JEMEN STERBEN in UN-Verhandlungen von Schweden

Dezember 6, 2018
Lichtgeschwindigkeit 8740

Vom Freitag, 7. Dezember 2018

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Jetzt hat man in Stockholm einige Gefangenenaustausche vereinbart.

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KRIEGSGRUND ist eine völlig irrlaufende Ideologie der Saudi-Araber, nämlich der EXZEPTIONALISMUS. (Das haben eigentlich die USA – sie achten nur die Gesetze und Verträge, die ihnen nützen; wir haben das zum Überdruß vom „Auserwählten Volk ISRAEL“ hinlänglich erlebt,, gelesen und gehört).

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Saudi-Arabien bombardiert den Jemen, ein großes Land mit etwa 25 Millionen Staatsbürgern, mit der Begründung:

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Saudi-Arabien fühlt sich von IRAN bedroht, der den JEMEN militärisch unterstützt. Die Houthi-Soldaten in Jemen, auf Seiten des Jemens, gelten als Schiiten und langer Arm Teherans.

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Nach dieser Konstellation könnte jeder Staat seinen Nachstaat bombardieren!!!

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Alle Auguren beschreiben höllische Zustände in Jemen, die unverzüglich gestoppt und saniert werden müssen. Da verkommen Menschen millionenfach, nur weil es den westlichen Waffenhändlern so gefällt – sofern man noch AGITATOREN und VERTEIDIGER zu unterscheiden vermag: Saudi-Arabien bombt mit Jagdbomber-Geschwadern – JEMEN hat keine Jagdbomber, aber auch keine Luftabwehr.

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Man atmet auf, als es heute hieß: Es sei eine Rakete aus Jemen in RIAD eingeflogen – Schaden? – nun, immerhin geflogen,

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DLF.de am 6. Dezember 2018 mit Karsten Kühntopp

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„Jemen – Friedensverhandlungen mit wenig Aussicht auf Erfolg

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Ein Ende des Krieges im Jemen sei trotz der aktuellen Verhandlungen noch weit entfernt, kommentiert Carsten Kühntopp. Denn beide Seiten – sowohl die Regierung als auch die Houthi Rebellen – seien davon überzeugt, bei einem Kompromiss viel verlieren, aber wenig gewinnen zu können.

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Wie grauenvoll der Krieg im Jemen ist, zeigt schon eine einzige Statistik: Im Schnitt kommt alle zehn Minuten ein jemenitisches Kind ums Leben – entweder ist es verhungert oder es ist an einer Krankheit gestorben. Der Bürgerkrieg, der seit fast vier Jahren wütet, hat den Jemen in die Hölle gestoßen.  Dennoch sind die Erfolgsaussichten der Gespräche zwischen Regierung und Rebellen, die in Schweden begonnen haben, nicht gut.

Es ist zwar wahrscheinlich, dass beide Seiten vertrauensbildende Maßnahmen beschließen, wie den zum Auftakt verkündeten Gefangenenaustausch; diese Maßnahmen könnten im besten Fall dazu führen, dass die Gewalt weniger wird und dass die Not und das Leiden der Menschen gelindert werden. Doch zu Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts scheinen beide Seiten nicht bereit zu sein, noch nicht.

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Sowohl die Regierung, als auch die Houthi-Rebellen glauben, derzeit Oberwasser zu haben und der jeweils Stärkere zu sein: Nach Einschätzung der Regierung sind die Houthis mittlerweile militärisch geschwächt. Aus ihrer Sicht bietet es sich deshalb an, jetzt keine Zugeständnisse zu machen. Aus Sicht der Aufständischen hingegen ist Saudi-Arabien, der wichtigste Unterstützer der Regierung, wegen der Kashoggi-Affäre tief verunsichert. Die Houthis dürften deshalb darauf setzen, dass sich die Weltmeinung weiter gegen die Saudis dreht und der Druck auf sie steigt. Für die Rebellen dürfte daraus ebenfalls folgen: Jetzt hart bleiben und ausharren.

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Beide Seiten glauben also, bei einem Kompromiss viel verlieren, aber wenig gewinnen zu können. Regierung und Aufständische gleichermaßen kalkulieren darauf, dass die Zeit auf ihrer jeweiligen Seite ist, dass ihre Verhandlungspositionen morgen besser sein werden, als heute. Angesichts dieser negativen Dynamik wird es der UN-Vermittler äußerst schwerhaben. Er ist Realist und hofft, in Schweden zumindest den Weg ebnen zu können zu substanziellen Friedensverhandlungen zu einem späteren Zeitpunkt.

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Ohnehin sind die angereisten Unterhändler nicht mehr Herr im eigenen Haus. Das Schicksal des Jemen entscheidet sich nicht im Land selbst, sondern in Riyadh und in Teheran, in Abu Dhabi und in Washington. Denn längst ist der Jemen zu einem Preis geworden im regionalen Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Mit ihrer Unterstützung für die Houthis wollen die Iraner die Saudis piesacken, und die wollen verhindern, dass sich im eigenen Hinterhof ein Vorposten des Iran etabliert.

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Frieden wird es im Jemen also erst dann geben, wenn die jemenitischen Akteure ihren Konflikt nicht länger als Nullsummenspiel begreifen – und wenn die rivaliserenden Regionalmächte bereit sind, sich zu arrangieren. Weder das eine, noch das andere ist in Sicht. 

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Dietmar Moews meint: Ich finde es sehr schlimm und demagogisch, dass hier im Deutschlandfunk die Aggressoren aus RIAD nicht von den Verteidigern in JEMEN unterschieden werden.

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Und die gesamte deutschsprachige LÜGENPRESSE klärt darüber nicht auf. Niemand hat das Recht in Jemen zu bombardieren.

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CDU Spendenlügner SCHÄUBLE will den Amerikanismus von MERZ

Dezember 6, 2018
Lichtgeschwindigkeit 8739

Vom Freitag, 7. Dezember 2018

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Merkel macht den Föderalismus nach unten platt. Und reicht die Despotie nach Brüssel.

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Beim CDU-Parteitag soll die Nachfolge der bisherigen Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, gewählt werden.

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Die CDU hat der Öffentlichkeit ein Theater vorgespielt, dass es nur drei Kandidaten gäbe – anfänglich hieß es „Viele Kandidaten“ bzw. dann „zwöl Kandidaten“. Man hat kein Wörtchen mehr davon gehört!

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Weil die LÜGENPRESSE von Kommerz und Staat einfach nicht nachgefragt hat.

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Nunmehr blöken die CDU-Schafe und ihre Clacque wiederum in eine einzige Richtung:

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Alle drei Kandidaten seien hervorragend und garantieren, die CDU-Mitgliedschaft zusammenzuführen bzw. zusammenzuhalten – während der BlackRock-„Amerikaner“ Merz die Spaltung eines CDU-Nationalismus angekündigt hat, der AfD-Wähler anlocken wird.

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Dieses ist diejenige Leistung der CDU-Führerin Merkel, eben die CDU so in der Blockparteienmitte auszubreiten, dass insgesamt große Teile der SPD bei den Wahlen zu Merkel übergelaufen sind.

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Im Prinzip müsste nur die CDU-Merzfraktion zur AfD überlaufen und der Zusammenschluss der Karrenbauer-CDU kann mit der Olaf-Scholz-SPD unverzüglich eine neue

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VOLKSPARTEI bilden.

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Darin hätte EUROPA den Hauptakzent und nicht USA.

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Dietmar Moews meint: Lügenpresse ist eine Katastrophe in der freien rechtsstaatlichen Demokratie, hin zu Volksaufstand, Anarchie und dann Despotie.

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Natürlich haben wir nichts über die weiteren Kandidaten für den CDU-Vorsitz in Hamburg mitgeteilt bekommen – wochenlang immer nur die drei Herausgehobenem..

