Angela Merkel schließt CDU-Vorsitz mit einer Rede in Hamburg ab

Dezember 8, 2018
Lichtgeschwindigkeit 8743

Vom Samstag, 8. Dezember 2018

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Am heutigen Freitag, 7. Dezember 2018 kam also die künstliche Aufregung der vergangenen Wochen der CDU zum Erguss – gleichzeitig endete das Ehrenamt der aktuellen CDU-Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als CDU-Bundesparteivorsitzende.

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So hielt Frau Dr. Merkel heute eine Abschieds- und Ausblicksrede, sie sagte:

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Merkel habe ihren eigenen Politikstil – als sie begann hatte sie angesagt, „es geht um die Sache“ (nicht um die Zukunft, nicht um alle möglichen abstrakten Verheißungen); dabei hat sie die „Sachen“ – so weit es ging – ohne Worte, ohne viele Erklärungen, lieber in Verschwiegenheit durchgezogen. (Das sagt wirklich viel über die LÜGENPRESSE!!! Egal was Merkel ohne Worte gemacht hat, wurde sie von den Publizisten nur durch Nachfrage zu konkreten Erklärungen gezwungen – oder eben meist NICHT. Denn diese Publizisten machen lieber auf Quote und Gute Laune, als auf Kritik und Nachfrage – besonders, wenn die Annahme berechtigt ist, dass das Publikum diese Fragen gar nicht hat. Ja, ja, das müssten eben die Journalisten leisten. Damit die Öffentlichkeit aufgeklärt wird und lernt, was sie gar nicht wissen kann.

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Jetzt, also heute, nach 18 Jahren CDU-Vorsitzende, spricht MERKEL von den großen Anforderungen und Risiken die die REGIERUNG und die Regierungs-Partei CDU zukünftig erfüllen muss; das beginnt damit, dass die „einzige Volkspartei“ binnenorganisatorisch beisammen gehalten wird. Wofür die Parteivorsitzende KRAMP-KARRENBAUER jetzt zusätzlich angetreten ist.

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MERKEL stimmt also das Lied der Volkspartei an, 40% bei Wahlen für die CDU.

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Damit ruft MERKEL heute auf, nach über 70 Wahlkämpfen in 18 Jahren für die CDU, dass sie nunmehr noch weiter kämpfen will – auf 40% – bei der kommenden EUROPA-PARLAMENTS-Wahl im Mai 2019.

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Dass hier MERKEL der TOD der deutschen DEMOKRATIE ist, weil die EU keine Demokratie sondern eine Despotie ist, und dass MERKEL seit Langem das üble Spiel spielt:

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Wenn es MERKEL passt, wird die deutsche Verfassung und der BGH bzw. das BVerfG als regierungspolitischer Handlungsrahmen hingestellt. Doch, wenn es MERKEL besser passt, an der deutschen Verfassung vorbei zu regieren, wird BRÜSSEL, die EU-Kommission, der EU-Rat und das EU-Parlament in Strasburg und der EuGH in Luxemburg zum maßgeblichen Handlungs- und Rechtsrahmen hingestellt.

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MERKEL hat immer gelogen, immer getrickst – sie wird es weiter so machen.

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Dietmar Moews meint: Die Politik und das Gelingen der gesellschaftlichen Integration lässt sich materiell und propagandistisch führen.

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In diesen Tagen wurde aber zu viel an Vertrauen gebrochen. Es wird auf Fragen keine Auskunft gegeben:

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Was steht in den Untersuchungsakten, nachdem über 100 Ausländer ermordet wurden und die Fälle nicht aufgeklärt sind? Was ist mit den angeblich zehn „NSU-Morden“ und der Mitwirkung des Staates sowie die Vertuschung der Akten und Zeugen? Merkel versprach, die offenen Fragen aus den NSU-Untersuchungsausschüssen aufzuklären – NICHTS wurde aufgeklärt.

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Was macht ein NSU-Terrorist mit einem VW-Diesel?

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Was macht eine MERKEL-Regierung, von den Energie-Monopolisten eine Vollkostenrechnung zu fordern und die Haftung für die ATOM-Anlagen und alle Entsorgungskosten des Atommülls und aller ausgebrannten Reaktoranlagen, die ungelöst sind?

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Sie kauft den Energiekonzernen diese Haftung ab!!! abkaufen? anstatt Bezahlung und Haftung einklagen? – das ist ein SKANDAL.

