Euro-Pol-Kommissionspapier oder föderalistisches Europa

Lichtgeschwindigkeit 5540

vom Dienstag, 28. April 2015

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Vorab: Folgender Text zielt auf Europa und die europäische Integration. Dietmar Moews hat keine, auch nicht latente, nationalistische Ambition:

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Die EU-Kommission hat heute eine Kommissionspapier vorgelegt, in dem die Weiterentwicklung der europäischen Polizei als Euro-POL dargestellt wird:

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Es geht um Polizeipolitik als Sicherheitspolitik und höhere jährliche Geldzuweisungen aus EU-Mitteln für zusätzliches Euro-Pol-Personal sowie für ein TERRORZENTRUM.

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Einerseits steckt die heutige EU in schwerwiegenden Integrationshindernissen, denn es gibt keine gemeinsame EU-Verfassung, die den zivilen rechtsstaatlichen Rahmen so festlegt, dass die Bürger Europas so leben möchten und in einer Verfassungsabstimmung die ausreichende Zustimmung geben würden: Keine rechtliche Gemeinsamkeit ist in Sicht.

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Andererseits sind die politischen Propagandamethoden der EU-Regierungen inzwischen so in eine billige Machart abgerutscht, dass für jedes Problem und für jede Unannehmlichkeit die Schuld auf Europa geschoben wird: Die EU ist der Sündenbock für die Nationalregierungen und die nationalen Parteien. Die Widersprüche dieser Parteien als einerseits nationale und anderseits als e u-zuständige Parteien wird von den Medien weitgehend vertuscht und ist auch selten Hauptthema auf den Parteitagen, wo die Parteien eigentlich die eigenen Progranne abzustimmen hätten:

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Was tut die CDU auf der gemeinde- und lokalpolitischen Ebene? Was sagt der Orts- oder Bezirksverband der CDU zur Agenda der CDU im Landesparlament? Was sagt die SPD in der Bundesregierung und was in Nordrhein-Westfalen? Was sagen die Grünen im Europa-Parlament in Strassburg und was in Bayern auf Landesebene? Was sagt die Linke im Bundestag und was macht die Linke in Koalitionsbeteiligungen auf unteren föderalen Ebenen von Dorf, Stadt oder Land?

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Es gibt zwei große traditionelle Politikstrukturen, die in Europa bewährt praktiziert werden:

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Zentralismus und

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Föderalismus (dezentral)

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Dezentrale Orientierung bedeutet immer Basisorientierung, Bürgernähe und Teilnahme. Zentrale Ordnung bedeutet immer Vereinfachung in der Abkopplung der Zentralregierung und den Zentralbürokratien von der lokalen Lebenssphäre, wo die Staatsbürger leben und arbeiten und ihre politischen Erfahrungen und Urteile ausprägen.

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Zentralismus ist Bürgerferne, Intransparenz und schnelle Überrumpelung der Bürger.

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Föderalismus ist Basisnähe, Transparenz und Zugang und Teilnahme – folglich zeitaufwendige Streitkultur und kleinteilige Informations- und Kommunikationsanforderung als ständige Überforderung und Politikverdrossenheit der Bürger und der teils ehrenamtlichen, teils erwerbsorientierten Politikern.

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Ich lasse die berechtigte hypothetische Perspektive dahingestellt, dass einsame Entscheidungen oben, zentral – selbst, wenn sie professionell und wissenschaftlich-gutachterlich bewährt sind, schwächere aber schnellere Entscheidungen sind,

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als basisdemokratische Verhandlungsergebnisse von Vollversammlungen und wie das Gebet der Gänse vor dem Fuchs im Grimmschen Märchen – endlos – und am Ende perfekt, aber unwirklich und immer zeitlich verspätet fertig werden.

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Dietmar Moews meint: Aus meiner Sicht sollte Ordnungs-, Innen-, und Polizeipolitik immer Vertrauen verdienen und Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit, Rechtsstreue und Professionalität anstreben sollte.

