Die US-Börsenaufsicht wirft Volkswagen und dem ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn vor, im Kontext der Dieselmanipulation gegen das amerikanische Wertpapiergesetz verstoßen zu haben. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück. Doch jetzt wurde Klage eingereicht.
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Volkswagen kündigt an, sich energisch gegen die Klage zu wehren. Sie sei juristisch und inhaltlich fehlerhaft. Ein VW-Sprecher sagte, die Klage gründe auf „unbewiesenen Anschuldigungen“ gegen den damaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn. Die damalige Führungsriege sei in die Verkäufe der Anleihen nicht involviert gewesen. Die Klage beziehe sich auf Wertpapiere, die ausschließlich an institutionelle Profi-Investoren ausgegeben wurden. Diese Großanleger seien in keiner Weise geschädigt worden, sie hätten alle Zahlungen von Kapital- und Zinsbeträgen vollständig und fristgerecht erhalten.
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Im Kern geht es bei der Klage der US-Börsenaufsicht darum, dass Tochterfirmen des VW-Konzerns bei der Geldbeschaffung auf dem US-Kapitalmarkt – über die Ausgabe von Anleihen zum Beispiel – gegen Informationspflichten verstoßen haben sollen. Volkswagen habe eine über zehn Jahre andauernde Verschwörung zur Manipulation der Abgasreinigung betrieben und währenddessen Anleihen im zweistelligen Milliardenbereich an US-Investoren verkauft. Das Management um Winterkorn habe davon gewusst – und die US-Investoren getäuscht, weil die bei Kenntnis des Betrugs die Anleihen zumindest nicht zum damaligen Preis gekauft hätten.
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Volkswagen hat sich bereits in einem 25 Milliarden Dollar schweren, außergerichtlichen Vergleich mit Behörden, Bundesstaaten und Autohaltern Rechtsfrieden in den USA erkauft. Auch in Deutschland fordern Anleger Entschädigung. Zuletzt bezifferte VW die Risiken aus solchen anhängigen Klagen weltweit auf rund 9,6 Milliarden Euro. Volkswagen bestreitet, gegen Informationspflichten verstoßen zu haben.“
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Dietmar Moews meint: Seit Bekanntwerden der schwerkriminellen Geschäftsmethoden der deutschen Autobauer, insbesondere auch VW, habe ich gefordert, dass die Hauptentscheider dieser Konzerne als Hauptverantwortliche konkret persönlich strafverfolgt werden müssen und voll in Haftung genommen werden sollten.
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Denn ich halte es für unglaubhaft, dass speziell der Autofachmann Winterkorn sich als UNWISSEND davonstehlen dürfte. Winterkorn muss ja nicht ein hauptverantwortlicher Entwickler oder Konstrukteur der Betrugstechniken gewesen sein. Aber seine Ingenieurfähigkeiten reichen allemal, zu verstehen, welche Automobiltechnikprofile hierbei gesetzwidrig und in betrügerischer Absicht verändert integriert worden sind.
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Nun ist allerdings die US-Rechtssprechung nicht in allen einzelnen Straftaten und Betrugsvorgängen, die gegen VW bereits erwiesen, von VW zugegeben und sogar durch Abstandszahlungen von VW verglichen worden sind, auf die deutsche Rechtslage zu übertragen. Insbesondere nicht, wenn bestimmte Tatsachverhalte hier gesetzlich anders bestimmt sind (z. B. Grenzwerte, Testmessungs-Bedingungen usw.)
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Ich hoffe sehr, dass ein Spitzenverantwortlicher wie Winterkorn, durchaus auch Hauptinhaber Piech, der aufgrund des technischen Insider-Knowhows, die Aktionäre hätte warnen müssen, gerichtlich festgestellt werden wird und in den USA und auch in Deutschland, zur Rechenschaft und zur vollen finanziellen Inanspruchnahme verurteilt werden ( – was Winterkorn nicht zahlen kann, soll er durch großzügige Tagessätze im Zuchthaus absitzen; er muss nur erstmal einige Wochen sitzen; ich bin sicher, dass Winterkorn dann noch „freiwillig“ weitere, auf die Seite gebrachte, Finanzkraft nachreichen wird).
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Winterkorn soll Einzelhaft mit kaltem Leitungswasser und trockenem Brot erleben – sonst wird er niemals begreifen, unter welchen Bedingungen andere Menschen kriminell werden konnten und dann ihren biografischen Untergang im Zuchthaus erlitten haben.
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Ich dachte man kann die rechte FAZ-Propaganda einfach übergehen. Denn die Fernsehbilder aus ELLWANGEN, wo angeblich viele illegale NEGER sich der Ausreise verweigert hatten, hatten vollgepanzerte schwarze Kampfpolizisten vorgeführt, die ja schließlich das gesamte Sicherheitsbedürfnis aller deutschen Wähler vor illegalen NEGERN, ausreichend beruhigte – dass es dann auch mal genug ist, TAGESSCHAU bei ARD-Fernsehen und halbstündige Nachrichten im Deutschlandfunk und die ganzen Holzzeitungen täglich vollzumüllen mit diesen BILDERN und Ellwangen, Ellwangen, Ellwangen:
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Scharen von schwarzen PANZER-POLIZISTEN, die schon beim G20-Gipfel im Hamburg 2018 die Hauptnachricht waren, anstatt die Öffentlichkeit darüber zu informieren, was da die Führer der G20 in Hamburg geredet, verhandelt, vorgeschlagen hatten – hier also erneut unsere schwarzen Panzerpolizisten, groß auf der Titelseite und dann ein NEGER mit zusammengerödelten Händen auf dem Rücken. TOLL – ganz ganz toll.
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Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am Freitag, 4. Mai 2018 mit dem Wadelbeißer der US-Propaganda, Jasper von Altenbockum:
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„Ellwanger Konsequenz“
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Muß also die FAZ noch mal auf den Teufel scheißen, wo immer der größte Haufen ist:
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„Die Ereignisse in Ellwangen führen sehr plastisch vor Augen, wie schnell das deutsche Asylrecht seine Glaubwürdigkeit verliert, wenn es nicht den tatsächlichen Verfolgten dient, sondern der Seelenmassage der Deutschen. …“
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Welche eine dreckige Diffamierung – gegen alle Deutschen, die Flüchtlingen helfen wollen, gegen das geltende Asylrecht und gegen Asylanten, die auf ihrer Flucht das deutsche Asylrecht für sich beantragt haben – wieso erlaubt sich der Dreckskerl gegen die Würde, gegen das geltende Recht und als gutbestallter Propagandist, auf politisch schlecht Gestellte herabzuscheißen?