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Was machen sie mit CO2-Kaminfeuerstätten und Feinstaub in Villen-Vierteln? – wir machen neue Grenzwerte – lächerlich.

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Was machte die MERKEL-REGIERUNG mit der GLYPHOSAT-Verlängerung in Brüssel? Der Bundestag und das Kabinett ordnete den Abschluss und die Absage an eine GLYPHOSAT-Verlängerungs-Genehmigung. Und der CSU-Bundesminister Christian Schmidt fährt nach Brüssel und stimmt für weitere FÜNF JAHRE GLYPHOSAT zu – entgegen dem deutschen Regierungsbeschluss.

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Wo ist der Strafprozess? – eine Aufhebung der Immunität als Minister? – eine Strafklage gegen Schmidt für Untreue, Verrat, Bruch des Amtseides.

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Und was macht MERKEL? – sie sagt gar nichts.

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Nun dürfen wir also erwarten, dass demnächst SEEHOFER abstürzt – auch weil SÖDER nachdrängt.

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Und ohne CSU-SEEHOFER kann die SPD in der Großen Koalition gehalten werden.

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KARRENBAUERS Tag und MERKELS Rückzug wird SEEHOFERS Pein.

 

Merkel sprach von ihrer letzten Regierungsperiode. Es muss nicht ihr letztes Wort gewesen sein – wenn es die CDU und Karrenbauer fordern, kann man Merkel durchaus auch umstimmen.

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Zu Recht sagte MERKEL heute: Die Zeit läuft für Jeden. So kommt auch die Zeit, würdig zu gehen. Es sei ihr eine EHRE gewesen.

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Ich meine, dass alle meine einzelnen und grundsätzlichen Ablehnungsgründe gegen die MERKEL-Linie, soweit zu ergänzen sind:

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Ihre Amtsführung hatte eine eindrucksvolle körperliche und gesundheitliche Überdurchschnittlichkeit. Merkel hat Umgangsweisen mit all den schrecklichen Politikern er Welt entfaltet und sogar nützliche Anerkennung und Respekt für diesen „Stil“ erhalten, ja verdient.

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Sie hat anscheinend keine „silbernen Löffel gestohlen“, keine Konkurrenten ermorden lassen und hat stets ein Reserve für Witz und Ironie übrig gehabt – alles Fähigkeiten, die man ihr anfangs nicht zutraute – ungerechter Weise heute nicht ausdrücklich betont. Denn dadurch werden Maßstäbe für die Nachfolger gesetzt, die weder MERZ noch SPAHN, als Nachfolger, hätten einbringen können:

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Die unkonventionelle Zulassung der Flüchtlinge aus Ungarn, im September 2015, war eine herausragende Leistung, zu der MERKEl gegen härteste Angriffe stand. Sie hat damit ganz EUROPA gerettet. Sie hat eine Heilung an der NAZI-SEUCHE durch Menschlichkeit durchgesetzt, die MERKEL unersätzlich und einzigartig macht.

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Ich stelle mir vor: SPAHN trifft TRUMP – MERZ trifft PUTIN – SPAHN trifft NETANJAHU – MERZ trifft MACRON.

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CDU Delegierte wählten Annegret Kramp Karrenbauer zur Parteivorsitzenden

Dezember 7, 2018
Lichtgeschwindigkeit 8742

Vom Samstag, 8. Dezember 2018

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Karrenbauer war viele Jahre Ministerpräsidentin im Saarland

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Am heutigen Freitag, 7. Dezember 2018, kam also die künstliche Aufregung der vergangenen Wochen der CDU zum Erguss:

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Gewählt wurde in einer Stichwahl zwischen Karrenbauer (517 Stimmen) gegen Merz (482 Stimmen), die bisherige CDU-Generalsekretärin, die Saarländerin Annegret Kramp Karrenbauer mit absoluter Mehrheit, während hier bereits eine relative Mehrheit ausgereicht hätte. Der dritte Kandidat, Jens Spahn, schied im ersten Wahlgang mit 17 Prozent der Zustimmung aus.

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Eins WAS WURDE VERSCHWIEGEN?

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Zwei WAS IST WIRKLICH WICHTIG BEI DIESEM SHOW DOWN?

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EINS Gelogen wurde sowohl von den CDU-Sprechern wie auch von der gesamten LÜGENPRESSE – sie behaupteten:

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Die Wochen der Regionalkonferenzen seien Glanzpunkte der heutigen Demokratie, der Volksparteien und der lebendigen CDU.

