US-President Obama schuldet Ramallah Friedenspolitik

April 23, 2016
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Vom Sonntag, 24. April 2016

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US-President Barack Obama besucht die Hannover Industrie Messe 2016 und will Gespräche mit den europäischen Staatschefs reden – Italien, Frankreich, England, Deutschland.

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Obama redet hier über Europa und über die Europäische Union, über seine Vorstellungen der E U-Politik, über den möglichen Austritt Englands durch eine kommende Volksabstimmung, über die Schuldenfinanzierung Griechenlands, statt den Austritt Griechenlands aus der E U bzw. aus dem EURO usw.

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Obamas FRIEDENSKUNST in der Welt ist ein Skandal. Das liegt nicht am Wollen, sondern an der US-amerikanischen Demokratie, in dem internationales Kapital und die israelische Bestimmungshoheit im Kongress von Washington entscheiden.

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Bekanntlich kann ein US-President keine Palästinapolitik gegen dies israelische Macht im US-Kongress machen.

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Der Völkerbund hatte im Jahr 1948 eindeutig eine Aufteilung Palästinas in zwei Staatsgebiete zur Gründung eines Staates Israel und eines Staates Palästina mit allen Seiten vertraglich beschlossen.

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Die vielfältigen Kriege zwischen dem 1948 gegründeten Israel und der arabischen Welt haben, im Laufe der Zeit seit 1948, eine unversöhnliche sozial-politische Konfliktlage mit den arabischen Palästinenser so verhärtet, dass eine ständige Kriegsalarmsituation die explosive Lage in Palästina bestimmt.

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Palästina wurde bislang nicht gegründet.

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Die Palästinenser werden von einer selbstgewählten Regierung vertreten sowie von verschiedenen mehr oder weniger militanten arabischen Bürgerkriegs-Parteien. Besonderheit ist, dass die sunnitisch-religiösen Palästinenser hautptsächlich von der schiitischen Hisbollah – hinter der der Iran steht – materiell unterstützt wird.

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Wenn von Gaza her nach Israel angegriffen wird, weiß keiner, wer das gerade veranlasst – Palästinenser der Hamas, Fatah, Hisbollah von Iran oder gar Israel selbst? Bezeichnend ist indes stets, dass Raketen von Gaza stets gar keine Ziele treffen. Die israelische Rache dann allerdings immer Tote erzielt.

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Israel hat weder eine geltende Verfassung noch eine völkerrechtlich festgelegte Staatsgrenze und verändert die gelebten Grenzen ständig weiter auf die Palästinensergebiete.

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Israel siedelt russisch-jüdische Immigranten an, stranguliert angestammte Palästinenser, deren Wirtschaft und deren Versorgung.

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Die Vertreibung der Palästineser aus der arabischen Stadt Haifa/Jaffa, die Einnahme Jerusalems, die mehrfache Besetzung und Zerstörung Gazas und die zahlreichen durch hohe Mauern abgeschnürten palästinensischen Dörfer, Regionen im mehr und mehr durch israelischen Annexions- und Vertreibungskrieg zerteilten und unbewohnbar gemachten Palästinensergebiete, sind schreiende Verbrechen gegen das Völkerrecht.

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb am 11. April 2016:

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Ramallah hofft auf Obama. Resolutionsentwurf zur Zwei-Staaten-Lösung. JERUSALEM, 10. April 2016. Die palästinensische Führung versucht, mit einer Resolution des UN-Sicherheitsrats neue Bewegung in die Bemühungen um eine Beilegung des Nahost-Konflikts zu bringen.

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Ein erster Entwurf verlangt laut Presseberichten, Verhandlungen wiederaufzunehmen und binnen eines Jahres die zwei-Staaten-Lösung zu verwirklichen. Zudem verurteilt der Text, der auch im Internet kursiert, die illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland als illegal zu bezeichnen.

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Vor fünf Jahren war im UN-Sicherheitsrat eine ähnlich lautende Resolution am amerikanischen Veto gescheitert. …

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In Ramallah hofft man nun darauf, dass die amerikanische Regierung dieses Mal keinen Einspruch einlegt.

