Bedürftigkeitsprüfung zur Grundrente oder nicht

Februar 4, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8912

am Mittwoch, den 6. Februar 2019

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Der SPD-Kopf HUBERTUS HEIL, derzeit SPD-Bundesarbeitsminister, hat eine erheblich erhöhte GRUNDRENTE konzipiert und erhält jetzt mehrheitlich Gegendruck:

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CDU-BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL hat Vorbehalte gegenüber dem Konzept für eine Grundrente von Arbeitsminister Heil, SPD. Laut dem Koalitionsvertrag sei Voraussetzung für den Bezug der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung, sagte Regierungssprecherin Fietz. Dies sei die gemeinsame Arbeitsgrundlage der Koalition. Zudem müsse die Finanzierbarkeit der Pläne geklärt werden. Heils Vorschlag für eine Grundrente sieht keine Bedürftigkeitsprüfung vor. Geplant ist eine Finanzierung aus Steuermitteln.

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Es ist auch völlig irre, dass ein CDU-Mann namens Weiss heute behauptet, bei dem GRUNDRENTEN-ZIEL von-SPD-HUBERTUS HEIL handele es sich darum, dass man „mit der Gießkanne übers Land zieht“ – .Wie zynisch gegenüber den lebenslang unterbezahlten Werktätigen, die wider Willen viele Jahre arbeitslos waren!

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Die FDP hatte das Konzept als ungerecht kritisiert.

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Die AfD bemängelte, es handle sich um Geschenke, der Ansatz sei nicht ausfinanziert.

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Der Rentenexperte der GRÜNEN, Kurth, sagte im Deutschlandfunk, Heils Pläne gingen grundsätzlich in die richtige Richtung. Wenn die SPD aber Millionen Menschen solche Hoffnungen mache, müsse sie auch gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner genau überlegen, wie sie die Grundrente finanzieren wolle. Kurth schlug vor, diese zunächst nur Neurentnern zukommen zu lassen. Zudem müsse das Haushaltseinkommen einbezogen werden, um den Bedarf zu prüfen. GRÜNEN-Vorsitzender hält das GRUNDRENTEN-ZIEL, Altersarmut abzufangen, für GUT und RICHTIG, das dürfe nicht fallengelassen werden.

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Dietmar Moews meint: Mir sind die heulend-heuchelnden Quotenjäger der herrschenden StaMoKap-Parteien ein Greuel. Was ich heute (s. oben) lesen und zitieren musste ist von höchster Denkfaulheit und Unfairness gefärbt. CDU-Leute tun heute so, als sei Rente eine Fürsorgeleistung.

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CDU-Chefin KARRENBAUER versagt in dieser Sekunde vollkommen, wo sie solche Schwätzer auftreten lässt bzw. nicht selbst die CDU zum Prekariat positioniert. Das Gleiche trifft die Bundeskanzlerin MERKEL.

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Mich graust.

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Wir haben in unserer auf den heutigen Tag hinentwickelten marktwirtschaftlichen Sozialstaats-Ordnung längst keine durch Lebenserwersarbeit angesparte RENTENGUTHABEN mehr.

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Unsere wöchentlichen RENTEN-Einzahlungen hat unser Staat schon vor vierzig Jahren einfach anderweitig ausgegeben. Was die Werktätigen und Angestellten stets zahlten bzw. was ihnen der Arbeitgeber abzog und einzahlte, ist weg. Unser Rentenstaat hat es als Steuerstaat verjuxt – für Straßenbau, Panzer, U-Boote, staatliche Wahlgeschenke aller Art.

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Seitdem zahlt man Rentenansprüche aus der aktuellen Kuranz und Liquidität. Man hat das umbenannt – es heißt jetzt „gesetzliche Rente“. Man setzt es willkürlich im Parlament.

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Indes volkswirtschaftlich ist RENTE längst keine RENTE mehr, denn Erträge und Wachstum werden durch kostspielige Maschinen, Roboter, automatisierten Fließbändern und Prozessoren generiert – keineswegs durch Arbeitskraft von Menschen in der Produktion.

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Deshalb ist längst eine Maschinensteuer fällig, anstatt sogenannter Stück-Kopfzahlen.

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Deshalb ist längst die Alterssicherung durch den Steuerstaat notwendig und nicht von privaten Spargroschen.

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Wir haben also staatliche Pflichten, die wir parlamentarisch-mehrheitlich definieren. Und wir haben damit eine Volksgemeinschaft die teilt. Staatliche Finanzen müssen sinnvoll auf die laufenden Aufgaben verteilt werden. Dazu gehört die Alterssicherung der Bürger im Alter.

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Die aktuell von dem ausgezeichneten Entwurf des SPD-Aspiranten HUBERTUS HEIL ausgehende neue GRUNDRENTE ist unabweisbar Sozialverpflichtung für einen Staat, der Anstand wahren möchte.

