Staatskrise Bayern: Minister Bausback veralbert den Fall Mollath

Januar 22, 2015

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vom Donnerstag, 22. Januar 2015

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Gestern, am 21. Januar 2015, brachte die Süddeutsche Zeitung auf der Titelseite die Notiz:

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Die Mollath-Paragrafen werden geändert“.

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Heute, am 22. Januar 2015, bringt die Frankfurter Allgemeine Zeitung ein Interview von FAZ-Autor Albert Schäffer mit dem bayerischen Justizminister Winfried Bausback (CSU).

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FOCUS.Online bringt heute eine Ankündigung eines Sachbuches des Mollath-Strafverteidigers Dr. Strate, „Der Fall Mollath“, Verlag orell füssli 2014,  wo es heißt:

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Gustl Mollaths früherer Anwalt Gerhard Strate stellt Justiz und forensischer Psychiatrie ein verheerendes Zeugnis aus.

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Bislang ist mir wirklich noch kein Fall untergekommen, wo so massiv gegen Recht und Gesetz verstoßen wurde“, sagte Strate dem „Münchner Merkur“ (Donnerstag) über den Fall des Nürnbergers Mollath, der zu Unrecht mehr als sieben Jahre in der Psychiatrie saß. Auch in seinem neuen Buch „Der Fall Mollath“ spricht der Hamburger Strafverteidiger von „Justizmord“ und meint damit die Absicht, im Namen des Gesetzes das Gesetz zu brechen, um jemanden etwa seiner Freiheit zu berauben. „Dieser Fall zeigt recht einzigartig, in welch massiver Weise Unrecht praktiziert wurde“, sagte Strate der Zeitung.

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Die taz berichtet heute, Bundesjustizminister Heiko Maas  kündigt ein „LEX MOLLATH“ (ein Mollathgesetz) an. Laut Maas (SPD) sollen Zeiträume der Unterbringung verkürzt werden.

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Auch Maas vertuscht, dass Mollath nicht falsche Gesetze ursächlich waren, sondern eine Kaskade gesetzbrecherischer Richter, Gutachter, Staatsanwälte, Ärzte, in und um Bayern waren, die die kriminelle Ehefrau Mollaths unterstützten.

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FERRARI  POKAL MOLLATH

FERRARI POKAL MOLLATH

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Dietmar Moews meint: Die Presse ist frei, auszuwählen, zu formulieren, hervorzuheben,gewichte zu verschieben, zu lügen – ja, hier haben wir erneut den zweifelhaften Fall:

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Wer hat die Überschrift zu dem FAZ-Online-Bericht / Interview Albert Schäffer mit Justizminister

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DER FALL MOLLATH – Es ist Vertrauen verloren gegangen“

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Der Staatskrisen-Justizminister Winfried Bausback verstärkt die bayerische Absurdität indem er zum „Fall Mollath“ jetzt sagt:

Der entscheidende Gesichtspunkt ist also die Gefährlichkeit?

Es muss immer eine Abwägung zwischen den Freiheitsrechten des Täters und den berechtigten Schutzinteressen der Gesellschaft stattfinden. Mir geht es darum, dabei den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Gesetz stärker zu verankern….“

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Dietmar Moews meint: LÜGENPRESSE ist auch, wenn die Redakteure einfach ignorieren, welche semantischen Bullshit-Ballungen sie erfinden und fortschreiben:

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Wenn also die Hookline „Mollath“ als ein Reizwort missbraucht wird, wäre doch eine gewisse Verantwortung verlangt, für die Abgrenzung von der Staatskrise Bayerns im Justizskanal Mollath, gegenüber irgendwelchen Ausscheidungen des Ministers Bausback herauszustellen.

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Hier berichten jetzt also die Lügenpresse – nämlich welcher Rezipient kann schon alle Medien vergleichen, wenn es eine Kampagne-Mollath gibt, wie nämlich heute:

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Mollath-News“ bei Google – und schon geht es rund.

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Bausback und Schäffer von der FAZ versuchen hier eine Mär der Reform von „Mollath-Paragrafen“ ins Gespräch zu bringen, wo es um „psychisch kranke Täter“ geht. Mollath war wurde aber von kriminellen Straftätern zu einem psychisch gesunden Opfer gemacht:

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gewissermaßen „Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) versus „Annemarie Leutheusser-Schnarrenberg-Rotenberger-Baumchaussee (FDP) – summa summarum Winfried Bausback (CSU). Haben wir gelacht.