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„… zu retten ist es, da dieser Glaubwürdigkeitsverlust schon viel zu lange fortschreitet, nur bei konsequenter Anwendung. Die Abschiebung, vornehmer: Rückführung, ist deshalb zum Dreh- und Angelpunkt des Asylverfahrens geworden. Das Grundrecht auf Asyl hat nur dann einen Sinn (wenn nicht den der beliebigen Einwanderung), wenn Ablehnung auch zur Folge hat, dass jemand das Land wieder verlassen muss. Nichts schadet dem Asylrecht mehr, wenn es nicht einmal gelingt, den einstigen Leibwächter von Usama Bin Ladin des Landes zu verweisen. Umso wichtiger ist der Polizeieinatz von Ellwangen …“
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Ja, weiß denn der Wadelbeißer nicht, dass Bin Ladin zu seiner eigenen Firma gehörte? zum von der US-Firma CIA gestarteten BIN LADIN? War nicht Bin LADIN CIA-Satelit? – war nicht SADDAM HUSSEIN CIA-Satelit? hatte man denn nicht Frau Merkel als Statthalterin gebeten, Deutschland weiterhin am Arm der USA zu führen, nur vielleicht noch einige Milliarden draufzulegen? (wenn man mal so eben mit Giftgas oder Bombardements die UN-Charta bricht, was ist da dieser Schaden am Asylrecht? Ist das Asylrecht jetzt durch die FAZ sensibilisiert? Das sollte mich sehr wundern. Und jetzt die Frankfurter Allgemeine US-Propagandazeitung dazu:
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„… vom CSU-Politiker bis zum Grünen-Unikat es nicht an Verantwortlichen fehlte, die den Ellwanger Einsatz verteidigten. Die Alternative war klar: Entweder der Rechtsstaat lässt sich auf plumpe Weise erpressen und fördert dadurch unhaltbare Zustände in Erstaufnahme-Einrichtungen, oder er setzt seine Maßstäbe durch und verhindert dadurch Nachahmung …“
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Auch hier tickt Jasper von Altenbockum, wie der Name schon sagt: ELLWANGEN hat die Panzerpolizisten und den gefesselten Neger gesehen – und? – fertig.
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Der Gejagte hatte ja gar keine Ansprüche an das geltende Asylrecht und auch keinerlei Ansprüche gegen das staatliche Gewaltmonopol – in diesem Fall durch die schwarzen Panzerpolizisten. Wieviele Wochen müssen wir den ablenkenden Quatsch denn noch ansehen und anhören, anstatt endlich den Deutschen klarzumachen, dass Deutschland unter der BLOCKREGIERUNG sich völkerrechtswidrig im syrischen Luftraum zu Kriegshandlungen aufhält.
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Aber wie wird dadurch der Rechtsstaat erpresst? von wem? von dem gefesselten Neger etwa?
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„… bedauerlich ist dagegen, dass die Ursache des Ellwanger Aufstands unter afrikanischen Migranten nicht etwa in deren Illusion gesucht wird, mit dem Passwort „Asyl“ und notfalls mit Gewalt nach Deutschland einwandern zu können. Sondern das „Lager“ sei schuld, heißt es nun, weshalb Horst Seehofers Vorschlag „Ankerzentren“ zu schaffen, falsch sei…“
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ENDLICH – kommt Jasper von Wadelbeißer doch noch zu seinem CSU-Thema:
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Die CSU hat ja nur noch Wähler und Wählerprozente verloren, sodass bei der Landtagswahl 2018 weder an eine Mehrheit noch an eine Koalitionsmehrheit für die CSU zu denken ist – es sei denn mit der aufkommenden AfD. Da wird dann Altenbockum wohl noch mal mit MARKUS SÖDER reden müssen, ob es mit Treibjagd auf NEGER und KREUZE aufhängen getan sein soll?
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„… damit Asylbewerber wissen, woran sie sind …“
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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung möchte uns Lesern mitteilen, dass das geltende Asylrecht nach geltendem EU-Grenzregime gar nicht erlangt werden kann, denn, Antrag ist immer im EU-Einreiseland zu stellen – also immer außerhalb Deutschlands. In Deutschland kann Asylrecht nicht beantragt werden, weil hier niemand hineinkommt, der nicht als wohlhabender Tourist frei umherkonsumiert. Kein Asylbedürftiger kann dieses zynische Asylverfahren finden, weil er über die EU-Außengrenze immer woanders durchmuss.
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Dietmar Moews meint: Wie schlecht muss sich jemand fühlen, der so einen Dreck schreibt?
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„… Nicht Willkommenskultur erfüllt dann das Asylrecht, sondern die Polizei.“
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Wieso will die FAZ nicht Menschen in Not helfen? Warum NICHT? Warum werden uns seit einer Woche schwarze PANZERPOLIZISTEN gezeigt? WARUM?
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Was will uns die CSU damit sagen, wenn sie mit ihrem Latein am Ende ist?
Die bayerische Staatskrise wird bei der Landtagswahl zu ganz neuen Mehrheiten führen – das ist klar.
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BUCHTITEL Die Affäre Mollath der Mann der zu viel wusste
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Auch wenn 54 % angeblich meinen, sie mögen die Kreuzeaufhängung – sind das keine belastbaren Vorausblicke, auf das, was die Leute denken, wie sie dann wählen, warum die Kreuze nun gerade dem Protestanten Söder die Punkte bringen soll, weiß doch keiner in Nürnberg. Man frage nur den in jeder Weise gescheiterten Günther Beckstein von der fränkischen CSU.
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Es ist ja jetzt kein jäher Absturz, nein – es ist die ganz strenge absteigende Linie vom Fluss ins Meer, über Stoiber und Huber und Beckstein und Seehofer und Merck, Hoeness und Mollath – wir vergessen die Milliarden der HYPO-Kärnten doch nicht, Herr FAZ, Frau von Altenbockum. Schreiben SIe nur weiter – wer weiß, was TRUMP denkt? Wer weiß es?
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– TRUMP, MACRON und MAY: Luftangriffe am 14.4.2018 auf Syrien
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– Der UNO-Sicherheitsrat ist blockiert
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– Der Einsatz von Giftgas gegen Iran 1988
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– Die CIA bewaffnet Rebellen: Operation Timber Sycamore
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– Warum wurde OPCW-Bericht zu DUMA nicht abgewartet?
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– Gab es in Duma am 7. April einen Giftgasangriff?
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– Die Medien und der Kampf um die öffentliche Meinung
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– Der Angriff von Trump auf Syrien am 7. April
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– Deutschland zwischen Russland und den USA
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– Fazit: Achtsamkeit und Frieden
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Daniele Ganser ist 45 Jahre alt, kann sehr besonnen sprechen und meint:
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Kein Staat hat das Recht andere militärisch anzugreifen.
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Dietmar Moews meint: Ich meine, es lohnt sich, den Anregungen von Daniele Ganser nachzuhängen, die verschiedenen LABELS zu prüfen, mal BILD, mal Russia Today, mal ALJAZEERA, mal Neue Zürcher Zeitung und mal spiegelonline – immer GEWALTVERBOT ist geltendes Weltgesetz.
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Ich meine, Waldspaziergang kann auch locken. Denn wir sind eine Menschheitsfamilie, Pilze, Pilzköpfe und sonstige Beatles.
