Ein internes Verfassungsschutz-Gutachten wurde widerrechtlich publiziert

Januar 29, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8893

am Mittwoch, den 30. Januar 2019

.

.

Es ist schon bemerkenswert, dass es in allen idealistisch initiierten Jugendbewegungen früher oder später korrupte Solidaritätsbrecher aus Undank und Eigennutz gibt, die an sich gute Sache gegen Bares verraten.

.

So machte es der in Berlin tätige Mediendesigner Markus Beckedahl, der im Dunstkreis des Chaos Computer Clubs, der Piraten und der IT-Berufler, als er sein Label „netzpolitik.org“ startete, das sehr bald als ein Internetz-Blog mit Gastautoren und redigierten Kommentar-Threads und Netzdiskussionen in der Berliner IT-Szene bekannt wurde.

.

Etwa im Jahr 2011 band sich Beckedahl mit netzpolitik.org geschäftlich an den ZEIT-Verlag Hamburg an, wozu er auch als Informant mit den Redakteuren der ZEIT zusammenarbeitet. Dabei bewahrt sich Beckedahl seine kleinbürgerliche Mimikry hinter den gängigen NERD-Kostümen, wie auch als Mitinitiator der jährlich in Berlin veranstalteten IT-Tagen „RE:PUBLICA“, wohin viele namhafte IT-Fachleute aus der internationalen IT-Wirtschaft kamen und weiter kommen und dort referieren und diskutieren. Aber durch eigene innovative Themen oder Ideen traten Beckedahl und sein Internetz-Portal nicht auf. Netzpolitik.org schleicht eher um die Fressnäpfe der US-Amerikanischen IT-Wirtschaft herum und surft, wo sich andere die Nase stoßen – eben, ähnlich wie die Wochenzeitschrift DIE ZEIT.

.

Aber jetzt hat das Stichwort „Whistleblowing“, wofür der Hochverräter und Verdienstordens-Aspirant EDWARD SNOWDEN die Immigration nach Russland auf sich nehmen musste, eine neue Kleinstepisode:

.

Nachdem seit zwei Wochen ein angeblicher Gutachten-Text aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz in den größten deutschen Tageszeitungen angespielt bzw. indirekt zitiert wurde, ohne den Originaltext zu zitieren, ausreichend die AfD und den Vorstand Alexander Gauland vollbreitseitig anzugreifen, erschienen war, hat nunmehr die netzpolitik.org von Markus Beckedahl diesen internen BfV-Gutachten-Text über die AfD, den das BfV zusammengestellt hat, ins Internetz bereitgestellt.

.

Dass nahm nunmehr der Deutschlandfunk, als Staatsfunk, zum Anlass, ebenfalls mit dem „internen Gutachten-Text“ hausieren zu gehen:

.

.

DLF.de am 28. Januar 2019:

.

netzpolitik.orgVerfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht

.

Im Internet ist ein internes Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD veröffentlicht worden.

.

Die Seite netzpolitik.org bot das Dokument, in dem radikale Äußerungen führender Mitglieder der AfD analysiert werden, vollständig zum Nachlesen an. Darin werden auch Kontakte einzelner Parteifunktionäre ins rechtsextreme Milieu aufgelistet. Die Netzpolitik.org-Autorin Biselli sagte im Deutschlandfunk, es handele sich um ein Dokument der Zeitgeschichte, das nicht unter Verschluss gehalten werden dürfe.
.
Die AfD reagierte empört auf die Veröffentlichung. Verfassungsschutz-Chef Haldenwang müsse Konsequenzen dafür tragen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Pazderski. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, es sei bedauerlich, wenn solche Unterlagen die Öffentlichkeit erreichten. Sollte es Anhaltspunkte geben, dass strafrechtliche Konsequenzen erforderlich seien, dann würden diese auch eingeleitet.
.
Der Verfassungsschutz hatte Mitte Januar die AfD insgesamt als Prüffall eingestuft.

.

.

Dietmar Moews meint: Wir müssen davon ausgehen, dass die staatlichen deutschen Geheimdienste – wir haben davon 18 verschiedene, die voneinander unabhängig das Innere Deutschlands heimlich observieren – jede soziale Szenerie, bis in die informellen Nischen hinein, ununterbrochen beobachten. Wir können sicher sein, dass alle politischen Parteien bei den Geheimdiensten auf den Schirmen sind.

.

Es darf also nicht verwundern, wenn es ein Beobachtungs-Gutachten über die AfD gibt; man könnte auch die Freien Wähler oder Untergliederungen der CSU in BfV-Texten, aus Sicht des BfV, kennenlernen. Nun war es aber der alte CDU-Konservative Dr. Alexander Gauland mit seiner AfD.

.

Man könnte jetzt Achselzucken. Sollen sie doch Gauland und Genossen beobachten oder auch unterwandern. Es ist für den Geheimdienst eine Kleinigkeit, bei öffentlichen Veranstaltungen mal einige Vermummte unterzumischen, um dann gewisse Verfassungsfeindlichkeiten verdachtsweise bei der AfD festzustellen. Ordnung muss schließlich sein.

.

Zuletzt konnte man genau dieses nämlich z. B., bei G20 in Hamburg, an der Sternschanze und bei Sylvester Köln 2017 sehen: „1000 Vergewaltigungen in der Sylvesternacht von Köln“  vor den laufenden Kameras, aber kein einziges ärztliches Attest und niemand hats gesehen.

.

Wie es möglich ist, dass eine bei netzpolitik.org tätige Publizistin, Frau Biselli, die rechtswidrige Veröffentlichung des BfV-Gutachtens über AfD, wie folgt, absurd begründet:

.