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Denn weder das berüchtige „Work Poor“, noch die sogenannte „Bedürftigkeitsprüfungen“ sind vernünftig und sind überhaupt nicht fair:

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BEISPIELE:

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EINS Wenn ein Mensch nach seinem Tagewerk von 24 Stunden in seine Wohnung zurückkehrt, dann ist er für den Werktag abgearbeitet, sinnt seinem Schaffen nach und den anstehenden Aufgaben für Morgen vor – um sich dann ausruhen zu müssen. Denn die Mühle geht ja vorrhythmisiert ständig weiter. Schlappmachen ist schlecht.

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Für diesen Arbeitsfron, der nicht eigene Gartenarbeit ist, sondern Weisungen befolgen bedeutet, kommen vereinbarte Bezahlungen, Lohn, Prämien, Vergütungen, Versicherungsversprechen, auch Arbeitsschutz und sogar Weiterbildung, in mehreren Berufen regelmäßig zu knapp.

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Aber jede Arbeitsbeschreibung wird mit sehr verschiedenen Geldbezahlungen verknüpft, für die es kaum individuellen Verhandlungsspielraum gibt, wenn der Geldbedarf höher als ein solches Einkommen ist.

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Kurz – wenn jeder arbeitet, erlöst doch jeder unterschiedlich reichlich, aber hat auch unterschiedliche kostspielige Notwendigkeiten zu zahlen.

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Das ist für alle Geringverdiener ein problematischer Lebensweg, denn wirkliche Erlösung durch Besserstellung wird kaum eintreten.

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ZWEI Wenn dann die gesetzliche Regel sagt, ein Berufssoldat wird früher in den Altersstatus gesetzt, als es ein Schornsteinfeger wird. Ein Tänzer muss seinen Beruf sogar wechseln, weil er seine Arbeit als Berufsjugendlicher nicht bis zur Rentengrenze schaffen kann. Ein gesetzlich heraufgesetztes Rentenalter macht den Dachdecker auf der Leiter nicht tritt- und griffsicherer. Ein Postbote kann auch als umgenannter Zusteller die gebotete Schlagzahl altersbedinger Schwächung halber nicht schaffen – was macht er? Der Friseur liest die „Troubadura Beatrix“, weil das steht, „einer Frau mit Glatze hört niemand zu“, doch ein Friseur kann nicht genügend erlösen, straßauf, straßab, seine schwarzen Hausbesuche machend.

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Angenommen bspw. „Wenn jeder treu auf seine Pflichten sieht, dann wird des Handwerks Segen ihn begleiten …“ – so lautete ein Vers aus einem Richtspruch, den ich als Zimmerer einmal aufsagen durfte – dann hat er sein gesamtes Erwerbsleben doch sehr sehr unterschiedlich wenig Geld in seinen Lohntüten oder auf seinem Lohnkonto. Ein Leben lang weniger als andere, die auch nur 24 Stunden täglich, jahraus, jahrein, erwerbstätig sind.

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Und dann wird vielleicht tatsächlich das Rentenalter erreicht. Und dann erhält man so wenig Rente, dass es nicht zur Fortsetzung des Lebens ausreichen kann. Dabei soll nach den deutschen BLOCKPARTEIENN – gegen HUBERTUS HEIL – auch der Altersruheständler unterschiedliches RENTENGELD akzeptieren?

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Das ist äußerst unfair, wenn dadurch die Lebensfortsetzung unmöglich wird.

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Da ist die Bedürftigkeit unseres Staates, seine Pflicht auf FAIRNESS zu erfüllen, ein auskömmliches Ruhestandsleben vorzuhalten.

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Man könnte mal so zur Übung dem krebskranken Thüringer von der CDU die Therapiemittel streichen. Es geht nicht an, dass sich der hinstellt und bezweifelt die Erwägungen gemeinschaftlicher FAIRNESS, für Schlechtgestellte das Auskommen staatlich zu bringen. Es sind angeblich 4 Millionen Deutsche – dann, plus Mohring aus Thüringen, wären es 4 000 001.

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Man liest heute, 4. Februar 2019 bei WIKIPEDIA, MIKE MOHRING … Sohn eines Maurers und einer Verkäuferin wuchs in Apolda auf. Nach dem Abitur 1990 leistete Mohring Zivildienst. Danach studierte er in Jena bis 1997 Rcehtswissenschaft (ohne Abschluss) als Stipendiat der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung.

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MIKE MOHRING ist also als CDU-Kader in Thüringen, „CSU-Sklave auf Lebenszeit“.

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Man soll nämlich nicht so tun, als sei ein armer Krebskranker so versorgt, wie ein wohlhabender Privatzahler oder ein bessergestellter Staatsdiener.