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Nach den verstockten Koalitionsspielen der deutschen Parteien nach der Bundestagswahl 2017, die schließlich nach viel Hin und Her erneut CDU und SPD mit „MERKEL IV“ an die Töpfe der Macht gebracht hatten, zeigten sich heute neue SIGNALE zu den gewohnten „BLOCKPARTEIEN“ und das Verhältnis der freien Wähler für die ALTERNATIVE AfD und NICHTWÄHLEN.
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Nachdem zuletzt der SCHLESWIG-HOLSTEIN-LANDTAG eine CDU-geführte neue Landesregierung als sogenannte JAMAIKA-Koalition aus CDU-FDP-GRÜNE und damit mehrheitlich den Regierungswechsel wählte und damit den SPD-Ministerpräsident abgewählt hatte, wird heute mit den Wahlergebnissen einigermaßen bestätigt und kommunal so beschieden, was zunächst nur von statistischer Bedeutung auf den Landesdurchschnitt gilt – es wurde eine Wahlbeteiligung von 47% vermerkt:
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CDU bei etwa 34 % im Landesdurchschnitt der Kommunen
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SPD bei etwa 22 %
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GRÜNE bei 16%
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FDP bei 9 %
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Schleswiger Wählerverbund etwa 2,5%
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Neue freie Listen Wählergemeinschaften etwa 6%
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LINKE unter 5 %
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und neu bei den Kommunen
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AfD bei über 6 %
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Insgesamt hat die CDU gegenüber den vorherigen Wahlergebnissen etwa 2 % verloren – die SPD hat durchschnittlich über 6% verloren. Alle anderen haben sich gehalten. Die AfD hat mit etwa 6% in sehr vielen Gemeinden Kandidaten in die Gemeinderäte bringen können und muss nun mitwirken.
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Die SPD-Landesführung erklärt die weiteren Verlustschritte der SPD in Schleswig-Holstein von der Landtagswahl, zur Bundestagswahl, jetzt bei den Städten und Gemeinden noch weiter geschrumpft.
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Der frühere Helmut Kohl-CDU-Kader Alexander Gauland von der AfD
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Die neue REFORM-SPD mit der Bundesführerin Andrea Nahles hat noch keine neue Zustimmung bewirkt. Die SPD-Bundesvorsitzende-Kandidatin und Bürgermeisterin von Flensburg, SIMONE LANGE, hat in Flensburg konkret Stimmen eingebüßt, aber auch als Bürgermeisterin ihrer Stadtrats-Koalition die Mehrheit verloren.
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Dietmar Moews meint: Schleswig-Holstein hat inzwischen, nach 50 Jahren, noch aus der Nachkriegszeit herkommende echte Armut weitgehend ausgleichen können.
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Wie weit die Wahlerfolge der Parteien in den Gemeinden von Schleswig-Holstein heute den Ortsgruppen und den Spitzenkandidaten zu danken sind, wie der wiedergewählte SPD-Bürgermeister der Landeshauptstadt Kiel, oder wie weit bundespolitische und europapolitische Leistungen und Fehlleistungen gewirkt haben, ist schwer zu sagen.
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Immerhin ist Schleswig-Holstein als landwirtschaftliche Region sehr auf EU-Politik geworfen, die nicht durchweg freudig begrüßt wird.
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Es sieht so aus, als würde das endgültige Wahlergebnis für die KOMMUNALWAHL 2018 in Schleswig-Holstein keine großen Veränderungen mehr bringen wird.
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Kürzlich bemerkte ich anlässlich meiner Konzerterlebnisse im Feld der sogenannten „ernsten Musik“ in den verschiedenen Konzertorten Kölns und dem ungewöhnlichen Beifall-Klatschen, auch wenn des Sängers Höflichkeit manchmal schweigen sollte:
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„Die Kölner haben einen Geschmack, wie eine Kuh im Arsch“
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Damit soll kein sozial-psychologischer Druck auf kölschen Leichtsinn entfacht werden, sondern der weitgeschöpfte Kreis einer Lebenserfahrung in sehr verschiedenen Siedlungen dieser Welt – wie sich Kommunen einrichten – benannt sein.
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Ich bin fassungslos, den Riss zwischen Kunsterlebnissen wie eines Besuches des Grünen Gewölbes in Dresden oder einer Andacht im Kölner Dom in meinem Körper zu haben, dann auf die Domplatte zu treten und windige Plätze zu erleben, die mangels Gestaltungssinn unheilbar verschlimmert werden sollen. Wer führt da den Namen Roncalli im Mund?
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Es fehlt in der Kölner Öffentlichkeit ausdrücklich Schönheits-Sinn und sozio-politische Reife der Berufskünstler, als gäbe es Künstler mit dedizierter Urteilskraft, bzw. freien kompetenten Meinungsstreit hier gar nicht.
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Das betrifft die Sangesfreudigkeit wie die schamlose Neugierde, die unsägliche Stadtgestaltung mit dunklen Fliesen und billigen Pflasterungen, mit einer katholischen Tradition, im Kölner DOM ein Beten im Beton abzuhalten, lieber oberflächlich zu vereinfachen als die Weltfülle zuzulassen und jetzt als „die Kuh im Arsch“ eine Stadtgestaltung der angeblichen Mitte von Köln als Großprojekt am Dom zuzukleistern. Wer es nicht versteht, kann die farbliche und materielle Aufmachung der Bauwerke am Alter Markt auf sich wirken lassen, mit dem I-Tüppfelchen des blauen Geländers an der U-Bahn-Treppe: Wellblech-Velours ist nichts dagegen.
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Kölner Stadt-Anzeiger titelt am 4. April 2018:
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Nicht zu glauben: DIE MAUER MUSS WEG!
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„Köln gestaltet seine Mitte neu
ARCHITEKTUR Stadtrat beschließt Großprojekt am Dom – Einmalige Kooperation mit der Kirche“
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Man glaubt es kaum, wenn man vom Rhein zum Museum Ludwig hochsteigt und blickt von der Hohenzollernbrücke, die ja die bautechnische Stahlbaumimik des gusseisernen Kaisers zeigt, auf die neumodernen unmalerischen ziegelroten Klinker, bewacht von Platzhaltern auf dem Dach der Philharmonie. Wie eine Philharmonie in Sidney und in Hamburg wirken kann, weiß die ganze Welt. Wie eine Kölner Philharmonie und eine neue Oper stadtbildnerisch vergeben werden, wissen die Kölner, oder, wissen sie es denn gar nicht? sehen sie es nicht?
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Kommt man von der Altstadtseite aus der Tiefgarage zum Einschlupf der Philharmonie – denn EINGANG, als Eröffnung eines Kunsterlebnisses kann man das wohl nicht ernst nehmen – dann gibt es da jetzt ein betonest MINI-Holokaust-Arrangement mit Bäumchen in Betonnäppfchen – und wieder, Schultern hochziehen und nichts wie weg.
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Ob nun Römisch-Germanisches Museum von hinten oder Domtreppenaufgang, die Kölner Mitte bleibt ein steinernes Unglück. Und immer sind die Pflasterungen sinnlos zusammengestückelt.