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Die deutsche Polizei hat sich in den vergangenen 30 Jahren enorm verschlechtert. Denn legt man das Vorbild des „Polizist als Freund und Helfer“ (z. B. in der damaligen Polizeiwerbung), den heutigen Straßenaufruhr-Roboterverkleidungen, tränengaswerfende Neptunbrunnen-Totschießern zum Vergleich daneben stellt, dann leuchten hier machiavellistische Ideen durch:

Man soll die Staatsgewalt nicht lieben, sondern fürchten.

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Deutschland braucht im Rahmen der nationalen ordnungspolitischen Kompetenz im Föderalismus eher deutliche Rechtstreue der staatlichen Waffenträger und nicht „NSU-Machenschaften“, wo Staatsverbrecher von der weisungsberechtigten Staatsmacht vor den angeblichen Nazimord-Prozessen geschützt werden, Geheimdienst-Polizisten und IM’s werden nicht als Beklagte oder zeugen zugelassen, Dokumente und amtliche Akten werden vom Staat geschwärzt, vernichtet oder gesperrt:

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Der TERROR in Deutschland, sollte durch eine gut aufgestellte zivilisierte Polizei, mit gut bezahlten Polizisten, weiterhin landespolitisch-föderal eingerichtet werden.

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So sieht die Tendenz in dem Euro-Pol-Kommissionspapier eine zentrale Zusatzpolizei vor – und man kann den Thüringer NSU-Untersuchungsbericht zukünftig als EU-Brüssel-Untersuchungsbericht lesen, in dem dann die EU-Geheimdienste ihre Strippen EU-weit ziehen, die IM’s werden kreuz und quer akquiriert und wir haben bessere Chancen, dass der staatliche NSU demnächst auch mal in Paris zuschlägt – dafür dann Charlie Hebdo-Terroristen in Zwickau die Touristen kidnapt.

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Unsere Regierungen sollten eindringlich die Aufforderung annehmen, das Thema Zentralismus versus Föderalismus für die E U und für uns in Deutschland substantiiert zur Diskussion zu bringen.

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Die LÜGENPRESSE mischt ständig das Wort „FÖDERALISMSREFORM“ in die tägliche Lage ein. Meint dabei aber immer: Beseitigung der Demokratie und der Selbstbestimmung – Rückbau des FÖDERALISMUS:

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Abbau des Föderalismus ist aber keine Föderalismusreform.

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Föderalismusreformen müssen sich auf die Belebung von Basisdemokratie, Dezentralismus, Pluralismus, Selbstbestimmung, Teilnahme, Zugang und Kommunikation einlassen. Nicht auf die Diffamierung der für Demokratie unfähigen Bürger, sondern allein auf grundsätzliche Integration durch Beteiligung darf politisch gehofft werden.

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Jeder sieht, dass die EU-Käseglocke alle E U-Wähler in allen EU-Regionen abschrecken und zu PEGIDA / UKIP /Front Nacional usw. führen.

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Uli Hoeneß – Kampfmoral und Unmoral eines Steuerkriminellen 12

Lichtgeschwindigkeit 4229

am 20. März 2014

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Der Fall des prominenten Steuerkriminellen Uli Hoeneß findet in der gesellschaftlichen Resonanz weiterhin ein außergewöhnlich weitreichendes Aufmerksamkeitspotential. Aus Sicht des empirischen Soziologen bietet sich ein vielfältiges Aufkommen an bemerkenswerten Einlassungen aus vielerlei Quellen und Interessenlagen zum Fall Hoeneß.

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Dietmar Moews erfasst und analysiert Erklärungsnormen und Verhaltensnormen in den Äußerungen dieser Hoeneß-Straftatenszenerie.

Erschlossen werden Hinweise auf die darin vorgetragene Kampfmoral und Unmoral der sozialen Straftäterszenerie wie auch in den Stimmen der weiteren öffentlichen Szenerien, im Sinne eines „Verpitbullung der Gesellschaft“ genannten Wertewandels.

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Verschiedene Typen der aktuellen Hoeneß-Szenerie treten öffentlich durch Meinungsäußerungen, Diskussionsteilnahme und Argumente vordergründig in Erscheinung. Diese Schlagzeilenreiterei findet den ungewöhnlich hohen Teilnehmerzuspruch aber, nachdem der Neuigkeitswert abgenutzt ist, nur aufgrund einer erheblichen Hintergrund-Erregung in der öffentlichen Kommunikationskraft.

