Wir lieben das multikulturelle Paradies der Finanzdienstleister LONDON
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Die Europäische Union geht von besonderen Dispositionen des Nazi-Kriegsendes aus, die von den Siegermächten den Deutschen zur Neuformierung zwangsstrukturiert wurden und zur heutigen EU fortentwickelt eine vergleichsweise attraktive Lebensfähigkeit entfaltet hat.
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Während anfangs zunächst besondere Nervosität hinsichtlich eventueller deutscher ATOM-Technik-Entwicklungen sowie die Potenziale von Kohle und Energie mit Stahlproduktion zu den Anfangsverträgen zwischen Frankreich und Deutschland der EURATOM und der MONTAN-UNION standen.
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Bald wurden weitere Wirtschaftsverbindungen mit Deutschland geschlossen, finanzwirtschaftliche und konkreten Handelsinhalten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) erfunden, die dann zur gemeinsamen Gründung einer EWG von Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Italien und Deutschland wurde.
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Immer stand die „Domestikation“ des kriegerischen Nazi-Deutschlands an, einen kultivierten rechtsstaatlichen, demokratischen deutschen Staat als guten Partner und Nachbarn zu gewinnen.
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Nicht lange griffen die USA mit eigenen Besatzungsansprüchen auf das kapitulierte Deutschland von 1945, das keine vollständige völkerrechtliche Souveränität erhalten hatte, um amerikanische Militärdauereinrichtungen auszubauen sowie die erste Bundesrepublik Deutschland zur Wiedergründung eines deutschen Militärs (Bundeswehr) und zur Mitgliedschaft der BRD (mit eingeschränkten Mitgliedsrechten) in die neugegründeten NATO zu zwingen.
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Wer hätte es gedacht – denn die USA waren immer noch / schon wieder in Kriegen, in KOREA, dann in Vietnam usw. und immer hieß das Spiel „NATO“, mit und ohne UN-Mandat oder „freiwillige Alliierung der Willigen“.
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Während noch die erste von Frankreich angestrebte EG mit Deutschland auf französischen Wunsch auch deutsches Militär beinhalten sollte, wurde das dann nach vielem Für und Wider (denn Deutschland wollte kein Militär) zum Ausschluß von gemeinsamen Militär in der EG.
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Nach dem Auftrieb der USA zur NATO (als „Nordatlantischer Verteidigungs Pakt) waren dann sehr bald alle EWG-Staaten gleichzeitig in der NATO, aber ohne eigene Militärpolitik. Damit waren die USA militärpolitisch mitten unter den EU-Staaten.
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Nachdem die EU sich weiter ausbaute und mit Großbritannien ein weiterer NATO-Atom-Staat Vollmitglied geworden war, erlangte die EU vor aller Welt ein Prestige für Tüchtigkeit und Stärke. Weitere europäische Staaten suchten der EU beizutreten.
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Mit dem Wandel der europäischen Herrschaftslage, nachdem DDR, Ungarn, Tschechoslowakei Polen, als Unterworfene des Stalinismus im Warschauer Pakt und durch die Befreiung Polens, Ungarns, baltische Staaten, Tschechei und Slowakei, auch durch das kriegerische Ende Jugoslawiens, suchten alle diese Völker die Schwäche des auseinanderfallenden Sowjetreiches UDSSR dazu zu nutzen, mit westlichen Partnerschaften die Seite zu wechseln. Das hieß vorrangig Beistandsverträge mit den USA, mit der NATO zu erlangen sowie auch Aufnahme in die Europäische Union.
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EXIT.
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Wenn jetzt im Jahr 2020, nach 47 Jahren nach Beitritt und Vollmitgliedschaft, das Vereinigte Königsreich Großbritannien den EXIT aus der EU und die staatliche Selbständigkeit erstrebt, zeigt, dass die Ambivalenz einer naheliegenden Integration EUROPAS nicht mehr eindeutig als wünschenswert verstanden wird und nationalistische Zentrifugalkräfte stärker sind, ist das anzuerkennen.
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Die EU war für Deutschland nicht freiwillig mitgegründet, sondern war das Schicksal, dass die deutschen nolens/volens umarmten und damit doch relativ gut fahren konnte,
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Ein solches Zwischenfazit muss jeder der 28 EU-Staaten ziehen. Jeder EU-Staat sollte sehen, ob und wie Verbesserungen durch die EU-Mitbestimmungsverfahren, der internationalen Lobbys, der Großfinanz, die Parteien, das absurde Verhältnis von EU-Wahlen zum EU-Parlament und den politisch-sozial abgekoppelten Institutionen EU-Brüssel von EU-Rat und EU-Kommission, noch Selbstbestimmung bieten. Es ist zu wenig, wenn ein EU-Staat lediglich durch Veto und Zustimmungsverweigerung gewünschte Reformen und Meliorisierungen verhindern kann, aber über den Modus NATIONALISMUS die innenpolitische Demokratie zerstört wird.
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Dietmar Moews meint: Wer weiß, wie viel Gutmut und Gutwillen nötig sind, um Frieden und politische Vernunft unter das Volk zu bringen und wie billig es ist „nationalistische Folklore“ gegen Selbstbeschränkungen zu mobilisieren, weiß, dass damit eine gemeinsame EU-Verfassung unerreichbar ist.
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Wenn es schon in der Basispolitik schwierig ist, wenn sich in der Dorfgemeinschaft Minderheiten dem Bürgermeister unterordnen sollen, wenn im Landtag die Regierung gegen die Oppositionsparteien Entscheidungen durchsetzen will, wenn gar eine Minderheitsregierung auf Zustimmung der politischen Gegner angewiesen ist – der wird sehen, was mit dem EU-Spaß anliegt:
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Wenn man schon mittels der parlamentarischen Machtgruppen gar nichts durchsetzen kann, kann man zumindest verhindern.
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Wer irgendwann mal (nach 47 Jahren Großbritannien) merkt, dass das ewigen Meckern und Verhindern eigentlich dumm ist, macht EXIT.
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Also – welches EU-Mitglied wird demnächst die britische Intelligenz nutzen und den nächsten EXIT-Antrag in Brüssel bekanntgeben. Dafür muss niemand um Erlaubnis bitten, die EU muss es mitmachen, die Wähler zuhause erhalten den nationalistischen Marsch geblasen, dass es nur so zittert.
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Also, Polen? – Griechenland mit Chinaverträgen? Slowakei mit VW-Werken?
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Bei 24 verschiedenen Sprachen innerhalb der 27 EU-Staaten ist LINKS-STRASSENVERKEHR eher die Ausnahme – Amtssprache der EU ist weiterhin English. Die 27 EU-Vollmitglieder sind heute:
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Belgien
Bulgarien
Dänemark
Deutschland
Estland
Finnland
Frankreich
Griechenland
Irland
Italiener
Kroatien
Lettland
Litauen
Luxemburg
Malta
Niederlande
Österreich
Polen
Portugal
Rumänien
Slowakei
Slowenien
Spanien
Schweden
Tschechien
Ungarn
Zypern
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Nationalismus ist eine potente Vorstellung – warum England demnächst seinen Boris Johnson als Ersatz für die großbritische Krone zum Pöbel-König befördert, nachdem Schottland, Wales und Irland nationalistischen Diskussionen aufsitzen, wird an die Ursprünge der europäischen Grunddenker zurückgehen müssen.
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Allerdings dann versammeln sich Briten, Schotten, Iren, Franzosen, Deutsche und Italiener – von Thomas de Aquino, Machiavelli, Montesquieu bis Voltaire, Hobbes, Kant, von Leviathan und Utopia, bis Mill, Morus und Nietzsche.
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Okee Dokee:
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JOHN RAWLS – mein Lieblingsamerikaner – der Philosoph der Fairness.
