Lichtgeschwindigkeit 10480
am Mittwoch, den 26. Oktober 2022
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Der Unterschied in einem marktwirtschaftlichen Unternehmen, zwischen KAPITAL-EIGENTÜMER und UNTERNEHMER, besteht in der Macht zur Letztentscheidung der EIGENTÜMER, während Haftungszurechnung auch besonders den Unternehmer trifft. In jedem kapitalistischen Unternehmen werden die Themen und Vorhaben vom KAPITAL bestimmt, kontrolliert und gesteuert. Die Zeiten, als Kapital Eigentum der Unternehmerfamilien war, sind weitgehend vorbei. Heute sind große Unternehmen von Funktions-Bediensteten gemanaged, die für ihre Marktorientierung von den KAPITALISTEN dem Finanzmarkt unterworfen werden und nicht der Nachfrage und Marktgängigkeit ihrer Produkte und Dienstleistungen für Konsumenten und Handel.
Inzwischen sind Firmen oft nicht ortsgebunden, nicht fiskalpolitisch und haftungspolitisch national angebunden, sondern sie sind Eigentum von internationalen KAPITAL-POOLS, oft von Banken und untransparenten Konsortien.
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Im angängigen Fall, dass die VOLKSREPUBLIK CHINA durch Ihre Staats-Firma COSCO von SPD-Bundeskanzler OLAF SCHOLZ und Hamburgs Bürgermeister SPD-PETER TSCHENTSCHER den Anfang zum Erwerb des Hamburger Hafens bekommen soll, gleicht der LAUTLOSEN EROBERUNG, die das Politibüro der Kommunistischen Partei der Volksrepublik China und sein heutiger Despot XI JINPING in der gesamten Welt zur ausdrücklichen WELTHERRSCHAFT – seit Lee Kuan Yew und Maos Nachfolger Deng Xiaoping – kapitalistisch organisieren.
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SPD-Bundeskanzler OLAF SCHOLZ hat also ein Machtwort gegen wesentliche Ministerien seiner Koalition durchgesetzt und dem COSCO-Kauf zugestimmt. SCHOLZ kommentierte: „Es entsteht durch diese Beteiligung Chinas keine Destabilisierung der deutschen Geschäfte und keine zusätzliche Abhängigkeit…“ (so die Regierungssprecherin). Da hat Scholz konkret recht. Die unsymmetrische Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von der Volksrepublik China – egal wie Scholz sich dreht – besteht so oder so – was sind da also weitere Schritte der deutschen Abhängigkeit! SCHOLZ Lapsus ist, dass er eine die Abhängigkeiten lösende CHINA-POLITIK schuldig ist und weiter schuldig bleibt.
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Es ist nicht die Hamburger Hafen-Terminalfirma, die hier Anteile an COSCO verkauft, sondern der deutsche Staat und der Stadtstaat Hamburg, der an die Volksrepublik China verkauft.
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DLF, am 26. Oktober 2022 berichtet: „… „Der Erwerb von Anteilen am Containerterminal Tollerort durch die chinesische Staatsreederei COSCO erweitert den strategischen Einfluss Chinas auf die deutsche und europäische Transportinfrastruktur sowie die deutsche Abhängigkeit von China unverhältnismäßig“, heißt es in einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Protokollnotiz, die das Auswärtige Amt im Kabinett einbrachte. Nach Informationen aus Regierungskreisen schlossen sich auch die FDP-geführten Ministerien sowie das Bundeswirtschaftsministerium der Notiz an….“
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Es ist das täglich ausgesprochene Ziel, dass CHINA unter Xi Jinping die USA beherrschen will und zunehmend beherrscht, dass deshalb Afrika weitgehend durch chinesische Investitionen wirtschaftsstrukturell und polizeipolitisch von China bereits eingenommen worden ist, dass die USA und Europa zertrennt werden, dass der britische EU-Austritt BREXIT gezielt befördert wurde, dass innerhalb der EU durch CHINA EIGENTUMSRECHTE gekauft wurden und weiter mit Nachdruck gekauft werden, dass die sogenannte BELT and ROAD Initiative – in Deutschland als „SEIDENSTRASSE“ bezeichnet, inzwischen bis nach Duisburg am Rhein chinesisch durchgestilt ist …
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Die Ausreden von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz sind unfassbar, wenn man seinen „Zeitenwechsel“ infolge der Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland ernst nehmen wollte.