„… es handele sich um ein Dokument der Zeitgeschichte, das nicht unter Verschluss gehalten werden dürfe. …“ macht leicht fassungslos.

.

Mit dieser kindischen Ansage von netzpolitik.org oder im Namen von netzpolitik.org kann man keinen Geheimschutz aussetzen. Jedes Militärgeheimnis ist ein Dokument der Zeitgeschichte. Jede Börsenabsprache über erwogene Milliarden-Flüsse, die geheim täglich stattfinden, dürfen nicht durchgesteckt werden; dabei ist der Hehler wie der Stehler strafbar, fremde Finanzverluste durch Indiskretion zu hintergehen; auch hier handelt es sich um Dokumente der Zeitgeschichte. Unbefugte Willkür im Umgang mit fremden Gütern ist an sich strafbar, sowie dadurch Schaden zu beanstanden wird.

.

Sehr stinkig ist hier gewissermaßen der Umgang mit einem Geheimdienstpapier, das den Betroffenen von der AfD vorenthalten war, worüber andere Unbefugte bereits ihre Fallen konstruieren konnten. Wer mit dem Signum LÜGENPRESSE so lässig umgeht, darf sich nicht wundern, dass Lügenpresse der Sammelbegriff für Kampfmoral durch Unfairness – hier bei netzpolitik.org – ist.

.

Nun bekämpft also der StaMoKap-Staat Deutschland mit seinen Blockparteien die eigene Juniorpartei AfD, die ja offensichtlich eine diskrete Sezession der CDU ist. Ganz nach dem F J Strauß-Diktum, „im Wahlkampf ist rechts von der CSU nur die Wand“.

.

.

FINE E COMPATTO,

.

WARNUNG: recommended posts (Zusätze, die als Empfehlungen oder Beziehungen von WordPress hier eingestellt werden)

 

auf dem Dietmar Moews‘ Blog eingeblendete „Recommended Posts“ oder sonstige „Pseudoempfehlungen“ werden von WordPress

.

gegen das Einverständnis des Eigentümers Dr. Dietmar Moews

.

hier gezeigt und sind keine Empfehlungen von Dr. Dietmar Moews. Nichts davon wird i.S.d.P. von Dr. Dietmar Moews verantwortet. Dietmar Moews klickt diese „recommendends“ nicht an und liest nichts davon.

.

Ab jetzt werden alle Dietmar Moews‘ Blog-Beiträge mit dem SLOGAN

 

FINE E COMPATTO deutlich beendet.

.

WARNUNG: recommended posts

.

und BESTELLEN

subscription to Dietmar Moews Abonnement von Dietmar Moews un abonnement à Dietmar Moews

Blätter für Kunst und Kultur erscheinen in loser Folge im Verlag Pandora-Kunst-Projekt Köln

Blätter Neue Sinnlichkeit

.

.

Indem ich Ihnen ein langes Leben wünsche, sparen Sie auf diese Weise ganz erheblich.

Abonnement auf Lebenszeit für EURO 500,- (oder entsprechender Landeswährung)

Einzelpreis oder Abonnement inkl. Versand EURO 12.-, Schüler bei Selbstabholung EURO 4.-

Abonnieren Sie mit Namen, Postanschrift, Ort, Datum, Unterschrift sowie EURO 500 zur Verrechnung bei:

PANDORA KUNST PROJEKT

zu Händen Dr. Dietmar Moews

Mainzer Straße 28

D-50678 Köln am Rhein


EDWARD SNOWDEN und RE:PUBLICA die IT-politische

Mai 8, 2016
Lichtgeschwindigkeit 6502

Vom Samstag, 7. Mai 2016

.

IMG_7499

.

Seit 2007 habe ich alle RE:PUBLICAS in Berlin mitgemacht und besucht. Von Anbeginn wurde mehr gemacht und mehr geboten, als ein Interessent wahrnehmen kann, auch wenn man sich gut vorbereitet, vorher und währenddessen vieles zusätzlich liest, und aus it-politischen, it-sozialen und natürlich it-technischen Ambitionen – wirklich kein Grund zur Klage, sondern zur Dankbarkeit.

.

Der USA-Notemigrant EDWARD SNOWDEN brachte per SKYPE jetzt Folgendes zum Anspruch auf Privatheit im Netz:

.

Wer sagt, er habe keine Geheimnisse und brauche daher keine Privatsphäre im Internet, kann genauso gut sagen, er brauche keine Freiheit der Rede, weil er nichts zu sagen hat,“

.

und erhielt großen Applaus von dem Riesen-Publikumsandrang zu dieser Aussage bei der diesjährigen Unterveranstaltung der Re:publica, „Media Convent“, veranstaltet vom Medienboard Berlin-Brandenburg.

.

Bildschirmfoto vom 2015-11-06 12:12:01

.

Re:publica 2016 hat sich inzwischen längst von der Berliner Kalkscheune und vom Friedrichsstadt-Palast in Mitte weg, auf das Veranstaltungsgelände „Station“ in Kreuzberg etabliert und wartet als die größte Digitalkonferenz Europas auf:

.

8.000 Gäste, 400 Stunden Programm, 770 Sprecherinnen und Sprecher aus 60 Ländern, 17 Bühnen und ubiquitäre Musikbeschallung:

.

Es sollte um Selbstbesinnung gehen, blieb aber sinnvoller Weise bei den bekannten Problemthemen:

.

EINS: Dass die IT-Politik und der Rahmen in dem das Netz benutzt und kontrolliert wird, von der IT-Wirtschaft und anlässlich der alljährlichen CeBit den Bürgern „mitgeteilt“ wird.

.

ZWEI: Dass die AUTOMOBIL-MESSEN in aller Welt, wie die Frankfurter IAA, demonstrieren, wohin die Parlamente ihre lobbyierten Gesetze steuern müssen, damit Umsätze, Konsum und Profite brummen.