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Natürlich wissen wir nicht, wie die 1001 Delegierten, die letztlich in geheimer Wahl den Vorsitz entscheiden werden, zusammengesetzt werden. Wer wurde stimmberechtigt für die Bundes-CDU? –

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Erst heute abend wurde in zweieinhalb Sätzen in ZDF-Heute gesagt, von der Mitgliederzahl eines jedes Landesverbandes der CDU wird die Anzahl der Delegierten bezogen – danach hat Bremen die wenigsten Delegiertenstimmen und NRW hat die meisten. Außerdem gibt es noch einige weitere Wahlberechtigte in der CDU-Vorsitz-Wahl am 7. Dezember 2018 in Hamburg.

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Ja, es steht ja jedem frei, die Statuten zu studieren.

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Dietmar Moews „Staunen“, Öl auf Textil, 140cm / 140cm,

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Ja, aber die LÜGENPRESSE weiß, dass das die große Zahl der Bürger nicht macht – weil die Kunst lang, aber das Leben kurz.

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Ja, die Lügenpresse weiß, dass die öffentliche Meinung aus der Lügenpresse bezogen und gesettet wird. Andere, alternative oder unbekannte Informationen lassen sich dann wirklich nicht verbreiten: MAIN-STREAM wird von der täglichen LÜGENPRESSE erzwungen.

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Besonders zur staatlich organisierten LÜGENPRESSE durch Fernseh- und Radiosender, die immer im Dunst der Quoten den Kommerzmedien hinterhereiern, möchte ich nicht ein letztes Wort zuordnen, sondern meine Hoffnung ausdrücken:

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Es gibt immer auch einzige Engel, die an Gottes Stelle die Impulse haben was Gutes zu tun. Das passierte hier auch dem SWR – also einem regionalen ARD-Sender, einem Staatssender:

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https://www.youtube.com/watch?v=5wqKoYzqpQo&feature=youtu.be

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Ich empfehle eine halbe Stunde der Ruhe, diesen Mitschnitt des SWR anzuhören und anzusehen. Es spricht der kluge Prof. Dr. Rainer Mausfeld.

Es mag auch in der ARD-Mediathek zu finden sein.

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P. S. Der mündige Bürger, bei John Dewey (amerikanischer Pragmatismus) ein Idealismus, kann praktisch nicht erwartet werden. Insofern ist der Referent Mausfeld nicht zu konkreten politisch-pragmatischen Strukturen vorgedrungen, die die mündige Bürger-Öffentlichkeit an den Start bringen könnten. Insofern sind Mausfelds Ansagen nur Selbstvertröstung, die das herrschende System nicht öffnen kann, sondern sogar daducrh noch Legitimation stiftet.

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Doping-Politik im intermediären Kontrollverlust des Doping-Opfer-Hilfsvereins

Dezember 5, 2018
Lichtgeschwindigkeit 8737

Vom Donnerstag, 6. Dezember 2018

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DLF.de am 5. Dezember 2018 von Klaas Reese

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„DDR-Dopingopfer Geipel zieht sich aus Hilfeverein zurück

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Dem Doping-Opfer-Hilfeverein steht ein tiefgreifender Umbruch bevor. Die Vorsitzende Ines Geipel wird nach Informationen der ARD-Dopingredaktion ihren Posten abgeben. Darüber werde sie auf der anstehenden Mitgliederversammlung am Donnerstag informieren.

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Dem Doping-Opfer-Hilfeverein steht ein tiefgreifender Umbruch bevor. Die Vorsitzende Ines Geipel wird ihren Posten abgeben. Darüber wird sie auf der anstehenden Mitgliederversammlung am Donnerstag informieren. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte Geipel: „Das war viel Arbeit und ich fühl mich ein bisschen ausgeraubt. Auch im Herbst gab es ja viel Diskussion und diese personalisierte Auseinandersetzung hat für mich an einer bestimmten Stelle auch etwas Unwürdiges bekommen und diese Mélange war Grunde jetzt zu sagen, wir stellen uns strategisch etwas anders auf.“

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Grund für Geipels Rückzug ist ein Streit zwischen ihr und ehemaligen Mitstreitern, wie dem Molekularbiologen Werner Franke, die dem Verein überhöhte Opferzahlen und Unterstützung von Trittbrettfahrern vorwirft. Werner Franke erklärt: „Ich bestehe darauf, dass ich weiß, wofür dieser Verein da ist. Nämlich den Opfern, den wirklichen Opfern, den beweisbaren Opfern, zu helfen.“

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Deutschland sucht den Trittbrettfahrer“

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Als Dopingopfer gilt, wer als Sportler in der DDR ohne eigenes Wissen gedopt wurde. Anderen allerdings ginge es laut Franke heute nur noch um die staatliche Entschädigung von 10 500 Euro. Geipel weist die Anschuldigungen von sich:

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Keiner der Kritiker hat sich ein einziges Mal die Mühe gemacht, zu uns in die Beratungsstelle zu kommen, überhaupt sich mal kundig zu machen, was sind das für Personen, was sind das für Fälle? Wir fahren jetzt den ganzen Herbst die Nummer, Deutschland sucht den Trittbrettfahrer und wir haben keinen gefunden. Wir haben hier sehr ernste Fälle, es gibt nicht einen, nicht einen, der diesen Herbst unter dem Verdacht stünde, Trittbrettfahrer zu sein. Ich weise diese Diskussion kategorisch zurück“.

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Als Vorsitzende des Vereins hatte Ines Geipel maßgeblich mitgewirkt am zweiten Doping-Opfer-Hilfe-Gesetz. Darin sind mehr Geld und ein längerer Beantragungszeitraum für die Opfer verankert. Der einzige Kandidat für Geipels Nachfolge ist laut ARD-Informationen der Sportrechtler Michael Lehner, der Gründungsmitglied des Doping-Opfer-Hilfevereins ist: „Und dann ruft mich die Ines Geipel plötzlich an in dem Streit, den ich natürlich von außen wahrgenommen hab. Und sagt, ja Michael, kannst du ran? Diese persönliche Fehde, diese Angriffe, tut dem ganzen nicht gut. Wir brauchen jemand, der eigentlich im Streit nicht drin steht. Ja gut. Und dann stand ich da mit der Frage, hab überlegt und hab gesagt: ich machs.“

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Geipels Nachfolger könnte dann bereits auf der Mitgliederversammlung am Donnerstag in Berlin gewählt werden.“

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Dietmar Moews meint: Weihnachtszeit – die Zeit der Buchgeschenke. Da sollen auch verdiente Buchautoren mal wieder auf die Titel-Seiten und Top-Nachrichten:

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INES GEIPEL

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Die frühere DDR-Spitzen-Leichtathletin, Ines Geipel, vom Elbhang Dresdens, Tochter eines SED-Kaders, wurde schwergeschädigtes OpfR-Sportorganisation durch systematisches Doping.

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Ines Geipel hat sich nach dem Ende der DDR beruflich zu einer Autorin und Schriftstellerin entwickelt und kann als eine Lehrerin an der Berliner Kunsthochschule ihren Lebenserwerb treiben.

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Ines Geipel hat sich aber als „von der DDR vergewaltigte Spitzensportlerin“ im nach 1990er Deutschland der Aufklärung ihres eigenen Falles und in diesen Zusammenhängen die gesamte DDR-Sport-Doping-Systematik aufgemischt.

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Ines Geipel hat sich hingebungsvoll um all die notleidenden gesundheitsgeschädigten DDR-Altsportler gesorgt und mit anderen Bürgern den Verein gegründet:

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Doping-Opfer-Hilfsverein.

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Der Sportrechtler Michael Lehner, der mit zahlreichen anderen, Ines Geipel, auch der westdeutsche Sportmediziner Prof. Dr. Werner Franke, dessen Ehefrau und Ex-Sportlerin Brigitte Berendonk, Gründungsmitglieder des Doping-Opfer-Hilfevereins – sie alle sind für die gemeiname Sache angetreten.