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FINE E COMPATTO
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Ab jetzt werden alle Dietmar Moews‘ Blog-Beiträge mit dem SLOGAN
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Vorab: Folgender Text zielt auf Europa und die europäische Integration. Dietmar Moews hat keine, auch nicht latente, nationalistische Ambition:
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Die EU-Kommission hat heute eine Kommissionspapier vorgelegt, in dem die Weiterentwicklung der europäischen Polizei als Euro-POL dargestellt wird:
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Es geht um Polizeipolitik als Sicherheitspolitik und höhere jährliche Geldzuweisungen aus EU-Mitteln für zusätzliches Euro-Pol-Personal sowie für ein TERRORZENTRUM.
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Einerseits steckt die heutige EU in schwerwiegenden Integrationshindernissen, denn es gibt keine gemeinsame EU-Verfassung, die den zivilen rechtsstaatlichen Rahmen so festlegt, dass die Bürger Europas so leben möchten und in einer Verfassungsabstimmung die ausreichende Zustimmung geben würden: Keine rechtliche Gemeinsamkeit ist in Sicht.
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Andererseits sind die politischen Propagandamethoden der EU-Regierungen inzwischen so in eine billige Machart abgerutscht, dass für jedes Problem und für jede Unannehmlichkeit die Schuld auf Europa geschoben wird: Die EU ist der Sündenbock für die Nationalregierungen und die nationalen Parteien. Die Widersprüche dieser Parteien als einerseits nationale und anderseits als e u-zuständige Parteien wird von den Medien weitgehend vertuscht und ist auch selten Hauptthema auf den Parteitagen, wo die Parteien eigentlich die eigenen Progranne abzustimmen hätten:
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Was tut die CDU auf der gemeinde- und lokalpolitischen Ebene? Was sagt der Orts- oder Bezirksverband der CDU zur Agenda der CDU im Landesparlament? Was sagt die SPD in der Bundesregierung und was in Nordrhein-Westfalen? Was sagen die Grünen im Europa-Parlament in Strassburg und was in Bayern auf Landesebene? Was sagt die Linke im Bundestag und was macht die Linke in Koalitionsbeteiligungen auf unteren föderalen Ebenen von Dorf, Stadt oder Land?
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Es gibt zwei große traditionelle Politikstrukturen, die in Europa bewährt praktiziert werden:
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Zentralismus und
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Föderalismus (dezentral)
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Dezentrale Orientierung bedeutet immer Basisorientierung, Bürgernähe und Teilnahme. Zentrale Ordnung bedeutet immer Vereinfachung in der Abkopplung der Zentralregierung und den Zentralbürokratien von der lokalen Lebenssphäre, wo die Staatsbürger leben und arbeiten und ihre politischen Erfahrungen und Urteile ausprägen.
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Zentralismus ist Bürgerferne, Intransparenz und schnelle Überrumpelung der Bürger.
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Föderalismus ist Basisnähe, Transparenz und Zugang und Teilnahme – folglich zeitaufwendige Streitkultur und kleinteilige Informations- und Kommunikationsanforderung als ständige Überforderung und Politikverdrossenheit der Bürger und der teils ehrenamtlichen, teils erwerbsorientierten Politikern.
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Ich lasse die berechtigte hypothetische Perspektive dahingestellt, dass einsame Entscheidungen oben, zentral – selbst, wenn sie professionell und wissenschaftlich-gutachterlich bewährt sind, schwächere aber schnellere Entscheidungen sind,
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als basisdemokratische Verhandlungsergebnisse von Vollversammlungen und wie das Gebet der Gänse vor dem Fuchs im Grimmschen Märchen – endlos – und am Ende perfekt, aber unwirklich und immer zeitlich verspätet fertig werden.
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Dietmar Moews meint: Aus meiner Sicht sollte Ordnungs-, Innen-, und Polizeipolitik immer Vertrauen verdienen und Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit, Rechtsstreue und Professionalität anstreben sollte.
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Die deutsche Polizei hat sich in den vergangenen 30 Jahren enorm verschlechtert. Denn legt man das Vorbild des „Polizist als Freund und Helfer“ (z. B. in der damaligen Polizeiwerbung), den heutigen Straßenaufruhr-Roboterverkleidungen, tränengaswerfende Neptunbrunnen-Totschießern zum Vergleich daneben stellt, dann leuchten hier machiavellistische Ideen durch:
Man soll die Staatsgewalt nicht lieben, sondern fürchten.
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Deutschland braucht im Rahmen der nationalen ordnungspolitischen Kompetenz im Föderalismus eher deutliche Rechtstreue der staatlichen Waffenträger und nicht „NSU-Machenschaften“, wo Staatsverbrecher von der weisungsberechtigten Staatsmacht vor den angeblichen Nazimord-Prozessen geschützt werden, Geheimdienst-Polizisten und IM’s werden nicht als Beklagte oder zeugen zugelassen, Dokumente und amtliche Akten werden vom Staat geschwärzt, vernichtet oder gesperrt:
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Der TERROR in Deutschland, sollte durch eine gut aufgestellte zivilisierte Polizei, mit gut bezahlten Polizisten, weiterhin landespolitisch-föderal eingerichtet werden.
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So sieht die Tendenz in dem Euro-Pol-Kommissionspapier eine zentrale Zusatzpolizei vor – und man kann den Thüringer NSU-Untersuchungsbericht zukünftig als EU-Brüssel-Untersuchungsbericht lesen, in dem dann die EU-Geheimdienste ihre Strippen EU-weit ziehen, die IM’s werden kreuz und quer akquiriert und wir haben bessere Chancen, dass der staatliche NSU demnächst auch mal in Paris zuschlägt – dafür dann Charlie Hebdo-Terroristen in Zwickau die Touristen kidnapt.
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Unsere Regierungen sollten eindringlich die Aufforderung annehmen, das Thema Zentralismus versus Föderalismus für die E U und für uns in Deutschland substantiiert zur Diskussion zu bringen.
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Die LÜGENPRESSE mischt ständig das Wort „FÖDERALISMSREFORM“ in die tägliche Lage ein. Meint dabei aber immer: Beseitigung der Demokratie und der Selbstbestimmung – Rückbau des FÖDERALISMUS:
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Abbau des Föderalismus ist aber keine Föderalismusreform.
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Föderalismusreformen müssen sich auf die Belebung von Basisdemokratie, Dezentralismus, Pluralismus, Selbstbestimmung, Teilnahme, Zugang und Kommunikation einlassen. Nicht auf die Diffamierung der für Demokratie unfähigen Bürger, sondern allein auf grundsätzliche Integration durch Beteiligung darf politisch gehofft werden.
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Jeder sieht, dass die EU-Käseglocke alle E U-Wähler in allen EU-Regionen abschrecken und zu PEGIDA / UKIP /Front Nacional usw. führen.
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Die neue Nachricht vom Hausbrand in Tröglitz, am 4. April 2015 lautet am Ostermontag:
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Der Landrat des Burgenlandkreises in einem Interview von n-tv.de berichtet, dass er bedroht werde: „Das nimmt unangenehme Formen an. Das geht sogar so weit, dass die Methoden der Französischen Revolution angedroht werden“, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Was nichts anderes bedeutet, dass Ulrich geköpft werden soll.
Der Landrat ist zuständig für die Unterbringung von Asylbewerbern im Burgenlandkreis. Noch am vergangenen Dienstag der CDU-Politiker auf einer Einwohnerversammlung in Tröglitz über die Pläne für die Asylbewerberunterkunft informiert. Der Dachstuhl des Hauses ging in der Nacht zum Samstag in Flammen auf.
Wer das Haus in Brand gesetzt hat, ist weiter unklar. Die Ermittler halten einen politischen Hintergrund für naheliegend. In dem Haus hätten 40 Flüchtlinge im Mai vorerst ein Zuhause finden sollen. Bereits Anfang März geriet der Ort in die Schlagzeilen, weil der ehrenamtliche Bürgermeister Markus Nierth (parteilos) wegen rechtsextremer Anfeindungen zurückgetreten war.
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Tröglitz-Brand + NSU-Zeugin tot + Germanwings-Absturz + Machivavelli – dazu gehört das Prinzip ANGST + HERRSCHAFT.