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Jetzt fährt SCHOLZ in der Abhängigkeitspolitik fort, indem er auf „Whatabout ism“ hinweist, wie weit es doch alle anderen mit dem lautlosen Ausverkauf bereits gebracht hätten usw. Dass in diesem Hamburger COSCO-Geschäft SPD-Scholz eine winkelzügige SPD-Mache verfolgt, die keiner seriösen Abwägung stand hält, ist ein staatspolitischer Skandal.
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Scholz meint, die COSCO-Eigentumsrechte werden vernachlässigbar sein. Aber Hamburg könne sich dadurch die Handelsumsätze mit chinesischen Transportgütern sichern. Dass dabei Taiwanschiffe vielleicht demnächst von China gesperrt werden, ist Scholz unerachtlich.
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Eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen wäre nicht die erste in Europa. COSCO hält bereits Minderheitsbeteiligung in den Häfen von Rotterdam, Amsterdam, Bilbao, Valencia und Istanbul. Im Zuge der Finanzkrise hat die Reederei den griechischen Hafen Piräus übernommen, zunächst ebenfalls aus einer Minderheitsbeteiligung heraus. Für die Hafenanlage hatte 2019 die Europäische Investitionsbank COSCO einen dreistelligen Millionenbetrag für den Ausbau zur Verfügung gestellt.
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Dietmar Moews meint: Ich empfehle „DIE LAUTLOSE EROBERUNG – Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet“ von CLIVE HAMILTON und MAREIKE OHLBERG, 2020, original „Hidden Hand. Exposing how the Chinese Communist Party is Reshaping the World“ zu studieren.
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Hamilton/Ohlberg, „Die lautlose Eroberung“, 2020, schreiben auf Seite 23: „… feindliche Kräfte, die einen Regimewechsel in China anstreben. In einem von der Zentralen Propagandaabteilung herausgegebenen Handbuch aus dem Jahr 2006 heißt es: „Wenn feindliche Kräfte versuchen, in einer Gesellschaft Verwirrung zu stiften und ein politisches Regime zu Fall zu bringen, beginnen sie stets damit, ein Loch zu öffnen, durch das sie in den ideologischen Raum eindringen können, um das Volk zu verwirren… Angesichts der Gefahr einer „ideologischen Infiltration“ ist die KPCh zu der Überzeugung gelangt, Angriff sei die beste Verteidigung…““
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Das Bild vom „Loch“ charakterisiert den Einkauf von COSCO im Hamburger Hafen. Genau so ist das gedacht.
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Bereits der in Deutschland geringgeschätzte US-Präsident Richard Nixon hatte das volkschinesische Weltmachtstreben erkannt und durch konkrete amerikanisch-chinesische Politik und persönlichen Einsatz zu MAO Tse Tung und anschließend mit Deng Xiaoping auf die Agenda gesetzt.
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In Deutschland wurde diese neue geopolitische Dimension nicht verstanden. Als US-Präsident Barack Obama ausdrücklich seine Hinwendung zu CHINA und ASIEN erklärte, war das Echo in Deutschland weitgehendes Unverständnis.
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Inzwischen wissen wir also von COSCO in Hamburg nicht nur, dass Deutschland nicht die Kapitalkraft hat, selbst Eigentum in China zu erwerben. Wir wissen, dass der VW-Konzern weitgehend chinesisches Eigentum ist, was nicht deutsche Arbeitsplätze, sondern uigurische besorgt. Wir wissen, dass CHINA keine Eigentumsrechte verkauft, sondern allenfalls chinesisch dominierte Unternehmens-Gründungen zulässt.