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Dabei ist Franke als Sportmediziner und Fachmann eine Schlüsselperson der Aufklärung auch im Dopingsystem der Bundesrepublik Deutschland. Brigitte Berendonk ist konkrete Kronzeugin. Ebenso Ines Geipel als Betroffene des DDR-Sportbetrugs und -Systemdopings.

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Das große Unrecht, heute, im Jahr 2018, alte invalide Leistungssportler ohne angemessene Betreuung und Versorgung hängen zu lassen, ist eine Schande.

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Es haben Ines Geipel und Werner Franke gemeinsam für die gute Sache sehr viel erreicht. Daraus sollte keine ehrenrührige Streitaffäre werden.

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Der Rückzug von Ines Geipel sollte mit höchsten offizialen Ehrungen anerkannt werden. Ebenso sollten Werner Franke und Brigitte Berendonk solche Anerkennung erhalten.

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FINE E COMPATTO

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LÜGENPRESSE in ARD tagesthemen zum DIGITALPAKT

Dezember 5, 2018
Lichtgeschwindigkeit 8735

Vom Donnerstag, 6. Dezember 2018

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Der Ansager moderiert an. Tagesthemen Ingo Zamperoni:

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„Die Bundesregierung will den Digitalpakt“.

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Die Ausstattung kostet viel Geld für die Digitalisierung.

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Zamperoni behauptet:

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„Der BUND will MILLIARDEN geben, dafür braucht der BUND eine Grundgesetzänderung“.

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Der BUND kann mit den Ländern einen PAKT schließen, MILLIARDEN für die LÄNDER und die Bildungspolitik zu geben. Denn die BILDUNG ist verfassungsgemäß, also im Grundgesetz festgeschrieben, KOMPETENZ der Länder, exklusiv Landeskompetenz, NICHT Bundeskompetenz. Dafür ist keine Verfassungsänderung nötig.

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Die CDU-Bundesministerin Karliczek in ZENTRAL-BERLIN behauptet frech und wahrheitswidrig:

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„Ohne Grundgesetzänderung wird es wohl nicht gehen“.

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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte berechtigt:

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„Der Digitalpakt wurde bis ins Detail festgelegt. Es ist keine Gefahr dafür, dass die Bundesmilliarden für den Digitalpakt, für andere Zwecke von den Ländern „missbraucht“ würde. Es gibt also keinen Grund die DIGITALPAKT MILLIARDEN nicht unverzüglich herzugeben.“

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Der Bundesrat hat eine Trickserei des Bundes, für einen Digitalpakt eine Grundgesetzveränderung als Verfassungsänderung durchdrücken zu wollen heute mehrheitlich abgelehnt.

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Also der Bundestag beschloss mit Regierungsmehrheit der großen Koalition eine Verfassungsänderung zugunsten von BUNDESKOMPETENZ bzw. Doppelkompetenz von Land und Bund.

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Der Bundesrat hat dazu heute NEIN gesagt. Die Länder wollen den Bildungsföderalismus der Selbstbestimmung und Basisbindung pflegen, anstatt zu zentralisieren. Jedes Land hat seine Kompetenz für die Schulen. Das soll so bleiben.

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Und die tagesthemen der ARD, Christian Thiels, behauptet nun am 5. Dezember 2018, abends:

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„Das ist schäbig“. – die Bewahrung des konstitutiven Föderalismus‘ der Kompetenztrennung durch den hierfür zuständigen Bundesrat nennt die ARD-LÜGENPRESSE „schäbig“.

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Aber nicht nur CDU-Laschet, auch

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LINKE Bodo Ramelow, auch

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SPD Woidke und

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CSU, Söder und

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GRÜNE, Kretschmar

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verlangen, dass der BUND die die DIGITALPAKT-MILLIARDEN subsidiär rausrücken muss, sowie die Steuergelder-Anteile für die Länder erhöhen muss, damit die Bildungsaufgaben von den Ländern bezahlt werden können.

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Dietmar Moews meint: Das stinkt doch schon seit Jahren. Die LÜGENPRESSE, auch von den Staatssendern, wie heute abend in den ARD tagesthemen:

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Der BUND hat Jahrzehnte lang die Steuereinnahmen immer stärker zum Bundesfinanzministerium hin gesteuert.

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Damit wurde der BUND daran schuld, dass die Bundesländer und die Gemeindekassen immer ärmer wurden.

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Aber die konstituierten Kompetenzrechte- und pflichten der Kommunen und der Ländern wurden damit vom BUND ausgetrocknet.

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Dabei sollte sich er BUND auf das SUBSIDIARITÄTS-Prinzip berufen und ZUSCHÜSSE hergeben und den Ländern mehr von der laufenden Umsatzsteuer zuteilen.

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Jetzt kommt der BUND, klagt über Ausstattungsmängel an Schulen, will einen DIGITALPAKT mit Milliarden bespeisen, aber vorher das Grundgesetz ändern. Damit will der BUND den Ländern die Kompetenz für die Schulenbau und Schulausstattung abnehmen und zentralisieren. Als nächste kommen die Kommunen für die Bestallung des Lehrerpersonals an die Reihe (immer bei Kompetenztrennungsgebot resp. Verbot von Doppelkompetenzen, d. h. was eine Ebene soll, darf keine andere. Also: was das Land tun muss (Bildungsschulen), dürfen der BUND und die Gemeinden nicht).

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Nun kann man sagen – der Bund will eben zentralistische Macht. Aber die Länder wollen ihre Ländereigenständigkeit behalten.

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Und die Gemeinden wollen die verfassungsmäßige „Allzuständigkeit der Gemeindeordnung“ bewahren.

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Was fällt da diesen schwachsinnigen SPD-Greenhorns der Großen Koalition vor, sich als Bundesbildungsminister oder als Bundesfinanzminister derart verlogen gegen den bewährten deutschen Föderalismus zu wenden:

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LÜGENPRESSE mit Ingo Zamperoni und Christian Thiel in tagesthemen am 5. Dezember 2018. Wer so Meinung manipuliert, ist Schuld daran, wenn der BUND jetzt die Milliarden für den Digitalpakt zurückhält, weil er den FÖDERALISMUS nicht massakrieren darf.

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Föderalismus heißt Basisbindung, Selbstbestimmung – da hängt der Hammer für die kommende Despotie in Berlin und Brüssel.

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Schande für MERKEL.

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DIGITAL TRICKS von MERKEL IV gegen den deutschen Föderalismus

Dezember 4, 2018
Lichtgeschwindigkeit 8733

Vom Mittwoch, 5. Dezember 2018

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Bernhard Kretschmar malte Brühlsche Terasse in Dresden

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Seit Jahrzehnten streiten die drei Politik- und Kompetenzebenen des deutschen Föderalismus gegeneinander.

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KOMPETENZRECHT – was ist das?

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Das Grundgesetz (GG) ist die ordnende Grundlage des Politik- und Regierungssystems der Deutschen. Ein Strukturgrundsatz betrifft die Kompetenzzuweisung auf den drei Politikebenen – lokal, wo die Bürger leben, landesstaatlich und zuoberst die Bundesebene, mit dem Bundestag und der Bundesregierung.

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Geregelt werden die lokalen Rechtspflichten und -optionen in der „Gemeindeordnung“, die Landeskompetenzen und die Regional- und Kreiszuständigkeiten jeweils in den 16 Landesverfassungen, die Zuständigkeiten des Bundes besteht im Wesentlichen aus den wirklich den gesamten Staat gegenüber dem Ausland und der Welt betreffenden Staatsanliegen, außerdem in Kontrollaufgaben gegenüber den unteren Politikebenen, auch betreffs der Gewaltenteilung in Deutschland. Ferner ist es föderale Bundeskompetenz sich politisch subsidiär zu verhalten, dass die jeweils höhere Politikebene im Föderalismus dann eintritt, wenn es eine untere Ebene, Land oder Stadt und Dorf, nicht schafft, was die Ordnung verlangt. Nicht zuletzt hat die Bundesregierung und der Bundestag weitreichende Entscheidungsmacht, die Steuersätze, die zwischen Bund, Land und Gemeinde aufgeteilt werden, festzulegen.