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Der Fall Mollath war ein Skandal einer jahrelangen Kaskade von Gesetzesübertretungen, Rechtsbeugungen, Freiheitsberaubung, Gutachterbetrug, Amtsanmaßung, Körperbverletzung, schließlich abschließend Rufmord durch Wiederaufnahmeverfahrens-Freispruchs-Begründung in Regensburg im Jahre 2014 für Gustl Mollath.

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Und jetzt setzen die Lügenpresse und Minister Bausback einen neuen Skandal in die WELT:

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Sie behaupten, Mollath habe Schaden gelitten, weil rechtliche Kautelen reformbedürftig seien.

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Nein – der Prozess hat es einwandfrei ergeben: Es waren zahlreiche Kaskaden von Hand-in Hand-Rechtsbrechern jahrelang gegen Mollath in Nürnberg, Bamberg, Bayreuth, Regensburg und München tätig, ja bis Berlin.

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Und die informellen Akteure der illegalen Geldschiebereien von Nürnberg nach Zürich, der Hypobank, der einschlägigen Mollath-Rotarier – die werden weiterhin vertuscht und werden nicht zur Rechenschaft gezogen:

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Ich sage nur: Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (bei verjährung).

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Und dann „volle Rehabilitierung für Gustl Mollath“ sowie volle Schadensersatzleistungen an Gustl Mollath sowohl privat wie staatlich.

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Was bilden sich diese dämliche Frankfurter Allgemeine Zeitung mit Autor Schäffer, mit Herrn Jürgen Kaube als Herausgeber denn weiterhin ein, im Stile von Marie Katharina Wagner und Helene Brubowski zu mobben?

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Der Fall Mollath“ – das sollten sie jetzt langsam richtigstellen, statt lügenpresseartig weiter zu lügen – war und ist Dienstklassen-Kriminalität und vielfältige Amtsmissbräuche.

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Bayern-Staatskrise: MOLLATH und die zweifache VOLTE

Juli 26, 2014

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am Samstag, 26. Juli 201

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Dr. Dietmar MoewsDSCF0320

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Dieser Blogbeitrag LICHTGESCHWINDIGKEIT 4716 ist zwei entscheidenden Gedanken zur Mollath-Affäre gewidmet:

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EINS: Der einseitige Opfer-Effekt gegen Mollath, zwischen den Jahren 2001 und 2013, der eine Staatskrise und die Affäre Mollath heute kennzeichnet, rührt organisationssoziologisch nicht von einer Verschwörung her.

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Es deutet sich an und müsste in diesem Wiederaufnahmeverfahren geklärt werden, dass die rechtsstaatliche Fehlfunktion von der selbsteuernden Orientierung der Akteure herrührt.

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Was aus Sicht und Erlebnis von Gustl Mollath wie eine Verschwörung aussah und wirkte, funktionierte ursächlich anders: Nicht Petra musste eine Verschwörungsorganisation initiieren und steuern. Es genügte, dass die Geldbetrügerin den Zeugen mitteilte, dass ihr Ehemann Gustl Mollath „Insiderwissen“ hatte und dass er versuchte, dieses anzuzeigen. 

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Alle waren von Ex-Frau Mollath, Petra Maske, gewarnt und suchten die damaligen Nürnberger Geldmachenschaften zu vertuschen. Alle Zeugen gegen Mollath – im Strafprozess des Jahres 2006 – wussten, dass über das Ehepaar Mollath „Insiderwissen“ rauskommen kann. Alle Akteure und Zeugen wollten – im Strafprozess 2006 sowie auch jetzt noch im Wiederaufnahmeverfahren des Jahres 2014 – , dass dieses Insiderwissen nicht rauskommen kann.

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Es waren diese Zeugen und Funktionsträger befangen und hatten und haben eigene Motive, gegen Mollath zu wirken. Ex-Frau Petra Mollath-Maske brauchte es hierzu nicht weiter.

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ZWEI: Die Strafanklage gegen Mollath umfasst drei Vorwurfskomplexe und einen Seitenvorwurf – des „Wahns“.

 

Die drei Strafanklagepunkte sind: Gewaltanwendung, Freiheitsberaubung, Reifenstechereien. Im Urteil, nach dem im Jahr 2006 in nur drei Stunden durchgeschobenen Prozess, entschied der Vorsitzende Richter Otto Brixner auf Freispruch für den Angeklagten Mollath in allen drei Bezugnahmen.

