schirrmacher und Minkmar:

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Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am 30. Mai 2014: „Habermas: Europas Wählerwillen achten“ … (Feuilleton Seite 9).

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FAZ, Seite 9 passierte heute also Folgendes: Während die halbe Seite Buntfoto einen Habermas aus dem vergangenen Jahrhundert im Halbbild – ca. 72 Jahre alt/ Jugendbild – abbildet, wird fünfspaltig unter „Europa wird direkt ins Herz getroffen“ und in einem dreispaltigen Kasten: „Jürgen Habermas und die europäische Frage“ vom nicht mehr sistierfähigen 85-jährigen Habermas ein seniler und absurder Quatsch als Interview-Text abgedruckt. Das Bild des Alterschwachen hätte ja schon gereicht, aber – so werde ich das Licht mal kurz in die FAZ-Giftküche werfen:

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Dietmar Moews zeigt: Habermas behauptet zu den Nachrichten nach der EU-Parlamentswahl am 25. Mai 2014 und auf die jüngsten Brüsseler Auseinandersetzungen um die Nominierung eines neu zu bestimmenden EU-Kommissionspräsidenten und die Positionen von David Cameron und Viktor Orbán gegen Jean-Claude Juncker und ob man einen Kommissionspräsidenten gegen Großbritannien und Ungarn durchsetzen kann – ich zitiere:

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ERSTENS: „…Der Vorgang hat eine politische und eine rechtliche Seite. …“

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Habermas räumt ein, dass die rechtliche Seite eindeutig ist: Die EU-Parlamentswahl 2014 war nach den Regeln des Lissabon-Vertrages keine Wahl des EU-Kommissionspräsidenten. Die beiden Kandidaten waren lediglich Spitzenkandiaten ihrer Gruppen – EVP /CDU und Sozialisten /SPD -, kurz, auch Habermas wusste und weiß, dass die EU-Wahlbürger zwar die EU-Parlamentarier wählen durften. Habermas wusste und weiß, dass das Parlament nicht den EU-Kommissionspräsidenten wählen darf und auch nicht auswählen und vorschlagen darf. Das EU-Parlament darf lediglich einen Kandidaten, der vom EU-Rat ausgewählt wird, bestätigen. Das ist das Recht, die Rechtslage heute. Wer vor der Wahl oder heute was anderes erzählt, ist dumm. Habermas ist außerdem senil.

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ZWEITENS: Zur rechtlichen Seite kommt nun die politische Seite – wie Habermas im FAZ-Interview mit Nils Minkmar antwortete:

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… es bestand einerseits die europaweit erkennbare Alternative zwischen diesen beiden Integrationisten und den Fürsprechern einer Abwicklung der europäischen Institutionen …“ und „…der Europäische Rat …unsere Regierungschefs … machen die Schotten dicht, um eine übergriffige exekutive Macht, die sie in den Jahren der Krise auf dem Wege undemokratischer Selbstermächtigung ausgebaut haben, gegen die Flut der vermeintlich irrationalen Volkswut abzusichern …“

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Wir sehen, wie Habermas die politische Situation, die empirischen Mehrheitsverhältnisse seitens der EU-Wahlbürger, zunächst verdreht und dann einen Fehlschluss anknüpft:

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Denn, es haben in Wirklichkeit nur etwa 40% der EU-Wahlberechtigten gewählt.

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Das heißt, 60 % der Wahlberechtigten hatten das Verarschungsspiel mit den beiden Pseudokandidaten durchschaut – Habermas nennt sie Integrationisten -, denn beide, Junckers und Schulz vertreten die Stamokap-Linie, wie die Große Koalition in Deutschland, die eben als Statthalter der US-Weltherrschaft dienen.

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Wollte man also zur rechtlichen Seite die politische Seite nun auf die politische Werthaltung der demokratischen Majorität beziehen oder von dieser den Machtanspruch ableiten, so ist eindeutig klar:

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Die EU-Wahlbürger haben die praktizierte, rechtlich gesatzte EU-Struktur – Strassbourg-Brüssel, Staatschefs, EU-Rat, EU-Kommissare, EU-Kommission, EU-Kommissionspräsident, EU-Parlament, EU-Parlaments-Präsidium – so wie sie ist, durch das Wahlverhalten benutzt und bestätigt.