.

IMG_7527

.

Ansonsten besonn man sich auch auf dieser Re:publica erneut auf das „offene Internetz“, die Vorratsdatenspeicherung. Zensur, Medienkompetenz, Blogger-Klassentreffen, Facebook-Freunde, (Web 2.0), Netzsperren, Geheimdienste, Crowdfunding-Initiative, Urheberrecht, Netzneutralität, während die Post, durch die IT-Wirtschaft angetrieben, bei

.

Robotik 4.0, 3D-Drucker, „Smart Glass“ , Hacking, „Social Media“, „Hate speach““ oder „Virtual Reality“, Sicherheits-Software, Cyber War, Terrorangst, Sensortechnologie, Überwachungstechnik, Outsourcing, Cloud, heißen.

.

Die re:publica wird vom IT-Blog „Netzpolitik.org“ und dem IT-Blog „Spreeblick“, mit Unterstützung des medienbord Berlin-Brandenburg und der Bundeszentrale für politische Bildung veranstaltet.

.

Die nächste Re:publica findet am 20.Oktobe r2016 im irischen Dublin statt.

.

Bildschirmfoto vom 2015-11-25 13:57:07

.

Dietmar Moews meint: Wie immer – das möchte ich als IT-Soziologe einwenden – treten bei der re:publica IT-Techniker der Hardware, der Netzwerkerei und der Software sowie Kaufleute im IT-Bereich und Mediendesigner mit Apple-Computer auf, die von Soziologie überhaupt keine Ahnung haben. Selbst Ein- und Auslassungen der prominenten CCC-Sprecher Frank Rieger und Constanze Kurz warten immer wieder mit Folklore auf, wenn soziale Vorgänge und Orientierungen der IT-Benutzer anzusprechen sind.

.

Frage ist dabei immer: Wie entsteht Soziales aus Sozialem?

.

Die soziologische Fragestellung hängt zunächst überhaupt nicht von der IT-Technik herkommenden Qualitäten ab, sondern vom Allzumenschlichen und dem Möglichkeitssinn der unkonstanten Verhaltensweisen, die sich interdependierend und interagierend erfassen lassen und als solche analysiert und interpretiert werden müssen, will man zu gültigen Ergebnissen kommen, statt nur zu unentgeltlichen Mutmaßungen.

.

Das Thema der sogenannten Verschlüsselung, der Sicherheits-Software, von Thor-Verwirbelungen, bis zur Geheimschrift und PINS usw. versäumt bis heute die Einsicht, dass Alles was man codiert auch decodierbar ist.

.

Während die soziale Intelligenz, die Maschinen in Interaktionen der Kommunikationsinhalte austricksen kann und das auch gemacht wird.

.

Man begreift nicht, dass das „offene Internetz“ Wahrheit ist, sobald die „Halterhaftung“ für Schnittstellen-Swinger, und ohne Grußformeln, namentlichen Anreden und „Kuckucks-Use“, für die Volldatenspeicherer nur noch nutzlose Datenfolgen wären, aber keine Personifizierung und verwertbare Algorithmen-Profilierung mehr ermöglichen könnten, würden nur zehn Prozent der USER im Netz die IP-Personifizierung boykottieren würden..

.

Das Internetz durchdringt alle Lebensaspekte – in Echtzeit, mit weiter steigenden Rechnerkapazitäten und Beschleunigung.

.

567_7_0_stoff_mexicano

.

EDWAD SNOWDEN, der als ehemaliger CIA-Insider, der erhebliche Urteile über politische Erwartungen mitteilen kann, sagte:

.

Man beginnt die menschliche Kommunikation auszubeuten wie Öl“.

.

Edward Snowden sieht das Internetz am Scheideweg:

.

Wollen wir von unsichtbaren Mächten ständig beobachtet sein, unsere Daten weiterleiten, unsere Gespräche als Geschäftsmodell sehen und keinen Winkel zur private Entfaltung haben? Wie wollen wir in und mit diesem Netz leben?“

.

Und was erfahren wir aus dem NSA-Untersuchungsausschuss? – Martina Renner von der Linkspartei teilte mit:

.

Es gibt nichts, wovor die Geheimdienste haltmachen.“ Die Parlamente sind ausserstande dieses Geheimwesen zu steuern oder zu kontrollieren, nicht mal beeinflussen.

.

Es geht nicht um anonyme Datenautobahnen mit Privatheits-Schutz, sondern um die vollkontrollierte geregelte Gesellschaft.

.

Als bräche ein Krieg aus, weil es seine Natur ist und nicht die Menschen den Krieg machten – so macht sich hier das Internetz selbst, wie es will?

.

Nein, so ist es natürlich nicht. Sondern die Herrschenden haben die Demokratie und die Partizipation weggeschmissen und erzwingen die Entmündigung und Überwachung – nicht nur im digitalen Netz, sondern in alle analogen privaten Lebenssphären, vom Schlafzimmer bis in den Kühlschrank.

.

und BESTELLEN

subscription to Dietmar Moews Abonnement von Dietmar Moews un abonnement à Dietmar Moews

Blätter für Kunst und Kultur erscheinen in loser Folge im Verlag Pandora-Kunst-Projekt Köln

Blätter Neue Sinnlichkeit

.

IMG_7517

.

Indem ich Ihnen ein langes Leben wünsche, sparen Sie auf diese Weise ganz erheblich.