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Zur Herrschaft gehört aus soziologischer Sicht aber FÜHLUNG und FÜHRUNG.
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Führung und Fühlung sind die Zauberaspekte der Politik, weil:
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Dietmar Moews meint: Zimperlich ist da niemand. Das Medienpublikum scheint auch Zimperlichkeit und guten Geschmack nicht zu verlangen.
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Dennoch sind andere Hauptaspekte zu erkennen, als die kranke Journalie (Lügenpresse) produziert, nämlich.
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EINS Mit der neuen Eskalationsstufe – MORDDROHUNG – hat das kriminelle Staatsschutzprogramm nun den fälligen Schritt eingeleitet:
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Die Mordbereiten werden von den Mitläufern und Hitlerschlauen getrennt – ab sofort ist Mitlaufen strafbar und weitere Morddrohungen führen für die Agitatoren zur Festnahme und Anklage.
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ZWEI Man verlagert die Konfliktlinie jetzt weg von der lokalen Aktionsebene in Tröglitz, hin zum ortlosen Landrat.
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DREI Das ist jetzt allerdings die fortgeschrittene Situation, in der der Verfassungsschutz seine NSU-I Ms abziehen muss – es dürfen ab sofort keine I Ms Feuer legen oder Morddrohungen inszenieren.
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VIER Die Ursache des Feuers in dem Asylantenhaus muss geklärt werden – die Hypothese von Brandstiftung steht im Raum und muss bewiesen bzw. widerlegt werden. Auch hierbei möchte der Verfassungsschutz seine I M-“Informanten“ nicht genannt sehen: DENN es gibt bekanntlich keine vor Gericht.
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Neue Presse Hannover: Wer kritisiert, wird vom Staat weggehauen.
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Die neue Nachricht vom Hausbrand in Tröglitz, am 4. April 2015:
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Tröglitz-Brand + NSU-Zeugin tot + Germanwings-Absturz + Machiavelli – dazu gehört das Prinzip ANGST + HERRSCHAFT.
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Zur Herrschaft gehören aus soziologischer Sicht aber FÜHLUNG und FÜHRUNG.
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Führung und Fühlung sind die Zauberaspekte der Politik, weil:
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EINS Niemand kann in der Politik die Politik vollkommen beherrschen – immer treten neue Unbeherrschbarkeiten hinzu, immer fällt irgendetwas aus, mit dem man rechnete.
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ZWEI Man hat es in der Politik mit Menschen zu tun und da gilt diese Regel:
Wenn du denkst, du hast das Glück, dann zieht die Sau den Arsch zurück: Menschen sind sich selbst nicht verlässlich.
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A. Die heutige Nachricht von Tröglitz, wo ein Dachstuhl einer leerstehenden, für Fremde gewidmete Unterkunft durch ein Feuer zerstört worden ist, hat viele Beachtlichkeiten:
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Die Nachricht wurde als Geschehnis in den Zusammenhang mit den Demonstrationen von freien Bürgern in Tröglitz, gegen die Ansiedlung von Fremden, als Brandstiftung dargestellt.
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Eine Brandursache ist momentan noch nicht bekannt. Eine Bekennererklärung der Fremdenfeinde von Tröglitz für eine Brandstiftung ist bislang nicht bekannt.
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Der kürzlich zurückgetretene Bürgermeister von Tröglitz, Nierth (Interview im DLF heute, 4. April 2015), geht von der Hauszerstörung als Brandanschlag gegen die Fremden aus und ruft dazu auf, dass sich die Gemeinde Tröglitz nicht einschüchtern lassen soll, nicht nachgeben soll und die herkommenden Fremden notfalls privat aufnehmen solle (es geht um etwa 40 fremde Menschen in Not).
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B Dass eine wichtige Zeugin im Münchner NSU-Prozess, als so weit bekannt inzwischen dritte Leiche, ausgerechnet in unmittelbaren Zusammenhängen mit dem Auftritt vor Gericht und – hier zur Aufklärung des Todes der Polizistin Kiesewetter – nunmehr an der gerichtlich-rechtsstaatlichen Ermittlung und „Wahrheitsfindung“ gehindert ist, muss alle Menschen ängstigen.
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C Nach dem Absturz innerhalb der Europäischen Union, in den französischen Alpen, mit 150 Toten der Germanwings 4U 9525, wurde ohne Schrecksekunde ein staatlich-massenmedialer Propagandafeldzug akzelleriert, der nicht auf Information sondern auf Unverlässlichkeit gestellt wurde:
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PERMANENT wurde quasi staatlich behauptet, was man gar nicht wissen konnte.
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PERMANENT wurde ein Bullshit hingestellt, dessen Wahrheitsgehalt allein darin gestützt wurde, dass man Bullshit überhaupt nicht widerlegen kann. (Ebensogut hätte ein US-Sateliten-Luftbild eines Blitzeinschlages behauptet werden können – mit NSA-Bildern unterlegt bzw. das Flugzeugwrack war so zerstückelt, dass man hätte behaupten können, es sei eine Boeing, kein Airbus 320, gewesen, um an die gefaketen NSA-Bildbeweise zu kommen).
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Ob Airbus oder Boeing in hartem Konkurrenzkampf vor Nichts zurückschrecken oder gelegentlich mal zu eigenen Gunsten etwas nachhelfen, ist nicht schön für die Vertrauenslage insgesamt.
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D Was jedem politisch erfahrenen Bürger und politisch gebildeten Kritiker vollkommen klar ist, sind mehrere Gewissheiten:
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Die regelgerahmte Gesellschaft braucht – anthroplogisch verstanden – möglichst freie, selbssteuernd sozial-dynamische Mitglieder (hingegen das Staatspersonal wünscht furchtsame Schäfchen).
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Die Staats-Gesellschaft wird unabdingbar durch ein Stellvertretersystem und in einem Multirollenspiel organisatorisch gesteuert und kontrolliert. Überwachen und Strafen sind dabei hemmende, lähmende Abhängigkeiten, ebenso wie Belohnen und öffentliche Achtungserweise initiatorische und inspirierende Abhängigkeiten sind.
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Die lähmenden und initiatorischen Abhängigkeiten ernähren aber immer zugleich auch Missgunst und Neid der Majorität.
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Die staatliche Führung und Fühlung (Fühlung immer als soziale Funktion von Führung) muss also stets, nebenbei, beachten, dass es überhaupt in jedem Feld und Thema ein fortwährendes Sozialsystem von schwimmenden Majoritäten gegenüber Minoritäten gibt, die hart gegeneinander eingestellt sind und Wirkung suchen.
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Und ebenso wird jedes Feld deutlich abhängig von Spezialisten, von Fachleuten und Eingeweihten, die den Majoritäten in geradezu geheimbündlerischen Minoritäten gegenüber agieren.
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Das machiavellistische Prinzip, von dem im weiteren Sinn hier zu reden ist, ist der unabweisbare Wirkungszusammenhang von HERRSCHAFT und ANGST:
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Wer – egal, wer auch immer, egal, ob im 16. Jahrhundert oder heute – Führungsmacht ausüben will, bildet ein Miteinander und gegeneinander von OBEN und UNTEN.
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Naturgemäß kann in einer arbeitsteiligen Gesellschaft nicht jeder ALLES wissen, UNTEN weiß oft nicht, was OBEN weiß, versteht deshalb viele politische Entscheidungsprozesse und Entscheidungen nicht.
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Es ist wohl leicht vorstellbar, wie sehr eine organisierte Gesellschaft auf gute, gelingende Organisation und auf eine überzeugende Fehlerkultur angewiesen ist.
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Man sieht, dass eine moderne heutige Gesellschaft, die keine Despotie mit Angst und Schrecken sein will, aber dennoch nicht mit Engeln, sondern mit verpitbulltem hitlerschlauem Mob umgehen muss,
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EINERSEITS auf Vertrauen, Transparenz und aufklärende Information
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ANDERERSEITS auf Einschüchterung und Angst der freien Bürger – im Sinne Niccolo Machiavellis – angewiesen ist. Damit der Staat und seine Schergen vom einzelnen Bürger gefürchtet werden – und sei es als Zeuge vor Gericht gegen den Staat die Wahrheit auszusagen.
