SWISSLEAKS? oder massenmediale Nebelkerze mit HSBC

Februar 9, 2015
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vom Montag, 9. Februar 2015

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Jetzt Swiss-Leaks statt Lux-Leaks? Während CDU und SPD den EU-Ratspräsident, Jean-Claude Juncker (EVP), vor einem LUXLEAKS-Untersuchungsausschuss im EU-Parlament schützen. Hat diese „Große Koalition“, die sowohl in Berlin wie in Strassburg die Mehrheit bildet, in Strassburg den Antrag auf einen LUX-Leaks-Untersuchungsausschuss, gegen die linke Opposition, niedergestimmt.

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Und schon kommt im Stoffdrang der Nachrichtenlage des Tages: 9. Februar 2015, Leaks Leaks Leaks, jetzt SWISSLEAKS – die längst bekannte laufende Steueraffäre mit der HSBC.

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Besonders Lustig die Lügenpresse – der Deutschlandfunk nennt die HSBC nicht HSBC, sondern spricht das jetzt plötzlich English „Äitsch Ess Bii Zii“ –

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Na prima, HSBC-Trinkhaus wird sich in Düsseldorf eine Flasche Piccolo aufmachen.

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Und die Ukraine und die Zerstörung von Aleppo und?

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Das Neueste ist plötzlich, Kanzlerin Merkel besucht nicht den US-Präsident Obama in Washington, sondern Merkel macht lediglich auf ihrem Flug nach Canada einen Zwischenstop in Washington.

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Während wir bis heute noch gar nicht wussten, dass Merkel nach Canada fliegt. Sondern sie muss, um anschließend nach Minsk zu kommen, möglicherweise in Canada zwischenlanden – jedenfalls liegt Washington von Berlin, München oder Frankfurt aus nicht auf dem Luftweg nach Canada:

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Es geht in Washington (auf dem Weg nach Canada) um die Verhinderung der weiteren militärischen Eskalation in der Ukraine:

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US-Waffen in der Ukraine bedeuten: US-Stützpunkte in Deutschland werden Kriegsbasen. Darum geht es – was wissen wir über Büchel?

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Eine Einigkeit des WESTENs, von Deutschland aus einen Krieg in der europäischen Nachbarschaft zu beginnen, lässt sich nicht einfach mit der Zerschlagung Serbiens durch die Nato vergleichen.

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In der Ukraine geht es um die von Oligarchen von Kiew entrechteten ukrainischen Russen und die neuartige militärische Fernfuchtelei-Waffentechnik der USA.

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Jetzt also „SWISSLEAKS“:

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Handelsblatt.de berichtet heute, am 9. Februar 2015: „Der internationale Rechercheverband ICIJ hat erneut Daten zur Steuerhinterziehung veröffentlicht und diesmal den Schweizer Ableger der britischen Großbank HSBC ins Visier genommen.

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Über die „Swissleaks“ berichteten am Montag unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR sowie die französische „Le Monde“, der britische „Guardian“ und die BBC. Demnach half der Schweizer HSBC-Ableger zahlreichen internationalen Persönlichkeiten und Politikern dabei, mehrere Millionen Euro vor dem Fiskus zu verstecken.

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Wie das Recherchenetzwerk mitteilte, legten internationale Kunden bei der Bank Milliardenbeträge an, davon offenbar viel als Schwarzgeld. Den ausgewerteten Kontendaten zufolge lagerten 2007 dort mehr als 75 Milliarden Euro. In den Daten sind dem ICIJ zufolge mehr als 100.000 Kunden aus über 200 Ländern gelistet.

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Unklar ist bisher, wer genau die Steuersünder waren und wie viele davon aus Deutschland kommen. Das Bundesfinanzministerium erklärte, die Daten seien an die zuständigen Finanzämter weitergeleitet worden. Von 3000 Konten seien jedoch nur sechs dem Finanzamt bekannt gewesen, berichtete der NDR.“

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Was weiß Uli Hoeness? Was weiß FC Bayern Katar AG?