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Es wird inzwischen nicht mehr so sehr die erste Aufregung, die möglichen Skandalisierungen oder ausufernden Spekulationen medial angespielt, um die Quotenträchtigkeit des Falles Hoeneß zu nutzen. Aber es stehen wichtige Werte und Ziele der gesellschaftlichen Integration bzw. Zersetzung, der machtpolitischen Führung und Verantwortung wie auch der knochentrockenen Vorteilspolitik der mitspielenden Einflußrichtungen auf dem Spiel, die feststellbar und wirklich da sind:

Man ist individuell betroffen und verhält sich interessiert, ob eventuell politisch Strukturveränderungen aufkommen:

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Machtpolitische Führung und Fühlung

Machtpolitische Führung und Fühlung mittels der repräsentativen Demokratie in der rechtsstaatlich-geldgesteuerten Lebensweise hat mit Blick auf das gesellschaftliche Gelingen, ordnungspolitisch Kurs halten. Es ist die Kunst einen vielseitigen gesellschaftlichen Kommunikations- und Beteiligungsprozess zu inspirieren, indem Mündigkeit, Mitbestimmung und Verantwortungsbereitschaft selbststeuernd  täglich neu entstehen.

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Den Regierenden unserer deutschen Blockparteien im internationalen StaMoKap (Staats-Monopol-Kapitalismus) des Westens dienen die organisierte Klientelisierung und Kalmierung der Bürger durch den korporierten Verbändestaat.

Wir beobachten mobartige, gelähmte und entkoppelte kollektive wie individuelle Reize. Dadurch werden  irrationale und emotionale Verhaltensoptionen angespielt. Bürgerrechtliche Stimulierung und Aktivierung verkümmern. Es entstehen soziale Situationen von Bedrohung/Sicherheit, Belohnung/Bestrafung, Lebensfreude/Angst u. ä. auf die die Menschen vergleichsweise individuell und kontingent politisch reagieren und wenig Mitverantwortung artikulieren.

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Der Fall Hoeneß lässt seine Aufladung und Reizhöhe in zwei Hauptperspektiven erkennen:

Es ist zum Einen der prominente Herr Hoeneß als Individuum (wie du und ich), also Solidarität, Mitleid, Kollektivorientierung für den Einzelnen als Sonderfall (der Einzige und sein Eigentum).

Es ist zum Anderen der Fall Hoeneß als Stoff. Er ruft massenkommunikatorische Betroffenheit und Dynamisierung hervor. Der Ablauf der „Storyline“ der im Prozessverlauf bekannt werdenden Tatsachen werden auf Innovation und Redundanz im Wandel der Sitte durchgekaut. Es findet ein öffentlicher Besinnungsprozess des Zeitgeists, der metaphysisch empfundenen Wertorientierung von Werttreue, Wertkonservativismus, Werterweiterungen und das Prinzip von abweichenden Verhaltensoptionen des Sonderlings (Devianz) kommuniziert.

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Fall Hoeneß als Filmsujet

Bei einem jetzt aktuell aufgebrachten Filmprojekt wird, wie es für ein das Massenpublikum ansteuerndes Produkt üblich ist, ein „Held“ und seine individuelle Sonderrolle zum roten Faden und Konzept der Dramaturgie. Exponiert werden das „Schicksal“, der „Fokus auf den wir alle Hinglotzen“, der „Sündebock“, der „Haltet den Dieb“, das klassische „Ohne mich“:

Uli Hoeneß geht es wie Karl-Theodor zu Guttenberg und Christian Wulff: Sein Fall wird auf Film gebannt. Zwei Produzenten sollen schon an der Umsetzung arbeiten.

Der Film soll laut Produzent Walid Nakschbandi nicht nur Uli Hoeneß‘ Rücktritt als Präsident und Aufsichtsratsvorsitzender beim FC Bayern und das Verfahren wegen Steuerhinterziehung behandeln, sondern auch seinen Aufstieg. „Man versteht Hoeneß nicht, wenn man nicht erzählt, wo er herkommt“, sagt Nakschbandi. Welcher Schauspieler den ehemaligen Bayern-Präsidenten spielen werde, sei noch offen.