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Jedoch die Wahrheit ist völlig entgegengesetzt: Die gesamten Konferenzen haben kein einziges Thema kritisch diskutiert – die Kandidaten wurden nicht gefragt und nicht festgenagelt – wie will sich Deutschland zukünftig konkret, in sämtlichen Politikfeldern, mit neuen Ideen, unabhängig von den unsäglichen USA-Zwängen lösen?

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Was ist denn die von allen beschworene MITTE, wenn es nur die Mehrheit für die MACHT ist, die Statthalterei für die USA fortzusetzen.

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Das wird jetzt MERKEL weiter so machen – am liebsten ohne viel Worte – mit einer zusätzlichen Mitarbeiter-Kraft dieser neuen CDU-Vorsitzenden Karrenbauer.

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Man muss wissen, dass CDU-Vorsitz ein Ehrenamt ist, während GENERALSEKRETÄR der entscheidende tägliche Positionsbestimmer ist – Dr. Heiner Geißler war viele Jahre Kohls Generalsekretär – , während Parteivorsitz an sich nur das ist, was die Kanzler „nebenbei“ mit durchmanipulierten.

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ZWEI Doch entscheidend ist also, dass hier keineswegs politische MITTE von der CDU zu erwarten ist, Mitte als Kompromiss für arm und reich, Mitte als Kompromiss für moralisch und pragmatisch, für selbstbestimmt und internationalistisch multilateral, für Krieg und Frieden. NICHTS davon wurde da in den CDU-Konferenzwochen diskutiert. Es ging immer nur um die MITTE der Parlamentsmehrheit, damit weder rechts noch links von der CDU Regierungen oder Regierungskoalitionen zu bilden möglich ist.

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Friedrich Merz tischte dabei auch täglich die Lügen auf, „rechts wie auch links wüchsen die Parteien auf den Flügeln des Parteiensystems. Ja? stimmt das? – NEIN, es stimmt nicht.

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AfD, rechts, ist eine Abspaltung der CDU. Wie böse rechts ist also aus Merz Sicht Gauland, der Jahrzehnte lang Spitzenkader von Helmut Kohl war?

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Wie links wächst der linke Flügel im Parteienspektrum, wenn Bodo Ramelow in Thüringen Ministerpräsident ist?

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Es sind alles LÜGEN – und die LÜGENPRESSE eiert da mit, anstatt zur Wahrheit des weltkriegheischigen US-EKZEPTIONALISMUS durchzufragen.

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Was wird jetzt DIE NEUE CDU (mit Karrenbauer) tun, um die unverschämte ANSAGE der USA: Wir respektieren Verträge und UNO-Regeln nur, so lange diese dem Ziel „America First“ nützen. Verträge, die die USA regulieren wollen, werden als nichtig angesehen.

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Dietmar Moews meint: Diese unsouveräne Statthalter-Rolle der deutschen Regierung, immer den USA unterworfen, wird jetzt erneut von der neugewählten CDU-Vorsitzenden Karrenbauer fortgesetzt.

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Der Zweite Kandidat in Hamburg, Merz, hätte seinen Amerikanismus noch gepaart mit internationaler Finanz-Jongelage nicht viel schlimmer auslegen können.

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Und schließlich ist auch MERKELS KURS, die deutsche Verfassung zu zerschmettern, indem der Föderalismus, der ja eine konkrete Gewaltenteilung in der vertikalen Richtung, BUND, LÄNDER, GEMEINDEN, dient, die Menschen an der Lebensbasis konstitutiv zuzulassen und einzubinden:

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MERKEL killt den Föderalismus nach unten – MERKEL killt die DEMOKRATIE nach oben, zur Europäischen Zentralebene. Denn für die EU und die EU-Parlamentswahlen wird keineswegs der Wählerwille in Europapolitik umgesetzt – sondern mit dieser E U-Struktur hat auch MERKEL die EU zu einer Despotie eines Kommissariats gemacht.

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Der EU-Präservativ Jean-Claude Juncker sagt, „wenns ernst wird, muss man lügen“ (in der Politik ist es immer Ernst). Dieser JUNCKER ist der EVP (CDU) EU-Chef in Brüssel, der schamlos lügt und der schamlos die EU-Despotie weitertreibt (für das Steuerparadies Luxemburg).

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Da hinein ist nun KARRENBAUER gewählt worden. Wie bitte? Karrenbauer will Demokratie machen? – fortsetzen?