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Ich nenne noch Details aus dem relevanten Buch von HAMILTON/OHLBERG:
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„…wenn du nicht tust, was die politische Führung in Beijing will, wird sie dich wirtschaftlich bestrafen. Sie setzt Politikern in aller Welt wirtschaftliche Daumenschrauben an. Das tut sie seit Jahren, und es funktioniert.“
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„…Gelegentlich zieht Beijing die Daumenschrauben ganz unverhohlen an. Beispielsweise stellte China den Import von kanadischen Sojabohnen, Raps und Schweinefleisch ein, nachdem die Huawei-Managerin Meng Wanzou im Dezember 2018 in Kanada verhaftet worden war. Nachdem Dissident Liu Xiabo 2010 in Oslo den Friedensnobelpreis verliehen bekam, verschärfte die chinesische Regierung die Importkontrollen für norwegischen Lachs und ließ Tonnen an Fisch vor der chinesischen Küste verrotten. Noch drastischer reagierte Beijing, als Südkorea im Jahr 2017 in Reaktion auf das aggressive Verhalten des nordkoreanischen Regimes mit der Installation eines amerikanischen Raketenabwehrsystems begann: Zu den 43 chinesischen Vergeltungsmaßnahmen zählten ein Verbot von Urlaubsreisen nach Südkorea, die Verbannung eines koreanischen Industriekonglomerats aus China sowie ein Bann über K-Pop-Stars und die Blockade von elektronik- und Kosmetikimporten. Die Strafmaßnahmen waren noch im Oktober 2019 in Kraft, als die chinesische Führung der renommierten Eastman Scholl of Music an der University of Rochester drohte, eine China-Tournee des Orchesters der Musikhochschule platzen zu lassen, wenn nicht drei südkoreanische Studenten aus dem Orchester verbannt würden. Mit der Begründung, eine Absage der Konzerttour werde Eastmans ansehen in China schweren Schaden zufügen, erklärte sich der Dekan der Musikhochschule bereit, die Koreaner nicht mitzunehmen. Erst nach wütenden Protesten von Studenten und ehemaligen Absolventen entschloss sich Eastman schließlich dazu, die China-Tour abzusagen … Als Daryl Morey, der Geschäftsführer des Basketballteams der Houston Rockets, ende des Jahres 2019 in einem Tweed seine Unterstützung für die Demonstranten in Hongkong bekundete, reagierte Beijing sofort (Die Flut kritischer stimmen auf Twitter stammte offenbar von Trollen und falschen Konten in China). Die Übertragungen der Spiele der Houston Rockets in China, wo der Club eine große Fangemeinde hat, wurden, eingestellt. Sponsoren zogen sich zurück. Beijing beschuldigte Morey, er habe „die Gefühle des chinesischen Volkes verletzt“. Das chinesische Zentralfernsehen CCTV definierte die Meinungsfreiheit neu und erklärte, sie schließe „Anfechtungen der nationalen Souveränität und der gesellschaftlichen Stabilität“ aus. In dem verzweifelten Bemühen, ihren wachsenden Markt in China zu retten, veröffentlichte die NBA eine kriecherische Entschuldigung, die sich las, als sei sie von der Propagandaabteilung der KPCh verfasst worden… Nachdem sich Mesut Özil öffentlich gegen die Verfolgung der uigurischen Minderheit in China ausgesprochen hatte, distanzierte sich der britische Fußballclub Arsenal sofort. Die Übertragung von Arsenal-Spielen im chinesischen Fernsehen wurde trotzdem gestrichen, und Özil schlug eine Welle des Hasses entgegen…“
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SPD-OLAF SCHOLZ mag das Hamburger COSCO-Hafengeschäft für geringfügig halten. Er wird von der Eigentümer-Partnerschaft erwarten, dass bei Containerterminal Tollerort mit chinesischen Interessen die Marktanteile gegenüber den chinesischen Interessen in Rotterdam und Antwerpen etwas sicherer sein mögen. SCHOLZ kann auch auf enorme KAPITAL-KÄUFE CHINAS in den USA verweisen, wo doch auch nur der Umsatz entscheidend sei – wie klein ist da SCHOLZ-DEUTSCHLAND, um zu hoffen, nicht mit dem Fluss ins Meer zu fließen! – Man schaut zu und staunt.