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Wer, „gelobt sei, was hart macht“ proklamiert, wie Mike Mohring, soll mal großschnauzig vorangehen.

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Die wirklich perverse Sprachregelung der BLOCKPARTEIEN, dass ein prekär gestellter Rentner zunächst Erspartes aufbrauchen solle, bevor ihm eine auskömmliche Rente, vielleicht durch SOZIALHILFEN gestattet, noch zusätzliche Pein bereitet, die die Besserverdienenden gar nicht kennen müssen, um leben zu können – also, dass es eine Bedürftigkeitsprüfung geben müsse, weil sich sonst Leistung, durch Besserverdienen, nicht lohne – sowas können nur asoziale Idioten sagen.

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Wer sein Leben prekär Geringverdiener sein musste, sollte zumindest im Altersruhestand von der notwendigen MASCHINENSTEUER einen auskömmlichen ANTEIL erhalten.

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Das meint HUBERTUS HEIL von der SPD – ich schlage ihn dafür als SPD-Kanzlerkandidat vor.

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Maschinensteuer statt Rentenkommission für Pro-Kopf-Produktivität

Juni 7, 2018

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Am Freitag, 8. Juni 2018

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ATTENZIONE

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Die Haushaltsplanungen und prospektiven Kostenansätze zur Finanzierung der deutschen Renten – Alles in Allem – gehören zu den vorsorglichen finanz- und sozialpolitischen Pflichten zur laufenden Regierungsagenda.

 

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Deutschlandfunk am 7. Juni 2018, Gespräch von Eva Bahner mit Christian Hagist (für eine „Junge Rentenkommission“ für die Bundesregierung:

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„Junge Rentenkommission“Rentenniveau wird sinken müssen“

Die gesetzliche Rente werde nicht nur später beginnen, sondern auch niedriger ausfallen müssen, sagte Christian Hagist von der „Jungen Rentenkommission“ im Dlf. Das erzwinge der demografische Wandel. Betriebliche und private Vorsorge müssten auffangen, was die gesetzliche nicht mehr leisten könne.

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Christian Hagist: In dieser Kommission finden sich echte Experten wieder. Der Sachverstand ist auf jeden Fall gegeben. Allerdings um wirklich eine gesamtgesellschaftliche Debatte auch anzustoßen, ist die Altersverteilung nicht so ganz sachgerecht, und deshalb hat auch beispielsweise der Verband der Jungen Unternehmer eine junge Rentenkommission eingesetzt, damit auch die Jugendlichen oder jüngeren Leute sich da irgendwo vertreten fühlen.

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Bahner: Es ist ja schon eine Herkules-Aufgabe, das Rentensystem zu stabilisieren. Ab 2025, da wird es ja richtig brenzlig. Da schlägt der demographische Wandel dann zu. Deutschland wird immer älter, das bedeutet mehr Rentnerinnen und Rentner, aber immer weniger Beitragszahler. Welche Stellschrauben stehen denn zur Verfügung, um das alles noch zu finanzieren?

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Hagist: Wir waren eigentlich nach der Regierung Schröder auf einem sehr guten Weg. Wir haben damals die Rente mit 67 beispielsweise beschlossen. Das müsste man auch weiterführen, denn die Lebenserwartung steigt erfreulicherweise immer weiter. …

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Hagist: Renteneintrittsalter müsste steigen

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Bahner: Dann bleiben wir doch mal beim Renteneintrittsalter. Herr Gröhe, auch Mitglied der Rentenkommission, schließt ja auch nicht aus, dass an der Stellschraube auch noch gedreht wird. Würden Sie das begrüßen?

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Hagist: Auf jeden Fall! – Auf jeden Fall! – Das ist aus meiner Sicht eine zwingende Maßnahme. Wie gesagt, die Lebenserwartung steigt erfreulicherweise immer weiter an und eine steigende Lebenserwartung ist eine implizite Rentenerhöhung. Man bekommt länger Rente. Dafür muss aber auch länger gearbeitet werden. …

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Bahner: Längeres Arbeiten bis zu welchem Alter dann?

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Hagist: Das hängt ein bisschen immer von der Demographie ab. Aber es gibt erste Berechnungen, die beispielsweise zeigen, dass der Geburtsjahrgang 2000, die heute 18-Jährigen, die ersten sein werden, die dann die Rente mit 70 machen müssten. Und zwischendrin ist dann ab 67 bis 70 je nach heutigem Geburtsalter alles erlaubt.

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Bahner: Welches Rentenniveau werden diese Menschen dann haben? Wird es bei den 48 Prozent des Durchschnittslohns bleiben, den die Bundesregierung nun festschreibt?