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Die Zuständigkeit der Bundesfinanzminister waren in den vergangenen Jahrzehnten die Hauptgestaltungsstruktur, den deutschen Föderalismus kaputt zu machen, indem sich der Bund durch erhöhte Steueranteile ermächtigte, dagegen Länder und Gemeinden schwächte. Die deutschen Pleitekommunen sind inzwischen Legende.

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KOMPETENZ-RECHT? – was man nun wissen muss ist das Hauptprinzip im deutschen Föderalismus, dass es ein KOMPETENZ-TRENNUNGS-GEBOT gibt, was eine Politikebene nach der geltenden Gemeindeverfassung an Zuständigkeit darf, darf keine andere, höhere Ebene tun. (Ausnahme sind subsidiäre Hilfen, Bezuschussungen u. ä. aber die untere Ebene entscheidet und bestimmt; z. B. es ist Kommunalkompetenz Schulen zu bauen, das dürfen weder Land noch Bund, und es ist Landeskompetenz, für diese lokalen Schulen die Lehrer zu stellen, auszubilden, zu führen und zu bezahlen).

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Kompetenztrennungsgebot heißt: Der Bund darf nicht in den kommunalen Schulbau eingreifen, außer subsidiär zu helfen oder zu Bezuschussen; Ausnahmen sind Bundesschulen).

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Es ist also eklatant, dass der BUND ständig herumredet, über Bildungsnotstand, Lehrermangel, baufällige Schulen – aber der Bundesfinanzminister hat die Umsatzsteuer so verteit, dass die Kommunen verarmen. Jetzt will der BUND eine DIGITALISIERUNG in die kommunalen Schulen bringen (ohne vernünftiges flächendeckendes Breotbandnetz).

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HIER hat jetzt endlich mal einer die Meinung DAGEGEN gegeigt:

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ARMIN LASCHET (bravo!!), der CDU-Ministerpräsident aus Aachen von Nordrhein-Westfalen, hat der BUNDES-KOMPETENZ-ANMASSUNG die Zerbröckelung des deutschen FÖDERALISMUS vorgeworfen und fordert vom BUND kompetenzgemäß eine neugeordnete Verteilung der Steuereinnahmen zugunsten der Kommunen und der Länder.

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DLF. de am 4. Dezember 2018: Interview von Sandra Schulz mit Armin Laschet

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„Digitalisierung von Schulen„ – Wir brauchen dringend das Geld zum Digitalpakt“

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Für die Digitalisierung der Schulen sei Geld dringend erforderlich, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im Dlf. Doch die für den Digitalpakt vorgesehene Grundgesetzänderung lehne er ab. Um Geld vom Bund in die Schulen zu bringen, müsse nicht 70 Jahre bewährte Verfassungstradition aus den Angeln gehoben werden.

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Sandra Schulz: Bildung ist Ländersache und weil Bund und Länder ihre Finanzen fein säuberlich getrennt halten müssen, nach dem sogenannten Kooperationsverbot des Grundgesetzes, kann der Bund den Ländern im Bildungsbereich nicht einfach Geld überweisen, wenn ihm etwas wichtig ist. Darum will die Große Koalition unter anderem im Bildungsbereich eine nicht ganz so strenge Trennung der Finanzen. Mit dem Geld des sogenannten Digitalpaktes soll die Digitalisierung in Schulen vorangetrieben werden. In der vergangenen Woche hat der Bundestag sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit waren auch FDP und Grüne an Bord. Aus immer mehr Bundesländern kommt jetzt aber Widerstand. Ob die Pläne auch im Bundesrat die nötige Mehrheit bekommen, das ist im Moment offen.

Schulz: Okay. Und trotzdem brauchen Sie das Geld nicht?

Laschet: Nein! Wir brauchen dringend das Geld zum Digitalpakt. Es ist eine etwas simple Frage. Natürlich ist das Geld erforderlich. Die Ausstattung der Länder in der Bildungspolitik erfordert immer größere Ausgaben bei der Inklusion, bei Ganztagsangeboten und auch natürlich in der Digitalisierung der Schule, und es gibt im Grundgesetz einen Weg, wie sehr schnell das Geld in den Schulen landen kann. Dazu muss man nicht den gesamten deutschen Föderalismus aus den Angeln heben.

Schulz: Der Weg, den Sie gehen wollen, ist über eine andere Verteilung der Mehrwertsteuer.

Laschet: Ja! Das ist ja relativ einfach. Es gibt im Grundgesetz klare Aufgaben, für die der Bund zuständig ist. Es gibt klare Aufgaben, für die Länder und Kommunen zuständig sind. Wenn man glaubt, dass bestimmte Themen in den Ländern bearbeitet werden müssen, weil sie ein gesamtgesellschaftlicher Konsens sind, dann muss man den Ländern im Steueraufkommen auch die Mittel dafür zur Verfügung stellen. Es gibt eine Aufgabe und die Regel, wie Steuern verteilt werden, folgt dann dieser Aufgabe. Das ist ganz schnell möglich und insofern …

Schulz: Da haben wir aber das Argument – Herr Laschet, lassen Sie mich das kurz vortragen – aus dem Bund, von vielen Bundespolitikern, aus der Perspektive, die sagen, das haben wir schon oft gemacht, dass wir den Ländern das einfach so überwiesen haben, sage ich jetzt ein bisschen flapsig. Es wurde dann leider nur anderes damit gemacht in den Ländern.

Laschet: Das stimmt begrenzt. Es mag solche Fälle geben. Dafür gibt es aber das Mittel, dass man einen Staatsvertrag macht zwischen Bund und Ländern. Da ist die Aufgabenzuweisung, wenn man es denn so vorgeben will, genau beschrieben. Aber man muss doch dafür nicht 70 Jahre bewährter Verfassungstradition nun aus den Angeln heben, nur weil man in dieser einen Frage sagt, wir wollen hier zielgerichtet Geld geben, und darüber hinaus einen zweiten Artikel einführen, wo der Bund bestimmt, welche Programme es für alle Zeiten gibt (das Grundgesetz gilt ja für immer, wird ja nicht nur für eine Aktion geändert), dazu auch noch sagt, wir geben vor, für was es Geld gibt, und ihr müsst es auch noch bezahlen, ihr Länder.

Qualität in der Bildung: „Bund nicht zuständig“

Schulz: Warum lesen Sie das denn überhaupt in diese neuen Bestimmungen so dezidiert rein? Es ist ja formuliert in diesem Artikel 104c eine Sicherstellung der Qualität im Bildungswesen. Was genau ist daran aus Ländersicht jetzt das Problem? Diese Qualität im Bildungswesen, die wollen Sie schlichtweg nicht zusagen?

Laschet: Für die ist der Bund nicht zuständig und meine Sorge ist, die Qualität geht nach unten. Hätten wir eine Bundesbildungspolitik gehabt in den 70er und 80er-Jahren, wäre die bestimmt nicht auf dem qualitativ hohen bayerischen Niveau gelandet, sondern auf dem Niveau der schlechtesten Länder. Jede ideologischen Debatten, die wir in den 70er und 80er-Jahren gehabt haben, würden dann auf die Bundesebene übertragen, und wir hatten immer im Föderalismus unterschiedliche Ansätze. In den Schulen Ostdeutschlands gab es andere Voraussetzungen als in Westdeutschland, in ländlichen Regionen andere Herausforderungen als in städtischen Brennpunkten. Das lässt sich föderal, ortsnah, nah bei den Menschen besser lösen als durch eine einheitliche Qualitätsvorgabe aus Berlin.