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Handelsblatt. de berichtet am 9. Februar 2015: „Die Dokumente stammen von dem früheren HSBC-Mitarbeiter Hervé Falciani. Er hatte sie entwendet und 2009 an die französischen Steuerbehörden übergeben. Andere Länder, darunter auch Deutschland, bekamen Unterlagen, um ebenfalls zu ermitteln. Zugriff auf die Daten hatte auch die französische Zeitung „Le Monde“, die sie wiederum dem Recherchenetzwerk zur Verfügung stellte.

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Der Fall war bereits in der Öffentlichkeit bekannt. Neu sind aber die Dokumente und die umfangreiche Auswertung. In Belgien und Frankreich wurden bereits Ermittlungsverfahren gegen die HSBC-Tochter in der Schweiz eingeleitet.

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In Belgien seien die Nutznießer hauptsächlich Diamantenhändler aus Antwerpen gewesen, teilte die ermittelnde Staatsanwaltschaft im vergangenen November mit. Finanzbehörden in mindestens zwölf Ländern sollen mit den internen Unterlagen der Bank bereits mehr als eine Milliarde Euro Steuern und Strafen eingetrieben haben, laut Süddeutsche Zeitung.

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Gegen Whistleblower Falciani hat die Schweizer Staatsanwaltschaft den ICIJ-Berichten zufolge vor kurzem Anklage erhoben. Er 2009 in Barcelona festgenommen worden. Ihm soll es nach eigenen Angaben nie um Geld gegangen seien.“

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Welche Dimensionen und welche Erschütterung mit der SWISSLEAKS im westlich-transnationalen Finanzunwesen mit der HSBC-Mafia anliegt, ist an der langen Geschichte seit den Ursprüngen zu ahnen:

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Die Entwicklung vom lokalen Handelshaus zum globalen Finanzdienstleister: HSBC Trinkaus & Burkhardt – steht für eine Erfolgsgeschichte seit Gründung im Jahre 1785, als Christian Gottfried Jäger sein Handelshaus in Düsseldorf.

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1852 übernahm Christian Gottfried Trinkaus, ein Neffe des Gründers, das Haus und gab ihm seinen Namen. Im Jahr 1992 übernahm die Bank HSBC, eine international agierende Großbank mit Sitz in London, HSBC Holdings plc, die Midland Bank und verfügte danach über die Mehrheit des Unternehmenskapitals von Trinkaus & Burkhardt. Gemäß der Fortune Global 500 Liste 2012 ist HSBC Holdings das 53-größte Unternehmen der Welt. 2012 betrug die Bilanzsumme 2.692 Mrd. $, der Gewinn vor Steuern 20,65 Mrd. $.

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Dietmar Moews meint: Jetzt ist zu wünschen, dass Jean-Claude Juncker beim EU-Rat beurlaubt wird, um bei der Aufklärung von HSBC mitzuarbeiten. Juncker kennt die internationalen Netze, wie man kriminelles Geld über Bankkaskaden „steuergünstig“ verschwinden lässt.

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Die Verpitbullung ist mit Händen zu greifen. Und genau so werden die Kriminellen verschont – packt man mal einen, wird er vor Gericht verschont: Uli Hoeness Steuerbetrüge wurden weder aufgeklärt, noch gestanden, noch gerichtlich ausermittelt und beurteilt, sondern im „kurzen Prozess“ vertuscht.

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Die europäische Weltöffentlichkeit hat durchaus Nerv dafür, wenn die Waffenkonjunktur durch Ukraine-Krieg-Eskalation angekurbelt werden soll, zu erfahren, wie sehr LUXLEAKS, SWISSLEAKS und WIKILEAKS zusammenhängen.

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Die deutschen Blockparteien wollen Lux-Leaks vertuschen

Februar 4, 2015
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vom Mittwoch, 4. Februar 2015

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Die deutschen Blockparteien – CDU, SPD, CSU, Grüne, FDP – die jede andere Opposition als extremistisch vermobben, stellen sich nicht gerne der Demokratie. Mit parlamentarischer Mehrheit lassen sich wichtige Lebensmittel der demokratischen freien Kommunikation sabotieren – und das geschieht verschärft:

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Momentan wird der Untersuchungsausschuss im Strassburger EU-Parlament „LUX-LEAK“ verhindert. Die infolge der Blockparteien-Mehrheit – auch in Strassburg – von CDU und SPD – mögliche Blockierung eines Untersuchungsausschusses wird unverschämt betrieben.