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Hagist: Nein, das wird es nicht. Das Rentenniveau aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird sicherlich sinken müssen. Das ist einfach eine demographische mathematische Notwendigkeit. Wir haben allerdings ein Drei-Säulen-Modell in der Alterssicherung, das heißt gesetzliche Rente, betriebliche Rente und private Rente. Und was die gesetzliche Rente jetzt aufgrund der Demographie nicht mehr zu leisten mag, müssen dann betriebliche und private Vorsorge auffangen.

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Bahner: Arbeitsminister Heil will ja noch vor dem Sommer ein Rentenpaket auf den Weg bringen, in dem Haltelinien für das Rentenniveau unter anderem auch festgeschrieben werden und auch Milliardenausgaben für Erwerbsminderungs- und Mütterrente auf den Weg gebracht werden sollen. Behindert das denn jetzt nicht die Arbeit der nun eingesetzten Rentenkommission?

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Hagist: Auf jeden Fall, denn es werden natürlich jetzt Tatsachen geschaffen, die man politisch wieder nur schwierig zurücknehmen kann. Wie gesagt: Nach der Regierung Schröder waren wir eigentlich auf einem guten Weg. In den letzten zehn Jahren wurden aber jetzt sehr großzügige Geschenke verteilt, die eigentlich nicht hätten sein müssen – Stichwort Mütterrente, Stichwort Rente mit 63 und jetzt wiederum noch mal dem Zuschlag bei der Mütterrente. Insofern erschwert das eher den Kommissionsauftrag und erleichtert ihn auf keinen Fall.

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Bahner: Nun ist es ja generell nicht ganz einfach, jetzt tatsächlich Vorschläge zu machen für die nächsten Jahrzehnte. Das hängt ja auch ein bisschen von der konjunkturellen Entwicklung ab. Mit welcher Beitragsentwicklung rechnen Sie da?

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Hagist: Na ja, die Beiträge werden steigen. Das kann man, glaube ich, voraussagen. Aber wenn man jetzt das Rentenniveau wirklich festschreiben würde, dann würde der Beitrag bis 2040 beispielsweise wahrscheinlich auf 26 Prozent steigen. …

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Bahner: Das wäre Ihr Vorschlag, um auch die jüngeren Generationen dann zu entlasten?

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Hagist: Das wäre auf jeden Fall mal ein erster Schritt in die richtige Richtung, ja.

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Bahner: Einschätzungen waren das von Professor Hagist von der WHU, der auch Mitglied ist der sogenannten „Jungen Rentenkommission“, vom Verband „Die Jungen Unternehmer“.

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Dietmar Moews meint: Ich finde es absurd, dass nach wie vor der zynische Popanz der PRO-KOPF-Produktivität in der LÜGENPRESSE und von den Interessenten der Verbände und der Parlamente und Parteien.

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Der Simulant Hagist behauptet, „wer länger lebt, muss auch mehr bezahlen ..“. Hagist unterschlägt, dass die Produktivität nicht aus Arbeitsstunden, sondern aus Maschinen kommt.

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Wer RENTE aus ertragswirtschaftlichen Steuereinnahmen finanzieren will, muss da hingreifen, wo die heutige und zukünftige PRODUKTIVITÄT liegt. Das volkswirtschaftliche Produkt ist längst kein Sozialprodukt mehr. Es entsteht in PROZESSOREN, MASCHINEN, ROBOTIK usw. also die klassische MASCHINENSTEUER wird in dieser Denkrichtung unumgänglich.

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Anders sollen sich dies deutschen JUNG-RENTEN-Fantasten mal mit dem aktuell beginnenden MODELL-VERSUCH des „Bedingungslosen GRUNDEINKOMMENS“ der PIRATEN oder aktuell in der SCHWEIZ einlassen. Wo ein theoretisch längst gelöstes Thema aktuell analog erprobt wird: 2.500 Schweizer Franken an jeden (entspricht 2.200.- EURO in Deutschland).

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Wie ein bedingungsloses Grundeinkommen des schweizer Modells finanziert wird, muss bedacht werden. Denn es gibt verschiedene Ansätze für ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“, die aber allesamt nichts mehr mit den hier von den „JUNGEN RENTNERN“ des Kapitals proklamierten Sorgen zu tun hat.

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Mir ist unverständlich, wie es möglich ist, dass eine Redakteurin der LÜGENPESSE des DLF, EVA BAHNER, derart blind und tumb einfach nur die Vorurteile des Herrn HAGIST prolongiert.

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EZB: „Wir kaufen, bis die Inflation steigt“

Januar 23, 2015

Lichtgeschwindigkeit 5289

vom Freitag, 23. Januar 2015

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EZB-Präsident Mario Draghi hat den EURO-Staaten 1000 Milliarden frischgedrucktes Geld versprochen.