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Es gibt keinen Blickwinkel, aus dem nicht eine sofortige Sprengung des Römisch-Germanischen Museums zu rechtfertigen wäre – außer dass die Passanten in Sicherheit zu bringen wären und die Flanke des Domes zu schonen wäre.
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Blickt man also auf das Bild der TITELSEITE des Kölner Stadt-Anzeigers, entfährt dem liebenden Auge der Todesschrei:
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„DIE MAUER MUSS WEG!“
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Welch ein Dauertiefpunkt des Kuh im Arsch-Syndroms der Kölner, hier. Nachdem das katholische Dom-Hotel seit Jahren brach liegt und keine fruchtbare Nutzung entfaltet wurde, entfährt dem Stadtrat wie dem Kölner Stadt-Anzeiger ein letzter Furz des bereits gestorbenen Gargantua das Stöhnen:
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„Wir brauchen INVESTOREN – wir brauchen AUTO-ZUFAHRT-Sondergestaltungen am Domplatz.“
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Kölner Stadt-Anzeiger Seite 03 am 4. Mai 2018
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Da schreibt Helmut Frangenberg im Stadtanzeiger (nicht die KUH IM ARSCH) sondern:
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„Die Stadt will ein neues Großprojekt in unmittelbarer Nähe des Doms stemmen. Trotz der Probleme und Kostenexplositionen auf vielen Baustellen in Köln hat der Stadtrat am Donnerstag die Weichen für das Projekt „Historische Mitte“ gestellt.
Vertreter von SPD, CDU und Grünen sprachen von einer „großen, historischen Chance“, die man nutzen wolle. Man könne verstehen, dass mancher daran zweifele, dass die Stadt ein solches „Herkulesprojekt“ stemmen kann, so die SPD. Man habe aber großes Vertrauen in die Kooperation mit der Hohen Domkirche.
Mit dem Projekt verbindet sich nicht nur die Neugestaltung des Herzstücks der Stadt sowie eine neue Heimat für das Kölnische Stadtmuseum und eine Generalsanierung des Römisch-Germanischen Museums. Es kommt auch zu einer bislang einmaligen Kooperation; Stadt und Hohe Domkirche werden Partner in einer neu zu gründenden Gesellschaft des Öffentlichen Rechts. Beide Partner bringen Mitarbeiter und Geld ein. Die Stadt rechnet mit 115 Millionen Euro, die Kirche, die ihr Kurienhaus neu bauen will, mit 27,5 Millionen Euro für ihren Anteil zu dem Bauvorhaben.
Linke und FDP im Stadtrat kritisierten den Plan. Die Akzeptanz in der Bevölkerung sei wahrscheinlich nicht besonders hoch, weil es so viele offene Baustellen gebe und die Stadt nicht schaffe, den Schul- und Wohnungsbau in Gang zu bringen, so die Linke. Die FDP plädiere dafür, die Neubauten an der Domplatte der Kirche zu überlassen. Das Stadtmuseum solle am alten Platz im Zeughaus bleiben. Nach dem Willen von SPD, CDU und Grünen soll das historische Zeughaus nach dem Umzug des Stadtmuseums weiter kulturell genutzt werden. Der Ratsbeschluss vom Donnerstag ist noch kein Baubeschluss. Die Politiker gaben aber ihre Zustimmung für die „Planungsaufnahme“. Die weiteren Planungen sollen an den überarbeiteten und weiterentwickelten Wettbewerbsentwurf des Büros Staab Architekten anknüpfen. Das Berliner Büro, das sich gegen mehrere namhafte Architekten durchgesetzt hatte, wird mit der Leitung des Prozesses beauftragt. Die Politiker im Stadtrat forderten an allen weiteren Planungsschritten beteiligt zu bleiben. … Seite 3; Leitartikel Seite 4)“
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Kölner Stadt-Anzeiger am 4. Mai 2018, Seite 4, Kommentar mit Christian Hümmeler:
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„Köln braucht eine Erfolgsgeschichte.
Die Entscheidung für die Historische Mitte ist ein wichtiger Schritt.“
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Hier kommt die geballte „Kuh im Arsch“-Mentalität zum Ausdruck. Christian Hümmeler strengt alle möglichen Neben-Verwertungsbedenken an, scheint aber die Voraussetzung fürs menschliche Bauen gar nicht kennen zu wollen.
Dass der Kölner Stadt-Anzeiger sich über die neue Mitte das Maul auflagenträchtig zerreissen kann, ist wirklich nur ein marginaler Ausdruck des kulturindustriellen Krebsgeschwürs, der die heutige LÜGENPRESSE beherrscht, solange FAKE besser ankommt als FAKTEN.
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Christian Hümmeler zerrt also an Allem, was nicht zur Meisterschaft führt – die Not des Zeitpunktes, Planung als Prozess unter ständiger Mitwirkung der Stadt, die Kirche hat bereits bessere Bauprojekte vollendet als die unfähige Stadt Köln usw. welch ein Gestank an betäubten Gedanken der kuhlichen Verdauung: weil die Stadt taubstumm ist, nehmen wir den Stotterer, der machte ja bereits echte Töne.
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So ein Unfugs-Meinungstext von Hümmeler – kein einziger, auch noch so kleiner kritischer Bezugspunkt, was wirklich schlecht ist und was da wünschenswert besser zu machen wäre – NICHTS. Hümmeler hat überhaupt keinerlei morphologische Argumente dazu, wie der Roncalliplatz und die gesamte Innenstadt-KUNSTWEGE-Situation von Köln zu begreifen wäre.
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Und dann schreibt Tim Attenberger, was sich so ein Architekt, hier Volker Staab aus Berlin, zur Kölner Lage sagt – nämlich, was einer sagt, der ein Projekt festmachen möchte, das noch schwimmt.
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Attenberger bemüht das irreführende Bild der MITTE: Millionen für die Mitte. Köln gestaltet seine Mitte neu. Das strukturale Herzstück. Und die Funktion von Mitte? Der Kölner Stadt-Anzeiger knüpft damit an ein mittelalterliches Stadtbild an: Stadtzentrum, Mitte, Marktplatz – hier müssen alle Gedanken zusammenkommen. Hier ist das Rathaus, die Post, das Gefängnis, der Galgen, das Arbeitsamt, der Markt, die Kirche und die Polizei. Aber so ist es eben längst nicht mehr. Das gekochte Ei ist schon längst kein Spiegelei mehr, sondern inzwischen sind alle kommunalen Funktionen Rührei (Scrambled eggs), dezentralisiert sowie im Internetz, an der Peripherie oder virtuell. Außer den Bahn-Knoten, U-Bahn und Messehotels, hat der Roncalliplatz nur die Funktion für ein windiges deplaziertes Klo- und Toiletten-Kubus-Ensemble, wo schließlich die schrecklichen Fußboden-Pflasterungen Kölns das Abseits als sicheren Ort rufen. Wer mal am Mailänder Dom in die Galerie ging, weiß, welche Aufwertung durch die Bodengestaltung innerstädtische Vielgestaltigkeit der vorhandenen Bauwerke gewonnen werden kann. Wenn da ein Pflasterungs-Meister den schönsten Kunst-Wege-Plan für Köln auslegen würde – damit sollte es beginnen.