Schulz: Aber wir sprechen jetzt im Moment ja über die Qualitätszusicherung, die die Länder abgeben sollen. Welches Problem haben Sie denn zu garantieren, dass Sie sich für Qualität im Bildungswesen einsetzen wollen, als Land Nordrhein-Westfalen?

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Laschet: Wir setzen uns für Qualität ein. Wir sind gerade dabei aufzuholen. Wir sind mit großen Investitionen mit unserer Schulministerin in Qualität in der Bildung in Nordrhein-Westfalen tätig, weil wir in den Kreis der Besten in Deutschland aufschließen wollen. Dieser Wettbewerb der Länder ist immer ein Ansporn, in jedem Land und nach jeder Pisa-Studie es besser zu machen, damit am Ende bessere Bildung für die Kinder herauskommt. Insofern ist gerade das Gegenteil der Fall. Unser Ansporn ist beste Bildung.

Laschet: Wissen Sie, es ist beste Bildung. Was Sie gerade zitiert haben, hätte ich gar nicht zitiert. Aber natürlich sind wir derzeit auf den hinteren Plätzen. Wir haben mit diesem Thema übrigens, mit dem Thema Bildung, auch diese Landtagswahl gewonnen. Das war eines der wichtigen Themen im Wahlkampf. Und jetzt sind wir dabei, das besser zu machen, aufzuschließen zu denen in Bayern und Baden-Württemberg und anderen Ländern, die ganz oben in diesem Bildungs-Monitoring sind, mehr Lehrer einzustellen. Diese Anstrengung ist ja gerade der Reiz des Föderalismus, dass man in einem Land sagen kann, wir wollen zu den Besten in Deutschland gehören, die Voraussetzungen schaffen, die Lehrer schaffen, das Bildungssystem so organisieren, dass jeder Aufstieg durch Bildung schaffen kann, und da ist es aus meiner Sicht nicht hilfreich, wenn der Bund sagt, ich setze jetzt Qualitätsstandards, ich als Bund übernehme jetzt eine Aufgabe, für die ich gar nicht zuständig bin. Und das nur, weil es jetzt um Geld für Digitalisierung geht.

Schulpolitik möglichst ortsnah organisieren“

Schulz: Da gehen die Meinungen ja auseinander, ob das in diesen geplanten Änderungen überhaupt so drinsteht. –

Laschet: Erstens geht es ganz schnell, wenn der Bund nur will. Und wenn da fünf Milliarden in Berlin bereitliegen für die Schulen, erwarte ich von Berlin, dass sie mit der geltenden Verfassung dafür sorgen, dass dieses Geld in jeder Schule in Deutschland ankommt. Wir haben im Koalitionsvertrag uns darauf verständigt, dass wir in der Tat die gesamtgesellschaftliche Aufgabenstellung von Bund und Ländern umsetzen wollen, und wie das jetzt schnell geht, das wird sicher dann der Vermittlungsausschuss entscheiden.

Und nebenbei: Es sind neben den Ministerpräsidenten, die am Wochenende sich artikuliert haben aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen, inzwischen auch sozialdemokratische und grün regierte Länder und FDP-regierte Länder wie Schleswig-Holstein, wie Berlin, wie Thüringen, wie Mecklenburg-Vorpommern, die ebenfalls sagen: So wie das hier angelegt ist, kann das nicht funktionieren. Insofern ist das auch keine parteipolitische Frage, sondern eine Frage, wie kann man Schulpolitik möglichst ortsnah für beste Bildung im ganzen Land organisieren. Da sind einfach die Voraussetzungen in Mecklenburg andere als im Ruhrgebiet.

Laschet: Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bund Geld, das bereitliegt, auf das Eltern warten, wegen einer Verfassungsänderung riskiert, in die Kommunen zu geben. Ich gehe fest davon aus, dass die, die im Berliner Koalitionsvertrag verabredet haben, das Geld ist erforderlich für die Schulen, dass die auch bereit sind, sich an die geltende Verfassung zu halten, dieses Geld dort hinzubringen, wo es dringend benötigt wird. Das wird die Debatte der nächsten Tage sein und ich bin zuversichtlich, dass wir in 2019 recht bald dann diesen Schub bekommen. Der Bund kennt das Problem seit 2016! Es hat zweieinhalb Jahre gedauert, über eine Bundestagswahl hinweg, und es wäre an der Zeit gewesen, wenn man wirklich es ernst meint, Schulen zu helfen, dass man das mit den Ländern abspricht und dann das Geld möglichst schnell in die Länder bringt. Das Gegenteil war der Fall und insofern hoffe ich, dass wir im Vermittlungsausschuss zu sachlichen, guten Ergebnissen recht bald kommen.…“

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Dazu gab nun auch eine DLF-Staatsredakteurin ihren Kommentar, Frau Christiane Habermalz, am 4. Dezember 2018:

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„Streit bei der Bildungspolitik – Kooperiert endlich!

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Der Bund will mehr Geld ins Schulsystem geben und dafür das Grundgesetz ändern.

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Das wollen mehrere Bundesländer verhindern. Sie befürchten, dass der Bund in ihre Zuständigkeiten eingreift und sie den Digitalpakt zu stark mitfinanzieren müssen.

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Ein überflüssiger Streit, meint Christiane Habermalz.

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Nehmen wir eine Schule in Berlin, es könnte aber auch Castrop-Rauxel oder Bremen sein. Das vor einem Jahr angeschaffte Smartboard ist seit Wochen kaputt, aber kein Geld für die Wartung da. Die Schule hat aus eigenen Mitteln eine Lernsoftware angeschafft, doch das Internet bricht ständig zusammen. Und die PCs im Computerraum sind so alt, dass sie den Schülern nur ein mitleidiges Lächeln abringen. Seit Jahren wird versprochen: Der Bund wird das dringend benötigte Geld bereitstellen, fünf Milliarden, um die Schulen für das digitale Zeitalter rüsten. Im Januar sollte das Geld fließen. Endlich! Doch nein, jetzt doch nicht. Denn da ist der Föderalismus im Weg, die Bildungshoheit der Länder ist in Gefahr.

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Warum?

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Weil im Bundestag in den Verhandlungen mit FDP und Grünen überraschend festgelegt wurde, dass der Bund künftig nicht nur für die Glasfaserkabel, sondern auch für die Schulung der Lehrer und die Wartung der Geräte bezahlen darf….

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Ein Einfallstor für Einheitsschulen und Bildungszentralismus, wie es die Ministerpräsidenten von Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung heraufbeschwören?

 

Es braucht schon einiges an rhetorischen Verrenkungen, um zu erklären, warum dadurch die Grundfesten des Föderalismus ins Wanken geraten. Den Schülern und Lehrern wird die Föderalismus-Sorge ihrer Landesregierung herzlich egal sein – im Gegenteil: Angesichts verstopfter Schultoiletten, fehlender Lehrer und Unterrichtsausfall erscheint vielen Eltern der Begriff Bildungsföderalismus eher wie ein Schreckgespenst. In den Ohren leidgeplagter Eltern muss es fast zynisch klingen, wenn Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW beklagt, der Bund wolle seine Kompetenzen überschreiten und Qualitätsstandards in der Bildung festlegen. Denn genau das ist es, was die meisten Menschen in Deutschland erwarten: Vergleichbare Bildungsqualität, unabhängig davon, in welchem Bundesland sie zufällig leben. Das aber sind die Bundesländer, trotz jahrelanger Debatten um Zentralabitur und Bildungsstandards in der Kultusministerkonferenz, bis heute schuldig geblieben. Und der vielbeschworene Wettbewerb der Bildungssysteme im Föderalismus hilft im Alltag wenig, wenn man den Ort, an dem man lebt, nicht frei wählen kann.