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Das geht ganz konkret so: Die Druckerei, die diese Geldscheine herstellt, wird von der EZB beauftragt, die Notenpresse anzuschmeißen. Die Notenpresse läuft sowieso ständig, weil fortlaufend das im Umlauf befindliche abgegriffene Geld eingezogen und gegen frische Scheine ausgewechselt wird. Dann flutschen die frischen Scheine störungsfreier durch die Automaten usw. Man findet heutzutage kaum irgendwo einen wirklich alten Geldschein. Man sieht, die heutigen Scheine kommen offensichtlich so schnell vom Handel zu den Bankfilialen, die gebrauchte gegen blitzneue Scheine austauschen. Wer Bargeld von einer Bankkasse oder Geldautomaten holt, erhält meist neue Scheine ausgereicht.

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Wenn die Druckerei der Notenbank die neuen Scheine ausgeliefert hat, wird das Geld in gepanzerten Geldtransportautos an die Landesbanken – oder wo immer flüssiges Bares gebraucht wird – hingeliefert.

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In den Zahlungsverkehr bzw. Geldumlauf kommt dieses frischgedruckte ungedeckte EURO-Geld dadurch, dass es Bankkunden, die gegenüber ihrer kontoführenden Bank oder Sparkasse über einen Guthaben-Kontostand verfügen, seien es Privatkonten, Unternehmenskonten oder Staatskassen.

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Wie entsteht dieses Guthaben? Wie kommt jetzt das EZB-Luftgeld in den normalen Geldverkehr?

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EZB-Banker Mario Draghi will Staatsanleihen für die EZB kaufen. Es können also staatlich-zertifizierte Stellen (z. B. Finanzministerien) Schuldscheine über ihre Hausbank zum Kauf anbieten, die kann Draghi für die EZB kaufen, Draghi erhält die Schuldscheine. Die EZB bezahlt mit Luftgeld und ist nun Gläubiger für ein Guthaben gegenüber dem diesen Schuldschein ausgebenden Staat.

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Die EZB gibt also dafür das Geld, das sich der Schuldnerstaat auf sein Bankkonto gutschreiben lässt – davon kann er seine ständigen oder besonderen Staatsausgaben bezahlen, seine staatlichen Angestellten und Lohnempfänger bezahlen. Die bekommen ihren Lohn auf ihr privates Konto, wo sie dieses Guthaben dann benutzen können, z. B. neue Scheine aus dem Bankomat ziehen.

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Mit diesem banalen Vorgang kommt das neue Geld in den Umlauf.

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Trick dabei ist, dass der staatliche Arbeitgeber (Staatsquote), Mitarbeiter beschäftigt, die er nicht bezahlen kann. Aber über die Schuldscheine wird das Lohngeld von der EZB geliehen, aber auf den Schuldscheinen steht ein Datum, wann diese staatlichen Geldleihen (Staatsanleihen) fällig werden zur Rücknahme: Der Schuldnerstaat muss seine Schuldscheine zurücknehmen, die Schulden dafür bezahlen, außerdem noch einen Zinssatz, also Kosten für diesen Kredit. So funktioniert die Staatsverschuldung, die von zu hohen Staatsquoten von Staatsbediensteten, also Personalkosten, aber auch von allen anderen staatlichen Ausgaben herrühren. Die Staatsausgaben sind, neben Sonderausgaben, stets solche, die jeden Monat, jedes Jahr erneut anfallen. Es sind aber auch politische bestimmte Einzelausgaben oder Einzeleinsparungen, die hier immer zu Buche schlagen.

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Will man seine Straßen permanent in Stand halten? Will man Brücken reparieren? Will man neue Straßen bauen? Will man Lehrer zusätzlich einplanen? Will man Rüstungsgüter anschaffen und verbrauchen? Will man Atomkraftwerke gegen feindliche Drohnenangriffe schützen? Will man Goethe-Institute in aller Welt schließen, weil der Staat kein Geld hat?

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So gibt die EZB neues Geld heraus, das beinahe ohne Zinsaufschlag ausgeliehen werden kann – wer Bonität besitzt, kann kaufen. Dieser Haken wird von der EZB umgangen, indem EURO-Staaten, die Pleite sind und überschuldet sind, die also keine Bonität haben, doch als „kreditwürdig“ EZB-Luftgeld für Staatsanleihen-Scheine bekommen, auch noch ohne Zinsaufschläge für die Laufzeit der Schuldscheine.

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Hier wird jetzt der LUFTGELD-Bluff deutlich.

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Wenn dir die EZB zinsfreies Geld leiht, kannst du es dir leihen und selbst weiterverleihen – z. B. als Privatdarlehen an Schuldner, die keine Bonität haben, die also von einer Bank als nicht kreditwürdig keine Mark geliehen bekämen.