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Ob Laurenz-Carré oder Kurt-Hackenberg-Platz – hat es schon mal jemand mit dem Wort SCHÖN versucht? DIE MAUER MUSS WEG – viel schöner muss es gemacht werden oder gar nicht. Mist wegreißen, bevor ein Gebiss saniert wird, muss der Stadtzahnarzt zunächst mal präparieren und einen Versorgungsplan aufstellen.
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Staab bezieht sich dabei bereits auf gar nicht planerisch gesicherte Nutzerprofile, wie das neue Stadtmuseum oder die Autobefahrbarkeit oder die KUH-IM-ARSCH-Situation durch das unsägliche an den Dom gequetschte Römisch-Germanische BETEN-IM-BETON-Museum. STAAB zeigt damit, dass er sich gar nicht weiter bemühen sollte. Denn er weiß nicht, wie man ein Projekt schrittweise organisiert (auch wenn die Betreiber der bauwilligen Stadt Köln und der Kirche daran schuld sind).
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Eine neue Gesellschaft zu gründen, die aus lauter begehrlichen Stadtbaunieten (der Parteien) besetzt werden wird, legt bereits den BER-Prozess felsenfest: Forget it. Dazu genügt ein einziger tüchtiger Stadtbaurat, der aufpasst und koordiniert.
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Dietmar Moews meint: Bevor noch auf spezifische kölsche stadtbauliche Bestandstraditionen als „Kuh im Arsch“ festgemacht werden könnte, ist der Generalvorwurf zu erheben:
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Die kommunale Stadtgestaltung arbeitet städtebau-organisatorisch unprofessionell:
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Denn bevor Entscheidungen getroffen und gebaut werden kann, muss eine baupolitische Kommunikation entfaltet werden, die mit den lokalen und überregionalen Massenmedien und der Kulturindustrie einen „ANTI-KUH-IM-ARSCH“-Prozess exponieren müsste:
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DIE MAUER MUSS WEG
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Dazu ist zuerst ein Zweck- und Nutzungskonzept systematisch zu erheben:
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Verkehr und Kommunikation,
Wohnen,
Arbeiten,
erkennbare Nutzungswandlung unter den Aspekten der dezentralen virtuellen neuen Lebens- und Erwerbspraktiken.
Tradition, Abhängigkeiten, Veränderlichkeiten
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Kurz: Wozu werden die bestehenden Bauten im bestehenden Innenstadtgefüge Kölns heute genutzt und gebraucht? Grundstückseigentümer entscheiden, das sind die Kirche, die Stadt Köln, Privatgrundstücks- und Immobilieneigner und deren -Spekulationen. Wozu soll die neue Maßnahme gebraucht werden, außer Rendite zu machen?
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Hierzu ist ein bewährter Stadt- und Landschaftsplaner zu bitten, zwei alternierende Konzepte einer KÖLNentwicklung mit Fluss und Brücken, mit Internetz und Heimarbeit in der Peripherie, auszuarbeiten.
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Erst wenn die sozialen Zukunftserlebnisse der Kölner und der Kölnbenutzer erkannt worden sind, können Gebäude und Wege und deren zu erwartender Wandel definiert werden. Das hätte mit der Einsicht zu beginnen, dass der Roncalliplatz überhaupt weder Mitte- noch Herzstück-Funktion hat und auch keinesfalls je herbeigebaut werden kann (auch wenn sich die Radialen des Lageplans hier an der Hohenzollernbrücke schneiden).
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Dafür sind die beteiligten Bauherren zu begeistern, die ja nicht in der Wüste bauen, sondern ein wandelbares raum-neugeordnetes Ensemble ansteuern sollen.
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Wenn die Bauherren und das Gesamt-Baukostenvolumen verlässlich gefunden wurden, kann man zu einem vorentschiedenen gewünschten Umbau der Stadt starten:
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Dazu sind drei internationale Architekten einzuwerben, die von dem Konzeptplaner als geeignet ausgewählt und vorgeschlagen und superlativ bezahlt werden – umsonst ist immer Mist.
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In diesem Stadium der Vorplanung müssen Spekulanten-Interessen ausgeschlossen werden. Sollten zu starke Verhinderer intervenieren, muss das in einer klugen Kommunikation produktiv bearbeitet werden – bis zu Enteignungsandrohung.
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Es kann also gar nichts gelingen, wenn das Haus Neven-Dumont, der Kölner Stadt-Anzeiger usw. billige Berichte, wie heute von Helmut Frankenberg,Tim Attenberger und Christian Hümmeler, druckt, und lediglich nebensächliche Reizwerte aus dem „KUH IM ARSCH“-Effekt zu ziehen versucht.
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Ich möchte nur konkret erklären:
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Wer wie ich wunderbare Siedlungsgestaltungen kennengelernt hat, sei es historisch „gewachsen“ (also eigentlich wie die Hundehütte, in jeder Ecke ein Knochen), nämlich von der jeweils lebenden bauenden und abbrechenden Generation den Nutzerbedarfen hin ausgelegt und umgestaltet, der hat den festen Glauben, das bei geklärten Bedarfslagen und zu erwartenden Entwicklungen der zukünftigen Lebenswandel, jederzeit ein Stadtkunstwerk gestaltet und gemeistert werden kann. Sowie man den Raum und die Zwecke kennt, muss man nur die Finanzierung durch Interessenten festmachen. Also:
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KLÄRUNG! – dann dafür INTERESSENTEN FINDEN! Es müssen die Lokalmatadore das vorrangige Gemeinwesensinteresse kennenlernen, sodass jeder aussteigen aber nicht verweigern kann. Bei der DOM-Gegend am Roncalli-Platz ist natürlich die Kirche unweigerlich Hauptpartner einer „neuen Mitte“.
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Gestern wurde bekannt gemacht, dass er ehemalige Volkswagen-Chef Winterkorn ist wegen des Abgasskandals in den USA angeklagt worden. Winterkorn und fünf weitere VW-Manager hätten bewusst und absichtlich Betrug begangen, um die US-Abgasvorschriften zu umgehen.
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Heute, 5. Mai 2016, titelte BILD.de „Bundesrepublik will WINTERKORN in den RUIN treiben“.
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Gemeint ist, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft in Detroit gegen Winterkorn, schlüssig sind, dem EX-VW-Manager Winterkorn persönliche Haftung zuzurechnen.
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Gemeint ist folglich, dass ökonomische Folgen aus Betrugshandlung in der Rolle als verantwortlicher VW-Entscheider, auch persönlich zu tragen sind –
das hieße, für die unglaublichen Schäden und Kosten und Folgeverluste, die im VW-Großbetrug liegen, WINTERKORN zahlen müssen wird sowie noch strafrechtlich belangt werden kann,
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a) indem der VW-Konzern gegen seinen untreuen Hauptentscheider Winterkorn Klage beantragen wird
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b) indem die Aktionäre ihrerseits Winterkorn beklagen können
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c) desungeachtet können aber die Aktionäre ihrerseits nicht aus der Haftung aus vernachlässigter Aufsicht und Kommunikationsorganisation entlassen werden. Das betrifft mindestens Herrn PIECH, Herrn Porsche, den DGB und das Land Niedersachsen.
