Deutscher Bundespräsident beim Befreiungs-GEDENKTAG „Maidan“ in Kiew

Februar 22, 2015

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vom Sonntag, 22. Februar 2015

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Der deutsche Bundespräsident hat heute an dem Befreiungsgedenktag der Ukraine für den „Maidan“ in Kiew persönlich teilgenommen.

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Maidan“ ist der zentrale Platz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Auf dem „Maidan“ haben sich viele Tausende Ukrainer vor über einem Jahr zu einer Dauerbesetzung und Belagerung mit revolutionären Zielen versammelt.

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Der demokratisch gewählte kommunistische Präsident der Ukraine, Janukowitsch, der sich als „russischer“ Statthalter entfaltet hatte, sollte gestürzt werden.

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Janukowitsch verlangte die Räumung des Maidan und das freiwillige Ende der Aufruhr, während die „Revolutionäre“ gewalttätig gegen staatliche Institutionen und Regierungsgebäude vorgingen. Bis heute kann man Saboteure und Freiheitskämpfer nicht von russischen Scharfschützen und Kriminellen unterscheiden – eine rechtsstaatliche Aufklärung dafür gibt es nicht, weil die Ukraine außer Rand und Band ist, weil Russland den Staat nicht frei und zufrieden lässt.

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Barrikaden, Brandstiftung und schließlich ließ Janukowitsch den Maidan militärisch angreifen, ging mit Waffengewalt vor, es gab viele Verletzte und Tote, bis – vor genau einem Jahr – die Revolution siegte, indem der gehasste Kommunist Kiew fluchtartig in Richtung Russland verließ.

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Anschließend wurde die Regierung der Ukraine von revolutionären Kräften und sonstigen Begehrlichen ergriffen und kurzerhand eine neue Politik angezettelt, die eindeutig im Zeichen der Diskriminierung der bis dahin die Ukraine beherrschenden Russen standen.

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Daraus folgten erste militante Formierungen im überwiegend russischen Donbaz, der Ostukraine, sowie durch russische Militärunterstützung offener Bürgerkrieg auf der ukrainischen Krim.

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Der gegenüber Ukrainern und Krim-Tataren größere Bevölkerungs-Anteil von russischstämmigen Ukrainern auf der Krim setzte sich auf der Straße gegen die Ukraine durch und führte unverzüglich allgemeine Wahlen bzw. Abstimmungen durch, mittels deren der Ausritt der Krim aus der Ukraine und Beitritt der Krim zu Russland bestimmt wurde. Unverzüglich lieferte Putin russische Militärhilfe für die nunmehr russische Krim.

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Dietmar Moews meint: Es ist sehr zu begrüßen, dass die deutschen Staatsrepräsentanten sich moderat erweisen. Es ist ein gutes Zeichen, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Initiative zeigt, (im Winter) in der ungemütlichen Ukraine deutsche Solidarität zu zeigen.

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Die heutige Situation in der Ukraine, nach dem Inkrafttreten der MINSK II-Waffenruhe, muss sich durch eine äußerst umstrittene soziale Gesamtlage läutern.

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Die vorherrschenden Oligarchen von Oben sowie die kommunistischen Saboteure in den ukrainischen Verwaltungen und im mittleren Staatsapparat, im ukrainischen Militär und der ukrainischen Rüstungsindustrie, dazu gewalttätige Nationalisten, machen es der freien Ukraine sehr schwer überhaupt zu einer stabilen Subsistenzwirtschaft kommen zu können.

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Investitionen und Subventionen aus dem Westen und der EU werden überwiegend in den korrupten Staatsapparaten abgefangen und abkassiert: Wer heute die Ukraine allokatiert, ernährt wider Willen die putinistischen Zersetzer.

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In der nunmehr russisch orientierten Ostukraine (Volksrepublik Donbaz) wird eine eventuelle zivile Zeit der Zukunft ebenfalls – konkret, praktisch – die Zersetzung des Reststaatswesens erkennen.

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Die Separatisten und Milizen und Bürgerkriegsführer des Donaz sind nicht fähig, eine eigene Volksrepublik aufzubauen. Mit Freiheit als selbständiger Staat ist da für die ukrainischen Russen nicht viel zu erwarten.

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Auch für Putin und Russland werden hier nur Kosten und Probleme, aber keine „lupenrein“ demokratisch-kommunistische Vorzeige-Volksrepublik entstehen können.

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Krimabstimmung Ukrainepolitik und kalter Krieg

März 17, 2014

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am 17. März 2014

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Zwei Revolutionen – Maidan in Kiew und Abstimmung in Krim

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Mit der gestern erfolgten Abstimmung der ukrainischen Krimeinwohner zur geopolitischen Unabhängigkeit gegenüber der ukrainischen Staatsregierung in Kiew und, perspektivisch, einem Anschluss der Krim an Russland, ist, wie auf dem Maidan, eine revolutionäre neue Lage geschaffen worden:

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Die revolutionäre Vertreibung des tyrannischen Staatschefs der Ukraine, Viktor Janukowitsch, durch den gewaltsamen Bürgeraufstand der Ukrainer in Kiew, hat zunächst eine neue Verfassungsorientierung und einen anberaumten ordentlichen allgemeinen Wahltermin sowie einen Übergangsmodus durch eine kommissarische Regierungs-Besetzung geschaffen.

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In einer internationalen Aushandlung zwischen den Maidan-Ukrainern, Vertretern der Europäischen Union sowie Russland, kam es zu einem provisorischen Vertrag über die politische Neuaufstellung der Ukraine, den Russland nicht akzeptieren konnte.