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Dieser Strafprozess wurde aber zu einem vierten Vorwurfskomplex als Seiteneffekt vom Gericht missbraucht: Das bayerische Gericht Brixner befand mittels des forensischen Vehikels auf

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Schuldunfähigkeit und

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Wahn und

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Gemeingefährlichkeit des Angeklagten Mollath.

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Hier liegt nun die VOLTE – der qualitative Sprung und Widerspruch: Wenn nicht ordentlich auf Wahn und Gemeingefährlichkeit hin ermittelt und untersucht worden ist, durftte auch nicht auf solche Schuldunfähigkeits-Schuld entschieden werden.

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Der Angeklagte Mollath hat – ohne und gegen seinen Pflichtverteidiger – diese Inkriminierung zum Wahnsinnigen argumentiert. Mollath hat die gesamte knapp vierstündige Verhandlung im Jahr 2006 versucht, das gesamte Konfliktgeschehen der Betrachtung anheimzustellen. Mollath hat alles versucht, die Sachverhalte und Ursachen des existenziellen Ehe-Konfliktes und sein nachweisliches „Insiderwissen“ (laut – im Jahr 2003 erstellten, aber 2006 der Verteidigung nicht vorliegenden, erst 2011 bekannt gewordenen Binnenrevisionsberichtes der Hypo-Vereins-Bank Nürnberg (HVB)) in die Beweisaufnahme und Zeugenbefragung einzubringen und die Straftaten anzuzeigen.

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Um exakt in dieser Angelegenheit dem Beklagten Mollath Wahnsinn zusprechen zu müssen oder zu dürfen, hätten Mollaths Vorbringungen geprüft und als „Wahn“ ermittelt werden müssen. Jeder weiß inzwischen, das bayerische Gericht Brixner hat lediglich die Bankschweinereien gedeckt und Mollath war nicht im Wahn, sondern im Zentrum der Geburt einer bayerischen Staatskrise.

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ZWEI bedeutet also: Das Landgericht Regensburg muss jetzt sachlich feststellen, dass mit der forensischen Selbstentlastung des Otto Brixner, mehrere zurechnungsfähige Straftaten im Amt willkürlich verursacht worden sind. Diese schuldhaften Straftaten müssen jetzt im Wiederaufnahmeverfahren so weit festgemacht werden, dass darauf Wiedereinsetzungen und Schadensersatz sowie strafrechtliche bzw. dienstrechtliche Verfolgungen gestellt werden können.

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Das Alles setzt Mollaths Opferrolle bis heute fort.

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Deshalb muss zur Korrektur innerhalb dieser Staatskrise das momentan laufende Wiederaufnahme-Strafverfahren gegen Mollath konkrete Funktionsanalysen herausbringen:

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Wo, von wem und wann, wie wurden rechtsstaatliche Strukturen durch individuellen Amtsmissbrauch in verkehrte Funktionen gebracht.

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Ausräumung der Staatskrise heißt in diesem Verfahren, dass das Gericht im normativ ordentlichen Verfahren auch zu ganz klaren Erkenntnissen zu den zurechnungsfähigen Schnittstellen der Fehlentscheider – in dem gesamten Verfahren zuungunsten des Opfers Gustl Mollath – gebracht werden muss.

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Hier ist nun das aktuelle Gutachten des forensischen Psychiaters Nedopil genau der Weg in die Staatskrise des Bayerischen Justizministers Prof. Dr. Winfried Bausback bzw. die große forensische VOLTE zu erkennen.

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Der Münchner Psychiatrie-Gutachter NEDOPIL sagt schließlich, Mollath scheint ihm heute schuldfähig. Und die damaligen Gutachter hätten Anlässe gehabt, Mollaths Schuldfähigkeit damals anzuzweifeln. Doch seien alle Zweifel von den damaligen Gutachtern und im Prozess des Jahres 2006 klar zu fokussieren, festzustellen oder abzuweisen gewesen. Es erfolgten schließlich Sicherheitsverwahrung und Entmündigung, ohne dass Richter Otto Brixner Mollaths Vorbringungen überhaupt zuließ und ohne, dass Mollath von seinem Pflichtverteidiger diesbezüglich verteidigt worden wäre.

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Nedopil weist in seinem jetztigen Gutachten ausdrücklich darauf hin, dass das Gericht und die Gutachter, die damaligen Zweifel – ist Mollath wahnsinnig und gefährlich? – eingehender hätten untersuchen müssen. Das wurde damals unterlassen.