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Dabei wurde klar, in allen EU-Staaten wird nationale Selbstbestimmung verlangt!

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Integrationisten sind politisch in der Minderheit und nicht gefragt.

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Dietmar Moews meint: Es ist dem alten Habermas zu gönnen, dass er in seinem IIlusionismus weiterfummelt und auch noch interviewt wird.

Es ist eher peinlich, wenn der Redakteur Nils Minkmar diesen senilen Habermas derart vorführt:

Erst führt Habermas die Kriterien seiner Überlegungen und Meinung vor: politisch und rechtlich.

Dann erkennt er die rechtliche Lage gegen sich. Behauptet aber, „… eine übergriffige exekutive Macht, die sie in den Jahren der Krise auf dem Wege undemokratischer Selbstermächtigung ausgebaut haben, gegen die Flut der vermeintlich irrationalen Volkswut abzusichern …“.

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Habermas sieht und weiß, dass die Formulierung „übergriffige Lage“ eine rechtliche Bewertung ist. Nämlich, „übergriffig“ hieße „Verfassungsbruch“ durch den EU-Rat und die EU-Staatschefs. Gegen Verfassungsbruch, bzw, gegen Bruch der heute geltenden Verträge von Lissabon, steht das Rechtsstaatsprinzip – dagegen könnten Habermas und seine Integrationisten vor dem EuGH klagen.

Nur, dem ist nicht so.

Die EU war nicht übergriffig.

Im Gegenteil die Juncker-Schulz-Blockparteien sind übergriffig, wenn sie verlangen, das EU-Parlament solle infolge der Parlamentswahl vom vergangenen Wochenende den Kommissionspräsidenten bestimmen.

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Politisch sind die EU-Europäer eindeutig nicht auf der StamoKap-Linie der Großen-Koalition Juncker und Schulz.

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Dietmar Moews fragt: Was hindert die FAZ daran, den demokratischen Willen der Europäer zu respektieren?

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Wieso lanciert die FAZ Propaganda für die USA-Gier-Affen der NSA-Unterwerfung, über die europäischen Menschen hinweg?

Allein die Kommunalwahl-Terminierung in Deutschland diente der Steigerung der EU-Parlamentswahlbeteiligung – Deutschland ist einwohnerstark und wählt Große Koalition.

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Habermas nennt Integrationismus, wo es Irreführung und undemokratische Unterwerfung werden sollte.

Nun bitte, ein Foto vom heutigen senilen Habermas – ganzseitig (schwarz-weiß genügt) und von den beiden Propagandisten Schirrmacher und Minkmar (Schirrmacher der noch kürzlich behauptete Habermas habe bereits vor 40 Jahren Hermann Kahns IT-Revolutionsbedenken antezipiert (Kahn: „Ihr werdet es erleben“ aus 1967 und Habermas „Theorie und Praxis“ aus 1963).

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Auf schriftlichen Vorhalt durch Dr. Dietmar Moews konnte Schirrmacher weder die Quelle bei Habermas angeben und exakt zitieren. Noch war Schirrmacher in der Lage, darzulegen, wie Habermas, der von IT bis heute keine Ahnung hat, im Jahr 1963 eine Publikation von Hermann Kahn aus dem Jahr 1967, Originaltitel: „THE YEAR 2000 – A FRAMEWORK FOR SPECULATION ON THE NEXT THIRTY-THREE YEARS“ hätte zitieren bzw. vorwegnehmen können. Das Buch von Habermas enthält dieses Thema 1963 überhaupt nicht. In späteren Publikationen stellte Habermas Hermann Kahn als Realitätsfremden dar.

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P. S. FAZ-Herausgeber Schirrmacher hat im April 2012 in der FAZ Antisemitismus-Vorwürfe gegen Dr. Dietmar Moews zu verantworten, für die dann die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Dr. Dietmar Moews ermittelte und diese Vorwürfe verwarf.

Während weder Schirrmacher noch die FAZ-Schreiber Marie Katherina Wagner und Harald Staun ihren Rufmord aufklärten, richtigstellten und sich nicht entschuldigt haben. Sie stehen hier deshalb selbst unter Faschisierungsverdacht. Falsche Propheten müssen mit Leo Löwenthal decouvriert werden.


Lichtgeschwindigkeit 192

Februar 9, 2010