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Dietmar Moews meint: Wir müssen in der Staatskunst zwei Aspekte anerkennen und auf diese zwei Aspekte stets achten:
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EINS Handlungsmotivational handeln einzelne Menschen, einzelne Stellvertreter. Rechtsstaatswidrige Staatsverschwörungen werden auf Kleinstgruppen abgestellt: Eine obrigkeitliche Rechtswidrigkeit kennen im Aktionsmodus meist nur drei Leute (Nicht Hans Peter Friedrichs, Oppermann, Ziercke, Gabriel, Steinmeier, Edathy, Hartmann und so weiter):
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Es reichen ein Staatssekretär, ein Staatsanwalt, ein Polizist – alle anderen, der gesamte Apparat, bekommen dann den gefälschten Bullshit an die Hand und handeln fortan im „Guten Glauben“ – es ist also keine Gesamtverschwörung, sondern immer eine „Kleinstverschwörung“ (wenn bei der Betriebswahl die Wahlurne heimlich geöffnet wird und die Zettel ausgetauscht werden, macht das oft ein „Siegelbewahrer“ ganz alleine, alle anderen erhalten dann die falschen Zettel als die echten, zählen die und können treuen Herzens beschwören, richtig gezählt zu haben:
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SO GEHT DAS IMMER – wo ein Interesse vorliegt: IMMER. – Der französische Airbus 320-Staatsanwalt hat sicher keine Blackboxes unverzüglich einkassiert, manipuliert und dann mit Zeitverzug als „echten“ Beweis vorgelegt:
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Arbeitsteilung und das Vier-Augenprinzip (Aussage gegen Aussage) sichern Geheimaktionen. (Dies ist keine Verschwörungstheorie, sondern die Beschreibung der wissenschaftlich bekannten Verschwörungspraxis z. B. wie Mafia kommuniziert)
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ZWEI Machiavelli hatte seinem FÜRST zum Jubiläum geschrieben:
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Der Fürst ist in guten Zeiten nicht auf Freundschaft und Vertrauen der Bürger in der Republik angewiesen. Es ist egal für den Fürst, ob die Bürger ihn lieben, zu ihm halten oder tun, was ihre moralische Pflicht ist, denn es sind gute Zeiten.
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In schlechten Zeiten zahlt es sich aus, wenn die Bürger den Fürst überhaupt fürchten, denn dann stellen sich die Fragen: TREUE, PFLICHTERFÜLLUNG oder VERRAT und EIGENNUTZ?
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Deshalb soll der Fürst schon in guten Zeiten ANGST und SCHRECKEN in seinem Volk verbreiten – so kann er sich in schlechten Zeiten besser auf sie verlassen: Sie lieben ihn zwar nicht, aber fürchten ihn.
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Das ist das von Machiavelli beschriebene Prinzip bei Herrschaft durch Angst.
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Heute ist die ausdifferenzierte Staatsorganisation arbeitsteilig und unübersichtlicher. Die Totalität der Gesellschaft reicht weit über staatliche Organisation und Durchgriff hinaus. Insofern ist machiavellistische Angstpolitik, die vom Staat ausgeht, doch immer auch eine nachteilige Färbung der gesellschaftlichen Totalität:
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Verstimmung durch Angstpolitik, Zersetzung, Misstrauen – das muss sich „der Staat“ in jedem Einzelfall gut überlegen – für Parteien bei freien Wahlen ist hier ein Kontrolleffekt gegeben:
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Tröglitz-Brand + NSU-Zeugin tot + Germanwings-Absturz + Machivavelli –
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glaubt irgendjemand, dass in solchen spontanen Ereignissen jeder Einzelfall gut überlegt worden ist, überlegt werden kann?
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Wer sollte denn überhaupt überlegen? Frau Merkel? Herr de Maiziére? Volker Bouvier? – diese Machiavelli-Studenten.
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TATSACHE ist, dass wir ein zeitgemäßes politisches Geschehen haben, in dem wir möglichst ein gelingendes individuelles Leben wünschen. Dazu gehört Vertrauen in die Treue der Arbeitsteilung-Rollenspieler – und das misslingt täglich – meist im Konflikt der persönlichen Intensionen und Vorstellungen. Tja.
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Sicher ist – egal was passiert, dass die oberen Vorleute, wie Kanzler und Minister – meist nicht direkt persönlich an Rechtsstaatsbeugungen beteiligt sind. Doch sie geben den Staatssekretären (deshalb heißt das Wort auch so) die Wunschergebnisse – immer bei Schadensminimierung – vor.
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Schließlich stellen sich die Vorleute dann auch vor die Pressekonferenz und erklären der werten Öffentlichkeit der „freien“ Wähler ihre wohlgewählte Erklärungsnorm – niemals ihre wirkliche Verhaltensnorm und deren Implikationen. Kurz, sie irreführen, ja, so gesehen, sie lügen.
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Und es ist die verfassungsmäßige Aufgabe der freien Publizistik in Deutschland, die gesellschaftliche Kommunikation aufklärerisch zu integrieren, anstatt unterzumüllen.
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Insbesondere die staatlichen Publizisten versagen in hohem Maße gegenüber dieser Aufgabe.
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Und so haben wir also empirisch nachweisliche Angstpolitik, Irreführung und Vertrauensminimierung einerseits, andererseits den hitlerschlauen Mob, der sich seiner Selbsterleicherung halber ausklinkt und unbekümmert „rammelt, tötet, lallt, RTL eben.
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Die Fremden in Tröglitz privat aufzunehmen, scheint mir gewagt. Auch sollte sich der zurückgetretene Bürgermeister nicht weiter aus dem Fenster lehnen – Mutproben sind hier nicht am Platze.
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Besser wäre es, die Fremden im Nachbarort aufzunehmen. Man sollte mit bundesweiter Belohnung und Anerkennung diese privaten Freundschaftlichkeiten in einem Nachbarort organisieren. Dann entstünde eine Entzerrung des Ortes Tröglitz und eine kollektive Bewertungssituation des einerseits/andererseits.
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Die soziale Schwäche der Hassleute sollte nicht mit „rechts“ und „links“ belegt werden – es sind inferiore Mobmenschen, deren politische Bildung und Kultur am eigenen Fressen abprallen. Es sind ebenfalls Hilfsbedürftige, die sich selbst nicht zu helfen wissen, außer zu demonstrieren (wieviel NSU-IMs hier in Tröglitz aktiv sind, möchte ich gar nicht wissen). Massenmediales Draufhauen verschlimmert die Lage dieser Überforderten.
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Heute vormittag hielt die deutsche Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel von der CDU ihre angekündigte Bundestagsrede, die erste Regierungserklärung im Jahr 2015, mit dem Zweck die sicherheitspolitische Spannung mit 20-minütiger REDE anzubinden – wie und was auch immer:
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Natürlich: Verstärkung der bislang schon verstärkten Anstrengungen, Verbesserung, Verschärfung, Verblödung:
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EINS: Deutsche Muslims und ihr Verhältnis zu Extremisten. Sie benutzt den vollkommen irreführenden Begriff „der Islam“ – denn, welcher Berliner Türke ist der ISLAM? Es gibt keinen ISLAM-Sprecher, der für den Gläubigen sprechen kann. Merkel sagt:
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„Als Bundeskanzlerin nehme ich die Muslime in Schutz. Die allermeisten sind rechtschaffende, verfassungstreue Bürger“. Zugleich zog sie deutliche Grenzen:
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„Hassprediger und Gewalttäter, die im Namen des Islam vorgehen, werden mit aller Konsequenz und allen Mitteln bekämpft, die uns als Rechtsstaat zur Verfügung stehen.“
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Warum radikale islamistische Terroristen „ihre Untaten stets mit ihrem Glauben verbinden“, müsse durch die „Geistlichkeit des Islam“ untersucht werden. Dieser Klärung „könne nicht länger ausgewichen werden“. Hier redet Merkel Unfug: Es gibt keine bestimmende Geistlichkeit im säkulären Moslemleben, außer dem individuellen Koranverständnis.