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Weg mit dem Prinzip von Gestern

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Es ist im Prinzip einfach: Der Bund will Geld für die Schulen bereitstellen, dort wird es dringend gebraucht. Wenn der Bund Geld gibt, muss er auch mitbestimmen dürfen, wofür es ausgegeben wird – und dass es auch da ankommt, wofür es gedacht war. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden, denn das verbietet es dem Bund bislang, in Bildung zu investieren. Die Bundesländer können ihre Zuständigkeit für Bildung nutzen, um gemeinsam mit dem Bund die Probleme anzugehen, mit denen deutsche Schulen zu kämpfen haben – in dem einen Land mehr, in dem anderen weniger. Und auf die Art und mit dem Schulsystem, wie es jedes Bundesland für richtig hält. Nur: Kooperiert endlich! Es ist höchste Zeit!

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Dietmar Moews meint: Die Staatsredakteurin meint also: „Kleinkariertes Festhalten an der Kleinstaaterei“.

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Sie hat den Föderalismus nicht verstanden. Es ist eib Skandal, wenn politische Staatsredakteure das politische System nicht verstehen. SKANDALÖS.

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Der Föderalismus braucht das Vertrauen von unten nach oben. Und der Staat im repräsentativen System braucht Rechts- und Pflichttreue Stellvertreter, die man wählen kann, damit sie allerdings dann nicht die „Briefträger“ der Wähler sein sollen, sondern nur ihrem eigeen gewissen und ihrem Urteil folgend sich an den Parlaments- und Regierungsentscheidungen beteiligen.

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Die dümmliche Meinung der DLF-Redakteurin Habermalz: „Wenn der Bund Geld gibt, muss er auch mitbestimmen dürfen, wofür es ausgegeben wird …“ ist Folge schwerwiegender Defizite in der politischen Bildung – wie wird man ohne Kompetenz eine solche Redakteurin ohne Parteimitgliedschaft? – wir werden es erfahren. Es geht jedenfalls nicht um Wettbewerb unter den Bundesländern, sondern um die soziale Integration von Bildung und Kultur an die regionalen Werte. Dass der Bund bei der Toilettenreinigung mitbestimmen soll, ist doch Scheiße.

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Wer die Kompetenztrennung und den Föderalismus nicht respektiert, lockt damit Basisdemokratie, Volksabstimmungen und Plebiszite hervor, die aber schließlich nur Chaos und Polarisation zwischen millionenfachem Halbwissen und Einzelinteressen in Mord und Todschlag enden.

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LASCHET hat recht, gemäß der Kompetenz des Landes NRW, die Wahrnehmung des Föderalismus vom BUND zu fordern – nämlich den Ländern mehr Steueranteile zu geben, wenn man wünscht, dass für Bildung mehr aufgewendet wird. Nur bestimmen soll es das Land, nicht der Bund.

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Darin liegt der höhere Sinn des Föderalismus: Selbstbestimmung an der BAsis – und nicht „Kleinstaaterei“.

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Neue TÜV-Plaketten fürs AUTO bis Ende 2018

Dezember 3, 2018
Lichtgeschwindigkeit 8732

Vom Dienstag, 4. Dezember 2018

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Endlich mal eine konkretere Ansage, was man mit einem nach Lage der Dinge zukünftig wegen der Abgase und Dreckemissionen nicht mehr zulässigen DIESEL-PKW anzustellen ist, wie es mir selbst mit meinem PEUGEOT 206 Turbo-Diesel geht.

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Noch vor wenigen Monaten musste der Wagen kostspielig mit einem Zusatz-Harnstoff-Beimischer umgebaut werden, damit überhaupt die GRÜNE FAHRZONEN-PLAKETTE erteilt wurde.

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Jetzt heißt es:

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„VERKEHR – Grüne Prüfplakette läuft bald ab“

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Die Tageszeitung DIE WeLT brachte auf Seite 14, am 3. Dezember 2018 die Agenturmeldung:

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„VERKEHR – Grüne Prüfplakette läuft bald ab

Mit dem Jahreswechsel ändert sich auch die Farbe der Prüfplakette. Diese wird für PKW, Motorräder und leichte Anhänger bei der Hauptuntersuchung vergeben, Wer auf dem Nummernschild noch eine grüne Plakette kleben hat, sollte also allmählich aktiv werden. Darauf weist der TÜV Nord hin. denn diese verliert spätestens am 31. Dezember 2018 ihre Gültigkeit.

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Autos und Motorräder mit orangefarbenen Plaketten haben im Jahr 2019 ihren nächsten Untersuchungstermin.

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Insgesamt gibt es sechs Plakettenfarben, die sich in der reihenfolge Rosa, Grün, Orange, Blau, Gelb und Braun immer wiederholen. Das Fälligkeitsjahr ist also an der Farbe für Kontrolleure leicht zuerkennen. Es ist auch in der Mitte der Plakette gedruckt. Rundherum sind die Monate entgegen em Uhrzeigersinn angebracht. Der Fälligkeitsmonat ist ebenfalls schell ablesbar: die Plakette wird stets so angebracht, dass er sich oben in der Mitte befindet.“

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Dietmar Moews meint: Es muss erwartet werden, dass mein französischer PKW, der unter wirtschaftlichen Aspekten angeschafft worden war und ausgezeichnete Dienste zu meiner hohen Zufriedenheit leistete, jetzt vom lizenzerteilenden Staat ein unabänderliches Fahrverbot erhalten wird. Der Diesel-Turbo hat etwa 230 000 km drauf und zeigt noch keinerlei Schwächen, ohne gravierende Reparaturen, die routinemäßigen Verschleiß- und Ersatzteile abgesehen.

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Die neuen TÜV-Plaketten berühren die Zusatz-Farbplaketten der auf CO2-Abgasquoten bezogenen erlaubten bzw. verbotenen Fahrzonen nicht, außer den abenteuerlichen technischen Abnahmen der nachträglichen „nicht designten“ Umbauten mit den Harnstoff-Zusatz-Applikationen, die bei einem Peugeot eben nicht mit den für die DIESEL-BETRUGS-AUTO-Typen von VW, BMW und Mercedes baugleich sind.

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Weitere Nachrüstung kommt bei unverhältnismäßigen Kosten, bezogen auf den geringen Zeitwert eines 15 Jahre alten PKWs, nicht in betracht. Zumal damit das wirkliche Umweltproblem überhaupt nur symbolisch berührt wird, während mit veränderten Betriebs-Grenzwerten weiterhin Diesel-Verbrennung stattfinden würde. Ohne überzeugende neue Antriebs-Typen kommt für mich der Neukauf einer Antriebstechnik, die keine die wirtschaftliche „Lebenserwartung“ einer solchen Anschaffung erreichen wird, nicht in Erwägung.

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Die unsägliche heutigen Autoproduktionen können mich nicht mehr überzeugen, solange sie nicht wirklich neue Ansätze zeigen: Das hieße, Energie- und Antriebstechnik, die nicht durch Kohleverbrennung funktioniert, wie beispielsweise AUCH alle E-Autos, deren Elektrostrom aus extrem umweltschädlichen Energieproduktionen bezogen wird, wie Kohle-, Öl- und Atomkraftwerken.

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Dass ich meinen PKW demnächst außerhalb Kölns im Bergischen Land oder in der Eifel parke, um bei Bedarf  im öffentlichen Verkehrsmittel hin zu pendeln, finde ich sehr komisch, weil das praktisch zu selten genutzt werden kann. Z. B. wenn ich bei Cattenom in Belgien die berühmten Pommes Frites essen möchte, ginge das, aber z. B. Freunde in Wuppertal besuchen, wäre schon sehr schwierig.

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Ich werde vermutlich meine inzwischen sehr reduzierte Automobilität beenden, und mehr Taxi fahren – was aber bei meinem Nutzungsprofil unbequem ist. Autofahrten der nahen und mittleren Distanzen werden dann weitgehend wegfallen oder per Leihwagen unternommen. An sich angenehme Auto-Urlaubsreisen werden ebenfalls mit Leihwagen unternommen.

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Parkplatzsorgen werden gemindert. Eine Anliegergenehmigung kann eingespart werden.