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EXIT kommt – was sagen die Kandidaten? – NIX

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JEMEN STERBEN in UN-Verhandlungen von Schweden

Dezember 6, 2018
Lichtgeschwindigkeit 8740

Vom Freitag, 7. Dezember 2018

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Jetzt hat man in Stockholm einige Gefangenenaustausche vereinbart.

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KRIEGSGRUND ist eine völlig irrlaufende Ideologie der Saudi-Araber, nämlich der EXZEPTIONALISMUS. (Das haben eigentlich die USA – sie achten nur die Gesetze und Verträge, die ihnen nützen; wir haben das zum Überdruß vom „Auserwählten Volk ISRAEL“ hinlänglich erlebt,, gelesen und gehört).

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Saudi-Arabien bombardiert den Jemen, ein großes Land mit etwa 25 Millionen Staatsbürgern, mit der Begründung:

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Saudi-Arabien fühlt sich von IRAN bedroht, der den JEMEN militärisch unterstützt. Die Houthi-Soldaten in Jemen, auf Seiten des Jemens, gelten als Schiiten und langer Arm Teherans.

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Nach dieser Konstellation könnte jeder Staat seinen Nachstaat bombardieren!!!

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Alle Auguren beschreiben höllische Zustände in Jemen, die unverzüglich gestoppt und saniert werden müssen. Da verkommen Menschen millionenfach, nur weil es den westlichen Waffenhändlern so gefällt – sofern man noch AGITATOREN und VERTEIDIGER zu unterscheiden vermag: Saudi-Arabien bombt mit Jagdbomber-Geschwadern – JEMEN hat keine Jagdbomber, aber auch keine Luftabwehr.

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Man atmet auf, als es heute hieß: Es sei eine Rakete aus Jemen in RIAD eingeflogen – Schaden? – nun, immerhin geflogen,

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DLF.de am 6. Dezember 2018 mit Karsten Kühntopp

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„Jemen – Friedensverhandlungen mit wenig Aussicht auf Erfolg

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Ein Ende des Krieges im Jemen sei trotz der aktuellen Verhandlungen noch weit entfernt, kommentiert Carsten Kühntopp. Denn beide Seiten – sowohl die Regierung als auch die Houthi Rebellen – seien davon überzeugt, bei einem Kompromiss viel verlieren, aber wenig gewinnen zu können.

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Wie grauenvoll der Krieg im Jemen ist, zeigt schon eine einzige Statistik: Im Schnitt kommt alle zehn Minuten ein jemenitisches Kind ums Leben – entweder ist es verhungert oder es ist an einer Krankheit gestorben. Der Bürgerkrieg, der seit fast vier Jahren wütet, hat den Jemen in die Hölle gestoßen.  Dennoch sind die Erfolgsaussichten der Gespräche zwischen Regierung und Rebellen, die in Schweden begonnen haben, nicht gut.

Es ist zwar wahrscheinlich, dass beide Seiten vertrauensbildende Maßnahmen beschließen, wie den zum Auftakt verkündeten Gefangenenaustausch; diese Maßnahmen könnten im besten Fall dazu führen, dass die Gewalt weniger wird und dass die Not und das Leiden der Menschen gelindert werden. Doch zu Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts scheinen beide Seiten nicht bereit zu sein, noch nicht.

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Sowohl die Regierung, als auch die Houthi-Rebellen glauben, derzeit Oberwasser zu haben und der jeweils Stärkere zu sein: Nach Einschätzung der Regierung sind die Houthis mittlerweile militärisch geschwächt. Aus ihrer Sicht bietet es sich deshalb an, jetzt keine Zugeständnisse zu machen. Aus Sicht der Aufständischen hingegen ist Saudi-Arabien, der wichtigste Unterstützer der Regierung, wegen der Kashoggi-Affäre tief verunsichert. Die Houthis dürften deshalb darauf setzen, dass sich die Weltmeinung weiter gegen die Saudis dreht und der Druck auf sie steigt. Für die Rebellen dürfte daraus ebenfalls folgen: Jetzt hart bleiben und ausharren.

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Beide Seiten glauben also, bei einem Kompromiss viel verlieren, aber wenig gewinnen zu können. Regierung und Aufständische gleichermaßen kalkulieren darauf, dass die Zeit auf ihrer jeweiligen Seite ist, dass ihre Verhandlungspositionen morgen besser sein werden, als heute. Angesichts dieser negativen Dynamik wird es der UN-Vermittler äußerst schwerhaben. Er ist Realist und hofft, in Schweden zumindest den Weg ebnen zu können zu substanziellen Friedensverhandlungen zu einem späteren Zeitpunkt.