Abonnement auf Lebenszeit für EURO 500,- (oder entsprechender Landeswährung)

Einzelpreis oder Abonnement inkl. Versand EURO 12.-, Schüler bei Selbstabholung EURO 4.-

Abonnieren Sie mit Namen, Postanschrift, Ort, Datum, Unterschrift sowie EURO 500 zur Verrechnung bei:

PANDORA KUNST PROJEKT

zu Händen Dr. Dietmar Moews


Merkels netzpolitik.org Verfassungsschutz

August 3, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5788

vom Montag, 3. August 2015

.

IMG_4816

.

Was derzeit als „Skandal im Sommerloch“ mit netzpolitik.org und der Frage von „Pressefreiheit“ oder „Landesverrat“ in den deutschen Massenmedien akzelleriert wird hat durchaus Stoff zur politischen Bildung:

.

EINS Jeder darf Strafanzeige erstatten: Die besteht darin, dass eine „Juristische Person“ persönlich zur staatlichen Stelle geht – Polizei oder Staatsanwaltschaft“ – und klagt eine juristische Person konkreter Verletzung des Strafrechts an.

.

ZWEI Strafrecht unterliegt schon bei einer Verfahrenseröffnung dem Staatsanwalt, entweder Vorermittlungen oder ein Ermittlungsverfahren oder schließlich Anklageerhebung oder auch Einstellung wegen Irrelevanz oder Desinteresse des Staates an einer Verfolgung des angezeigten „Deliktes“ und eine Sache bleibt ungeklärt (es sei denn, es findet sich ein privater Kläger).

.

DREI Das Grundrecht der Pressefreiheit soll die Gewaltenteilung der Demokratie zur unabhängigen Information der Staatsbürger in der allgemeinen Öffentlichkeit dienen – ohne Zensur.

.

VIER Der qualitative Modus „Staatsgeheimnis“ liegt im Ermessen des Gesetzes und der Exekutive. Es können aber einfache Amtsgeheimnisse nicht von Staatsanwälten oder Gutachtern zur Staatsaffäre erklärt werden, falls die freie Presse durch amtliche Indiskretion, „Whistleblowing“ oder anderen rechtswidrigen Zugang zu geheimen Informationen gelangt und diese publiziert:

Das allgemeine Interesse auf Information ist ein hohes Gebot der Pressefreiheit. Kann also sein, dass die Presse in Kenntnis geheimer Informationen, sogar der Allgemeinheit verpflichtet ist, zu publizieren.

.

Bildschirmfoto vom 2015-03-17 17:00:59

.

Dietmar Moews meint: FÜNF Im angängigen Fall geht es inhaltlich um politische Absichten des Staatsschutzes, der Geheimdienste, der Justizpolitik, der Innenpolitik und der Ermittlungsbehörden – es ist Kanzlerin Angela Merkels Verantwortung:

.

Das bürgerliche Recht auf die eigenen Daten und den Datenschutz zu durchlöchern und den Geheimdiensten quasi willkürliche Datenüberwachung, -sammlung und -spionage gegen Jedermann durchzuziehen. Das ist verfassungswidrig.

.

Publiziert wurde das in Rede stehende „Geheimpapier“ bereits im Mai 2015. Der IT-Politik-Blog „netzpolitik.org“ hat das Thema zu Diskussion gestellt – keineswegs als Erster das Ganze rausgebracht.

.

KURZ: Der Rechtsstaat klärt in seinen normalen gesetzlichen Verfahren, was hier zu tun ist: Der Straftatvorwurf gegen zwei verantwortliche Redakteure auf Landesverrat ist zu prüfen.

Gutachter werden feststellen, ob hier eine Staatsgefährdung durch netzpolitik.org vorliegt – oder? Ob nicht sogar ein notwendiger öffentlicher Diskussionsbedarf vorliegt.

.

IMG_4204

.

Aber: Es betrifft die Bundeskanzlerin.

.

Ich finde es bereits wieder absurd, dass hier Köppe aufs Korn genommen werden – Range von der Bundesstaatsanwaltschaft und Maaßen vom Bundesgeheimdienst BfV:

.

Der Staatsanwalt Range und der die Anzeige erstattet hat: BfA-Chef Maaßen

.

Dabei geht es um die Bundeskanzlerin insofern:

.

Das BfV untersteht durch den BMI der Aufsicht des Kanzleramtes, des Kanzleramtsministers Peter Altmaier, der Regierungschefin, Bundeskanzlerin Merkel.

.

Nicht also der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der der Weisungsberechtigte des Generalbundesanwaltes Range ist, hat sich hier in die „unabhängige Justiz“ einzumischen (Maas ist von Merkel abhängig).

.

IMG_3992

.

Nicht also der Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist hierfür anzuschießen, denn er ist lediglich für die Bundesermittlungsbehörden zuständig, also den BfV-Chef Maaßen. Doch Maaßen hat lediglich die Strafanzeige gegen unbekannt beantragt – egal ob regelgerecht oder nicht – entscheiden müssen das Staatsanwalt und das Gericht, wo der gegebenenfalls eröffnete Strafprozess verortet wird.

.

Es ist also der Geheimdienststaatssekretär, der unter Kanzleramtsminister Peter Altmaier der Verantwortliche für die Bundesgeheimdienste ist. Von Merkel zu Altmaier wird die hier entscheidende Linie für den Versuch, für die „Verfassungsschutz-Behörden und ihr V-Leute-System“ Sondergesetze gegen den Datenschutz durchzusetzen, bestimmt. – Und sei es mit dieser absurden Strafanzeige durch den BfV-Maaßen beim Bundesanwalt Range gegen Beckedahl und netzpolitik.org.

.

Eine Merkel-Sprecherin aus dem Bundeskanzleramt hat heute mitgeteilt, „dass es sich aus Sicht Merkels „vermutlich nicht um staatsgefährdenden Geheimnisverrat handeln wird“ und das Gutachten abzuwarten ist.

.