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ZWEI: Merkel ruft den Rest der Welt (und die Türken im Wedding, die gerade mal wieder nicht zuhörten) zum gemeinsamen Kampf gegen Intoleranz auf:
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„Die allermeisten Menschen in Deutschland sind nicht Feinde des Islam. Sie sind unsicher im Umgang mit dem Islam, sie sind nicht mit dem Koran aufgewachsen“ – „Ich selbst auch nicht.“ – „Es ist ein Meer von Freiheitsfreunden, die im Angesicht des Verbrechens Gemeinsamkeiten entdecken, vielleicht klarer als je zuvor.
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Ein Meer von Menschen, die sich aufrichten und sich nicht spalten lassen. Auch wir in Deutschland wollen uns nicht spalten lassen“. Merkel verdreht die Wahrheit, wie zum Beispiel die Türken Erdogans in Deutschland Massenveranstaltungen aufziehen und welche Entkopplung dabei proklamiert wird. Merkel wiederholt die „Wulff-Formulierung“ diesmal wörtlich mit dem auch“ – „dass der Islam auch zu Deutschland gehöre“. Der Amtseid des Bundeskanzlers schließt seine Pflicht gegenüber allen Deutschen ein, unabhängig von Denken, Glaubensbekenntnissen, Rasse oder Abkunft.
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DREI: UND dann die Scharfmacherei der US-STATTHALTERIN: Deutschland braucht schärfere Sicherheitsgesetze:
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„Freiheit und Toleranz sind ihre eigenen Totengräber, wenn sie sich nicht vor Intoleranz schützen“ – „Wir müssen den Sicherheitsbehörden die personelle und finanzielle Ausstattung verschaffen, die sie benötigen, um unsere Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten.“ – „ für die Speicherung von Kommunikationsdaten wie E-Mails, Besuch von Webseiten und Telefonverbindungen – und damit Appell an Brüssel zur US-Vorratsdatenspeicherung (gegen den EuGH):
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„Wir sollten darauf drängen, dass die von der EU-Kommission angekündigte Richtlinie zügig vorgelegt wird, um sie anschließend auch in deutsches Recht umzusetzen.“ (Momentan hat die EU dafür noch keinen Zeitplan).
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*Machiavelli: „Der Fürst …V. Kapitel Wie man Städte oder Herrschaften regieren muss, die vor ihrer Eroberung nach ihren eigenen Gesetzen lebten.
Wenn ein Staat,den man in der besprochenen Art erobert hat, gewohnt ist, nach eigenen Gesetzen und in Freiheit zu leben, so gibt es drei Möglichkeiten, seinen Besitz zu behaupten:
1. ihn zerschlagen oder
2. dort seine Residenz einrichten oder
3. ihm die eigenen Gesetze lassen, ihn aber tributpflichtig machen und eine Regierung von wenigen Bürgern einsetzen, die für eine freundliche Haltung der anderen garantieren …“
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Die Amerikaner haben zu der in Deutschland verbreiteten Irrmeinung – „Deutschland wäre von den USA 1945 befreit worden“ – stets korrigierend erklärt: „Deutschland sei besiegt und besetzt worden“. Das Besatzungsstatut der westlichen Siegermächte gilt in vielfach erneuerter völkerrechtlicher Verpflichtung Deutschlands ungebrochen und entscheidend.
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Dietmar Moews meint: Angela Merkel hat sich in dieser Regierungserklärung 1/15 im Bundestag erstmals ausführlicher zu den Terroranschlägen von Paris geäußert. An Brüssel richtet die Kanzlerin einen klaren us-statthalterischen Appell:
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NSA-Scharfmachung mit Vorratsdatenspeicherung – ohne vernünftige Argumente. Allein, um den US-Totalitarismus auch rechtlich zu unterfüttern:
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Statthalterin Merkel besorgt LEGITIMATION für den Totalitarismus-Anspruch der USA.
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Nun – liebere Leserin und lieber Leser dieser klugen täglichen Bemühungen von Information, Analyse, Räsonnement und Meinungsvorschlägen in LICHTGESCHWINDIGKEIT – stellen Sie sich doch nur einfach diese Frage:
Interdependenz bzw. scheinbare Wirkungszusammenhänge eines sozial-zeitgeschichtlichen Prozesses im neuen Deutschland nach 1990 von Sarrazins-Volksverhetzung und dem NSU-Komplex? – stets auf das aktive Staatsverhalten bezogen:
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Was macht der Staat? offiziell? inoffiziell? und was tut er nicht? und was fälscht der Staat?
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Nun diese Beobachtung zu unaufgeklärten Serienmorden und der NSU-Rolle der Geheimdienste.
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EINS Welches Interesse haben Geheimdienste zu morden? Haben Geheimdienste Interesse zu morden? Welcher Geheimdienstler mordet? Welcher Geheimdienstler erteilt Mordauftrag? Welches Geheim-, Überwachungs- und Kontrollwissen erlangen Geheimdienstler durch Mordorganisation?
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Welches Geheimwissen haben die NSU-Geheimdienste gewinnen können?
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Wieso war die Gestapo (geheime Staatspolizei im Nationalsozialismus) bewaffnet? Sind die heutigen Geheimdienstler bewaffnet? Tragen die heutigen Geheimdienstler Uniformen?
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Nachdem wir nunmehr einige Fragen gestellt haben, die wir nicht sinnvoll beantworten können, kommen wir zu folgender Beobachtung:
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ZWEI Der normale tägliche Nachrichtenhörer erfuhr in den vergangenen 15 Jahren von zahlreichen Morden an Ausländern, die unerklärlich schienen, dann irgendwelchen ausländischen Banden zugeschrieben worden sind, schließlich aber nicht aufgeklärt wurden.
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Allein die vagen Verdachtsrichtungen ermöglichten dem Staat, die polizeilichen und staatsanwaltlichen Untersuchungen solcher Todesfälle von Ausländern in Deutschland hinsichtlich der rechtsstaatlichen Aufklärung und Strafverfolgung, ziemlich unübersichtlich, in wechselnde Zuständigkeiten zu legen.
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So haben wir bei dem derzeitigen NSU-Prozess in München zum Beispiel einen Untersuchungsausschuß-Bericht des Deutschen Bundestages vorliegen, einen vom Thüringer Parlament u. a. keinen vom bayerischen Landtag.
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Aufschlussreich ist das Alles nicht. Und aber die vorhandenen Beweismittel und Beweisaufnahmen, Verhörprotokolle, offizielle und inoffizielle bzw. informelle Geheimdienstbeteiligung und aktive Mitwirkung von „Schlapphüten“ wird vom Staat wesentlich nicht zugelassen – der Rechtsstaat wird ausgesetzt:
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Es wird geschwärzt und gesperrt, es verschwinden Dokumente, deren Erhebung aber in den Akten dokumentiert ist, es dürfen Beteiligte nicht als Zeugen vorgeladen werden bzw. dürfen nicht gerichtlich erfasst werden.
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DREI Es sind also zahlreiche unaufgeklärte Morde – jeweils haben staatliche Interpretatoren gesagt: Es wird angenommen, dass die Mörder aus dem Milieu der Opfer und von Ausländerkriminalität, wie Mafia, Schutzgelder, Drogenhandel, Schwarzgeldwäsche, Waffenhandel, Wettspielbetrug, Mädchenhandel u. a. stammen müssten. In jene Richtung liefen die Verdächtigungen und polizeilichen und geheimdienstlichen Nachforschungen und Erkenntnisse.
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Doch gibt es den gerichtsnotorischen Beweisfall, dass während eines solchen Mordes ein Geheimdienstmitarbeiter (Video-Dokument) zur Tatzeit in unmittelbarer Nähe des Tatortes sich aufgehalten hatte.