Die Produktionsfirmen AVE und Zeitsprung, wie ein Sprecher der Süddeutschen Zeitung bestätigte, wollen ohne Buchvorlage drehen – man stütze sich auf eigene Recherchen.

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Der Fall Hoeneß in Leserbriefen und Blogs

Neben den traditionellen Leserbrief-Rubriken, die Zeitungen abdrucken und in zunehmenden Maß auch über Internetz-Foren von Radio und Fernsehsendern als „Volkes Stimme“ bzw. als die Wahrheit der „O-Töne“ des Publikums in Fällen wie dem aktuellen Hoeneß aufgezogen werden, dienen immer den Absatz- und Quotenzielen der Veranstalter.

In keinem Fall dürfen wir die Erfolgsquote, die in O-Tönen und -Texten als naive Werthaltung der Öffentlichkeit hingestellt wird, als Verhaltensnorm verstanden werden. Es ist lediglich, was Leute unentgeltlich öffentlich von sich geben. Es sind unverbindliche, zu Nichts verpflichtende, oberflächliche, irrlaufende Reflexe. Um daraus einen moralischen Wandel erkennen und feststellen zu können, müssten die Autoren dieser Äußerungen qualitativ untersucht werden. Nur ein sytematischer Tiefenbefund ermöglicht zu interpretieren und zu bewerten.

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Wollte man die Kraft und die Nachhaltigkeit der öffentlichen Anteilnahme am Fall Hoeneß beurteilen und die propagandistische massenmediale Inszenierung hierfür als akzellerierende Pumpwirkung nutzen, sind zwei Kontrollüberlegungen zu zwei Fragen hilfreich:

1. Welche Intensität und Durchdringung hätten Teilnahme, Aufmerksamkeit bis hin zu moralischer Erregung, wenn das Thema „Hoeneß-Prominenz-Steuerkriminalität“ fallengelassen würde und ein neues Reizthema aufgezogen würde? Was gäbe der Fall Hoeness noch her, wenn etwa Spekulationen über „Kindersex im Kanzleramt“ herausgebracht würden?

Antwort: Der „Fall Hoeneß“ enthält erhebliche metaphysische Aufladungen und Reize für einen erheblichen Anteil der Öffentlichkeit und für das Selbstverständnis unserer Lebensweise. Kurz: Hoeneß lässt sich nicht so einfach wegdrücken.

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2. Wie tragfähig wurde die Empörung über die sieben Jahre währende Entrechtung des bayerischen Bürgers Gustl Mollath mit staatlichen Mitteln? indem moralisch heilende Wertvorstellungen auf die parteipolitische Agenda gelangt wären?

Antwort: Verzeichnen können wir im „Fall Mollath“ das gestärkte Bewusstsein der hiervon berührten Individuen für Wachheit vor Verfahren. Auch wenn die Verletzung moralischer Vorstellungen erheblich ist, ist der individuelle Rückzug aus dieser Debatte zu erwarten.

Die allgemeinen Verlautbarungen und Beklagungen der geübten staatlichen Willkür im „Fall Mollath“, durch Ärzte, Gerichte und Gutachter lassen momentan keinen greifbaren Wertwandel erkennen. Der erfolgte strukturelle Eingriff – Umbettung der bayerischen Justizministerin Dr. Beate Merk in ein bequemeres CSU-Bett – ist die längst bekannte Schaukelmethode des Staatskrisenmanagers Horst Seehofer (CSU), in die Kiste reizvoller Symbolhandlungen zu greifen.

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Auch sogenannte repräsentative Erhebungen und Umfragen sind zunächst völlig wertlos:

Antworten auf Fragen sind stets nur Antworten auf Fragen wie der Kuckuck im Wald. Die sogenannte Demoskopie ist keine Demoskopie sondern Propaganda der „falschen Propheten“ (Leo Loewenthal).

Antworten sind nicht aufschlussreicher als keine Antworten. Werthaltungs-und Verhaltensuntersuchungen müssten als anspruchsvolle empirische Sozialforschungsprojekte durchgeführt werden. Das findet aber so gut wie nie statt. Einerseits sind qualitative empirische Untersuchungen kostspielig. Anderseits werden die billigen Zwecke einer tagesaktuellen Überschrift gebraucht. Ungeachtet der Gültigkeit und Tragfähigkeit reichen den Veranstaltern reißerische Stichworte dazu, das gewünschte Leben zwischen „Sender und Empfänger“ zu simulieren.