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Ohnehin sind die angereisten Unterhändler nicht mehr Herr im eigenen Haus. Das Schicksal des Jemen entscheidet sich nicht im Land selbst, sondern in Riyadh und in Teheran, in Abu Dhabi und in Washington. Denn längst ist der Jemen zu einem Preis geworden im regionalen Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Mit ihrer Unterstützung für die Houthis wollen die Iraner die Saudis piesacken, und die wollen verhindern, dass sich im eigenen Hinterhof ein Vorposten des Iran etabliert.

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Frieden wird es im Jemen also erst dann geben, wenn die jemenitischen Akteure ihren Konflikt nicht länger als Nullsummenspiel begreifen – und wenn die rivaliserenden Regionalmächte bereit sind, sich zu arrangieren. Weder das eine, noch das andere ist in Sicht. 

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Dietmar Moews meint: Ich finde es sehr schlimm und demagogisch, dass hier im Deutschlandfunk die Aggressoren aus RIAD nicht von den Verteidigern in JEMEN unterschieden werden.

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Und die gesamte deutschsprachige LÜGENPRESSE klärt darüber nicht auf. Niemand hat das Recht in Jemen zu bombardieren.

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CDU Spendenlügner SCHÄUBLE will den Amerikanismus von MERZ

Dezember 6, 2018
Lichtgeschwindigkeit 8739

Vom Freitag, 7. Dezember 2018

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Merkel macht den Föderalismus nach unten platt. Und reicht die Despotie nach Brüssel.

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Beim CDU-Parteitag soll die Nachfolge der bisherigen Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, gewählt werden.

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Die CDU hat der Öffentlichkeit ein Theater vorgespielt, dass es nur drei Kandidaten gäbe – anfänglich hieß es „Viele Kandidaten“ bzw. dann „zwöl Kandidaten“. Man hat kein Wörtchen mehr davon gehört!

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Weil die LÜGENPRESSE von Kommerz und Staat einfach nicht nachgefragt hat.

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Nunmehr blöken die CDU-Schafe und ihre Clacque wiederum in eine einzige Richtung:

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Alle drei Kandidaten seien hervorragend und garantieren, die CDU-Mitgliedschaft zusammenzuführen bzw. zusammenzuhalten – während der BlackRock-„Amerikaner“ Merz die Spaltung eines CDU-Nationalismus angekündigt hat, der AfD-Wähler anlocken wird.

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Dieses ist diejenige Leistung der CDU-Führerin Merkel, eben die CDU so in der Blockparteienmitte auszubreiten, dass insgesamt große Teile der SPD bei den Wahlen zu Merkel übergelaufen sind.

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Im Prinzip müsste nur die CDU-Merzfraktion zur AfD überlaufen und der Zusammenschluss der Karrenbauer-CDU kann mit der Olaf-Scholz-SPD unverzüglich eine neue

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VOLKSPARTEI bilden.

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Darin hätte EUROPA den Hauptakzent und nicht USA.

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Dietmar Moews meint: Lügenpresse ist eine Katastrophe in der freien rechtsstaatlichen Demokratie, hin zu Volksaufstand, Anarchie und dann Despotie.

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Natürlich haben wir nichts über die weiteren Kandidaten für den CDU-Vorsitz in Hamburg mitgeteilt bekommen – wochenlang immer nur die drei Herausgehobenem..

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Natürlich wissen wir nicht, wie die 1001 Delegierten, die letztlich in geheimer Wahl den Vorsitz entscheiden werden, zusammengesetzt werden. Wer wurde stimmberechtigt für die Bundes-CDU? –

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Erst heute abend wurde in zweieinhalb Sätzen in ZDF-Heute gesagt, von der Mitgliederzahl eines jedes Landesverbandes der CDU wird die Anzahl der Delegierten bezogen – danach hat Bremen die wenigsten Delegiertenstimmen und NRW hat die meisten. Außerdem gibt es noch einige weitere Wahlberechtigte in der CDU-Vorsitz-Wahl am 7. Dezember 2018 in Hamburg.

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Ja, es steht ja jedem frei, die Statuten zu studieren.

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Dietmar Moews „Staunen“, Öl auf Textil, 140cm / 140cm,

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Ja, aber die LÜGENPRESSE weiß, dass das die große Zahl der Bürger nicht macht – weil die Kunst lang, aber das Leben kurz.