Der hier nicht zuständige Heiko Maas ist ohne Kompetenz vollängstlich nach vorne gegangen – der abgebrühte de Maizière hat sich im Urlaub einfach still verhalten. Der überpralle Altmaier hat im Staatsfernsehen rumgeblödelt.

,

Das ist die heutige IT-Revolution und die Datenschutzpolitik – eine vielseitige böse Trottelei. Da passt doch wunderbar die Nutzerdoofheit von Windows 10.

.

479_4_94_stoff_uniformstuhl

.

und BESTELLEN

subscription to Dietmar Moews Abonnement von Dietmar Moews un abonnement à Dietmar Moews

Blätter für Kunst und Kultur erscheinen in loser Folge im Verlag Pandora-Kunst-Projekt Köln

Blätter Neue Sinnlichkeit

.

 IMG_3825

Indem ich Ihnen ein langes Leben wünsche, sparen Sie auf diese Weise ganz erheblich.

Abonnement auf Lebenszeit für EURO 500,- (oder entsprechender Landeswährung)

Einzelpreis oder Abonnement inkl. Versand EURO 12.-, Schüler bei Selbstabholung EURO 4.-

Abonnieren Sie mit Namen, Postanschrift, Ort, Datum, Unterschrift sowie EURO 500 zur Verrechnung bei:

PANDORA KUNST PROJEKT

zu Händen Dr. Dietmar Moews

Mainzer Straße 28

D-50678 Köln am


netzpolitik.org im Verfassungsschutz vs. Heimatschutz

Juli 31, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5782

vom Freitag, 31. Juli 2015

.

IMG_5001

Süddeutsche Zeitung am Freitag, 31. Juli 2015 „Landesverrat…“

.

Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren auf Strafanzeige wg. Landesverrats, also „Indiskretion“ – der Internetz-Blog von Markus Beckedahl „netzpolitik.org“ habe im Frühjahr 2015 als „geheim“ gekennzeichnete staatliche Textinhalte im Internetz veröffentlicht hat:

.

Strafanzeige in drei Fällen – zwei Veröffentlichungen von Dokumenten des Verfassungsschutzes, ein geheimer Bericht über eine V-Mann-Affäre im NSU-Komplex – hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, beim Landeskriminalamt Berlin, erstattet, das den Vorgang an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe weitergab.

.

EINS eine erhebliche Aufmerksamkeit in den deutschsprachigen Massenmedien erhalten. Insbesondere die Staatssender haben dieses Thema in allen Sendungen und Folgesendungen „gebracht“ – einschließlich O-Töne des Beklagten Markus Beckedahl.

.

ZWEI Es läuft eine „Unterschriftensammlung“ im Internetz zugunsten der Einordnung des inkriminierten Geschehens der netzpolitik.org-Indiskretion als sinnerfüllende Nutzung der gemäß §5 GG geltenden Pressefreiheit durch die Verantwortlichen Beckedahl et al.

.

DREI Der Generalbundesanwalt RANGE hat heute (DLF-Nachrichten, 31. Juli 2015, 14 Uhr) zu den laufenden Ermittlungen einen nicht konkret rechtsbindenden amtlichen Kommentar zu dieser Strafsache erklärt:

.

Dieser Fall der Strafverfolgung wegen „Geheimnisverrats“ bzw. und „Überschreitung der rechtlichen Schranklen der Pressefreiheit“ werde nicht mit aller Dringlichkeit und Schärfe von der Ermittlungsbegörde verfolgt.

.

IMG_3825

.

Dietmar Moews meint: Staatsbürger – aufgepasst!!

.

Zwar ist der Sachstreit um Pressefreiheit und Staatsgeheimnis, zwischen Markus Beckedahl und dem Staatsanwalt substantiell ein Thema des SOMMERLOCHS. Sonst wäre der Aufschrei zeitnah im Frühjahr erfolgt, als netzpolitik.org die geheimen Inhalte ins Netz gestellt hatte

.

(und wir sehen ja, dass es auch momentan gar nicht um die politische Bewertung jener Staatsgeheimnisse geht. Und es geht auch nicht um eine Staatsrechts-Hygiene, so, als sei es nicht Ermessensfrage des Staatsanwalts, ob überhaupt und wann er Ermittlungsrelevanz befindet, ermittelt und Klage erhebt oder nicht).

.

VIER Jedenfalls soll jeder Bürger, Wähler und LICHTGESCHWINDIGKEIT-Nutzer wissen:

.

Staatsanwälte handeln zwar amtlich eigeninitiativ. Aber Staatsanwälte sind weisungsabhängig.

.

Das bedeutet, ein Augenzwinkern des Justizministers, des Kanzleramtsminister, der Bundeskanzlerin genügt bereits, dass der Staatsanwalt – hier der verfahrungsmäßig höchste „Generalbundesanwalt“ Range (das sind solche, die in Zweifelsfällen auch mal bei ungeklärten Morden umgebracht werden BEISPIEL Siegfried Buback 1978 / kein Ermittlungsbedarf auf Augenzwinkern) die Weisung erhalten hat, die Diskussion um Pressefreiheit oder Geheimnisverrat nicht hochzuschaukeln.

.

RANGE will die Ermittlungen „vorerst nicht mit allen Mitteln vorantreiben“, sondern zunächst ein in Auftrag gegebenes GUTACHTEN abwarten.

.

IMG_5002

Süddeutsche Zeitung vom 31. Juli 2015 „Sommerloch offen“

.

Denn schon hat Markus Beckedahl in dieser Sache in persönlichen Kommentaren nachgelegt: Beckedahl hat sich aus dem Fenster gelehnt und nicht die Grenzwertigkeit der Indiskretion eingeräumt, sondern das Prinzip betont:

.

