FRANKREICH-MINISTER sprengt die französische Regierung

August 25, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4820

am Montag, 25. August 2014

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Der sozialistische französische Staatspräsident Francois Hollande hat infolge Frankreichs Wirtschaftsminister Arnaud Montebourgs „Widerstand”-Aufruf gegen die von Deutschland forcierte Sparpolitik in Europa, auf Rücktrittsangebot des Ministerpräsident Manuel Valls, dessen gesamte Regierung entlassen.

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Auf einem Sozialisten-Treffen hatte Montebourg einen raschen Kurswechsel der europäischen Regierungen gefordert. Sonst würden sie ihre Wähler an populistische und extremistische Parteien verlieren, hatte er gewarnt.

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Nun soll Morgen bereits eine neue Regierung präsentiert werden.

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Der Staatspräsident Hollande hatte als Kandidat der Sozialisten die Präsidentschaftswahl mit einem „sozialistischen“ Verschuldungs-Konjunkturprogramm bestritten und war dafür gewählt worden. Dann hat Hollande aber die staatswirtschaftlichen Programme aufgrund der französischen Finanzschwäche nicht verwirklicht

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Anschließend hat Francois Hollande dieses Wahlprogramm durch einen Richtungswechsel, weg von der massiven Verschuldung, hin zu einer Konsolidierung der französischen Nationalfinanzen, in und gegenüber der Europäischen Union geändert.

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Die sozialistische Partei und die Wähler von Hollande zum Staatspräsidenten sehen in der Abkehr von der staatlichen Konjunkturversorgung durch weitere Schulden einen Wählerverrat durch Hollande.

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Innerhalb der EU, als Gegenpol zur Schulden-und Inflationspolitik, treten EU-Staaten auf, die Währungsstabilität und Leistungsprinzip für Realwachstum bzw. Sanierung der katastrophalen Schulden-Budgets zu betreiben versuchen.

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Auch viele deutsche Wähler fordern staatliche Arbeitsplätze-Subventionen statt Solidität.

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Der französische Minister Montebourg hatte also seine Kritik auf die deutsche Bundeskanzlerin Merkel fokussiert – er hat von „konservativer Besessenheit“ gesprochen -. Aber jetzt hat Präsident Hollande bestimmt:

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„Derartige Kritik an der eigenen Regierung und an der EU-Politik ist für ein Regierungsmitglied“, wie Minister Montebourg es war, „nicht akzeptabel“. So wurde heute dieser entlassenen Regierung Valls nachgerufen.

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Dietmar Moews meint: Ich sehe an der Entlassung der Regierung Valls keine Krise, sondern die adäquate Entscheidung durch den Staatspräsident Francois Hollande, seine höchstes Staatsamt, für das er gewählt worden ist, so zu steuern, wie es seinen politischen Überzeugungen entspricht.

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Hollande benötigt eine andere Regierung, von der er die von ihm für notwendig gehaltene Politik erwarten kann.

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Hollande hat Ministerpräsident Valls beauftragt, ein neues Kabinett zusammenzustellen.

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Natürlich hat die sozialistische Partei kaum geeignetes Personal für „konservative Besessenheit“. Und damit hätte möglicher Weise der Staatspräsident Hollande es nötig, sich konservative Minister zu suchen.

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Angesichts der sehr exklusiven Steuerungsmacht, die die französische Verfassung dem Staatspräsidenten gibt, ist die Demission von heute keine Krise, sondern ein normaler Regierungsvorgang.

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Die Finanzpolitik hat eine große Bedeutung für das Wirtschaftsleben und den Wohlstand der Franzosen.

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Es macht sich derzeit eine defätistische Grundstimmung in Frankreich breit, dass die sozialistische Partei und Staatspräsident Hollande nicht die probaten wirtschaftspolitischen Ideen und das Können haben, die Nationalwirtschaft so staatlich zu stärken, dass das sozialpolitische Wünschen der Wähler befriedigt werden könnte.

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So ist es auch Anliegen der EU, Lösungen für die schwächeren Finanzwirtschaftsstaaten der EU zu entfalten.

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Die Ratschläge von Schäuble / Merkel: Macht es doch wie Deutschland – sind nicht überall geeignet, die notwendige Integration und Reproduktion zu bringen.

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