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Ja, die Lügenpresse weiß, dass die öffentliche Meinung aus der Lügenpresse bezogen und gesettet wird. Andere, alternative oder unbekannte Informationen lassen sich dann wirklich nicht verbreiten: MAIN-STREAM wird von der täglichen LÜGENPRESSE erzwungen.

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Besonders zur staatlich organisierten LÜGENPRESSE durch Fernseh- und Radiosender, die immer im Dunst der Quoten den Kommerzmedien hinterhereiern, möchte ich nicht ein letztes Wort zuordnen, sondern meine Hoffnung ausdrücken:

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Es gibt immer auch einzige Engel, die an Gottes Stelle die Impulse haben was Gutes zu tun. Das passierte hier auch dem SWR – also einem regionalen ARD-Sender, einem Staatssender:

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https://www.youtube.com/watch?v=5wqKoYzqpQo&feature=youtu.be

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Ich empfehle eine halbe Stunde der Ruhe, diesen Mitschnitt des SWR anzuhören und anzusehen. Es spricht der kluge Prof. Dr. Rainer Mausfeld.

Es mag auch in der ARD-Mediathek zu finden sein.

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P. S. Der mündige Bürger, bei John Dewey (amerikanischer Pragmatismus) ein Idealismus, kann praktisch nicht erwartet werden. Insofern ist der Referent Mausfeld nicht zu konkreten politisch-pragmatischen Strukturen vorgedrungen, die die mündige Bürger-Öffentlichkeit an den Start bringen könnten. Insofern sind Mausfelds Ansagen nur Selbstvertröstung, die das herrschende System nicht öffnen kann, sondern sogar daducrh noch Legitimation stiftet.

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Doping-Politik im intermediären Kontrollverlust des Doping-Opfer-Hilfsvereins

Dezember 5, 2018
Lichtgeschwindigkeit 8737

Vom Donnerstag, 6. Dezember 2018

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DLF.de am 5. Dezember 2018 von Klaas Reese

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„DDR-Dopingopfer Geipel zieht sich aus Hilfeverein zurück

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Dem Doping-Opfer-Hilfeverein steht ein tiefgreifender Umbruch bevor. Die Vorsitzende Ines Geipel wird nach Informationen der ARD-Dopingredaktion ihren Posten abgeben. Darüber werde sie auf der anstehenden Mitgliederversammlung am Donnerstag informieren.

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Dem Doping-Opfer-Hilfeverein steht ein tiefgreifender Umbruch bevor. Die Vorsitzende Ines Geipel wird ihren Posten abgeben. Darüber wird sie auf der anstehenden Mitgliederversammlung am Donnerstag informieren. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte Geipel: „Das war viel Arbeit und ich fühl mich ein bisschen ausgeraubt. Auch im Herbst gab es ja viel Diskussion und diese personalisierte Auseinandersetzung hat für mich an einer bestimmten Stelle auch etwas Unwürdiges bekommen und diese Mélange war Grunde jetzt zu sagen, wir stellen uns strategisch etwas anders auf.“

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Grund für Geipels Rückzug ist ein Streit zwischen ihr und ehemaligen Mitstreitern, wie dem Molekularbiologen Werner Franke, die dem Verein überhöhte Opferzahlen und Unterstützung von Trittbrettfahrern vorwirft. Werner Franke erklärt: „Ich bestehe darauf, dass ich weiß, wofür dieser Verein da ist. Nämlich den Opfern, den wirklichen Opfern, den beweisbaren Opfern, zu helfen.“

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Deutschland sucht den Trittbrettfahrer“

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Als Dopingopfer gilt, wer als Sportler in der DDR ohne eigenes Wissen gedopt wurde. Anderen allerdings ginge es laut Franke heute nur noch um die staatliche Entschädigung von 10 500 Euro. Geipel weist die Anschuldigungen von sich:

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Keiner der Kritiker hat sich ein einziges Mal die Mühe gemacht, zu uns in die Beratungsstelle zu kommen, überhaupt sich mal kundig zu machen, was sind das für Personen, was sind das für Fälle? Wir fahren jetzt den ganzen Herbst die Nummer, Deutschland sucht den Trittbrettfahrer und wir haben keinen gefunden. Wir haben hier sehr ernste Fälle, es gibt nicht einen, nicht einen, der diesen Herbst unter dem Verdacht stünde, Trittbrettfahrer zu sein. Ich weise diese Diskussion kategorisch zurück“.