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Du gibst also einem Auto-Gebrauchtwagenhändler der gerade ganz günstig drei Porsche-Jahreswagen ankaufen könnte, mit denen er im Falle des Verkaufs einen riesigen Reibach machen wird, 300.000 Euro (Neupreis vor einem Jahr ab Fabrik 600.000). Der zu erwartende Verkauf aus erster (zweiter) Hand für 120.000 Euro ist sicher (dazu kommen noch betrügerische Vollkasko-Totalschaden-Abrechnungen), durch die der Autohändler noch mal beinahe die gesamte Ankaufsumme von 300.000 von der Versicherung erhält, kurz:

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Dein Privatdarlehen von 300.000 an den Gebrauchtwagenhändler geht ziemlich sicher auf, wenn er dir verspricht, mit 10 Prozent Zinsen, nach einem Jahr das Darlehen zurückzuzahlen: Kurz:

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Du nimmst von der EZB oder einem EZB-Luftgeld-Fonds privaten zinsfreien Kredit auf und verleihst das Geld als Privatdarlehen an jemand, der keine Bonität bei Banken hat, der aber, ein konkretes Geschäft vor Augen, lediglich momentan nicht flüssig, nicht kapitalkräftig ist: Du bekommst für das zinsfreie EZB-Geld privat 10 Prozent Zinsen. Ja, das zahlt keine Sparkasse auf ein Giro-Konto, wie es hier beim Privat-Gebrauchtporsche-Giro läuft.

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Und das ist aber das Drama bei Draghis Zauberkunst: Wer keine Bonität hat, kann nicht Bankgeld leihen – er kann nicht investieren – er kann nicht die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze … er kann nicht.

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Hingegen, wer Bonität hat, kann zinsfreie Kredite von Banken aushandeln – aber, was kann er dann mit dem Leihgeld machen, wenn es keine kapital- und profitträchtigen Ideen zur Investition gibt?

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Das geht dann so:

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Es werden nur solche Unternehmen EZB-Kredite erhalten, die Bonität haben – egal ob sie Investitionsideen haben. Und aber es werden Unternehmen mit Kapitalbedarf für Investitionsideen keine Kredite bekommen, weil die kreditgebende Bank – heutzutage – kein eigenes Risiko bei der Kreditvergabe eingeht; (Drama der Bankenkrise waren ja notleidende Kredite – das Geldleihsystem brach ja zusammen, weil da voraussehbar zahlungsunfähige Schuldner in der Schuldenkaskade zusammengebrochen waren).

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Was passiert dann mit den EZB-Luft-EUROS?

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Es ist wie ein mechanisches Räderwerk:

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Wenn das EZB-Luftgeld nicht als zinsfreie Investition in die Realwirtschaft fließt, weil es an Ideen mangelt, denn – auch zinsfreie Schulden sind ja Schulden. Und Geldausgaben, die nichts bringen, nur verbraucht werden, sind nicht Investitionen, sondern Subventionen. Kurz, keiner, der knapp bei Kasse ist, wird Schulden und Subventionen machen – selbst bei zinsfreien Krediten nicht.

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Folglich werden Kreditnehmer für die EZB-LUFTeuros, die nicht in die Realwirtschaft fließen – wie es Draghi wünscht (Anti-Deflation) – die billigen Kredite nehmen und in Sachwerte gehen.

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Das Spiel kennen wir schon von der letzten Bank-Crash-Katastrophe durch die USA-Immobilien-Blase.

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Kreditnehmer nehmen jetzt von Draghi die Lufteuros und kaufen Häuser und Hausgrundstücke und Abschreibungs-Bauprojekte-Beteiligungen (sowas ist so lange „Investition“, wie durch Mieten Einnahmen zu steigern sind).

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Da sie die Euros zinsfrei bekommen können, wird dadurch der Immobilienverkaufsmarkt angekurbelt.

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Die zahlungskräftigen (durch EZB-Kredite) Immobilien-Nachfrager sind so hohe Kaufpreise zu zahlen bereit, dass Immobilieneigentümer, die eigentlich ganz zufrieden waren, plötzlich sagen: Wenn ich jetzt die alte sanierungsbedürftige Bruchbude zum überhöhten Verkaufspreis abgekauft bekomme, dann verkaufe ich.

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Im nächsten Moment kommt ein weiterer „Draghi-Millionär“, der gerne ein teure Bruchbude kaufen möchte und treibt den Kaufpreis hoch.

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Wir sehen: Nur weil die EZB wertlose Luft-Euros zinsfrei ausgibt, bleiben zwar die Bruchbuden weiterhin Bruchbuden, aber das billige Geld geht in Sachwerte (z. B. Hausgrundstücke). Das heißt, ohne wirkliche Wertsteigerung werden viel höhere Immobilienpreise gezahlt.