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d) Die Bundesregierung Merkel III und aktuell auch Merkel IV haben bis heute versäumt, die Haftung und den manifesten Konsumentenschaden durch den DIESEL-SKANDAL überhaupt nachzusteuern.
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Dietmar Moews meint: Dass hier bei der deutschen Betrugs-Misere die Konsumentenwelt mit deutschen DIESEL-MANIPULATIONEN millionenfach vorgeführt und geschädigt worden ist, kann keinem deutschen Bürger und Wähler egal sein.
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Und wie absurd kommentiert heute die SPD-Sprecherin LÜHMANN, die WINTERKORN-Zurechnung:
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VW Winterkorn musste 2015 gehen
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ARD-TAGESSCHAU am 5. Mai 2018: „SPD erklärte,bislang habe man WINTERKORN keine strafrechtlich relevante Handlungen oder Unterlassungen nachweisen können.
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Wie doof ist das denn, SPD? Winterkorn war DER ENTSCHEIDER. WINTERKORN stand höchstbezahlt in HÖCHSTVERANTWORTUNG. Dafür gibt es keinerlei Entlastung, selbst wenn Winterkorn konkret nachwiese, dass er seinerseits von subalternen VW-Technikern betrogen worden wäre.
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DIE SPD konnte WINTERKORN nicht beweisen, dass WINTERKORN VW-CHEF war? – lachhaft, Frau Lühmann (so gehört im DLF-Interview).
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Mich reizte der heutige BILD-Titel: „WINTERKORN wird ruiniert“.
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Die ökonomischen Aussichten für WINTERKORN, der sich möglicherweise der US-Justiz entziehen kann, solange er in Deutschland residiert, können von den möglichen Inanspruchnahmen – seitens VW und seitens der Staatsanwälte – durchaus dazu führen, dass sich Winterkorn privatwirtschaftlich offenbaren muss und zahlen muss. Der von Winterkorn zu tragende Schaden brächte ihn an die pfändbare Grenze.
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Mich berührt die Idee, dass bei WINTERKORN von RUIN gesprochen wird, wenn er auf den ökonomischen Alltagsrahmen eines HARTZ IV-Beziehers, noch über einem definitorisch zu jungen „Langzeitarbeitslosen“, abkassiertr würde und dann als „ruiniert“ gelten soll – wenn es BILD so gefällt.
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Dann lebt heute – bis auf ganz wenige Ausnahmen – jeder deutsche Berufskünstler in Deutschland im RUIN. Wer als Künstler bei Zahnersatz keine zahlungsfähige Familie hat, wird Kunstverkaufsgespräche durchs Lückengebiss bestreiten müssen.
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Was so einen RUIN doch zur Melodie einer brutalistischen BILD-Gedankenlosigkeit werden lässt.
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Das US-Justizministerium erklärte, Winterkorn habe bereits im Mai 2014 von den Manipulationen bei Abgasmessungen gewusst und entschieden, den Betrug fortzusetzen. Von Volkswagen gibt es bislang keine Stellungnahme.
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Winterkorn war kurz nach Bekanntwerden des Dieselskandals im Herbst 2015 von seinem Posten als VW-Chef zurückgetreten. Zuvor hatte Volkswagen auf Druck der US-Behörden zugegeben, in rund elf Millionen Diesel-Fahrzeugen weltweit eine illegale Software eingebaut zu haben. Das Programm verringert den Ausstoß von schädlichen Stickoxiden bei standardisierten Tests, nicht aber im Normalbetrieb auf der Straße.
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Der ehemalige Volkswagen-Chef Winterkorn ist wegen des Abgasskandals in den USA angeklagt worden. Winterkorn und fünf weitere VW-Manager hätten bewusst und absichtlich Betrug begangen, um die US-Abgasvorschriften zu umgehen, heißt es in der Anklageschrift, die vom zuständigen Gericht in Detroit veröffentlicht wurde.
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Das US-Justizministerium erklärte, Winterkorn habe bereits im Mai 2014 von den Manipulationen bei Abgasmessungen gewusst und entschieden, den Betrug fortzusetzen. Von Volkswagen gibt es bislang keine Stellungnahme.
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Winterkorn war kurz nach Bekanntwerden des Dieselskandals im Herbst 2015 von seinem Posten als VW-Chef zurückgetreten. Zuvor hatte Volkswagen auf Druck der US-Behörden zugegeben, in rund elf Millionen Diesel-Fahrzeugen weltweit eine illegale Software eingebaut zu haben. Das Programm verringert den Ausstoß von schädlichen Stickoxiden bei standardisierten Tests, nicht aber im Normalbetrieb auf der Straße.
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Ein rechtsstaatliches Spiel läuft nach Regeln ab. Hat Jemand Schuldvorwürfe, wird das beklagt und ist in einem geregelten Gerichtsverfahren zu beweisen und zu verteidigen.
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Es wird wohl kaum die Möglichkeit geboten, dass sich Winterkorn dieser Betrugsklage von DETROIT entziehen können wird.
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The New York Times am 3. Mai 2018:
„Ex-Volkswagen C.E.O. Charged With Fraud Over Diesel Emissions
The Volkswagen emissions scandal reached the highest echelons of the company on Thursday after its former chief executive was charged with conspiracy in the company’s rigging of diesel vehicles to feign compliance with federal pollution standards.“
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Dietmar Moews meint: Es ist der Betrug in höchster Verantwortung. Es ist ein unermesslicher Umweltschaden verursacht. Es ist dem VW-Konzern und den niedersächsischen und bundesdeutschen Steuerzahlern ein mehrstelliger Milliardenschaden verursacht.
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Und die deutschen Regierenden – CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Ministerpräsident Stefan Weil in Hannover, aber auch andere Autoproduzentenländer, Bayern und Baden-Württemberg – sie vertuschen und verschweigen und drücken sich darum die STRAFTATEN in DEUTSCHLAND sühnen zu lassen, Strafprozesse zur Anklage zu bringen, schließlich und die Geschädigten Autokunden zu entschädigen.
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In den USA scheinen die Merkelschen Verwertungsbedenken nicht durchzugreifen. Jetzt also WINTERKORN. Er wird sich stellen müssen.
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Ich bin der Meinung, dass Deutschland offene Einsicht und Zeichen der Korrektur schuldig ist, durch klares rechtsstaatliches Verfahren die KRIMINELLEN zu belangen.
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Allein, dass Winterkorn und seinen Konsorten – dazu gehört auch der Niedersächsische Ministerpräsident WEIL, als ein vertuschender Hauptverantwortlicher – unbehelligt weiter ihrem freien Lebensweg folgen, anstatt hier dem Rechtsfrieden folgend gerichtlich belangt zu werden, ist einer der Skandale, die an LÜGENPRESSE und STAATSVERDROSSENHEIT, BASISDISTANZ und MISANTHROPIE schuld sind.