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Als Vorsitzende des Vereins hatte Ines Geipel maßgeblich mitgewirkt am zweiten Doping-Opfer-Hilfe-Gesetz. Darin sind mehr Geld und ein längerer Beantragungszeitraum für die Opfer verankert. Der einzige Kandidat für Geipels Nachfolge ist laut ARD-Informationen der Sportrechtler Michael Lehner, der Gründungsmitglied des Doping-Opfer-Hilfevereins ist: „Und dann ruft mich die Ines Geipel plötzlich an in dem Streit, den ich natürlich von außen wahrgenommen hab. Und sagt, ja Michael, kannst du ran? Diese persönliche Fehde, diese Angriffe, tut dem ganzen nicht gut. Wir brauchen jemand, der eigentlich im Streit nicht drin steht. Ja gut. Und dann stand ich da mit der Frage, hab überlegt und hab gesagt: ich machs.“

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Geipels Nachfolger könnte dann bereits auf der Mitgliederversammlung am Donnerstag in Berlin gewählt werden.“

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Dietmar Moews meint: Weihnachtszeit – die Zeit der Buchgeschenke. Da sollen auch verdiente Buchautoren mal wieder auf die Titel-Seiten und Top-Nachrichten:

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INES GEIPEL

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Die frühere DDR-Spitzen-Leichtathletin, Ines Geipel, vom Elbhang Dresdens, Tochter eines SED-Kaders, wurde schwergeschädigtes OpfR-Sportorganisation durch systematisches Doping.

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Ines Geipel hat sich nach dem Ende der DDR beruflich zu einer Autorin und Schriftstellerin entwickelt und kann als eine Lehrerin an der Berliner Kunsthochschule ihren Lebenserwerb treiben.

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Ines Geipel hat sich aber als „von der DDR vergewaltigte Spitzensportlerin“ im nach 1990er Deutschland der Aufklärung ihres eigenen Falles und in diesen Zusammenhängen die gesamte DDR-Sport-Doping-Systematik aufgemischt.

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Ines Geipel hat sich hingebungsvoll um all die notleidenden gesundheitsgeschädigten DDR-Altsportler gesorgt und mit anderen Bürgern den Verein gegründet:

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Doping-Opfer-Hilfsverein.

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Der Sportrechtler Michael Lehner, der mit zahlreichen anderen, Ines Geipel, auch der westdeutsche Sportmediziner Prof. Dr. Werner Franke, dessen Ehefrau und Ex-Sportlerin Brigitte Berendonk, Gründungsmitglieder des Doping-Opfer-Hilfevereins – sie alle sind für die gemeiname Sache angetreten.

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Dabei ist Franke als Sportmediziner und Fachmann eine Schlüsselperson der Aufklärung auch im Dopingsystem der Bundesrepublik Deutschland. Brigitte Berendonk ist konkrete Kronzeugin. Ebenso Ines Geipel als Betroffene des DDR-Sportbetrugs und -Systemdopings.

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Das große Unrecht, heute, im Jahr 2018, alte invalide Leistungssportler ohne angemessene Betreuung und Versorgung hängen zu lassen, ist eine Schande.

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Es haben Ines Geipel und Werner Franke gemeinsam für die gute Sache sehr viel erreicht. Daraus sollte keine ehrenrührige Streitaffäre werden.

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Der Rückzug von Ines Geipel sollte mit höchsten offizialen Ehrungen anerkannt werden. Ebenso sollten Werner Franke und Brigitte Berendonk solche Anerkennung erhalten.

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LÜGENPRESSE in ARD tagesthemen zum DIGITALPAKT

Dezember 5, 2018
Lichtgeschwindigkeit 8735

Vom Donnerstag, 6. Dezember 2018

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Der Ansager moderiert an. Tagesthemen Ingo Zamperoni:

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„Die Bundesregierung will den Digitalpakt“.

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Die Ausstattung kostet viel Geld für die Digitalisierung.

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Zamperoni behauptet:

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„Der BUND will MILLIARDEN geben, dafür braucht der BUND eine Grundgesetzänderung“.

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Der BUND kann mit den Ländern einen PAKT schließen, MILLIARDEN für die LÄNDER und die Bildungspolitik zu geben. Denn die BILDUNG ist verfassungsgemäß, also im Grundgesetz festgeschrieben, KOMPETENZ der Länder, exklusiv Landeskompetenz, NICHT Bundeskompetenz. Dafür ist keine Verfassungsänderung nötig.