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Nach mehreren gescheiterten Vermittlungsbemühungen war in Washington die Ungeduld mit der israelischen Regierung gewachsen. …

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In Jerusalem hatte man zuletzt befürchtet, dass Frankreich eine Nahost-Resolution einbringen könnte. …

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Netanjahu warf dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas vor, direkten Gesprächen aus dem Wege zu gehen. Eine UN-Resolution würden Verhandlungen nur erschweren …

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Die Existenz eines entsprechenden Entwurfs bestätigte ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, ohne Hinweise auf das eigene Abstimmungsverhalten zu geben.“

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Dietmar Moewsmalt ZUGINSFELD zur Ächtung des Krieges nach Otto Nebel

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Dietmar Moews meint: Die blamable Hängeparty der Nahost-Politik aller amerikanischen Präsidenten einschließlich Barack Obama, der gerade in EUROPA seine peinlichen TTIP-Ratschläge herumträgt, zeigt wie der israelische Regierungschef Netanjahu, selbst in Washington, den Amerikanern auf der Nase herumtanzt.

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Netanjahus ISRAEL ist ein Massakerstaat der eine Vertreibungs- und Vernichtungs-Militärpolitik gegen die angestammten Palästinenser vorantreibt, ohne jede Rücksicht auf Menschrechte und Problemlösung. Ein lediglich ratgebender US-President spricht einfach nicht die richtige Sprache mit Israel.

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Mal sehen, ob OBAMA die richtige Sprache für das europäische Abendland findet, wenn er sein TTIP prolongieren will – als Vervollständigung seiner dieses Jahr auslaufenden zweiten US-Präsidentschaft.

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„In Gaza ist die Not riesig, doch es bewegt sich nichts“

November 7, 2014

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am Freitag, 7. November 2014

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Titel NZZ, 5. November 2014

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Am Mittwoch, 5. November 2014 titelte die Neue Zürcher Zeitung mit einem Farbphoto und der Bildunterschrift:

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In Gaza ist die Not riesig, doch es bewegt sich nichts“. „In Gaza gibt es keine Zukunft“, sagte der Palästinenser Hamdan Bardas. Der Arbeiter einer Zementfabrik hat seinen Job verloren, da die israelische Armee das Fabrikgelände in Trümmer gelegt hat. Zwei Monate nach dem Krieg ist der Gazastreifen immer noch gelähmt. Es fehlt an allem – vor allem auch an politischem Druck auf Israel, die Blockade aufzuheben.

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Der im Juli gewählte neue israelische Staatspräsident (Staatsoberhaupt), Re’uven Rivlin, Nachfolger des Milizionärs Peres, hat nun erklärt, er träte für die „Ein-Staaten-Lösung“ ein. Welch eine absurde Geste! Als sei die Zukunft Palästinas eine Entscheidung, die Israel über die Köpfe Palästinas hinweg zu bestimmen hätte: Es ist völkerrechtswidrige Kriegs- und Massakerpolitik.

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Der Herr Rivlin verbindet mit seinem Ein-Staat-Palästina-Konzept aber konkrete politische Werte, die für alle generell wünschenswert sein müssten, außer für die ultrarechte Siedlerpartei „Jüdisches Heim“.

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Die Siedlungs-Okkupanten „verfluchen den Tag, an dem dieser Mann in dieses Amt gewählt worden ist“ (laut „neues deutschland“ vom 5. November 2014, in einem Siedler-Blog). Die Siedlerpartei-Leute wollen nicht: „Einen Staat, der auf Toleranz und Gleichheit aufgebaut ist, in dem alle Menschen, Juden und Araber gleichberechtigte Bürger sind“, wie es Rivlin möchte: „jeder Mensch muss das Recht besitzen, nach den Regeln der Toleranz so zu leben, wie es seinen Vorstellungen entspricht.“

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Palästinas Präsident Mahmud Abbas bezeichnet Rivlin als seinen Partner: „Ich glaube nicht, dass seine Ein-Staaten-Lösung umsetzbar ist; für die Palästinenser müssen alle Siedlungen geräumt werden … ich glaube auch, dass wir auf der Grundlage von Toleranz einen echten Frieden erreichen können.“

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Dietmar Moews meint: Welche kranke Massaker-Demokratie, die der winzigen Siedlerpartei die Rolle des Teufels zuschreibt – während Netanjahu so tut, als müsse er „siedeln“, weil sonst seine Regierungskoalition zerbräche.

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Die Wahrheit ist, der Massakerstaat muss aufhören, Massaker zu veranstalten. Wenn Netanjahu das nicht kann, muss er vor die Tür der Knesset gesetzt werden. Gerade hat der Massakerstaat erneut alle Grenzen zu Gaza abgeriegelt.

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Wieso redet der deutsche Alt-Außenminister Joschka Fischer von Waffenlieferungen nach Erbil aus Notstand der Kurden, dem Bombenkrieg gegen Serbien und Kosovo? Wenn er die Kinder von Gaza nicht im Notstand erkennen kann?

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Massakermenschen

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