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Dazu passt dann gar nicht, dass viel mehr Morde, als eine sinnlos aneinandergereihte Mordfälle-Zahl von zehn genannt wird, die man nun NSU nennt.
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NSU-Morde sollen mit einer identifizierten Handschußwaffe durchgeführt worden sein – die „NSU-Waffe“ (die Hülsen selbstauswerfende Pumpgun eingeschlossen).
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VIER Es erschien ein Buch des SPD-Politikers Thilo Sarrazin (geb.1945), dass sich weitreichender Ausländer- insbesondere Türkenproblematik widmete. Danach hätten Türken ein religiöses (Islam) und rassistisches (Schwarzköppe) Spannungsverhältnis zum deutschen Heimatland und stellen dadurch angeblich ein bedrohliches Problem für Deutschland dar.
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Das Buch wurde zwei Jahre lang in den staatlichen deutschen Medien derart durchgehechelt, dass es wie eine Kampagne aussah – bis zum Überdruss. Während Sarrazin durchs Land zog und persönlich das Thema (aber nicht die Werte) seines Buches diskutierte.
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Sarrazins Prinzip der Diskussion bestand darin, dass er zunächst behauptete, dass die Diskutanten das Buch nicht oder nicht richtig gelesen hätten.
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Ferner bestritt er eine biologistische, rassistische Grundbehauptung, die aber expressis verbis so gedruckt und auch semantisch nicht anders zu deuten ist, als eben als verbaler Rassismus und Aufforderung an den Leser sich dieser Haltung, im Sinne Deutschlands, anzuschließen.
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FÜNF a) Kurz: Sarrazin hat ein Hetzbuch geschrieben und Sarrazin ist aktiv Volksverhetzer. Ob und wie er persönlich rassistisch eingestellt ist bzw. wie er handeln würde, ist damit nicht unterstellt.
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Ganz kurz: Sarrazins massenmediale Breitseit-Attacke des Türken- bzw. Ausländerproblems wurde von den Türken, die davon erfuhren, auch als Aufhetzung und als Ängstigung und Einschüchterung empfunden.
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FÜNF b) Die Morde an den ganzen Türken im Zusammenhang mit den geheimdienstlichen NSU-Aktivitäten, den genannten Toten und die Verdächtigungsszenarien, einerseits der zufälligen Opferauswahl, wie auch andererseits der willkürlichen Beschuldigungen als Milieu-Beziehungskriminalität, haben Aufhetzung, Einschüchterung und Ängstigung bei vielen Türken, ja bei fast allen, ausgelöst.
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FÜNF c) Das von Geheimdienstlern gezielt geistig, materiell und sozial organisierte Freizeitwesen von überwiegend Jugendlichen in den ehemaligen DDR-Gebieten (sogenannte neue Bundesländer) zu sogenannten „Neo-Nazis“ als gesellschaftliches Problem von Rechtsradikalität und Untergrund- Gewaltgefahr, ist als gezielte staatliche Ordnungspolitik organisiert.
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So haben es inzwischen ehemalige Geheimdienstler der werten Öffentlichkeit eröffnet – es wurde streng gezielt gesteuert und kontrolliert ein gewissermaßen „junge-Leute-Potenzial“ zu Jugendkollektiven zusammengeholt. Diese jungen Deutschen wurden als „Neonazis“ mit Kleidung, Emblemen, mit SSS-Vereinssatzungstexten,mit Musikfestivals sowie mit gezielten Geld- und Materialinterventionen und Einzel-IM-Finanzierung aufgebaut.
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Diese „NSU“-Verdächtigen (sogenannten Neo-Nazis) wurden durch das Dreier-PAKET der Einschüchterung von Ausländern, vornehmlich Türken: Sarrazin-Buch, Ausländermorde, NSU-Signierung kalmiert.
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Dietmar Moews meint: Außer vorstehende einfache machiavellistische Holzhammer-Interpretation (immer im Wissen, dass da keine genialen Schlapphüte aktiv waren) wurde mir bislang von handelnden und Sprachregelungen prolongierenden Staatsstellen keine andere Plausibiltät zum Verständnis angeboten, wie das sonst Alles hätte geschehen können.
Es ist keine NSU-Verschwörungstheorie zu möglichen geheimdienstlichen Machenschaften, sondern es ist eine systematische NSU-Organisationserfassung und Analyse.
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Trotz umfangreicher Verhandlungen am Landgericht in München wurde außer den Beschuldigungen in der staatsanwaltlichen Anklage noch keine einziger Beweis für die Beschuldigungen gegen die drei aus Zwickau (Jena) vorgelegt oder erhoben – die Verdächtigungen basieren weiter auf nichts weiter als auf Verdächtigkeit (wurde etwas vergessen?):
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Die Ausländer kuschen und die vernachlässigte Jugend wird hochgenommen.
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Deutschland hat eine Ruhe – deren geniale Problemverschiebung jetzt aktualisiert wird: Wann haben Sie mal eine Demonstration oder Publikation von Türken über die soziale Diskriminierung und Ausgrenzungen durch das Leben in Deutschland erlebt? Wann haben sich Türken über die deutschen Gastgeber beschwert? Ruhe herrscht. Auch Kurden blockieren keine Autobahn mehr.
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Die Ausländereinschüchterung Sarrazin / NSU hat stattgefunden. Die Ruhe ist da.
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Angeblich drohen uns jetzt deutsche ISIS-Krieger, heim in Reich zu kommen.
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Peinlich wirken die Entschuldigungen der Thüringer NSU-Untersuchungs-Parlamentarier bei den Opferfamilien im Kontrast zu allen anderen, die entweder leere oder gar keine Untersuchungen vorlegen wollen.
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P. S. Es ist mir unerfindlich, wie dieser edle Text LICHTGESCHWINDIGKEIT 4826 nur karge Beachtung findet, während er Furore machen müsste (D. M. 11. Sept. 2014)
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IT-Vollüberwachung durch die USA. Spionage und Doppelagenten der Dienste bei ihren eigenen Regierungen, wie Mielke gegen Ulbricht und Honecker, ist anscheinend allen bekannt aber nun – durch Snowden – etwas peinlich.
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Das erste Symbolpaket a la Merkel lautete: „Abhören unter Freunden geht gar nicht“ (Merkel) / „Der Fall ist erledigt“ (Pofalla).
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Das zweite Symbolpaket ist nun eine dämliche, für Deutschland nachteilige Voreiligkeit der Kanzlerin Merkel:
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Merkel ist gegen die USA machtlos und nicht souverän. Zweifellos hat es keinen Sinn, wenn man keine Mittel hat, wenn man nicht selbstbestimmt ist und über keine Handlungsmacht verfügt, die eigenmächtige NSA- und Militär-Praxis der USA zu ändern oder zurückzuweisen.
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Es schadet, dann noch Ärger und Theater zu spielen, weil dadurch das verarschte deutsche Volk getäuscht wird, es sei selbstbestimmt – nein, wir sind bevormundet. Diese rechtliche Bevormundung müsste Merkel auch vermitteln. Man muss ihren Reden vertrauen können. Wenn sie blendet, erzeugt das Ekel.
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Merkel hat also dem US-Präsident gesagt, dass sie als Kanzlerin mal ein Zeichen gegen US-Geheimdienste setzen müsse: Wie wärs mal mit einer Ausweisung eines Geheimdienstchefs aus Deutschland? – Ja, hat Obama geantwortet, wird so gemacht. Wir schicken dann gelegentlich einen anderen und der US-Präsident sagt zu dieser Ausweisung nichts. Fertig ist die starke Kanzlerin.