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Die CDU-Bundesministerin Karliczek in ZENTRAL-BERLIN behauptet frech und wahrheitswidrig:

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„Ohne Grundgesetzänderung wird es wohl nicht gehen“.

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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte berechtigt:

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„Der Digitalpakt wurde bis ins Detail festgelegt. Es ist keine Gefahr dafür, dass die Bundesmilliarden für den Digitalpakt, für andere Zwecke von den Ländern „missbraucht“ würde. Es gibt also keinen Grund die DIGITALPAKT MILLIARDEN nicht unverzüglich herzugeben.“

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Der Bundesrat hat eine Trickserei des Bundes, für einen Digitalpakt eine Grundgesetzveränderung als Verfassungsänderung durchdrücken zu wollen heute mehrheitlich abgelehnt.

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Also der Bundestag beschloss mit Regierungsmehrheit der großen Koalition eine Verfassungsänderung zugunsten von BUNDESKOMPETENZ bzw. Doppelkompetenz von Land und Bund.

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Der Bundesrat hat dazu heute NEIN gesagt. Die Länder wollen den Bildungsföderalismus der Selbstbestimmung und Basisbindung pflegen, anstatt zu zentralisieren. Jedes Land hat seine Kompetenz für die Schulen. Das soll so bleiben.

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Und die tagesthemen der ARD, Christian Thiels, behauptet nun am 5. Dezember 2018, abends:

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„Das ist schäbig“. – die Bewahrung des konstitutiven Föderalismus‘ der Kompetenztrennung durch den hierfür zuständigen Bundesrat nennt die ARD-LÜGENPRESSE „schäbig“.

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Aber nicht nur CDU-Laschet, auch

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LINKE Bodo Ramelow, auch

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SPD Woidke und

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CSU, Söder und

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GRÜNE, Kretschmar

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verlangen, dass der BUND die die DIGITALPAKT-MILLIARDEN subsidiär rausrücken muss, sowie die Steuergelder-Anteile für die Länder erhöhen muss, damit die Bildungsaufgaben von den Ländern bezahlt werden können.

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Dietmar Moews meint: Das stinkt doch schon seit Jahren. Die LÜGENPRESSE, auch von den Staatssendern, wie heute abend in den ARD tagesthemen:

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Der BUND hat Jahrzehnte lang die Steuereinnahmen immer stärker zum Bundesfinanzministerium hin gesteuert.

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Damit wurde der BUND daran schuld, dass die Bundesländer und die Gemeindekassen immer ärmer wurden.

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Aber die konstituierten Kompetenzrechte- und pflichten der Kommunen und der Ländern wurden damit vom BUND ausgetrocknet.

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Dabei sollte sich er BUND auf das SUBSIDIARITÄTS-Prinzip berufen und ZUSCHÜSSE hergeben und den Ländern mehr von der laufenden Umsatzsteuer zuteilen.

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Jetzt kommt der BUND, klagt über Ausstattungsmängel an Schulen, will einen DIGITALPAKT mit Milliarden bespeisen, aber vorher das Grundgesetz ändern. Damit will der BUND den Ländern die Kompetenz für die Schulenbau und Schulausstattung abnehmen und zentralisieren. Als nächste kommen die Kommunen für die Bestallung des Lehrerpersonals an die Reihe (immer bei Kompetenztrennungsgebot resp. Verbot von Doppelkompetenzen, d. h. was eine Ebene soll, darf keine andere. Also: was das Land tun muss (Bildungsschulen), dürfen der BUND und die Gemeinden nicht).

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Nun kann man sagen – der Bund will eben zentralistische Macht. Aber die Länder wollen ihre Ländereigenständigkeit behalten.

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Und die Gemeinden wollen die verfassungsmäßige „Allzuständigkeit der Gemeindeordnung“ bewahren.

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Was fällt da diesen schwachsinnigen SPD-Greenhorns der Großen Koalition vor, sich als Bundesbildungsminister oder als Bundesfinanzminister derart verlogen gegen den bewährten deutschen Föderalismus zu wenden:

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LÜGENPRESSE mit Ingo Zamperoni und Christian Thiel in tagesthemen am 5. Dezember 2018. Wer so Meinung manipuliert, ist Schuld daran, wenn der BUND jetzt die Milliarden für den Digitalpakt zurückhält, weil er den FÖDERALISMUS nicht massakrieren darf.

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Föderalismus heißt Basisbindung, Selbstbestimmung – da hängt der Hammer für die kommende Despotie in Berlin und Brüssel.

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Schande für MERKEL.

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