Die neuen ukrainischen Machthaber dachten zweifellos bereits vom ersten Tag an, ihrerseits nicht daran, sich verfassungsgemäß und demokratisch zu verhalten. Mit personellen Entscheidungen des Maidan für Parlament und Regierungskontrolle und Diskriminierung der ukrainischen Russen, einschließlich dekretierter Abschaffung der russischen Sprache als Amtssprache, war dieser international bezeugte Vertrag bereits gebrochen bzw. von Anbeginn nicht gültig geworden.

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Darauf reagierte die bis zu 85 Prozent russische Krim-Bevölkerung jetzt mit der Volksabstimmung gegen die Westukraine, quasi einer eigenen revolutionären Emanzipationsbemühung. Sie besteht einerseits aus dem Hilferuf an Putin und andererseits aus der Volksabstimmung, die mit 85 Prozent für eine von Kiew unabhängige Krim ausging, an der sich jetzt angeblich ca. 80 Prozent aller Krim-Ukrainer beteiligten. Während die Krim-Tataren die Abstimmung weitgehend boykottiert haben.

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Der kalte Krieg

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Das Engagement des Westens für die Zielsetzungen der Maidan-Revolutionäre wurde also durch den zunächst geschlossenen und dann sofort gebrochenen Vertrag unterlaufen.

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Putin missbilligt der russischen Selbstbehauptung halber das militärische Vorrücken des Westens, sowohl in Form der tatsächlich vertragswidrigen Ausweitung der Nato nach Mittel-und Osteuropa.

Ferner sind auch die von der EU unterstützten moslemischen Volksgruppen im Bereich der ehemaligen Sowjetunion ziemlicher Unfug. Wieso sollte Al Kaida in Russland ermächtigt werden?

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Darüber hinaus ist der russische Anspruch, keine westliche Militärstationierung in der Ukraine zulassen zu wollen, hinzunehmen. Putins militärische Entscheidungen dienen dieser nachvollziehbaren Interessenwahrung.

Hinter diesen geopolitischen Veränderungen drohen nicht nur ethnische Konfliktlagen mit den moslemischen Krimtataren, die ehedem zu Russland gehörten, jetzt aber zur Kiew-Ukraine. Sondern das Vielvölker-Konglomerat Russland bzw. GUS hat erhebliche Integrationsprobleme mit den vielgliedrigen religiösen Unversöhnlichkeiten zwischen den Römisch-Katholischen Westukrainern, den Russisch-Orthodoxen Ostukrainern und Krimukrainern, als auch mit den diversen Turkvolksgruppen moslemischen Glaubens.

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Der Westen – sowohl die USA wie die Europäische Union – hat inzwischen ein dreistufiges Droh- und Sanktionsszenario gegen Russland beschlossen und der Welt mitgeteilt, das nicht mit Zustimmung vom Völkerbund (UN) ausgestattet worden ist.

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Damit hat der Westen die wirkliche Lage in der Ukraine falsch eingeschätzt und sich mit ungeeigneten Mitteln und wirklichkeitsfernen Wunschvorstellungen in Repression und Konflikt begeben, ohne dass dabei eine Lösung der auseinandertreibenden Motive der Beteiligten vorgehalten worden wäre. Damit sind die ersten Stufen eines Kalten Krieges entstanden, der ausschließlich auf Dummheit beruht.

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Die Ukraine war bis heute in keinem Sinn ein funktionierendes integriertes Staatswesen. Der Wunsch der Maidanukrainer, man könne sich von Russland finanzieren lassen und gleichzeitig auf der Nase rumtanzen, ist absurd. Der Maidan ist eine heterogene, naive unreife Wunschveranstaltung  in Verkennung der wichtigen Fragen: Was kann ich wissen? Was soll ich tun? Was darf ich hoffen. Der Maidan hat den Weg mit der Frage: Was will ich wünschen? versucht auf Kosten der Russen abzukürzen.


Ukraine Umsturz

Februar 24, 2014

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am 24. Februar 2014

Der Umsturz in Kiew hat mit der Flucht des Putin-orientierten, gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch und der vorläufigen kommissarischen Neubesetzung durch den Julia Timoschenko-orientierten Olexander Turtschinow eine neue Etappe in einer blutigen Revolution erreicht.

Mit dem Sturz der ukrainischen Staatsführung ist noch kein Ausweg aus der prekären gesellschaftlichen Verfangenheit gewonnen. Das heutige ukrainische Staatsvolks birgt zu wenig Staatskunst, zu wenig Bescheidenheit und zu wenig Tüchtigkeit eine autarke Staatswirtschaft unverzüglich aufzuziehen.

Hauptproblem ist die wirtschaftspolitische Rückständigkeit der ehemailigen Sowjet-Provinz Ukraine. Ferner sind die rechten Grundhaltungen aller vorhandenen Parteien der Ukraine – ob rechts oder links – totalitär, unzivilisiert und unversöhnlich eingestellt. Keiner hat die Gesamtmehrheit und keiner will den Anderen Minderheitenschutz gewähren.

Die gegenwärtige Ukraine ist außerstande Hilfen anzunehmen und zu nutzen.

Die Ukrainer im Osten verlangen entweder die Fortsetzung des russischen Primats, die Westukrainer die Aufnahme in die Europäische Union – beides ist momentan nicht einmal als Übergangsmodus praktikabel. Janukowitsch, einerseits, wird als Massenmörder gejagt. Andererseits dürfen die Putinfeinde zukünftig keine gratis Gasversorgung aus Russland erwarten.

Wie weit der westlich geprägte, ehemalige Berufssportler, Dr. Vitali Klitschko, der besser Russisch als Ukrainisch spricht, gegen seine polarisierenden Konkurrenten um die politische Macht Zustimmung und Loyalität nationalistischer Westukrainer bekommt, ist zweifelhaft.