Publizistik vs. Exekutivmacht.

.

Die §5 GG „Pressefreiheit“ ist Ausdruck der Verfassungsabsicht einer Gewaltenteilung zwischen der EXEKUTIVE – Kanzleramt+Staatsanwalt – und dem politisch-demokratischen Wertaushandlungen im Zielsystem des rechtsstaatlichen Ordnung im zulässigen zivilen Alltagsleben, auch durch eine freie Publizistik staatsrelevanter Informationen und Transparenz.

.

Beckedahl und Schwarm -Unintelligenz

.

Die Pressefreiheit steht also nicht in der Pflicht der Regierung, sondern umgekehrt, der Staatsanwalt und die Regierung sind den politischen Qualitäten ihres exekutiven Mandats verpflichtet. Das schließt rechtsstaatliches Handeln ein.

.

Es muss diskutiert werden, wie die Judikative (rechtsstaatliche Unabhängigkeit) durch konkrete Verfassungsschutz- und Geheimdienststrukturen überhaupt den „Naturwechsel“ steuern und verantworten kann, wenn die Exekutive sich zur Struktur eines „rechtsstaatsfeindlichen Heimatschutzes“ mutiert?

.

Es ist eigentlich unglaublich, dass hier das empirische Gegenüber von der verfassungsmäßigen Struktur „Rechststaatsschutz“ und dem „rechtswidrigen Heimatschutz“ den Wandel von einer staatlichen Funktion zu einer Struktur durchgemacht hat. Und der gesamte V-Betrieb ist frech genug, sich als transnationale Subversiv-Struktur selbst zu signieren.

.

IMG_3475

.

und BESTELLEN

subscription to Dietmar Moews Abonnement von Dietmar Moews un abonnement à Dietmar Moews

Blätter für Kunst und Kultur erscheinen in loser Folge im Verlag Pandora-Kunst-Projekt Köln

Blätter Neue Sinnlichkeit

.

 

DIETMAR MOEWS 1991 Tucuman / Argentina

DIETMAR MOEWS 1991
Tucuman / Argentina

Indem ich Ihnen ein langes Leben wünsche, sparen Sie auf diese Weise ganz erheblich.

Abonnement auf Lebenszeit für EURO 500,- (oder entsprechender Landeswährung)

Einzelpreis oder Abonnement inkl. Versand EURO 12.-, Schüler bei Selbstabholung EURO 4.-

Abonnieren Sie mit Namen, Postanschrift, Ort, Datum, Unterschrift sowie EURO 500 zur Verrechnung bei:

PANDORA KUNST PROJEKT

zu Händen Dr. Dietmar Moews

Mainzer Straße 28

D-50678 Köln am Rhein


RE:PUBLICA 15 – zehntes IT-Treffen in Berlin

Mai 5, 2015

Lichtgeschwindigkeit 5555

vom Dienstag, 5. Mai 2015

.

IMG_4234

.

Wieder findet ein INTELLIGENZ-TREFFEN statt, ähnlich wie stets zum Jahresende der CCC-Treff vom internationalen Chaos Computer Club, dieses Jahr nun schon zum zehnten Mal: RE:PUBLICA.

.

Wieder also wird die re:publica nicht in den deutschen Massenmedien erwähnt. Während vor zehn Jahren etwa 700 Teilnehmer auf diesem IT-Bewegungs-Treffen im Friedrichstadt-Palast in Berlin teilnahmen, sind es im Jahr 2015 über 7.000 Teilnehmer. Darunter auch höchste Repräsentanten des it-politischen StaMoKap-Blocks.

.

Lediglich der Deutschlandfunk brachte in den „Informationen am Morgen“ anderthalb Sätze zur re:publica.

.

Während die re:publica selbst annonzierte:

.

re:publica 2015:

.

„Und täglich grüßt das Murmeltier“: Die Macher der re:publica beklagten bei der Eröffnung der Netzkonferenz, dass netzpolitische „Zombies“ wie Vorratsdatenspeicherung und die Drosselkom-Debatte nicht totzukriegen seien.

.

Schreibt Heise.de, die it-politische Informationsquelle für die relevante Perspektive von IT-Technik und IT-Politik, ja IT-Soziologie, aus der Gelbe Seiten Laatzen bei Hannover schreibt am 5. Mai 2015:

.

re:publica 2015: „Wir brauchen einen Ausstieg aus der Total-Überwachung“ … „Erst im vergangenen Jahr habe die Enthüllung des „größten Überwachungsskandals“ durch den NSA-Whistleblower Edward Snowden eine große Rolle gespielt, diesmal sorge ein ausgeweiteter <BND-NSA-Skandal für Schlagzeilen. „Und täglich grüßt das Murmeltier“, zitierte er einen populären Filmtitel….“

.

…“Wir brauchen einen Ausstieg aus dem System der Total-Überwachung.“ Es sei nicht damit getan, einzelne Köpfe beim Bundesnachrichtendienst oder im Kanzleramt auszutauschen.

.

Wie die geheimdienstliche Netzspionage komme auch der „Zombie“ Vorratsdatenspeicherung immer wieder zurück. Schon zur ersten re:publica 2007 sei sie thematisiert worden. Dabei gebe es nach wie vor keine Belege, wofür sie zu gebrauchen sei. Das Instrument „gehört weg, sowohl in Deutschland, als auch in der EU und global“.

.