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Absurd sind die Argumente der SPD-Leute für das Geschäft der volksrepublikanischen Herrschaft (FAZ, 26. Oktober 2022 von Susanne Preuß: „Will Corso beteiligen … wenn das Geschäft mit den Chinesen stabilisiert würde. Sie sind der größte Umsatzbringer und haben zugesagt, Hamburg als bevorzugten Logistikpunkt zu entwickeln, wenn sie an der Terminalgesellschaft beteiligt werden. Andernfalls würde wohl einiges Geschäftsvolumen abwandern, etwa nach Rotterdam, Antwerpen oder Zeebrügge. Das wiegt umso schwerer, als das deutsche „Tor zur Welt“ im Vergleich zu diesen Nachbarhäfen ohnehin schon an Bedeutung verloren hat und der Hafen mit einer Reihe weiterer Probleme konfrontiert ist …“.
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Wer will so einen Schwachsinn glauben? – CHINA wird nicht Hamburg kaufen wollen, wenn das Nachteile bringt. Wenn es also sachliche Nachteile bringt, sind es folglich geopolitische Vernetzungs-Vorteile, die Xi Jinping in Deutschland kaufen will. Und da kann China jederzeit die beim Kaufverhandeln abgegebenen eigenen Geschäfts-Volumen-Absichten ändern bzw. genau mit dieser Zirkel-Argumentation weitere Eigentums-Anteile erzwingen (und diesen Unfug erzählt SPD-Kanzler SCHOLZ den Deutschen).
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FAZ, Seite 15, am 26. Oktober 2022, von Jonas Jansen:
„Endstation Duisburg – Während Cosco in Hamburg einsteigen will, ist die chinesische Reederei im Duisburger Hafen schon wieder raus. Über die Gründe will niemand reden.
…Doch plötzlich ist alles anders – China ist raus aus dem Vorzeigeprojekt. Wie aus dem Handelsregister hervorgeht, hält der Duisburger Hafen schon seit ende Juni nun 60% der anteile an dem neu geplanten Terminal und damit alles, was vorher den Chinesen gehörte. Nur: warum?
„Wir haben untereinander absolutes Stillschweigen vereinbart“, sagt ein Sprecher des Duisburger Hafens auf Anfrage. Cosco äußert sich ohnehin nicht. Das zuständige Verkehrsministerium in Nordrhein-Westfalen teilt auf Nachfrage mit, dass es von dem Vorgang wusste. „Über die Gründe können wir als Anteilseigner der Duisburger Hafen AG nichts sagen …“.
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KLARTEXT: XI JINPING bestimmt, wie das Transparenzgebot deutschen Staatshandelns zum Schweigekartell verkümmert: „ONE BELT, ONE ROAD“ lautet das Seidenstraßen-Projekt. Inzwischen hat der Duisburger Hafen nur noch eine verkümmerte Restkonjunktur: Waren es mal 50 Züge zwischen Duisburg und China in der Woche, sind es derzeit eher um die 30. Ursache sei der Krieg von Sowjet-Russland in Ukraine – die Last trägt Duisburg und NRW, nicht länger COSCO.
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Mit solcher Willkür Chinas muss Hamburg jederzeit ebenfalls rechnen.
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Dennoch sollten wir beachten, welche ablehnenden Argumente die USA seitens der Staatsführung in Washington gegen XI JINPINGs BELT&ROAD-Initiative nennt. Während US-Firmen sich um amerikanische Regierungs-Politik nicht kümmern, solange sie Profite in ihrer Willfährigkeit gegenüber XI JINPING finden.
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