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BUCHTITEL Die Affäre Mollath der Mann der zu viel wusste

BUCHTITEL
Die Affäre Mollath
der Mann der zu viel wusste

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Dietmar Moews meint: Verteidiger Dr. Strate und der Angeklagte Mollath müssen kämpfen. Jetzt sind die Widersprüche und ungeklärten Untersuchungsmängel noch warm.

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Die ZWEI ASPEKTE –

 

EINS die Befangenheit durch Geld-Schwarzgeschäfte-„Insiderwissen“ sämtlicher von Frau Ex-Mollath, Petra Maske, und von der Staatsanwaltschaft aufgebotenen Zeugen

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– ZWEI die nicht als Teil der Anklageschrift, ohne Ermittlung und Zeugen- und Beweiserhebungen unterstellte Schuld für eine forensisch angenommene Schuldunfähigkeit bzw. von Wahn und Gemeingefährlichkeit.

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Beides hat der Richter Brixner zu verantworten.

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Und hier liegt der Mandatsverrat durch Mollaths Pflichtverteidiger – den ebenfalls Richter Brixner im Prozess 2006 gegen jedes Professionalitätsgebot so durchsetzte – diese qualitative VOLTE nicht zu stoppen versucht zu haben.

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Die Staatskrise von den Herren der CSU, Bausback und Seehofer, wird hier deutlich: Wird man die Staatsschergen um jeden Preis schützen? Otto Brixner, Bausback, Merck, Seehofer, diverse Staatsanwälte und Richter, Staatsanwalt Meindl, und die HVB-Nürnberg, die Rotarier, die Ex-Frau Petra Maske, die Ärztin mit dem Blanko-Attestpapier, der Pflichtverteidiger, die objektiv dem Mollath gemachten Schäden: Das ist die Staatskrise – der Schaden ist da und der Wiederaufnahmeprozess wäscht alle rein – der Schaden bleibt (die Gutachter sind lediglich peinliche Gefälligkeitsgutachter: Koofmichs).

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STAATSKRISE in BAYERN und kein ENDE der Opferrolle für Gustl Mollath

Juli 4, 2014

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am 4. Juli 2014

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Am kommenden Montag beginnt der erneute Strafprozess gegen den Nürnberger Gustl Mollath (57), Dipl. Ing und Automobil-Oldtimer-Fachmann. Mollath war wegen nichterwiesener Straftats-Vorwürfe seiner früheren Ehefrau von der bayerischen Justiz, wie in einer Nürnberger Rotary-Club-Verschwörung, ohne eingehendere gerichtliche Ermittlungen und Feststellungen freigesprochen und der bayerischen Psychiatrie übergeben.

Mollath verschwand für fast acht Jahre, wegen angeblicher Gewalttätigkeit, in der Klappsmühle.

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Die Psychiatrie-Gutachter bezogen sich auf die unerwiesenen Beschuldigungen der Ehefrau Mollaths, körperliche Gewalt (anhand eines ungültigen ärztlichen Attestes), Reifenstecherei (unerwiesene Anschuldigungen), dokumentiert falsche, vollkommen unmöglich widersprechende Anschuldigungen – betreffs Zeit, Umständen und Ort – von Polizisten zur Festnahme Mollaths (der sich selbst bei der Polizei gemeldet hatte), Anzeigeerstattungen und schriftliche Bekundungen Mollaths an verschiedene Adressen über Bank- und Steuerstraftaten einer Nürnberger mit einer Züricher Bank (die heute erwiesen sind: Revisionsbericht der Hypo-Bank), Teilentmündigung und einen staatlichen Pflichtanwalt, der Mollath ausweislich nicht anwaltlich vertreten hat und nicht vertreten wollte – Alles zusammen machte man daraus einen „halbirren gefährlichen Klienten“, der weggeschlossen wurde. Gustl Mollath wurde regelmäßig immer wieder von denselben Gutachtern mit replizierten Ferngutachten von jedem rechtsstaatlichen Bürgerrecht weggeschlossen.