Die „Drosselkom-Debatte“ kann als dritter Dauerbrenner auf der Versammlung der digitalen Republik bezeichnet werden. Seit Jahren werde der Kampf für die Netzneutralität geführt. Nun habe das EU-Parlament hier 2015 endlich „für klare, strenge Regeln gestimmt“. Doch die Bundesregierung wolle das Gegenteil und habe sich über den EU-Rat für ein Zwei-Klassen-Netz eingesetzt. Zudem sei in der EU-Kommission jetzt mit Günther Oettinger (CDU) ein Politiker hier mit zuständig, „der die re:publica Taliban nennt, wenn sie nur für ein freies Netz und Meinungsvielfalt eintreten, und sich in eine Ecke mit Terroristen gestellt hat“. Es sei vollkommen absurd, „dass die IT-Bewegung solche Politiker über unser Online-Leben bestimmen lassen„.

.

Die re:publica soll sich dieses Jahr auf die Suche nach Europa und damit einer der Utopien machen, die schon etwas älter ist als die der Netzgemeinschaft. „Wir müssen über die Rahmenbedingungen reden, die vor allem in Brüssel und Straßburg gemacht werden“, erläuterte Beckedahl die Mottowahl. Die vor Ort Versammelten müssten mitgestalten, wie das Europa der Zukunft und „unsere digitale Gesellschaft in der EU“ aussieht. „Wir müssen teilhaben an der Demokratie“.

.

Während Spiegel-online“ am 5. Mai 2015 meint: Massenüberwachung, mächtige Konzerne, gescheiterte Protestbewegungen: Internet-Optimisten haben derzeit wenig Grund zur Freude. Entsprechend war der Auftakt der Netzkonferenz re:publica durch eines geprägt: Frust.“

.

Insgesamt erwarten die Besucherscharen rund 450 Stunden buntes Programm unter anderem mit Netflix-Gründer Reed Hastings und der russischen Punkband Pussy Riot. Es gibt Unterkonferenzen zu Fashiontech und Smart Cities.

.

Von Anbeginn der re:publica wurden impressionistische Beiträge der Lichtgeschwindigkeit als VIDEO bei Youtube und als Blog-Beiträgen bei WordPress von Dr. Dietmar Moews veröffentlicht.

.

.

.

.

.

https://lichtgeschwindigkeit.wordpress.com/2014/05/10/republica-it-konferenz-und-it-politische-relevanz-digitale-selbstverteidigung-ist-lernbar/

.

Die re:publica findet in der Station Berlin in Berlin-Kreuzberg statt. Dieser ehemalige Postbahnhof hat nach seiner Fertigstellung 1913 Höhen und Tiefen erlebt. Der einst größte Paketumschlagplatz Deutschlands wurde 1997 vom Schienennetz genommen und 2003 aus Rationalisierungsgründen geschlossen. Zwei Jahre später wurde der Bahnhof von der PREMIUM Exhibitions GmbH gekauft und aufwändig saniert.

Adresse: Luckenwalder Str. 4–6, 10963 Berlin

.

Dietmar Moews meint: Die IT-Bewegung ist die Folge von Intelligenz und von Ideologie. Die Piratenpartei hat sich verlaufen – die Blockparteien haben das IT-Thema übernommen.

.

EINERSEITS Während die StaMoKap-Herrschaft die kontrolliert bemormundende IT-Entwicklung anstrebt und behauptet: Freiheit und Sicherheit und Interessen seien eine Angelegenheit der politischen Bevormundung.

.

ANDERERSEITS Die re:publica-IT-Bewegung glaubt an die Freiheit, an die Aufklärung, an die rechtsstaatliche Teilnahme, freien Zugang und Emanzipation mittels der IT-Technologie in beschleunigter dezentraler Echtzeit-Kommunikation. Gerade die IT-Bewegung weiß, was Cyberwar-Kriegsmittel in Händen dummer Interessen-Politiker bedeutet.

.

Ich meine, die Behauptung, durch die neuen Anwendungen entstünden rechtsfreie Räume, ist Unfug. Denn das gesamte rechtsstaatliche Regelwerk gilt, ungeachtet der Lebenstechniken.

.

Außerhalb der Geltung und Reichweite des deutschen Rechts, beginnen andere Rechtsgeltungen.

.

Daneben gelten internationale, bilaterale und so weiter Gesetze und Rechtsverwirklichungs-Praktiken, so dass nicht rechtsfreie Räume zu beklagen sind, sondern es entsteht das Polizei-Schurkenstück der dümmlichen Behauptung: Kriminalität und Unrecht entstünden durch freie IT.

,

Alle Politiker, die diese Gespenstergeschichten der drohenden Gefahren durch die Freiheit der IT-Nutzer behaupten und vertreten, sind lediglich verkappte Stellvertreter der totalitären IT-Faschisten, die das Internetz als Fangnetz verstehen – Faschisieren des freien Individuums.

.

Re:Publica ist enorm wichtig. Die deutschen Massenmedien zeigen mal wieder, was LÜGENPRESSE bedeutet, wenn das Wichtigste einfach weggelassen wird.

.

und BESTELLEN

subscription to Dietmar Moews Abonnement von Dietmar Moews un abonnement à Dietmar Moews

Blätter für Kunst und Kultur erscheinen in loser Folge im Verlag Pandora-Kunst-Projekt Köln

Blätter Neue Sinnlichkeit

.

IMG_3907

.

Indem ich Ihnen ein langes Leben wünsche, sparen Sie auf diese Weise ganz erheblich.

Abonnement auf Lebenszeit für EURO 500,- (oder entsprechender Landeswährung)

Einzelpreis oder Abonnement inkl. Versand EURO 12.-, Schüler bei Selbstabholung EURO 4.-

Abonnieren Sie mit Namen, Postanschrift, Ort, Datum, Unterschrift sowie EURO 500 zur Verrechnung bei:

PANDORA KUNST PROJEKT

zu Händen Dr. Dietmar Moews

Mainzer Straße 28

D-50678 Köln am Rhein


Re:publica IT-Konferenz und it-politische Relevanz: Digitale Selbstverteidigung ist lernbar

Mai 10, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4391

am 10. Mai 2014

.