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KATTOWITZ eröffnet die 24. Klimakonferenz des Völkerbunds

Dezember 3, 2018
Lichtgeschwindigkeit 8730

Vom Dienstag, 4. Dezember 2018

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ERDERWÄRMUNG und LUFTVERSCHMUTZUNG werden durch rücksichtslose Lebensweise der Menschen in globaler Unausweichlichkeit jeden Tag weitergetrieben.

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Der Stammtisch tut, was Mucker und Mob immer tun – sie benutzen Ausreden, Sündenböcke und schauen weg.

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Geradezu bezeichnend ist das CDU-Theater der vergangenen Wochen in deutschland mit CDU-Mitglieder-Regionalkonferenzen, wo sich Kandiaten vorstellten, die als CDU-Vorsitzende kandidieren wollen – aber keiner redete konkret davon, dass sofort alle die Erderwärmung und die Luft-, Erde- und Wasser verderbenden Emissionen gestoppt werden: STOPP – das forderte keiner. Und die CDU-Versammlungsbesucher forderten ebenfalls keine SOFORT-MASSNAHMEN.

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Mit dem lachhaften Hinweis der deutschen Regierungsvertreter, dass Polen mit dem Kohlegebiet KATTOWITZ die weltweit gesetzten Schmutzraten um das Fünffache übertreffen. Während aber Deutschland selbst die gesetzten Grenzwerte erneut überschreitet.

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Die Chefs der Länder, die besonders viel zur Erderwärmung beitragen, fehlten komplett – China, Russland und Japan, die USA sowieso, aber auch Emmanuel Macron aus Frankreich und Bundeskanzlerin Angela Merkel glänzten durch Abwesenheit.

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So kurz nach G 20 in Argentinien ist eine Reise um die Welt nach Polen auch viel verlangt.

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Man dreht und windet sich, weil niemand Monokausalität zeigen könne, wie der ökologische Kollaps akut entsteht. Als reichte es nicht, das DRECKMACHEN und ZERSTÖREN sofort zu STOPPEN.

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Der Deutschlandfunk hat heute dankenswerter Weise die KATTOWITZ-TAGUNG vorgestellt und auch kritisch kommentiert:

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DLF.de am 3. Dezember 2018, von Georg Ehring:

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„Klimakonferenz – Keine guten Aussichten unter der Dunstglocke von Kattowitz

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Ausgerechnet im Kohlerevier rund um die polnische Großstadt Kattowitz wurde die 24. UN-Klimakonferenz eröffnet. Die großen Politiker-Auftritte fehlen dieses Mal. Das ist nur ein Zeichen, warum von diesem Gipfel nicht viel zu erwarten ist, meint Georg Ehring.

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Dicke Luft in Kattowitz und zwar im wahrsten Sinne des Wortes: Am Konferenzort im oberschlesischen Industrierevier sorgen Kohleheizungen, Kraftwerke und Fabriken für eine Dunstglocke über der Stadt. Es riecht ein bisschen nach faulen Eiern, man spürt mit jedem Atemzug, worum es hier geht. Viele Menschen leben hier von der Kohle und sie leiden trotzdem darunter. Ein guter Ort um darüber zu debattieren, wie der Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas gelingen kann, ohne ganze Regionen in Armut zu stürzen. …

Zur feierlichen Eröffnung  der Klimakonferenz waren heute die Staats- und Regierungschefs der Welt geladen, und hier zeigt sich das Dilemma. Denn gerade einmal zwei Dutzend Staatenlenker statteten Kattowitz einen Besuch ab. Die Chefs der Länder, die besonders viel zur Erderwärmung beitragen, fehlten komplett – China, Russland und Japan, die USA sowieso, aber auch Emmanuel Macron aus Frankreich und Bundeskanzlerin Angela Merkel glänzten durch Abwesenheit.

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Und das ist der Kern des Problems: Viel zu viele stehen hier nach wie vor abseits – Politiker, Unternehmer, auch viele Bürger. Klimaschutz kann aber nur gelingen, wenn er wichtig genommen und zur Chefsache wird. Dabei werden die Warnungen der Wissenschaft immer schriller: Selbst zwei Grad Erwärmung sei viel zu viel, die Erde könne in die unaufhaltsame Spirale eines auch von der Natur angetriebenen weiteren Temperaturanstieges geraten. Es ist also dringend geboten, die Erwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen, um unabsehbaren Schaden zu vermeiden….

Und dafür ist viel mehr erforderlich als ein paar Kohlekraftwerke zu schließen oder die Produktion von Elektroautos etwas schneller hochzufahren. Um die 1,5 Grad einzuhalten, müssten die Anstrengungen der Weltgemeinschaft verfünffacht werden, rechnet das UN-Umweltprogramm vor. Bis zum Jahr 2030 gelte es, die Emission von Treibhausgasen zu halbieren, das ist ein verdammt enger Zeitplan. Um das Jahr 2050 herum muss die Welt auf null Emissionen kommen – für jede Tonne CO2, die dann noch entweicht, muss die gleiche Menge der Atmosphäre entzogen werden.

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Sicher, die Themen, die in Kattowitz verhandelt werden, sind wichtig:

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Ergebnis soll eine Gebrauchsanleitung für das Pariser Abkommen sein. Darin steht unter anderem, wie CO2-Emissionen zu messen und zu veröffentlichen sind. Auf der Tagesordnung stehen Fragen in denen sich die Unterhändler im Pariser Abkommen noch nicht einigen konnten – jetzt müssen sie gelöst werden.

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Gelingt dies, dann hat die Konferenz ihre selbst gesteckte Aufgabe erfüllt und man kann nur hoffen, dass es so kommt. Doch drei Jahre nach Paris ist es an der Zeit, die Dimension der Aufgabe ernst zu nehmen und beim Ausstoß von Treibhausgasen endlich die Notbremse zu ziehen. Doch das wird auch in Kattowitz wohl nicht passieren.“

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Dietmar Moews meint: Solange die Regierenden weiterhin kneifen und abwiegeln, die Verschlechterungen zu STOPPEN, wird kein Mobbürger eigeninitiativ Komforteinbußen hinnehmen, zu denen keine Gesetze und Regeln auffordern.

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Ich möchte, dass die Summe aller Explosionsgifte der jährlich in Deutschland hergestellten Schussmunition berchnet und veröffentlicht werden. Eine unglaubliche Luftvergiftung geht von den bereits vorhandenen Munitionsmassen aus, die rücksichtslos gebraucht werden.

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Wahlen gewinnen im Untergang – das überzeugt Machiavelli und Montesquieus Hoffnung auf Gott bleibt weiter die Hoffnung. Man kann es in den „MACHT UND RECHT – MACHIAVELLI CONTRA MONTESQUIEU – GESPRÄCHE IN DER UNTERWELT“ nachlesen, was es mit den Machtmethoden zur Machterlangung und Machterhaltung unter uns auf sich hat. Immerhin werden diese „MACHTKANDIDATEN“ von uns in freien Wahlen von freien Wählern gewählt.

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CDU Bundeskongress knackt die deutsche Parteiendemokratie

Dezember 2, 2018
Lichtgeschwindigkeit 8729

Vom Montag, 3. Dezember 2018

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Am 7. Dezember 2018 führt die CDU einen Bundeskongress in Hamburg durch, der als „CDU-Parteitag“ eine Bundesdelegiertenkonferenz sein wird, mit der Hauptaufgabe, für das endende Mandat der bisherigen Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die Nachfolge durch eine Delegiertenabstimmung neu zu wählen.

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Täglich melden sich selbsternannte Kommentatoren, die die Blockparteien und die Große Koalition unterstützen und loben die CDU dafür, dass da gerade eine parteiendemokratische Kampagne läuft, wie die drei Kandiaten, die CDU-Vorsitzende als Nachfolger der bisherigen Partei-Vorsitzenden Merkel werden wollen.