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Jetzt hatte also nach Bürger-Aufschrei wegen dieser bayerischen Staatskrise der bayerische Landtag einen Untersuchungsausschuß und eine Anhörung Mollaths anberaumt. Vollkommen zweifelsfrei sahen die Parlamentarier: Hier muss etwas geschehen:

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ERSTENS: Gustl Mollath muss freigelassen werden. Gustl Mollath muss einen ordnungsgemäßen Prozess bekommen, in dem alle Strafvorwürfe und sämtliche relevanten Umstände des gesamten Falles: Ein Nürnberger Bürger-Mob von Rotariern, Ärzten, Bankern, Schwarzgeldkunden und Juristen in Partei und Staatsdiensten gegen einen Einzelgänger, Gustl Mollath.

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Augenscheinlich spielten dabei attraktive Sportlerinnenschenkel eine entscheidende Rolle für die begehrlichen alternden väterlichen Rechtsbeuger gegen Gustl Mollath in Nürnberg, mit der Mollath-Ex-Frau im Sonnensystem.

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Der gesamte Fall MOLLATH vernichtete Mollaths Lebenszeit und schuf gleichzeitig Verjährung in vielfältigem Bezug: Besonders die Bank- und Steuerunregelmäßigkeiten, die Mollath angezeigt hatte, werden hier „ohne Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“ weggedrängt werden.

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ZWEITENS: Der Staat Bayern will und die Sozialministerin Emilia Müller (CSU) will noch dieses Jahr den Maßregelvollzug zur Unterbringung psychisch kranker Straftäter neu regeln.

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Dietmar Moews meint: Die Staatskrise Bayerns, die in der Ärztebetrugslage von Augsburg, dem Blitzprozess des nicht geführten ULI-HOENESS-Prozess, in der Familienallokation der Abgeordneten vom Maximilianäum oder in der Hypo-Alpine-Bank-Milliarden-Nummer, haben immer die Ministerpräsidenten und die Staatssekretäre, die Minister und ihre staatlichen Mitwirkenden die „bayerische STILHERRSCHAFT“.

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Justizministerin Dr. Beate Merck (CSU) fiel dem Fall Mollath bereits zum Opfer (sie ist nun Bayernministerin für Brüssel). Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den Fall Mollath ausdrücklich als formal rechtsstaatlich „nachbesserungsbedürftig“ erklärt.

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Es sieht nicht so aus, als würde der Ex-Frau Mollaths der neue Unterbringungsmodus viel nützen. Denn voraussichtlich wird sie nicht von der Staatsanwaltschaft angeklagt und also nicht vom bayerischen Gericht beurteilt und auch nicht der psychiatrischen Begutachtung zugewiesen werden.

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Es sieht so aus, als würde man Mollath nicht gerecht behandeln, so dass Mollath keinen Schadensersatz erreichen können wird.

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Mollaths Anwalt Gerhard STRATE und die Anwältin haben bislang gründlich gearbeitet. Während der erste Prozess im Jahr 2006 vier Stunden dauerte, sind jetzt siebzehn Verhandlungstage vom Gericht angesetzt worden, vierzig Zeugen geladen, eingehende Durchgeistung seitens des Gerichts verlangt.

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Es ist zu hoffen, dass es gelingt, im am Montag beginnenden Prozess sowohl die Zeugen und Geladenen, wie auch die Vorwürfe ausgiebig zu klären und zurechnungsfähig festzustellen.

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Es ist zu hoffen, dass die Massenmedien eine mediale Resonanz des Bayern-Krisen-Aufwaschs MOLLATH aufbauen werden: Sonst, walte Gott, gehen Mollaths Befürchtungen weiter:

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Die bayerische Staatskrise hatte über 50 Prozent bei der Landtagswahl für die CSU gebracht und noch über 40 Prozent CSU-Wählerstimmen bei der EU-Wahl. Der schmerzbefreite Ministerpräsident Seehofer kann sich dabei nichts Neues denken: Wenn die schönen Worte gar nicht zu den bösen Sachen passen, müssen einfach andere Worte proklamiert werden. Dafür wird sich schon eine Medien-Designer-Agentur finden: Der Schwachsinn ist staatlich organisiert.

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Die Fifa-Toyota-WM in Brasilien wird wesentlichen Einfluss auf die Wahrnehmungsbereitschaft der deutsche Öffentlichkeit zur bayerischen Staatskrise und zur Solidarität für Gustl Mollath haben.

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Was schert Horst Seehofer die Staatskrise, solange er die Mehrheit hat? Seehofer steuert den Justizminister, der Justizminister steuert den Staatsanwalt, der Staatsanwalt initiiert das Gericht.

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Die Medien informieren über Kommunikationsthemen.

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