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WINTERKORN und seine VERSCHWÖRER gehören eingefangen und nach den Regeln der Kunst bestraft.
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Der in Schande vertriebene VW-Chef Winterkorn soll zahlen – lautet die heilsame Idee, gegen Zersetzung und Frustration aller Rechtschaffenden.
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Ich fordere seit dreißig Jahren, als der ehrenwerte Beruf des Bankiers in das dümmliche raffgierige Banker-Unwesen überging, dass CEOs zahlen und haften müssen, wenn in ihrer Verantwortung, unternehmerisches Risiko in kapitalistischen Betrug verschoben wird.
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Was mussten wir erleben?
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Die Betrugsbanker erhielten Abfindungszahlungen und steuerbefreiten Vorruhestand, während die Allgemeinheit den Betrügern den Raub noch bezahlte.
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Jetzt kommen inzwischen neue Ideen zum Thema „Verantwortung“ und „Haftung“ auf – weil die Gesellschaft inzwischen auseinanderfällt in die Betrogenen und die Betrüger.
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Frankfurter Allgemeine Zeitung am Montag, 14. Dezember 2015, Seite 19:
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„Winterkorn könnte Verlust des Vermögens drohen. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Volkswagen, Martin Winterkorn, muss um sein gesamtes Vermögen fürchten. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete, wollen VW-Aufsichtsräte der Arbeitnehmerseite den Manager für den entstandenen Schaden durch die Diesel-Betrügereien haftbar machen. „Im Extremfall sind Winterkorns Ersparnisse dann komplett weg“, sagt Gregor Bachmann, Rechtsprofessor an der FU Berlin. Manager hafteten nach deutschem Recht nicht nur, wenn sie einem Unternehmen willentlich schaden, sondern auch dann, wenn sie Kontrollen vernachlässigt haben. Niemand müsse belegen, dass der Vorstand bei der Kontrolle geschlampt hat. Vielmehr müsse Winterkorn beweisen, dass er alles getan habe, um Regelverstöße zu erkennen und zu ahnden. Kein Staatsanwalt, sondern der VW-Aufsichtsrat müsse Winterkorn demnach finanziell zur Rechenschaft ziehen. Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes von 1997 gehe hervor, dass die Kontrolleure gar keine andere Wahl haben. Die Versicherungen, die Konzerne wie VW für ihr Führungspersonal abschließen, heilten längst nicht alles …
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…er müsse zahlen, bis er nicht mehr könne. Winterkorn drohe deshalb der Verlust der bürgerlichen Existenz, ohne dass ihm ein handfestes Vergehen nachgewiesen werden muss. Er müsse nicht selbst die Software manipuliert haben, er müsse niemanden angewiesen oder nur ermuntert haben, er müsse nicht einmal von den Betrügereien gewusst haben – und habe doch dafür geradezustehen, so will es das Aktienrecht, wenn er seinen Betrieb nicht ordentlich organisiert hat“, sagt Bachmann.
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Dietmar Moews meint: „Stasi in die Produktion“ – was kann so ein Techniker Winterkorn, wenn er aus Karriere-Geilheit in eine Konzern-Organisator-Verantwortung eintritt, dafür unglaublich hohe Gelder nimmt und dann derart versagt, anderes tun, als das Geld zurückzugeben.
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Ich wünsche mir neben der aktienrechtlichen Argumentation des Prof. Bachmann eine strafrechtliche Verfolgung solcher Hochstapler, wie Winterkorn, Stoiber, Zumwinkel, Ackermann und Genossen – was fummeln sie höchstbezahlt herum und reißen das Maul auf und machen mal eben dem bayerischen Staat ein Milliardenpleite mit Hypo-Alpine …
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Das ist unser individuelles Staatsbürgerprinzip – es gibt Zurechnung und Haftpflicht.
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Die Gleichheitsforderung, dass auch Höchstbezahlte, die nicht den Geboten der Professionalität entsprachen und Schaden angerichtet haben, dafür belangt werden.
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VW-Oberchef Prof. Dr. Martin Winterkorn ist heute, am 23. September 2015, zurückgetreten. Von Fluchtgefahr und Untersuchungshaft wurde nichts publiziert.
Pressekonferenz mit MP-Niedersachsen und Aufsichtsrat Stephan Weil (SPD), dem VW-Aufsichtsratsvorsitzenden (DGB) Berthold Huber von VW und Herr Wolfgang Porsche gaben soeben in einer Pressekonferenz den Rücktritt von VW-CEO Dr. Martin Winterkorn bekannt:
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Winterkorn soll keine Kenntnis von der Manipulation von Abgaswerten gehabt haben soll. Wie denn nicht?
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FAZ vom 22. September 2015
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Des Weiteren werde VW Strafanzeige gegen kriminelle VW-Täter und strafrechtlich relevante Handlungen beantragen.
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Es wird ein Sonderausschuss zum Thema „Vertrauen für VW“ gebildet.
Der Konzern-Großkapitalist Ferdinand Piech bei VW trat erneut nicht in Erscheinung.
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Dietmar Moews meint: Es wurde also beim VW-Kapital begriffen, dass der VW-Wirtschaftsskandal einer betrügerischen Unternehmenshaltung weltpolitische Folgen für ganz Deutschland hat.
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Es werden nunmehr die Abwiegler die Lügenrichtung ändern müssen. Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) hat noch heute im Bundestag behauptet, Nichts gewusst zu haben.
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Statt „Aufklären“ sind jetzt klare Personalaustausche gefordert.
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Es reicht nicht, einen Nachfolger für Winterkorn zu benennen, was heute für kommenden Freitag angekündigt worden ist. Sondern VW muss jetzt damit heraus, wie weit und wo überhaupt VW sonst noch betrogen hat und weiter betrügt.
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Veröffentlicht von dietmarmoews 
Dietmar Moews's Blog 
Jasper von Altenbockum als ELLWANGEN Prophet der CSU
Mai 7, 2018Lichtgeschwindigkeit 8150
Vom Dienstag, 8. Mai 2018
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Ich dachte man kann die rechte FAZ-Propaganda einfach übergehen. Denn die Fernsehbilder aus ELLWANGEN, wo angeblich viele illegale NEGER sich der Ausreise verweigert hatten, hatten vollgepanzerte schwarze Kampfpolizisten vorgeführt, die ja schließlich das gesamte Sicherheitsbedürfnis aller deutschen Wähler vor illegalen NEGERN, ausreichend beruhigte – dass es dann auch mal genug ist, TAGESSCHAU bei ARD-Fernsehen und halbstündige Nachrichten im Deutschlandfunk und die ganzen Holzzeitungen täglich vollzumüllen mit diesen BILDERN und Ellwangen, Ellwangen, Ellwangen:
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Scharen von schwarzen PANZER-POLIZISTEN, die schon beim G20-Gipfel im Hamburg 2018 die Hauptnachricht waren, anstatt die Öffentlichkeit darüber zu informieren, was da die Führer der G20 in Hamburg geredet, verhandelt, vorgeschlagen hatten – hier also erneut unsere schwarzen Panzerpolizisten, groß auf der Titelseite und dann ein NEGER mit zusammengerödelten Händen auf dem Rücken. TOLL – ganz ganz toll.