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Man will verhindern, dass Jean-Claude Juncker (EVP/CDU) – seit 2014 Ober-EU-Kommissar in Brüssel – der über viele Jahre als politischer Betreiber der Luxemburger Steuertrickskaskaden die europäische Gemeinschaft hintertrieben hat, durch einen LUX-LEAK-Untersuchungsausschuss decouvriert wird.

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Die Aufdeckung der die EU hintergehenden Steuermodelle der sogenannten Steuerparadiese, wie Luxemburg, sind Juncker als langjähriger luxemburger Regierungsakteur (Ministerpräsident) in sofern persönlich zuzurechnen, dass ihm heute das Vertrauen als Kommissionspräsident und Moderator der Affäre nicht mehr zukommt.

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Da Juncker seinen Kommissionsposten in Auskungelung mit den Sozialdemokraten gegen den Parlamentspräsidenten-Posten von Martin Schulz (SPD) erhalten hat, deckt die SPD jetzt im EU-Parlament Juncker als EU-Oberkommissar – bzw. unterstützt die CDU dabei, den LUX-LEAK-Untersuchungsausschuss zu verhindern.

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Dietmar Moews meint: Die Wähler haben in freien Wahlen diese Situation der „oppositionslosen GROßEN KOALITION“ gewählt. Sowohl auf Bundesebene in Deutschland, wie auch in der Europäischen Union haben wir diese Mehrheit gewählt.

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Im EU-Parlament kämpft eine minderheitliche Linke Opposition gegen das Juncker-Schulz-Kartell – entscheidend wird sein, ob die „Lügenpresse“ dieses Thema endlich aufnimmt, oder weiter mit dem StaMoKap-Block durchzieht?

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Es ist in diesen Tagen aus empirisch-soziologischer Beobachtung zu sehen, dass einige Massenmedien sich tatsächlich dem begründeten Vorwürfen „Lügenpresse“ stellen, indem verschwiegene Probleme angesprochen werden:

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Wir lesen jetzt Gegeninstanzen zu Datenschutz/Facebook/NSA,

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zu Waffen in den Krieg der Ukraine,

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zur Durchsetzung der monopolkapitalistischen Ambitionen des IWF in Griechenland,

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und wiederum die Durchsetzung der weltkriegerischen Machtspiele der ukrainischen Oligarchen gegen weite Teile der ukrainischen und russischen Bevölkerung in der Ukraine.

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Aus meiner Sicht haben die freien Massenmedien in Deutschland, in Sonderheit die staatlich finanzierten Sender, eine grundlegende Funktion im Scheitern oder Gelingen der Friedenspolitik über den Modus der Information und Diskussion und basisdemokratischen Mitbestimmung durch Aufklärung.

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Angesichts der indolenten, hoffärtigen Hitlerschlauheit der Majorität der deutschen Wähler, die gar nichts Wissen, sondern vorrangig Erleichterung in jedem Belang fordern, sind auf Quote gestilte Massenmedien nur noch Resonanzraum der Geldgier. Und auch diese Struktur (auch Funktion der vorhandenen Strukturen) wird von der „Lügenpresse“ nicht in die täglichen Berichte eingezogen.

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Was spricht dagegen, dass LUX-LEAK so gründlich wie möglich eine Erhebung der Lage der EU-Fiskalpolitik durchführt? Was spricht dagegen, dass hier Normen geprüft und eine Fiskal-Normenangleichungs- d. h. EU-Integrationspolitik zur Diskussion kommt?

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Wer verhindert das? Welche Motive und Werte werden dabei durchgesetzt?

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Was müsste die EU anders machen, wenn ab sofort als Ziel der EU ausgegeben würde „Oligarchie“ und „Plutokratie“?

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Machen wir doch einen Untersuchungsausschuss in Strassburg und befragen dazu Jean-Claude Juncker.

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