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Wir beobachten deshalb ziemlich folgenlos zwei Positionen in den redigierten publizierten Publikumsstimmen:

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Moralische Empörung und Beschimpfung des Kriminellen FC Bayern-Prominenten Hoeneß und seine Heuchelei – also quasi Anti-Hoeneß-Hetzerei. Und Hoeneß wird dazu zitiert: „Ich habe Hass erlebt“ wie auch „meine Vorstellung von Anstand – ich akzeptiere das Urteil ohne Revision“

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Entgegengesetzte moralische Empörung über die moralisch Empörten. Hier geht es um die Farbe im Alltäglichen: „Wer ohne Fehl ist, werfe den ersten Stein“. Anders gesagt: Jeder ist selbst ein Heuchler und Steuerhinterzieher, Schwarzfahrer und Schwarzarbeiter, also alle Schnauze halten, wenn ein Hoeneß erwischt worden ist.

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Ganz konkrete korporatistische (CSU) Interessen, denn Hoeneß ist Teil der heutigen Blockparteien-Szenerie gewesen: Kanzlerin Merkel spricht Hoeneß Respekt aus.

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Erwerbsmäßige Agenten der Verpitbullungs-Interessenten bagatellisieren den Fall Hoeneß und reden weiterhin von „Steuersünder“, der „einen Fehler“ gemacht habe. Noch am Mittwoch, 19. März ein Journalist der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in der ARD-Fernsehrunde ANNE WILL.

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Die Verpibullungsfraktion verteidigt ihre rechtswidrigen Vorteilsnahmen und Privilegienfortsetzung durch gekaufte Publizistik mittels direkter und indirekter Intervention (Werbebudgets großer Firmen, Bakschisch für einzelne Publizisten, gekaufte Unterdrückung kritischer Darstellungen).

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Zusammenfassung

Momentan ist greifbar, dass der Fall Hoeneß das Potential für eine Jahrhundert-Erregung zu entfalten scheint, zumindest in der weltweit kommunizierenden Fußball-Massenkommunikation.

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Neuerliche Entdeckungen zu diesem bislang keineswegs enthüllten und geklärten Falles Hoeneß, der nicht ohne einen weiterreichenden materiellen und sozialen Hintergrund denkbar ist, werden weitere Dimensionen ansprechen und in der fortgesetzten Aufmerksamkeit Ausdruck finden.

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Es geht ums Bescheißen, es geht um die Großen und die Kleinen, es geht um raubtierkapitalistische Spielarten im Konflikt mit sozialer Friedlichkeit und zivilisatorischer Reproduktion.

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Schwarz gesehen zeichnet sich am Beispiel des Falles Hoeneß eine anthropologische Neuakzentuierung des Individuums in der Gesellschaft ab (Max Stirner „Der Einzige und sein Eigentum“).

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Niccolo Machiavelli für Alle

Wir kommen als Abendländer nicht umhin, das Einmaleins von Niccolo Machiavelli zu studieren: Il Principe/Der Fürst; Discorsi/Gedanken über Politik und Staatsführung; Geschichte von Florenz – alle etwa 500 Jahre alt und ungebrochen aktuell, meist bezogen auf die Römische Republik von vor 2000 Jahren.

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Die Verpitbullungs-Adepten verkennen die zersetzende Wirkung im Sinne der „Kritik der zynischen Vernunft“, wenn der „Papst öffentlich Wasser predigt, aber heimlich Wein säuft“ (Peter Sloterdijk „Kritik der zynischen Vernunft“)

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Aufklärung des „kleinen Mannes“ in Sachen „Verpitbullung“, Unmoral und Kampfmoral ist notwendig, damit die Basisdistanz zwischen den Privilegierten und den Dummgehaltenen nicht zu groß wird. Ein Film zum individuellen Hoeneß ist so gesehen „des Affen Zucker“ und dient der Verblödung.

Fortsetzung folgt