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Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am Freitag, 4. Mai 2018 mit dem Wadelbeißer der US-Propaganda, Jasper von Altenbockum:
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„Ellwanger Konsequenz“
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Muß also die FAZ noch mal auf den Teufel scheißen, wo immer der größte Haufen ist:
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„Die Ereignisse in Ellwangen führen sehr plastisch vor Augen, wie schnell das deutsche Asylrecht seine Glaubwürdigkeit verliert, wenn es nicht den tatsächlichen Verfolgten dient, sondern der Seelenmassage der Deutschen. …“
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Welche eine dreckige Diffamierung – gegen alle Deutschen, die Flüchtlingen helfen wollen, gegen das geltende Asylrecht und gegen Asylanten, die auf ihrer Flucht das deutsche Asylrecht für sich beantragt haben – wieso erlaubt sich der Dreckskerl gegen die Würde, gegen das geltende Recht und als gutbestallter Propagandist, auf politisch schlecht Gestellte herabzuscheißen?
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„… zu retten ist es, da dieser Glaubwürdigkeitsverlust schon viel zu lange fortschreitet, nur bei konsequenter Anwendung. Die Abschiebung, vornehmer: Rückführung, ist deshalb zum Dreh- und Angelpunkt des Asylverfahrens geworden. Das Grundrecht auf Asyl hat nur dann einen Sinn (wenn nicht den der beliebigen Einwanderung), wenn Ablehnung auch zur Folge hat, dass jemand das Land wieder verlassen muss. Nichts schadet dem Asylrecht mehr, wenn es nicht einmal gelingt, den einstigen Leibwächter von Usama Bin Ladin des Landes zu verweisen. Umso wichtiger ist der Polizeieinatz von Ellwangen …“
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Ja, weiß denn der Wadelbeißer nicht, dass Bin Ladin zu seiner eigenen Firma gehörte? zum von der US-Firma CIA gestarteten BIN LADIN? War nicht Bin LADIN CIA-Satelit? – war nicht SADDAM HUSSEIN CIA-Satelit? hatte man denn nicht Frau Merkel als Statthalterin gebeten, Deutschland weiterhin am Arm der USA zu führen, nur vielleicht noch einige Milliarden draufzulegen? (wenn man mal so eben mit Giftgas oder Bombardements die UN-Charta bricht, was ist da dieser Schaden am Asylrecht? Ist das Asylrecht jetzt durch die FAZ sensibilisiert? Das sollte mich sehr wundern. Und jetzt die Frankfurter Allgemeine US-Propagandazeitung dazu:
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„… vom CSU-Politiker bis zum Grünen-Unikat es nicht an Verantwortlichen fehlte, die den Ellwanger Einsatz verteidigten. Die Alternative war klar: Entweder der Rechtsstaat lässt sich auf plumpe Weise erpressen und fördert dadurch unhaltbare Zustände in Erstaufnahme-Einrichtungen, oder er setzt seine Maßstäbe durch und verhindert dadurch Nachahmung …“
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Auch hier tickt Jasper von Altenbockum, wie der Name schon sagt: ELLWANGEN hat die Panzerpolizisten und den gefesselten Neger gesehen – und? – fertig.
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Der Gejagte hatte ja gar keine Ansprüche an das geltende Asylrecht und auch keinerlei Ansprüche gegen das staatliche Gewaltmonopol – in diesem Fall durch die schwarzen Panzerpolizisten. Wieviele Wochen müssen wir den ablenkenden Quatsch denn noch ansehen und anhören, anstatt endlich den Deutschen klarzumachen, dass Deutschland unter der BLOCKREGIERUNG sich völkerrechtswidrig im syrischen Luftraum zu Kriegshandlungen aufhält.
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Aber wie wird dadurch der Rechtsstaat erpresst? von wem? von dem gefesselten Neger etwa?
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„… bedauerlich ist dagegen, dass die Ursache des Ellwanger Aufstands unter afrikanischen Migranten nicht etwa in deren Illusion gesucht wird, mit dem Passwort „Asyl“ und notfalls mit Gewalt nach Deutschland einwandern zu können. Sondern das „Lager“ sei schuld, heißt es nun, weshalb Horst Seehofers Vorschlag „Ankerzentren“ zu schaffen, falsch sei…“
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ENDLICH – kommt Jasper von Wadelbeißer doch noch zu seinem CSU-Thema:
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Die CSU hat ja nur noch Wähler und Wählerprozente verloren, sodass bei der Landtagswahl 2018 weder an eine Mehrheit noch an eine Koalitionsmehrheit für die CSU zu denken ist – es sei denn mit der aufkommenden AfD. Da wird dann Altenbockum wohl noch mal mit MARKUS SÖDER reden müssen, ob es mit Treibjagd auf NEGER und KREUZE aufhängen getan sein soll?
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„… damit Asylbewerber wissen, woran sie sind …“
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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung möchte uns Lesern mitteilen, dass das geltende Asylrecht nach geltendem EU-Grenzregime gar nicht erlangt werden kann, denn, Antrag ist immer im EU-Einreiseland zu stellen – also immer außerhalb Deutschlands. In Deutschland kann Asylrecht nicht beantragt werden, weil hier niemand hineinkommt, der nicht als wohlhabender Tourist frei umherkonsumiert. Kein Asylbedürftiger kann dieses zynische Asylverfahren finden, weil er über die EU-Außengrenze immer woanders durchmuss.
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Dietmar Moews meint: Wie schlecht muss sich jemand fühlen, der so einen Dreck schreibt?
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„… Nicht Willkommenskultur erfüllt dann das Asylrecht, sondern die Polizei.“
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Wieso will die FAZ nicht Menschen in Not helfen? Warum NICHT? Warum werden uns seit einer Woche schwarze PANZERPOLIZISTEN gezeigt? WARUM?
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Was will uns die CSU damit sagen, wenn sie mit ihrem Latein am Ende ist?
Die bayerische Staatskrise wird bei der Landtagswahl zu ganz neuen Mehrheiten führen – das ist klar.
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BUCHTITEL
Die Affäre Mollath
der Mann der zu viel wusste
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Auch wenn 54 % angeblich meinen, sie mögen die Kreuzeaufhängung – sind das keine belastbaren Vorausblicke, auf das, was die Leute denken, wie sie dann wählen, warum die Kreuze nun gerade dem Protestanten Söder die Punkte bringen soll, weiß doch keiner in Nürnberg. Man frage nur den in jeder Weise gescheiterten Günther Beckstein von der fränkischen CSU.
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Es ist ja jetzt kein jäher Absturz, nein – es ist die ganz strenge absteigende Linie vom Fluss ins Meer, über Stoiber und Huber und Beckstein und Seehofer und Merck, Hoeness und Mollath – wir vergessen die Milliarden der HYPO-Kärnten doch nicht, Herr FAZ, Frau von Altenbockum. Schreiben SIe nur weiter – wer weiß, was TRUMP denkt? Wer weiß es?
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