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Am Ende können aber die Immobilienverwerter die höheren Kosten nicht durch höhere Mieteinnahmen ausgleichen – zurückverkaufen können sie auch nicht – den zinsfreien Kredit bedienen oder zurückzahlen können sie auch nicht:

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War ein Immobilienspekulant mal kreditwürdig, konnte billiges EZB-Geld investieren, entstehen ihm jetzt Verluste, aus den Investitionen werden Subventionen und die Pleite kommt:

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Es platzt die Sachwerte-Blase der Immobilien, die keiner refinanzieren kann.

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Dietmar Moews meint: Die EZB kann jederzeit neue Beschlüsse entscheiden. Die EZB kann die verheerende EURO-Luftgeldnummer sofort wieder stoppen.

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Sofern jetzt akut von den überschuldeten systemrelevanten EU-Staaten – Frankreich und Italien – wirkliche Wirtschaftsreformen gemacht werden, statt die Verschuldung weitertreiben zu lassen. Dann wäre eine qualitative Strukturverbesserung erreicht und bessere Haushaltsverhältnisse der Überschuldeten zu erhoffen.

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Ich halte es nicht für ausweglos, nicht für alternativlos, staatliche Finanz-Sanierung als Angelegenheit des Sozialdumpings hinzustellen – Löhne zu senken, Arbeitsmarkt schröpfen.

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Sondern es muss und kann ein volkswirtschaftlicher Ansatz in der EU entwickelt werden, der es ermöglicht, Steuern da anzusetzen, wo die Produktivität geschöpft wird und die Profite hinfließen: MASCHINEN-STEUER-Umlage der gesellschaftlichen Produktivität auf die Unternehmen.

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ANDERERSEITS: Wieso werden leere betriebswirtschaftliche Behauptungen und leere volkswirtschaftliche Behauptungen der EZB widerspruchslos hingenommen?

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DMW 50.7.76 46 cm / 64,5 cm in Mailand und in Springe kopiert und gemalt, Öl auf Leinwand

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46 cm / 64,5 cm in Mailand und in Springe kopiert und gemalt, Öl auf Leinwand

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ANTWORT: Weil das wirtschaftlich größte und stärkste Deutschland innerhalb der EU von diesem neuen EZB-Luftgeldschub am meisten Nutzen hat. Tatsächlich wird der Reichtum der Reichen in Deutschland dadurch noch gepäppelt. Draghis Geldpumpe erfüllt die StaMokap-Linie der Merkel-Politik in der derzeitigen Großen Koalition, die Schere weiter aufgehen zu lassen.

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Wieso darf Draghi von Deflation reden, wenn lediglich gesundes Haushalten und Sparsamkeit praktiziert werden, weil jemand arm ist? (weil Griechenland von Deflation redet – Griechenland hatte reinen Überschuldungs-Konsum).

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Wieso darf Draghi von einer Inflationsforderung von 2 Prozent daherreden, wenn eine gesunde Wirtschaft Geldwertstabilität (das heißt, keine Zinskosten) erzeugen muss? Warum widerspricht Draghi allein Werner-IFO-Sinn, der dieses Inflationsgerücht ebenfalls dumm findett?

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Wieso darf Draghi von „wir haben heute keine Inflation“ reden, während der Euro-Dollar-Wechselkurs, der Goldpreis, der Schweizer Franken/Eurokurs und so weiter, extremen Wertverluste des Euros ausweisen? Rohstoffe und Energiekauf wird durch abstürzenden Euro-Wert immer schwieriger. Am billigen Ölpreis kann die EU durch den inflationären Euro kaum teilnehmen).

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Wieso darf Draghi von Absatzsteigerung und Kosumverzicht reden? Wo doch nur sich kein Mensch zinsfreie Schulden einhandelt, um eine USA-Reise zu machen, die er sich nicht leisten kann?

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Wo ist Deflation, wenn sich die Leute jeden Tag satt essen. Und egal wieviel zinsfreies Leihgeld angeboten wird, wird der Konsum nicht steigen – man wird nicht mehr als täglich sattessen.

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Malerische Übernachtung auf dem Weg einer Überführung nach Sizilien

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RENTE, Rentenpolitik und MASCHINENSTEUER

Dezember 3, 2014

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am Mittwoch, 3. Dezember 2014

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Es ist längst an der Zeit, dass die MASCHINENSTEUER kommt.

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Rentenversicherung als „pro Kopf“-Modus ist längst von der heutigen Produktionsweise ausrangiert, weil heutige Produktivität aus Maschinen und automatisierten Prozessoren geschöpft wird und nicht aus pro-Kopf-Arbeitskraft.