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Und so wurde es den Deutschen verkauft. Während der Kölner Stadt-Anzeiger darauf titelt (12. Juli 2014, S. 3): „REAKTION. USA: Deutschland soll mit uns reden, nicht mit den Medien.“
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Dietmar Moews meint: Dass sich die deutsche Öffentlichkeit irrt, wenn sie von Merkel im Glauben gelassen wird, in Deutschland gelte das Grundgesetz und der deutsche Rechtsstaat. Während die USA täglich zeigen, dass hier die USA herrschen wie sie wollen. Wirtschaftsspionage mit US-Budget von jährlich ca. 100 Milliarden Dollar – das sind ganz große fette Peanuts. Dafür müssen wir nicht wie Putins Russen leben. Sondern als Deutscher genießt man zu weiten Teilen, in angepassten Szenerien, die Freiheit der US-Amerikaner, wie Snowden, Harry Belafonte – wie Martin Luther-King, John F. Kennedy und Lee Harvey Oswald.
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Die Deutschen müssen also die Wahrheit erfahren. Damit die Deutschen einsehen, dass das Leben als Säugling an der Kriegsgewinnerbrust die reinste Entmündigung ist.
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Fragen wir mal, ob wir der Gauckschen Militärdoktrin für die Bundeswehr wohlverstanden folgen, wenn wir fordern: Ankauf des US-amerikanischen Raketenabwehrsystems „IRON-DOME“, damit endlich die deutschen Atomkraftwerke gegen Killer-Drohnen verteidigt werden können. Tja, gute Idee. Als freie Deutsche amerikanische Kolonie und Bündnispartner kann die Bundeswehr „Iron-Dome“ leider nicht kaufen: leider Nein, leider keine Verteidigung der deutschen Atomreaktorgebäude.
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Aber die Große Koalition und Kanzlerin Merkel macht lieber dicke Backen: Ausweisung eines Geheimdienstchefs – so what?
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Demokratie und Mitbestimmung verlangen nach Information. Wir hören beiläufig, dass die EU ein Handelsabkommen mit den USA heimlich aushandelt, das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP).
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Wie soll der Bürger mitverantworten, was durch dieses TTIP an Rechten und Pflichten zu erwarten ist, wenn niemand weiß, um was es konkret geht und den Preis dafür nicht kennt: Wo ist freier Handel für Europa sinnvoll und verantwortbar und wo nicht?
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Es ist unakzeptabel und unglaubwürdig, wer solche untransparenten Machenschaften hinter dem Rücken der Bürger durchzieht.
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Was, wenn durch das TTIP Investitionsschutz für Amerikanische Investoren Einzug hält, indem Fracking-Firmen Gewinnausfälle einklagen können, die bei uns politisch gar nicht legitim sind.
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Wir bestimmen selbst, ob wir unser Grundwasser vergiften.
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Nur weil andere EU-Staaten Fracking erlauben wollen, ist es eine Interessenkollision, die den Deutschen unbenommen bleibt, sich innerhalb der EU dem Fracking zu widersetzen und nicht Strafen dafür an Amerikaner zahlen zu müssen.
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Ferner gibt es europäische Standards der landwirtschaftlichen Produktion und des Verbraucherschutzes im Lebensmittelbereich, des Arbeitsrechts und der Rechtsstaatlichkeit, die wir selbstbestimmt nach dem Grundgesetz verteidigen wollen und nicht vom Europäischen Gerichtshof überstimmt werden.
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Subsidiarität ist auch eine Entscheidungskompetenz für die Basis, wo die Menschen leben, entgegen zentralisitsicher Bevormundung.
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Dietmar Moews meint: Ich frage mich ständig, ob das Misstrauen, das nachweislich und beabsichtigt verbreitet wird, inwiefern produktiv wäre und deshalb hinzunehmen ist? Wieso benehmen sich unsere gewählten Stellvertreter wie amerikanische Statthalter, denen sogar noch die Souveränität im Denken abgeht?
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Ich halte dieses geheime Freihandelsabkommen für eine unkalkulierbare Gefahr für den sozialen Zusammenhalt der Deutschen in Deutschland.
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Die eskalierte machtpolitische Lage unserer Welt in Deutschland hat folgende dramatische Entwicklung der harten Fakten:
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1. Die USA praktizieren und proklamieren willkürliche machtpolitische Vormacht über die Welt.
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2. Die USA firmieren dabei als DER WESTEN. Die USA sind nicht der US-Verfassungsstaat als demokratischer Rechtsstaat, sondern eine globale Willkürmacht im Namen von USA / ISRAEL. Diese Weltherrschaft wird nicht von national verpflichteten US-Amerikanern und nicht von ISRAEL-gebundenen Israelis exekutiert. Dieser WESTEN sind nicht „die Amerikaner“, nicht „die Juden“, keine soziale Weltherrschafts-Gruppierung: Es sind Kapitalentscheider in Schlüsselrollen des Weltfinanz-Systems, allein unter dem Zeichen der pekuniären Selbstbereicherung und Gier. Militär- und rüstungsindustrielle Vorentscheidungen werden von diesen „Gier-Affen“ mit der Profitabilität durch technischen Fortschritt anscheinend der profitorientierten Selbsteuerung überlassen. Alle anderen Gewerke der Politik und der Kommunikation dienen dem WESTEN, diesem Gier-Affen-Apparat.
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3. Der US-Präsident steht als handelnder Stellvertreter für diesen WESTEN. Es ist der USA / ISRAEL – Gier-Affen-Komplex in vollkommener Abhängigkeit und Bevormundung. Man muss den derzeitigen US-Präsident Barack Obama (demokratische Partei) dafür nicht verteufeln. Ohne Obama und Snowden würde die Welt weiter im Georg W. Bush-Stil plump belogen.
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4. US-Präsident Obama hat in den vergangenen Tagen der Welt offiziell mitgeteilt:
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a) Die USA beanspruchen durch ihren Präsidenten (als Stellvertreter der – auch USA-Verfassungs-feindlichen – WESTEN-Gier-Affen) die politische Willkür-Führung der ganzen Welt.
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b) Die WESTEN-Gier-Affen stellen Ultimaten gegen Russland und nehmen dabei keinerlei Rücksicht auf Europa. Indem die Gegenwehr von Russland vorherzusehen ist, wird auch die tatsächliche Begrenztheit der Gier-Affen-Macht deutlich:
Putin kann die Weltraumflüge und ISA vom Westen abkoppeln.
Putin kann die europäische Energieordnung stoppen.
Putin kann die Ukraine zerschlagen lassen.
Putin stellt die Eurasi-Wirtschaftsgemeinschaft auf.
Die USA sind finanziell Dritte Welt – sie können die Zinsen ihrer Schulden nicht zahlen und drucken einfach Dollars.
Die Weltherrschaft des WESTENS läge im Einsatz seiner militärtechnischen Macht – das wäre der stufenweise Einstieg in WELTKRIEG und unkalkulierbare Sprengung der westlichen Militärbündnisse.
Bislang konnte der WESTEN die westlichen Staaten – durch Dollarmonopol, NSA, Nato, Militärtechnik – in Geiselhaft nehmen. Im Schatten dieser Gier-Affen wickeln bislang sowohl Großbritannien wie auch Frankreich über militärische Fernfuchtelei ihre nationalpolitischen Schwächen – ohne EU-Koordination – ab.
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Dietmar Moews meint: Die europäische Union steht unmittelbar im Stress zwischen den westlichen Bevormundungen und den eigenen KERN-EUROPÄISCHEN Interessen von Festland-Westeuropa: Frankreich, Italien, Benelux, Deutschland. Wo der Hammer dieser EU-Gründer hängt, kann an den Wahlergebnissen zum EU-Parlament 2014 in den EU-Kern-Staaten abgelesen werden.
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Die sechs Kern-EU-Staaten müssen unverzüglich eine Konferenz einberufen und die Kern-EU-Initiative ergreifen:
Aus dem Lissabon-Vertrag muss die EU-Verfassung ausgehandelt werden.
Diese EU-Verfassung gilt allein für die sechs Kern-EU-Staaten.
Diese Kern-EU-Staaten klären, welche gemeinsamen Werte bei der EU-Regierung als EU-Kompetenz verankert werden sollen und welche im Sinne der selbständigen Union der Nationalstaaten den Nationalregierungen zur Selbstbestimmung bleiben.
Das Thema Union oder Föderale Republik wird diskutiert – mehr geht momentan nicht.