In Berlin findet in diesen Tagen die seit dem Jahr 2006 alljährliche re:publica statt. Re:publica ist eine Konferenz der netzinteressierten deutschsprachigen Menschen in Berlin, an der dieses Jahr ca. 6.000 Teilnehmer der Digitalen Gesellschaft sich den Fragen und Ideen zur angängigen IT-Revolution widmen.

.

.

Dietmar Moews meint:

Ich habe die re:publica von anbeginn besucht und inhaltlich begleitet und auch in der Lichtgeschwindigkeit referiert.

.

.

.

.

.

.

Wenn die re:publica anfänglich Nerds, Hacker und Fachidioten zusammenbrachte, hat sich bei dieser re:publica-Gemeinde inzwischen ein Bewusstsein für IT-Politik, als Hauptnenner der Politik überhaupt, gebildet. Das ist überfällig und ein Segen, wenn die Menschheit nicht Blindflug durch Algorithmen. Telematik und Robotik spielen will. Die re:publica leistet einen unabdingbaren Beitrag zur IT-Revolution, ähnlich wie es das alljährliche Chaos-Treffen des CCC an jedem Jahresende hinsichtlich der IT-Technikentwicklung hat.

.

Das sind quasi Bürgerinitiativen.

.

Die ALARMLICHTER schrillen, wo man hinschaut, wenn das gesamte Alltagsleben mit neuen Verhaltensformen durchfärbt wird, die von massenhaft sinnlosen IT-Anwendungen bestimmt werden.

.

Auf dem Weg zum Weltüberwachungsstaat haben wir längst eine entscheidende Weggabelung verpasst. Wir sind heute totalüberwachte und politisch unmündige, ausschließlich konsumorientierte Menschen.

.

Wollten wir unser Grundrecht auf freie Entfaltung unserer Persönlichkeit wahren und verteidigen,um ein Leben in Selbstbestimmung und persönlicher Integrität führen können, steht die nichtsouveräne Unterworfenheit der zweiten Bundesrepublik unter das amerikanische, britische und französische Besatzungsstatut im Weg. Der deutsche Staat kann die informationelle Grundrechtsforderung des GG für die Deutschen gar nicht sicherstellen. Denn die USA dürfen machen, was sie wollen bzw. Die NSA macht was sie will.

.

Die politische Marschrichtung, der sich die Wirtschaft aus reinem Gewinnstreben willfährig unterwirft, tendiert nicht nur zu einem Weltüberwachungsmarkt, sondern noch viel schlimmer, zu einem Weltüberwachungsstaat. Dabei lassen die Amerikaner keinen Zweifel daran, wer diese alleinige Weltmacht sein soll und kann.

.

So sieht es momentan aus. Es sieht klar aus. China kommt dennoch. Lernen wir also Chinesisch – Sinologen vor!

.

Es ist bemerkenswert und möglicherweise bis zur nächsten Bundestagswahl schon wieder vergessen, in welcher außerordentlichen Zurückhaltung die Bundesregierung sich mit dieser Problematik befasst, die Bürger im Unklaren lässt und kaum Initiativen entfaltet.

.

Dabei muss man wissen, dass Deutschland nicht souverän ist. Und dass die Regierenden verpflichtet sind, diese Nichtsouveränität zu verschweigen.

.

Wir sehen, dass historische Erfahrung mit Nazi-Deutschland, mit Dirigismus und totalitären Attitüden, spurlos verhallt ist und das heutige Deutschland auch innerhalb der EU nichts unternimmt, damit ihre Bürger ein freies Leben in Selbstbestimmung und persönlicher Würde führen können.

.

Die Bundesregierung – jetzt als GROßE KOALITION der Blockparteien, wie in der DDR – sitzt das Problem aus.

.

Es ist längst zu spät. Und die Völker hören die Signale nicht. Ich rede hier von kollektiver Intelligenz – nicht von meiner persönlichen.

.

Die re:publica zeigt nun also die institutionelle Vereinnahmung der deutschen IT-Szene durch die Parteien:

.

Wer nicht schon als einer der 17 Sachverständigen in der IT-Enquete saß, wo die Fachlichkeit des CCC abgeschöpft und verarscht worden ist, kann jetzt auf der re:publica sehen, wie einer der Organisatoren der re:publica, Markus Beckedahl (netzpolitik.org und DigiGes), bei der SPD-orientierten Wochenzeitung DIE ZEIT untergekommen ist. Und wir sehen wie der angeblich prominente Sascha Lobo, als quasi IT-Soziologe, beim SPIEGEL herummimt.

.

Von beiden – Beckedahl und Lobo – haben wir niemals irgendetwas Zielführendes in der IT-Revolution gehört. Beide haben ihre Bedeutung als Aggregatoren, Segregatoren und Akklamatoren der alternativen IT-Personnage. Nun ja – so geht es stets, nachdem neue Bewegungen durch staatliche Kriminalisierung nicht vernichtet werden können, werden sie aggregiert.

.

Die Piraten waren und sind zu blöd, die IT-Revolution als Kernkompetenz parteipolitisch zu besetzen.

.

Hoffnung macht nach wie vor der Chaos Computer Club (CCC) in einigen Ausprägungen und Persönlichkeiten. Hier sind nach wie vor Constanze Kurz und Rieger vom CCC als Aufklärer intelligent unterwegs. Der FAZ-Redakteur und Mitherausgeber Frank Schirrmacher hat beide angedockt.

.

Wir sehen ZEIT, SPIEGEL, FAZ, das ist die freie marktorientierte Spielwiese der IT-Revolution im Jahr 2014.