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Rente entstand ursprünglich aus einer Art Sparkasse, in die „pro Kopf“ alle Arbeitnehmer von ihrem Lohn einen festgesetzten Betrag abgezogen bekamen, der ihnen als eine Rentenempfangsanspruch im Altersruhestand den Lebensunterhalt sichern sollte.

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Die im früheren Industriezeitalter (Otto von Bismarck in Preussen) eingeführte Rentenversorgung, als materielle Sicherung des Altersruhestands für Arbeiter und Angestellte hatte mehrere Auslöser und Motive:

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ORDNUNGSPOLITISCH wurde im damaligen preussisch-deutschen Kaiserreich durch den Rentenmodus ein „materieller Geschäftsvertrag zwischen dem einzelnen Arbeitnehmer und dem politisch genormten Arbeitsleben getroffen. Dadurch entstand eine Abhängigkeit der Arbeitnehmer zu kapitalistischen Unternehmensentwicklungen, die dadurch die Arbeiter zum Hinnehmen und Mitmachen zwingen sollten.

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SOZIALVERSORGUNG durch die Arbeitswelt wurde um 1860 zuerst von dem Erfinder und Ingenieur Werner Siemens eingeführt, während die städtische Lebensweise der neuen Industriearbeiter die Großfamilie, in der die arbeitende Generation die Alten und die Kinder versorgte, ablöste.

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Durch die besondere Absicherung der Siemens-Arbeiter, insbesondere auch zur Einführung der neuen Berufe in der Elektrifizierungs-Manufaktur, Elektriker, Maschinenbauer, Monteure, erfand Siemens eine Invalidenabsicherung, die Altersrente, baute Arbeitnehmer-Wohnungen in Berlin, Hinterbliebenen-Versorgung im Todesfall eines Arbeitnehmers u. ä.

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Diese einzigartige Leistung des genialen Erfinder und Unternehmer Werner von Siemens wurde sehr bald von den neuentstehenden Sozialvereinen und Gewerkschaften übernommen und fand Aufnahme in die Parteiprogrammatik der bald entstehende Sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien.

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Nicht viel später griff der Reichstagspolitiker Otto von Bismarck das Rentenkonzept der „Pro Kopf“-Rentenversicherung auf, das seitdem vielfältige Varianten durchlaufen hat – im Prinzip immer wie „eine Sparkasse fürs Alter“ – allerdings haben Regierungen der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 sehr bald das Arbeiter-Spargeld für andere Ausgaben genutzt.

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Rentenzahlungen der staatlichen Rentenkassen wurden bald nicht mehr vom Angesparten zurückgezahlt, sondern nunmehr erhielten die Rentner ihre Rente von der jeweiligen arbeitsaktiven Generation.

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Nun haben sich durch den Fortschritt der industriellen Produktions- und Konsumgesellschaft zunehmend Maschinen und Automaten als Schlüssel der Produktivität (Stückzahlen) einsetzen lassen.

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Für Arbeitermassen gibt es keine Arbeitsplätze mehr. Die Machtsprache hat dafür den zynischen Begriff „Freisetzung“ erfunden. Damit werden auch keine Renten mehr ausreichend angespart und das Massenelend ist programmiert.

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Die heutige Rentenproblematik ist ein Ergebnis der Sozialpolitik.

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Keine oder zu geringe Rentenversorgung ist das Versagen der Regierungen, die einerseits die Wirtschaft ermächtigen profitorientiert aktiv zu sein, andererseits so tun, als würde sich die Versorgung der Gesellschaft dadurch kapitalistisch“, so nebenbei, selbst organisieren.

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Die Regierungen und die Parteien sehen keinen Geist dafür, die soziale Frage zu beantworten. Dabei geht ihnen allerdings ordnungspolitisch die Führungsfunktion verloren, die in zunehmendem Maße von Propaganda, Medienarbeit und kommunikativer Irreführung ersetzt wird. Was sich bislang bei den allgemeinen Wahlen noch immer zu lohnen scheint.

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Dabei ist es längst an der Zeit, dass die MASCHINENSTEUER kommt.

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Dietmar Moews meint: Die Demokratie schafft sich durch Desintegrationsstrukturen selbst ab.

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So lange die Simulation von Integration die Wähler nicht zur Vernunft und zur politischen Mündigkeit zwingt, geschieht einfach, was unseren machiavellistischen Statthaltern im Sinne des StaMoKap und auf Geheiß der USA einfällt:

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Es gibt kein Rentensolidaritätsmodell mehr, sondern staatliches Almosen.

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Ein heraufbeschworener Generationskonflikt wird allein durch eine „Maschinensteuer-Umlage“, weg von der „Pro Kopf“-Sparrente, abgefedert werden können.

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MASCHINENSTEUER heisst das Zauberwort.

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