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Das bedeutet: Die Kern-EU braucht einen Modus der repräsentativen Demokratie zur Integration der eigenen Kern-EU-Bürger.
Die Kern-EU braucht einheitliche Finanz- und Notenbank-Richtlinien.
Die Kern-EU-braucht unverzüglich eine gemeinsame Militär-Verteidigungskonzeption durch Organisation, insbesondere durch Budgetierung und Lastverteilung sowie durch professionelle Personalschlüssel.
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Alle anderen EU-Staaten arbeiten vorläufig weiterhin nach den „Lissabon-Verträgen“.
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Bestehende Bündnisse, die von der neuen EU-Verfassung geschränkt würden, werden aufgekündigt.
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Souveränitäts-Vorherrschaftsansprüche der Gier-Affen wird die Kern-EU behandeln wie auch andere unabhängige Staaten, China, Russland und die graduell selbständigen Staaten der UN.
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Äußerst zersetzend wirken die Machenschaften der Staatsanwaltschaft und des Landgerichts München beim NSU-Prozess, die ziemlich offen einen Neo-Nazi-Prozess aufgerufen haben, sich selbst aber gar nicht an Roland Freislers Volksgerichtskultur zu erinnern scheinen. Wie soll man sich all die Unregelmäßigkeiten sonst erklären, wenn sich Gericht, Staatsanwaltschaft, bayerische Justizpolitik und die Meinungsführer der Massenmedien in Deutschland fortlaufend aufführen, als habe sich die Wahrheit tonlos zu unterwerfen, so, als seien die Gesellschaft sowie ihre Mitglieder an Wahrheit und Aushandlung des Umgangs mit der Wahrheit mehrheitlich uninteressiert.
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Hierzu hat Professor Dr. Michael Buback, Göttingen, einen „Brief an die Herausgeber der FAZ“ geschrieben, der in folgender Form abgedruckt worden ist – an prominenter Stelle, oben links, doch bislang ohne weitere Echos.
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Buback spitzt staatliche Rücksichtslosigkeit gegen Wahrheit und Rechtsgefühle im Vergleich der gerichtlich organisierten Nichtaufklärung der anhängenden NSU-Morde mit dem Buback-Mord zu. Man muss es sich klarmachen: Der ermordete Siegfried Buback, dessen Tod nicht aufgeklärt wird, war der oberste Staatsanwalt der Bundesrepublik, der höchste Wächter unseres Rechtsstaats: Generalbundesaanwalt.
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Ohne Erörterung, was Deutsch ist oder für Deutsch gehalten werden kann, wird hier von Deutscher Erkenntnis geredet, die Veränderungen als einen normalen permanenten Wandlungsgang des Zeitgeistes, des Volksempfindens, aber auch der kurzfristigen politischen Handlungsmaximen verstehen. Wir müssen also immer den kleinen angefeuchteten Finger in den Wind halten, um zu erkennen woher er pfeift, damit das Deutsche gelingt und nicht überstresst wird: To bite of more than one can chew – dafür muss man zur öffentlichen Sprache kommen, wo die Fallen liegen.
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Hierzu sind ordnungspolitische Unterlassungen und staatlich auffällig aufgeführte Belanglosigkeiten beachtlich, genau wie die teils absichtlich schiefen Ausformungen normativer Spielräume. Was müsste der Staat moralisch vorbildlich machen? Was darf sich der Staat an Rechtsbrüchen leisten? Wie hält man die Gesellschaft in der staatlichen Beziehung und bei Stimmung? Sind Integration und Beteiligung oder Zersetzung gewünscht?
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Michael Buback in der FAZ vom 10. Mai 2014, „Briefe an die Herausgeber“ – Dietmar Moews hat auf entsprechende NSU-Reflektionen in der gegenwärtig veröffentlichen Lage zu der NSU-Prozessführung am Münchner Landgericht hier im Blog ebenfalls LICHTGESCHWINDIGKEITS-Signale ausgesendet:
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„NSU und RAF – Zum Beitrag „Minirock und Bomberjacke“ /F.A.Z. Vom 5. Mai): Was bringt es, über Beate Zschäpe zu schreiben: „die Einzige, die sagen könnte, wie es war, schweigt beharrlich“? Soll das heißen, die Justiz benötigt die Unterstützung von Angeklagten, um Verbrechen aufzuklären? Angeklagte sind nicht verpflichtet, sich zu belasten. Es gibt keine Alternative zur konsequenten Arbeit der zuständigen Ermittler und Strafverfolger.
Im ausführlichen Beitrag zum NSU-Verfahren wird nicht auf die vielfältigen Parallelen zum kürzlich beendeten Stuttgarter RAF-Prozess hingewiesen. Auch beim Karlsruher Attentat wurde über sehr lange Zeit nicht gegen dringend Tatverdächtige vorgegangen, Akten verschwanden oder wurden vernichtet, und es gab Kontakte zwischen terroristischem Bereich und Geheimdienst. Der Stuttgarter Senat konnte seine Aufklärungspflicht nicht erfüllen und die Karlsruher Mörder nicht nennen. Beim NSU-Komplex sind Ermittler und Strafverfolger erst nach dem Tode von zwei Tatverdächtigen überzeugt, dies seien die Mörder gewesen, da die Tatwaffe in ihrem Bereich gefunden wurde. Beim Karlsruher Attentat zog die Bundesanwaltschaft den umgekehrten Schluss: Die zwei Personen, die bei ihrer Ergreifung die Tatwaffe mit sich führten, seien nicht die beiden Tatausführenden gewesen, da eine solch brisante Waffe an Dritte weitergegeben würde. Was gilt denn nun?
Die Verbrechensaufklärung wird offensichtlich schwer, wenn es ein Zusammenwirken geheimdienstlicher Stellen mit Personen im terroristischen Bereich gegeben hat, und die weisungsgebundene Bundesanwaltschaft stößt an ihre Grenzen. Wie soll die Aufklärung der NSU-Morde durch die Befragung von Ferienfreunden und ehemaligen Nachbarn des Trios vorangebracht werden, wenn ein Verfassungsschützer, der in Kassel zur Tatzeit beim Tatort war, nichts bemerkt hat? Wenn Geheimdienste im Spiel sind, kommt man nicht weiter, sagte mir ein kenntnisreicher Beobachter zu Beginn des Prozesses. Dies wollte ich nicht glauben. Wer Angehörige durch ein politisch motiviertes Verbrechen verloren hat, bei dem die Täterschaft in einer Grauzone liegt, muss sehr viel hinnehmen und auf Auskünfte über Tat und Täter verzichten, die nicht nur ehemalige Terroristen geben könnten. Professor Dr. Michael Buback, Göttingen“ (so laut FAZ).
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Dietmar Moews meint: Ich finde es dankenswert, dass Michael Buback weiterhin staatsbürgerlich öffentlich mitdenkt. Ebenfalls, dass die FAZ Buback abgedruckt hat.
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Tote werden nicht wieder lebendig. Fehler können nicht rückgängig gemacht werden. Fehlerlernen kann meist von Sonderfällen her nicht auf allgemeine Verhaltensmaßgaben umgelegt werden. So, was?
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Die große Zahl in der Gesellschaft wird geführt. Grobe Klötze und Keile sind auch die Stilmittel, die unsere gewählten Repräsentanten dafür übrighaben. Auch deshalb, weil die Majorität in der Öffentlichkeit nicht akzeptiert, wenn sich die Hauptverantwortlichen mehr und gründlicher um Buback oder Zschäpe, um Geheimdienst und Überwachung, Sicherheit, Willkür und Verunsicherung kümmern und dazu äußern würden.
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Die Wähler-Majorität macht den Schnitt – die Dummheit kann nicht abgewählt werden. Überforderung versaut die Stimmung. Gerne läse man mal Genaueres über ordnungspolitische Grenzgänge durch den ständig aktiven Geheimkomplex. Wo wird vorhersehbar momentan oder morgen gezündelt?
Veröffentlicht von dietmarmoews 
Dietmar Moews's Blog 