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ehemaliger CDU-Kader Dr. Gauland

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Die phlegmatischen Reste der sogenannten Volksparteien zappeln und appellieren täglich an sich selbst, von Aufbruch, Neuorientierung, Personalwechsel usw. und siehe da, dieser unreflektierte Aktivismus, wochenlang mit Karrenbauer, Merz und Spahn nette analoge Talkshows für CDU-Bezirke durchzuziehen kommt an:

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Multiplay CDU / Conservatives

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Die CDU blickt sich begeistert an – sie haben die Partei ins Leben zurückgerufen (glauben sie). Die harte Wahrheit sieht dagegen schrecklich aus.

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Ob die CDU einen nickenden Zombie wählt oder nicht, ist so weit egal, dass kein Parteiführer rankommt, der die amtierende MERKEL IV-Regierung angreift. Und da liegt der Hase im Pfeffer:

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Sofern bereits CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft konfrontativ uneinig (war) und noch ist, hat die SPD, die ohnehin ohne die eigene Parteibasis in diese Regierung gegangen war, allerdings keine weitere Lust, falls mit einem neuen CDU-Vorsitzenden eine Wertverschiebung in der MERKEL-Regierung kommt, den Laden aufrechtzuhalten:

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Wenn durch den neuen CDU-Vorsitz nichts geändert wird, hätte man sich das Theater sparen können. Wenn indes Merz einer faustballenden konservativen CDU seine Veränderungen gegen Merkel durchsetzen will, wird die SPD rausgehen. Und es werden die großen „sozialdemokratischen“ CDU-Mitglieder zu den GRÜNEN oder zur SPD verjagen. Besonders aber würde eine rechte MERZ-CDU die Sozialdemokraten neuversammeln.

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Wenn also Karrenbauer gewählt wird, werden keine innerfraktionellen Streitpunkte, wie Sozialpolitik, Umweltpolitik, Migrantenstreit u.a. angepackt, sondern Karrenbauer wird einerseits auf Proaktivitäten der Außenpolitik, der IT-Politik, der Ordnungspolitik, der Bildungspolitik bewegen wollen – damit kann sie aber die konservativen CDU/CSUler nicht faszinieren.

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Kommt Karrenbauer als Nachfolgerin MERKELS, wird das auch als Zeichen für ihre Kanzlerinnenkandidatur gewertet, und die rechten Alt-CDUler werden sich zurückziehen – unter Umständen auch zur AfD, weiter nach rechts.

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Der dritte Kandidat ist ein anmaßender Scherzartikel. Man wird ihn nicht in die Führungsposition wählen – weder CDU noch Kanzlerkandidatur kann von so einem Leichtgewicht erreicht werden. was man mit falschen Kandidaten erreicht, hat die SPD mit Schulz, Nahles, mit Steinbrück, Scharping usw. vorgemacht. Wer CDU mit 20 Prozent will, kann SPAHN wählen.

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Dietmar Moews meint: Während die Kulturindustrie und die Lügenpresse so tun, als sei die Behauptung der CDU, Merkel müsse weg, staatstragend und ein neuer Führer würde eine anfassendere CDU-Wählbarkeit erzeugen können, verkennt die Kräfte – es  sieht die Wahrheit anders aus:

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Völlig ignoriert wird, dass bei aller Friede-Freude-Eierkuchen Performance der drei schwarzen Figuren – MERZ, KARRENBAUER, SPAHN – die die eindeutige und harte Polarisation der CDU-Mitgliedschaft untereinander bedeutet.

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Wenn MERZ‘ erhebliche StaMoKap-Lobby MERZ durchsetzt, wird die CDU nach rechts driften und nach links erheblich verlieren. Gleichzeitig wird eine rechte Merz-CDU die GRÜNEN stärken und die SPD-Genossen sammeln. Es wird folglich für CDU/CSU nicht mehr zur Kanzlerschaft reichen. Ich habe keine Zweifel, dass die „konservativen älteren CDU-Herren“, die den MERZ fordern, längst in Form von Gauland bei der AfD fremdeln.

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KARRENBAUER wird die von den konservativen CDU/CSU-Mitgliedern, die für Visegrad, den Österreicher Kurz, für Gauland-Ressentiments, zu haben sind, nicht zur Wiederbelebung der Volkspartei entzünden können. Sollte Karrenbauer Merkel nachfolgen, wird die SPD völlig verzweifeln, die GRÜNEN weiterwachsen und FDP und die AfD werden sich die Schenkel klopfen. Sogar die LINKE würde von einem CDU-Rechtsruck profitieren.

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Dabei wird der tragische Entscheidungsdruck für die Wähler, zwischen FDP und AfD, noch ganz nebenbei zeigen, wie jene „Werbeagentur-Klientel-Partei FDP“ eine völlig gesinnungslose rechte Organisation ist. Folgerichtig ist die AfD die verlässlichere Adresse für den Mob und die ungebildeten Deutschen, die glauben, die Macht über die Macht ließe sich erzwingen.

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Ich warne davor, die sich anbahnende revolutionäre Lage in Deutschland, zu versuchen, auf der Straße durchzusetzen. Die Panzerpolizisten der Bundespolizei sind gerade für diese Zuspitzung längst vorbereitet. Spätestens wenn man in einer solchen Demonstration beobachtet, wie sich gut vermummte Mitdemonstranten verdrücken, muss wissen, dass es sich um Geheimdienstler handelt, die von der Panzerpolizei geschont werden. Man kann sagen, so lange V-Leute mitlaufen, ist ein ganz harter Durchgriff von der staatlichen Ordnungskraft nicht zu befürchten. Sobald die V-Leute verschwinden, wird es gefährlich.

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Ich halte es für unausweichbar, dass der CDU-Vorsitzenden-Wahlkampf das Selbstbild der CDU, weiterhin eine Regierungs-Volkspartei sein zu können, vernichten wird. Denn das Andrängen oder eine Auslaugung der CDU-Mitgliedschaft, sowohl nach rechts wie auch nach links, führt die Polarisation herbei. Der dann gewählte neue CDU-Vorsitz – egal wer es sein wird – wird eine ähnlich wirkungslose Camouflage-Rolle spielen, wie es SPD-Nahles längst macht.

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Ein Libertärer, wie MERZ, wird die Zersetzung der Loyalität der Deutschen zur Bundesrepublik und zum Grundgesetz noch verschärfen.

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Es gibt zu viele wahlberechtigte Bürger, die dem Irrglauben anhängen, Plebiszide, Basisdemokratie, Volksabstimmungen und imperative Mandate für Abgeordnete, seien wünschenswert und demokratisch. Sie glauben, die Abgeordneten sollen nur noch als Briefträger der direkten Basisdemokraten dienen. Ohne dem eigenen Gewissen verpflichtete Stellvertreter darf keine gelingende Staatsführung als repräsentative Demokratie erwartet werden. Was man aus der Weimarer Republik gelernt hatte und 1948 für das Grundgesetz besser geregelt hat, ist inzwischen verkommen und scheint an Zustimmung zu verlieren.

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Aber das tragische Problem liegt darin, dass die Erfinder des Grundgesetzes eine historische Gruppe Deutscher waren, die an Treue und Pflicht gegenüber dem Grundgesetz und der unabhängigen Rechtsprechung glaubten, inzwischen von Leuten wie MERZ abgelöst wurden, der den us-wirtschaftlichen Finanz-Oligopol anbetet, und auf die freie Mitbestimmung durch Wählermeinungen nicht setzt.

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Man muss einfach die Staatsskandale der vergangenen Jahre aufzählen und dazu die Auftritte von MERZ bei der Kandidatenkür anhören – und man wird erkennen müssen, von MERZ ist keine Korrektur der inzwischen durch semantische Klimmzüge abgefeimte Staats-Monopol-Kapitalismus-Praxis zu erwarten.

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Blätter Neue Sinnlichkeit

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PANDORA KUNST PROJEKT

zu Händen Dr. Dietmar Moews

Mainzer Straße 28

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